Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht anhängig – Fokus auf strukturelle Wirkung von VerfahrenPressemitteilung Nr. 2 im Verfahren Professor Dr. Guérot gegen Uni Bonn der Rechtsanwälte auf der Heiden/Gall vom 15. Januar 2026
Berlin/Karlsruhe, 15.1.2026. Im arbeitsrechtlichen Verfahren um die Kündigung der Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ulrike Guérot ist derzeit eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln vom 16. Mai 2025 (Az. 10 SLa 289/24) beim Bundesarbeitsgericht anhängig. Eine rechtskräftige Entscheidung liegt damit weiterhin nicht vor. Prof. Dr. Guérot wird in dem Verfahren durch die Rechtsanwälte Christian auf der Heiden und Tobias Gall vertreten.
Unabhängig vom konkreten Ausgang des Verfahrens wirft der Fall grundsätzliche Fragen auf, die über den individuellen arbeitsrechtlichen Streit hinausgehen. Im Zentrum steht das Spannungsverhältnis zwischen arbeitsrechtlichen Loyalitätspflichten, wissenschaftlicher Freiheit und öffentlicher Kritik. Diese Fragen betreffen nicht nur einzelne Personen, sondern die strukturellen Rahmenbedingungen wissenschaftlicher Arbeit in institutionellen Kontexten.
Der Fall macht sichtbar, welche Wirkung arbeitsrechtliche Verfahren entfalten können, wenn komplexe fachliche Bewertungen ohne externe wissenschaftliche Einordnung vorgenommen werden und formale Maßstäbe gegenüber inhaltlichen Fragen in den Vordergrund treten. Solche Verfahren haben Signalwirkung, insbesondere für Wissenschaftler, die öffentlich forschen, publizieren oder kontroverse Positionen vertreten.
„Mir geht es nicht um die öffentliche Bewertung einzelner Gerichtsentscheidungen“, betont Prof. Dr. Ulrike Guérot. „Mich interessiert die grundsätzliche Frage, wie frei Wissenschaft in institutionellen Strukturen tatsächlich ist und welche Wirkungen arbeitsrechtliche Verfahren auf kritisches Denken und öffentliche Debatten haben.“
Auch aus juristischer Sicht wird der Fall nicht als rein individueller Konflikt verstanden. Rechtsanwalt Christian auf der Heiden erklärt: „Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens wirft der Fall Fragen auf, die über den Einzelfall hinausgehen. Es geht um die strukturelle Wirkung arbeitsrechtlicher Verfahren auf Wissenschaft und öffentliche Kritik. Genau diese Einordnung halten wir für wichtig.“
Der Rechtsweg ist nicht ausgeschöpft. Die Beteiligten setzen weiterhin auf eine sachliche und rechtsstaatliche Klärung. Die begleitende Kommunikation zielt nicht auf Eskalation oder Personalisierung, sondern auf eine nüchterne Einordnung der grundsätzlichen Fragen, die der Fall aufwirft.
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Zu den juristischen Details der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung erklären die Rechtsanwälte von Prof. Dr. Ulrike Guérot ferner:
Im Detail sind zusammengefasst u.a. folgende Rügen in dem 107-seitigen Schriftsatz angebracht worden: · Das Landesarbeitsgericht hat geglaubt, ohne eigene Fachkunde selbst ein wissenschaftliches Fehlverhalten der klagenden Hochschullehrerin feststellen zu können. Erforderlich wäre aber gewesen, ein politikwissenschaftliches Sachverständigengutachten zu dieser Tatsachenfrage einzuholen. Auch das hat das Landesarbeitsgericht prozessual pflichtwidrig unterlassen. · Professor Guérot ist ein Vorsatz unterstellt worden, ohne sie zuvor hierzu anzuhören. Dabei hat das Landesarbeitsgericht in freier Rechtsschöpfung einen „Anscheinsbeweis“ zugrunde gelegt, den es nach ständiger Rechtsprechung der Bundesgerichte für Vorsatz aber überhaupt nicht gibt. · Die Kündigung verletzt in bislang ungesehener Weise die vom Grundgesetz garantierte Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG). Das Landesarbeitsgericht hat die verfassungsrechtliche Dimension gar nicht berücksichtigt und auch verkannt, dass die landesgesetzliche Regelung (§ 4 HG NRW), auf die es sich gestützt hat, wegen der Gesetzgebungsbefugnis des Bundes nichtig ist. · Die Argumentation des Landesarbeitsgerichts liefe – zu Ende gedacht – darauf hinaus, dass jeder wissenschaftliche Bewerber einen künftigen akademischen Arbeitgeber im Rahmen der von ihm selbst durchgeführten Einstellungsevaluationen auch auf mögliche Mängel seiner eigenen Qualifikation hinzuweisen hätte; das kann in Anbetracht dessen, dass das Prognoserisiko, einen geeigneten Bewerber einzustellen, nach gefestigter Rechtslage allein beim Arbeitgeber liegt, nicht überzeugen. · Das Urteil ist nicht zuletzt auch schon rein formell unrichtig: So hat das Landesarbeitsgericht grundlegend übersehen, dass die Kündigungserklärung nicht – wie gesetzlich erforderlich – schriftlich und auch ohne Abmahnung erfolgt ist. Außerdem war das Landesarbeitsgericht nicht ordnungsgemäß besetzt, weil eine ehrenamtliche Richterin gegen die Regeln der gerichtlichen Geschäftsverteilung „ausgetauscht“ worden ist.
Tobias Gall, Rechtsanwalt von Prof. Dr. Guérot: „Nach ausgiebiger Überprüfung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln konnten zahlreiche zulassungsrelevante Rechtsfehler aufgedeckt werden. Die Anzahl und die Schwere der Rechtsverstöße sind erschreckend. Es ist schlechterdings nicht erklärlich, wie einem Arbeitsgericht zweiter Instanz eine solche Fülle von verfassungsrechtlich relevanten Verfahrensfehlern unterlaufen kann. Mit Blick darauf, dass konsequent alle Frau Professor Guérot günstigen Sach- und Rechtsfragen zu ihren Ungunsten beantwortet oder ignoriert worden sind, drängt sich notwendig der Schluss auf, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf sachfremden Erwägungen beruht. Wir Juristen sprechen dann von Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG). Wenn solch ein Urteil „gehalten“ werden sollte und es sich hierbei nicht um einen Einzelfall handelt, dann wäre nicht nur die Wissenschaftsfreiheit, sondern auch der Rechtsstaat in Gefahr. Ich habe aber Hoffnung, dass trotz der geringen statistischen zwischen 4 % und 11 % changierenden Erfolgsquoten von Nichtzulassungsbeschwerden, das Bundesarbeitsgericht korrigierend eingreift und eine Verfassungsbeschwerde unnötig macht.“
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Klopfe ich mein bisher gelebtes Leben ab, empfinde ich den Lebensabschnitt von 2020 bis jetzt als den schlimmsten. Eine Zeit permanenter Bedrohung und Unsicherheit. Nicht, dass vorher alles glänzend gewesen wäre – das nicht. Die alte Normalität war schon längst so normal nicht mehr.
Dennoch: zwei Jahre Corona-Pandemie haben uns, unseren Gesellschaften einen schweren Schlag versetzt. Uns davon zu erholen, wird es Zeit brauchen. Zumal im Nachbarland Österreich und hierzulande noch keine Entwarnung gegeben werden kann, bzw. von den Entscheidungsträgern partout noch nicht gegeben wird. Die nicht nötige allgemeine Impflicht gegen Covid19 schwebt beängstigend tief über unseren Köpfen.
Klar, es muss der Gesslerhut gegrüßt werden: Ja, das Virus kann für Menschen gefährlich sein – besonders vulnerable Menschen können schwer erkranken und auch daran sterben. Es muss allerdings auch das Ganze betrachtet werden. Nämlich, wie mit der Pandemie umgegangen worden ist. Dies ist eine Katastrophe, die es so nie zuvor in der ausufernden Form gegeben hat. Auch das forderte Opfer. Auch Tote. Das muss gesagt werden dürfen. Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot hat das getan. Und zwar schon früh in der Pandemie-Zeit. So wurde sie zu einer geschätzten Stimme bei Menschen, welche noch nicht hirngewaschen waren durch Politik und Medien. Weil sie sich erlaubten noch selbst zu denken. Guérots Text trägt nicht umsonst den Titel Wer schweigt, stimmt zu. Die Autorin ist alles andere als eine „Corona-Leugnerin“, wie gewiss manche denken könnten. Weil sie es wagt, alles so hinzunehmen wie Politik und Medien uns lange zwei Jahre nicht müde wurden uns einzuhämmern. Ulrike Guérot durchbrach schon früh das Schweigen. Warum, fragt man sich empört und darf fragen, schwiegen und schweigen so viele Intellektuelle bei uns? Die ansonsten immer zu so vielen Dingen etwas zu sagen hatten, in Funk, Fernsehen und Presse. Doch hier, in dieser mit aller Finesse (möglicherweise unter Mitwirkung von Psychologen) aufgebauten Corona-Angst-Kulisse schwiegen sie dröhnend.
Der Umgang mit der Pandemie. Und deren Profiteure
Und ja: es mussten Maßnahmen ergriffen werden, um die Verbreitung es Corona-Virus zu unterbinden und Menschen vor Ansteckung damit zu schützen.
Es muss freilich auch in Rechnung gestellt werden, dass anfangs wenig über das Virus gewusst wurde. Weshalb die Politik Fehler gemacht hat. Doch selbst, als das Wissen zunahm und auch darüber hinaus noch hätte mehr gewusst werden können (hätten man denn wissen wollen) hielt man an teilweise irrational anmutenden und sich widersprechenden Maßnahmen fest. Sie richteten wie das Virus ebenfalls Schaden an, verursachten Tod und beeinträchtigten die Volkswirtschaft und schädigten vielfach Menschen auch psychisch. In erster Linie unsere Kinder in vielerlei Hinsicht. Was ein Verbrechen an ihnen ist. Und gewiss nachhaltigen Auswirkungen zeitigen dürfte. Arbeitsplätze gingen verloren. In Ländern der dritten Welt nahm der Hunger zu. Derweil die Reichsten der Reichen und Konzerne wie Amazon immens mehr Geld scheffelten. „Gewinner sind vor allem Tech-Konzerne wie Facebook, Twitter sowie YouTube und Finanzriesen, schlussendlich digitale Überwachungssysteme installieren: de Körper als letzte Ware im Visier und leere Heilsversprechen im Gepäck“, lesen wir auf dem Rückdeckel des Buches.
Das Kind mit dem Bade ausgeschüttet
Festzustellen ist, um eine Pandemie (die übrigens überhaupt erst zur Pandemie erklärt werden konnte, weil die WHO 2009 die Definition dafür änderte), zu bekämpfen, wurde m.E. sozusagen das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Freiheitsrechte und in diesem Zuge sogar Grundrechte wurden eingeschränkt! Dass Letzteres zwar durchaus geschehen darf, wenn es denn wirklich verhältnismäßig ist, aber sofort wieder zurückzunehmen ist, wenn der Zustand, der dazu führte nicht mehr gegeben ist. Darauf hat nahezu als einsamer Rufer in der bundesrepublikanischen Wüste mehrmals der Journalist und Jurist Heribert Prantl hingewiesen. Seine Worte verhallten.
Die schon vor der Pandemie im Grunde genommen bereits zur Fassadendemokratie (dazu hier mehr) verkommene Demokratie musste im Rahmen der ergriffenen Anti-Corona-Maßnahmen noch weitere Schläge hinnehmen. Noch mehr Putz platzte auch von dieser Fassade ab.
Und das ist es: Diese die Gesellschaft noch weiter spaltenden und die Demokratie beschädigenden Tendenzen, die wir konstatieren, dürfen nicht dem Virus allein in die Schuhe geschoben werden. Das Problem ist der Umgang mit dem Virus.
Ulrike Guérot stieg nicht den Zug der CoronaMaßnahmen und ist heute von der Gesellschaft entfremdet
Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot merkte auf, wie sie in der Vorbemerkung zu ihrem neuen Buch schreibt, als sie in den „ersten Märztagen 2020, als man in Österreich eine Stunde joggen durfte, fand ich mich einmal am Donaukanal in Wien, weit und breit allein auf weiter Flur, auf einer Parkbank, den Kopf wie Diogenes gen Frühlingssonne gerichtet, als vier bewaffnete Polizisten mich baten, den öffentlichen Raum zu räumen“.
Weiter: „Der Vorfall war so bizarr, dass ich ab da der Überzeugung war, dass ein Großteil der Gesellschaft kollektiv in eine Übersprungshandlung getreten war. Viele trugen etwa noch im eigenen Autor Masken. Alle drängten unter Panik in einen Zug, der immer schneller Fahrt aufnahm. Es war der Zug der Coronamaßnahmen. Wer, wie ich nicht in diesen Zug eingestiegen ist, hat das Zeitgeschehen von einer anderen Warte beobachtet und ist heute von der Gesellschaft entfremdet. Zwei Jahre schon fährt dieser Zug unaufhaltsam einem Ziel entgegen, das niemand mehr kennt.“ Dabei geht es Guérot nicht um Verharmlosung. Sie selbst kennt rund 50 Personen, die Corona hatten.
Wer vom offiziellen Narrativ abwich, wurde diffamiert. Auch Ulrike Guérot geriet unter Feuer
Politisch und medial galt fortan ein bestimmtes Corona-Narrativ. Das durfte – wie sogar einmal der Chef des RKI Lothar Wieler, ein gelernter Tierarzt, auf der Bundespressekonferenz sagte, nicht (sic!) hinterfragt werden. Gestandene Experten – einige davon jahrzehntelang anerkannt und hoch geschätzt – wurden ausgegrenzt, weil sie vom offiziellen Narrativ abweichende Meinungen begründeten und aus Besorgnis öffentlich äußerten. Sie wurden diffamiert, ihre Videos auf YouTube gelöscht. Als Person bekamen sie den Stempel „Schwurbler“ aufgedrückt. Ulrike Guérot geriet selbst unter Feuer (S.11): „Ich persönlich musste im August 2021 eine Rufmordkampagne über mich ergehen lassen, weil ich – wie viele andere – auf Ungereimtheiten in der offiziellen Corona-Berichterstattung. Auf das Framing von Zahlen oder die rechtliche Problematik von 2G hingewiesen habe.“
„Verkehrte Welt. Die Nase läuft, die Füße riechen“
Der Autorin ging es so, wie gewiss vielen von uns. Vor allem die politischen Rechte kritisierte die Maßnahmen als unverhältnismäßig. Die politische Mitte und sogar die Linke begrüßte sie und forderte gar noch Verschärfung. Mir fällt dazu ein Wort eines verstorbenen Kollegen ein: „Verkehrte Welt. Die Nase läuft, die Füße riechen.“
Guérot: „Auf einmal konnte man die eigenen Argumenten nur noch in Zeitungen oder auf Webseiten lesen, die man vorher nicht mal mit der Kneifzange angepackt hätte:“ (…)
„Und teilt man“, rückt sie gerade, „wenn man ein Argument mit einer politischen Gruppierung teilt, die man ansonsten als ziemlich unmöglich erachtet, konsequenterweise alle anderen Positionen dieser Gruppierung? Natürlich nicht! Vielmehr muss man diese Argumente schleunigst dieser Gruppierung abnehmen und wieder in die politische Mitte bringen!“
Ulrike Guérot gibt auch zu bedenken: „Die Gefahr des >>Beifalls von der falschen Seite<< ist nicht nur das falsche Argument, es ist das totalitäre Argument, wusste schon Hans Magnus Enzensberger. Sonst überlässt man anderen die Kontrolle darüber, was man selbst denken darf. Wenn der das sagt, darf ich das nicht denken, weil der andere eben pfui ist.“
Oder: Mit dem darf ich nicht reden. Schon mit jemanden – etwa einem „Schwurbler“ gesehen zu werden, kann einem heutzutage quasi den Hals brechen, die Reputation kosten. Man kennt das: Kontaktschuld. Doch das wurde auch schon vor Corona praktiziert, bevor es nun jetzt als Anwurf noch einmal heftiger zur Anwendung kommt. Um unliebsame Kritiker mundtot zu machen.
Debattenräume sind zu engen Meinungskorridoren betoniert worden
Die zwei Jahre Krisengeschehen haben vieles zum Nachteil verändert. Debattenräume wurden immer mehr verengt wurden zu Meinungskorridoren betoniert. Worin sich nur noch äußern darf oder sich zu äußern getraut, wer dem „richtigen“ Narrativ folgt.
Wissenschaft bestimmt den Weg. Die Politik behauptet ohne rot zu werden: Man folge der Wissenschaft. Welcher Wissenschaft? Einst einmal war klar: Die Wissenschaft gibt es nicht. Schon gar keine mit Erkenntnissen, die als endgültig und einzig richtige hingestellt werden können. Die Politik – vornweg ein Klaubautermann Lauterbach, dem die markante rote Fliege vorher weggeflogen war – verbreitet Angst und Panik. Ging es nach ihm, wären die meisten von uns schon tot. Und die Medien schürten tagtäglich zwei Jahre lang Angst, statt Journalismus zu praktizieren. Ein Journalismus, welcher in meinen Augen mindestens seit 2014 schon auf den Hund gekommen ist und längst nicht mehr für Vierte Macht steht, sendet und schreibt!
#WIEWOLLENWIRLEBEN?
Wollen wir so (weiter-)leben? Ulrike Guérot mochte sich nicht abfinden mit dem, was ist – mit dem, was angerichtet und eingestielt wurde. Gut so! Der Westend Verlag, wo ihr Buch erschienen ist:
„Ulrike Guérot hat ein wütendes Essay für all diejenigen geschrieben, die nicht so leben wollen wie in den letzten zwei Jahren; die einem Virus nicht noch ein demokratischen System hinterher schmeißen, und die ihre Freiheit nicht für eine vermeintliche Sicherheit verspielen wollen.“
Guérot erinnert nicht umsonst an die Worte Benjamin Franklins: „Wer die Freiheit aufgibt, verliert am Ende beides.“ (ihre Schlussbemerkung S.123 einleitend)
Mit Verweis darauf, dass wir es schon nach 9/11 mit Gesetzen zu tun haben, die vermeintlich befristet zur Terrorbekämpfung dienen sollten, aber inzwischen fester Bestandteil von Rechtsordnungen geworden sind.
Und, was heißt „demokratisches System“? Wir müssten präzisieren: Was davon noch übrig geblieben ist. Ich schrieb vorhin von „Fassadendemokratie“. Man könnte auch sagen, die das Anzeichen dafür ist, dass wir schon eine Weile in dem Etwas leben, dass Colin Crouch einst „Postdemokratie“ nannte und davor warnte.
Niemand ausgrenzen – „auch nicht die AfD! – , denn mit der Ausgrenzung beginnt die Erosion der Demokratie“, warnt Ulrike Guérot
Es stimmt doch: „Zwei Jahre Krisengeschehen haben das gesellschaftliche und politische Leben nicht nur in Deutschland substanziell verformt und zu einer schier unglaublichen Machtkonzentration der Exekutive geführt. Der Wert von Grundrechten muss dringend neu in unserem Bewusstsein verankert werden, fordert Ulrike Guérot.
„Der allererste Grundsatz dafür müsste sein, dass niemand, aber auch niemand, von der Teilnahme am Diskurs ausgegrenzt wird – auch nicht die AfD! -, denn mit der Ausgrenzung beginnt die Erosion der Demokratie.“
Paranthese meinerseits: Mit Verlaub: Welche meines Erachtens schon eingesetzt hat, die Erosion.
„Wer“, führt Guérot weiter aus, „aber soll diese Arbeit machen, in welchen Bildungsstätten soll sie vorbereitet werden?
Impflicht kurzfristig europaweit verhindern. Dann alle Maßnahmen mit sofortiger Wirkung beenden
„Nehmen wir seine Sekunde an, diese Fragen könnten gelöst werden, so wird die Bereinigung der gesellschaftlichen und politischen Flurschäden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Die Schritte, in denen das zu passieren hat, zeichnen sich gerade am Horizont ab. Kurzfristig muss die Impflicht – europaweit verhindert, dann müssen alle Maßnahmen mit sofortige Wirkung beendet und so das politische System vor seiner autoritären Schließung bewahrt werden. Gehen wir – die Hoffnung stirbt zuletzt – davon aus, dass dies in letzter Minute im März 2022 gelingen wird. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wäre wünschenswert, dürfte aber nicht zustande kommen – oder vielleicht erst in einigen Jahren. Aber die gesellschaftlichen Reparaturarbeiten müssen mit Hochdruck in Angriff genommen werden“, schreibt die Autorin.
„Wir müssen unser Zusammenleben schlicht neu entwerfen“
Also retten, was noch zu retten ist? Wenn es nach Guérot geht: „Wir müssen unser Zusammenleben schlicht neu entwerfen: für eine postnationale, postkapitalistische und postpatriarchale Welt. Mit öffentlichen Räumen, zu denen alle Zugang haben und wo niemand durch einen Barcode ausgesperrt wird. Europa und Freiheit gehören untrennbar zusammen. Schweigen wir also nicht.“
Unbedingt: „Ein Buch gegen den transhumanistischen Zeitgeist, der mit einer als Lebensrettung maskierten Kontrollpolitik genau das verspielt, was das Mysterium des Lebens ausmacht.“
Und, heißt es zum Essay: „Zwischen Wahn und Hoffnung. Ein kämpferischer Text über den Zustand der Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen. Wie wollen wir eigentlich leben? Nach zwei Jahren Pandemie, in zermürbten Gesellschaften, verformten Demokratien, polarisierten Debatten, erschöpften Volkswirtschaften und eingeschränkten Freiheitsrechten, liegt diese Frage mitten auf dem europäischen Tisch!“
Der Essay ist in drei Teile gegliedert.
Teil I Wo wir stehen ( S.21)
Teil II Was passiert ist (S.63)
Teil III Was wir jetzt machen (S.89)
Es folgt die Schlussbemerkung (S.123)
Noch einmal nimmt Guérot (S.131) auf den Titel ihres Textes Wer schweigt, stimmt zu Bezug. Ihre Begründung: „Am Ende ist es wieder niemand gewesen, wenn die Dinge jetzt doch, langsam, aber merklich, kippen sollten.“
Sie gibt mahnend zu bedenken: „Wenn die Impflicht doch noch kommen sollte, wird sie ein Pyrrhussieg eines Systems, das sich selbst entlarvt hat.“
Aufzulösen wäre das mittelfristig nur, wenn einfach immer größere Teile der Bevölkerung sich weigern würden, mitzumachen, bei 2G, Impfen oder digitaler Kontrolle, allen voran das Gesundheitspersonal, die Lastwagenfahrer:innen oder die Polizist:innen, also all diejenigen, die vielen, die man – im Gegensatz zu den meritokratischen Funktionseliten – tatsächlich buchstäblich braucht, um den bundesrepublikanischen Laden auf Laufen zu halten.“
Dieser Essay gehört in jeden Haushalt
In ihrer Danksagung (S.135) schließt die Autor ihren hervorragenden und wichtigen Text in durchaus hoffnungsvoll und Mut machend: „Doch inzwischen fast unüberschaubare Fülle von kritischen Gruppen, egal ob Ärzt:innen oder Richter:innen, Anwält:innen oder Unternehmer:innen, Hotelgewerbe oder der Polizei, angesichts der der Fülle von alternativen Medien, angesichts der Vielzahl und Größe der Demonstrationen sowie des stillen, unsichtbaren Protests der Verweigerung, zeigt, dass die Zivilkräfte unserer Gesellschaft noch wach sind und funktionieren. Arbeiten wir also daran, dass sie den gesellschaftlichen Diskurs jetzt wieder in zivilisierte Bahnen und eine demokratischen Normalität lenken.“
Was bleibt zu sagen? Lesen! Dieser Essay gehört in jeden Haushalt. Weil wir alle betroffen sind.
Informationen
Ulrike Guérot studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie in Bonn, Münster und Paris. Sie ist Professorin, Autorin und Aktivistin in den Themenbereichen Europa und Demokratie, mit Stationen in Think Tanks und an Universitäten in Paris, Brüssel, London, Washington, Berlin und Wien. 2014 gründete sie das European Democracy Lab, e.V., eine Denkfabrik zum Neudenken von Europa. 2016 wurde ihr Buch „Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie“ europaweit ein Bestseller. Seit Herbst 2021 ist Ulrike Guérot Professorin für Europapolitik der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms Universität Bonn und Co-Direktorin des Centre Ernst Robert Curtius (CERC).
Machen wir uns doch nichts vor: Unsere Gesellschaft ist tief gespalten (worden). Nicht zuletzt verstärkt durch die rasante Implementierung des unsere Gesellschaften zerstörenden Neoliberalismus. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft besorgniserregend auseinander. Doch damit nicht genug. Seit anderthalb Jahren gibt uns die Corona-Krise sozusagen den Rest. Es zeichnet sich nach dieser düsteren Zeit, in welcher auch die Demokratie beschädigt wurde, indem unsere verbrieften Grundrechte unverhältnismäßig eingeschränkt worden sind, ab, dass das Virus allein diese Spaltung nicht verursacht hat, sondern vielmehr die dagegen ergriffenen Maßnahmen dafür verantwortlich sind. Eine Aussöhnung der in der Corona-Krise Verstrittenen wird notwendig werden. Welches Credo lebte Johannes Rau noch vor? Versöhnen statt Spalten. Wie zu einer Aussöhnung – konkret: einer #coronaaussoehnung – zu kommen wäre, darüber hat sich ein Autor*innenkollektiv Gedanken gemacht und ein Papier veröffentlicht.
PRESSEINFORMATION
16 Autor*innen für Kurskorrektur in der Corona-Politik – „Covid-19 ins Verhältnis setzen“
“ Berlin/Wien, 7. Juli 2021. – 16 Expert*innen aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen aus Deutschland und Österreich haben sich heute mit einem über 60-seitigen Text an die Öffentlichkeit gewandt. Ihr Ziel: Die aufgeladene öffentliche Debatte zu Covid-19 zu versachlichen, ins Verhältnis zu setzen und so in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext zu bringen. Sie fordern einen wertschätzenden Gedankenaustausch, die Überprüfung der bisher getroffenen Maßnahmen und empfehlen „Alternativen zu Lockdown und Laufenlassen“.
Die Autor*innen stellen zunächst zentrale Erkenntnisse zum weltweiten Infektionsgeschehen seit Beginn der Pandemie dar und kommen zu dem Ergebnis, dass die Diskussionen von einem Ungleichgewicht der Meinungen geprägt war. Anstelle eines breit aufgestellten interdisziplinären und pluralistischen Diskurses war zu beobachten, dass nur wenige Expert*innen ausgewählter Disziplinen zu Wort gekommen sind.Bereits früh wurde deutlich, dass vor allem Kritiker*innen der Regierungsmaßnahmen befürchten mussten, für ihre Haltung ausgegrenzt zu werden. Verstärkt wurde diese Dynamik durch das bewusste Schüren von Angst. Das dadurch geschaffene Klima der Unsicherheit und Verängstigung habe die offene und respekt-volle demokratische Debattenkultur gefährde.
Für Demokratien unübliche, autoritäre Zwangsmaßnahmen und Grundrechtsbeschränkungen kamen zur Anwendung, ein effektiver Rechtsschutz sei kaum zu erlangen gewesen: die rechtsstaatliche Kontrolle geriet bedenklich ins Wanken.Konkret geht der Text auf elf „Unverhältnismäßigkeiten“ ein und benennt 16 „Ungereimtheiten“ in der Kommunikation zur Pandemie. Diese verstören die Menschen, lösen weitere Ängste aus und gefährden die körperliche und psychische Gesundheit.
Die Autor*innen listen 27 Kollateralschäden der Zwangsmaßnahmen an Leib und Leben auf und raten dazu, diesen genauso viel Aufmerksamkeit zu schenken wie den Schäden an Gesundheit und Leben, die SARS-CoV-2 verursacht. Menschen, die bereits vor der Krise benachteiligt und marginalisiert waren, seien von deren negativen Auswirkungen sowie von den Maßnah-men überproportional betroffen, was die soziale Ungleichheit noch verstärke. Schließlich sollten alle großen Gesundheitsgefahren in den Blick genommen werden und auf den Dashboards der Gesundheits- minister*innen übersichtlich aufscheinen.Am Schluss werden zehn Empfehlungen ausgesprochen, um eine Kurskorrektur in der Corona-Politik einzuleiten. So müsse statt auf Angst vielmehr auf Vertrauen, Eigenverantwortung und die Stärkung der Gesundheitskompetenz der Bürger*innen gesetzt werden.
Anstelle einheitlicher Zwangsmaßnahmen für alle, sollten Subsidiarität, bürgerschaftliche Selbstorganisation, individuelle Bewältigungsstrategien und das soziale Miteinander, also eine Diversifizierung der Lösungsansätze unterstützt werden. Tests, Masken und Impfungen müssten kostenlos zur Verfügung gestellt, aber nicht erzwungen werden. Schließlich sollte die Gesundheitspolitik stärker die Pandemie-Ursachen in den Blick nehmen, anstatt sich vorrangig auf Symptome und ihre „Bekämpfung“ zu fokussieren. Denn bei nicht nachhaltiger Wirtschaftsweise drohten unweigerlich weitere Pandemien.
Die Autor*innen haben ihre unterschiedlichen Pandemieerfahrungen eingebracht und somit versucht, ein möglichst vollständiges Bild von der Krise zu zeichnen. Abschließend heißt es in dem Papier: „Wir hoffen, dass uns eine möglichst ganzheitliche Analyse der Corona-Krise gelungen ist, die andere bei ihrem Nach-denken, Verstehen und bei ihren Lernprozessen unterstützt. Mit unseren abschließenden Empfehlungen wollen wir eine Richtungskorrektur in der Corona-Politik mit herbeiführen. Im Idealfall kommen dadurch die Ziele umfassende Gesundheit aller, Grundrechte und Demokratie, sozialer Zusammenhalt und nachhaltiges Wirtschaften besser in Einklang.“
Im Papier heißt es: „Freundschaften, Familien, Organisationen wurden in der Corona-Diskussion entzweit, Erfahrungen und Einschätzungen stehen einander unversöhnlich gegenüber. Die gesamte Gesellschaft scheint gespalten.Das Virus ist daran unserer Meinung aber nicht schuld. Wir glauben vielmehr, dass es der historisch nie dagewesene und einzigartige Umgang mit SARS CoV-2 ist. Wäre die öffentliche Diskussion plural, sachlich und wertschätzend und die Maßnahmen evidenzbasiert und verhältnismäßig, dann würde Covid-19 die Gesellschaft genauso wenig spalten wie bisherige Pandemien.Mit diesem Text wollen wir einen Beitrag dazu leisten, die Verhältnisse herzustellen, um die aktuelle gesellschaftliche Spaltung zu überwinden und einen Modus Vivendi mit dem Coronavirus zu finden.“
INHALT/DIE AUTOR*INNEN:
Mag. Christian Felber, IASS Affiliate Scholar, Gemeinwohl-Ökonom, Wien Prof. Dr. Bernd Fittkau, Humanistischer Psychologe und FK-Coach, Hamburg Prof.in Dr. Monika Frommel, Juristin und Strafrechtsexpertin, Kiel Prof.in Dr.in Ulrike Guérot, Politologin und Europaexpertin, Bonn RAin Jessica Hamed, Fachanwältin für Strafrecht, Hochschuldozentin, Mainz BA Magdalena Hanke, queer*feministische*r Künstler*in und Genderforscher*in, Wien Dr. Martin Hirte, Kinderarzt, München Dr. Ellis Huber, Arzt und Gesundheitspolitiker, Berlin Mag.a Ruth Koza, Klinische & Gesundheitspsychologin, Innsbruck Prof. Dr. Stephan Luckhaus, Mathematiker, Leipzig Dr.in Patricia Marchart, Filmemacherin, Wien Mag.a Judith Raunig, Klinische & Gesundheitspsychologin, Niederösterreich Prof. Dr. Hartmut Schröder, Linguist und Soziologe, Potsdam Univ.-Prof. Dr. Dr. Christian Schubert, Psychoneuroimmunologe, Innsbruck Prof. Dr. Tobias Unruh, Physiker, Erlangen Dipl.-Kulturwirt Philipp von Becker, Publizist, Autor und Filmemacher, Berlin.
„Dieser Text ist das gemeinsame Werk engagierter Staatsbürger*innen aus unterschiedlichsten wissenschaftlichen Disziplinen und gesellschaftlichen Bereichen. Wir alle sorgen uns um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und üben unsere beruflichen Tätigkeiten in globaler Verantwortung aus. In Übereinstimmung mit der ärztlichen Berufsordnung und der Ottawa-Charta zur Gesundheitsförderung der WHO arbeiten wir „der Gesundheit des einzelnen Menschen und der Gesundheit der gesamten Gesellschaft“ zu und verstehen Gesundheitsförderung als „Prozess, allen Menschen ein höheres Maß an Selbstbe-stimmung über ihre Gesundheit zu ermöglichen und sie damit zur Stärkung ihrer Gesundheit zu befähigen“. Daher bemühen wir uns nach bestem Wissen und Gewissen um eine ausgewogene und faire Diskussion zur Corona-Krise. Wir wollen die Dialogfähigkeit im demokratischen Gefüge stärken und der Vielfalt wie Komplexität des sozialen Lebens gerecht werden. Es ist unser Ziel, die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden, irrationale Ängste abzubauen und eine Politik zu unterstützen, die dem Gemeinwohl dient. Wir möchten als überschaubarer Autor*innen-Kreis mit diesem Starttext einen Aufschlag machen, auf densich weitere Autor*innen beziehen und zusätzliche, kritische wie unterstützende Aspekte beisteuern können. Wir freuen uns auf jede Bezugnahme zu diesem „Covid-19-ins-Verhältnis-setzen“-Text des Autor*innen- Kollektivs aus Deutschland und Österreich.“
Quelle: COVID-19 INS VERHÄLTNIS SETZEN. Alternativen zu Lockdown und Laufenlassen. #coronaaussoehnung
Das Papier, welches die Autorinnen und Autoren bereitgestellt haben, analysiert die bisherigen Corona-Maßnahmen umfassend und spricht am Ende zehn Empfehlungen für eine „Kurskorrektur“ aus.
Liebe Leserinnen und Lesern, bitte lesen Sie das Papier gründlich. Es ist sachlich und verständlich geschrieben. Machen Sie gerne andere Menschen auf dieses Papier aufmerksam. Warum? Wir brauchen dringend eine #coronaussoehnung! https://coronaaussoehnung.org/
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
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