Seit über elf Jahren wird der australische Journalist und Publizist Julian Assange wegen der Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten – u.a. betreffs Kriegsverbrechen der USA – politisch verfolgt, seit fast drei Jahren unter nachgewiesenen Folter-Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangengehalten.

Positive Nachrichten gibt es derzeit nicht. Im Gegenteil. Auf den NachDenkSeiten informierte Moritz Müller via seines Beitrags:

„Gestern Nachmittag kam für mich überraschenderweise die Nachricht, dass der Supreme Court von England und Wales es abgelehnt hat, sich mit der von Julian Assanges Anwaltsteam eingelegten Berufung zu befassen. Am Wochenende hatte es noch die positive Nachricht gegeben, dass Assange und seine Verlobte am 23. März im Gefängnis heiraten werden.“ (…)

Moritz Müller schließt: „Der öffentliche Druck auf die Politik muss weiter aufrechterhalten und ausgebaut werden. Sonst traut sich am Ende niemand mehr, seine Meinung zu äußern.

Solange niemand mit einem Hubschrauber Assange in Belmarsh abholt, kann man Informationen zum Protest und zu Mahnwachen hier finden.“

„ALLE FÜR ASSANGE – Kundgebung in Duisburg“

Am Samstag, 19. März fand in Duisburg eine Kundgebung für Julian Assange statt.

Im Fall von Julian Assange geht es um uns alle, denn in diesem hochkomplexen Fall steht neben dem persönlichen Schicksal von Julian Assange und seiner Familie u.a. unser Recht auf wahrheitsgemäße Information auf dem Spiel. Wir alle sind direkt persönlich betroffen, denn es geht um unseren Zugang zu Fakten und zur Wahrheit und um unseren selbstbestimmten Umgang damit. Darum stehen wir gemeinsam auf – ALLE FÜR ASSANGE.

Programm

Am 19. März gab es ein vielfältiges kulturelles Programm. So hat u.a. die Duisburger Bandbreite ihr musikalisches Engagement für Julian Assange zum Ausdruck gebracht. Es gab mehrere Statements und Redebeiträge verschiedenenr Free Assange- Aktivist*innen. Unter anderem von Dirk Pohlmann (Journalist, Autor und Dokumentarfilmer.

Die Veranstalter: „Wir werden auch das aktuelle Thema „Krieg“ nicht aus dem Blick verlieren. Kriege zu verhindern statt sie erst zu ermöglichen sollte die Aufgabe der Medien sein. Dafür stehen Julian Assange und WikiLeaks.

Seit über elf Jahren wird der australische Journalist und Publizist Julian Assange wegen der Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten politisch verfolgt, seit fast drei Jahren unter nachgewiesenen Folter-Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangengehalten. Die dringenden Rufe und Appelle unzähliger Organisationen und Einzelpersonen nach Freiheit für Assange, darunter Amnesty International, Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen und verschiedene Vertreter*innen der Vereinten Nationen wie UN-Sonderberichterstatter über Folter, Prof. Nils Melzer, werden von politischen Entscheidungsträgern meist schlicht ignoriert. Der Fall macht ein existentielles Systemversagen deutlich und wird von Expert*innen als Lackmustest für den Zustand der „westlichen Demokratien“ eingestuft.Für eine Gesellschaft, in der demokratische Prinzipien mehr sind als leere Worthülsen, sind wir darauf angewiesen, Schutz für diejenigen Menschen zu gewährleisten, die durch kritische Berichterstattung die Umsetzung dieser Prinzipien kritisch prüfen und den Mut haben, gegebenenfalls den Finger in die Wunde zu legen und unangenehme Wahrheiten ans Tageslicht bringen – Whistleblower und Journalisten.“

Hier eine Aufzeichung des Nachmittags der Veranstalter via Facebook

Hinweis: Leider mit starken Windgeräuschen. Sollte sich noch eine andere Aufzeichung finden lassen, werde ich sie hier einstellen.

https://www.facebook.com/FACGJU/videos/3484042195053217

Nachtrag vom 21.März 2022:

(…) „Aber auch die Veranstaltung in Duisburg blieb nicht von Konflikten verschont. So sagten die musizierenden Aktivisten des Lebenslaute-Orchesters im Vorfeld ihre Teilnahme ab. Sie würden sich nicht an einem Bühnenprogramm beteiligen, bei dem die Musikgruppe Bandbreite aufträte, die aus ihrer Sicht vor 16 Jahren einen frauenfeindlichen Rap-Song produziert hätte. Beim Auftritt erläuterte der Sänger von Bandbreite und Songwriter Wojna die satirische Absicht des damaligen Stückes.

In seiner Ansprache in Duisburg schlägt der Sänger argumentativ auch einen Bogen vom Kampf des Whistleblowers Julian Assange bis hin zur akuten Berichterstattung über die Ukraine: Schließlich dürfe man keine Filme veröffentlichen, in denen das US-Militär Zivilisten und Journalisten ermordet, wenn dieses doch angeblich stets für Demokratie und Menschenrechte kämpfen würden. Aktuell wäre es so, dass in den Medien seit Wochen nur darüber berichtet würde, wo die Russen gerade mit ihren Panzern sind – aber keiner berichtete darüber, wo die USA gerade mit ihren Panzern standen oder stehen. Darüber dürfe nicht berichtet werden.

„Julian Assange ist seit 10 Jahren seiner Freiheit beraubt, weil er berichtet hat, wo das US-Militär sich aufhält und was es dort anrichtet.“

In seiner Stellungnahme erklärte der Publizist und Filmemacher Dirk Pohlmann, warum „es keinen freien Westen geben könnte, solange Julian Assange nicht frei ist“. Wo es keine Pressefreiheit gibt, herrsche keine Demokratie. Schließlich habe der Whistleblower kein Verbrechen begangen, sondern er habe als Journalist ausdrücklich das Recht, Dokumente zu veröffentlichen, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollten. Im Gespräch mit RT zitiert er dazu ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 1958. Darin äußert sich das BVerfG wie folgt:

„Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un des droits les plus précieux de l’homme nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist (BVerfGE 5, 85 [205]). Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit. (…)

Quelle: RT DE