IPPNW Deutschland

Bombardierung des Iran bringt die Welt einem Atomkrieg näher

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IPPNW-Pressemitteilung vom 23. Juni 2025

Militärangriff auf den Iran

Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW verurteilt die Militärschläge der USA und Israels gegen den Iran aufs Schärfste und fordert einen sofortigen Waffenstillstand, um eine weitere Eskalation und den Verlust von Menschenleben zu verhindern. Die Bundesregierung müsse die Militärschläge verurteilen und sich weiter für eine diplomatische Lösung einsetzen. Die Bombardierungen durch beide Staaten sind völkerrechtswidrig, bedrohen die Zivilbevölkerung und destabilisieren die gesamte Region. Sie stehen den Bemühungen der EU entgegen, den gewaltsamen Konflikt durch Verhandlungen zu deeskalieren.

Der Iran verfügt nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und des US-Geheimdienstes derzeit nicht über ein aktives Atomwaffenprogramm. Er ist im Gegensatz zu Israel Mitglied des Nichtverbreitungsvertrages und hat in der Vergangenheit strengen Inspektionen durch die IAEO zugestimmt. Die strittigen Fragen um den möglichen zivil-militärischen „Dual-Use“-Charakter des iranischen Nuklearprogramms müssen im Rahmen der bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen wie dem Atomwaffensperrvertrag gelöst werden. Die Angriffe auf den Iran untergraben jedoch in höchstem Maße die laufenden diplomatischen Bemühungen, die Nichtverbreitungsbemühungen in der Region wiederherzustellen. Der Rückzug aus dem 2015 beschlossenen Iran-Atomabkommen unter der ersten Trump-Regierung hat bereits maßgeblich zu dieser jüngsten regionalen und globalen Krise beigetragen. Wie kontraproduktiv für die Verhandlungen die Angriffe sind, zeigt die gestrige Ankündigung des iranischen Parlaments, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten. 

Nach Artikel X des Atomwaffensperrvertrags hat ein Mitgliedstaat das Recht, aus dem Vertrag auszutreten, wenn „außergewöhnliche Ereignisse“, die mit dem Abkommen zusammenhängen, die obersten Interessen seines Landes gefährdet haben. Der Iran könnte die Angriffe auf seine Atomanlagen, seine militärischen Einrichtungen und seine politische Führung als Erfüllung der Kriterien für einen Rückzug anführen. 

Darüber hinaus hatte bereits am 13. Juni 2025 die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) gewarnt, dass atomare Anlagen unter keinen Umständen angegriffen werden dürften, da die Gefahr einer radioaktiven Verseuchung „mit schwerwiegenden Folgen “ bestehe. In den iranischen Anreicherungsanlagen wird Uran in einer äußerst giftigen chemischen Form verwendet, dem Uranhexafluorid UF6. UF6 ist eine sehr gefährliche Substanz, die sowohl radioaktiv als auch stark ätzend und giftig ist, insbesondere beim Einatmen oder Verschlucken. Menschen in der Nähe der bombardierten Anlagen könnten schwer an Nieren, Leber, Lunge, Gehirn, Haut und Augen geschädigt werden. UF6 reagiert mit feuchter Luft und bildet eine ätzende saure Verbindung, die zu schweren Gesundheitsschäden führen kann.  

„Die Regierungen der USA und Israels bringen die Welt einem Atomkrieg näher. Es ist zu befürchten, dass die völkerrechtswidrigen Angriffe auf den Iran einen gegenteiligen Effekt haben werden und die iranische Regierung zu der Überzeugung gelangen lassen, ein militärisches Atomprogramm voranzutreiben, um vermeintlich sicher zu sein. Militärische `Lösungen´ erzeugen neue Probleme und verschärfen bestehende Sicherheitsdilemmata“, kritisiert der IPPNW-Vorsitzende Dr. Lars Pohlmeier.

Die Atomwaffenstaaten tragen erhebliche Verantwortung für die fortschreitende Schwächung des globalen Nichtverbreitungsregimes. Sie sind ihren Abrüstungsverpflichtungen im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages nicht nachgekommen, sondern investieren stattdessen massiv in neue Atomwaffen. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI warnte vor einem neuen nuklearen Wettrüsten. Die Zahl der einsatzfähigen Sprengköpfe und Bomben würde steigen. 

Die IPPNW fordert den Iran, Israel sowie Deutschland und alle UN-Mitgliedsstaaten auf, sich den fast 100 Staaten anzuschließen, die bereits den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet haben. Israel, als einzig nuklear bewaffneter Staat der Region, muss zudem konkrete Schritte zur Abrüstung unternehmen, insbesondere durch die Beteiligung an der Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten.

Weitere Informationen zu Irans Atomprogramm unter https://www.atomwaffena-z.info/heute/unter-verdacht/iran

Kontakt:
Angelika Wilmen, IPPNW-Friedensreferentin, Tel. 030 698074-13, E-Mail: wilmen@ippnw.de

Beitragsbild: Claus Stille

IPPNW warnt vor schwerem Völkerrechtsbruch

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Trumps Pläne für den Gazastreifen

IPPNW Pressemitteilung vom 05. Februar 2025

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, die Pläne der USA zur „Inbesitznahme“ des Gazastreifens und die Entsendung von US-Truppen als schweren Völkerrechtsbruch scharf zurückzuweisen. Von der israelischen Regierung solle die Bundesregierung einen sofortigen Stopp der Militärangriffe im Westjordanland verlangen, sie dürfe keine Rüstungsgüter mehr an die israelische Regierung liefern.

„Die Eskalation der Gewalt im besetzten Westjordanland gefährdet den brüchigen Waffenstillstand im Gazastreifen. Wir verurteilen jegliche Verletzung der völkerrechtlich verbrieften Rechte der Palästinenser*innen, sei es durch israelische Siedlungspolitik, durch Annexion von Land oder Vertreibung. Die Pläne von Donald Trump stehen einer Lösung des Nahost-Konflikts diametral im Wege“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.

Ägypten und Jordanien, wohin die 2,3 Millionen Palästinenser*innen nach den Vorstellungen des US-Präsidenten „umgesiedelt“ werden sollen, sowie andere arabische Staaten haben bereits abgelehnt. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, die Palästinensische Autonomiebehörde und die Arabische Liga haben sich ebenfalls gegen eine sogenannte „Umsiedlung“ der Palästinenser*innen ausgesprochen. Saudi-Arabien macht die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates zur Voraussetzung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel. 

Im Januar schätzten die UN, dass im Gazastreifen 50 Millionen Tonnen Schutt beseitigt werden müssten. Eine Beseitigung könnte 21 Jahre dauern und bis zu 1,2 Milliarden Dollar kosten. Laut einem Humanitären Lagebericht der UN verschlechtert sich der Zugang zur Gesundheitsversorgung auch im Westjordanland. 68 Prozent der Gesundheitszentren könnten nur eingeschränkt arbeiten. Laut dem palästinensischem Gesundheitsministerium wurde das staatliche Krankenhaus von Dschenin von israelischen Streitkräften umzingelt und die Hauptzufahrtsstraße zum Krankenhaus zerstört. Dadurch könnten keine Lebensmittel und medizinische Hilfsmittel geliefert werden. Patient*innen, medizinisches Personal und Begleitpersonen seien im Krankenhaus eingeschlossen gewesen und konnten es nicht verlassen. 

Quelle: Pressemeldung https://www.ippnw.de/frieden/konflikte-kriege/artikel/de/ippnw-warnt-vor-schwerem-voelkerrecht.html

IPPNW kritisiert Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland

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IPPNW-Pressemitteilung vom 11. Juli 2024 NATO-Gipfel in Washington

Die ärztliche Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW kritisiert die Beschlüsse der NATO als weitere Stufe der Eskalation und brandgefährlich. Mit der Ankündigung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen vom Typ Tomahawk in Deutschland sollen erstmals seit dem Abzug der atomaren Mittelstreckenraketen im Jahr 1991 im Zuge des INF-Abkommens wieder Raketen auf deutschem Boden stationiert werden. Tomahawks können mit konventionellen oder atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Am 1. Februar 2019 hatten die USA das INF-Abkommen zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenrakten aufgekündigt. Zudem ist die Einrichtung eines neuen Ukraine-Kommandos in Wiesbaden ein weiterer Eskalationsschritt, der Deutschland tiefer in den Krieg hineinzieht.

„Der Konflikt um die Entwicklung der sowjetischen SS-20-Raketen und der NATO-Doppelbeschluss im Jahr 1979 hat die Welt an den Rand eines Atomkriegs gebracht. Wer den Krieg verhindern will, muss den Frieden vorbereiten, statt weitere Schritte in Richtung atomarer Eskalation zu gehen“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die IPPNW fordert als ersten Schritt eine Risikominderung: Die drei westlichen Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich sollten gemeinsam mit China auf Russland zuzugehen und eine Doktrin des Verzichts auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen erklären. Die Verhinderung eines Atomkrieges und die Beendigung des Ukrainekrieges gehören zusammen und müssen für die Bundesregierung oberste Priorität haben, so die IPPNW. Zur Vermittlung würden China und weitere Staaten des globalen Südens gebraucht. Die Bundesregierung könne beispielsweise den 6-Punkte-Plan von China und Brasilien vom 23. Mai 2024 unterstützen.

Die Zeichen einer atomaren Eskalation mehren sich. Weltweit werden laut dem schwedischen Friedensinstitut SIPRI die Atomarsenale aufgerüstet und Abkommen gekündigt: Neben dem INF-Vertrag kündigten die USA 2002 den Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehr und im Jahr 2020 den Vertrag über den Offenen Himmel. Im Bereich der strategischen Nuklearwaffen gibt es nur noch den New-Start-Vertrag, der aber 2026 ausläuft und dessen Inspektionen Russland im Zuge des Ukrainekrieges eingestellt hat.

Derweil droht Russland mit Atomwaffen, die Ukraine greift russische Frühwarnsysteme an und die Bundesregierung erteilt der Ukraine die Erlaubnis, im Ukrainekrieg deutsche Waffen auch auf russischem Territorium einzusetzen. Der russische Politologe Dmitri Trenin empfiehlt in einem Text vom 21. Juni 2024 die russische Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen zu senken. Anstelle der „Bedrohung der Existenz des Staates“ sollte eine der Bedingungen für den Einsatz von Atomwaffen die „Bedrohung der lebenswichtigen Interessen des Landes“ sein. Ein ehemaliger nationaler Sicherheitsberater von Donald Trump fordert laut der New York Times, Washington müsse „neue Atomwaffen auf ihre Zuverlässigkeit und Sicherheit in der realen Welt testen.“

Foto: IPPNW

Aufruf von IALANA Deutschland und IPPNW Deutschland: Freilassung von Julian Assange

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Julian Assange droht jetzt jeden Tag die Abschiebung!
Wir fordern seine sofortige Freilassung. Die Bundesregierung muss gegenüber der britischen Regierung und US-Präsident Biden Klartext reden.

Im Verfahren, mit dem die USA die Auslieferung von Julian Assange fordern, um ihm nach dem Espionage Act den Prozess zu machen, ist der Rechtsweg vor den britischen Gerichten nahezu erschöpft. Die Entscheidung über das Berufungsverfahren in letzter Instanz durch den High Court steht mit der heute begonnenen Anhörung unmittelbar bevor. Sollte Assange auch hier scheitern, wäre der Weg für den britischen Innenminister James Cleverly frei, Assange umgehend in die USA ausfliegen zu lassen.

Assanges Anwälte können zwar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen, das hat aber keine aufschiebende Wirkung. Allerdings kann der EGMR, wenn ein zusätzlicher Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen nach Art. 39 EGMR-VerfO Erfolg hat, die Auslieferung Assanges an die USA vorläufig aussetzen, um effektiven Rechtsschutz durch das Hauptverfahren sicherzustellen. Offen ist allerdings, ob die britische Regierung solch einer Anordnung des EGMR auch nachkommen würde.

Seit mehr als einem Jahrzehnt bemüht sich Assange, nicht in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein unfairer Prozess, die Verurteilung zu einer praktisch lebenslangen Strafe und zeitlich unbegrenzte Isolationshaft drohen. Nach ärztlicher Untersuchung weist Assange alle Anzeichen von psychischer Folter auf und leidet besonders unter der Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Wenn es zu einer Abschiebung kommen sollte, bestünde erhöhte Suizidgefahr. Die Aussicht, nie mehr freizukommen und in der Haft zu sterben, würde Assange jede Hoffnung rauben, selbst wenn die Vollzugsbehörden auf zusätzliche „Supermax Standards“ und „Special Administrative Measures“ (SAMS) verzichten, was sie in der Berufungsinstanz nur unter der Bedingung zusicherten, dass Assanges Verhalten derartige Maßnahmen nicht doch erforderlich machen sollte.

Die internationale Friedensbewegung und die Zivilgesellschaft sind Assange Dank schuldig: seine Enthüllungen über Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan unterstützten z.B. den Druck auf die US-Regierung, den Krieg zu beenden. Assanges Motto: „If wars can be started by lies, peace can be started by truth.“

Höchste Gefahr besteht auch für die Freiheit der investigativen Presse, wenn das Verfahren gegen Assange fortgesetzt werden sollte. Biden hatte als Vizepräsident unter Obama noch Schritte gegen Assange und WikiLeaks abgelehnt, weil sonst neben WikiLeaks auch fünf internationale Zeitungen, darunter die New York Times, hätten angeklagt werden müssen, die ebenfalls das von Chelsea Manning geleakte geheime Material veröffentlicht hatten. Im November 2022 forderten die fünf gemeinsam in einem offenen Brief die US-Regierung auf, die Strafverfolgung von Assange einzustellen. Sie hoben hervor: nie zuvor sei das Anti-Spionage-Gesetz benutzt worden, um Herausgeber oder Journalisten vor Gericht zu stellen. „Diese Anklage stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar und droht … die Pressefreiheit zu untergraben. Es zählt zu den Kernaufgaben von Journalisten in demokratischen Staaten, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen. Sensible Informationen zu beschaffen und zu publizieren, wenn das im öffentlichen Interesse liegt, ist ein wesentlicher Teil der täglichen Arbeit von Journalisten. Wenn diese Arbeit kriminalisiert wird, schwächt das unseren öffentlichen Diskurs und unsere Demokratien erheblich.“

Ungeachtet breiter internationaler Proteste von Menschenrechtsgruppen und Journalistenorganisationen, zuletzt auch der australischen Regierung, zeigt sich die US-Regierung unter Präsident Biden unnachgiebig und setzt die Linie von Trump fort.

Annalena Baerbock steht jetzt besonders im Fokus, forderte sie doch vor dem Regierungswechsel die sofortige Freilassung Assanges und führte dafür „schwerwiegende Verstöße“ an „gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention“. Wo bleibt jetzt ihr üblicher scharfer Protest gegen diesen massiven Angriff auf die Pressefreiheit?

Wir fordern die Bundesregierung auf, um der Pressefreiheit willen und zur Rettung des zu Unrecht wegen der Veröffentlichung ihm zugespielter Informationen verfolgten Journalisten Assange in klaren Worten bei US-Präsident Biden und bei der britischen Regierung gegen die drohende Auslieferung zu protestieren und die Beendigung des Strafverfahrens gegen Assange zu fordern.

Quelle: PM IALANA Deutschland und IPPNW Deutschland