İnternationaler Strafgerichtshof

IALANA: Rechtsbruch mit Ansage – Merz will den Internationalen Strafgerichtshof im Fall Netanjahu missachten

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Merz, in seiner Pose als noch nicht gewählter neuer Bundeskanzler, konstatiert in der „Jüdischen Allgemeinen“ vom 10.Februar 2025 und erneut in seiner Pressekonferenz am 24.Februar: Natürlich könne Netanjahu, sein Freund (sic!), in Deutschland ungehindert ein- und ausreisen. Er lud den mit Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zur Festnahme ausgeschriebenen israelischen Regierungschef zu einem Deutschlandbesuch ein und sagte ihm wörtlich „Mittel und Wege zu, dass er Deutschland besuchen und wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist.“

Wie der – früher auch mal strafrichterlich tätige – Rechtsanwalt das bewerkstelligen will, ließ er offen. Er weiß natürlich, dass Deutschland, gebunden an das Statut von Rom, verpflichtet ist, die Haftbefehle des IStGH zu vollstrecken. Er weiß, dass es dabei keine rechtlichen Ausnahmen gibt und auch keine Befugnis, die Begründung des Haftbefehls zu überprüfen. Er kennt das deutsche Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem IStGH von 2002. Nach § 2 des Gesetzes ist Deutschland verpflichtet, Netanjahu festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen, wie es vor kurzem mit dem früheren Ministerpräsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, geschehen ist. In Deutschland ist das Bundesministerium für Justiz für die Zusammenarbeit mit dem IStGH zuständig, konkret dann die örtlich zuständige Generalstaatsanwaltschaft und das Oberlandesgericht. Weder die GenStA noch das OLG dürfen im Auslieferungsverfahren den ordnungsgemäßen Erlass des Haftbefehls überprüfen oder irgendeine Verdachtsprüfung durchführen. Auch die Vorschriften über die Immunität von Staatsoberhäuptern (§ 98 IStGHG) sind bei Völkerrechtsverbrechen – auch bei Nicht-Vertragsstaaten – nicht anwendbar. Das hat der IStGH zuletzt im Fall des Haftbefehls gegen Putin festgestellt.

Offenbar will Merz durch eine Weisung in das Festnahme- und Überstellungsverfahren eingreifen und damit die Autorität des IStGH und die Unabhängigkeit der deutschen Justiz zugleich in Frage stellen: ein vorsätzlicher und angekündigter schwerwiegender Bruch internationalen und nationalen Rechts, womöglich sogar strafbar als Strafvereitelung nach §§ 258, 258 a StGB.

IALANA sieht sich im Protest gegen Merz in einer Reihe mit angesehenen Juristen („Opportunistischer Rechtsbruch“ – Herta Däubler-Gmelin; „Rechtsbruch mit Ansage“ – Kai Ambos; „Freies Geleit mit der Brechstange“ – Max Kolter; „Zertrümmerung des Völkerrechts“ – Stephan Detjen).

Merz äußert nicht zum ersten Mal solche rechts-nihilistischen Tendenzen, wie wir sie weithin beobachten, insbesondere bei der Missachtung verbindlichen Völkerrechts. Bereits bei Erlass des Haftbefehls gegen Netanjahu u.a. hatte er erklärt, er werde alles tun, um eine Vollstreckung dieses Spruchs des IStGH abzuwenden. Der IStGH sei – erklärt er wider besseres Wissen – nur eingerichtet worden, „um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen.“ Israel steht aber nicht über dem Völkerrecht, auch nicht für deutsche Politiker und ihre Staatsräson. Da Israel schwerste Völkerrechtsverbrechen in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten nicht selbst strafrechtlich wirksam verfolgt, greift die subsidiäre Zuständigkeit des IStGH.

Deutschland war führend bei der Errichtung des IStGH durch das Rom-Statut von 1998. Es hat seine völkerrechtlichen Verpflichtungen vorbildlich in nationales Recht umgesetzt durch das Völkerstrafgesetzbuch und den Gerichtshof weiterhin international gefördert. Noch am 22.Mai 2024 bekräftigte die Bundesregierung, sie werde das Gericht weiterhin unterstützen; auch im Fall eines Haftbefehls gegen israelische Politiker werde sie sich an Entscheidungen des Gerichts halten. Regierungssprecher Hebestreit damals: „Natürlich. Ja, wir halten uns an Recht und Gesetz.“

Merz dazu: „Ein Skandal“. Und auch Kanzler Scholz ging auf Abstand: die Gräueltaten der Hamas ließen sich nicht mit Israels Kriegsführung vergleichen.

Donald Trump hat den IStGH zu einer Bedrohung der Nationalen Sicherheit der USA erklärt und Sanktionen sowie persönliche Konsequenzen für seine Unterstützer angeordnet. Beschlagnahmen von Vermögen der zuständigen Ermittler und Richter sind gefolgt. Sie hätten „illegale und unbegründete Aktionen gegen Amerika und unseren engen Verbündeten Israel vorgenommen.“

Israel verweigert den Ermittlern des IStGH die Einreise, ebenso Personen, die sich öffentlich für eine Strafverfolgung von israelischen Amtsträgern wegen Völkerrechtsverstößen aussprechen. Beide Staaten sind dem Vertrag zum IStGH nicht beigetreten und bekämpfen seine Arbeit mit allen Mitteln. Der US-Kongress hat im Jahr 2002 mit dem American Service-Members Protection Act sogar beschlossen, seine Bürger notfalls mit militärischen Mitteln vor der Strafverfolgung durch den IStGH zu schützen.

Auf der Website des deutschen Außenministeriums ist dagegen zu lesen:

„Die Bundesregierung ist aktuell der zweitgrößte Beitragszahler (sc. nach Japan) zum Haushalt des IStGH und setzt sich aktiv dafür ein, dass der Gerichtshof möglichst effektiv arbeiten kann und breite Unterstützung in der Staatengemeinschaft findet. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass der Gerichtshof im Ringen um mehr Gerechtigkeit und beim Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, einen wirksamen Beitrag leistet und dabei zunehmend universale Bedeutung und Akzeptanz als „Weltstrafgericht“ erlangt.“

IALANA -Deutschland fordert die jetzige und die künftige Bundesregierung auf, diese klare Position beizubehalten und Merz zu hindern, rechtswidrig den Haftbefehl des IStGH zu missachten.

Ein Kanzler hat bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag nach Art. 64 GG den Eid zu leisten, dass er „das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen werde.“ Auch ist er als Teil der Exekutive nach Art. 20 Abs.3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Wir fragen die neu gewählten Abgeordneten des Bundestag: Darf jemand überhaupt Kanzler werden, der schon vorweg ankündigt, das Recht brechen zu wollen?

Quelle: IALANA DEUTSCHLAND

Offener Brief an die Richterinnen und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs

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am 7. Oktober, haben Brian und ich an den Internationalen Strafgerichtshof appelliert, ihrer Pflicht nachzukommen, internationale Gesetze durch die strafrechtliche Verfolgung von offensichtlichen Kriegsverbrechen in Israel/Palästina aufrechtzuerhalten, damit Völkermord nicht weltweit normalisiert wird.

Sehr geehrte Richter:innen des Internationalen Strafgerichtshofs,

als wir im Januar erfuhren, dass Sie sich entschieden haben, sich mit dem Fall der Situation in Israel/Palästina zu befassen, waren wir ermutigt. Die Menschheit braucht einen Internationalen Strafgerichtshof, der Rechtsstaatlichkeit aufrechterhält und bereit ist, schwerwiegende Vorwürfe von Völkerrechtsverletzungen zu untersuchen.

Heute, am 7. Oktober 2024, genau ein Jahr nach dem Beginn der jüngsten und brutalsten Phase des 76-jährigen israelisch-palästinensischen Konflikts, fühlen wir uns verpflichtet, Sie direkt anzusprechen. Nicht nur wegen der zunehmenden Grausamkeit dessen, was westlich des Jordan geschieht, sondern auch wegen des gefährlichen Präzedenzfalls, der geschaffen würde, wenn ein Staat so weit außerhalb des internationalen Konsenses über akzeptables Verhalten in Konfliktzeiten agieren kann. Wenn solche Verstöße nicht von einem Gericht wie dem Ihren sanktioniert werden, werden Staaten in Zukunft Kriegsverbrechen mit größerer Straflosigkeit begehen.

Es ist mittlerweile unbestreitbar: Die israelische Regierung hat sich vorgenommen, systematisch jeden Aspekt des palästinensischen Lebens im Gazastreifen zu zerstören. Wir haben bereits Folgendes gesehen:

  • Die intensivsten Bombardierungen eines dicht besiedelten städtischen Gebiets in jüngerer Geschichte
  • Die vorsätzlichste Aushungerung einer Bevölkerung seit dem Zweiten Weltkrieg
  • Die systematische Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen
  • Eine beispiellose Zahl von getöteten Journalist:innen und UN-Mitarbeiter:innen

Die israelische Regierung hat Schulen, Universitäten, Bibliotheken, Archive, Kulturzentren, Kulturerbestätten, Moscheen und Kirchen angegriffen. Professor:innen und Lehrer:innen wurden zusammen mit ihren Schüler:innen und oft ihren ganzen Familien getötet. Unter dem Deckmantel des Gaza-Konflikts vertreiben israelische Siedler:innen geschützt von Soldat:innen der IDF, Palästinenser:innen aus ihrer angestammten Heimat, in direktem Verstoß gegen alle Prinzipien des Völkerrechts.

Dies sind nicht nur Verstöße durch eine Regierung. Die internationale Gemeinschaft hat keinen Grund zu erwarten, dass ein Regierungswechsel den israelischen Staat wieder in den Rahmen des Völkerrechts zurückbringt. Am 19. Juli 2024 erklärte der Internationale Gerichtshof die Besetzung des Westjordanlands, des Gazastreifens und Ostjerusalems durch Israel für unrechtmäßig. Fünf Tage später stimmte die israelische Knesset mit 65 zu 9 Stimmen dafür, das Urteil des IGH zu ignorieren, und bezeichnete provokativ das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem als Teil des „Landes Israel“. Um ihre Verachtung für das Völkerrecht und die Institutionen, die die Menschheit nach dem Zweiten Weltkrieg zu dessen Unterstützung geschaffen hat, weiter zu beweisen, hat die israelische Regierung vergangenen Mittwoch UN-Generalsekretär Guterres die Einreise ins Land verboten.

Also lautet die Frage: Wann können wir Anklagen von Ihrem Gericht erwarten?

Heute ist der Jahrestag des Beginns des düstersten Kapitels einer Tragödie, für die unsere Generation gegenüber zukünftigen Generationen zur Rechenschaft gezogen werden wird. Heute braucht die Menschheit mehr denn je ein Gericht wie das Ihre, in dem unparteiische juristische Köpfe aus aller Welt einen Konsens über Standards des rechtlichen Verhaltens im Krieg und dessen Nachwirkungen erzielen können. Ihre Rolle ist entscheidend, und wir fordern Sie auf, sofort zu handeln.

Vielen Dank,
Brian Eno und Yanis Varoufakis

Unterstützt unsere Forderung.