Hetzkampagne gegen BSW – oder: Der richtige „Experte“ für wertewestliche Propaganda

Sahra Wagenknecht, ihr Bündnis und Linke per se seien antisemitische Verschwörungsideologen: Kurz vor den ostdeutschen Wahlen darf der deutsche Chef-Antisemitenjäger noch mal richtig hetzen. Für die Beleidigungsorgie verzichtet die Qualitätspresse auf journalistische Mindeststandards.

Von Susan Bonath

Das politische und mediale Establishment in Deutschland ist auf Kriegskurs. Es trommelt laut gegen aufgeblasene Feindbilder, wie Russland, China, Iran, Hamas und Co. Seine Sorge vor einem Sieg der Kriegsgegner bei den bevorstehenden Wahlen in Ostdeutschland scheint groß. Mit als „Journalismus“ getarnter Propaganda, die jedweder journalistischen Mindeststandards entbehrt, haut die „Qualitätspresse“ plump drauf. Am medialen Pranger steht wieder mal Sahra Wagenknecht und ihr gleichnamiges Bündnis.

Beleidigungsorgie in Anführungsstrichen

Diesmal interviewte das rechte, für Hetze gegen ärmere Minderheiten wie Bürgergeldbezieher, Muslime oder Migranten insgesamt bekannte Axel-Springer-Blatt Welt den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Das Blatt ließ ihn munter Beleidigungen gegen Wagenknecht, ihr Bündnis (BSW) und Linke ganz allgemein aneinanderreihen – ohne nach einer fundierten Begründung zu fragen, geschweige denn, die Beleidigte selbst anzuhören.

Man kann Schusters Beleidigungsorgie, verpackt in Anführungsstriche, zusammenfassen: Wagenknecht, die sich gegen Waffenexporte an Kriegsparteien wie Ukraine und Israel ausspricht, befeuere „den Israelhass“, vertrete ein „vereinfachtes Weltbild im Nahostkonflikt“, habe einen „Hang zur Verschwörungstheorie“ und fröne einem „strukturell antisemitischen Weltbild“, was man schon „während Corona gesehen“ habe. Ihre Denkweise sei, behauptete Schuster weiter, „in der politischen Linken nicht untypisch“.

Projektionen eines Geschichtsverfälschers

Als einzigen vermeintlichen „Beleg“ fügt der Zentralratschef eine eigene Behauptung an: So bekämpfe Israel schließlich die Hamas und nicht die Palästinenser. Angesichts dessen, dass Israel den gesamten winzigen Gazastreifen mit über zwei Millionen eingepferchten Menschen darin binnen weniger Monate zu einer Trümmerwüste gebombt und mindestens 40.000 Palästinenser getötet hat – die tausenden Vermissten unter den Schuttbergen nicht mitgerechnet – kann man das durchaus anders sehen.

Dann stellt Schuster selbst eine so platte wie populistische „Gegenfrage“: „Was wäre in Deutschland los, wenn uns ein Nachbarland regelmäßig mit Raketen beschießen würde?“ Kein Wort verliert er über den Grund dafür, nämlich das jahrzehntelange menschen- und völkerrechtswidrige Vorgehen Israels gegen die Palästinenser: Massenvertreibung und -enteignung, zunehmender Landraub durch Siedler, militärische Besatzung und Unterdrückung, rassistische Apartheid-Politik mit allem Drum und Dran.

Mit anderen Worten: Ein Interessensvertreter, der selbst geschichtsverfälschende, vereinfachende Plattitüden vorträgt und unsachlich die berühmte Antisemitismus-Keule schwingt, bezichtigt eine andere Person, dieselben Methoden anzuwenden. Man könnte hier mit Fug und Recht Projektion vermuten.

Beliebte PR-Masche: Zitieren Gleichgesinnter

Die brutale Besatzung durch Israel und der Hamas-Angriff auf Israel sind zweifellos je eine Seite derselben Medaille. Erstere ist sogar der Grund für die Existenz der Hamas in Palästina, der Hisbollah im Libanon und anderer bewaffneter Gruppen. Des einen Terrorist ist nun einmal des anderen Befreiungskämpfer.

Unabhängig von kritikwürdigen Einzeltaten: Dass Israel mit seinem Unterdrückungssystem den Grund für Befreiungswünsche liefert und diese als solche legitimiert, kann niemand ernsthaft bestreiten. Doch statt Schuster darauf anzusprechen, pfeift das Springerblatt wie üblich auf die gebotene journalistische Sorgfalt.

Und das hat seinen Grund: Ein wohlwollendes Interview mit einem politisch Gleichgesinnten ist eine genauso beliebte Methode großer Medien, eigene Propaganda zu verbreiten, wie das Befragen gleichermaßen einseitig ausgewählter „Experten“. Man verpacke einfach eine politische Botschaft – hier: Wagenknecht sei unwählbar – in passende Zitate Dritter, schon hat man seine PR-Kampagne.

Axel-Springer-Verlag verdient selbst an Besatzung

Nun hätte der Rest der deutschen „Qualitätspresse“ zumindest wissen können, dass der Axel-Springer-Verlag als Herausgeber der Welt in Sachen Israel alles andere als unparteiisch ist. Vielmehr gibt er sich ganz offen geradezu als Lobbyist dieses Staats. Zum Beispiel veranstaltet er jährlich mit der Jerusalem Post eine Israel-Konferenz.

Mehr noch: Springer hat sogar ein eigenes finanzielles Interesse an einer positiven Darstellung des zionistischen Staates, der zum Leid vieler jüdischer Betroffener stets behauptet, die Heimstatt aller Juden weltweit zu sein. Denn der Verlag verdient selbst Geld an der Besatzung, und zwar durch den Verkauf von Immobilien im völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland – und fördert so den Landraub.

Antisemitische Antisemitismus-Keule

Statt die unzweifelhaft vorliegenden Eigeninteressen des Verlags zu berücksichtigen, das Interview entsprechend auseinander zu nehmen und vor allem einmal die Gegenseite, also Sahra Wagenknecht oder Sprecher ihres Bündnisses zu befragen – eigentlich eine Pflicht von Journalisten – übernahmen deutsche Leitmedien, sogar öffentlich-rechtliche, ungeprüft die diskreditierenden Beleidigungen Schusters.

Das selbsterklärt „liberale“ und „Qualität“ beanspruchende Blatt Die Zeit setzte sogar noch eins drauf: Es führte nicht näher benannte „Antisemitismusforscher“ ins Feld. Diese, so die Zeitung, attestierten eine „strukturelle Verwandtschaft von verschwörungsideologischem Denken sowie personalisierter Systemkritik mit Antisemitismus“. Platter geht es wirklich nicht. Und da kein Name genannt wird, kann man noch nicht einmal die Quellen prüfen, auf die sich das Blatt angeblich bezieht.

…und platter Antikommunismus

Das ist die klassische Nummer: Wer einzelne Kapitalisten, also beispielsweise den Vorstand der Deutschen Bank oder den Chef des Pharmakonzerns Pfizer kritisiert, müsse automatisch an „böse mächtige Eliten“ denken und dies mit Juden in Verbindung bringen. Anders ausgedrückt: Kritik am Handeln von Kapitalisten sei grundsätzlich durch nichts Geringeres motiviert, als astreine Naziideologie. Zur Erinnerung: Die deutschen Nazis enteigneten jüdische Firmeninhaber und beschenkten damit deutsche Kapitalisten.

Nun hat vermutlich kaum ein Kapitalismuskritiker so eine Gedankenverrenkung jemals tatsächlich vollzogen. Mehr noch: Dieser platte und unbelegte Vorwurf basiert ja selbst auf eigenen antisemitischen Denkmustern. Und insgesamt dient er ersichtlich nur einer Sache: allen Kritikern des realen monopolkapitalistischen Wahnsinns einen Maulkorb zu verpassen. Der systemkonforme, alltägliche Antikommunismus lässt grüßen.

Wertewestliche Propagandapresse

Theoretisch könnten Wagenknecht und ihr Bündnis jetzt eine Gegendarstellung in gleicher Länge wie die Beleidigungsorgien in allen Medien verlangen. Sie hätten das Recht dazu, dann wohl aber gleichsam viel zu tun. Denn als Journalismus getarnte PR-Kampagnen und diskreditierende Pranger für unliebsame Personen sind inzwischen Alltag in deutschen Medien. Schon morgen droht die nächste Salve.

Immer ungenierter verbreiten große Medienhäuser konzertiert als „Journalismus“ getarnte Desinformation, darunter hanebüchene Lügen über Russlands angebliche Gelüste, ganz Europa zu erobern, abgetippte israelische Hasbara-Fake-News von geköpften Babys oder haltlose Verleumdungskampagnen gegen Professoren wie Michael Meyen, Journalisten wie Gabriele Krone-Schmalz und Patrik Baab oder gegen unerwünschte Kriegsgegner wie Wagenknecht.

Von wegen, es gäbe im wertewestlichen Deutschland keine schrille Propagandapresse.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Pressemitteilung: Vernetzungstreffen Unterstützergruppen pro BSW in NRW

In Dortmund haben sich Unterstützergruppen für das Bündnis Sahra Wagenknecht in NRW getroffen, um sich auf Landesebene zu vernetzen. Mitwirkend sind pro-BSW-Aktive aus den Landkreisen und kreisfreien Städten Dortmund, Märkischer Kreis, Unna, Essen, Hagen, Wesel und dem Hochsauerlandkreis.

Die Aktivisten setzen sich aktiv für eine soziale und friedenspolitisch orientierte Politik ein. Der Aufbau von entsprechenden Unterstützergruppen in NRW schreitet voran, den Teilnehmenden war eine Vernetzung untereinander daher sehr wichtig. Der Vernetzung mit anderen Unterstützergruppen wird sehr positiv gegenüber gestanden, allerdings immer mit engster Abstimmung mit der Partei BSW selbst.

Die Tagungsleitung wurde von Evelyne Sukup und Ingo Meyer wahrgenommen, welche erklären: „ Wir sind außerordentlich zufrieden mit dem solidarischen und konstruktiven Verlauf dieser Vernetzungsveranstaltung und begrüßen es, dass die Unterstützergruppen in NRW sich nun auf das Sammeln von Unterstützungsunterschriften zur Europawahl fokussieren. Wir meinen: Es geht voran!“

Quelle und Beitragsbild: PM pro-BSW in NRW

Dritte Was-Tun NRW! – Konferenz in Hagen hatte das Thema Behindertenpolitik

Vergangenen Sonnabend fand die dritte Was-tun NRW!-Konferenz in Hagen statt. Lesen Sie meinen Bericht von der zweiten Konferenz hier. Mehr zu Was-Tun NRW auf deren Website.

„Was tun NRW!“ ist laut Selbstauskunft „eine außerparlamentarische Sammlungsbewegung von in der Partei Die Linke tätigen Funktionsträgern, darunter Kreissprecherinnen beziehungsweise Kreissprechern, kommunalen Mandatsträgern und Mitgliedern von Sprecher*innenräten von Landesarbeitsgemeinschaften.“

„Viele von uns“, heißt es weiter, „sind in der SL NRW (Sozialistische Linke; C.S.) organisiert. Bei uns wirken aber auch noch ehemalige Mitglieder der Partei Die Linke mit, welche in kommunalen Parlamenten tätig waren beziehungsweise jetzt parteilos sind. Auch haupt- und ehrenamtliche Gewerkschaftsmitglieder arbeiten bei uns mit.“

Weiter: „Unsere Intention ist es, uns aktiv für eine neue starke linke politische Kraft in Deutschland und NRW zu engagieren.

Themenschwerpunkte unserer Arbeit sind Soziales, Friedenspolitik und eine Umweltschutzpolitik, welche nicht zu Lasten der Lohnabhängigen, Erwerbslosen und des Mittelstandes erfolgt.

Sahra Wagenknecht und ihren politischen Ansätzen stehen wir in diesem Kontext sehr positiv gegenüber.“

Ich verfolgte die 3. Was-Tun-Konferenz via Zoom. Ingo Meyer informierte am vergangenen Sonntag auf Facebook: „Dennis Friedel Heiermann referierte hochinformativ zum Thema Behindertenpolitik. Dank an ihn dafür. Ein für eine soziale Bewegung außerordentlich wichtiges Themenfeld! Wir haben wieder neue Mitstreiter gewonnen und blicken in dieem Zusammenhang gespannt, optimistisch und durchaus auch offensiv in die Zukunft! Denn wir sind gekommen und nun da, um zu bleiben! Wir waren uns in diesem Zusammenhang einig, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und seine Parteigründungsvorbereitungen wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen und außerparlamentarisch aktiv zu unterstützen. Denn wir wollen dazu beitragen, dass es anders und somit besser – sozialer und friedlicher – wird in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und der EU!“ (…)

Ingo Meyer Foto: Archiv C. Stille.

Dennis Friedel Heiermanns interessantes Referat befasste sich mit dem Thema Behindertenpolitik

Dennis Friedel Heiermann warf eingangs seines Referats zunächst einen Blick in die Vergangenheit. Er sprach über medizinische Menschenversuche im Dritten Reich. Als ein schreckliches Beispiel nannte er die Städtische Nervenklinik für Kinder und Jugendliche Wiesengrund. Er erwähnte auch den Pathologen Berthold Ostertag, welcher medizinische Versuche an Hirnen von Kindern unternahm. Er wurde nach 1945 Leiter der Neuropathologischen Abteilung der Universitätsnervenklinik Tübingen und erhielt später in der BRD das Große Bundesverdienstkreuz (!). 

Und Heiermann sprach darüber, dass wahrlich nicht alle damaligen NS-Täter juristisch zur Verantwortung gezogen wurden. Die meisten Naziärzte seien unbehelligt geblieben. Manche seien in der Adenauer-BRD sogar wieder zu Amt und Würden gekommen.

Auf Versuche von Naziärzten konnte nach 1945 weiter zugegriffen werden. Auch medizinische Menschenversuche wären im Grunde weiter möglich gewesen. Ein entsprechendes Gesetz sei in der BRD erst 1978 (!) außer Kraft gesetzt worden. Jedoch hätte man es nicht für nichtig erklärt. Was heiße, es könne im schlimmsten Falle auch wieder in Kraft gesetzt werden. Wisse man, welche Regierung ins Amt käme? Heiermann findet das mehr als bedenklich. Zumal in wir uns in fragwürdigen Zeiten befänden, in welchen man schon einiges erlebt hätte, was derartige Bedenken durchaus nähre.

Heiermann Referat brachte trotz durchaus erreichter Erfolge in der Behindertenpolitik etliche weiter bestehende Defizite und Ungerechtigkeiten zutage. Beispielsweise bemühe sich die Bundesregierung nicht um Opferentschädigung oder ein Gedenktag für entsprechende Opfer des Nationalsozialismus.

Nicht vermittelt werden manche Behinderte auf den offenen Arbeitsmarkt. Obwohl es ein Recht darauf gibt. Allerdings könnten sich große Konzerne davon für lächerliche 720 Euro von einer Pflicht der Einstellung freikaufen.

Menschen, welche in Behindertenwerkstätten arbeiteten erhielten zumeist einen kleinen Lohn von 250 Euro bei acht Stunden Arbeitszeit.

Frauen mit Behinderung seien doppelt diskriminiert, denn sie seien durch die Bewältigung des Haushalts zusätzlich belastet.

Auch fehle es an bezahlbaren Wohnungen.

So manche Behinderten trauten sich aus Angst vor einer möglicher Herunterstufung nicht einen neuen Antrag zu stellen.

Dennis Friedel Heiermann (sh. Foto via Facebook) räumte ein, dass manche gesetzliche Regelungen auf dem Papier zwar ganz super aussähen, in der Praxis aber weiter so manche Defizite bestünden.

Auch die finanziellen Entschädigungen bzw. Zulagen für Begleiter von Behinderten seien eher bescheiden.

Behindertenpolitik werde – obwohl in den bestehenden Parteien durchaus berücksichtigt – vielfach stiefmütterlich und unzureichend behandelt.

Da sei noch viel Luft nach oben.

Behindertenpolitik, forderte der Referent, müsse eigentlich eines der Schwerpunktthemen der Parteien sein.

Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass das in der Partei von Sahra Wagenknecht – die Gründung ist für Januar 2024 vorgesehen – der Fall sein werde.

Beitragsbild: C. Stille