«Notfallkapitalismus. Texte zur politischen Ökonomie des in Agonie befindlichen „senilen Kapitalismus“« von Fabio Vighi. Empfehlung der Broschüre

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Kürzlich stellte ich hier die im pad-Verlag erschienene interessante Broschüre «Covid-19 und die Pandemie als Amoklauf des Finanzkapitals« von Fabio Vighi vor. Nun folgt – wiederum als Leseempfehlung – eine weitere Broschüre mit Texten von Vighi mit dem Titel «Notfallkapitalismus. Texte zur politischen Ökonomie des in Agonie befindlichen „senilen Kapitalismus“«.

Wiederum hochinteressant! Wir dürften uns bei genauerem Nachdenken bewusst sein (auch der Kognitionswissenschaftler Rainer Mausfeld hat das angemerkt), dass der Kapitalismus letztlich nicht mit einer wirklichen Demokratie vereinbar ist. Dennoch hat der Kapitalismus bis heute überlebt. Denn er sorgt nicht nur für Ungerechtigkeiten und Krisen, sondern ist immer wieder auch innovativ. Was ihn in die Lage versetzt, sich immer wieder neu zu erfinden und somit zu überleben. Nicht selten wurde sein kommende Ende vorhergesagt. Doch bekannterweise (über-)leben Totgesagte immer wieder.

Allerdings häufen sich die Krisen des Kapitalismus bedenklich. Der Raubtierkapitalismus, der immer rücksichtsloser agierende Neoliberalismus (besser: Marktradikalismus) hat – nach dem Fall des missglückten Sozialismus – alles nur noch schlimmer gemacht. Frisst sich das System zunehmend selber, steht es vor einer Implosion? Finanzexperten wie Ernst Wolff warnen seit Jahren davor.

Der Wirtschaftswissenschaftler Wolfram Elsner hat zur Broschüre ein interessantes Vorwort geschrieben:

«Das globale historische „Großereignis“ der Corona-Pandemie 2020-2022 befindet sich international in einer notwendigen kritischen Auf- und Nachbereitung. Zu verdächtig waren die Begleitumstände der Pandemie. Die internationale kritische Politische Ökonomie hatte schon seit den 2010er Jahren die zunehmende Labilität, Krisenanfälligkeit, Unhaltbarkeit, den Niedergang und insgesamt eine Unseriosität des ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses des neoliberalen finanzialisierten Kapitalismus (NFK) aufgezeigt.

Die Analysen zeigten schon in der zweiten Hälfte der 2010er Jahre, und vor allem 2019, kurz vor der offiziellen Wahrnehmung der Pandemie, dass eine weitere, diesmal wohl massivere realökonomische Stagnation und Krise ins Haus stand und mit ihr, nach 2007/8 ff., eine weitere, größere und fundamentalere Finanzkrise. Es war klar geworden, dass die Schneeball-, Blasen- und „Ponzi“-Mechanismen der Derivate-Pyramiden des de-regulierten, enthemmten und explodierenden Spekulationssektors, der inzwischen nur noch aus sich heraus und für sich selbst existierte und arbeitete, selbst mit den jährlich real produzierten Werten der Erde (dem Weltsozialprodukt) und mit der laufenden Ausbeutung („Verwertung“) der vorhandenen realen Vermögensbestände („Assets“: öffentliches Vermögen und Infrastrukturen, Immobilien, industrielle Firmenwerte, Arbeitskraftwerte, Wasserressourcen und der gesamten Natur sowie am Ende der Atemluft) nicht mehr so viel an Mehrwert zu sich selbst hin umverteilen konnten, dass im Durchschnitt noch eine relevante Profitrate auf die die geschätzten 1,5 Billiarden USD der nominalen fiktiven Finanzwerte auf bedrucktem Papier, versehen mit Eigentumstiteln und Renditeanspruch, generiert werden konnte.

Die meisten realen Vermögensbestände der Gesellschaft (s.o.) waren ja in den Frühphasen des Neoliberalismus in den 1980er Jahren bereits geplündert worden, die Ressourcen der Welt bereits aufgekauft und große Landflächen in Afrika vereinnahmt. Die Wall Street besaß vor Corona rechnerisch im Durchschnitt Eigentumstitel für zwei, danach bis zu acht Welt-Jahres-Ernten an Weizen. Die Umverteilung auch der Einkommen zu den obersten 1% war „bis Anschlag“ umgesetzt: die Lohnsumme ausgequetscht, Staatshaushalte ausgequetscht und auf Umverteilung nach oben programmiert, die Gewinne der kleinen und mittleren Unternehmen ausgepresst und umverteilt, ebenso wie die Gewinnquote der Industrie zugunsten der Renditen des Spekulationssektors umverteilt worden waren. Die reale Ökonomie, reale Natur und reale Menschen konnten dem Spekulationskapital der kleinen Oligarchen- und Plutokraten-Schicht inzwischen gleichgültig sein.

Aber all das reichte nicht. Nichts konnte mithalten mit der Explosion der nominalen fiktiven Geldkapital-Werte und ihm auch nur „normale“ reale Renditen sichern. Umso mehr wurde das Spekulationskapital der 1 Prozent (1 Promille? 0,1 Promille? …) Motor immer weiter verschärfter Umverteilung, auch zulasten anderer Wohlhabender (kleine Spekulanten, Industriekonzerne als Finanzinvestoren, private Vermögende), die nicht so nah an der Quelle der Entscheidungen saßen und nicht rechtzeitig vor der nächsten Krise ihre Schäfchen durch Umswitchen in Realwerte (Ressourcen) ins Trockene bringen (in reale Sachwerte transformieren) konnten. Das Aufpumpen von Blasen entpuppte sich als ein ultimativer Umverteilungsmechanismus. Die Spekulation hatte die Verschuldungsexplosion als Voraussetzung, bei den Arbeitenden und ihren Haushalten, dem Staat, der kleineren Industrie und dem Gewerbe ohnehin, deren Verarmung mit umso mehr Krediten aufrechterhalten wurde. Aber auch bei den Großbanken und Schattenbanken, den Hedgefonds, Private Equity Firmen usw., die unendliche Kredite aus dem Nichts brauchten, da sie ja ihr Geschäft auch mit der Differenz zwischen Kreditkosten und kurzfristiger spekulativer Anlage machen. Die Zentralbanken waren daher ja unter dem Neoliberalismus exakt dafür umgegründet und oberhalb des politischen Systems gestellt worden, um den Spekulationssektor ständig mit Frischgeld zu versorgen und am Laufen zu halten.

Seit 2008 laufen die Kurven der geopolitischen Versorgung (Quantitative Easing) mit den spekulativen Ankagekurven1:1 parallel. Die staatliche Fiskalpolitik durfte im Neoliberalismus keine Rolle mehr spielen und hatte ihren Umverteilungsitrag nach oben ohnehin schon „bis zum Anschlag“, d.h. auch: bis zur Grenze der offenen politischen Legitimationskrise des Staates und der offenen Bürgerrevolte geleistet.

Kritische Politökonomen, Sozialwissenschaftler und feinfühlig beobachtende ZeitgenossInnen hatten ja bereits von „Nine-Eleven“, also seit 2001, und den unzähligen Widersprüchen des offiziellen Narrativs zum Einsturz des New Yorker World Trade Center gelernt, dass vieles nicht mehr stimmen kann im niedergehenden und um uns herum erkennbar verrottenden neoliberalen Finanzkapitalismus, der sich als eine immer gigantischere Umverteilungsmaschine entpuppte, der die Gesellschaften spaltet und ruiniert, die die „1 Promille“ immer reicher werden und den Armutssektor der Gesellschaft explodieren ließ, die Umweltkatastrophe beschleunigte, Kriege in alle Ecken der Welt trug, wo Länder unbotmäßig wurden, und im Grunde keines der drängenden Menschheitsprobleme mehr lösen konnte.

Die Menschen lernten, Fragen zu stellen und Zweifel anzumelden an „Nine-Eleven“ und darüber hinaus an all dem Genannten sowie an den mit ständigen Schock-Narrativen, angeblichen Bedrohungen, mit Krisen, Chaos und „Notfällen“ aller erdenklichen Arten begründeten, aber erkennbar bereits von langer Hand vorbereiteten Kriegen des hegemonialen Imperiums und seines Trabantensystems, seines „Global War on Terror“. Und sie mussten schmerzhaft lernen, dass ihre Fragen, Zweifel und Suchen zu keinem Zeitpunkt von offizieller Seite ernst genommen wurden. Vielmehr begann dieses System der Austerität, des ökonomischen Niedergangs, der Verarmung und Gesellschafts-Spaltung nach innen, der „einzigen Weltmacht“, der Weltbeherrschung, der Monopolarität und der imperialen Hegemonie, der Aggressivität und der Kriege nach außen, bei verschärfter „Demokratie“- und „Freiheits“- Rhetorik durch ihr zunehmend vereinheitlichtes offizielles Parteienkartell politisch zunehmend mit Unterdrückung, Zensur, „betreutem Denken“ in immer engeren Leitplanken, gesellschaftlicher Meinungsformierung und mit zu einer Hetz-, Kriegs- und Fake-Industrie mutierten OligarchInnen-

Medien die Zweifler und Kritiker mundtot zu machen, für verrückt zu erklären und als „Verschwörungstheoretiker“ und je nach Tagesbedarf als „Rechte“ und „Antisemiten“ abzustempeln, mundtot zu machen, zu ruinieren und abzuservieren.

Dabei hatte es sich im Laufe der Geschichte jeweils im Nachhinein, z.T. nach Jahrzehnten, immer wieder herausgestellt, dass selten eine aufgestellte Verschwörungstheorie so Schlimmes erahnt hatte wie die tatsächlichen Verschwörungen und politisch-staatlichen Verbrechen, die dann typischerweise nach 30 Jahren, wenn regelhaft die staatlichen Archive Dokumente freigeben, ans Tageslicht kamen.

Solche Erfahrungen kulminierten für immer mehr kritisch denkende Menschen dann insbesondere während der Pandemie zu einer zentralen Erfahrung des Skeptizismus, der eigenen Verfolgung und Unterdrückung, der Meinungsunfreiheit und der umfassenden Überschwemmung mit Fakes über die Weltveränderungen von offizieller Seite, gepaart mit einem unseriösem, unsouveränem, unglaubwürdigem, aber umso autoritärerem Auftreten des Staates und seines politischen Führungspersonals.

Man glaubte immer weniger an zufällige Zusammenhänge zwischen den realen Niedergangserscheinungen, zunehmendem Demokratieabbau, wachsendem Autoritarismus, Aggressivität und Kriegen nach außen, einer immer mehr dominierenden Fake-Industrie und dem Aufkommen und politischen Nutzen von sozialpsychologischen und emotionalen Schocks, Chaos, Katastrophen und „Notfällen“. Manche schütteten schon mal in antiautoritärer Überreaktion auch das gesamt Pandemie-Kind oder Klimawandel-Kind mit dem Bade des Skeptizismus und Nihilismus gegenüber allem und jedem aus. Viele konnten nun einfach gar nichts mehr glauben und stellten einfach alles in Frage. Einen Orientierungskompass des realen Lebens war ihnen im politischen Raum abhandengekommen. Nicht zuletzt übrigens, weil ehemalige Linke sich ins System integriert hatten, die Positionen der herrschenden „Eliten“ übernahmen, den Kapitalismus plötzlich gar nicht mehr problematisch fanden, sich wohlig einrichteten in ihren Minister- und Staatssekretären-Sesseln und sich außenpolitisch plötzlich bei den Kriegsreibern „für die Freiheit“ positionierten.

Das System offenbarte insgesamt eine massive Glaubwürdigkeitskrise, die Politik sprach mit ihren zunehmend hohlen Ritualen und Phrasen, dem Closed-Shop ihres Parteienkartells, einer „Herrschaft des Volkes“ (Demos Kratos), die sich im periodischen Kreuzchen machen erschöpft, und mit unrepräsentativen Regierungen, die am Ende nur noch etwa 30% der Wahlberechtigten vertreten, immer mehr Menschen nicht mehr an. Protest breitete sich aus, und die Erkenntnis macht sich breit, dass dieser zerfallende, und daher nach innen und außen umso aggressivere Kapitalismus und sein dequalifiziertes Politpersonal eine Menge zu verbergen haben, und daher Schocks-Chaos, Katastrophen, Notfälle, Tod und Todeskulte als Herrschaftsmechanismen brauchen und jede immanente Krise des Systems zu ihren Gunsten missbrauchen.

Manche schießen auch hier übereifrig über das Ziel hinaus, indem sie vermuteten, „das System“ generiere bewusst und politisch rational und kollektiv geplant jedwede Krise selbst, um die Herrschaft aufrechtzuerhalten. Nicht alles frühere Wissen aber über die endogene, immanente

Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, insbesondere in seiner neoliberalen finanzialisierten Niedergangsstufe muss aber vor dem Hintergrund der gemachten skeptischen machenden Erfahrungen über den Haufen geworfen werden, nicht jede wissenschaftliche Erkenntnis über Viren und Bakterien, über Virologie und Epidemiologie, über Umweltzerstörung und CO2 müssen in falschen und überzogenen Umkehrschlüssen negiert werden. Es ist eben nicht so, dass die Menschheit plötzlich gar nichts mehr weiß.

Naomi Klein hatte bereits Jahre zuvor ausführlich dargelegt, dass dieser Kapitalismus von seinen funktionalen Herrschaftsmechanismen und von seiner antidemokratischen Ersatz-Legitimationsbeschaffung her die Katastrophe, das Chaos, den Schock, oder den Notfall als Herrschaftsmechanismus braucht.

Hier nun setzt Fabio Vighi mit seinen kritischen Texten aus den Corona- und Nach-Corona-Jahren an. Er steht für das oben Gesagte, für die Fortsetzung einer kritischen Politischen Ökonomie, praktischen Philosophie und Systemkritik. Und deren Aktualisierung vor der Hintergrund der Pandemieerfahrungen und der aktuellen Kriegserfahrungen mit diesem System. Er analysiert die finanzkapitalistischen Mechanismen, die Rolle der Zentralbanken, die Politische Ökonomie der allseitigen Überschuldung.

Und er breitet das Thema des neuen äußeren Feindes und des Krieges gegen ihn aus, ein Feind, den das System nach einer kurzen Zwischenzeit der relativen Friedlichkeit aufgrund von Irritation und Neuorientierung in den ersten 1990er Jahren dringend wieder brauchte. Er umspannt Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg und ist aktuell bis ins Frühjahr 2024. Er entwickelt die Idee Naomi Kleins vom Schockstrategie- Kapitalismus weiter und bringt seine Ergebnisse auf den Punkt als „Notfallkapitalismus“ (Emergency Capitalism).

Damit liegt hier auch eine Aufsatzsammlung vor, die nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie, des Krieges und der Kriegs(tauglichkeits)hetze, der dominierenden Einheiz-Fakes und des neuen zensierenden, unterdrückenden, autoritären politischen Systems deutlich skeptischer, fundamentaler skeptisch ist, als man es vor Corona war. Der Gegner kritischer und demokratischer Bewegung ist auch umfassender geworden: Wir sind mit einem „MIMPIK“ konfrontiert, einem Medial-Industriell(-Finanziell)-Militärisch-Politisch-Intellektuellen Komplex. Universitäten und Think Tanks sind voll in globale Konfrontations-, Rüstungs- und Kriegsstrategien integriert, auf Kriegstüchtigkeit umgetrimmt, und die Oligarchenmedien haben die politische Macht übernommen und treiben mit ihrem ihr Militär und Finanzkapital heutzutage Politik und Intellektuelle vor sich her.

Eine ungläubigere Generation kritischer Denker, eine Generation von kritischen Philosophen und Politischen Ökonomen meldet sich hier, die fast nichts mehr glauben kann, fast alles für möglich hält und nur noch wenig Zukunftsoptimismus für den alten Kapitalismus hat. Da hilft nur noch, die Welt in ganzer Breite hereinzuholen und zu sehen, wie schnell sie sich verändert. Und das keineswegs mehr nur noch zum Schlechten.«

Bremen, im August 2024

Wolfram Elsner

Hoch informativ, dieses Vorwort! Damit sind die Leser gut auf Texte vorbereitet. Was auch für Menschen gilt, welche wenig ökonomisch gebildet sind. Viele Leute sind ja auch betreffs der von Wolfram Elsner referierten Fakten kaum oder nicht informiert. Leider versagen ja diesbezüglich auch die meisten unserer Medien. Warum? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Fabio Vighi gibt uns zu bedenken: «Ein globales Wirtschaftssystem, dass sich der Sättigung nähert, kann nicht auf eigenen Füßen stehen. Je mehr der Kapitalismus darauf beharrt, alles zu liquidieren, was sich seinen Gesetzen widersetzt, desto mehr implodiert er. Und je mehr er auch zur Geisel einer perversen Logik wird, die auf der Fantasie eines grausamen Feindes basiert, der bereit ist, uns zu vernichten.

Wie Domenico Losurdo zeigt, wurden die zivilen Errungenschaften der liberalen Ideologie in Symbiose mit den modernen Tragödien der Sklaverei, Deportation und des Völkermords etabliert. Diese Tragödien kehren im teuflischen Projekt der neoliberalen Globalisierung zurück. Das Paradoxon, das den moralischen Antrieb der heutigen „guten Politik“leitet, wurde von Baudrillard perfekt zusammengefasst:

„Wenn Le Pen nicht existierte, müsste er erfunden werden. Er ist es, der uns von der bösen Seite unserer selbst befreit, von der Quintessenz all dessen, was das Schlimmste in uns ist. Dafür ist er verflucht. Aber wehe uns, wenn er verschwindet, denn sein Verschwinden würde unsere rassistischen, sexistischen und nationalistischen Viren (wir haben sie alle) oder einfach die mörderische Negativität des sozialen Seins auslösen.“

Jean-Marie Le Pen ist nicht verschwunden. Er wurde geklont und in ein buntes Karussell von Monstern eingefügt, deren Aufgabe es ist, uns von den realen Prozessen sozioökonomischer Verwüstung abzulenken […]

Wie bei Colonel Kurtz in Apocalypse Now wird das Böse vom Guten hervorgebracht und muss beseitigt werden, um diese peinliche Wahrheit

zu verbergen. In dieser Hinsicht sollte man sich Max Horkheimers unsterbliche

Mahnung vor Augen halten: „Wer nicht bereit ist, über den Kapitalismus zu sprechen, sollte auch über den Faschismus schweigen.

[…] Die totalitäre Ordnung unterscheidet sich von ihrer bürgerlichen Vorgängerin nur dadurch, dass sie ihre Hemmungen verloren hat.“ So wurde uns beispielsweise kürzlich eingeredet, dass Donald Trump für alle Schrecken der Erde verantwortlich ist, von der Sklaverei, auf der die Vereinigten Staaten von Amerika aufgebaut wurden, bis hin zum neuesten ‚apokalyptischen‘ Virus. Es spielt keine Rolle, ob das Imperium des Guten für dasselbe Böse verantwortlich ist, das es dem anderen zuschreibt. Wichtig ist, dass die sanfte Seite unserer Intelligenz nicht gestört wird […]

Weiter schreibt Vighi: «Die industrielle Produktion von Notfällen erfordert wiederum glaubwürdige Akteure auf der globalen Bühne sowie ein Publikum, das bereit ist, sich von zynischer Medienpropaganda schockieren zu lassen.

Der Cashflow in Richtung Aktienmärkte muss weiter steigen, was auch immer dafür nötig ist. Wie ich in meinen früheren Beiträgen zu diesem Thema argumentiert habe, war COVID-19 im Wesentlichen ein beispielloser Versuch, die expansive Kapazität künstlicher Liquidität zu einem kritischen Zeitpunkt in der Geschichte des Kasino-Kapitalismus wiederherzustellen. Ende 2019 drohte der Finanzsektor erneut, rasch illiquide zu werden, da das Monopoly- Geld versiegte – ein vorhersehbares Ereignis, das bereits die Große Finanzkrise ausgelöst hatte. Im Jahr 2019 stand jedoch viel mehr auf dem Spiel als 2008, denn die Geldsucht des Systems hatte ihren Höhepunkt erreicht.

Was sind die Triebkräfte des senilen Kapitalismus? Ich werde fünf davon in keiner bestimmten Reihenfolge auflisten und dann ihre Zusammenhänge erörtern:

1. Schulden. Der einzige Weg in die kapitalistische Zukunft wird weiterhin durch Programme zur Liquiditätsschöpfung geebnet. Geld „aus dem Nichts“ zu schöpfen und es als Kredit in Umlauf zu bringen, ist die elementare geldpolitische Strategie, die unsere Gesellschaften davor bewahrt, in den Abgrund zu stürzen – wie die Comicfigur, die, nachdem sie über den Rand einer Klippe gelaufen ist, in der Luft schwebt, bevor sie die Schwerkraft wahrnimmt. Die Anziehungskraftder Schwerkraft ist jedoch jetzt unwiderstehlich, und der Abstieg hat mit einer heftigen Währungsabwertung begonnen.

2. Blasen. Finanzblasen, die durch billige Kredite aufgeblasen werden und einen wahnhaften Mechanismus der ewigen Bewegung nähren, sind das einzige aussagekräftige Maß für die noch verbleibende Vermögensbildung. Für die Handlanger der „schönen Maschine“ geht es nur noch darum, die Blasen am Platzen zu hindern. Während sich die finanzialisierte Wirtschaft von ihren sozialen Bindungen entfernt, wird die menschliche Existenz zur Sicherheit für den spekulativen Algorithmus.

3. Kontrollierte Zerstörung. Lohndumping und ein Abwärtswettbewerb um immer weniger Arbeitsplätze sind die notwendige Kehrseite des Blasenparadigmas. Damit die spekulativen Märkte fortbestehen können, muss die „Arbeitsgesellschaft“ schrittweise verkleinert werden, da sich die heutigen künstlich aufgeblähten Finanzanlagen und die reale Nachfrage gegenseitig ausschließen. Einfach ausgedrückt: Die Main Street ist eine Belastung für die Wall Street, weshalb sich der Konsumkapitalismus nun in die Verwaltung der kollektiven Verelendung verwandelt.

4. Notfälle. Unsere existenzielle Lage in der Endphase des Bubble-to-Bubble-Kapitalismus ist eine zutiefst terroristische Meta-Notfall-Ideologie, eine Permakrise, die uns von der Wiege bis zur Bahre begleiten muss. In dieser Hinsicht war die Pseudo-Pandemie des Jahres 2020 nur der Eisbrecher. Machen wir uns nichts vor: Eine Welt, die so fanatisch ihre eigene Implosion verteidigt, hat noch viele weitere Schocker für uns auf Lager.

5. Manipulation. Medienpropaganda ist im Zeitalter der digitalen Hypervernetzung eine Selbstverständlichkeit, und so ist es nur natürlich, dass der senile Kapitalismus, der seinen Zusammenbruch spürt, das Beste daraus macht. Hier ist ein hartnäckiges Zusammentreffen von blinder Dummheit und zynischer Berechnung am Werk. Wie George

Orwell schon lange vor dem Internet voraussagte, geht es darum, Lügen zu erzählen und sie gleichzeitig zu glauben: „Der Prozess [der massenmedialen Täuschung] muss bewusst sein, sonst würde er nicht mit ausreichender Präzision durchgeführt werden, aber er muss auch unbewusst sein, sonst würde er ein Gefühl der Falschheit und damit der Schuld mit sich bringen.“

Jean Baudrillard nannte das Ergebnis dieses Prozesses „Hyperrealität“

Während das Bewusstsein für die Massenbetrug langsam erwacht, bevorzugen die meisten Menschen die Vogel-Strauß-Politik: Besser nichts wissen, als das eigene Maß an Leichtgläubigkeit in Frage zu stellen. Und doch hat es wenig Sinn, sich gegenseitig Vorwürfe zu machen. Stattdessen ist es von entscheidender Bedeutung, sich daran zu erinnern, dass Virus der unsichtbare Schutzschild war, der eingesetzt wurde, um eine Banken- und Finanzkrise zu vermeiden, die 2008 in den Schatten gestellt hätte, und gleichzeitig eine Notfallstrategie für das koordinierte Management der Massenverarmung einzuleiten – nicht nur in den Randgebieten der kapitalistischen Welt, sondern auch in ihrem Zentrum. Es ist besonders aufschlussreich, dass wir jetzt dazu überredet werden, den wirtschaftlichen freien Fall als Schicksal zu akzeptieren: eine Art mythische Stagflation, die ihren Ursprung in externen und weitgehend unkontrollierbaren Auslösern (Pandemie) […]«

«Die Mainstream-Medien werden uns niemals über die Ursachen einer strukturell insolventen Wirtschaft informieren, aus dem einfachen Grund, dass sie ein Zweig dieses bankrotten Systems sind. Im Gegenteil, sie werden versuchen, uns davon zu überzeugen, woanders hinzuschauen: Pandemien, Kriege, kulturelle Vorurteile, politische Skandale, Naturkatastrophen und so weiter. Die reaktiven Medien können den Niedergang zwar nicht mehr verbergen,aber sie haben gelernt, exogenen Ereignissen die Schuld zu geben. «

«Es ist daher von entscheidender Bedeutung zu erkennen, dass wir vor einem totalen sozioökonomischen Zusammenbruch stehen“, mahnt Vighi. «Diejenigen, die den finanziellen Saftladen antreiben, werden weiterhin Konflikte und Spaltungen aller Art fördern, um den systemischen Zusammenbruch zu verbergen. Jeder Konflikt, ob geopolitisch oder anderweitig, beginnt und endet im „Krisenkapitalismus“. Der Niedergang des Sozialismus in den 1980er Jahren lüftete den Schleier der Maya. Seitdem ist,wie ein Buddhist sagen würde, „Dualität eine Täuschung“: Es gibt nur ein sozioökonomisches Dogma, und es funktioniert nicht mehr. Es ist nun unmöglich, den Konsumkapitalismus am Leben zu erhalten und gleichzeitig die Verschuldung ins Unendliche zu steigern. Der Berg an Schuldscheinen übersteigt bei Weitem das, was wir als Sicherheit besitzen (im Wesentlichen unser Vermögen, unsere Arbeitskraft und unser Leben), während die Fiat-Währungen längst ihre Reise ins Land des Mülls angetreten haben. Das gesamte Bankensystem steht kurz vor dem Zusammenbruch, weshalb es dringend neue inflationäre Liquidität benötigt, um sich über Wasser zu halten. Der „Great Reset“ ist der autoritäre Versuch unserer Eigentümer, auf diese systemische Bedrohung zu reagieren, indem sie die Kontrolle über die Sicherheiten (unser Leben) übernehmen und am Steuer bleiben. Alles andere ist Wahrnehmungsmanagement. Die westlichen Mittelschichten sind Gefangene ihrer Vergangenheit und davon überzeugt, dass der liberaldemokratische Kapitalismus der Nachkriegszeit als Modell der sozialen Organisation nicht nur grundsätzlich gerecht, sondern auch ewig und unbestreitbar ist. Diese optische Täuschung, die bislang (auch bei scharfer Kritik) zu einem fast bedingungslosen Vertrauen in unsere Institutionen geführt hat, ist verständlich:

Die westlichen Mittelschichten sind seit Jahren Gegenstand der liebevollsten Aufmerksamkeiten des Großkapitals, im Kontext einer profitabler Gesellschaftsvertrag, der um Massenlohnarbeit und wachsende Konsumgewohnheiten herum organisiert ist. Mit anderen Worten:

Das Kapital hat eine Arbeitsgesellschaft geformt und gleichzeitig ausgebeutet, die sich am „idealen Standard“ des Arbeiter-Konsumenten orientiert, der vom Traum einer sozialen Aufstiegsmobilität befriedigt wird. […]«

„Die Gefahr einer Katastrophe wird

durch die Gefahr anderer Katastrophen abgewendet“

(T. Adorno)

Die Crux: «Vielleicht ist es ein Zeichen der Zeit, dass selbst die scharfsinnigsten Denker, Historiker und geopolitischen Kommentatoren Schwierigkeiten haben, die existenzielle Natur der Verbindung zwischen unserem schuldenbasierten Wirtschaftssystem und militärischen Eskalationen zu begreifen. Vor allem scheinen sie nicht zu verstehen, warum der überschuldete Westen immer wieder versucht, einen geopolitischen Kampf vom Zaun zu brechen. Dabei ist die Logik dahinter ganz einfach: Die heutigen Notfälle sind keine unabhängigen Variablen, sondern der zerstörerische Modus Operandi der implosiven kapitalistischen Reproduktion.

Das Donnern der Bomben in der Ukraine, in Gaza und im Nahen Osten ist die Opernbegleitung zum tödlichen Tanz von Rezession und Inflation im Zeitalter von QE-Infinity, stagnierenden Einkommen und struktureller Schuldenmonetarisierung. Die unausweichlichen Realitäten der wirtschaftlichen Implosion müssen in der ohrenbetäubenden Kakophonie des Krieges oder der Förderung seiner Bedrohung ertrinken.

Psychopathische Finanzeliten lieben den Geruch von Napalm am Morgen.

Die Maginot-Linie ihres Finanzkasinos steht unter so starkem Druck, dass nur ein kontinuierliches geopolitisches Rauschen die Illusion systemischer Nachhaltigkeit aufrechterhalten kann. [..}«

Die Sackgasse des Notfallkapitalismus zeigt, dass es in der Geschichte der Moderne keine progressive Teleologie gibt, da die Bedingungen für Barbarei regelmäßig wieder auftauchen. Der Kapitalismus als „sozial notwendige Illusion“ bricht aus allen Nähten, und doch hält er sich durch die schiere Kraft der Manipulation und unverfälschte Gewalt. Im Kern dieser Beharrlichkeit liegt auch eine weitere entscheidende Errungenschaft: die fragmentierten und verarmten Arbeiter davon zu überzeugen, dass sie für ihr eigenes Schicksal verantwortlich sind. Sie müssen Verantwortung übernehmen. Sie müssen auch Opfer bringen, indem sie sich anpassen, umschulen, disqualifizieren und neu qualifizieren, während sie von den Medien und der politischen Klasse bevormundet werden.

«Wer gewinnt?«, fragt Fabio Vighi

„Der Westen ist zu einem totalitären Raum geworden

– dem Raum einer selbstverteidigenden Hegemonie,

die sich gegen ihre eigene Schwäche verteidigt.“

(Jean Baudrillard)

Wenn wir also eine einzige moralische Pflicht haben, dann ist es, die neuen Generationen dazu zu erziehen, kritisch über die wahren

Ursachen hinter der gewaltsamen Implosion des Systems nachzudenken. Doch das Kapital scheint einen solchen Schritt schon lange vorhergesehen zu haben, indem es alle Bereiche, einschließlich der Bildung, kolonisiert hat. Die Heranbildung der neuen Generationen zu einer „Kultur“ der narzisstischen Stumpfsinnigkeit und der stolzen Ergebung ist für die Errichtung eines neuen totalitären Regimes, in dem Armut, Gewalt und Manipulation zur Normalität werden, von entscheidender Bedeutung. Die Social-Media-Konglomerate sind ein perfektes Beispiel dafür. Die Sucht nach dem Scroller am Telefon ist beispielsweise per se hypnotisch, unabhängig von den Inhalten, die kurz auf dem Bildschirm erscheinen. Sobald die Augen in der teuflischen Vorrichtung gefangen sind, wird der Geist sofort desensibilisiert und ist nicht mehr in der Lage, ernsthaft kritisch zu denken.«

Knallhart geschilderte Realität. Sind wir noch zu retten? Gute Frage! Sagen wir es so: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Informieren wir uns zuerst und denken wir darüber nach, was zu tun ist. Noch sind wir nicht verloren. Doch, schauen wir uns in der derzeitigen Welt um. Und schauen wir uns die Politiker an. Besonders auch in Deutschland. Darüber hinaus in der EU sind es nicht besser aus. Unvermögen, Kriegslüsternheit allenthalben. Man schlägt die Hände tagtäglich über dem Kopf zusammen. Politikerformate wie De Gaulle, Olof Palme, Willy Brandt, Helmut Schmidt, andere und selbst Helmut Kohl sucht man vergebens. Dabei werden sie hängeringend dringendst gebraucht! Zu lange schauen wir – mit Nietzsche gesagt – bereits in den Abgrund, der längst immer bärbeißiger zurück schaut.

Fazit

Liebe Leserinnen und Leser, ich legen ihnen diese Texte von Fabio Vighi ans Herz. Und empfehlen sie sie gern weiter. Ihr Kaufpreis dürfte für alle Interessierten erschwinglich sein. Greifen Sie zu, bestellen sie – am besten beide der hier erwähnten – Broschüren von Fabio Vighi und rezipieren sie diese. Danach werden sie klüger sein! Und ja: Hinter den meisten im pad-Verlag veröffentlichten Texten stecken kluge und klüger werdende Köpfe. Früher wurden kluge Köpfe immer hinter der FAZ verortet. Längst vorbei …

INHALT der Broschüre:

Vorwort von Prof. Dr. Wolfram Elsner / Prolegeomena zu einem franziskanischen Kapitalismus / Von Covid-19 bis Putin-22: Wer braucht schon Freunde mit solchen Feinden? / Ein System zur Lebenerhaltung / Senile Wirtschaft: Blasenontologie und die Schwerkraft / Willkommen im “Niedrigenergie-Kapitalismus” oder: Proletarier der Welt, tragt Gesichtsmasken / Weihnachtsgeschenkideen? Eine Weihnachtsmann-Rallye, ein Völkermord, ein Sündenbock und die Kritik eines Philosophen / Vertrauen in Institutionen und Kriegsdividende / Unser Interessengebiet: Der Lärm des dauernden Krieges / Der Feind und die libidinöse Ökonomie der Apokalypse / Wer gewinnt? / Über den Autor

Schriftenreihe des Forum Gesellschaft & Politik Redaktion und Übersetzung: Peter Rath-Sangkhakorn

unsere Seite im Netz: http://www.pad-Verlag.de E-Mail: pad-verlag@gmx.net

Titelblattabbildung: Pixabay

Die in diesem Heft wiedergegebenen Veröffentlichungen von Fabio Vighi erschienen zuerst in “The Philosophical Salon” s. S. 97

© pad-Verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen Bergkamen 2024 Printed in Germany ISBN 978-3-88515-372-6

Preis: 7 Euro

Zu Fabio Vighi

Fabio Vighi ist Professor für Kritische Theorie und Italienisch an der Universität Cardiff/Großbritannien. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Ideologiekritik, politische Ökonomie, theoretische Psychoanalyse, Hegel’sche Dialektik und Film.
Zu seinen jüngsten Arbeiten gehören Critical Theory and the Crisis of Contemporary Capitalism (Bloomsbury 2015,mit Heiko Feldner) und Crisi di valore: Lacan, Marx e il crepuscolo della società del lavoro (Mimesis 2018), Unworkable: Delusions of an Imploding Civilization(SUNY Press, 2022); Crisi di valore: Lacan, Marx e il crepuscolo della societa‘ del lavoro (Mimesis, 2018); States of Crisis and Post-Capitalist Scenarios (Ashgate, 2014; gemeinsam mit Heiko Feldner und Slavoj Zizek herausgegeben), Critical Theory and Film: Rethinking Idology

Der noch fruchtbare Schoß

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Die Coronazeit hat das gesellschaftliche Feld gut bestellt. Die Saat geht nun auf. Während Corona wurde in Deutschland ein diffuses Gefühl der Bedrohung in die deutsche Gesellschaft implementiert. Wer sich nicht an die absurden und willkürlichen Regeln hielt wurde ausgegrenzt  und verunglimpft. Die Praxis der Diskriminierung  wurde von Regierung und staatlichen Stellen nicht nur geduldet, […]

Der noch fruchtbare Schoß

35 Jahre nach dem „Mauerfall“

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Susan Bonath schreibt auf Telegram:

35 Jahre nach dem „Mauerfall“ sind Kohls dereinst versprochene „blühende Landschaften“ längst im Verlies der leeren Versprechen versunken. Was haben wir heute?

Millionen Arbeitslose, Obdachlose, ein verbürokratisiertes, asoziales „Sozialsystem“, zunehmende Armut, …

Die Infrastruktur verrottet – Brücken brechen ein, die Bahn ist ausgedünnt, marode und kriegt nicht mal ihren Fahrplan auf die Reihe, der öffentliche Nahverkehr existiert auf dem Land kaum noch….

Deutschland ist einverleibt in den zunehmend kriegführenden, kriegstreiberischen und expandierenden imperialistischen NATO-Block, Kriegshetze und asoziale Kampfparolen kennen keine roten Linien mehr…

Die Medien, inzwischen großflächig unter den Fittichen weniger riesiger Verlage versammelt, verbreiten immer dümmlichere Propaganda. Die Propaganda trifft auf offene Ohren derer, die in den Schulen und Unis mit selbiger nunmehr jahrelang indoktriniert wurden.

In den Startlöchern fürs Kanzleramt steht der rassistische, sozialdarwinistische und hochgradig psychopathische Blackrock-Profiteur Merz, der kein Problem damit hat, fast zehn Millionen Grundsicherungsabhängige verhungern und Hunderttausende Flüchtlinge ersaufen zu lassen…

Vor 35 Jahren drehten Millionen DDR-Bürger förmlich durch. Gefangen im Propagandawahn des Westens reisten sie ins „goldene Land“ und verfielen einem herbeihalluzinierten, völkischen Freudentaumel.

Ich verweigerte mich dem damals. Am 10. November 1989, einem Freitag, saß ich mit drei anderen Berufsschülern und unserem Lehrer, Herrn Körner, in der Berufsschule. Sie fantasierten davon, jetzt werde alles besser. Ich warnte, dass wir bald Tausende Obdachlose und wohl eine Million Arbeitslose bekommen würden. Sie lachten mich aus.

Vor einer Weile traf ich meinen Ex-Lehrer in der Stadt – alt und grau inzwischen. Wir redeten über den 10. November 89 – er erinnerte sich und räumte ein: Da hast du wohl Recht gehabt. Ich gab zu bedenken, dass auch ich das alles massiv unterschätzt hatte. Er nickte.

Man kann freilich die Zeit nicht zurückdrehen. Aber man kann auf die Erfahrungen zurückgreifen. Wir scheiterten schon damals an der riesigen westlichen Propagandamaschinerie. Wir haben auch verloren, weil wir dem keine eigene Vision entgegensetzen konnten und die Wenigen, die eine solche hatten, keinen Zugang zu den großen Kanälen bekamen.

Ich habe natürlich kein fertiges Konzept. Aber den Kampf für ein Ende des kapitalistischen Wahnsinns und eine menschenwürdige Zukunft für ALLE aufzugeben, ist keine Option. Die technologischen Mittel hätten wir heute für Letzteres. Sie müssen aber uns allen gehören.

Text: Susan Bonath via Telegram

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Beitragsbild: Meine Wenigkeit zu DDR-Zeiten am Lichtstellpult im Goethe-Theater Bad Lauchstädt; ©Claus  Stille, Archiv

Die antisemitischen Wurzeln unreflektierter Israel-Solidarität

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Das angebliche „Judenpogrom“ in Amsterdam hat deutsche „Antisemitenjäger“ aktiviert. Jeder Zweifler an der medialen Darstellung vom „arabischen Mob“ gegen unschuldige „jüdische Fußballfans“ geriet unter Verdacht. Die Darstellung war falsch – und selbst antisemitisch.

Von Susan Bonath

Die Erzählung vom „antisemitischen Arabermob“, der sich im Rahmen eines Fußballspiels am 7. November zwischen Maccabi Tel Aviv und Ajax Amsterdam aus heiterem Himmel zur „Judenjagd“ verabredet habe, ist in sich zusammengebrochen. Zu viele Aufnahmen kursierten im Internet, die belegen, dass die Gewalt mit randalierenden, rassistisch brüllenden und gewalttätigen israelischen Hooligans begonnen hatte.

Die Tagesschau musste fehlgedeutete Bilder austauschen, die Deutsche Welle versuchte, ihre Reputation am Montag mit einem „Faktencheck“ wiederherzustellen, nachdem kurz zuvor die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit einer halbherzigen Analyse Schadensbegrenzung betrieben hatte.

Doch wie kam es zu dieser bewusst auf Recherche verzichtenden Umdeutung der Gewaltausbrüche zu einem „antisemitischen Pogrom“ gegen „unschuldige“ israelische Fußballfans, obwohl Letztere seit Langem für rassistische, gewaltbereite Hooligan-Gruppen, viele IDF-Soldaten darunter, in ihrem Anhang bekannt sind? Die Antwort lautet: durch den Zwang, unerschütterliche Israel-Solidarität zu beweisen. Und dies, so die hier aufgestellte These, beruht selbst auf rassistisch-antisemitischem Herrenmenschendenken.

Rassisten als Israel-Unterstützer

Zunächst erscheinen bei klarem Menschenverstand schon die pausenlosen Solidaritätsbekundungen gegenüber einem Staat, der seit einem Jahr Massenmord an einer eingesperrten Bevölkerung im Gazastreifen unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung begeht und seit 57 Jahren fünf Millionen Palästinenser brutal militärisch unterdrückt, einigermaßen absurd, vor allem zutiefst unmenschlich.

Menschlichkeit fällt also definitiv als Grund aus, genauso wie ein vielfach postulierter „Kampf für Demokratie“. Denn Letztere zeichnet sich gerade dadurch aus, allen Menschen gleiche Rechte zu gewähren. Das hätte im Fall Amsterdam bedeutet, den Gewaltausbruch nach der Faktenlage anstatt ideologisch zu bewerten und Straftäter sämtlich gleichzubehandeln, anstatt die Taten einer Seite zu leugnen, ja sie der anderen gleich mit in die Schuhe zu schieben.

Man muss es so deutlich sagen: Wer eine nationale, kulturelle oder ethnische Gruppe als genuin gut, eine andere als genuin schlecht betrachtet, ist ein Rassist. Antisemitismus ist eine Form des Rassismus – auch wenn viele am rechten Rand das gerne vehement bestreiten und Judenfeindlichkeit davon abzugrenzen versuchen. Nicht wenige Israel-Unterstützer benutzen tatsächlich ihren angeblichen Kampf gegen Antisemitismus dafür, öffentlich antimuslimischen und antiarabischen Rassismus auszuleben.

Damit liegen sie bemerkenswerterweise mit dem Staat Israel auf einer Wellenlänge. Man kann die teils genozidalen und auch historischen verfälschenden öffentlichen Äußerungen der israelischen Rechten, inklusive der Regierung, gegen Araber gar nicht mehr zählen. Der Hooligan-Mob in Amsterdam multiplizierte sie in Schlachtrufen, in denen er allen Arabern den Tod wünschte und das massenhafte Töten palästinensischer Kinder feierte. Jeder Antirassist kann davon nur geschockt sein.

Statt Fakten: Propaganda mit Klischees

Noch einmal: Antirassistisch wäre es gewesen, Straftaten faktenbasiert zu bewerten und Straftäter als Straftäter zu behandeln, unabhängig von der Herkunft, der Ethnie, der Kultur und der Religion. Die Recherche zu Amsterdam hätte sich – wie es eigentlich der Journalismus gebietet – allein an Fakten orientieren müssen. Genau das ist aber nicht passiert.

Tatsächlich haben deutsche und andere westliche Medien die israelischen Gewalttäter pauschal zu Unschuldslämmern erklärt, die „propalästinensischen“ Täter hingegen – keineswegs nur Araber und Muslime – zu einem „arabischen“ und „antisemitischen Mob“ abgestempelt. Die Berichterstattung orientierte sich nicht an Fakten, sondern an Klischees von höher- und minderwertigen Gruppen.

Gute Juden, schlechte Juden

Nun könnte man mit der deutschen Schuld am Holocaust argumentieren. Doch gerade das ist der Knackpunkt: Wenn der millionenfache Judenmord durch die deutschen Nazis vor 80 Jahren zu dem Schluss führt, nun einen neuen Massenmord an Arabern – dass dieser im Gazastreifen stattfindet, ist unbestreitbar – durch die Nachkommen der Opfergruppe zu tolerieren oder gar gutzuheißen, sind die roten Linien in Sachen Demokratie und Menschenwürde gründlich verrutscht. Das „Nie wieder“ kann danach nur für alle gelten.

Doch das ist nicht der Schluss deutscher und anderer westlicher Israel-Unterstützer. Rein äußerlich haben sie ihren Rassismus gegen Juden einfach auf eine andere Gruppe umgelenkt: muslimisch identifizierte Menschen – Araber. Zugleich überhöhen sie den Staat Israel als Bastion des Anti-Antisemitismus. Wohlgemerkt nicht die Juden, sondern den Staat Israel, der sich anmaßt, für alle Juden zu sprechen.

Erst kürzlich bekundeten dies SPD, Grüne, FDP, Union und AfD geschlossen im Bundestag mit einer Resolution unter dem Narrativ: „Jüdisches Leben in Deutschland schützen und stärken“.

Das ist eine hohle Floskel, denn tatsächlich wird etwa der linke Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ selbst als „antisemitisch“ ausgegrenzt. Und tatsächlich geht es in der Resolution vor allem um bedingungslose „Solidarität mit Israel“ und Verfolgung derer, die das ablehnen. Juden sind dieser Fasson nach also keineswegs gleich Juden: Sie haben einem Klischee zu entsprechen. Darum sollte man hier tiefer wühlen: Ist die staatsräsonale Israel-Solidarität wirklich so anti-antisemitisch?

Soldaten für westliche Interessen

Zunächst erfüllt Israel als Staat selbst eine wesentliche Funktion für den westlichen NATO-Block: politische Einflussnahme auf und militärische Kontrolle über den „Nahen Osten“ beziehungsweise Westasien, dies nicht zuletzt, um sich den Zugriff auf Rohstoffe und andere ökonomische Ressourcen zu sichern.

Es ist sicherlich kein Zuckerschlecken, als Israeli in eine Militärbastion hineingeboren und von Kindesbeinen an auf den Kampf gegen „rückständige Araber“ gedrillt zu werden. In Israel ist der Militärdienst bekanntlich für (fast) alle jüdischen Männer und Frauen Pflicht. Will man als israelischer Jude nicht im Gefängnis landen, kommt man um eine Beteiligung an der völkerrechtswidrigen Besatzung Palästinas und zahlreicher Kriege inklusive massiver Verbrechen kaum herum.

Im Klartext: Die Juden in Israel dienen vor allem der Sicherung der globalen ökonomischen und politischen Vorherrschaft der USA und ihres europäischen Anhangs, der mehr einen Vasallenstatus innehat, als wirklich mitbestimmen zu dürfen. Der Westen benutzt sie – als Soldaten für seine Interessen.

Antisemiten im Gewand von „Judenfreunden“

Das Aufblasen Israels als angeblicher Schutzraum und Sprachrohr für Juden in aller Welt bedient zugleich hartgesottene Antisemiten: Die können sich auf diese Weise vieler Juden im eigenen Land entledigen – und zugleich im Gewand des Philosemitismus, also gespielter Judenfreundlichkeit, von ihrem eigenen antisemitischen Rassismus ablenken.

Dazu passt es gut, dass ausgerechnet Ultrarechte wie Evangelikale in den USA und rechte Parteien in Deutschland in Gestalt der CDU, CSU, FDP, AfD, aber auch weite Teile der Grünen und der SPD, vorneweg die israelische Flagge tragen und sich als besonders eiserne Unterstützer Israels und seines vermeintlichen Kampfes gegen „muslimischen Terror“ gebärden.

Wer wie die genannten Rechten penetrant den Staat Israel – dessen Rassismus sich keineswegs nur gegen Palästinenser und Muslime, sondern zum Beispiel auch gegen dunkelhäutige Juden richtet – mit allen Juden gleichsetzt, ohne diese überhaupt zu fragen, und sogar meist linke jüdische Gegner Israels als Antisemiten brandmarkt, der suggeriert, Juden insgesamt stünden hinter Israel, seinen Kriegen und seinem Rassismus.

Besser kann man echten Antisemitismus, durchaus auch in der arabischen Welt, kaum schüren – mit dem dann wiederum der Staat Israel sein völkermörderisches Vorgehen rechtfertigt. Effektiver kann man Juden kaum für politische Zwecke missbrauchen – und letzten Endes gut versteckt seinen eigenen Antisemitismus ausleben. Die gespielte Überhöhung Israels hat offensichtlich selbst zutiefst antisemitische Wurzeln.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Anbei:

Video der Zeitschrift International

Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker (Schwerpunkt Cum-Ex-Verfahren) kommt auf Einladung von DGB und Attac zu einer Veranstaltung nach Dortmund

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im Rahmen der Sonderveranstaltungen „10 Jahre – 100 Vorträge“ ist es DGB
Dortmund und Attac gelungen, die bekannte ehemalige Staatsanwältin Anne Brorhilker nach Dortmund zu holen. Sie war als Kölner Oberstaatsanwältin und
Leiterin der Steuerabteilung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung mit dem Schwerpunkt Cum-Ex-Verfahren. Experten sprechen dabei vom „größten
Steuerraub der Nachkriegsgeschichte“, der Gesamtschaden für den
deutschen Staat wird auf etwa 40 Milliarden Euro geschätzt. Anne
Brorhilker ließ 2014 mit großem Fahndungserfolg eine Razzia in 14
Ländern durchführen. Von den Verfahren gegen bundesweit 1800
Beschuldigte führten bis Ende 2023 alle bereits erfolgten Anklagen zu
Schuldsprüchen (wikipedia). Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschrieb sie als die „mächtigste Staatsanwältin in Deutschland“.

Experten sprechen bei Cum-Ex vom „größten Steuerraub der Nachkriegsgeschichte“, der Gesamtschaden für den deutschen Staat wird allein bei CUM-EX auf mindestens zwölf Milliarden Euro geschätzt.
12 Milliarden entsprechen, dies nur nebenbei, in etwa der Lücke, die der Haushaltsentwurf der mittlerweile geplatzten Ampel für das Jahr 2025 am Ende noch aufwies.
Der aus Cum-Cum-Geschäften seit 2001 in Deutschland entstandene Steuerschaden beläuft sich nach Angaben von Wirtschaftswissenschaftlern sogar auf rund 50 bis 80 Mrd. Euro, je nach Höhe der fälligen Kapitalertragsteuer.

Aufsehen erregte ihre überraschende Kündigung aus dem Staatsdienst mit Aufgabe ihrer Pensionsansprüche im April diesen Jahres und ihr Wechsel zur
Bürgerbewegung Finanzwende.

[Attac-do] Thema: nächsten Montag: Anne Brorhilker: CUM-EX, CUM-CUM und andere Finanzverbrechen – Wie sich der Staat von der Finanzelite schröpfen lässt

Herzliche Einladung und sagt es bitte weiter:

Montag, 18. November 2024
19:00 Uhr
Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48, 44147 Dortmund

Beitragsbild via Wikipedia CC-BY-SA-4.0

Afrika-Forum in Russland: warum die EU absteigt

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Es war eine ereignisreiche Woche. In den US wurde Donald Trump mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Das prophezeite Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Harris und Trump fiel aus. Es war ein Durchmarsch der Republikaner. In der Folge brach die Ampelkoalition zusammen. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, sich aus der Finanzierung des Ukraine-Kriegs zurückziehen zu wollen. Deutschland will […]

Afrika-Forum in Russland: warum die EU absteigt

Amsterdam: Wie die Tagesschau ihr Publikum belügt

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Ein antisemitischer Mob soll auf unschuldige israelische Fußballfans losgegangen sein. Dieses Narrativ verbreitete die Tagesschau zur besten Sendezeit. Wie andere Medien berief sie sich auf Videos. Diese zeigen allerdings das Gegenteil, was sie selbst in ihrer nachträglichen „Korrektur“ verschleiert.

Von Susan Bonath

Mit westlichen Waffen und einer Hungerblockade tötet Israels Armee seit einem Jahr massenhaft und ungestört palästinensische und libanesische Zivilisten. Deutsche Leitmedien deuten das weiterhin als bloße „Selbstverteidigung“ eines angegriffenen Staates. Die angeblich „antisemitischen“ Übergriffe auf vermeintlich harmlose israelische „Fußballfans“ in Amsterdam passten gut in dieses Opfernarrativ. Besser gesagt: Viele Medien passten ihre „Berichterstattung“ diesem Narrativ eigenmächtig an: Sie erfanden, manipulierten, verdrehten.

Diesem Drehbuch folgte auch die ARD-Tagesschau zur besten Sendezeit, und zwar höchst manipulativ: Für ihre 20-Uhr-Nachrichten bediente sie sich offenbar ungefragt am Videomaterial einer niederländischen Reporterin, um es anschließend wahrheitswidrig zu interpretieren. Als sich die Urheberin öffentlich dagegen wehrte, ersetzte es das deutsche Meinungsschlachtschiff zwar nachträglich durch andere Aufnahmen. Die angebliche „Korrektur“ erfolgte aber still und heimlich – und verschleiert den tatsächlichen Hergang weiter.

Fehlgedeutete Aufnahmen

Was ist passiert? Am Abend des 8. November präsentierte die Tagesschau Ausschnitte von Szenen der vergangenen Nacht in der niederländischen Hauptstadt Amsterdam. Diese zeigten angeblich „antisemitische Angreifer“ aus dem „propalästinensischen Lager“, die auf israelische Fans des für seine gewalttätigen Hooligan-Anhänger bekannten Fußballclubs „Maccabi Tel Aviv“ losgehen. Letzterer hatte zuvor gegen den niederländischen Erstligisten Ajax Amsterdam verloren.

Das Problem daran: Die Geschichte stimmt nicht – sie trug sich genau umgekehrt zu. Das stellte sich heraus, nachdem die niederländische Urheberin Annet de Graaf auf X den Missbrauch ihres Videomaterials durch zahlreiche Medien beklagt hatte. Mit den Worten „Sie verbreiten falsche Nachrichten“ wandte sie sich an die Presse, die unter Rückgriff auf ihr Material Fehlinformationen verbreitet hatte. De Graaf stellte richtig:

„Das ist eine Gruppe von Maccabi-Anhängern, die eine Schlägerei anzetteln und einen Niederländer verprügeln.“

I am the creator of this video. 1. you are spreading fake news, this is a group of Maccabi supporters starting a fight and beating one Dutch man. 2. delete this content, I didn’t gave you permission.

— iAnnet 🦋 (@iAnnetnl) November 8, 2024

Die Tagesschau reagierte schließlich und wechselte nachträglich das Videomaterial des Beitrags aus. Den gesprochenen Text änderte sie allerdings nicht. Unter ihrem Beitrag teilt sie nun mit, sie habe die Ausgabe vom 8. November „wegen Fehlers nachträglich bearbeitet“. Weiter heißt es in der „Korrektur“:

„In einer früheren Fassung des Beitrags zur Gewalt in Amsterdam wurden Bilder von @iAnnetnl in einem falschen Zusammenhang gezeigt. Diese Bilder zeigen nicht Angriffe auf israelische Fußballfans. Die Bilder wurden ausgetauscht.“

Verschleierungskorrektur

Tatsächlich ist das aber keine „Korrektur“. Denn erstens: Wer nur die allabendlichen Nachrichten im Fernsehen verfolgt und nachprüft, ob diese auch stimmen – dazu dürften die Meisten gehören –, erfährt von diesem „Fehler“ gar nichts. Zweitens: Die Wenigen, die darauf stoßen, erfahren weiter nicht, was eigentlich passiert ist. Drittens: Als „Quelle“ verweist das ARD-Format lediglich auf den X-Account der Urheberin – womit sie eigene Recherchen ihrer Zuschauer zusätzlich erschwert.

Mit anderen Worten: Die Korrektur dient in Wahrheit der weiteren Verschleierung. Niemand erfährt, was wirklich vorgefallen ist: Tatsächlich haben Maccabi-Hooligans randaliert, rassistisch herumgegrölt, Menschen angegriffen und die später folgende Gegenwehr mit allen Mitteln provoziert – dies nicht nur vor dem Spiel, wie inzwischen hinlänglich belegt und vom Mainstream eher vage eingeräumt, sondern auch danach.

Das ist nicht nur schäbig, sondern ein klarer Verstoß gegen das Presserecht. Dieses verlangt nämlich nicht nur, dass verbreitete Fehlinformationen irgendwie inhaltlich berichtigt werden müssen, sondern dies „an vergleichbarer Stelle“ erfolgen muss – in diesem Fall also in den nächsten 20-Uhr-Nachrichten der Tagesschau. Nichts davon geschah.

Was die Aufnahmen wirklich zeigen

Am 9. November teilte die Journalistin Annet de Graaf zunächst mit, dass sich die Tagesschau bei ihr – anders als gegenüber ihren Zuschauern – „für den Missbrauch meines Filmmaterials“ entschuldigt habe.

Message to news outlets: Today I received an apology from Tagesschau for abusing my footage of the incident which took place after the soccer game in Amsterdam between Ajax and M. Tel Aviv. I refer also to the footage of reporter @OmeBender who covered that same fight with more… pic.twitter.com/9QyEezb8tL

— iAnnet 🦋 (@iAnnetnl) November 9, 2024

Dann zählt sie weitere große Medien auf, von denen sie dies bis dahin vergeblich verlangt habe: die Bild, CNN, BBC World, den Guardian und die New York Times. Von ihnen fordert sie:

„Eine Entschuldigung, eine Entfernung meines Filmmaterials und die Wahrheit. … Schreiben Sie auf: Maccabi-Anhänger haben nach dem Spiel Amsterdamer Bürger vor dem Hauptbahnhof angegriffen. Im Journalismus geht es darum, die Wahrheit herauszufinden. Nicht darum, mit einer Wendung des Drehbuchs Geld zu verdienen. Es ist Zeit, der Realität etwas Respekt zu zollen. Das ist Ihr Job.“

Überdies bezog sich de Graaf auf weiteres Filmmaterial des jugendlichen Reporters Ome Bender. Dieser habe ausführlicher über das Geschehen vom Ort des Geschehens berichtet, erklärte sie. Die Aufnahmen der beiden im Vergleich decken sich demnach. Das gesamte Video von Bender ist unter anderem auf YouTube zu sehen.

Ganz klar geht daraus Folgendes hervor: Israelische Hooligans ziehen nach dem Spiel in großen Pulks, rassistische Parolen grölend, zum Amsterdamer Bahnhof. Einige reißen Eisenstangen und Holzlatten aus ihren Verankerungen. Damit bewaffnet randalieren sie und gehen auf Passanten los. An einer Stelle bedrohen sie sogar den 14-jährigen Reporter und versuchen, ihn an der Dokumentation des Geschehens zu hindern.

Propagandalügen fürs Narrativ

Wahrscheinlich wird es unmöglich bleiben, das gesamte Geschehen detailliert zu rekonstruieren. Fest steht allerdings schon jetzt: Die Darstellung in der deutschen Presse besteht zum großen Teil aus Weglassungen und Erfindungen, um das Narrativ eines „antisemitischen Pogroms“ zu verbreiten – das es in Wahrheit jedoch nie gegeben hat.

Was man sagen kann, ist wohl Folgendes: Die israelischen Fußball-Hooligans zogen zwei Tage lang gewalttätig randalierend und pöbelnd durch Amsterdam – sowohl vor als nach dem Spiel. Sie feierten das Töten von Palästinensern und griffen arabisch aussehende Menschen, darunter Taxifahrer, an.

Wie die Junge Welt mit Verweis auf weiteres Videomaterial berichtet, gingen sie überdies auf dunkelhäutige Menschen mit einem „Affengrunzen“ los. Selbst am Amsterdamer Flughafen, von wo aus sie nach dem angeblichen „Pogrom“ von der israelischen Armee „evakuiert“ wurden, johlten sie rassistische Gesänge, wie ein weiteres Video nahelegt.

„Da berichten unsere Leitmedien von einem Pogrom gegen Israelis in Amsterdam und verwenden falsches Filmmaterial. Das zu einem Zeitpunkt als schon klar war, daß es israelische Hooligans waren, die Bürger durch die Straßen jagten. Auch der israelische Geheimdienst soll unter den Randalierern gewesen sein.
Wo bleiben die Entschuldigungen des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks für diese Fakenews?
Wann wird klar und deutlich die Wahrheit berichtet? Eine Entschuldigung an die Fotografin, deren Bilder wahrheitswidrig verwendet wurden reicht nicht!“

Im Klartext: Gewalttätige Hooligans haben randaliert, Leute rassistisch beleidigt, bedroht und geschlagen, privates Eigentum zertrümmert und verbrannt – und dafür dann, auf Deutsch gesagt, ordentlich „aufs Maul bekommen“. Das medial verbreitete Narrativ, die Hooligans seien unschuldige Opfer eines „antisemitischen Mobs“ geworden, ist schlicht eine Propagandalüge, manipulativ „untermauert“ mit offensichtlich unrechtmäßig genutzten und fehlgedeuteten Filmaufnahmen – und ganz vorn dabei die Tagesschau.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Anbei: Klaus Ernst, MdB BSW, auf X dazu:

„Da berichten unsere Leitmedien von einem Pogrom gegen Israelis in Amsterdam und verwenden falsches Filmmaterial. Das zu einem Zeitpunkt als schon klar war, daß es israelische Hooligans waren, die Bürger durch die Straßen jagten. Auch der israelische Geheimdienst soll unter den Randalierern gewesen sein.
Wo bleiben die Entschuldigungen des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks für diese Fakenews?
Wann wird klar und deutlich die Wahrheit berichtet? Eine Entschuldigung an die Fotografin, deren Bilder wahrheitswidrig verwendet wurden reicht nicht!“

PRESSEMITTEILUNG: Unbefristeter Hungerstreik: „Kriegstüchtig? Friedenstüchtig!“

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Via Vera Lengsfeld

Berlin, 01.11.2024 – Ich, Marion Nawroth (68), wohnhaft in Bautzen, werde am 9. November 2024 unter dem vorgenannten Motto in Berlin einen unbefristeten Hungerstreik beginnen.

Ort: Fläche gegenüber bzw. vor dem Brandenburger Tor, Ebertstraße / Ecke Straße des 17. Juni, nahe der Gedenkplakette, die an den Besuch des US-Präsidenten Ronald Reagan erinnert.

Als Mutter von vier Söhnen und Großmutter von vier Enkeln bin ich sehr besorgt über die aktuelle kriegerische Lage, die durch den Angriff auf die Ukraine in Europa und die Aggression gegen Israel im Nahen Osten ausgelöst wurde und eine latente, ständig bedrohlicher werdende Gefahr für den Weltfrieden darstellt

Ich halte den Aufruf zur Mobilisierung der „Kriegstüchtigkeit“ für grundlegend falsch. Und dies nicht nur, weil es in Deutschland gesetzlich verboten ist, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Auch wird die Gefahr eines atomaren Waffeneinsatzes ignoriert, da es sich bei Russland bekanntermaßen um die größte Atommacht in unserer Welt handelt. Man spricht mehr über einen anzustrebenden „Siegfrieden“ gegen Wladimir Putin, als über die zwingende Notwendigkeit, alle erdenklichen Kräfte und diplomatisches Geschick für die Erzielung bzw. Wiederherstellung eines Friedens in Europa zu mobilisieren.

Die gleichen Argumente gelten für den Nahen Osten. Wir in Deutschland sind schon aus historischen Gründen verpflichtet, den Staat Israel bei der Verteidigung seiner Existenz zu unterstützen. Das bedeutet aber aus meiner Sicht nicht, den kriegerischen Handlungen freien Lauf zu lassen und so den Nahen Osten sich selbst zu überlassen. Die Ausweitung der Kriegshandlungen nach dem schändlichen Terror-Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 auf den Libanon bis hin zum terroristisch motivierten Iran zeigt die Gefährlichkeit für den Weltfrieden auch hier in aller Deutlichkeit.

Daher habe ich bewusst den 9. November als Beginn meines Hungerstreiks gewählt. Ich bewege mich damit konzentriert auf den folgenden Volkstrauertag und den Totensonntag zu. Ich möchte diese zum Nachdenken anstiftende Zeit für meinen Hungerstreik nutzen, um aktiv die öffentliche Debatte um eine zu suchende und zu findende Friedenstüchtigkeit zu intensivieren und zu fördern.

Nur wenn wir glaubwürdig vortragen bzw. artikulieren, dass uns die anzustrebende Friedenstüchtigkeit am Herzen liegt und wir dafür – ausschließlich dafür – auch zu persönlichen Opfern bereit sind, um dieses Ziel zu erreichen, eröffnen wir glaubwürdige Chancen für die Beendigung dieser gefährlichen Konflikte!

Da unsere Politiker – nicht nur aus meiner Sicht – den Ernst der Lage nicht realisieren oder nicht realisieren wollen oder können, habe ich mich zu diesem Hungerstreik entschlossen, gegen diese neue Kriegshysterie und gegen den Aufruf unseres Verteidigungsministers „Deutschland müsse kriegstauglich werden“ ein mutiges Zeichen zu setzen und zu antworten:
NEIN zu einer wie immer gearteten „Kriegstauglichkeit“!
JA zu der Forderung: Deutschland muss friedenstauglich werden!

Aus seinen besonderen Erfahrungen zweier Weltkriege muss Deutschland alles daransetzen, dass diese Kriege schnellstens beendet werden. Deutschland muss sich aus seiner historischen Verantwortung heraus federführend für Friedensgespräche und Verhandlungen einsetzen. Ich möchte nicht, dass auch meine Söhne möglicherweise in Kriege ziehen und ihr Leben opfern müssen. Ich möchte auch für meine Enkel, für unser Land, für Europa eine lebenswerte Zukunft sehen.

Ich betätige deshalb mit meinem Hungerstreik symbolisch die Notbremse. Ich will das Kind aus dem Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ sein, welches rief „Der Kaiser ist ja nackt!“ Denn der aktuelle Zug fährt selbstzerstörerisch gegen die Wand. Wir stehen offenbar gelähmt vor der Gefahr einer Lawine, von der wir nicht wissen, wann sie herunterkommt, und die dann nicht mehr zu halten wäre.

Letztlich: Wir müssen miteinander, nicht übereinander sprechen! Wie sagte Mahatma Gandhi richtig: „Es gibt keinen Weg zum Frieden. Frieden ist der Weg!“

**Organisatorische Hinweise:**
– Der Hungerstreik ist bei den zuständigen Behörden angemeldet worden.
– Der Aufbau notwendiger Hilfsmittel (Zelt etc.) erfolgt ab 11:00 Uhr bereits am 8.11.2024.
– Ab diesem Zeitpunkt haben Sie (als Vertreter der Medien) die Gelegenheit, mit mir Rücksprache zu nehmen oder auch kritische Fragen zu stellen.
– Gerne werde ich auch um 14:30 Uhr meine Erklärung zum Hungerstreik vortragen.

Marion Nawroth

Update vom 26.11.2024:

Ute Donner hat mit Marion Nawroth am Ort ihres Hungerstreiks gesprochen.

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Robbensterben vor Rügen: Politik und Medien ignorieren möglichen Zusammenhang mit LNG-Terminal

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Die Ostsee hat binnen weniger Wochen 40 tote Robben an den Strand der Insel Rügen gespült. Ausgerechnet dort befindet sich das neue LNG-Terminal, das kürzlich ohne Umweltprüfung an den Start ging. Doch prüfen, ob beides miteinander zu tun haben könnte, will man auch jetzt nicht.

Von Susan Bonath

Seit Wochen spült die Ostsee tote Kegelrobben an den Oststrand der Insel Rügen, bisher offenbar 40 an der Zahl. Behörden in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen untersuchen den Fall, Experten obduzierten Kadaver und in den Medien wird spekuliert: Haben sich die Tiere in Fischernetzen verfangen und sind ertrunken? Doch einen Fakt blenden alle kategorisch aus: Genau an dieser Stelle ging im September das umstrittene LNG-Terminal in Betrieb – ohne eigentlich vorgeschriebene Umweltprüfung.

Selektive Ursachenforschung

Ein „mysteriöses“ Robbensterben vor Rügen beschäftigt die deutschen Medien und Behörden momentan mehr, als es die im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge derzeit tun. Wie die Tagesschau berichtete, seien in den vergangenen Wochen bereits 40 tote Kegelrobben an den Rügener Oststrand gespült worden. Obduktionen der Kadaver deuteten darauf hin, so hieß es, dass die Tiere ertrunken seien.

Die Verletzungen seien „typisch für Tiere, die sich unter Wasser verfangen haben“, erklärte die Kuratorin des Stralsunder Meeresmuseums, Judith Denkinger. Offen sei, ob die unter Naturschutz stehenden Robben versehentlich in Fischernetze geraten oder gezielt geködert worden seien. Man untersuche nun weitere Kadaver, um der Ursache auf die Spur zu kommen. Doch ob es wirklich um offene Ursachenforschung geht, bleibt fraglich. Eine eindeutige Todesursache habe man bisher nicht feststellen können, und dies sei überraschend, mahnte Meeresbiologe Ulrich Karlowski. Man müsse beispielsweise auch „gezieltes Vergiften“ in Betracht ziehen. Solche Fälle habe es in Deutschland schon gegeben, beispielsweise bei Wölfen und Greifvögeln.

Kein Zusammenhang mit LNG-Terminal?

Bei allen Spekulationen und Deutungen klammern Experten, Beamte und Medien interessanterweise eines aus: Das LNG-Terminal vor der Ostküste der Ostseeinsel Rügen in Mecklenburg-Vorpommern – also genau dort, wo das Meer die toten Robben an Land spült. Das vom Konzern Deutsche ReGas betriebene Terminal für Flüssiggas ging Anfang September in den Regelbetrieb. Die Korrelation zwischen der Inbetriebnahme des LNG-Terminals und dem Robbensterben ist also zweifelsfrei vorhanden. Das belegt freilich noch keine Kausalität – doch genau diese müssten die Behörden spätestens jetzt als eine mögliche Ursache eingehend untersuchen. Offensichtlich will man das vermeiden.

Prüfungen verweigert, Folgen ignoriert

Dabei warnten Umweltverbände schon sehr früh vor massiven Umweltschäden. Unter anderem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisierten insbesondere den völligen Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Doch ihre Klage wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Frühling dieses Jahres ab. Die Begründung ist bemerkenswert: Der Verzicht auf eine Prüfung auf Umweltverträglichkeit bei der Genehmigung der LNG-Gasversorgungsleitung vom Rügener Hafen Mukrain nach Lubmin sei rechtens, weil sie der „Bewältigung der Energieversorgungskrise“ diene.

Salopp gesagt: Der „böse Russe“ sei mal wieder schuld, dass Deutschland auf die Umwelt keine Rücksicht nehmen könne. Die Politik tat also Folgendes: Sie schnitt Deutschland vom russischen Gas ab, um Russland zu schaden. So trieb sie die Energiekosten in ungeahnte Höhen. Sie sah dann achselzuckend dem wohl mindestens unter Aufsicht der USA verübten Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines zu. Und nun setzt sie auf viel umweltschädlicheres Flüssiggas, verzichtet auf gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen und sieht bei möglichen Folgen einfach weg.

Vorsorgliche Vertuschung eines Umweltskandals?

Bereits vor Beginn der Bauarbeiten hatte der NABU kritisiert, dass die Flüssiggas-Pipeline durch ausgewiesenes Meeresschutzgebiet verlaufen soll. Dies werde „empfindliche und zu schützende Lebensräume zerstören“ und geschützte „Meeressäugetiere, Rast- und Zugvögel dauerhaft bedrohen“. Auch die Kegelrobben-Population, die sich dort „gerade erst wieder angesiedelt“ habe, erwähnte der Verband. Die sei auf den Hering als Nahrungsgrundlage angewiesen, den der Betrieb der Anlage jedoch massiv schwächen werde.

So wirbele das Terminal zum Beispiel Sediment auf, was das Wasser trübe, das Algenwachstum fördere, anderen Wasserpflanzen schade und den Sauerstoffgehalt des Wassers minimiere. Die Bundesregierung versuche, so der Verband damals, „das Projekt gegen jeglichen Widerstand im Schnellverfahren durchzudrücken“. Genau das hat sie getan. Und heute sieht man wohl lieber weg. Auf die Idee, das aktuelle Robbensterben könnte irgendwas damit zu tun haben, will offensichtlich keiner kommen. Man untersucht das Naheliegende nicht einmal. Ein Schelm, wer nun vermutet, hier könnte sich ein hausgemachter Umweltskandal anbahnen, der nun vorsorglich vertuscht werden soll? Dies wäre nicht das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik.

Quelle: RT DE

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