Um meinen Lernprozess über Friedrich Merz in den letzten Monaten lakonisch zu fassen: Mal ist Merz ganz gegen die AfD, dann entschieden mit ihr, dann wieder dagegen, ganz entschieden. Mal ist er für die Schuldenbremse, strikt versteht sich, dann ohne Bremsen, jeweils vollmundig. In seiner rechten Radikalität gegen Migranten aber läßt er sich nicht übertreffen: […]
Offener Brief an die Linke, die Bundestagspräsidentin um die Einberufung des neuen Bundestags zu bitten und damit die Abstimmung am Dienstag zu stoppen
Uncategorized
IALANA Deutschland: Das Grundgesetz braucht keine Schattenhaushalte fürs Militär!
Gemeinsame Erklärung von fünf Bürgerrechtsorganisationen vom 12. März 2025
Am 23. Februar 2025 haben die Wähler*innen einen neuen Bundestag gewählt. Das neue Parlament muss sich spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren. In der Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr haben sich Union und SPD nun noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von insgesamt rund 500 Milliarden Euro ins Grundgesetz aufzunehmen und die Bundestagsabstimmung darüber kurzfristig anzusetzen. Außerdem soll die Schuldenbremse so modifiziert werden, dass Militärausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP nicht mehr darunterfallen. Diese Grundgesetzänderung würde den neugewählten 21. Bundestag binden. Das mag formell verfassungsgemäß sein, ist aber nach einer Bundestagswahl und vor Konstituierung des neuen Parlaments mit anderen Mehrheiten ohne Vorbild in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Grundgesetzänderungen würden die dringend notwendige Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse auf absehbare Zeit de facto ausschließen. Die Schuldenbremse hat sich als Hemmnis für die soziale und demokratische Entwicklung und damit als ein wesentlicher Faktor für den Aufstieg der radikalen Rechten erwiesen. Die unbegrenzte Möglichkeit der Schuldenaufnahme zur Herstellung von „Kriegstüchtigkeit“ verschlechtert die haushalterischen Handlungsmöglichkeiten zuungunsten einer demokratischen und sozialen Entwicklung weiter.
Das Instrument der Sondervermögen soll einen finanziellen Engpass umgehen, den die Schuldenbremse künstlich erzeugt hat. Sondervermögen sind milliardenschwere Sonderhaushalte, die nach Art. 110 GG nur einer eingeschränkten parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Die einzelnen Ausgaben müssen nicht im Haushaltsplan offengelegt und abgestimmt werden. Das Herzstück des Parlamentarismus, das Budgetrecht, würde weitgehend ausgehebelt, wenn so große Finanzvolumina außerhalb des regulären Haushalts angesiedelt werden. Die Abschaffung der Schuldenbremse könnte hingegen den demokratischen Meinungsstreit über die Verteilung öffentlicher Gelder im Parlament revitalisieren.
Auch jenseits haushaltspolitischer Gründe treten wir der Logik der Sondervermögen und Bereichsausnahmen entgegen. Die vorgesehene Grundgesetzänderung würde eine weitere enorme Aufrüstung ermöglichen. Das Grundgesetz ist nach Artikel 26 Absatz 1 als Friedensverfassung ausgestaltet, nach der alle Handlungen verfassungswidrig sind, die „das friedliche Zusammenleben der Völker“ stören können. Die Bundeswehr ist ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag folgend nur für die Landesverteidigung auszustatten, nicht um sie „kriegstauglich“ zu machen. Es ist höchste Zeit, der Kriegs- und Rüstungslogik eine völkerrechtliche Logik des Wiederaufbaus einer europäischen und globalen Friedensordnung und der Abrüstung entgegenzusetzen. Die großen Fragen der Menschheit, insbesondere im Kontext des Klimawandels, bedürfen der Verständigung und Kooperation. Wir setzen uns für eine Politik der internationalen Bündnisarbeit und der Diplomatie ein, in deren Rahmen auch der Globale Süden gleichberechtigt einzubeziehen ist.
Wir fordern: Statt neuer Sondervermögen und Bereichsausnahmen muss die Schuldenbremse aus der Verfassung gestrichen werden, um den Handlungsspielraum über ökonomische Fragen zurück ins Parlament zu holen. Die Hoheit über den Haushalt muss beim neuen Bundestag liegen. Die Nutzung aller öffentlichen Mittel muss sich am Ziel von Frieden, Deeskalation und europäischer Einigung orientieren, sowie soziale, demokratische und ökologische Aspekte fokussieren.
Quelle: Presseerklärung IALANA Deutschland (Vereinigung für Friedensrecht – Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms)
Die an sich selbst gescheiterte Generation
Ich hatte in Berlin eine Kollegin, mit der ich viele Jahre zusammengearbeitet habe. Ich will sie hier Carola nennen. Carola ist einige Jahre älter als ich, sie ging dann in Rente, ich ging nach Russland. In den 70ern war Caro eine junge Studentin der sozialen Arbeit. Sie zog von Schwaben nach Berlin und ist mit […]
Die an sich selbst gescheiterte Generation
Kein Geld für Bildung: BRD wird zum Entwicklungsland
Rund sechs Millionen Lohnabhängige arbeiten laut DGB oft für wenig Geld in Jobs, für die sie nicht ausgebildet sind – Tendenz steigend. Denn Deutschland spart bei der Schul- und Berufsausbildung, Umschulungen sind Mangelware. Viele Beschäftigte können nicht mal richtig lesen und schreiben.
Von Susan Bonath
Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise: Unternehmenspleiten nehmen zu, mehr Lohnabhängige werden Opfer von Massenentlassungen. Die Erwerbslosen „schnell wieder in Arbeit zu bringen“, ist die Mission von Arbeitsagenturen und Jobcentern. Einen Rechtsanspruch auf Vermittlung in ihren erlernten Beruf oder gar auf eine staatlich geförderte Umschulung haben Betroffene nicht. Hinzu kommen geringe Vergütungen für Auszubildende, die oft nicht existenzsichernd sind. Es ist nicht verwunderlich, dass immer mehr Beschäftigte ungelernt jobben – während die Wirtschaft über Fachkräftemangel klagt.
Bildungsmisere füttert Niedriglohnsektor
Laut einer repräsentativen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zufolge, die dem Handelsblatt vorliegt, arbeiten etwa sechs Millionen Beschäftigte in einem Job, für den sie keinen Berufsabschluss haben – Tendenz steigend. Diese Menschen jobbten häufig im Niedriglohnsektor, seien häufig auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen und kämen schwer aus der Misere heraus, sagte die stellvertretende DGB-Chefin Elke Hannack dem Blatt.
Das Bildungsdesaster beginnt schon in der Schule: Inzwischen fängt laut Hannack weniger als die Hälfte der rund 780.000 jährlichen Schulabgänger sofort eine Ausbildung oder ein Studium an. Insgesamt 250.000 von ihnen landeten in einem Übergangssystem, wie dem Berufsvorbereitungsjahr oder anderen Maßnahmen, um Lernlücken zu schließen. Bis zu 100.000 Jugendliche beendeten die Schule sogar ohne Abschluss.
Dem DGB zufolge liegt das nicht zuletzt an fehlender staatlicher Unterstützung. Das Konzept der Jugendberufsagenturen, von denen es 366 im ganzen Land gibt, sei zwar gut. Allerdings würden diese nicht angemessen finanziell ausgestattet, um die ihnen zugedachte Aufgabe erfüllen zu können. So führte Deutschland kürzlich zwar einen Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Berufsabschlusses ein. Doch das Gesetz ist offenbar ein bloßer Papiertiger, weil Jobcenter und Agenturen es kaum nutzen.
Kein Geld für Alphabetisierung
Eine weitere Zahl, die der Gewerkschaftsbund nennt, klingt nach gravierenden Rückschritten im einstigen „Land der Dichter und Denker“: Die Untersuchungen zeigten, dass die Zahl der funktionalen Analphabeten trotz eines Förderprogramms weiterhin enorm hoch sei. So könnten etwa 6,2 Millionen Beschäftigte in der Bundesrepublik nicht oder nicht ausreichend lesen und schreiben – das sind zwölf Prozent. Dies betrifft demnach keineswegs nur Migranten, die nie eine adäquate Sprachausbildung erhielten.
Das im Jahr 2016 eingeführte Förderprogramm zur Alphabetisierung soll überdies bereits im kommenden Jahr enden. Gebracht hat es demnach praktisch nichts. Auch das verwundert nicht: Lediglich 180 Millionen Euro war es dem Bildungsministerium insgesamt wert, Menschen zum Lesen und Schreiben zu befähigen – das sind keine 30 Euro pro betroffenen Erwachsenen in zehn Jahren.
Zahnloses Wunschpapier
Der „sozialpartnerschaftlich“ gezähmte DGB, der vor gut 20 Jahren mit seiner Zustimmung zur Agenda 2010 inklusive Hartz IV den Ausbau des deutschen Niedriglohnsektors selbst mit gefördert hatte, reagierte nun auf seine aktuellen Feststellungen wie erwartet: Mit einem „Programm“, genauer gesagt, einem Acht-Punkte-Plan, wohl wissend, dass keine derzeit denkbare Bundesregierung diesen je umsetzen wird.
In seinem Wunschpapier schlägt der Dachverband unter anderem vor, „die Ausbildungsgarantie auszuweiten und das Nachholen von Berufsabschlüssen stärker zu fördern“. Der DGB fordert darin außerdem eine „Bildungsteilzeit“, sprich: halbtags arbeiten, halbtags fortbilden sowie geförderte Umschulungen. Die unterfinanzierte und offensichtlich nicht erfolgreiche „Alphabetisierungs-Dekade“ solle die neue Bundesregierung ab dem Jahr 2026 lediglich fortsetzen. Überdies müsse Deutschland ausländische Qualifikationen stärker anerkennen und Berufserfahrungen bei Migranten validieren.
Wo bleiben die Arbeitskämpfe?
Mit einem entsprechenden Berufsabschluss werde „gute Arbeit wahrscheinlicher“, erklärt der DGB schließlich. Dies ist freilich auch keine Garantie für einen Arbeitsplatz mit einem guten Lohn, von dem davon Abhängige gut leben können. Zumal der deutsche Arbeitsmarkt spätestens seit der Jahrtausendwende zunehmend prekärer wird: Scheinselbstständigkeit auf Honorarbasis, befristete Verträge, schlecht bezahlte Praktika oder begrenzte Anstellung für Projekte werden auch in akademischen Sektoren zur Regel.
Überdies scheint im Niedriglohnsektor weiterhin ein riesiger Bedarf zu herrschen. Wenn die Industrie Stellen abbaut, verdonnern Arbeitsagenturen und Jobcenter Betroffene noch immer mit Vorliebe in diesen. Wer diese „Angebote“ ausschlägt, ohne etwas Besseres in der Hinterhand zu haben, muss mit existenzbedrohenden Sanktionen rechnen – die der mutmaßliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz nach eigenem Bekunden noch drastischer ausweiten will.
Eine Klassengesellschaft im krisengeschüttelten Kapitalismus ist nun mal kein Ponyhof, könnte man dem DGB entgegnen. Vielleicht sollte man seinen Funktionären diesbezüglich selbst ein wenig mehr Bildung ans Herz legen – und ihn daran erinnern, dass sämtliche Arbeitsrechte ein Ergebnis von Arbeitskämpfen sind. Arbeitskämpfe waren einst die ureigene Aufgabe von Gewerkschaften – ohne sie kann es nur bergab gehen.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Vernichtet als „unwertes Leben“: Bundestag erkennt Betroffene erstmals als Naziopfer an
Hunderttausende Behinderte, Kranke und „Arbeitsscheue“ haben die Nazis in Vernichtungsanstalten getötet. Doch erst jetzt erkannte der Bundestag die Opfer als solche an – und definierte diese Gräuel der deutschen Faschisten als Verbrechen. Lehren für die Gegenwart zog die Politik aber nicht.
Von Susan Bonath
In dieser Woche präsentierte das Parlament in Berlin wohl eins der ungeheuerlichsten Paradebeispiele für die Verlogenheit und Heuchelei der deutschen Politik: Am 29. Januar 2025 stellte der Bundestag erstmals „fest, dass die Opfer der NS-‚Euthanasie‘ und die Opfer von Zwangssterilisationen als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen sind“ – fast acht Jahrzehnte nach der Befreiung vom Faschismus.
Vergast, vergiftet, verhungert
Dabei ist seit langem bekannt, dass die Nazis etwa 300.000 Menschen, darunter mindestens 5.000 Kinder, mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen in den als „Heilanstalten“ getarnten Vernichtungslagern ermordet hatten. Allein rund 70.000 Betroffene töteten sie im Rahmen der sogenannten „Aktion T4“, benannt nach der Zentrale in der Berliner Tiergartenstraße Nummer 4. Die meisten Opfer vergasten NS-Ärzte mit Kohlenmonoxid, andere vergifteten sie oder ließen sie einfach verhungern.
„Aussortierte“ Kinder nutzten die Nazis für medizinische Experimente oder gaben ihnen sofort tödliche Dosen Morphium oder des Medikaments Luminal, ein Barbiturat, das heute zur Narkoseeinleitung und Epilepsiebehandlung eingesetzt wird. Einer der wenigen aktenkundig aufgearbeiteten Fälle ist der des 1944 mittels Injektion einer giftigen Medikamentendosis ermordeten 14-jährigen Ernst Lossa.
„Lebensunwert“ in der Nachkriegs-BRD
Ideologisch beriefen sich die Nazis auf die schon vorher erdachte sozialdarwinistische „eugenische Lehre“ von „lebensunwertem Leben“. Öffentlich fantasierten sie von einem „schönen Tod“, der für ihre Opfer eine „Erlösung“ sei. Trotz vieler Dokumente und Zeugenaussagen über brutale Qualen der Ermordeten hielt sich diese Propaganda auch nach dem Ende des Faschismus in der demokratischen Bundesrepublik.
So sprach das Landgericht Frankfurt am Main 1967 drei Ärzte frei, die an der Vergasung von Kranken mitgewirkt hatten. Zur Begründung führte es an, die Angeklagten seien „davon ausgegangen, dass sie nur bei der Tötung von Geisteskranken ohne natürlichen Lebenswillen mitwirkten“. Sie hätten „annehmen müssen, dass deren Tötung erlaubt war“. An anderer Stelle erklärten die Richter sogar, dass die Vergasung als Tötungsmethode „nicht grausam“ im Sinn des Strafrechts gewesen sei. Viele Täter konnten im Westen ihre Karrieren fortsetzen.
„Westlich-demokratische“ Nazigesetze
Denn anders als in der sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR blieben nicht nur Personen, sondern auch Nazigesetze wie jenes „zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ noch jahrelang erhalten. Auch rund 400.000 Überlebende von Zwangssterilisationen erkannte die deutsche Politik deshalb nicht als Opfer des Faschismus an. Etwa 1961 argumentierte der Bundestagsausschuss für Wiedergutmachung, dass es schließlich um ein „Gesundheitsgesetz“ der Nazis gehe, und dies kein Verbrechen sein könne.
Der Gutachter Hans Nachtsheim, auf den sich der Bundestag damals berief, war sogar an medizinischen Menschenversuchen unter den Nazis beteiligt – auch an Kindern in sogenannten „Heilanstalten“. Im Ausschuss faselte man von einem „Kulturvolk“, das „auf Dauer heute nicht auf Eugenik verzichten“, könne.
„Arbeitsscheue“ gestern und heute
Die deutschen Faschisten inhaftierten, sterilisierten und töteten nach ihrem „Erbgesundheitsgesetz“ aber nicht nur Behinderte und Kranke, sondern auch Menschen, die sie als „asozial“ oder „arbeitsscheu“ einstuften. Nicht wenige von ihnen wurden in die KZs deportiert und durch harte Zwangsarbeit vernichtet. Besonders erwähnt wurde dies in der Bundestagsdebatte nicht. Kein Wunder: Die Parallelen zur heutigen Rhetorik und Praxis sind bemerkenswert.
Laut eines Erlasses von 1938 galten unter den Nazis Menschen als „asozial und arbeitsscheu“, die „nachweisbar in zwei Fällen die ihnen angebotenen Arbeitsplätze ohne berechtigten Grund abgelehnt oder die Arbeit aufgenommen, aber nach kurzer Zeit ohne stichhaltigen Grund wieder aufgegeben“ hätten. Sie wurden anfangs mit Geldkürzungen sanktioniert, später in Arbeits- und Konzentrationslager verschleppt.
Im Zweiten Sozialgesetzbuch, dem Bürgergeldbezieher unterstehen, ist auch heute von „Pflichtverletzungen“ die Rede. Danach können Jobcenter Betroffenen die Existenzsicherung kürzen oder streichen, wenn diese einen Termin versäumen, sich „weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung (…) aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern“, überdies wenn sie „eine zumutbare Maßnahme oder Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben“.
Sozialdarwinismus als Systemkonstante
Wohl nicht zuletzt wegen der verblüffenden Ähnlichkeiten blieb eine weitergehende Reflexion aus. Stattdessen arbeiteten sich der gemeinsame Antrag der Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen oberflächlich an einer „völkischen“ und „verbrecherischen Naziideologie“ ab, die sie als singuläres Ereignis so weit von sich wegschoben, als wären die Faschisten wie Aliens über Deutschland hergefallen.
Denn Reflexion würde bedeuten, Konsequenzen im heutigen Umgang mit Arbeitslosen und Behinderten zu ziehen. Letztere werden heute in Behindertenwerkstätten für einen Stundenlohn von 1,46 Euro ausgebeutet.
Dafür müssen viele Betroffene keineswegs nur vermeintlich „zusätzliche Arbeiten“ leisten. Behinderte werden zuweilen für die Reinigung oder Grünanlagenpflege eingesetzt und arbeiten auch für Unternehmen. 2013 flog ein Skandal in Cuxhaven auf: Eine Werkstatt ließ Betroffene für das Hungersalär Teile für die Rüstungsindustrie montieren.
Die Politik verschweigt es geflissentlich: Das Ein- und Aussortieren von Menschen nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit ist eine systemische Konstante. Nicht grundlos werden Lohnabhängige von Unternehmen und ihren Verbänden ganz offen als „Humankapital“ tituliert und sortiert.
Die deutschen Faschisten trieben das freilich auf eine mörderische Stufe. Doch hört man heutigen Politikern und Medien dabei zu, wenn sie etwa den totalen Entzug der Lebensgrundlage für – oftmals psychisch oder physisch kranke – vermeintlich „faule“ Sozialleistungsbezieher fordern, wird klar: Verschwunden ist dieser Sozialdarwinismus keineswegs – er ist vielmehr Wesenskern der imperialistischen Hackordnung.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Anbei ein älterer Beitrag von mir zur Kenntnis in Sachen Behindertenpolitik: hier
Eurasiens Problem mit dem Extremismus
Gefühlt war der US-Wahlkampf endlos lang. Lang war auch die Phase der Machtübergabe. Die USA leisten sich ein völlig veraltetes Wahlsystem mit Wahlmännern, das sich nach wie vor an der Geschwindigkeit von Pferden ausrichtet. Anfang November fand die Wahl statt, Ende Januar die Inauguration des Präsidenten – eigentlich unfassbar. Allein die Stimmenauszählung dauerte Tage. Der […]
Eurasiens Problem mit dem Extremismus
Einladung für Betrüger: Verbände fordern mehr Sicherheit für elektronische Patientenakte
In einem offenen Brief verlangen 28 Verbände von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die Einführung der elektronischen Patientenakte in letzter Minute zu stoppen. Zunächst müssten riesige Sicherheitslücken geschlossen werden. Die seien derzeit größer als beim Online-Banking.
Von Susan Bonath
Unbeeindruckt von allen Warnungen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die elektronische Patientenakte (ePA) vorangetrieben. Am 15. Januar ist sie in die Pilotphase gestartet, schon im Februar soll sie für alle gesetzlich Versicherten gelten, die nicht widersprochen haben. Nun laufen Verbände aus den Bereichen Medizin, Verbraucherschutz und Informatik Sturm. In einem Offenen Brief fordern sie vom Minister, das Projekt zu stoppen, um zuerst gravierende Sicherheitslücken zu beseitigen.
Lauterbach auf Werbetour
Lauterbach, der schon als „Corona-Minister“ mit einigen Falschbehauptungen etwa die fragwürdige Impfkampagne (Präparate seien „nebenwirkungsfrei“) vor allem zum Vorteil der beteiligten Pharmakonzerne vorangetrieben hatte, verbrachte den Beginn dieses Jahres vor allem damit, für die ePA zu werben. Alle vorgetragenen Bedenken zu belegten Risiken schlug er erwartbar in den Wind.
Die ehemalige Ethikratchefin und heutige Kuratorin der Bertelsmann-Stiftung, Alena Buyx, sprang ihm dabei wie schon in der Corona-Zeit zur Seite, wie RT DE berichtete. Sie räumte zwar ein, die Akte sei nicht völlig sicher. Sie sei es aber wert, das Risiko einzugehen, beschwichtigte sie und rührte wie seinerzeit für die Corona-Impfungen die Werbetrommel.
Verbände fordern unabhängige Kontrollen
Mediziner, IT-Spezialisten und Verbraucherschützer sehen das nach wie vor ganz anders. Mit einem offenen Brief richteten sich nun 28 Verbände und 17 Einzelpersonen aus verschiedenen Fachbereichen an den Noch-Gesundheitsminister. Vor einem bundesweiten Start der ePA müssten „alle berechtigten Bedenken glaubhaft und nachprüfbar ausgeräumt werden“, fordern die Unterzeichner. Um das sicherzustellen, seien Patienten, Ärzte, IT-Fachleute und zivile Organisationen „substanziell“ in die gegenwärtig laufende Testphase einzubeziehen. Ein flächendeckender Einsatz dürfe erst nach einer „gemeinsamen positiven Bewertung der Erfahrungen in den Modellregionen“ erfolgen, mahnen sie in ihrem Brief. Auch danach müssten unabhängige Fachleute die Chance haben, die ePA regelmäßig unabhängig auf Sicherheitslücken zu prüfen. „Risiken sind selbst dann nicht ausgeschlossen“, betonen sie.
Angesprochen wird überdies das seit langem kritisierte „Berechtigungsmanagement“. Jeder Mitarbeiter des Gesundheitswesens kann demnach auf sensible Daten der Patienten zugreifen, beispielsweise zu bestimmten psychischen und anderen Erkrankungen sowie Medikationen mit Potenzial zur Stigmatisierung.
„Unsicherer als Online-Banking“
Zu Wochenbeginn hatte der zu den Unterzeichnern gehörende Verein Freie Ärzteschaft dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine „verantwortungslose Vernebelungstaktik“ vorgeworfen. Deren stellvertretende Bundesvorsitzende Silke Lüder berief sich darin vor allem auf die jüngsten Auswertungen durch den Chaos Computer Club (CCC), die erhebliche Bedenken aufgeworfen hätten. Sie sagte:
„Niemand, der sich wirklich mit dem Projekt näher befasst hat, glaubt aber an die Märchen aus dem BMG. Ärztliche Psychotherapeuten und Psychiater, Psychologen, Kinderärzte, Landesdatenschützer, IT-Sicherheitsexperten und auch Bundesärztekammerpräsident Dr. Reinhard warnen oder raten davon ab, die ePA in der jetzigen Form zu nutzen.“
So sei die Sicherheit geringer als beim Online-Banking. Tatsächlich würden die Daten in einer Cloud bei den Privatunternehmen IBM und Rise gespeichert, die mit Entwicklung und „Datensicherheit“ betraut worden waren. Es existiere nicht einmal eine sogenannte „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“. Der Zugriffsschlüssel für alle Daten sei „einfach nur die Karte“, beschrieb Lüder das Problem.
Ihr zufolge genügt es für Betrüger etwa, im Besitz von Namen, Geburtsdaten und Versichertennummern zu sein, um sogar selbst Karten fremder Identitäten zu erhalten. Damit könne man dann auf die gesamten Krankengeschichten der jeweiligen Patienten zugreifen. Lüder verwies auf einen jüngeren Vorfall: „Kürzlich standen 300.000 Versichertendaten dieser Art frei im Internet, nach dem Hacking eines Krankenkassendienstleisters.“
Jeder Angestellte kann reingucken
Die vom CCC untersuchten Möglichkeiten, sehr leicht Daten beliebiger Versicherter illegal abzugreifen, seien allerdings nicht das einzige Einfallstor für Missbrauch. Bereits legal könnten „alle Mitarbeiter sämtlicher Berufsgruppen im Gesundheitswesen“ die Daten im erweiterten Umfang einsehen, wie Verbandschef Wieland Dietrich darlegte. Dies seien in Deutschland insgesamt etwa zwei Millionen Menschen. „Das ist ein Unding – und das würde die ärztliche Schweigepflicht künftig abschaffen“, empörte er sich.
Dietrich zufolge kann demnach „jeder Mitarbeiter einer Apotheke oder etwa einer Fußpflegepraxis“ nach dem Einstecken der Karte alles über die Krankheitsgeschichte der jeweiligen Patienten erfahren. Woraus sich seiner Meinung nach ein „ungeheuerliches Erpressungspotenzial“ ergeben könne. Kein verantwortungsvoller Arzt könne das mittragen. Dennoch würden dann Ärzte künftig „unter Androhung finanzieller Strafen vom Staat gezwungen, die Arztbriefe unserer Patienten faktisch öffentlich zu machen“.
CCC: Freie Bahn für Kriminelle
Sicherheitsforscher vom CCC hatten Ende Dezember vorgeführt, wie Betrüger sich mit geringem Aufwand Gesundheitskarten Dritter, aber auch gültige Heilberufs- und Praxisausweise beschaffen ließen. Auch ohne im Besitz fremder Karten zu sein, ließen sich überdies „relativ einfach“ sogenannte Zugriffstoken auf Daten von Versicherten erstellen. „Damit hätten Kriminelle auf einen Schlag Zugriff auf mehr als 70 Millionen Akten“, warnte der CCC.
Grundsätzlich sehen die Computerspezialisten durchaus Vorteile einer ePA. Diese müsse allerdings den individuellen Sicherheitsbedarf berücksichtigen, so der CCC. Risiken seien unabhängig zu bewerten und transparent zu kommunizieren, der Entwicklungsprozess sei offen fortzusetzen. „Vertrauenswürdige digitale Infrastrukturen können nur entstehen, wenn der Entstehungsprozess selbst Vertrauen ermöglicht.“
Widerspruch noch möglich
Ob allerdings der noch unbekannte Nachfolger Lauterbachs nach der Bundestagswahl umschwenken wird, steht in den Sternen. Denn immerhin verdienen auch Privatunternehmen daran mit. Mit diesen wird es sich wohl auch die künftige Politik, egal welcher Coleur, erfahrungsgemäß weniger gern verscherzen als mit einem Teil der Bürger. Noch können letztere der ePA widersprechen.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Leben für das „Nie wieder!“ – Mithelfen gefragt
Traute und Ulrich Sander, 82/84 Jahre:
Bitte diesen Text von Jochen Vogler und Ulrich Schneider beachten und mithelfen.
Liebe Freundinnen und Freunde!
Da die Tradition der öffentlichen Erinnerung und der Weitergabe der antifaschistischen Lehren zunehmend in Vergessenheit zu geraten scheint, haben sich die Aktiven Jochen Vogler und Martin Bauer vom Medienportal R-mediabase, unterstützt durch den Historiker Ulrich Schneider auf den Weg gemacht, einen Film, der zum 80. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg im Mai 2025 präsentiert werden soll, unter dem Arbeitstitel auf den Weg zu bringen:
Leben für das „Nie wieder!“
Aktiv für Antifaschismus, Antimilitarismus und Frieden in und mit der VVN
Erzählende im Film sind besonders Traute und Ulrich Sander. Beide stehen stellvertretend für eine Vielzahl von Frauen und Männern, die sich in den vergangenen Jahrzehnten für die antifaschistischen Ideale eingesetzt haben, die sich in den Kernaussagen „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ des Jahres 1945 bewahrt haben. Sie sind in vielen Teilen der Bundesrepublik als langjährige Aktivisten der antifaschistischen und Friedensbewegung bekannt und werden als Gesprächspartner geschätzt. Hinzu kommt, dass Ulrich Sander als Journalist bis heute in verschiedenen Zeitschriften publiziert und als Buchautor dadurch ebenfalls in weiten Kreisen bekannt ist.
In unserem Film kommen die Akteure und ihre Kooperationspartner selber zu Wort, denn sie können überzeugend und mit eigener Betroffenheit von ihren Erfahrungen und den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahrzehnte sprechen. Und so stehen im Zentrum des Filmes Gespräche mit Traute und Ulrich Sander, Beate Klarsfeld, Nicole Mattern vom Verein Kinder vom Bullenhuser Damm, Stephan Stracke und weiteren Mitstreitern der „Angreifbaren Traditionspflege“ und andere.
In acht Kapiteln behandelt dieser Film verschiedene Facetten der antifaschistischen und Erinnerungsarbeit. Im ersten Kapitel „Kindheit und Verbrechen Bullenhuser Damm“ berichtet Ulrich Sander: „Meine älteste Erinnerung an meine Kindheit im Krieg sieht mich als kleinen Jungen in brennenden, bombardierten Straßen Hamburgs. Krieg und Faschismus begann ich früh zu hassen. Ich hörte die Erzählungen der Kameraden meiner Eltern, die aus den KZs zurückkehrten. 1947 kam ich zur Schule, es war die Schule am Bullenhuser Damm, in der zwei Jahre zuvor bei Kriegsende 20 jüdische Kinder und ihre Betreuer von der SS ermordet wurden.“
Im zweiten Kapitelunter der Überschrift „Geschwister Scholl-Jugend und Helmuth Hübener“ berichten Traute und Ulrich Sander über ihren Weg in die VAN Hamburg, deren antifaschistische Jugendarbeit und den Aufbau der Geschwister Scholl Jugend, in der sie tätig waren. Ein wichtiger Punkt waren Recherchen der Gruppe und Publikationen zum Jugendwiderstand, zur Weißen Rose Hamburg und zur Helmuth Hübener Gruppe.
Für die Mitglieder der Gruppe gehörten und gehören „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Faschismus“ untrennbar zusammen, weshalb sie mit der Geschwister Scholl Jugend bereits bei den ersten Ostermärschen beteiligt waren, womit sich das dritte Kapitel des Films beschäftigt.
Erinnert wird an die weitgehend vergessene Auseinandersetzung mit alten Nazis in öffentlichen Ämtern der BRD, wie z.B. Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, sowie die Verfolgung und Inhaftierung vieler tausend Antifaschisten im Kalten Krieg. Das vierte Kapitel berichtet daher über die Arbeit des Jugendinformationsdienstes und die Zusammenarbeit mit Beate Klarsfeld, die ausführlich zu Wort kommt.
Zwei Kapitel beschäftigen sich mit dem Umgang mit historischer Erinnerung, nicht nur an die Verfolgten des Naziregimes, sondern auch die Täter und Profiteure des NS-Regimes.
Zusammen mit der VVN-BdA NRW beschäftigte sich Ulrich Sander viele Jahre mit den Verbrechen der Wirtschaft, die von ihrer aktiven Mitwirkung am faschistischen Regime profitiert hat. Dabei ging es auch um die gesellschaftliche Erinnerung, wie sie jetzt durch die Errichtung eines Denkmals für die Zwangsarbeiter am Dortmunder Phoenix-See sichtbar gestaltet wurde. Für die die VVN-BdA und das Internationales Rombergpark Komitee forschte und publizierte Ulrich Sander über Kriegsendphasenverbrechen.
Bezeichnenderweise wurde er wegen solcher antifaschistischen Arbeit Jahrzehnte lang durch den bundesdeutschen Inlandsgeheimdienst beobachtet und vielfach in den Jahresberichten des Verfassungsschutzes erwähnt.
Ein besonderes Kapitel beschäftigt sich mit dem Eintreten gegenmilitaristische Traditionspflege und den Protesten gegen Treffen der Gebirgsjäger in Mittenwald. Mitglieder der Gruppe „Angreifbare Traditionspflege“ sowie der VVN schildern die langjährige Kampagne der VVN-BdA NRW und anderer Landesverbände zur Entlarvung der Veteranen der Gebirgstruppe in Mittenwald als SS-ähnliche Mördertruppe, eine langjährige Kampagne seit 2002, die schließlich mit einem Denkmal vor einer Schule in Mittenwald.erfolgreich abgeschlossen werden konnte.
Das abschließende Kapitel des Filmes beschäftigt sich mit der Frage „Hat es sich gelohnt?“, die sich viele Frauen und Männer, die Jahrzehnte in der antifaschistischen Organisation tätig waren, immer wieder stellen. Für Macher und Protagonisten des Films bleibt es wichtig, dass die Erinnerungen weitergegeben werden. Die Arbeit der „Kinder des Widerstands“ spielen in diesen Gedanken ebenso eine Rolle, wie die großartige Solidarität mit der VVN-BdA, als ihr vor wenigen Jahren versucht wurde, die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Ein Film, der in knapp 70 Minuten mit seinen Schilderungen nicht nur einen Rückblick auf die Herausforderungen antifaschistischen Handelns in den vergangenen Jahren liefert, sondern auch Mut machen soll, sich heute und morgen zu engagieren.
Wer dieses Projekt, das mit großem ehrenamtlichen Engagement, aber auch mit einer Anschub-Förderung der Rosa-Luxemburg-Stiftung , von R-mediabase und der VVN-BdA NRW auf den Weg gebracht wurde, unterstützen will, ist herzlich eingeladen zu Spenden auf folgendes Konto.
IBAN: DE23 4306 0967 4047 3611 00
Kontoinhaber R-mediabase – stichwort film u.sander
Alle Spender*innen werden (wenn sie es wollen) bei der Präsentation des Filmes genannt. Ab einer Spendensumme von 100,00 € erhalten sie nach Fertigstellung des Films eine DVD zur privaten Nutzung.
Mail: ulli@sander-do.de
Quelle: U.Sander VVN-BdA NRW
Beitragsbild: Ulrich Sander
Von Hartz IV zu „Merz I“: CDU beschließt radikale „Agenda 2030“
Um den deutschen Sozialstaat steht es so schlecht wie um die Infrastruktur, die Krankenhäuser und vieles mehr. Doch statt ins Gemeinwohl zu investieren, will die CDU die Schröder-Agenda neu auflegen: Weniger Steuern für Reiche, mehr Strafen für Arme und Arbeiten bis zum Umfallen.
Von Susan Bonath
Die Krise in Deutschland befeuert zu Recht Abstiegsangst und Zorn. Die großen Parteien nutzen das für sich. Sie reagieren wie immer: Nach unten treten ist angesagt. Es gilt, von den Krisenprofiteuren abzulenken und in deren Sinne mal wieder neoliberale Mythen als „Lösung“ zu verkaufen. Die CDU, die wohl mit Friedrich Merz den künftigen Kanzler stellen wird, versucht es mit einer radikalisierten Neuauflage der 2003 von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auf den Weg gebrachten Hartz-Gesetze: „Agenda 2030“ ist angesagt.
Radikale Neuauflage der Hartz-Agenda
Das Agenda-Papier hat der CDU-Bundesvorstand am Wochenende auf seiner Klausurtagung beschlossen. Den Inhalt kann man etwa so zusammenfassen: Steuersenkungen vor allem für Wohlhabende, Strafen und Kürzungen für Arme und mehr Erpressungspotenzial gegen Lohnabhängige.
Der Titel ist eine gezielte Anspielung auf Schröders „Agenda 2010“, wie Merz auch einräumte. Mit diesem damals auch von Union und FDP unterstützten neoliberalen Projekt, wozu die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu „Hartz IV“ gehörte, schuf die Politik einen riesigen Niedriglohnsektor in Deutschland. Erwerbslose nötigte sie mit harten Sanktionen dazu, in diesem für jeden Dumpinglohn zu arbeiten, und setzte damit Beschäftigte unter Druck, auch miserable Arbeitsbedingungen hinzunehmen.
Das Ergebnis: Die Tafeln verdoppelten ihre Kapazitäten für die Armenspeisung binnen weniger Jahre, die Obdachlosen-Quote schoss in die Höhe, und wahrscheinlich stieg auch deshalb die Kriminalität an.
Steuergeschenke fürs Großkapital
Es sei „im Kern richtig gewesen, was Schröder vor 20 Jahren gemacht hat“, lobte Merz unter Ausblendung der negativen Folgen. Die Unternehmen und „die Mittelschicht“ wolle die CDU „entlasten“. Da sich Merz als Millionär schon einmal selbst zur „Mittelschicht“ erklärt hat, muss man sich fragen, wen er damit meint.
Ein Zuckerstück hält das Programm tatsächlich für Beschäftigte mit mittleren Einkommen bis etwa 6.700 Euro brutto monatlich bereit: Bei der Einkommensteuer soll der Spitzensteuersatz erst oberhalb von 80.000 Euro pro Jahr greifen. Das würde sich freilich für jene am meisten rentieren, die dieser Obergrenze am nächsten kommen.
Rentner möchte die CDU indes zum Weiterarbeiten animieren, indem ihr Zuverdienst dann bis zu 2.000 Euro steuerfrei sein soll. Was davon ablenkt, dass viele kaum eine andere Wahl haben, als nebenher zu arbeiten, weil die Renten so gering sind. Und bezahlte Überstunden will die CDU ebenfalls steuerfrei stellen. Was sie verschweigt: Die Hälfte aller Überstunden werden unbezahlt geleistet – im Jahr 2023 rund 775 Millionen.
Die geplanten Geschenke fürs Großkapital sind lukrativer. Die formale Steuerpflicht von Kapitalgesellschaften soll von derzeit um die 30 auf höchstens 25 Prozent sinken. Dazu gehören die Gewerbesteuer, die Kapitalertragssteuer und der Solidaritätszuschlag. Die Körperschaftssteuer will die CDU von derzeit 15 auf 10 Prozent senken. Von all dem würden vor allem Großkonzerne profitieren, kleine Einzelunternehmer und Privatgesellschaften bleiben weitgehend außen vor.
PR-Kampagne gegen Arme
Die Vorschläge der CDU gehen selbstverständlich zulasten der Staatseinnahmen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) schätzte, sie würden dadurch um knapp 90 Milliarden Euro sinken. Kürzen will die CDU dafür beim Bürgergeld und der Sozialhilfe: Wieder härtere Sanktionen bei abgelehnten „Jobangeboten“, eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für eine Arbeitsaufnahme und Streichung aller Leistungen bei angeblichen „Totalverweigerern“.
Dahinter verbirgt sich viel Propaganda und wenig Wahrheit. Selbst Jobcenter bestätigten während der schon länger laufenden Kampagne gegen vermeintliche „Faulpelze“, dass die Zahl der ins Feld geführten „Totalverweigerer“ gering sei und sich viele psychisch oder physisch Kranke unter ihnen im System befänden. Und überhaupt: 2024 gab der Staat insgesamt 37,6 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus. Das ist weniger als die Hälfte der geschätzten staatlichen Mindereinnahmen.
Neoliberale Mythen statt mehr Gemeinwohl
Bei zugleich anvisierten Plänen für milliardenschwere staatliche Mehrausgaben für das neue deutsche Zeitenwende-Aufrüstungsprogramm kann die Merz-Agenda für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung nur das Desaster noch vergrößern. Nicht nur der Sozialstaat wird in Richtung US-amerikanischer Verhältnisse geschrumpft. Auch für dringend nötige Investitionen in den Wohnungsbau, das Gesundheitswesen und die Instandsetzung von Infrastruktur wie Straßen und Brücken wird kein Geld vorhanden sein.
Einige CDU-Mandatsträger aus Bundes-, Landes- und Kreisebene sahen Merz‘ Papier wohl deshalb etwas kritisch. Ihre Zweifel versuchte der Kanzlerkandidat in einer Gesprächsrunde mit ihnen zu zerstreuen: Die Unternehmen würden durch Steuersenkungen wieder mehr Erträge einfahren, versicherte er. So werde die Wirtschaft wieder boomen, was die staatlichen Steuereinnahmen dann doch wieder erhöhe. Nichts Neues aus dem neoliberalen Repertoire: Man muss daran schon sehr fest glauben.
Laut aktuellstem ZDF-Wahlkampfbarometer käme die Union derzeit auf 30 Prozent der Stimmen, gefolgt von der AfD mit 21 Prozent. Letztere will übrigens auch die Reichensteuern senken und die Rüstungsausgaben erhöhen. Der CDU wirft sie vor, von ihr abzuschreiben – was vermutlich auch so ist. Eines wissen alle, auch SPD, FDP und Grüne, wohl ganz genau: In Krisen bringt Nach-unten-Treten in aller Regel die meisten Stimmen – der Wahlkampf läuft.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
INTERNATIONAL geht weiter!
Seit der Gründung durch Fritz Edlinger im Jahr 1979 steht die Zeitschrift INTERNATIONAL für Medienvielfalt, fundierte Berichterstattung, Analyse und Debatten. Doch diese sind zunehmender Einschränkungen, Verengungen und Gefährdungen ausgesetzt, nicht zuletzt aus politischen Gründen und in einem Umfeld kriegerischer Auseinandersetzungen.
Österreich fiel 2024 im Pressefreiheitsindex auf Platz 32, eine Platzierung hinter Moldawien. Auch global war 2024 ein schlechtes Jahr für den Journalismus. Noch nie starben so viele Medienarbeiter während oder aufgrund der Ausübung ihrer Arbeit. Die meisten von ihnen in den kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten, dem Sudan und der Ukraine.
Umso wichtiger ist der Fortbestand kritischer, unabhängiger Medien, um die Vielfalt der Analyse und Berichterstattung zu internationalen Themen aufrecht zu erhalten.
Ein wichtiger Baustein in der Landschaft der deutschsprachigen Politmagazine ist seit 1979 unsere Zeitschrift INTERNATIONAL. Sie wird auch nach dem unerwarteten Tod unseres Freundes und Mitstreiters, Fritz Edlinger, weiter erscheinen. Mit einem neuen Team wollen wir sein Lebenswerk, die Zeitschrift INTERNATIONAL, weiterführen!
Weiterhin sechs Mal pro Jahr wird INTERNATIONAL als kritische und unabhängige außenpolitische Zeitschrift, die dem Nord-Süd-Dialog, der aktiven Neutralität, Friedensförderung und Multipolarität verpflichtet ist, in gedruckter und digitaler Form erscheinen. Die nächste Ausgabe I/2025 wird in gewohnter Weise mit 68 Seiten Anfang März 2025 in den Druck gehen. Daneben wird die Kooperation mit Promedia fortgeführt und durch eine Buchreihe formalisiert.
Als neuer Chefredakteur wird Dr. Dieter Reinisch das INTERNATIONAL führen. Er ist promovierter Historiker, langjähriger Korrespondent für internationale Print- und TV-Medien, Buchautor und Vorstandsmitglied des Österreichischen Journalisten Clubs. Neben ihm werden als stellvertretende Chefredakteure Herbert Maurer und Michael Wögerer arbeiten. Für die Grafik ist weiterhin Thomas Lehmann verantwortlich, Benedikt Kasses führt, wie bisher, den IT-Bereich und als Lektorin stößt Eva Himmelstoss, sowie Iman Shaker als Administrationskraft dem Team hinzu, das von nun an INTERNATIONAL weiterführen wird.
Um den Fortbestand der Zeitschrift INTERNATIONAL als kritische, unabhängige außenpolitische Zeitschrift zu garantieren, bedarf es einer soliden finanziellen Grundlage. Dafür bitten wir um Ihre Hilfe!
Es gibt nun auf der Homepage die Möglichkeit Förderabonnements abzuschließen: https://international.or.at/abo-bestellen/ – Mit einem Förderabonnement garantieren Sie es, dass INTERNATIONAL langfristig journalistisch hochwertige und politisch tiefgehende Analysen zu internationalen Entwicklungen publizieren kann. Mit den Einnahmen der Förderabonnements wollen wir den digitalen Auftritt der Zeitschrift modernisieren und marktübliche Honorare für die Autor*innen bezahlen.
Darüber hinaus freut sich der Herausgeberverein und die Redaktion über Spenden, auch anstelle von Kranzspenden für die Verabschiedung von Fritz Edlinger diesen Freitag in Wien, auf folgendes Konto:
Arbeitsgemeinschaft Internationale Publizistik
Verwendungszweck: Lebenswerk Edlinger
IBAN: AT02 2011 1850 2959 6400
BIC: GIBAATWWXXX
ERSTE BANKDr. Gabriele MatznerHerausgeberin und VorsitzendeDr. Dieter ReinischChefredakteurInternational auf YouTubeAustragen | Verwalte dein Abonnement
INTERNATIONAL – Zeitschrift für Internationale Politik
Stutterheimstraße 16-18/2/20c
1150 WIEN
https://international.or.at
Quelle: Zeitschrift INTERNATIONAL
Beitragsbild: Fritz Edlinger (verstorbener Gründer von INTERNATİONAL)
clausstille56 