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Aufruf von IALANA Deutschland und IPPNW Deutschland: Freilassung von Julian Assange

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Julian Assange droht jetzt jeden Tag die Abschiebung!
Wir fordern seine sofortige Freilassung. Die Bundesregierung muss gegenüber der britischen Regierung und US-Präsident Biden Klartext reden.

Im Verfahren, mit dem die USA die Auslieferung von Julian Assange fordern, um ihm nach dem Espionage Act den Prozess zu machen, ist der Rechtsweg vor den britischen Gerichten nahezu erschöpft. Die Entscheidung über das Berufungsverfahren in letzter Instanz durch den High Court steht mit der heute begonnenen Anhörung unmittelbar bevor. Sollte Assange auch hier scheitern, wäre der Weg für den britischen Innenminister James Cleverly frei, Assange umgehend in die USA ausfliegen zu lassen.

Assanges Anwälte können zwar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen, das hat aber keine aufschiebende Wirkung. Allerdings kann der EGMR, wenn ein zusätzlicher Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen nach Art. 39 EGMR-VerfO Erfolg hat, die Auslieferung Assanges an die USA vorläufig aussetzen, um effektiven Rechtsschutz durch das Hauptverfahren sicherzustellen. Offen ist allerdings, ob die britische Regierung solch einer Anordnung des EGMR auch nachkommen würde.

Seit mehr als einem Jahrzehnt bemüht sich Assange, nicht in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein unfairer Prozess, die Verurteilung zu einer praktisch lebenslangen Strafe und zeitlich unbegrenzte Isolationshaft drohen. Nach ärztlicher Untersuchung weist Assange alle Anzeichen von psychischer Folter auf und leidet besonders unter der Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Wenn es zu einer Abschiebung kommen sollte, bestünde erhöhte Suizidgefahr. Die Aussicht, nie mehr freizukommen und in der Haft zu sterben, würde Assange jede Hoffnung rauben, selbst wenn die Vollzugsbehörden auf zusätzliche „Supermax Standards“ und „Special Administrative Measures“ (SAMS) verzichten, was sie in der Berufungsinstanz nur unter der Bedingung zusicherten, dass Assanges Verhalten derartige Maßnahmen nicht doch erforderlich machen sollte.

Die internationale Friedensbewegung und die Zivilgesellschaft sind Assange Dank schuldig: seine Enthüllungen über Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan unterstützten z.B. den Druck auf die US-Regierung, den Krieg zu beenden. Assanges Motto: „If wars can be started by lies, peace can be started by truth.“

Höchste Gefahr besteht auch für die Freiheit der investigativen Presse, wenn das Verfahren gegen Assange fortgesetzt werden sollte. Biden hatte als Vizepräsident unter Obama noch Schritte gegen Assange und WikiLeaks abgelehnt, weil sonst neben WikiLeaks auch fünf internationale Zeitungen, darunter die New York Times, hätten angeklagt werden müssen, die ebenfalls das von Chelsea Manning geleakte geheime Material veröffentlicht hatten. Im November 2022 forderten die fünf gemeinsam in einem offenen Brief die US-Regierung auf, die Strafverfolgung von Assange einzustellen. Sie hoben hervor: nie zuvor sei das Anti-Spionage-Gesetz benutzt worden, um Herausgeber oder Journalisten vor Gericht zu stellen. „Diese Anklage stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar und droht … die Pressefreiheit zu untergraben. Es zählt zu den Kernaufgaben von Journalisten in demokratischen Staaten, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen. Sensible Informationen zu beschaffen und zu publizieren, wenn das im öffentlichen Interesse liegt, ist ein wesentlicher Teil der täglichen Arbeit von Journalisten. Wenn diese Arbeit kriminalisiert wird, schwächt das unseren öffentlichen Diskurs und unsere Demokratien erheblich.“

Ungeachtet breiter internationaler Proteste von Menschenrechtsgruppen und Journalistenorganisationen, zuletzt auch der australischen Regierung, zeigt sich die US-Regierung unter Präsident Biden unnachgiebig und setzt die Linie von Trump fort.

Annalena Baerbock steht jetzt besonders im Fokus, forderte sie doch vor dem Regierungswechsel die sofortige Freilassung Assanges und führte dafür „schwerwiegende Verstöße“ an „gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention“. Wo bleibt jetzt ihr üblicher scharfer Protest gegen diesen massiven Angriff auf die Pressefreiheit?

Wir fordern die Bundesregierung auf, um der Pressefreiheit willen und zur Rettung des zu Unrecht wegen der Veröffentlichung ihm zugespielter Informationen verfolgten Journalisten Assange in klaren Worten bei US-Präsident Biden und bei der britischen Regierung gegen die drohende Auslieferung zu protestieren und die Beendigung des Strafverfahrens gegen Assange zu fordern.

Quelle: PM IALANA Deutschland und IPPNW Deutschland

„Centuria Magdeburg“: Ministerium weiß nichts über Umtriebe ukrainischer Neonazis in Deutschland

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Die „Asow“-nahe ukrainische Neonaziorganisation „Centuria“ hat einen Ableger in Magdeburg. Seit einem halben Jahr meldet die Vereinigung Demonstrationen an, rekrutiert Mitglieder, verbreitet rassistische Hetze und sammelt Spenden. Doch Sachsen-Anhalts Innenministerium hat „keine Erkenntnisse“.

Von Susan Bonath

Nazis in der Ukraine? Spätestens seit dem Kriegsbeginn vor zwei Jahren tun deutsche Medien und Politiker dies meist als russische Propaganda ab. Dabei galt Kiew schon Jahre zuvor als braune Hochburg: Neonazis aus aller Welt pilgerten in die ukrainische Hauptstadt, um Hitlerporträts und Hakenkreuzfahnen zu schwenken. Seit Kriegsbeginn ist es umgekehrt: Ukrainische Neonazis, die offenbar als Flüchtlinge in Deutschland leben, breiten ihre Strukturen unter den Augen der Behörden in Deutschland aus – und niemand schreitet ein.

„Keine Erkenntnisse“

Die im Jahr 2020 als Ableger der neofaschistischen „Asow“-Bewegung in Kiew gegründete militante Hundertschaft „Centuria“ rekrutiert seit mindestens einem halben Jahr Anhänger in Deutschland. Ihr Ableger „Centuria Magdeburg“ verbreitet seine Ideologie in den sozialen Medien und auf der Straße, sammelt Spenden und rekrutiert neue Mitglieder. Das Innenministerium Sachsen-Anhalt müsste derartige rechtsextremistische Umtriebe längst auf dem Schirm haben. Hat es aber nicht, wie ein Sprecher der Autorin mitteilte. Auf Nachfrage erklärte dieser am Freitag:

„Der Landespolizei Sachsen-Anhalt liegen keine Erkenntnisse zur angefragten Organisation in Bezug auf Sachsen-Anhalt vor.“

Ob Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz Informationen zu dieser Gruppe habe, wisse man beim Innenministerium aber nicht. Dieser teile seine Beobachtungen ohnehin nicht der Öffentlichkeit mit. Das stimmt zwar, sonst wäre es kein Geheimdienst. Merkwürdig ist es dennoch, dass eine öffentlich agierende Gruppe, die noch dazu mit anderen ukrainischen Organisationen in Deutschland vernetzt sein will, der Oberbehörde über die Landespolizei bisher nicht aufgefallen sei. Stellt sich das Ministerium in einer Art Staatsräson blind?

Umtriebig und gut vernetzt

Über die Umtriebe von „Centuria Magdeburg“ hatte zuerst die Berliner Tageszeitung junge Welt berichtet. Der Telegram-Kanal der Gruppe ist seit Ende August 2023 aktiv.Am 24. August, dem 32. Unabhängigkeitstag der Ukraine, hatte sie zusammen mit dem seit 2009 bestehenden Verein „Deutsch-Ukrainische Vereinigung Sachsen-Anhalt“ eine Kundgebung in der Magdeburger Innenstadt organisiert, zu welcher angeblich „mehrere Tausend Teilnehmer“ gekommen waren.

Zuletzt organisierte „Centuria Magdeburg“ demnach in Berlin eine Demonstration zum „Gedenken an die Verteidiger von Asowstal“. Gemeint ist das neonazistische Asow-Regiment, das sich über Jahre im Stahlwerk von Mariupol verschanzt und immer wieder die zumeist russischsprachige Bevölkerung im Donbass angegriffen hatte, bevor dem die russische Armee im Frühling 2022 ein Ende bereitete.

Außerdem protzt die Gruppe mit Kontakten zu faschistischen Gruppen im Ausland, etwa in Weißrussland. Auf Fotos und Videos posieren die Magdeburger Centuria-Mitglieder mit Fahnen des Bandera-Flügels der faschistischen Organisation OUN. Diese kollaborierte im Zweiten Weltkrieg mit der SS und ermordete in deren Auftrag Zehntausende Juden, Polen und andere Minderheiten. Auch andere rechtsextreme Symbole, die teilweise an die NS-Zeit erinnern, sind zu sehen. In der Ukraine terrorisiert Centuria russischsprachige Ukrainer, Linke, Roma und andere Minderheiten.

Spenden für den „Sturm“

Nach eigener Darstellung sammelt der Magdeburger Ableger derzeit in Deutschland Spenden für den Kampfverband seiner ukrainischen Mutterorganisation. Der ist seit 2022 in die „Dritte Asow-Sturmbrigade“ der ukrainischen Armee integriert, Kommandant ist der bekannte Neonazi-Führer Andrei Bilezki.

„Centuria Magdeburg“ will inzwischen über Mitglieder in sechs deutschen Städten verfügen. Sie sei mit ukrainischen Organisationen in ganz Deutschland vernetzt. Aber auch deutsche Neonazis stehen ihr nahe. So lobte die vom Verfassungsschutz beobachtete Kleinpartei „Der III. Weg“ bereits 2020 die Gründung von Centuria in Kiew und verfasste außerdem mehrere Beiträge über sie.

Um Geld und neue Mitglieder wirbt „Centuria Magdeburg“ nicht nur auf ihren Kundgebungen. Sie bemüht auch die Wanderlust, lädt gemeinsam mit dem nationalistischen Pfadfinderbund „Plast“ zu Ausflügen in den Harz ein. Man wolle, so erklären die Protagonisten ihr Ziel in ihrem öffentlichen Telegram-Kanal, „ukrainische Gruppen in Deutschland vereinen“ und sich „immer aktiver in das öffentliche Leben einbringen“. Und weiter:

„Die Feinde der Ukraine sollen sehen, dass wir vereint sind und unsere Auswanderer nicht bereit sind, für ein paar hundert Euro ihre nationale Identität zu vergessen. Wir erschaffen eine neue Generation von Helden!“

Die Gruppe verbreitet nicht nur antirussische und proukrainische Propaganda. Zu ihren „Feinden“ hat sie neben Russen alle möglichen Minderheiten erklärt, die bei Faschisten verhasst sind: Linke, Araber, Afrikaner, Palästinenser, Muslime, Migranten (außer ukrainische) und Homosexuelle.

Neuerdings rekrutiert „Centuria Magdeburg“ neben ukrainischen Kriegsflüchtlingen auch explizit deutsch- und englischsprachige Anhänger und versendet ihre Inhalte auch in diesen Sprachen. Die militante Neonazigruppe sieht offenbar enormes Wachstumspotenzial in Deutschland, und man muss zumindest annehmen, dass ähnlich wie bei der ukrainischen Mutterorganisation auch Waffen im Spiel sein könnten.

Geheuchelter „Kampf gegen rechts“

Es ist nicht glaubhaft, dass Sachsen-Anhalts Innenministerium über kein Wissen zu Neonazi-Symbolen verfügt und nicht mit sozialen Netzwerken, in denen die Gruppe aktiv ist, umgehen kann. Die einzig mögliche Erklärung für die fehlenden Erkenntnisse lautet: Man will es nicht wissen – trotz aller ersichtlicher Gefahren.

Dies verdeutlicht die Verlogenheit der Politik hinsichtlich ihres angeblichen Kampfes „gegen rechts“. Die Regierenden haben diese politische Kategorie ihres Inhalts entleert und zu einer moralistischen Plattitüde umgedeutet. „Rechts“ ist für sie lediglich, wer eine andere Meinung als die der Herrschenden verbreitet. Ukrainische Faschisten und ihre Netzwerkereien in Deutschland passen offensichtlich bestens in ihr Verständnis von einer „demokratischen Grundordnung“ – kein gutes Zeichen.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: via Screenshot Telegram-Kanal „Centuria Magdeburg“

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Bundeshaushalt 2024: Mekka fürs Großkapital – neoliberale Zwangsjacke fürs Volk

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Kriegsrüstung, Reichenwohlfahrt, Sozialraub: Der letzte Woche vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossene Etat für dieses Jahr bedient vor allem westliche Kapitalinteressen. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung malträtiert er dagegen mit der „schwarzen Null“.

Von Susan Bonath

Als das höchste deutsche Gericht im November seinen Haushaltsplan kassiert hatte, kam das für Bundesfinanzminister Christian Lindner vermutlich sehr gelegen. Zugunsten seiner wohlhabenden FDP-Klientel haben SPD und Grüne ihre Wahlversprechen abgeblasen. Statt in Armutsbekämpfung, Bildungsoffensiven und soziale Sicherheit fließen die Steuermilliarden nun vor allem in die Taschen des westlichen Großkapitals. Die Oligarchen freut’s, die USA dürften zufrieden sein.

Steuermilliarden für Konzerne

Während die ärmere Bevölkerung das „Haushaltsloch stopfen“ soll, floriert nicht nur die Rüstungsindustrie mithilfe des auf Steuerzahlerkosten auf über 85 Milliarden Euro aufgestockten Militäretats und der auf acht Milliarden Euro verdoppelten Beteiligung am Ukraine-Krieg.

Aller Sparwut zum Trotz hält die Bundesregierung an ihrem 15 Milliarden Euro schweren Subventionspaket für Chiphersteller aus den USA und Taiwan fest. So können die mächtigen Halbleiterproduzenten Intel und TSMC bald auch in den ostdeutschen Städten Magdeburg und Dresden ordentlich Profite schöpfen.

Mit geplanten Ausgaben in Höhe von fast 500 Milliarden Euro kann von einem abgespeckten Haushalt nicht die Rede sein. Doch die Prioritäten haben sich weiter zugunsten diverser Großkonzerne verschoben. Die sozialen Belange der Gesellschaft treten zunehmend in den Hintergrund. Dort wird geknausert, wo es geht. Das geht aus dem in der vergangenen Woche vom Bundesausschuss beschlossenen Haushaltsplan für 2024 hervor.

Der Bundestag wird ihn kommende Woche höchstwahrscheinlich so absegnen.

Luxusgüter: Essen, Heizen, Urlaub

Schließlich muss sich das Kapital verwerten, nicht aber essen, so wie der Mensch. Egal, wie hartnäckig die Landwirte protestierten: Die Subventionen für ihren Agrardiesel will die Regierung trotzdem schrittweise auslaufen lassen. Etwa 925 Millionen Euro waren dafür in diesem Jahr ursprünglich eingeplant. Zu niedrigeren Lebensmittelpreisen wird das ganz sicher nicht führen – im Gegenteil.

Steigende Energiepreise erschweren derweil das Auskommen privater Haushalte und vor allem kleiner Unternehmen. Die Preisbremsen sind bekanntlich schon seit Jahresbeginn obsolet. Eine von 30 auf 45 Euro pro Tonne erhöhte CO2-Abgabe soll die Teuerung nun weiter ankurbeln. Einen sozialen Ausgleich dafür in Form eines „Klimageldes“ für ärmere Haushalte wird es in dieser Legislaturperiode nun doch nicht geben.

Mehr Geld zum Umverteilen nach oben sollen darüber hinaus auch höhere Steuern auf Tickets für Urlaubsflüge in die staatlichen Kassen spülen. Die Bundesregierung, die sich noch nie mit besonders guten Plan- und Rechenkünsten hervorgetan hat, glaubt, so etwa 650 Millionen Euro einzunehmen.

Bildungsloch, Rentenklau und Bahnverfall

So geht es weiter mit dem Knapsen: Als könnte sich der deutsche Staat das eben leisten, haben die Haushaltsplaner den Bildungs- und Forschungsetat um 200 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr gekürzt. Das geht ausgerechnet deutlich zulasten des Innovationsprojektes „Digitalpakt Schule“. Dabei ist spätestens seit den Corona-Schulschließungen bekannt: Deutschlands Schulen haben längst den Anschluss verpasst.

Nicht nur zulasten der Schüler stopft die Regierung wohl das Haushalts- mit einem Bildungsloch. Auch der lächerlich geringe „Bürgergeldbonus“ von 75 Euro pro Monat für Erwerbslose, die sich qualifizieren und deshalb Mehrausgaben haben, soll weniger als ein Jahr nach der Einführung wieder wegfallen.

Tief greift die Regierung in die Töpfe der Beitragszahler. Geplündert werden soll die Rentenkasse, wohl auch die Arbeitslosenversicherung um jeweils hunderte Millionen Euro. Neben der alternden Bevölkerung und dem andauernden Sozialkürzungsmarathon ist das ein weiterer Grund dafür, dass trotz steigender Sozialversicherungsbeiträge die Leistungen schrumpfen.

Gespart wird an ganz vielen kleineren, aber wichtigen Posten. Beim Ausbau von Fahrradwegen beispielsweise und – Nutzer wissen, wie schlecht es darum bestellt ist – des Schienennetzes. Weniger Bahn statt mehr, heißt wohl das Motto – die nächste Havarie ist schon in Sicht, und Zugausfälle sind inzwischen Alltag. Die Klimadebatte der vergangenen Jahre hätten sich Politik und Medien wohl völlig sparen können.

Heils Milchmädchenrechnung

Mit einer Milchmädchenrechnung demonstrierte auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seine Bereitschaft, am neoliberalen Raubzug mitzuwirken. Angeblich 170 Millionen Euro (0,3 Prozent des Haushaltslochs) will er jährlich durch knallharte Hungersanktionen gegen Erwerbslose und Bürgergeld-Aufstocker reinholen. Wer künftig eine von Amts wegen als „zumutbar“ erklärte Lohnarbeit ablehnt, dem soll das Bürgergeld zwei Monate komplett gestrichen werden.

Heil hat dabei jedoch mit falschen Zahlen operiert. Er zog vermutlich die rund 145.000 Sanktionen heran, die Jobcenter 2019 wegen Ablehnung von Angeboten für eine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme oder deren Abbruch verhängt hatten. Mit dem heutigen Regelsatz für Alleinstehende (563 Euro) multipliziert, dies auf zwei Monate verdoppelt und ein wenig aufgerundet, kommt man auf etwa 170 Millionen Euro.

Problem: Bei nur wenigen Tausend der damals Betroffenen ging es tatsächlich um einen abgelehnten Arbeitsvertrag. Außerdem bekommt nicht jeder den vollen Regelsatz für Alleinstehende. Paare erhalten beispielsweise je 506, volljährige Kinder im Haushalt der Eltern 451 Euro. Das vermeintliche Sparpotenzial von 170 Millionen Euro ist demnach viel zu hochgegriffen, realistisch wäre bestenfalls ein Fünftel davon.

Soziales Netz erodiert

Laut Sozialverbänden verstoßen ersatzlose Streichungen des Existenzminimums trotz Bedarfs gegen das Grundgesetz, vor allem, weil nicht einmal Lebensmittelgutscheine vorgesehen sind. Betroffene müssten wohl betteln oder stehlen für das Nötigste. Sie könnten ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen und so weiter. Die Folgen liegen auf der Hand: weitere soziale Verwerfungen bis zu Obdachlosigkeit und Kriminalität.

Eine Bekämpfung dieser Folgen zum Schutz der Gesellschaft würde wohl teurer werden als die Einsparsumme. Doch das will die Politik offensichtlich gar nicht. Auch beim ohnehin schon maroden sozialen Auffangnetz will die Regierung kürzen. Teurer werden dürfte nur die aufzustockende Personaldecke in den Jobcentern, um Bedürftige noch mehr zu überwachen.

Politik für Lohndrücker

Beim Sparen am Bürgergeld und sozialen Netz geht es offensichtlich nicht ums Stopfen irgendwelcher Haushaltslöcher. Die Politik will mit einer derart repressiven „Stütze“ das Heer der Lohnarbeiter vom Widerstand abschrecken und den Niedriglohnsektor ausweiten. Denn das ist der Effekt, den schon Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Einführung von Hartz IV ganz offiziell beabsichtigt hatte – und er war sichtbar erfolgreich damit.

Dies ist das Geschäft der Profiteure mit der Abstiegsangst der Massen. Wer fürchten muss, nach Entlassung durchs Netz zu fallen, wehrt sich eher nicht gegen miserable Arbeitsbedingungen und geringe Löhne. Der gegenwärtige Sozialabbau hilft den großen Unternehmen beim Drücken der Löhne. Sozialabbau ist Politik für Lohndrücker.

Die Schuldenbremsen-Hardliner

Damit die Umverteilung von unten nach oben weiter reibungslos floriert, gibt es die Schuldenbremse. Gebremst wird mit ihr ausschließlich das Gemeinwohl. Während die superreichen Profiteure offensichtlich Welpenschutz genießen, geht der Sozialstaat zugrunde.

Mit den aktuellen politischen Machtverhältnissen wird das so weitergehen. Ende November 2023 stimmten alle Parteien, außer der inzwischen aufgelösten Linksfraktion als Antragsteller, gegen die Aussetzung der Schuldenbremse. Hier waren sich ausnahmsweise einmal alle einig. In der Debatte drückte das etwa der AfD-Politiker Michael Espendiller so aus: „Wir sagen klar und deutlich: Die Schuldenbremse bleibt!“

Wenn dieser Haushalt durchgeht, wird die neoliberale Zwangsjacke für die Bevölkerungsmehrheit noch enger werden – Zeit für die westlichen Oligarchen, mal wieder die Champagnerkorken knallen zu lassen.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Don’t do it – Keine Zustimmung zu Taurus im Bundestag!

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Wollen wir im Blindflug in den großen Krieg? Wir fordern den Bundestag auf, dem Antrag der Union nicht zuzustimmen und (wie die Vereinigten Staaten) keine weitreichenden, ins russische Kerngebiet zielenden Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern ! Am morgigen Mittwoch, dem 17. Januar will die Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag einbringen und die Bundesregierung auffordern, […]

Don’t do it – Keine Zustimmung zu Taurus im Bundestag!

Gründung der Wagenknecht-Partei findet auch in Dortmund Zuspruch

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Pressedienst unseres pro-BSW-Kreises Dortmund:

Unterstützerkreis des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Dortmund gegründet

Die am 08. Januar in Berlin vollzogene Gründung der neuen Wagenknecht-Partei findet auch in Dortmund Zuspruch. Die „Interessengemeinschaft Bündnis Sahra Wagenknecht, Kreis Dortmund“ hat sich offiziell als Unterstützerkreis gegründet.

Ingo Meyer

Als Sprecher fungiert Ingo Meyer, Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde. Er erklärt: „Wir unterstützen das Projekt BSW von Sahra Wagenknecht inhaltlich und mit dem Ziel, daraus zukünftig auch ganz konkret vor Ort Parteistrukturen aufzubauen. Natürlich haben wir in diesem Zusammenhang Mitgliedsanträge an die Partei gestellt. Wir arbeiten in NRW solidarisch mit gleich ausgerichteten Zusammenschlüssen zusammen.“ Der neuen Gruppierung gehören unter anderem ehemalige Kreisvorstandsmitglieder der Linken Dortmund, darunter eine Kreissprecherin und zudem kommunale Mandatsträger auf der Ebene der Stadtbezirkspolitik an. Viele von ihnen sind Gewerkschaftsmitglieder sowie sozial- und friedenspolitisch engagiert. Ingo Meyer äußerte sich dahingehend, dass die neue Gruppierung dazu beitragen möchte, als starke und soziale Opposition auch in der Kommunalpolitik zu wirken. Sie sei in diesem Zusammenhang auch bereit sei, sich an außerparlamentarischen, zivilgesellschaftlichen Bündnissen aktiv zu beteiligen.

Quelle: Pressedienst Pro-BSW Kreis Dortmund

Alle Züge stehen still: GDL muss Bahnstreik gerichtlich durchsetzen

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Die Deutsche Bahn AG und das Verkehrsunternehmen Transdev sind vor Gericht mit ihrem Versuch erstinstanzlich gescheitert, den anstehenden dreitägigen Bahnstreik der GDL juristisch zu unterbinden. Bis Freitag wird die Gewerkschaft wohl viele Fern- und Nahverkehrszüge lahmlegen.

Von Susan Bonath

Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) unter Claus Weselsky hat sich gegen Eilanträge der Deutschen Bahn (DB) und des Bahnbetreibers Transdev vorläufig durchgesetzt. Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte am Dienstagabend aber bisher nicht abschließend über die Berufungen beider Konzerne entschieden. Verzögert sich das, wird der Streik laut GDL dennoch beginnen.

Die Gewerkschaft ruft die Beschäftigten beider Konzerne sowie der City-Bahn Chemnitz (CB) auf, ab dem frühen Mittwochmorgen bis Freitagabend, 18 Uhr, ihre Arbeit niederzulegen. Damit startet der dritte Warnstreik der GDL in der aktuellen Tarifauseinandersetzung. Viele Züge im Fern- und Nahverkehr werden ausfallen, bei den ersten beiden Warnstreiks betraf das bis zu 80 Prozent.

Die DB kündigte lediglich einen lückenhaften Notfahrplan an. Die GDL hatte bereits in der Vergangenheit mit harten Arbeitskämpfen auf sich aufmerksam gemacht. Sie vertritt neben Lokführern auch Zugbegleiter und anderes Servicepersonal.

Weniger arbeiten bei vollem Lohnausgleich

Hintergrund des neuerlichen Warnstreiks sind Ende November gescheiterte Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft wirft unter anderem dem DB-Konzern eine „Verweigerungshaltung“ vor, „Gespräche über legitime Kernforderungen mit der GDL zu führen“. Erkämpfen will die GDL mindestens die Verkürzung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich sowie einen Inflationsausgleich bei den Gehältern.

Im Gegensatz zu den bestreikten Konzernen DB, Transdev und CB waren die Eisenbahnunternehmen Go-Ahead und Netinera Deutschland GmbH in den vergangenen Wochen auf die GDL-Forderungen eingegangen. Schrittweise wollen sie ab Beginn des Jahres 2025 die Arbeitszeiten für ihr Zugpersonal im Schichtdienst auf 35 Wochenstunden reduzieren, ohne die Gehälter zu kürzen.

GDL-Chef Weselsky lobte ihr Einlenken gegenüber den Medien. Diese Unternehmen hätten erkannt, „welchen Belastungen die Mitarbeiter ausgesetzt sind“. Bessere Arbeitsbedingungen seien wichtige „Anreize, um die jahrelang vernachlässigten Berufe wieder attraktiv zu machen“.

Claus Weselsky (Vors. d. GDL)

Die DB, Transdev und CB blieben jedoch hartnäckig. Martin Seiler vom DB-Personalvorstand schlug lediglich vor, bereits vorhandene Arbeitszeitmodelle auszuweiten. Wer wolle, könne dann eben 38 oder 35 Stunden arbeiten, so Seiler – allerdings ohne Lohnausgleich. Weselsky kritisierte das scharf: Die Beschäftigten würden so die kürzeren Arbeitszeiten selbst finanzieren müssen, was „Mogelpackung“ und „Schlag ins Gesicht der Betroffenen“ sei.

Bahn-Vorwurf: GDL sei „nicht tariffähig“

Die DB und Transdev werfen der GDL vor, nicht tariffähig zu sein und versuchten, den Streik per Eilantrag vor Gericht in letzter Minute zu stoppen. Sie begründeten das mit einer im Sommer von der GDL gegründeten Leiharbeiter-Genossenschaft namens Fair Train. So trete die GDL zugleich als Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter auf, was ihre Position zunichtemache, Tarifverträge erkämpfen und abschließen zu können, argumentierte der DB-Personalchef.

Mit der Genossenschaft Fair Train versucht die GDL nach eigenem Bekunden, der DB Lokführer abzuwerben, um sie dann zu ihren eigenen Tarifbedingungen einzustellen und an Verkehrsunternehmen zu verleihen. Der öffentliche Verkehr leidet bekanntlich seit Langem unter enormer Personalnot, was immer wieder zu Zugausfällen und massenweise Verspätungen führt. Die Gewerkschaft warf der Bahn im Gegenzug vor, „kein noch so abwegiges Mittel zu scheuen, um die starke GDL zu eliminieren“.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte der DB und Transdev bereits am Montag eine Absage erteilt. Die Gewerkschaft sei trotz Betriebs der Genossenschaft „nicht offenkundig tarifunfähig“. Die Konzerne waren aber in Berufung gegangen. Das Hessische Landesarbeitsgericht wollte am Dienstagabend ab 17 Uhr in zweiter Instanz verhandeln, zweieinhalb Stunden später lag noch kein Ergebnis vor. Zu diesem Zeitpunkt hatte der GDL-Streik im Güterverkehr bereits begonnen.

Streik sei für Konzerntochter „zu teuer“

Eine kurzfristige gerichtliche Unterbindung eines Streiks einer anerkannten Gewerkschaft wäre allerdings ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte des Arbeitskampfes. Zumal nicht nur die Vorinstanzen in diesem Verfahren sich auf die Seite der GDL gestellt haben. Auch das Arbeitsgericht Hannover wies am Dienstagnachmittag einen gesonderten Eilantrag der niedersächsischen Transdev-Tochter gegen den GDL-Streik ab.

Transdev Hannover betreibt in der niedersächsischen Landeshauptstadt die S-Bahnen. Das Unternehmen hatte vor Gericht gerügt, der Streik sei ihm zu teuer und „existenzgefährdend“. Es rechnet demnach mit Kosten von 1,2 Millionen Euro. Dies ließ das Gericht aber nicht geltend. Es gebe in Deutschland ein Streikrecht und jeder Ausstand sei beeinträchtigend, erklärte die Richterin laut NDR. Das Unternehmen behielt sich wenige Stunden vor Streikbeginn dennoch vor, ebenfalls Berufung einzulegen.

Millionenboni für die Bosse

Für die Chefs der DB ist allerdings nichts zu teuer. Im Dezember war bekannt geworden, dass der Konzern trotz massiver Mängel im Service und bei der technischen Ausstattung seine aktuell acht Vorstände wieder mit Millionen-Boni beglücken wird. Fast fünf Millionen Euro will die DB rückwirkend für das Jahr 2022 an sie ausschütten, davon allein 1,3 Millionen an Bahnchef Richard Lutz. Daneben erhielten die Vorstandsmitglieder insgesamt fast vier Millionen Euro an Gehältern.

Die Bahn hatte die Boni-Ausschüttung zunächst zurückgestellt, weil sie von der Energiepreisbremse profitiert hat.

Diese staatliche Unterstützung für Unternehmen war nämlich an die Bedingung geknüpft, sie nicht für Sonderzahlungen an die Führungsspitzen zu verwenden. Die Rückstellung war mithin ein legaler Trick, diese Auflage zeitversetzt zu umgehen.

Alle Räder stehen still …

Daran erinnert auch die GDL in ihrer Mitteilung. Für die Gewerkschaft ist es demnach „unerträglich, wie weit sich die durch Steuergelder finanzierten Manager der DB AG von den Lebens- und Arbeitsbedingungen ihrer eigenen Mitarbeiter entfernt haben“.

Diese Entwicklung war allerdings schon bei der Privatisierung und Umwandlung der Bahn in eine Aktiengesellschaft vor 30 Jahren absehbar. Diese von Neoliberalen bevorzugte Praxis dient seit jeher vor allem dem Zweck, Gewinne auf Privatkonten zu transferieren, statt das Geld beispielsweise in Personal und Schienen zu investieren.

Die GDL erinnert sich offenbar an einen alten Gewerkschaftsslogan:

„Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.“

Streik als wichtigstes Mittel, um bröckelnde Arbeitsrechte gegen große Unternehmen durchzusetzen: Das gilt nach wie vor auch für alle anderen „Rädchen im Getriebe“. Für erfolgreiche Streiks braucht es allerdings starke Gewerkschaften und eine breite Organisierung der Beschäftigten. Beides ist in Deutschland zusehends zur Mangelware geworden.

Quelle: RT DE

Raubzug auf Kosten der Beitragszahler: Ampel plündert Arbeitslosenversicherung

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Um das Loch im Bundeshaushalt zu stopfen, will die Ampel-Koalition auch die Arbeitslosenversicherung anzapfen. Über fünf Milliarden Euro will sie daraus umschichten. Damit zweckentfremdet sie Sozialbeiträge Beschäftigter, während der Rüstungsetat weiter wächst.

Von Susan Bonath

Beim Stopfen des 60-Milliarden-Haushaltslochs ist die Bundesregierung äußerst kreativ. Während sie die Reichen schont und nun, nach der Pharmaindustrie, auch der Rüstungsbranche satte Extraprofite beschert, langt sie den „kleinen Leuten“ kräftig ins Portemonnaie. Nicht nur für Bürgergeld-Bezieher wird es eng. Auch die Arbeitslosenversicherung will die Ampel plündern.

Bund zweigt Milliarden ab

So will die Ampel-Koalition in den kommenden vier Jahren insgesamt 5,2 Milliarden Euro aus der Reserve der Bundesagentur für Arbeit (BA) in den Staatshaushalt umleiten, um das „Loch“ in selbigem zu „stopfen“. Das Geld stammt aus den Beitragssätzen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter. Monat für Monat zahlen diese 1,3 Prozent ihres Bruttolohns in diesen Topf ein, den gleichen Anteil packen die Betriebe obendrauf, um im Falle einer Kündigung je nach Alter ein bis zwei Jahre Arbeitslosengeld zu erhalten.

Auch das Kurzarbeitergeld gewährt die BA aus diesen Reserven. Zu Corona-Zeiten waren zeitweise bis zu sechs Millionen Beschäftigte darauf angewiesen, weil viele Betriebe schließen mussten. Darum brauchte die BA in dieser Zeit sämtliche Rücklagen auf. Nun soll die Behörde in den kommenden vier Jahren neue Überschüsse aus Beiträgen Beschäftigter an den Bund abführen: 2024 und 2025 jeweils 1,5 Milliarden und 2026 und 2027 je 1,1 Milliarden Euro.

„Raubzug auf Kosten der Beitragszahler“

Auf dieses Vorhaben der Ampel wies der Sozialwissenschaftler und Volkswirt Stefan Sell Anfang Januar in einem Beitrag auf seinem Blog aktuelle-sozialpolitik.de hin. Die Milliarden aus der Beitragskasse der BA seien „schon verbucht“, mahnte er und sprach von einem „erneuten Raubzug auf Kosten der Beitragszahler“. Sell erklärte:

„Hier wird also nichts gespart, sondern nach dem klassischen Modell der Verschiebebahnhöfe nutzt man die zwangsversicherten Beitragszahler zur Finanzierung von Aufgaben, die aus Steuermitteln hätten finanziert werden müssen.“

Bereits Mitte Dezember hatte der Sozialexperte vor diesem Regierungsplan gewarnt. Demnach hatte die BA bis Ende 2019 eine satte Rücklage von fast 26 Milliarden Euro aus Versicherungsbeiträgen aufgebaut. Während der Corona-Zeit ging das Geld komplett für Kurzarbeiterhilfen drauf. So konnte Deutschland, anders als es in den USA passierte, eine Massenarbeitslosigkeit verhindern.

Da die Kurzarbeiterhilfen sogar fast doppelt so viel kosteten, bezuschusste der Bund die BA dafür mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt. Den Anteil für 2022 deklarierte die Regierung lediglich als Darlehen, während sie den Rest als Zuschuss verbuchte. Die Summe für das vorvergangene Jahr hat die BA demnach bereits 2023 zurückgezahlt. Nun aber soll die Behörde auch einen Teil des Zuschusses für die Zeit davor zurückerstatten, um das „Haushaltsloch“ zu stopfen. Dabei sind Versicherungsbeiträge freilich nicht dafür bestimmt.

Versicherungsbeiträge zweckentfremdet

Kurzum: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von über 30 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten fließen jetzt nicht mehr nur in die Hilfen für aktuell etwa 800.000 Arbeitslosengeld-I-Bezieher und etwa 300.000 Kurzarbeiter, sondern zum Teil einfach in den Bundeshaushalt, wo sie dann wohl unter anderem in den Milliardenhilfen für die Ukraine oder im drastisch aufgestockten Bundeswehretat versickern. Man könnte es als versteckte Steuererhöhung für Normalverdiener bezeichnen.

Am 14. Dezember hatte die BA die geplante Praxis selbst in einer Pressemitteilung unter dem Titel „Sparbeitrag der Bundesagentur für Arbeit in Milliardenhöhe gefährdet Rücklagenaufbau“ kritisiert. Darüber hinaus, so hieß es darin, zweckentfremde die Bundesregierung damit Beitragsgelder von Beschäftigten und Betrieben für die Absicherung im Fall einer Kündigung oder von befristeter Kurzarbeit. Davon kann so gut wie jeder abhängig Beschäftigte unerwartet betroffen sein.

Die Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, Anja Piel, rügte das Vorgehen: Die Ampel-Koalition breche damit ihr Wahlversprechen zulasten der Beitragszahler und hindere die BA daran, sich für kommende Engpässe und Krisen zu wappnen. Auch ihre Stellvertreterin Christina Ramb wurde deutlich:

„Beitragsmittel der Arbeitslosenversicherung sind kein Sparbuch. Die Bundesregierung kann nicht auf die Beitragskasse nach Belieben zugreifen.“

Agenda für Aufrüstung, Sozialabbau und Repressionen

Wie die Ampel aber zeigt, kann sie es offenbar doch. Die Kritik aus der BA wird wohl ergebnislos verhallen. Die Behörde, seit 2017 SPD-geführt, fiel bisher nicht gerade durch Widerstand gegen verfassungsrechtlich problematische Praktiken auf. Schon im Rahmen der Agenda 2010 setzte sie später als verfassungswidrig deklarierte, rigide Gesetze um, verhängte etwa millionenfach existenzgefährdende Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, die ihren Anteil zur wachsenden Obdachlosigkeit beigetragen haben dürften.

Das wird die BA mutmaßlich auch weiterhin anstandslos so praktizieren. Denn trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im November 2019, wonach Kürzungen des Existenzminimums von mehr als 30 Prozent verfassungswidrig sind – und dies 15 Jahre lang zuvor waren –, will die Ampel auch die 100-Prozent-Strafen für Menschen, die nicht gehorsam jeden Job zu jedem Lohn antreten, wieder einführen. Sie hofft, so 170 Millionen Euro einzusparen – nicht einmal 0,3 Prozent des sogenannten Haushaltslochs.

Ein Schelm, wer mit Blick auf den wachsenden Militäretat denkt, es geht vielleicht viel weniger ums Sparen als um das Fortführen des seit 30 Jahren praktizierten, schleichenden Sozialabbaus – inklusive Ausweitung staatlicher Repressionen nicht nur gegen Erwerbslose auf der einen sowie Aufrüstung und Kriegstreiberei auf der anderen Seite?

Quelle: RT DE

Aufstand in Jerusalem und in Washington Netanjahu vor dem Rücktritt?

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Die rechtsradikale Netanjahu Regierung gerät mit Neujahrsbeginn innen wie in Washington nach Wochen dramatischen Streits zwischen Biden und Netanjahu nun massiv unter Feuer. Reduced U.S. Naval Presence in the Region Does Not Bode Well for Israel. Hezbollah leader Nasrallah could interpret the American redeployment as an opportunity to take more risks ■ There has been […]

Aufstand in Jerusalem und in Washington Netanjahu vor dem Rücktritt?

2023: Das Jahr, in dem Wohnen und Essen in Deutschland zum Luxus wurden

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Miete, Heizung, Strom, das tägliche Brot: Nie waren diese Grundbedürfnisse in der Bundesrepublik Deutschland so teuer wie 2023, nie wuchs die Armut schneller an. Ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht, denn die Lösungsstrategie der Politik bleibt neoliberal: noch mehr Sozialabbau.

Von Susan Bonath

Der Mensch hat existenzielle Grundbedürfnisse. Um leben zu können, muss er zuerst essen, trinken, wohnen und sich vor Kälte schützen. Gerade in diesen Bereichen sind die Preise 2023 wie nie explodiert, befeuert von politischen Entscheidungen. Eine Umkehr ist nicht geplant. Fachleute prognostizieren: Das Notwendigste zum Leben wird für immer mehr Menschen in Deutschland zum puren Luxus.

Kalte Wohnung

Knapp 60 Prozent der Einwohner Deutschlands wohnen zur Miete, bei Alleinstehenden sind es fast drei Viertel. Vor allem die Ärmeren unter ihnen dürfte das ausklingende Jahr zur puren Verzweiflung gebracht haben. Die Mieten, die Nebenkosten, der Strom: alles wurde immer teurer, selbst in der tiefsten Provinz.

Die Schocktherapie begann für viele bereits wenige Wochen nach dem Terroranschlag auf die Nordstream-Pipeline im September 2022, dessen Aufklärung die Bundesregierung offensichtlich nicht im Geringsten interessiert. Die Heizkosten explodierten praktisch über Nacht. Der Autorin wurden Fälle bekannt, in denen Mieter plötzlich das Fünffache für eine warme Wohnung hinblättern sollten. Auch die Strompreise zogen nach und verdoppelten sich zum Teil.

Die Bundesregierung reagierte darauf mit Energiepreisbremsen. Diese galten allerdings nur für 80 Prozent des Verbrauchs. Sie waren von vornherein so angelegt, den Kostenschock nur unzureichend zu dämpfen. Viele Mieter erhielten bereits für das Vorjahr horrende Nachzahlungen, für dieses Jahr droht 2024 Ähnliches. Dabei werden die Heiz- und Stromkosten durch den Wegfall der Preisbremsen weiter in die Höhe schießen.

Laut Statistischem Bundesamt konnten bereits 2022 rund 5,5 Millionen Menschen – gut 6,6 Prozent der Gesamtbevölkerung, doppelt so viele wie im Vorjahr– ihre Wohnungen aus Geldmangel nicht angemessen heizen. Für 2023 stehen die Daten noch aus. Fest steht wohl jetzt schon: Die Zahl der Betroffenen wächst.

Mieten explodieren in Stadt und Land

Nicht nur die Heiz- und Stromkosten verteuerten das Grundbedürfnis Wohnen in Deutschland massiv. Auch die Preisspirale bei den Kaltmieten dreht sich munter weiter nach oben. Nach Daten des Großmaklers „Jones Lang LaSalle“ (JLL) erhöhte sich der Mietzins in den acht größten deutschen Städten allein im dritten Quartal 2023 im Schnitt um 8,4 Prozent.

Die Zeitung Junge Welt erfuhr dazu vom Deutschen Mieterbund, dass bereits jetzt jeder dritte Miethaushalt mit den Wohnkosten finanziell überlastet sei. Dessen Präsident Lukas Siebenkotten prognostizierte für 2024 noch düstere Aussichten: Auf Mieter komme „definitiv ein Horrorjahr“ zu, sagte er.

Die Preisexplosion betrifft nicht nur Mieter in deutschen Großstädten, sondern hat die Bewohner kleinerer Städte und Gemeinden längst eingeholt, wie unter anderem der Deutschlandfunk im September unter Berufung auf Daten der Bundesregierung berichtet hatte.

Dass die Mietpreise im provinziellen Umland mittlerweile sogar schneller steigen, als in Metropolen, geht auch aus anderen Daten hervor. Laut ZEIT-Bericht vom September liegt das an der wachsenden Nachfrage, die wiederum aus der Mietenexplosion in den Städten resultiert.

Die Flucht vor unbezahlbaren Wohnkosten in Metropolen in die umliegenden Orte und Kleinstädte war natürlich zu erwarten. So werden die sogenannten Speckgürtel immer breiter. Mietwillige, darunter auch wohlhabende Beamte und leitende Angestellte, die mehr zahlen können als der gewöhnliche Arbeiter, stehen Schlange, der Wohnraum wird knapper, Neubau gibt es kaum – und die Preise explodieren.

Sparen am Essen

Das trifft, wie immer, die Ärmsten zuerst. Denn sie haben keine Möglichkeit, für steigende Wohnkosten an anderer Stelle zu sparen. Zumal sich ein weiteres Problem hinzugesellt: Auch das Essen wird immer teurer.

Zwar sind die Preise für Grundnahrungsmittel in den letzten Wochen weniger stärker gestiegen, in Einzelfällen sogar leicht zurückgegangen – die Inflation hat sich also leicht abgeschwächt. Das Ende der Energiepreisbremsen, verbunden mit höherer CO₂-Besteuerung, die Konzerne freilich auf die Verbraucher abwälzen werden, dürfte die Teuerungsspirale wieder ankurbeln.

Davor warnen auch die Verbraucherzentralen in Deutschland, wie die Berliner Zeitung berichtete. Nach wie vor seien neben den Energie- auch die Lebensmittelpreise enorm hoch, sagte die Chefin des Bundesverbandes, Ramona Pop. Sie fordert daher die Bundesregierung zu einem Preisgipfel auf, um Maßnahmen gegen existenzbedrohende Folgen zu erarbeiten.

Wachsende Armut

Natürlich merken die Leute, dass der Geldbeutel viel schneller leer ist als noch vor zwei Jahren. Kurz nach Weihnachten bemühte sich wohl darum die Tagesschau, die Realität ein wenig zu verklären. Zwar hätten die Reallöhne auch 2023 der Inflation hinterhergehinkt, hieß es da. Sie würden nun aber aufholen. Das ist allerdings eine Milchmädchenrechnung. Die Inflationsrate bezieht nämlich alle Waren, Luxusgüter mit ein, die sich ärmere Menschen gar nicht leisten können. Bei ihnen schlagen Essen und Energie weit mehr zu Buche – und hier ist die Teuerung viel höher.

Weder die Erhöhung des Mindestlohns und der Renten noch die Zugeständnisse bei der Grundsicherung haben die realen Lebenshaltungskosten in diesen Bereichen ausreichend abgefedert. Die Kaufkraft vieler Bundesbürger ist gesunken – offenbar drastisch. So klagte der Einzelhandel über ein miserables Weihnachtsgeschäft. Es verwundert nicht, dass die Tafeln die wachsende Nachfrage längst nicht mehr bedienen können.

Politik duckt sich weg

Die Klagen der Tafeln nehmen schon seit Beginn der Corona-Krise kontinuierlich zu. Dabei sind sie keine staatlichen, sondern karitative Privatinitiativen. So sind die Tafeln nicht verpflichtet, Menschen in Not zu helfen – und davon machen sie derzeit rege Gebrauch. Sie können den wachsenden Zulauf nicht mehr stemmen, heißt es. Dieser wächst offenbar, weil die Kaufkraft von Millionen Menschen sinkt.

Das passt nicht zum Geschrei um den angeblich ausufernden Sozialstaat, der zu einer „Hängematte“ geworden sei. Denn offensichtlich reicht das Geld immer weniger zum teurer werdenden Leben, genauso wie die unteren Löhne, die Renten und sonstige Hilfen.

All das zeigt: Die Politik versinkt in Verantwortungslosigkeit gegenüber der von ihr selbst produzierten Armut. Wo das enden könnte, zeigt zum Beispiel die Entwicklung in den USA: Wachsende Obdachlosigkeit, sich ausbreitende Slums, immer mehr Menschen, die keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben – damit einhergehend eine Zunahme von Kriminalität, Drogensucht und anderen sozialen Verwerfungen.

Eskalation neoliberaler Dystopie?

Neoliberale Agenden haben die Armut in reichen Industrieländern bereits in den letzten 50 Jahren zu einer relevanten Größe anwachsen lassen. Unter Margaret Thatcher im Vereinigten Königreich, Ronald Reagan in den USA und Schröders Hartz-Reformen in Deutschland explodierte das Elend. Trotzdem hält die Politik an dieser Doktrin fest. Entsprechende Vorschläge sind bereits in Sack und Tüten, weitere werden diskutiert: noch mehr Sozialabbau.

Das Jahr 2023 erscheint im Rückblick wie ein weiteres Sprungbrett in die Eskalation neoliberaler Dystopie. Die westliche Titanic droht den Eisberg ein zweites Mal zu rammen, während das Wasser schon im Mitteldeck steht und die wenigen Rettungsbote ausschließlich der Oberschicht vorbehalten sind. Es sei denn, jemand reißt im letzten Moment das Ruder herum.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: C. Stille

Die Professorin und der Ukraine-Soli

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Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN Wieder einmal ein erfischender Kommentar von Dagmar Henn. Noch ein Hinweis, wie korrupt unsere „intellektuelle Avantgarde“ ist: https://fromrussiawithlove.rtde.live/meinung/190806-professorin-und-ukraine-soli/ Auszüge: Die Bezeichnung „Solidaritätszuschlag“ war schon zynisch, als sie für eine angeblich für das von der DDR annektierte Gebiet gedachte Sondersteuer eingeführt wurde. Jetzt eine derartige Sondersteuer zu erfinden, um einen längst verlorenen Krieg […]

Die Professorin und der Ukraine-Soli