Gesellschaft

Politik für Reiche: So kaufen sich Lobbyisten den deutschen Gesetzgeber

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Geld regiert die Bundespolitik: Mächtige Finanz- und Wirtschaftsverbände entsenden ganze Heerscharen von Lobbyisten in den Bundestag, um Gesetze inhaltlich zu ihren Gunsten und oft zum Schaden der Normalbürger zu beeinflussen. Dafür geben sie viele Millionen Euro aus.

Von Susan Bonath

Aufrüstung und Kriegstrommelei statt Sanierung von Krankenhäusern und Brücken, Steuergeschenke an Superreiche und Großkonzerne statt sozialen Ausgleichs: Geld regiert bekanntlich die Welt – und auch die Bundesrepublik. Hunderte Lobbyisten gehen dafür ein und aus im Parlament und beraten Politiker zugunsten ihrer Auftraggeber. Letztere geben dafür Millionen aus und mischen sich kräftig in die Gesetzgebung ein.

Hunderte Millionen für Lobbyisten

So gaben allein die sechs einflussreichsten Wirtschaftsverbände im zurückliegenden Jahr 2024 zusammen mehr als 160 Millionen Euro für Lobbyismus aus. Das hat der Verein „Bürgerbewegung Finanzwende“ mit einer aktuellen Auswertung des vor drei Jahren eingeführten Lobbyregisters herausgefunden und publiziert.

Weitere gut 18 Millionen Euro steckten demnach sogenannte „zivilgesellschaftliche“ Gruppen, also sonstige Nichtregierungsorganisationen (NGOs), in die politische Beeinflussung von Bundestagsabgeordneten. Solche NGOs spielen bei der Lobbyarbeit zunehmend eine Rolle. Letztes Jahr befanden sie sich mit ihren Ausgaben dafür bereits auf Platz sechs, zwei Jahre zuvor hatten sie auf Platz sieben gelegen.

Digitalkonzerne und NGOs holen auf

Spitzenreiter war demnach wie in den beiden Vorjahren die Finanzbranche. Fast 40 Millionen Euro ließ diese sich ihre Lobbyarbeit 2024 im Berliner Parlament kosten, somit „mehr als die Auto- und Chemielobby zusammen“, wie die Bürgerbewegung Finanzwende konstatiert. Dafür finanzierten sie den Angaben zufolge 442 Lobbyisten. So kamen etwa zehn „Berater“ auf jedes Mitglied im Finanzausschuss.

Fast genauso viel Geld (38,23 Millionen Euro) gaben branchenübergreifende Wirtschafts- und Industrieverbände für ihre Armada an politischen Einflussnehmern aus. Der Energiesektor war mit rund 26 Millionen Euro dabei, die Chemiebranche mit 20,6 Millionen und die Autolobby mit 17,8 Millionen. Erstmals schaffte es die Digitalbranche auf Platz fünf, sie gab rund 18,3 Millionen Euro für derlei Einflussnahme aus.

Neben der zunehmenden politischen Einflussnahme der Digitalindustrie und großer NGOs fällt auf, dass die Energiebranche ihre Kosten für Lobbyarbeit im Bundestag gegenüber dem Jahr 2022 um fast drei Millionen Euro aufgestockt hat, während die Budgets der Finanz-, Chemie- und Autobranche leicht schrumpften.

Versicherungen und Banken vorneweg

Nach einer Gesetzesreform müssen die Lobbyisten seit März 2024 zudem angeben, zu welchen Themen sie Abgeordnete und Regierende „beraten“ und mit welchen Argumenten sie politische Prozesse beeinflussen. Die Bürgerbewegung Finanzwende freut sich daher über einen „Transparenzgewinn“:

„Erstmals erfahren wir, bei welchen konkreten Gesetzen die Finanzlobby ihre Finger im Spiel hat und wofür sie externe Berater von Agenturen einsetzt, die als besonders gut vernetzt gelten.“

Der größte Einflussnehmer war danach mit Abstand die Dachorganisation der Privatversicherungen: Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) investierte allein mehr als 15 Millionen Euro in die politische Lobbyarbeit, gefolgt vom Bundesverband Deutscher Banken (BdB, gut sechs Millionen Euro) und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) (knapp 3,4 Millionen Euro). Die Deutsche Bank war allein mit rund 2,3 Millionen Euro dabei, die Commerzbank mit 2,1 Millionen.

Auch weitere Unternehmen und Verbände griffen für politische Lobbyarbeit tief in die Tasche: der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI, 2,55 Millionen), der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VOB, 2,5 Millionen), der Bundesverband Deutscher Raiffeisenbanken und Volksbanken (BVR, 2,2 Millionen), der Verband der Privaten Krankenversicherung (knapp 1,9 Millionen) sowie die R+V-Versicherung (1,56 Millionen).

Finanzlobby fordert Freibrief für „faule Papiere“

Allein die verschiedenen Verbände der Großbanken beeinflussten laut Analyse von März bis Dezember 2024 insgesamt fast 400 Gesetzesverfahren. Diese Lobby arbeite eifrig daran, „Verbriefungen wieder salonfähig zu machen und bestehende Regulierungen zu schleifen, zum Beispiel bei Kapitalauflagen“, erläutert die Bürgerbewegung Finanzwende.

Solche Verbriefungen waren einer der Auslöser der Finanzkrise 2008 und 2009. So verkaufen Banken ihre Risiken an andere. Der Verein erklärt:

„Dazu werden Kredite – für Autos, den privaten Hausbau oder Unternehmen – zu Bündeln geschnürt und als Wertpapiere an den Kapitalmärkten gehandelt.“

Kredite verschwinden so aus der Bilanz der Bank, was ihr Eigenkapital und Steuern mindert und ihren Gewinn erhöht. Solche überall im Finanzsystem verteilten Risiken hatten vor 17 Jahren zu dem Finanzcrash geführt.

Der größte deutsche Bankenverband legte letzteres Jahr demnach der Bundesregierung gemeinsam mit einer internationalen Lobby-Plattform der Finanzinstitute namens True Sale International (TSI) ein großes Paket an Gesetzesvorschlägen vor, darunter ein eigenes deutsches Verbriefungsgesetz, um, wie es hieß, „die steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu erleichtern“.

Im März und im Juni 2024 führte TSI sogar „Fachgespräche“ zum Thema Verbriefungen mit Politikern aller Regierungsfraktionen der Ampelkoalition, also von FDP, SPD und Grünen. „Davon erfährt die Öffentlichkeit nur, weil die Präsentationen im Lobbyregister hochgeladen wurden“, so die Analysten der Bürgerbewegung Finanzwende. Da dies erst seit dem vergangenen März verlangt wird, kann man wohl mutmaßen, dass es sich ganz sicher nicht um die ersten Veranstaltungen dieser Art handelte.

Medizin-Lobbyisten und Seitenwechsler

Auch im Gesundheitswesen mischt die Lobby laut Analyse kräftig mit. So kaufen sich immer öfter private Geldgeber in Arztpraxen ein. Dabei handelt es sich um sogenannte Private-Equity-Firmen, also nicht börsennotierte Unternehmen, die Gelder Dritter in Fonds, zum Beispiel in Pensionsfonds, bündeln. Die Privatiers erwarten dafür natürlich schnelle, hohe Renditen, was gewöhnlich zulasten der Patienten geht.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte 2022 lauthals verkündet, dem einen Riegel vorschieben zu wollen. Auch der Bundesrat forderte ein Gesetz, um „die Risiken von sogenannten investorengeführten medizinischen Versorgungszentren einzudämmen“. Passiert ist seither aber nichts. Und das liege, so die Bürgerbewegung Finanzwende, am breit aufgestellten Lobbyismus von „Netzwerken“ aus Investoren, Arztpraxen, Kliniken und Laboren“. Die Analysten führen aus:

„Als der Entwurf für das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz im April 2024 keine Beschränkungen für Finanzinvestoren in Arztpraxen enthielt, freute sich die Branche. Beinahe hämisch schrieben Mitarbeiter der Kanzlei Taylor Wessing, die für ‚Omnicare‘ lobbyiert: Lauterbachs Idee einer weitgehenden Entökonomisierung des Gesundheitswesens im ambulanten Sektor bleibt wohl vorerst sein persönlicher Wunsch.“

Eifrig wirbt die Lobby in der Politik überdies um sogenannte Seitenwechsler, also um Abgeordnete oder Minister, die nach dem Ende ihrer politischen Karriere in ihre Branchen wechseln. Mit ihrem Insiderwissen und ihren Kontakten erleichtern sie die politische Einflussnahme freilich erheblich.

Nur die Spitze des Eisbergs

Allerdings schränkt die Bürgerbewegung Finanzwende ein: Das neue Lobbyregister habe zwar die Transparenz erhöht. „Das ganze Ausmaß an Verflechtungen zwischen Politik und Lobby ist trotzdem bei Weitem noch nicht ersichtlich.“ Vieles liege weiterhin um Dunkeln.

Mit anderen Worten: Die daraus hervorgehenden Angaben sind wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Und ziemlich sicher beeinflussen Scharen solcher gut bezahlten Influencer nicht „nur“ die Politik, sondern auch die sogenannte vierte Gewalt in beachtlichem Ausmaß: große Medienhäuser und einzelne Journalisten, somit die öffentliche Meinung.

Verwunderlich erscheint das wenig, zumindest dann, wenn man den Staat und seine Politik als Instrument der Herrschaft sieht, das vor allem dazu dient, die wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse, die daran hängende Machtverteilung und die Klassenunterschiede zu zementieren sowie die so hervorgebrachten sozialen Ungerechtigkeiten der Bevölkerung als alternativlos zu verkaufen. Das wird aus Sicht der Regierenden auch immer nötiger, wenn sie keinen Aufstand haben wollen. Denn bekanntlich wächst die Kluft zwischen Arm und Reich – nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten Westen.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Havarie in Berlin: 100 Jahre alte Wasserrohre zeugen vom wahren Zustand des westlichen Systems

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Ein Wasserrohrbruch legte an Silvester die Berliner Versorgung lahm. Ein Zufall war das nicht: Die Leitung stammt aus den 1920er Jahren und wurde niemals ausgewechselt. Auch an anderen Stellen des Gemeinwesens bröckelt der Lack in Windeseile. Das zeugt vom Zustand des westlichen Systems.

Von Susan Bonath

Gerne schwadronieren deutsche Medien über die Unvermeidlichkeit des Zusammenbruchs der DDR. Die Infrastruktur sei marode und kaputt gewesen, nur ihr Anschluss an den glorreichen Westen habe dem letztendlich abhelfen können. Doch wie man heute weiß, trog die glitzernde Oberfläche: Vieles war ganz offensichtlich mehr Schein als Sein. Heute, 35 Jahre später, bröckelt die Makulatur im Eiltempo.

Das Gemeinwesen wurde in der BRD jahrzehntelang kaputtgespart, wie sich nun zeigt. Davon zeugen nicht nur einsturzgefährdete Brücken, veraltete Schienen, marode Eisenbahnen und eine zunehmend ausgedünnte medizinische Versorgungslandschaft. Auch die Wasserleitungen vergammeln wortwörtlich unter der Erde. Das hat eine Havarie an Silvester in Berlin gezeigt: Ein Rohrbruch ließ die Versorgung mit Trinkwasser in Teilen der Hauptstadt ausfallen. Kein Wunder: Die Leitung war um die 100 Jahre alt.

Wasserhavarie in Berlin

Laut rbb kam es an Silvester gegen 20 Uhr zu dieser Havarie. Im Berliner Stadtteil Wedding brach ein uraltes Wasserrohr. In mehreren Bezirken ‒ „von Reinickendorf bis Kreuzberg“ ‒ fiel die hauptstädtische Wasserversorgung aus. Vielerorts habe sie zwar nach rund zwei Stunden „durch Schließen mehrerer Ventile im Wasserwerk“ wieder funktioniert, aber nicht überall.

Natürlich betraf die Havarie auch die Feuerwehr, was an Silvester besonders ärgerlich hätte enden können. Das betroffene Rohr mit etwa 70 Zentimetern Durchmesser, über das ein großer Teil der Berliner Versorgung läuft, wurde, man glaubt es kaum, demzufolge in den 1920er Jahren verlegt – vor rund 100 Jahren! Die Wasserbetriebe vermuten eine „Materialermüdung“, müssten aber die genaue Ursache noch klären.

Die Reparaturen dauerten indes am Neujahrstag an. Im ehemaligen Arbeiterviertel Wedding musste in der Nacht ein „See“ abgepumpt werden, der durch ausströmendes Wasser entstanden war. Einige Straßen waren auch nach dem Jahreswechsel noch gesperrt, weil überschwemmt.

Ungesunde Uralt-Leitungen

Uralt-Wasserrohre werfen drängende Gesundheitsfragen auf: Fachleuten zufolge wurden bis Anfang der 1970er Jahre noch Leitungen aus Blei verlegt ‒ und vielfach bis heute nicht ersetzt, obwohl die dadurch entstehenden Gefahren bekannt sind: Giftiges Blei löst sich aus den Rohren und gelangt ins Trinkwasser. Auch vielfach verlegte Kupferrohre sind aus gleichen Gründen vor allem für Säuglinge und Kleinkinder nicht unbedingt ganz ungefährlich.

Die Frage, warum so viele alte Leitungen bis heute nicht saniert wurden, ist relativ einfach zu beantworten: Es ist zu teuer. Die Wasserversorgung obliegt den Kommunen, und denen fehlt das Geld, auch weil der Bund knausert. Die Folge: Sie sparen am Gemeinwohl, nicht nur bei der Wasserversorgung, sondern auch bei anderen kommunalen Aufgaben, wie Jugendhilfe, Gesundheitswesen und so weiter.

Kaputtgespartes Gesundheitssystem

Dass uralte Wasserrohre brechen, ist natürlich erwartbar. In Berlin geschah das in den letzten Jahren zunehmend, zum Beispiel 2023, als ausgerechnet ein Krankenhaus besonders stark davon betroffen war.

Die Kliniken in Deutschland sind längst dem Profitzwang des Marktes unterworfen worden, nicht nur die privatisierten. Die Folge: Sie sparen am Personal, lagern Küchen und Labore in den prekären Sektor aus und schließen wichtige, aber wenig lukrative Abteilungen, wie Geburts- oder Kinderstationen. Seit Jahren warnt etwa die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) vor einem Kollaps der Krankenhäuser. Zum Jahresende 2024 sah sie deren wirtschaftliche Lage an einem „historischen Tiefpunkt“.

Das Dilemma geht jedoch viel weiter. Das ganze Gesundheitssystem werde „kaputtgespart“, berichtete im Oktober 2024 die Wochenzeitung Der Freitag. Den Pflegekassen fehlen demnach Milliarden, den Apotheken wichtige „Allerweltsmedikamente“, darunter Antibiotika, Blutdrucksenker, HIV-Arzneien und sogar Schmerzmittel für Kinder. Gesetze, die gegensteuern sollen, hätten nicht gewirkt.

Brücken und Bahn verrotten

Die verrottende Infrastruktur zeigt sich auch in anderen Bereichen. Das Unternehmen „ibau“, das staatliche Stellen und den privaten Sektor über Ausschreibungen und Auftragsvergaben berät, warnte schon letzten Sommer vor rund „4.000 maroden Brücken“, die dringend saniert werden müssten.

Das war knapp zwei Monate vor dem Einsturz der Dresdner Carolabrücke. Mehr als ein Jahr zuvor, Anfang 2023, berichtete der Südwestrundfunk (SWR) sogar von 16.000 sanierungsbedürftigen Brücken in Deutschland und titelte: „Zeitbombe Brücken – mit Vollgas ins Unglück?“. Mit anderen Worten: Das Problem ist seit langem bekannt. Nur unternommen wurde offensichtlich wenig.

Vom Zustand der Bahn können sicherlich viele Nutzer inzwischen ein Lied singen. Kurz gesagt: Mal fährt sie, mal fährt sie nicht, meistens ist die unpünktlich, der Service ist miserabel und ein paar Zentimeter Schnee legen immer öfter alles lahm. Ob man als Fahrgast sein Ziel erreicht, vor allem wann, hat immer mehr mit Glück zu tun. Zugleich klagt das privatisierte Unternehmen, das seine Vorstandsmitglieder weiter mit Millionenboni beglückt, über „Milliardenverluste“.

Der Lack ist ab

Man könnte dutzende weitere Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge aufzählen, die nicht mehr richtig, oft kaum noch funktionieren. Das Problem ist also nicht allein durch individuelles Fehlverhalten erklärbar, sondern eindeutig systemischer Natur: Wer das Gemeinwohl dem Markt und damit dem Profitzwang unterwirft, sorgt notwendigerweise dafür, dass auch an wichtigen Ausgaben gespart wird.

Anders ausgedrückt: Sanierung, Löhne und Gehälter sind Betriebsausgaben, welche den Profit privater Konzerne natürlich mindern, aber auch die klammen Kassen des Staates leeren. Letzterer ist prinzipiell den gleichen Zwängen unterworfen, will er sich nicht heillos bei Privatiers verschulden. Die neoliberale Antwort darauf ist stets die gleiche: noch mehr Deregulierung, noch mehr Freiheit fürs Großkapital. Doch das verschärft nur das Problem. Und am Ende bricht alles zusammen.

Um auf den Anfang dieses Beitrags zurückzukommen: Natürlich, vieles konnte die von westlichen Sanktionen gebeutelte DDR nicht innerhalb von 40 Jahren sanieren. Doch eins ist sicher: Die Bahn, die medizinische Versorgung und andere Bereiche des Sozialwesens funktionierten erstaunlich reibungsloser und bürgerfreundlicher. Das lag wahrscheinlich nicht zuletzt daran, dass sie keine Rücksicht nehmen musste auf die Profitinteressen diverser Konzernlenker, Aktionäre, Vorstände und Aufsichtsräte.

Man könnte sich nun folgende Frage stellen: Wie konnten eigentlich innerhalb von nur 35 Jahren die 1989 gepriesenen „blühenden Landschaften“ im angeblich so „fortschrittlichen Westen“ in so weiten Teilen fast zusammenbrechen? Man liegt mit Sicherheit nicht ganz falsch mit der Feststellung: Da war wohl auch viel Show und Propaganda im Spiel, ein Spiel auf Zeit mithin. Und offensichtlich ist der Lack so gut wie ab.

Quelle: RT DE

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Arm im Alter: Millionen Beschäftigte erwartet eine Hungerrente

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Kürzungspolitik und fehlender Inflationsausgleich bei Löhnen: Die Altersarmut in Deutschland steigt rasant. Laut Bundesarbeitsministerium müssen 16 Millionen Arbeitnehmer mit Altersbezügen von weniger als 1.200 Euro rechnen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert Gegenmaßnahmen.

Von Susan Bonath

Senioren, die in Abfalleimern nach Pfandflaschen suchen, gehören in Deutschlands Metropolen längst zum Stadtbild. Fest steht: Die Altersarmut, seit 30 Jahren politisch vorangetrieben durch als Reformen getarnte Rentenkürzungen, wird weiter wachsen. Es verwundert wenig, dass nach heutigem Stand über 16 Millionen lohnabhängig Beschäftigte mit einer monatlichen Altersrente von weniger als 1.200 Euro rechnen müssen. Schon jetzt kann man davon in vielen Städten kaum noch die Kosten für eine adäquate Wohnung zahlen.

Fast die Hälfte der Beschäftigten erwartet Armutsrente

Die ernüchternde Erkenntnis räumte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf Anfrage der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) ein. Das ist ein gigantisches Ausmaß drohender Altersarmut: Derzeit verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 35,2 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die von ihrem Lohn Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung abführen müssen. Davon wären also über 45 Prozent von Minirenten betroffen, von denen allein niemand mehr leben kann.

Das Problem ist das Lohnniveau. Immer stärker hinkt dieses hinter der Inflation zurück. Nach der aktuellen Rentenformel wäre ein Stundenlohn von 17,27 Euro nötig, um nach 45 Beitragsjahren bei durchgehender Vollzeitarbeit auf monatliche Altersbezüge von gerade einmal 1.200 Euro zu kommen. Laut BMAS-Antwort erhalten aber rund 16 Millionen Beschäftigte weniger als 17 Euro pro Stunde. Um die Armutsschwelle für Alleinstehende, nämlich 1.314 Euro monatlich, im Alter zu erreichen, müssten Arbeitnehmer heute demnach sogar ein Stundensalär von 19,36 Euro erhalten.

Österreich-Modell gegen grassierende Altersarmut?

Parteichefin Sahra Wagenknecht sprach in der Pressemitteilung von einer „schweren Rentenkrise in unserem Land“. Altersarmut werde ohne politische Eingriffe künftig „ein noch viel größeres Problem“ werden. Sie lobte das (noch vorhandene) Rentensystem in Österreich. Dort falle niemand, der 40 Jahre versicherungspflichtig gearbeitet habe, unter eine Monatsrente von 1.600 Euro.

Das BSW fordert daran angelehnt nun eine Mindestrente in Deutschland, die nach 40 Versicherungsjahren 1.500 Euro betragen müsse. Das sei finanzierbar, wenn alle Erwerbstätigen in die Rentenkasse einbezogen würden, argumentierte Wagenknecht. Auch Bundestagsabgeordnete und Minister sollten dazu verpflichtet werden. Sie fügte hinzu:

„Die nächste Bundesregierung muss die Bevölkerung darüber abstimmen lassen, ob sie zu einem Rentensystem wie in Österreich wechseln oder beim schlechten Status quo bleiben will.“

Laut Statistischem Bundesamt erhielten 2023 rund 22,1 Millionen Ältere in Deutschland eine Rente aus der gesetzlichen Versicherung. Ganze 42,3 Prozent davon mussten ein Jahr zuvor, 2022, mit weniger als 1.250 Euro monatlich auskommen, bei den Frauen waren es fast 54 Prozent, wie die Behörde im Januar 2024 ermittelt hatte. Insgesamt die Hälfte dieser Betroffenen hatte sogar weniger als 1.000 Euro zur Verfügung.

System hält Frauen in finanzieller Abhängigkeit

Das Ausmaß der künftigen Altersarmut könne aber nicht allein mit der Berechnung der Rentensummen ermittelt werden, mahnten einige deutsche Medien an, darunter die ZEIT. Natürlich verweist das Blatt zurecht darauf, dass viele Niedrigrentner auf weitere Haushaltseinkommen zurückgreifen können. Dabei dürfte es sich weniger um Einkünfte etwa aus Vermietung oder Aktien handeln, als um Bezüge des Ehepartners oder eine entsprechende Witwenrente nach dessen Tod.

Letzteres ist allerdings ein Ausweis für finanzielle Abhängigkeit vom Ehepartner. Die betrifft in der Bundesrepublik nach wie vor in erster Linie Frauen. In der DDR war das anders, was sich bis heute darin zeigt, dass ostdeutsche Frauen im Schnitt höhere Renten als westdeutsche beziehen. Das lag vor allem an der höheren Beschäftigungsquote und der flächendeckenden Kinderbetreuung in der DDR.

Trotzdem lag die durchschnittliche Bruttorente bei Frauen 2023 in Gesamtdeutschland weit niedriger als bei Männern. Sie betrug laut Tagesschau 1.316 Euro, nach Abzug von Versicherungsbeiträgen und Steuern lag sie also unterhalb der gegenwärtigen Armutsschwelle. Die Durchschnittsbruttorente bei Männern betrug derweil 1.728 Euro. In diesem Jahr drückten die gesetzlichen Rentner in Deutschland insgesamt immerhin rund 113 Milliarden Euro an Krankenkassenbeiträgen und Steuern ab.

Immer mehr bedürftige Rentner

Dass die Altersarmut trotz etwaiger Partner- und Nebeneinkünfte steigt, belegt eine weitere Statistik: Immer mehr Rentner stocken ihre mickrigen Bezüge im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit mit Sozialhilfe auf. Ende 2023 waren bereits mehr als 1,2 Millionen Menschen auf zusätzliche Grundsicherung angewiesen, Tendenz steigend.

Bekannt ist überdies, dass insbesondere viele ältere Menschen diese Leistung nicht beantragen, obwohl sie ihnen zustünde, sei es aus Scham oder schlicht aus Überforderung mit der Bürokratie. Laut einer aktuellen Berechnung des Sozialverbandes VdK sind das sogar etwa 70 Prozent aller Anspruchsberechtigten, die folglich unterhalb des staatlich festgelegten Existenzminimums leben.

Das BMAS beruft sich gern auf die sogenannte Grundrente, welche die große Koalition zwar auf Druck der SPD zum Jahresbeginn 2021 eingeführt hatte, dies allerdings auf Gegendruck von CDU und CSU in einer so aufgeweichten Form, dass von Armutsbekämpfung keine Rede sein kann. So erfüllen erstens viele Armutsrentner, vor allem Frauen, nicht die Mindestbeitragszeit von 33 Jahren, zweitens ist der Aufschlag nur gering – und umso geringer, je weniger Beitragsjahre bestehen.

Neoliberale Bullshit-Argumente

Erinnert man sich zurück, waren die Argumente für vergangene Sozial- und Rentenkürzungen stets die gleichen wie heute: Die Staatskasse müsse entlastet und die Wirtschaft angekurbelt werden. Diese neoliberale Rhetorik war schon immer Bullshit, denn tatsächlich geschieht letztendlich das Gegenteil.

So verschärft bekanntlich Armut das Risiko von Erkrankungen drastisch, wie unter anderem das Robert-Koch-Institut (RKI) in schöner Regelmäßigkeit seit Jahren konstatiert. Kein Wunder, dass die Krankenkassenbeiträge auch kommendes Jahr weiter steigen werden.

Hinzu kommt, dass mehr Rentner, aber auch mehr Beschäftigte mit niedrigen Löhnen mit Grundsicherung aufstocken müssen, was freilich die staatlichen Ausgaben steigen lässt. Dabei handelt es sich in Wahrheit um versteckte Subventionen für Unternehmen, welche ihre Beschäftigten mit Niedriglöhnen abspeisen oder dies jahrelang getan haben.

Auch das Argument „Wirtschaft“ löst sich in Luft auf: Arme Menschen können selbstverständlich weniger kaufen. Wo die Kaufkraft schwindet, geht die Binnenwirtschaft kaputt. Sich dann auf den Export zu berufen, erscheint recht dumm, wenn man sieht, dass viele andere Länder eine ähnliche neoliberale Verarmungspolitik betreiben.

Kriegs- statt Sozialpolitik

Bei einer politisch vorangetriebenen Entwicklung in diese Richtung ist es nicht verwunderlich, wenn die mächtigsten Player des Finanzkapitals zunehmend auf Aufrüstung und Markteroberung durch Krieg setzen, um ihre Profitraten anzukurbeln. Dabei unterstützt sie die Politik ersichtlich zunehmend – Flaschen sammelnde Rentner und andere Verarmte kümmern sie weniger.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

„Plötzlich Staatsfeind“, ein Film von Imad Karim, der gesehen werden sollte

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Meine sehr geehrten Leserinnen und Leser, am 22.12.2024 erschien der neue Spielfilm des Filmemachers und Regisseurs Imad Karim. Sein Film „Plötzlich Staatsfeind“ sollte ein Science Fiction Film sein, doch in vielen Punkten ist der Film, an dem Imad Karim die letzten drei Jahre gearbeitet hat, mittlerweile Realität geworden. Das Videoteam von Politik Spezial hat die Premierenfeier in Mannheim besucht und Helmut Reinhardt hat mit Gästen, den Schauspielern und natürlich auch mit Imad Karim gesprochen.

Wenn Sie den Film ansehen, wird manchem der Atem stocken. Wohin hat sich unsere Gesellschaft in den letzten vier Jahren entwickelt – wo stehen wir mittlerweile? Was kommt noch? Was können wir tun, um uns solchen fragwürdigen Entwicklungen entgegenzustellen? 

Machen Sie sich Gedanken darüber. Sprechen Sie mit Freunden und Bekannten. Empfehlen Sie den Film weiter.

Die Handlung ist hervorragend umgesetzt und vom Ensemble gespielt, besonders  der Hauptdarsteller Thomas Kautenburger fesselt in seinem Spiel! Der Dank gilt dem gesamten Filmensemble sowie der Technik. Und natürlich Imad Karim für den Mut diesen wichtigen Film in Angriff zu nehmen.

Bezeichnend und bedauerlich – ja feige – ist, dass keine der Rundfunkanstalten, denen Imad Karim den Film angeboten hat, den Film hat senden wollen.

Nun ist der Film frei auf You Tube zu sehen. Wer in der Lage ist etwas Geld zu spenden, findet unter dem Film die Möglichkeit wie man das tun kann. Schließlich sind Imad Karim ziemliche Kosten entstanden. Wichtig ist aber freilich in erster Linie, dass der Film gesehen und darüber diskutiert wird.

Hier geht es zum Film:

„Plötzlich Staatsfeind“ ist der filmische Versuch einer frontalen Auseinandersetzung.

Reportage von der Premierenfeier:

 

Weihnachts- und Neujahrswünsche

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Meinen sehr verehrten Leserinnen und Lesern wünsche ich frohe Weihnachtsfeiertage, einen guten Rutsch und ein gesundes, hoffentlich friedlicheres Neues Jahr 2025.

Ein herzliches Willkommen gilt allen in letzter Zeit hinzu gekommenen Abonnentinnen und Abonnenten.

Allen bisherigen Leserinnen und Lesern möchte danke sagen, dass sie meinem Blog die Treue halten.

Herzliche Grüße

Claus Stille, Izmir

Beitragsbild: ©Claus Stille

Hetze gegen Arme statt Feststimmung: Die weihnachtliche Charity-Fassade bröckelt

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Die Wirtschaftskrise in Deutschland geht ans Eingemachte, und die Politik braucht dafür einen Sündenbock. Statt karitativer Gewissensberuhigung dominiert in dieser Vorweihnachtszeit die Hetze gegen Arme, gepaart mit ein wenig Küchenpsychologie, die mediale Berichterstattung.

Von Susan Bonath

Aufrüstung, Inflation, Sozialabbau: Die deutsche Zeitenwende-Politik ist ein Motor für Armut, Abstiegsangst und Entsolidarisierung. Das zeigte sich deutlich in der diesjährigen Vorweihnachtszeit. Gewöhnlich entdeckt ein Teil des deutschen Kleinbürgertums in diesen Wochen sein Gewissen für Arme – oder will selbiges mit karitativer Großherzigkeit zumindest beruhigen. In diesem Jahr aber gehen Berichte über „Weihnachtsessen für Obdachlose“ oder „Spendensammlungen für arme Kinder“ vielfach unter.

Dominant in den Medien sind stattdessen die zunehmenden sozialen Verwerfungen: verwundert bis besorgt zur Kenntnis genommen, systemische Ursachen ausblendend, die Folgen beklagend und die Hauptschuld, mal offen, mal sehr versteckt, bei den Betroffenen selbst verortend, teils begleitet von Hetzkampagnen, deren Initiatoren diesmal auf die obligatorische Weihnachtspause verzichten. Denn es ist Wahlkampf.

Botschaft an Arme: Schämt euch!

Jeder könne durch Fleiß aufsteigen und zu Wohlstand gelangen, lautet bekanntlich die Kernbotschaft der neoliberalen Doktrinen des Westens an die Normalbevölkerung. Dass nicht alle aufsteigen können und von Geburt an Wohlhabende wesentlich im Vorteil sind, blendet die Propaganda genauso geflissentlich aus wie die Tatsache, dass besonders hart Schuftende, zum Beispiel Pflegekräfte und Paketfahrer, zwar unabkömmlich sind, aber von einem Aufstieg ohnehin nur träumen können.

Armsein gilt im spätkapitalistischen Konkurrenzturbo als Makel: Betroffenen lastet stets der Vorwurf des Faulseins an. Arme können im reichen Wertewesten keine Weihnachtsgeschenke kaufen? Selber Schuld! Für sie sei Weihnachten „ein Fest der Scham“, erklärt der Deutschlandfunk in einem Beitrag. Zum Beispiel für „Anna“, denn sie ist arm, muss zur Tafel – und schämt sich dafür.

Überlastete Wohltätigkeitsindustrie

Die Tafeln in Deutschland sind ein privates Charity-Modell, das vor über 30 Jahren wie vieles andere auch aus den USA nach Deutschland schwappte. Einst dafür gedacht, ein bisschen Herz für ein paar Tausend Obdachlose in deutschen Großstädten zu zeigen und sie mit gespendeten Lebensmitteln zu beglücken, mutierten sie spätestens mit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 zu privaten Ersatzanlaufstellen für Menschen in existenziellen Notlagen, in die sie vor allem ein immer repressiver agierender Sozialstaat stürzte. Ihr Dachverband ist inzwischen wie ein Großunternehmen organisiert.

Seit Jahren beklagen die Tafeln zunehmende Überlastung. Corona verschärfte das Problem, nun lässt die drastische Teuerung bei Energie, Lebensmitteln und Mieten die Essensausgaben aus allen Nähten platzen: zu wenige Spenden für zu viele Bedürftige. Die meisten Tafeln müssen mal wieder rationieren, wie unter anderem der NDR berichtete.

Das Tafelkonzept hat eigentlich etwas Perverses: Supermärkte geben ab, was die Wohlstandsgesellschaft verschmäht, weil die Haltbarkeit zum Beispiel kurz vor dem Ablaufen ist. Die Tafeln verschenken das nicht etwa, sondern die „Kunden“ müssen dafür einen Obolus entrichten. Um Kunde zu werden, müssen Betroffene ihre Bedürftigkeit nachweisen und meistens lange warten, bis ein „Platz“ frei wird. Haben sie Pech, tritt das nie ein. Kurz gesagt: Private Charity-Unternehmen kontrollieren Einkommensnachweise und entscheiden, wer aussortiertes Essen für ein paar Euro erhält und wer nicht.

Miete zahlen oder Kühlschrank füllen

Das postulierte „Mitgefühl“ mit den Armen schwindet allerdings mit der sichtbaren Zunahme ihrer Anzahl. Die Bettler und Obdachlosen sind inzwischen an den Bahnhöfen jeder beliebigen deutschen Großstadt nicht mehr zu übersehen. Armut wird zunehmend lästig in Deutschland, und der Gedanke daran, dass sie selbst nur einen Schicksalsschlag oder eine Massenentlassung davon entfernt sein könnten, verbannen viele wohl tief ins Unterbewusstsein.

Anders als mit kollektiver Verdrängung sind Studien wie die des Paritätischen Gesamtverbandes kaum zu erklären. „Wohnen macht arm“, fand dieser kürzlich heraus. Man möchte zynisch rufen: Ach, wirklich? Dass die Mieten, Heiz- und Betriebskosten seit Jahren in die Höhe schnellen und seit dem Anschlag auf die Nordstream-Pipelines 2022 geradezu explodiert sind, ist schließlich kein Geheimnis. Auch ist bekannt, dass die Reallöhne seit Jahren nicht einmal mehr mit der Inflation mithalten und die Teuerung vor allem lebensnotwendige Güter betrifft: Energie, Nahrungsmittel, Mieten.

Der Paritätische spricht von „Wohnarmut“. Soll heißen: Immer mehr Menschen müssen sich entscheiden, ob sie ihre Miete zahlen oder den Kühlschrank füllen. Junge Erwachsene können mangels bezahlbarer Angebote nicht bei ihren Eltern ausziehen, Alleinerziehende leben mit Kindern in viel zu kleinen Unterkünften, Rentner sparen sich die Butter vom Brot, um heizen zu können und Erwerbslose finden gar keine Bleibe mehr, die den realitätsfernen amtlichen Richtlinien auch nur annähernd entspricht.

Mehr Zwangsräumungen

Wenn die Fixkosten den Leuten über den Kopf wachsen, ist es kein Wunder, dass die Zahl der Zwangsräumungen wegen Mietschulden in die Höhe schießt. Die Bewohner von mehr als 30.000 Haushalten verloren deshalb im Jahr 2023 ihr Dach über dem Kopf, wie die Bundesregierung auf Anfrage der Linken zugeben musste.Wenig erstaunlich ist auch, dass die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) zu Beginn dieses Jahres 18 Prozent mehr Obdachlose zählte als im Vorjahr.

Hetzer im Wahlkampf

Weihnachten hin oder her, es ist Wahlkampf in Deutschland. Das neoliberale Establishment tut, was es immer tut: zum Hass gegen Arme aufstacheln. Friedrich (BlackRock) Merz, Kanzlerkandidat der Unionsparteien CDU und CSU, verortet die Schuld bei ihnen und behauptet, am Bürgergeld einen zweistelligen Milliardenbetrag sparen zu können.

Dafür schlug er unter anderem eine Wohnkostenpauschale vor, die freilich noch viel niedriger ausfallen würde, als die heutigen, individuell von den unter Sparzwängen stehenden Kommunen festgelegten Mietobergrenzen schon jetzt sind. Bedürftige würden so nicht nur in die Peripherie, sondern wohl gleich unter die Brücken verdrängt – sofern diese nicht wegen Einsturzgefahr gesperrt sind.

Dass auch rund eine Million Niedriglöhner mit Bürgergeld aufstocken müssen, ebenso viele Rentner und Erwerbsunfähige Grundsicherung benötigen, viele Bedürftige psychisch und physisch so angeschlagen sind, dass sie kaum arbeiten können und die Wirtschaftskrise die Arbeitslosigkeit weiter hochtreiben wird, interessiert den Millionär nicht. Offensichtlich wünscht er sich Zustände in Deutschland, wie man sie in den USA seit Längerem beobachtet: wachsende Slums am Rand jeder größeren Stadt.

Sündenböcke für Deindustrialisierung

Merz und seine CDU-Kollegen sind freilich nicht die Einzigen, die Hetzkampagnen gegen Arme und Arbeitslose anstacheln. Die Pseudofrage, ob Sozialleistungen wie das 2023 in Bürgergeld umbenannte Hartz IV „faul und träge machen“, diskutieren die Medien seit Langem, und je stärker die Wirtschaft kriselt, desto lauter, verlogener und bedrohlicher. Genauso gut könnte man zur Diskussion stellen, ob Bundestagsmandate faul und träge machen.

Diesmal ist die Krise wirklich ernst: Die Wirtschaft schreit nach Staatshilfe (die den Armen am liebsten verwehrt wird), die neoliberalen Marktesoteriker rufen nach Deregulierung,und seit Monaten gilt die real existierende Deindustrialisierung nicht mehr als „Verschwörungstheorie“.

Dafür, dass die Industrie, nicht zuletzt dank der irrationalen deutschen Sanktionspolitik, nun in ärmere Länder mit günstigeren Energiepreisen und besseren Ausbeutungsbedingungen abwandert, sofern sie nicht ganz pleitegeht, können die (inklusive Kinder) knapp sechs Millionen Bürgergeldbezieher, elf Millionen Armutsrentner und 6,5 Millionen Niedriglöhner in Deutschland am allerwenigsten. Sie aber will die Politik nun für ihr Versagen büßen lassen: mit weiteren Sozialkürzungen, die letztlich – gewollt – ein Maulkorb für alle Lohnabhängigen sind.

Küchenpsychologen sinnieren über Armut

Tiefergehende Analysen über die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die Armut produzieren, sucht man in den deutschen Medien allerdings vergeblich. Stattdessen kam das ZDF kürzlich mit bürgerlicher Küchenpsychologie um die Ecke: Depression macht arm, Armut macht depressiv – wie bringt man solche Problemfälle wieder auf Trab?

Zwischen Hetzkampagnen und zunehmend widerwilligen karitativen Verrenkungen, die schleichend in Wut auf die wachsende Zahl der Armen selbst umschlägt, wird das Problem Armut nun also – man kennt das schon – individualisiert und psychologisiert: Kann ja keiner was dafür, dass ihr arm seid. Ihr könntet euch ja auch mehr anstrengen. Vielleicht helfen ein paar Pillen?

Zeitenwende lässt Charity-Fassade bröckeln

Antidepressiva helfen hier ganz sicher nicht. Jedenfalls nicht gegen die politisch gewahrten und zunehmend ungleichen wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse, nicht gegen die zunehmende Monopolisierung von Kapital und Macht, nicht gegen die Abhängigkeit der Massen von Großkonzernen, die letztlich jeden rauswerfen können, den sie für nicht mehr nützlich genug halten, und schon gar nicht gegen Hetzkampagnen, die Armen die Schuld an allen Verwerfungen zuschieben und sie zu Sündenböcken erklären.

Dass die Fassade der Nächstenliebe nicht einmal mehr in der Weihnachtszeit einen frischen Kurzzeitanstrich bekommt, zeigt, wie dünn sie war, und wie verlogen. Und dass die Zeiten härter werden, dies sogar mit Ansage. Die beschworene „Zeitenwende“ bedeutet zuallererst wohl einen Krieg gegen die Armen zugunsten der Profite, vor allem für die Rüstungsindustrie. Es wird sich zeigen, ob der Krieg bald auch in Deutschland mit Waffengewalt ausgetragen wird.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Anbei:

Vor Jahren nahm ich an einer sozialen Stadtführung des Straßenmagazins BODO in Bochum teil und schrieb einen Bericht darüber auf Freitag.de/Community: hier.

Freispruch für Todesschützen in Uniform: Ein Gruß vom Polizeistaat an alle

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Vor zwei Jahren rückte die Dortmunder Polizei in einem Heim für minderjährige Flüchtlinge an und tötete mit fünf Schüssen einen 16-Jährigen, der Suizid begehen wollte. Die Beamten waren nicht gefährdet, wurden aber trotzdem freigesprochen. Das ist kein Einzelfall – der Polizeistaat grüßt.

Von Susan Bonath

Wer in Deutschland der Staatsgewalt zum Opfer fällt, hat juristisch kaum eine Chance. Die Polizei ist gleicher, die Justiz hier stets politisch: Auch Corona-Demonstranten bekamen das in den vergangenen Jahren zu spüren. Die gezielte Tötung eines 16-jährigen Flüchtlings durch fünf Polizeikugeln in Dortmund am 8. August 2022 war einer der wenigen Fälle, in denen Beamte überhaupt auf der Anklagebank landeten. Dass das Gericht die Täter nun freisprach, obwohl bewiesen wurde, dass sie nicht gefährdet waren, wird ohne Aufschrei bleiben. Zu Unrecht: Es ist ein Gruß vom Polizeistaat, der fast jeden treffen kann.

„Irrtümliche“ Lagebewertung

Mit seinem Freispruch am 12. Dezember 2024 der fünf angeklagten Polizisten übertraf das Landgericht in Dortmund sogar die Anträge der Staatsanwaltschaft. Diese hatte zumindest dem Einsatzleiter in ihrem Plädoyer fahrlässige Tötung vorgeworfen und eine Bewährungsstrafe für ihn gefordert. Der Schütze selbst habe aus ihrer Sicht „irrtümlich geglaubt, sich in einer Notwehrlage zu befinden“. Mit anderen Worten: Die Beamten waren zu keiner Zeit gefährdet, der tödliche Kugelhagel auf den Jugendlichen unbegründet.

Anders als die deutschen Leitmedien hat die Wochenzeitung der DKP, Unsere Zeit (UZ), den Prozess begleitet und eine akribische Berichterstattung direkt aus dem Gerichtssaal veröffentlicht. Demnach befand sich der 16-jährige, nur 1,60 Meter große Senegalese Mouhamed Dramé in einer Einrichtung für minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern nach Deutschland eingereist waren. Laut Erziehern war er nie gewalttätig, sehr integrationswillig, litt aber an flucht- und verlustbedingten psychischen Problemen.

Mit fünf Schüssen niedergestreckt

Am 8. August 2022 geriet der Jugendliche in eine psychische Ausnahmesituation. Er saß allein in einer Ecke auf dem nach außen hin abgeschotteten Hof der Einrichtung, war nicht mehr ansprechbar und hielt sich selbst ein Messer an den Bauch mit der offensichtlichen Absicht, Suizid zu begehen. In der Hoffnung, dass ihm geholfen würde, alarmierte eine Betreuerin die Polizei – an welche sich Dramé tags zuvor sogar noch selbst gewandt hatte mit der Bitte, ihm Hilfe wegen seiner Suizid-Absichten zu gewähren. Was die Polizei abwies – und ihn am nächsten Tag mit fünf tödlichen Schüssen „hinrichtete“, wie es die Nebenklage ausdrückte.

Laut UZ rückte auf den Notruf eine nahkampfmäßig ausgestattete, bis an die Zähne bewaffnete Polizeikohorte am Hof der Einrichtung an. Der Junge sprach nach seinem kurzen Aufenthalt in der Bundesrepublik kaum Deutsch. Eine Ansprache, die er verstehen konnte, erfolgte nicht. Und offenbar nahm er die Beamten nicht einmal wirklich wahr. Auf ihr Gebrüll, zum Teil auf Spanisch, habe er nicht reagiert. Stattdessen sei er, alleine kauernd, mit dem Messer vor seinem Bauch sitzen geblieben.

Dann sei alles ganz schnell gegangen: Pfefferspray habe dazu geführt, dass Dramé aufsprang. Danach kam ein Teaser mit Elektroschocks zum Einsatz – fast zeitgleich feuerte ein Beamter sechsmal mit einer Maschinenpistole auf den Jungen. Fünf Schüsse trafen ihn tödlich. Er ging blutend zu Boden, trotzdem fesselten die Polizisten noch seine Hände – wenig später verstarb er im Krankenhaus.

Keine Fremdgefahr

Im Prozess drehte sich viele Verhandlungstage lang alles darum, an welcher Stelle der Ecke des Hofs Dramé kauerte, ob ein PKW die Sicht der Beamten auf den Jugendlichen teilweise versperrte oder nicht und ob sein Aufspringen nach dem Pfefferspray-Einsatz überhaupt als Gefährdung der Einsatzkräfte, also als Angriff gedeutet werden konnte. Erzieher, die den Einsatz teilweise entsetzt von einem Fenster aus beobachtet hätten, bestritten Letzteres und bedauerten, die Polizei gerufen zu haben. Ihrer Einschätzung nach hätte der Jugendliche professionelle psychiatrische Nothilfe gebraucht.

Das Dortmunder Landgericht entschied letztendlich zugunsten der Polizisten. Der Junge habe nach dem Einsatz des Pfeffersprays das Messer nicht fallen lassen, wie gefordert. Was dazu geführt habe, dass die Polizei die Gefährdungslage falsch einschätzte und sein Aufspringen fälschlicherweise als Angriff gewertet habe. Die Nebenklage, die durch zwei im Senegal lebende ältere Brüder Dramés zustande kommen konnte, zeigte sich enttäuscht. Ihre Rechtsanwältin Lisa Grüter will prüfen, in Revision zu gehen.

Psychisch Kranke häufig Polizeiopfer

Dass Polizisten in Deutschland psychisch Kranke erschießen, kommt immer wieder vor. Allein in diesem Jahr erschossen Beamte laut NDR 18 Menschen. In mindestens zehn Fällen davon gab es starke Hinweise darauf, dass sich die Getöteten in einer psychischen Krise befanden. Den Umgang mit ihnen lernen Polizisten demnach nicht in ihrer Ausbildung.

Aber nicht nur das spielt eine Rolle im Fall Dramé. Eines ist ziemlich sicher: Hätte er aus einer wohlhabenden deutschen Familie gestammt, wäre ein Freispruch undenkbar gewesen. Mehr noch: Dann hätte die Polizei mit ziemlicher Gewissheit gar nicht erst geschossen. Das Verhalten der deutschen Polizei ist offensichtlich abhängig vom sozialen Status der Menschen, gegen die sie vorgeht. Zugleich sind Unterprivilegierte viel stärker gefährdet, psychisch zu erkranken und in solche Situationen zu geraten.

Polizeigewalt gegen Unterprivilegierte

Unterprivilegiert waren beispielsweise auch drei im Polizeirevier Dessau, Sachsen-Anhalt, getötete Personen: Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose. Der eine war ein Flüchtling aus Sierra Leone, die anderen beiden arbeitslos, alle waren alkoholisiert. Jalloh wurde den Indizien zufolge 2005 in einer Dessauer Polizeizelle gefesselt, mit Brandbeschleuniger übergossen und von Beamten angezündet. Bichtemann ließ die Polizei 2002 an einem Schädelbruch unklarer Herkunft in der Zelle sterben. Rose wurde 1997 offenbar im Polizeigewahrsam so schwer verprügelt und nur im T-Shirt bekleidet im Schnee neben dem Revier abgelegt, dass er starb.

Ist der Status der Polizeiopfer gering, können sich Polizei und Justiz überdies darauf verlassen, dass ein Aufschrei in der Gesellschaft ausbleibt. Man setzt auf Sozialdarwinismus, der viele denken lässt: Der wird schon was verbrochen haben. Oder: Da hat es nicht den Falschen getroffen, die sind doch alle so. Doch zu glauben, einen selbst könne das niemals betreffen, ist zu kurz gedacht. Für die meisten Bundesbürger gibt es keine Garantie, nicht sozial abzurutschen, psychisch zu erkranken oder beides. Das eigene Kind könnte drogensüchtig, der Partner depressiv werden und vieles mehr.

Exempel für Polizeistaat und politische Justiz

Letztlich statuiert der Staat mit solchen Freisprüchen weitere Exempel für ein autoritäres Vorgehen einer zunehmend hochgerüsteten und mit Befugnissen ausgestatteten Polizei und einer politisch motivierten Justiz gegen alle unliebsamen Menschen.

Das haben Hausdurchsuchungen und harte Bestrafungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen bereits gezeigt, zum Beispiel die monatelange Untersuchungshaft von Ärzten, die Verzweifelten Corona-Impfnachweise ohne Impfung ausgestellt hatten, oder des Demonstrationsanmelders Michael Ballweg unter einem Vorwand, der sich am Ende nahezu in Luft aufgelöst hatte.

Auch hier gab es keinen großen Aufschrei aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Man tat die Fälle ab: Alles „Schwurbler“, die die Strafen wohl verdient hätten. Die Masse sieht weg, wenn Journalisten und Professoren mit abweichenden Meinungen ihre Arbeitsplätze verlieren, hier seien Patrik Baab und Michael Meyen genannt, oder wenn sie, wie auch Gabriele Krone-Schmalz, in den Medien fertig gemacht werden.

Eine Gesellschaft aber, die das Vorgehen ihrer Politik, Medien, Justiz und Polizei nicht mehr hinterfragt, die keine Gleichheit vor dem Kadi für alle fordert, droht im Autoritarismus zu versinken. Dieser kann sich auch in hysterischer Kriegsbereitschaft zeigen, wenn Politik und Presse diese nur genügend anheizen. Und im ausbleibenden Protest angesichts einer Salve Todesschüsse, abgefeuert von einer hochgerüsteten Polizeieinheit auf einen suizidwilligen, psychisch kranken 16-Jährigen, und des anschließenden Freispruchs der uniformierten Täter.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Dortmund: Trauer-Woche für Hasan Şahin

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Von 16. bis 22. Dezember 2024 laden wir euch ein, Hasan’s Leben zu feiern und Abschied zu nehmen.

Der Gründer des linken Dortmunder Literaturzentrums „Taranta Babu“  ist am vergangenen Wochenende im Alter von 78 Jahren gestorben. 

Hasan Şahin hat inzwischen den Ort seiner Sehnsucht Büyükada/Prinzessinsel, nahe İstanbul, erreicht.

Foto: Taranta Babu

Die ganze Stadt Dortmund trauert um ihn.

Die Trauerfeier findet am 18.12.2024 um 18:30
@schauspieldortmund statt.

Hasan hat in den letzten 45 Jahren so viele Leben berührt und inspiriert. Diese Woche gibt jedem, der Hasan kannte oder von ihm inspiriert wurde, die Möglichkeit, sich in Ruhe zu verabschieden.

Diese Veranstaltung ist eine Alternative für all jene, die vielleicht nicht an der Trauerfeier im Schauspielhaus Dortmund teilnehmen können. Wir möchten einen Raum schaffen, in dem jeder seine Trauer verarbeiten und Hasan’s Vermächtnis auf persönliche und bedeutsame Weise ehren kann – in Taranta Babu, wo sein Geist und seine Wärme weiterleben.

📍 Ort: Taranta Babu, Dortmund

📅 Zeitraum: 16.–22. Dezember 2024

⏰ Öffnungszeiten: 12:00 -00 22:

Hasan hat uns alle durch seine Wärme, Leidenschaft und Ideen inspiriert. Diese Woche gibt jedem, der sich mit ihm verbunden fühlt, die Möglichkeit, Erinnerungen zu teilen und in seinem Sinne zusammenzukommen.

Ihr seid eingeladen, Erinnerungen, Fotos, Gedichte, Musik oder andere Beiträge mitzubringen, die Hasan’s Leben widerspiegeln. Gemeinsam möchten wir seinen Geist und die Wärme, die er uns allen gegeben hat, lebendig halten.

Für Fragen oder weitere Informationen schreibt uns gerne hier per Instagram-Message oder eine E-Mail.

Lasst uns zusammenkommen, um Hasan zu feiern und zu ehren.

Quelle: Euer Taranta Babu Team

Vom Industriestandort zum Armenhaus: Jobkahlschlag in Deutschland

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Das Kapital flüchtet aus Deutschland – Tausende verlieren ihre Jobs, das soziale Netz wird löchriger, das Gemeinwesen zunehmend abgewickelt. Immer mehr Menschen droht sozialer Absturz und Verarmung. Die USA freut’s, die deutsche Politik macht’s möglich.

Von Susan Bonath

Die deutsche Politik treibt Deindustrialisierung und Sozialkahlschlag voran. Immer mehr Lohnabhängige werden von Entlassungswellen erfasst. Ihnen droht der Fall durch ein zunehmend ausgedünntes soziales Netz. Davon betroffen sind nicht nur Beschäftigte in der Autoindustrie. Auch in anderen Produktionssektoren und sogar in Dienstleistungsberufen, wo eigentlich Fachkräfte fehlen, geht es abwärts.

Stellenabbau und Lohnkürzungen

Eine Meldung jagt aktuell die nächste: Zuletzt kündigte der Stahlriese Thyssen-Krupp an, innerhalb der nächsten fünf Jahre 11.000 Arbeitsplätze in Deutschland abzubauen. Gut die Hälfte davon will der Konzern ins Ausland auslagern, wo er wegen geringerer Energiekosten und Löhne billiger produzieren kann. Auch die verbleibenden Beschäftigten müssen sich auf Gehaltskürzungen gefasst machen – dies trotz steigender Lebenshaltungskosten.

Kurz zuvor hatte der Hersteller von Elektrogeräten und Automobilzulieferer Bosch bekannt gegeben, dass fast 4.000 Beschäftigte in Deutschland entlassen werden. Auch dort muss sich der Rest der Beschäftigten auf eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich einstellen. Arm trotz Arbeit: Das ist offenbar Programm in Deutschland.

Werkschließungen, Stellenabbau und Lohnkürzungen stehen in der gesamten Stahl- und Automobilbranche in Deutschland auf dem Plan. Ob Volkswagen, Ford, General Motors und Stellantis oder Opel: Tausende Lohnabhängige sollen hier in den nächsten Monaten und Jahren ihre Arbeitsplätze, viel mehr noch Teile ihres Einkommens verlieren.

Nicht anders läuft es in der Baubranche. Wachsende Wohnungsnot in Deutschland hin oder her: Im ganzen Land brechen die Aufträge ein. Das kommt nicht aus heiterem Himmel: Wo die Politik freiwillig auf günstige Energie aus Russland verzichtet, die Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert, sie stattdessen mit einer Schuldenbremse drangsaliert und die öffentliche Daseinsvorsorge den Profitinteressen von Konzernen unterwirft, war nichts anderes zu erwarten.

Prekarisierung des Arbeitsmarktes

Die Hessenschau berichtete kürzlich von immer neuen „Hiobsbotschaften“ von Industrieunternehmen aller Art im Bundesland der Bankenmetropole. Entlassen, kürzen und schließen wollen demnach der Komponentenhersteller für Photovoltaikanlagen, SMA Solar, der Betonpumpenproduzent Putzmeister und viele andere Firmen.

„Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird immer unattraktiver für Investoren“, stellte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU), Dirk Pollert, richtig fest. Bereits in den letzten Jahren seien die Arbeitslosenzahlen „ganz langsam gestiegen“, erklärte Frank Martin, Chef der Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Dieser Trend werde sich tendenziell beschleunigen, blickte er voraus.

Zuletzt hatte die BA gern über steigende Zahlen Erwerbstätiger in Deutschland frohlockt, auch bei den sozialversicherungspflichtigen Jobs. Allerdings betraf das nie das produktive Gewerbe, sondern stets vor allem den prekären Dienstleistungssektor. Nun beginnt sich laut BA auch dieser Trend umzukehren. Überdies verzeichnet die Behörde zunehmend weniger Selbstständige.

Trotz Notstand: Auch Kliniken entlassen Personal

Nun könnte man denken: Was soll’s, woanders fehlen bekanntlich Fachkräfte. Spätestens seit Corona ist der eklatante Personalnotstand im medizinischen Bereich bekannt: unterbesetzte Krankenhausstationen, fehlende Fachärzte, dichtgemachte Kinder- und Geburtskliniken, immer weitere Fahrten für Patienten. Doch wo der Markt regiert, geht es nicht um Patienten, sondern um Profit. Auch deutsche Krankenhäuser bauen Arbeitsstellen ab, was den Notstand verschärfen wird.

So geht die Privatisierung dreier Kliniken in Oberfranken mit Personalabbau einher, der neue Eigentümer Sana kündigte bereits „betriebsbedingte Entlassungen“ an. Viele private Betreiber wollen Personal einsparen, darunter auch die Schön-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde in Schleswig-Holstein und Helios in Schwerin. Das Salem-Krankenhaus in Heidelberg musste nach bereits erfolgten Kündigungen die Palliativstation schließen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) macht dafür auch die Reform des Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) verantwortlich. Die dadurch beschleunigte Zentralisierung großer Versorgungsbereiche sorge dafür, dass die regionale Notfallversorgung wegbrechen werde, warnte sie und forderte ihren Stopp. Die Unterversorgung ist längst spürbar, vor allem in Bereichen, die wenig Geld bringen, wie die Geburts- und Kindermedizin.

Abwicklung des Gemeinwesens

Doch eine Politik für die Bedürfnisse der Bürger ist nicht in Sicht. Die Ampel hat bereits damit begonnen, das soziale Netz für Jobverlierer und Bedürftige weiter zu durchlöchern. Die meisten winzigen Verbesserungen, die mit der Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld einhergegangen waren, hat sie großteils rückabgewickelt. Friedrich Merz (CDU), der möglicherweise der neue Bundeskanzler wird, versprach schon weiteren Sozialabbau und spielt dafür die Neid- und Konkurrenzkarte.

BlackRock-Millionär Merz will die Repressionen gegenüber Erwerbslosen, die länger als ein Jahr keinen neuen Job finden, maßgeblich verschärfen. Auch die anderen Teile des Sozial- und Gemeinwesens will er radikal zusammenkürzen. Der Deutschlandfunk (DLF) konstatierte kürzlich:

„Merz bringt sich als nächster Bundeskanzler in Stellung. Mit ihm kommt nicht nur ein Aus für sozialpolitische Projekte wie die Mietpreisbremse, sondern eine grundsätzliche Wende: weniger Sozialpolitik, mehr Markt.“

US-Amerikanisierung des „Sozialstaats“

Vermieter könnten dann, so DLF, „auch die letzte Bruchbude für viel zu viel Geld loswerden“. Mit neuen Bürgergeld-Repressionen werde die Politik Arbeitslose „stärker als je zuvor in miese Jobs drängen“. Sogenannte Ein-Euro-Jobs dürften eine neue Konjunktur erleben. Solche Maßnahmen unterlaufen das Lohngefüge und vergrößern das ohnehin seit vielen Jahren wachsende Lohnarbeit-Prekariat.

Man könnte auch von einer US-Amerikanisierung des gesamten Sozialstaats sprechen. In den USA sprießen bekanntlich die Slums wie Pilze aus dem Boden, immer mehr Menschen müssen sich mit zwei oder drei Billigjobs über Wasser halten – und ruinieren dabei freilich ihre Gesundheit, woraufhin dann ein medizinisches Klassensystem auf sie wartet. Eine Entwicklung in diese Richtung ist längst im Gange. Die USA dürfte das freuen, denn sie verlieren einen Konkurrenten. Ohne einen gemeinsamen Kampf aller potenziell Betroffenen ist das wohl nicht mehr zu stoppen.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.