Frieden

Aufruf von IALANA zur Friedensdemo am 3.10.2024

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IALANA ruft auf zur Teilnahme an der für den 3. Oktober geplanten Friedensdemonstration in Berlin.

Die Appelle zur Beendigung der gegenwärtigen Kriege in der Ukraine und in Palästina durch Waffenstillstandsvereinbarungen und die sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen unter Beteiligung aller Kriegsparteien wurden nicht befolgt. Die geplante Demonstration ist notwendig, um den Forderungen der Friedensbewegung Nachdruck zu verleihen.

Insbesondere die an den Kriegen unmittelbar und mittelbar beteiligen Staaten sind nach Art. 1 und 2 der UN-Charta verpflichtet, unbedingt und jederzeit konstruktive Vorschläge zur dauerhaften Beendigung der Kriege unterbreiten. Das Gebot, Frieden zu bewahren und zu stiften, ist für Deutschland im Grundgesetz und für alle Mitglieder der EU im EU-Vertrag bekräftigt.

Wir erkennen kein ernsthaftes Bemühen der Kriegsparteien und der sie unterstützenden Staaten, die genannten Gebote zu erfüllen. Schon seit ihrem Beginn verursachen diese Kriege ein unermessliches Leid der zivilen Bevölkerungen. Das Humanitäre Völkerrecht, das Zivilpersonen schützen will, und die Internationalen Menschenrechte werden fortlaufend missachtet. Schulgebäude, Krankenhäuser, Vertriebenenunterkünfte und andere zivile Einrichtungen werden bombardiert. Streumunition und Uranmunition werden ohne Rücksicht auf Tötung und Schädigung von Zivilpersonen geliefert und eingesetzt. Inzwischen besteht allgemein die Einschätzung, dass von beiden Kriegen die Gefahr eines unkontrollierbaren Flächenbrandes ausgeht.

Die Völkergemeinschaft fordert: Dieses völkerrechtswidrige Morden muss sofort beendet werden. Auch die Androhung weiterer Kriegshandlungen muss unterbleiben. Das gilt vor allem für die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen.

Foto: Claus Stille

Quelle: IALANA

Informationen zur Friedensdemo

Polizeiknüppel und Kriegspropaganda: Harte Zeiten für Friedensaktivisten

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In Kiel prügelte die Polizei auf Friedensaktivisten ein, in Sachsen-Anhalt vereinnahmte die Bundeswehr ein ganzes Volksfest mit ihrem Militärgerät, um Jugendliche zu ködern und Kindern die neue deutsche Kriegstüchtigkeit schmackhaft zu machen. Eine neue Friedensbewegung muss her.

Von Susan Bonath

Die deutschen Leitmedien sind zu Kriegstrommlern im Staatsauftrag geworden. Die Aufrüstung läuft auf Hochtouren, deutsche Konzerne fahren erquickliche Sonderprofite ein. Doch es gibt sie noch: Aktivisten, die sich trotz aller Propaganda auf der Straße dagegen wehren. Der deutschen Staatsmacht passt das gar nicht. Auf Proteste der Initiative „Rheinmetall entwaffnen“ reagierte die Polizei offenbar mit roher Gewalt. Und in Sachsen-Anhalt vereinnahmte die Bundeswehr ein Volksfest für eine Riesen-Werbeshow.

Protest gegen Kieler Rüstungsschmieden

Hunderte Aktivisten hatten ein sechstägiges Protestcamp im Kieler Werftpark aufgeschlagen. An der Abschluss-Demonstration am Samstag durch die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt an der Ostsee beteiligten sich nach Polizeiangaben über 1.000 Menschen. Zuvor hatten mehrere Aktionen stattgefunden.

So waren etwa am frühen Freitagmorgen rund 500 Demonstranten vor die Theodor-Steltzer-Kaserne des Landeskommandos Schleswig-Holstein der Bundeswehr gezogen. Im Laufe der Woche hatten die Kriegsgegner auch gegen Standorte von Rüstungskonzernen demonstriert, darunter das Unternehmen Hensoldt, das unter anderem Drohnen mit Kamera- und Sensortechnik ausstattet.

In Kiel betreiben einige Rüstungskonzerne wichtige Standorte. Rheinmetall errichtet dort ein Entwicklungszentrum für Panzer und andere militärische Kettenfahrzeuge. Das Unternehmen Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) baut dort U-Boote. Unter anderem liegt dort ein für die israelische Armee gebautes Unterseeboot der „Drakon“-Klasse, das mit atomwaffenfähigen Raketen bestückbar sein soll.

Polizei reagiert mit Gewalt

In einem von der Initiative produzierten Videoclip ist zu sehen, wie die Polizei mit Schlagstöcken in den Demonstrationszug zur Bundeswehrkaserne am Freitagmorgen stürmt und ein Transparent zerstört. Auch Pfefferspray soll sie eingesetzt haben. Demonstranten zündeten vereinzelt Pyrotechnik.

Zu hören sind Parolen wie „Bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei“ und „Hoch die internationale Solidarität“. Auf einem großen Transparent ist zu lesen: „Kriegspropaganda verhindern!“ Jonah Fischer, Sprecher von „Rheinmetall entwaffnen“, sprach von massiver Polizeigewalt. Er sagte:

„Es ist mindestens eine Person im Krankenhaus gelandet, es gab viele Verletzte. Direkt am Anfang eskalierte die Polizei die Situation komplett und ließ uns nicht laufen.“

Gegenüber der ARD bezeichnete Fischer die Polizeitaktik am Samstag als „Einschüchterungsversuch“. Von den Teilnehmern sei keine Gewalt ausgegangen. Er beteuerte:

„Die Polizei greift uns hier gezielt und immer wieder sehr brutal an.“

Die Exekutive sieht das erwartungsgemäß anders. Grund für das Einschreiten der Beamten seien vor allem verbotene Symbole auf Fahnen und Transparenten gewesen, erklärte die Polizei. Ob solche wirklich gezeigt wurden und welche das konkret gewesen sein sollen, ist aber unklar. Der Kieler Polizeisprecher Björn Gustke erklärte:

„Inwieweit die gezeigten Symbole tatsächlich verboten sind, unterliegt jetzt einem Ermittlungsverfahren.“

Überdies soll ein Teilnehmer einen Polizisten mit einer Fahnenstange auf den Helm geschlagen haben. Zu sehen ist, wie der beschuldigte Demonstrant von Polizisten aus der Menge geschleift wurde. Bei dem Eingriff sei eine weitere Person verletzt worden. Der Polizeisprecher antwortete mit Allgemeinplätzen, versicherte aber, dass die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes nachträglich geprüft werde.

Kriegspropaganda auf Stendaler Volksfest

Die von der Initiative „Rheinmetall entwaffnen“ beklagte Kriegspropaganda in Deutschland wurde am Wochenende zuvor auch im altmärkischen Stendal überdeutlich. Dort fand vom 30. August bis zum 1. September der sogenannte Sachsen-Anhalt-Tag statt. Dieses Volksfest glich allerdings in weiten Teilen einer Militärparade. Massiv warb die Bundeswehr dort um neue Rekruten.

Mit einem riesigen Arsenal hatte die Bundeswehr in Stendal einen ganzen Straßenzug vereinnahmt. Ihren Fuhrpark, darunter Panzer, präsentierte sie als Attraktion für Kinder. Wer wollte, konnte auch ein wenig Drohnenpilot spielen. Mehrere Karrieretrucks warben bei Jugendlichen für verschiedene Bereiche des Militärs.

Die Stadt Stendal grenzt direkt an den laut Bundeswehr modernsten Truppenübungsplatz Europas mit einer Größe von rund 360 Quadratkilometern, wo sich das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Heer befindet. Erst vor wenigen Jahren wurde darin die Kulissenstadt „Schnöggersburg“ fertiggestellt. Dort trainieren Bundeswehr- und NATO-Truppen unter anderem den Häuserkampf für Kriege.

Bis zum Jahr 2020 betrieb der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall das GÜZ und verdiente daran jährlich etliche Millionen. Derzeit expandiert das Unternehmen in Richtung Osteuropa und freut sich über höchste Renditen. Vor gut vier Jahren übernahm der schwedische Rüstungskonzern SAAB diese Aufgabe.

Derzeit wird im Bundestag darüber gestritten, ob nach dem Auslaufen des Vertrags mit SAAB ab 2026 der Bund das GÜZ selbst betreiben solle. Die Fraktionen von CDU/CSU und der AfD sowie auch andere Politiker wollen das weiterhin einem Konzern überlassen und entsprechende Aufträge erneut ausschreiben.

Militär wirbt mit Panzern und Karrieretrucks

Die Militärwerbeshow in Stendal rechtfertigte GÜZ-Sprecher Alexander Helle gegenüber dem MDR damit, dass man eben „mit anderen Arbeitgebern konkurrieren“ müsse.Für die Altmark im Norden Sachsen-Anhalts stimmt das allerdings nur bedingt, denn das GÜZ ist der bei weitem größte Arbeitgeber in der gesamten wirtschaftlich ansonsten sehr schwachen Region.

Von dem Bundeswehraufgebot auf dem Volksfest waren aber nicht alle begeistert. Die örtliche Bürgerinitiative (BI) „Offene Heide“ hatte in der Nähe einen Stand aufgebaut, der freilich mit der Omnipräsenz der Bundeswehr nicht mithalten konnte. Das langjährige BI-Mitglied Malte Fröhlich sagte gegenüber der Autorin:

„Dass die Bundeswehr wirbt, ist ja nicht neu, aber die schiere Menge an Militärgerät, mit dem sie da aufgefahren war, ist ein Novum und in meinen Augen ein Missbrauch des Volksfestes.“

Am Stand der BI hätten sich zahlreiche Anwohner und Besucher beschwert, erklärte Fröhlich. Nicht nur das Ausmaß, auch der Standort direkt gegenüber einer Schule habe für viel Kritik gesorgt. „Offenbar hatte es das Militär direkt auf die Kinder abgesehen“, mahnte er und ergänzte: Die ausufernde Kriegspropaganda in den Medien und auf der Straße sei „kaum noch zu ertragen“.

„Friedensbewegung gezielt zersetzt“

Ein großes Problem, das sich in Kiel wie in Stendal einmal mehr zeigte und das auch Fröhlich gegenüber der Autorin ansprach, ist das Fehlen einer großen, pluralen Friedensbewegung, die sich in grundlegenden Forderungen wie die, „keine Waffen in Kriegsgebiete“ zu schicken, einig ist. Alte Strukturen sind massiv geschrumpft und völlig zersplittert. Keine Gruppe ist mehr fähig, nennenswerte Teile der Bevölkerung zu mobilisieren.

Nicht die Polizeigewalt sei schuld, so der Aktivist, denn die habe es auch früher schon gegeben. Hauptgrund sei die Propaganda, meinte er und fügte an: „Mit staatlichen Desinformations- und Diffamierungskampagnen hat der Staat die Friedensbewegung in den vergangenen Jahren gezielt zersetzt.“ Die Friedensgruppen müssten das endlich realisieren und innere Abwehrmechanismen dagegen entwickeln, denn:

„Breiter Protest ist die einzige Möglichkeit, die Kriegspläne des Westens gegen Russland sowie die Eskalation im Nahen Osten zu sabotieren.“

Mit anderen Worten: Eine neue Friedensbewegung muss her, die verschiedene Gruppen vereint, gemeinsam gegen Aufrüstung und Kriegstreiberei auf die Straße geht, bereit ist, Streitpunkte intern zu klären, und der allgegenwärtigen Propaganda die kalte Schulter zeigt.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Müssen wir kriegstüchtig werden? Wer schweigt stimmt zu!

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„Qui tacet, consentire videtur“ wird Bonifatius VIII zugeschrieben. Auf der Straße seinen Protest zu zeigen, zu demonstrieren, dass man mit bestimmten Machenschaften der Mächtigen nicht einverstanden ist, ist eine der Möglichkeiten nicht zu schweigen.

Aber immer wieder hört man: „Demos bringen nichts!“ Ein Grund für viele, ihr Gesicht nicht mehr auf der Straße zu zeigen. Das ist richtig, wenn immer kleinere Teilnehmerzahlen dem Staat überdeutlich signalisieren, dass es den Menschen letzten Endes egal ist, was „die da oben“ tun.

Denn es bleibt dabei: wer schweigt, stimmt zu.

In Österreich fiel die bereits gesetzlich verankerte Impfpflicht, nachdem sich die Schlange der Demonstranten auf der Wiener Ring-Runde „in den A … biss“. Der Demozug war so lang, dass die Ersten bereits ankamen, als die Letzten gerade los gingen. Da wurde den Regierenden klar, dass sie den Zwang gegen diese Masse nicht durchsetzen können.

Die Masse kann also sehr wohl etwas bewirken. Aber die Masse geht eben lieber ins Schwimmbad, Shoppen, zu Olympia oder in die Kneipe – hat es lieber bequem, als sich für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung einzusetzen.

Ich sage natürlich nicht, dass Demonstrationen der einzige Weg sind, den man gehen kann und soll. Im Gegenteil. Aber ich finde meist dieselben Aktivisten, die ich auf Demos kennengelernt habe, in den Selbstversorgergruppen oder anderen alternativen Projekten wieder, mit denen man aus dem System aussteigen kann. Es sind nach meiner Erfahrung immer dieselben, die aktiv werden. Da und dort.

Und natürlich können viele motorisch eingeschränkte oder kranke Menschen nicht auf die Straße gehen. Aber ich habe am 3.8. in Berlin auch überraschend viele mit Krücken, Rollstuhl bzw. Rollator gesehen. Stattdessen können Kranke diesen Artikel und die darin enthaltenen Termine zumindest mehrfach in den sozialen Medien, Whatsapp und anderen Messengern teilen und andere motivieren, auch in ihrem Namen aktiv zu werden.

Es ist wie so oft: wer nicht will, findet einen Grund, wer will, findet einen Weg! Für alle, die nach Wegen suchen, hier einige Möglichkeiten, wo man in den nächsten Wochen sein Gesicht zeigen kann.

Die kommenden Termine

1.9.2024 München

Thema: Friedensfestival München

Beginn 14.00 Uhr

Ort: Marienplatz

Veranstalter: https://muenchen-steht-auf.de/

Details: Beim Friedensfestival München, das am Marienplatz startet, erwarten die Teilnehmer LIVE-Auftritte von Uwe Steimle, Kilez More, Jens Fischer Rodrian, Guido de Gyrich, Alexa Rodrian, Äon, Ulrike Guérot, Bustek & Lapaz, Morgaine, Nina Maleika, Kayvan Soufi-Siavash, Dieter Dehm und von Überraschungsgästen. Hinzu kommen Video-Einschaltungen prominenter Künstler, Journalisten, Politiker und Friedensaktivisten. Im Rahmen dieses Anti-Kriegstags findet auch ein Umzug durch die Münchner Innenstadt statt.

14.9.2024 Wien

Thema: Wir für den Frieden in der ganzen Welt

Beginn 14.00 Uhr

Ort: Siegmund-Freud-Park

Veranstalter: https//fairdenken-austria.com, https://www.menschheitsfamilie

Details: Mit namhaften Rednern wie Maria Hubmer-Mogg, Gerhard Huber (Freiheitstrychler) u.a. sowie Musikern wie Kilez More und Ingmar Stoll, dem singenden Zimmermann, setzen wir ein Zeichen für den Frieden und die Neutralität Österreichs. Wir gehen gemeinsam durch die innere Stadt, um den Menschen deutlich zu machen, wie wichtig Frieden für uns alle ist. Nur gemeinsam werden wir erreichen, dass Menschen nicht mehr zur Waffe greifen müssen, deshalb unsere Devise „Diplomaten statt Granaten“. Zusammen mit den Freiheitstrychlern aus der Schweiz ziehen wir durch die Innenstadt und wünschen uns ganz viele Unterstützer. Wir laden alle ein dabei zu sein, egal welcher Farbe, Nationalität oder Gesinnung – jeder, der für Frieden, Freiheit und ein souveränes Volk ist, ist uns ganz herzlich WILLKOMMEN.

21.9.2024 Wien

Thema: Sternmarsch & Kundgebung: Stopp dem Krieg in der Ukraine! Stoppt den Krieg in Palästina!

Beginn 14.00 Uhr

Ort: Westbahnhof – Praterstern – Hauptbahnhof, Demozüge zum Heldenplatz mit der Schlusskundgebung um 16.00 Uhr

Veranstalter: www.stimmenfuerneutralitaet.at

Details: Seit Beginn des Krieges in der Ukraine investierten die EU-Staaten 480 Milliarden Euro in die Aufrüstung und in den Krieg. Auch Österreich plant mit „Sky Shield“ und neuen Panzern weitreichende Investitionen in Waffen. Allein die zusätzlichen Ausgaben bis 2027, insgesamt 16 Milliarden Euro, entsprechen rund zwei Dritteln der gesamten jährlichen Bildungsausgaben in Österreich. Das Bündnis „Stimmen für Neutralität“ bereitet einen Sternmarsch am 21.9.2024 vor. Wer mitmachen will, meldet sich auf der Website des Bündnisses, an dem u.a. auch Selbstbestimmtes Österreich beteiligt ist.

29.9.2024 Bodensee

Thema: Friedenskette 2024 am Bodensee/Friedensee

Beginn 14.00 Uhr

Ort: Anfang des Überlinger Sees

Veranstalter: https://www.friedenssee.eu

Details: Bodensee/Friedensee –  lago di pace, lac de paix, lake of peace  steht für Frieden und Freiheit. Kundgebung, Demonstrationen und Friedenskette von friedensbewegten Menschen aller Länder. Wir stehen zusammen für eine bessere Welt, gegen die Spaltung und Diskriminierung. We stand together for a better world. We are humans.

3.10.2024 Berlin

Thema: Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“

Beginn 12.30 Uhr

Ort: Hauptkundgebung am Brandenburger Tor

Veranstalter: https://nie-wieder-krieg.org/

Details: Unter dem Motto „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität.“ findet erneut eine bundesweite Friedensdemonstration in Berlin statt, die von namhaften Friedensorganisationen, Politikern, Institutionen, Professoren und Friedensaktivisten unterstützt wird.

DieAuftaktkundgebungen beginnen ab 12:30 Uhr

  • Willy-Brandt-Haus (für Berliner Einzugsbereich)
  • Alexanderplatz (Neptunbrunnen) (für Anreisende mit Bussen)
  • Invalidenpark (Nähe HbF) (für Zuganreisende)

Sternmarsch mit drei Demonstrationszügen. Beginn um 13:00 Uhr

Beginn der Kundgebung auf dem „Platz des 18. März“ (Brandenburger Tor) um 14:00 Uhr

Hauptkundgebung mit Rednern und Kultur um 14:30 Uhr

Kundgebungsende 16:00 Uhr

Und jeden Sonntag: Steyr

Thema: Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung in allen Facetten

Beginn: meist 17.30 Uhr

Ort: meist Stadtplatz Steyr

Details: Wem München zu weit ist: Am 1.9.2024 gehen engagierte Aktivisten bereits zum 191. Mal auf der Straße. Sie sind unabhängig, parteilos und demonstrieren durch ihre Spaziergänge, eingeleitet durch einen kurzen Impulsvortrag eines eingeladenen, oft sehr renommierten Redners, dass ihnen diese Werte so wichtig sind, dass sie nicht aufgeben sich für einzusetzen. Und das, obwohl sie schon öfters als „Nazi“ und „Rechte“ beschimpft wurden und auch vom Staatsschutz ein Auge auf sie geworfen wurde.

Zwischen 70 und 120 Menschen, die an das kleine gallische Dorf erinnern und durch ihr Tun ein klares Zeichen setzen: „Wir schweigen nicht!“ Und wer am 1.9. keine Zeit hat: auch am 8.9., 15.9., 22.9. und allen folgenden Sonntagen besteht die Möglichkeit, sich dieser engagierten Truppe für den Frieden anzuschließen.

Wie wichtig ist Frieden?

Nicht bei jedem Veranstalter lege ich meine Hand dafür ins Feuer, dass es sich nicht um gesteuerte Opposition handelt oder dass parteipolitische Interessen keine Rolle spielen. Das ist in meinen Augen aber unerheblich.

Bei allen persönlichen Zweifeln: es geht um Frieden. Da ist es eben wichtig Gesicht zu zeigen. Das Thema muss im Vordergrund stehen, es darf keine Rechts-/Links-Debatten, keine persönlichen Animositäten geben. Auch wenn es schwerfällt.

Erst wenn es gelungen ist, die potentielle Eskalation der Kriege zu unterbinden und an den aktuellen Kriegsschauplätzen zumindest ein dauerhafter Waffenstillstand herrscht, können wir uns den Luxus erlauben, uns über politische Positionen zu streiten – ganz im Sinne von Willy Brand.

„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“, Willy Brandt, 3. November1981

Quelle/Autorin: Andrea Drescher auf tkp.at (dort zuerst erschienen)

Beitragsbild: © Claus Stille

PRESSEERKLÄRUNG: Nein zu Deutschland als Kriegspartei –Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!

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Was unser Land braucht, ist eine starke Friedensbewegung, die sich der zunehmenden Militarisierung in der Politik und den öffentlichen Debatten entschieden widersetzt. Das haben wir
in den 1980er Jahren gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen getan und das tun wir auch heute.

In der Ukraine ist die Eskalationsdynamik des Krieges ungebrochen und verschärft
sich weiter. An dieser historischen Weichenstellung dürfen wir nicht schweigen.
Vor einem Jahr haben wir mit dem Aufruf „Frieden schaffen jetzt!“, dem sich auch viele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen angeschlossen haben, den Bundeskanzler aufgefordert, schnell auf einen Waffenstillstand zu drängen und Friedensverhandlungen zu vermitteln.


Doch das Töten, die schweren Verletzungen, die Zerstörungen, das Leid und Elend der Menschen gehen weiter. Die Gefahr eines großen Krieges in Europa droht wieder zu einer denkbaren Zukunft zu werden. Dass die unmittelbare Kriegsschuld Russlands außer Frage steht, ändert nichts daran, dass es zuerst um den Frieden gehen muss.
Krieg ist unmenschlich. Wir wissen aus den Katastrophen der beiden Weltkriege: Krieg kennt
keine Grenzen in sich. Der Krieg in der Ukraine darf nicht weiter eskalieren und zu einem großen Krieg werden.

Doch bei uns wird bei Waffenlieferungen in die Ukraine immer vor „roten Linien“ gewarnt, die nicht überschritten werden dürfen, um sie dann auf inneren oder äußeren
Druck doch zu überschreiten.

Wir verurteilen die unsägliche Kriegsrhetorik von Politikern der
Regierungs- wie der Oppositionsparteien sowie großer Teile der Medien.
Das EU-Europa, das sich in eine wachsende Abhängigkeit gegenüber den USA begeben hat, muss wieder zu einer eigenständigen Friedensmacht werden, in der die Diplomatie im Zentrum steht.


Aus der extrem gefährlichen Cuba-Krise von 1962 hatten beide Supermächte gelernt, dass sie
die elementaren Interessen und Bedrohungen des Kontrahenten wahrnehmen müssen. Das
ist die Grundlage der Entspannungspolitik. Doch im Ukraine-Krieg geschieht das Gegenteil.

Vieles erinnert schmerzhaft an den Juli des Versagens 1914 vor dem Ausbruch des Ersten
Weltkriegs. Aber in Deutschland sollen wieder Waffensysteme stationiert werden, die mit sehr
kurzen Vorwarnzeiten konventionelle Sprengköpfe und sogar Atomwaffen nach Russland tragen können.


Wir sagen Nein zu landgestützten Raketensystemen, die im INF-Vertrag verboten wurden.
Wir sagen Nein zu einem neuen Kalten Krieg, aus dem ein Heißer Krieg werden kann. Grenzenlose Aufrüstung ist nicht die „ultima ratio“, sie ist die „ultima irratio“. Die Konflikte und
Spannungen der Welt werden größer, wenn der Krieg nicht beendet wird und Russland auf dem Rücken der Ukraine niedergerüstet werden soll. Und im Hintergrund spitzt sich die Rivalität der USA mit der neuen Supermacht China weiter zu.


Die NATO-Staaten werden in der Ukraine faktisch zu Kriegsparteien, wenn sie nicht Aufrüstung und Waffenlieferungen stoppen und zu einer friedlichen Alternative kommen. Die Strategie, den Gegner niederzurüsten, ist von den Militärs der NATO-Führung vorgegeben und verfolgt in erster Linie die Interessen der USA.

In Wiesbaden entsteht mit 700 Militärs die Nato Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU), 40 davon stellt die Bundeswehr.


Deutschland droht in den Krieg abzurutschen. Dagegen stehen wir. Auch wenn behauptet wird, dass die NSATU aus der NATO keine Konfliktpartei macht, hat sie nur eine Aufgabe: immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. Diese Aufrüstung wird in Deutschland koordiniert. Unser
Land wird zur Kriegspartei.
Frieden braucht eine „Europäisierung Europas“ und eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur. Mehr Gemeinsamkeit in unserer Welt mit Staaten unterschiedlicher Ordnung kann nur heißen: Nord-Süd-Solidarität, Gemeinsame Sicherheit und Nachhaltigkeit.

Wir sagen
Nein zu Aufrüstung und Krieg! Wir brauchen eine Politik des Friedens und der Vernunft.
Wir rufen auf, sich an den Friedensaktionen am 6. August und am 1. September an vielen
Orten und am 3. Oktober 2024 an der bundesweiten Demonstration in Berlin zu beteiligen
und dafür zu werben.


Berlin, den 17. Juli 2024

Anfang der 1980er Jahre fanden in der Bundesrepublik Großdemonstrationen gegen die Stationierung von Pershing-Raketen statt. Sie waren ein Ausdruck für die Stärke der Friedensbewegung in der deutschen Zivilgesellschaft. In der damaligen DDR forderten ebenfalls viele
Demonstranten, „Schwerter zu Pflugscharen“ zu machen. An diesen breiten Friedenswillen
knüpfen wir an. Wir fordern ein Ende des Krieges. Wer uns und den Aufruf unterstützen will,
kann das tun unter

Friendenschaffen.net


Ein Aufruf von: Reiner Braun (Intern. Friedensbüro), Anke Brunn (Landesministerin a.D.), Prof. Dr. Hertha Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.), Bärbel Dieckmann (Eh. Präsidentin Welthungerhilfe), Ulrike Eifler (Gewerkschaftssekretärin), Michael Müller (Parl. Staatssekretär a.D.), Helga Schwitzer (ehem. gfVorstand IG Metall), Jörg Sommer (Vors. Deutsche Umwelthilfe) und Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag), verbunden mit der Anregung zur Unterstützung.

Quelle: PM Friedenschaffen.net

Beitragsbild: ©Claus Stille

Aufruf zum 8. Mai: Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus

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Stimmen aus Deutschland zum Jahrestag der Befreiung

Eingabeformular für eigene Unterschriften

PDF-Fassung incl. russischer Übersetzung* – Online-Fassung der russischen Übersetzung

Vor 79 Jahren war der von Deutschland ausgegangene Raub- und Vernichtungskrieg endlich vorbei. Die Truppen der Alliierten hatten unser Land und Europa vom Faschismus befreit. Dafür sagen wir von ganzem Herzen: Danke!

Von den Siegermächten haben die Völker der Sowjetunion für diese Befreiung mit 27 Millionen Toten die Hauptlast getragen. Keine Familie, deren Mitglieder nicht als Soldaten, Partisanen, Arbeitende im Hinterland ihren Anteil daran hatte. Das Leid wie die Stärke Ihrer Eltern, Großeltern und Urgroßeltern bleiben unermesslich. Nichts und niemand darf jemals vergessen werden.

Dass trotzdem so viele Menschen in der Sowjetunion und in Russland bereit waren, Deutschen Vertrauen entgegenzubringen und gutnachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen, berührt uns tief.

Nach der deutschen Vereinigung gab es ein kurzes Zeitfenster, in Europa einen Raum des Friedens und der Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok aufzubauen. Stattdessen dehnt sich die NATO bis an die Grenzen Russlands aus, es soll wieder unser aller Feind werden. Das ist nicht nur geschichtsvergessen, es ist brandgefährlich, bewegen sich doch NATO-Ausdehnung, die schwindelerregende Rüstungsspirale und der Krieg in der Ukraine dicht am Rand eines großen, umfassenden Krieges mit dem Potenzial, Europa in Schutt und Asche zu legen.

Das alles geschieht nicht in unserem Namen!

Von der Bundesregierung fordern wir: Stopp der Waffenlieferungen in den Ukraine-Krieg, diplomatische Initiativen ihn zu beenden, Schluss mit der Dämonisierung Russlands. Wir wollen kein Deutschland, das kriegstüchtig ist, es muss endlich nachhaltig friedensfähig werden.

Auf Druck unserer Regierung wurden die mannigfaltigen deutsch-russischen Partnerbeziehungen zwischen Städten, Universitäten, Schulen, Vereinen, Kultur- und vielen anderen Einrichtungen auf Eis gelegt oder ganz abgebrochen. Wir möchten sie von unten, von der Basis aus wiederbeleben, ganz nach Bertolt Brecht: „Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein“.

Frieden in Europa ist ohne Russland nicht zu machen. Wir engagieren uns für eine europäische Sicherheitsarchitektur, die die Sicherheitsinteressen eines Jeden gleichermaßen berücksichtigt, in der Konflikte im Sinne Immanuel Kants friedlich gelöstund Waffen überflüssig werden. Unser Planet ist zu verletzlich und die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zu gefährlich, als dass ein erneuter großer Krieg auch nur in den Bereich des Möglichen rücken darf.

Unterzeichnende mit Stand Veröffentlichung:

A Michael Aggelidis, dieBasis | Malte Albrecht, Vorsitzender NatWiss | Dieter Ammer, Friedensfreund | Dr. Mona Aranea, Sprecherin des Friedensbündnis NRW | Prof. Dr. Jörg Arnold, Internationale Liga für Menschenrechte | B Dr. Fritz Balke, Berlin | Cornelia Barth, AG Frieden und Antimilitarismus Bremen | PD Dr. Johannes Becker, Friedensforscher | Rolf Becker, Schauspieler | Olaf Beckers, Initiative ‚Montags in Moers‘ | Norbert Birkwald, VVN-BdA Frankfurt am Main | Peter Blechschmidt, VVN-BdA Chemnitz | Reiner Braun, International Peace Bureau (Initiative Frieden-links) | Raimon Brete, Chemnitz | Prof. Dr. Michael Brie, Philosoph | Heinrich Brücker, Anti-War-Café Berlin | C Lea Campbell, | Isabelle Casel, PeaceLab Europe | D Sevim Dagdelen,MdB | Diether Dehm, Musiker | Wolfgang Dockhorn, Rot-Fuchs-Förderverein | Brigitte Dornheim, Deutsche Kommunistische Partei DKP | Hartmut Drewes, Pastor i.R., Bremer Friedensforum | E Andreas Eichner, Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg | Tino Eisbrenner, Songpoet | Rosa Engel, Friedensbündnis Mönchengladbach | F Renate Fest, Friedensforum Düsseldorf | Dieter W. Feuerstein, | Bernd Fischer, Bildhauer | Peter Franke,Vorsitzender der Deutschen Ost-West-Gesellschaften | Peter Franz, Kurator der jüdischen Gedenkstätte Prager-Haus in Apolda | Gerhard Fuchs-Kittowski, Deutscher Friedensrat | G Dr. Leo Gabriel, Institut für Interkulturelle Forschung und Zusammenarbeit Wien | Wolfgang Gehrcke, ehem. MdB (Initiative Frieden-links) | Karl-Heinz Gläser, Magdeburg | Bernd Gnant, Kühlungsborn | Annette Groth, ehem. MdB | Dr. Joachim Gruber,Physiker im RuhestandAndreas Grünwald, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung | Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg | H Angelika Haas, DAS ANTIEISZEITKOMITEE | Klaus-Detlef Haas, Journalist | Gerd Habenicht, Energieberater | Jürgen Hagenguth, Duisburg | Prof. Dr. Hajo Funke, Politikwissenschaftler | Cella Maria Halafi, | Dr. Werner Haltinner, AK Geschi | Kerstin Hanisch, Aktionskreis Frieden Troisdorf | Heike Hänsel, ehem. MdB (Initiative Frieden-links) | Hubert Heck, Freie Linke Aachen | Heidrun Hegewald, Malerin und Autorin | Barbara Heller, Bremer Friedensforum | Lühr Henken, Co-Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag | Dr. Günter Hering, Rostock | Rainer Hesse, Volkskorrespondent | Irene Himbert, Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Philipp Hoffmann, Arbeitermusikarchiv Kassel | Gerd Hommel, ehem. Oberstleutnant der Nationalen Volksarmee | Andrej Hunko, MdB | J Ulla Jelpke, ehem. MdB (Initiative Frieden-links) | Matthias Jochheim, IPPNW Frankfurt am Main | K Kristine Karch, Co-Sprecherin Netzwerk ‚No to war – No to NATO‘ (Initiative Frieden-links) | Jutta Kausch-Henken, Sprecherin Friedenskoordination Berlin | Metin Kaya, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft | Liane Kilinc, Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe | Malte Klingauf, Pax Terra Musica | Gisela und Helmut Kohlmann, | Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP | Hartmut König, Autor und Liedermacher, stellv. Kultusminister der DDR | Hermann Kopp, Marx-Engels-Stiftung | Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär. | Dr. W. Krieger, Philosophie + Mathematik | Peter Krips, Karl-Liebknecht-Kreis Rostock | Karl Krökel, Kreishandwerksmeister Dessau-Roßlau | Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Autorin | Dr. Dieter Kruse, AK Geschi | Prof. Dr. Karin Kulow, Nahost- und Islamwissenschaftlerin (Initiative Frieden-links) | Günter Küsters, attac Bundes-AG „Globalisierung und Krieg“ | L Oskar Lafontaine, Publizist und Politiker | Michael Lang, Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Prof.Dr. Anton Latzo, Historiker | Dr. Helga Lemme, Bürgerinitiative Gute Nachbarschaft mit Russland Leipzig | Gisela Lingenberg, Arbeitskreis Frieden der Berliner VVN-BdA | Dr. Marianne Linke, ehem. Sozialministerin | Sonja und Walter Listl, München | Anja Lücke, Harz | Ingeborg und Dr. Dieter Luhn, AK Geschi | Pascal Luig, NatWiss (Initiative Frieden-links) | M Andreas Maluga, DDR-Kabinett in Bochum | Henry und Andrea Marek, Friedensbündnis Schwerin | Matthias Marterer, Fulda | Prof. Dr. Roswitha März, Mathematikerin, Absolventin der Leningrader Universität | Karin Masche, Kommunalpolitikerin Fulda, Partnerstadt von Sergiew Possad | Birgit und Klaus Meier, WasTun? Niedersachsen | Gerhard Mertschenk, Gesellschaft für Frieden und internationale Solidarität | Anja und Bernd Mewes, Friedensglockengesellschaft Berlin | Renate und Jürgen Müller, Deutsch-Chinesischer Freundschaftsverein | N Mike Nagler, Filmfestival GlobalE | Prof. Dr.John Neelsen, Hochschullehrer | Dr. Alexander Neu, ehem. MdB (Initiative Frieden-links) | Frithjof Newiak, Chemnitz | Sonja Newiak, Chemnitz | O Willi van Ooyen, Co-Sprecher Bundesauschuss Friedensratschlag (Initiative Frieden-links) | Lajos Orban, Die Unbeugsamen – Linke Sammlungsbewegung | Kathrin Otte, Netzwerk Was Tun? | P Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler, ehem. MdB (Initiative Frieden-links) | Dr. Inge Pardon, Berlin | Dr. Artur Pech, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag Oder-Spree | Karl Heinz Peil, Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt am Main (Initiative Frieden-links) | Dr. med. Ingrid Pfanzelt, Ärztin | Karin und Burkhard Pflug, Karl-Liebknecht-Kreis Sachsen-Anhalt | Gina Pietsch, Sängerin | Ursula und Dr. Rüdiger Preuße | Gerdt Puchta, Karl-Liebknecht-Kreis Mecklenburg-Vorpommern | R Achim Reichardt, Botschafter a.D. | Christiane Reymann, Publizistin (Initiative Frieden-links) | Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Friedensforscher (Initiative Frieden-links) | S Gudrun und Hans Sauer, Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung | Dr. Lidia Schewtschenko | Friederike Schlegel, Verein Friedensbrücke- Kriegsopferhilfe | Dr. Gisela Schleife, | Torsten Schleip, Friedenszentrum Leipzig, Kooperation für den Frieden | Lothar Schlüter, Berliner Freunde der Völker Russlands | Thomas Schmidt, Rentner | Jochen Scholz, ehem. Oberstleutnant der Bundeswehr | Manfred Schönebeck, Psychologischer Psychotherapeut | Prof. Dr. Wilfried Schreiber, Militärökonom | Jürgen Schuh, Sprecher der VVN-BdA Düsseldorf | Conrad Schuhler, Publizist | Gerd Schulze, | Jürgen Schütte, Friedensbündnis NRW | Dr. Dr. h.c. Arne Seifert, Botschafter a.D. | Regina Silbermann, Freidenkerverband Sachsen | Peter Sörgel, ehem. Konzernbetriebsratsvorsitzender | Norbert Staffa, Verein der Erzgebirgsfreunde Russlands | Maria Anna Steenken,InformatikerinManfred Steglich, Aufstehen Bremen | Alexej Stoljarow, Videoproduzent | Marina Stroisch, AG Deutsch-Russische Freundschaft in der Partei DIE LINKE Sachsen | Elisabeth Sukowski-Pfohlmann, | T Waltraud Teige, Kommunistische Plattform DIE LINKE | Hannelore Thürfelder, AK Geschi | Bea Trampenau, Geschäftsführerin Antifaschistische Begegnungsstätte Heideruh | Bernhard Trautvetter, Essener Friedensforum (Initiative Frieden-links) | Mathias Treschog, Menschenrechts- und Friedensaktivist | V Jürgen Vogelsang, Kommunistische Plattform in der Partei DIE LINKE | WWW Roland Wanitschka, Personalrat | Dr. Matthias und Marion Werner, Berlin | Bodo Weser, | Martin Winter, Tangermünde | Britta Wollenweber, Redakteurin | Dr. Karl-Heinz Wollner, | Z Olaf Zimmer, AG Frieden und Antimilitarismus Bremen.

Verwendete Abkürzungen
AG: Arbeitsgemeinschaft
AK: Arbeitskreis
AK Geschi: AK Geschichte der Jugendhochschule „Wilhelm000 Pieck“
NatWiss: Naturwissenschaftlerinitiative verantwortung für Frieden und  Zukunftsfähigkeit
IPPNW: International Physicians for the Prevention of Nuclear War
MdB: Mitglied des Bundestages
NRW: Nordrhein-Westfalen
VVN-BdA: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten

* Die pdf ist in DIN A4 layouted und kann als Broschüre (wenn der Drucker das kann, 2 Seiten auf 1, doppelseitig) ausgedruckt werden und kann dann auf DIN A5 zusammen gefaltet werden.

Beitragsfoto: ©Claus Stille

22. Internationale Münchner Friedenskonferenz vom 16. bis 18. Februar 2024

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Vom 16.02. – 18.02.2024 lädt die International Münchner Friedenskonferenz zum 22. Mal nach München ein. Angeboten werden Podiumsdiskussionen, Workshops und das Gebet der Religionen. Die Friedenskonferenz ist zu Gast in der Freiheitshalle, der Hochschule für Philosophie und dem Haus der Kulturen und Religionen. Höhepunkte der Veranstaltungsreihe sind unter anderem die Reden von Clare Daly, MEP und Prof. Yanis Varoufakis.

Bei der Auftaktveranstaltung «Wohin treibt Europa?» am Freitagabend, 16.02.2024 ab 19.00 Uhr steht Europa im Fokus der Friedenskonferenz mit seinen aktuellen politischen Herausforderungen: Krieg in der Ukraine (Michael von der Schulenburg, deutscher Diplomat a.D.), dem oft missachteten Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung (Olga Karach) und dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (Clare Daly, MEP).

Die Podiumsdiskussion «Peace in Progress: Alternativen zu Militarismus und Kapitalismus» am Samstagabend 17.02.2024 ab 18.00 Uhr zeigt Alternativen auf zur vorherrschenden Kriegslogik: die Verteidigung des Pazifismus in Zeiten wie diesen (Prof. Dr. Olaf Müller), die praktischen Auswirkungen des Kolonialismus aus der Perspektive des Globalen Südens und die Notwendigkeit des De-Kolonialismus (Dr. Mabanza Bambu) wie auch die Chancen einer blockfreien Welt und deren Bedingungen in der Wirtschafts- und Finanzwelt (Prof. Yanis Varoufakis).

Ein diverses Workshop-Programm am Samstagvormittag 17.02.2024 von 10.00 bis 12.00 Uhr vertieft die Themen I «NO means NO» Kriegsdienstverweigerung in Belarus, Russland und in der Ukraine mit Olga Karach, II Überleben bedeutet Widerstand leisten: zu den Folgen und Opfern von Atomwaffentests mit Juliane Hauschulz, Stella Ziegler IPPNW e.V. und III die Friedensbewegung und die Abgrenzung von «Rechts» mit Julian Mühlfellner.

Die Friedensaktivisten Rotem Levin und Osama Iliwat, sprechen am Sonntag, 18.02.2024 ab 11.00 Uhr über die israelisch-palästinensische Friedensinitiative Combatants for Peace. Diese Friedensorganisation besteht aus ehemaligen israelischen und palästinensischen Kämpfern, die sich für die gewaltfreie Beilegung des Konflikts zwischen den beiden Nationen einsetzen und dafür zwei Mal für den Friedensnobelpreis nominiert wurden. Ihr Anliegen ist Aufklärung und Friedensarbeit.

Das Friedensgebet der Religionen am Sonntag, 18.02.2024 ab 18.00 Uhr im Haus der Kulturen und Religionen beschließt das Programm der 22. Internationalen Münchner Friedenskonferenz.

Kriege und Gewaltkonflikte weltweit prägen den Beginn des Jahres 2024. Politik und Medien sprechen von Selbstverteidigung, Vergeltung, Rache. Der deutsche Verteidigungsminister fordert «Kriegstüchtigkeit». Doch wer spricht von Friedenstüchtigkeit und den vielen Schritten, diese zu erlernen. Der Frieden ist so vielschichtig und komplex wie der Krieg.

Frieden muss man lernen und machen: weg von «Krieg als Mittel der Politik für eine Minderheit», hin zum «Frieden als Lebensgrundlage für Alle». Wir müssen uns einsetzen für Frieden, die Verwirklichung der Menschenrechte und eine nachhaltige Entwicklung für Menschen und Umwelt. Die Antwort auf die Spirale der Gewalt ist die Forderung der Gesellschaft nach der Entmilitarisierung der Politik und der allgemeinen und vollständigen Abrüstung.

22. Internationale Münchner Friedenskonferenz 2024 – Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zum Krieg
16.02.2024 I 19.00 – 22.00 Uhr I Podiumsdiskussion I Freiheitshalle
17.02.2024 I 10.00 – 12.00 Uhr I Workshops I Hochschule für Philosophie
17.02.2024 I 18.00 – 21.00 Uhr I Podiumsdiskussion I Hochschule für Philosophie
18.02.2024 I 18.00 – 19.00 Uhr I Friedensgebet der Religionen I Haus der Kulturen und Religionen
Freiheitshalle: Rainer-Werner-Fassbinder-Platz 1, 80636 München
Hochschule für Philosophie: Kaulbachstraße 31/33, 80539 München

Zu Homepage und Programm: https://friedenskonferenz.info/

Die Internationale Münchner Friedenskonferenz ist öffentlich. Sie ist nicht durch Gelder aus der Rüstungsindustrie finanziert. Sicherheit kann nicht durch Gewalt erreicht werden und Frieden braucht Transparenz.

Die Münchner Friedenskonferenz ist die Alternativveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Die MSC wird durch Steuergelder und Gelder der großen Rüstungskonzerne finanziert. Ihre Organisation ist intransparent und arbiträr. Die Konferenz tagt als geschlossene Gesellschaft, in Hinterzimmern – immer die Rüstungsindustrie mit am Tisch.

Eine «Internationale Sicherheitskonferenz», die diesen Namen verdient muss militärisches Sicherheitsdenken überwinden. Wir können Konflikte zwischen Staaten nicht verhindern, aber wir können sie deeskalieren. Gewalt ist keine Lösung, und Krieg kein Mittel der Politik.

Die Friedenskonferenz wird organisiert von Vertreter:innen der Trägerkreisorganisationen:
DFG_VK Bayern, HMV-Bildungswerk e.V., IPPNW, Greenpeace, NatWiss, Projektgruppe MSKverändern e.V., IFFF Deutschland, Netzwerk Friedenssteuer, pax christi Diözesanverband München und Freising
Die Veranstaltung wird gefördert von: Kurt-Eisner-Verein, Kulturreferat der Landeshauptstadt München, Katholischer Fonds.

Beitragsbild: Marika, via Pixelio.de

Kundgebung „Nein zu Kriegen!“ am Samstag in Berlin. Eine Einschätzung von Peter Wahl

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Liebe Leute,
die Demonstration und Kundgebung gestern in Berlin unter dem Motto /Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten /war mit über 20.000 Teilnehmern ein großer Erfolg.

Als jemand der einige Großdemos in Leitungsfunktionen auf dem Buckel hat, weiß ich wovon ich rede, wenn ich die Zahlen der Polizei als reinen Polit-Fake bezeichne. In der Demoleitung gab es sogar Gemurre, weil wir nicht auf das übliche Ritual eingestiegen sind, deutlich höhere Angaben zu machen. Wir haben uns aber bewusst entschlossen, bei der realistischen Zahl zu bleiben.

Der Erfolg der Mobilisierung ist umso bemerkenswerter, als
Friedensbewegung in diesen Zeiten nicht gerade unter günstigen
Bedingungen agieren muss. Denn:


1. Mit dem Ukraine-Krieg versuchen der herrschenden Block und seine ideologischen Apparate eine Renaissance von deutschem Militarismus und deutschem Großmachtstatus – beschönigend als „Zeitenwende“ bezeichnet – durchzusetzen. Sie wollen den deutschen Imperialismus 3.0. Auch wenn
das, wie alle Umfragen belegen, nicht so recht funktioniert, und in der Bevölkerung zumindest eine post-heroische Grundhaltung verbreitet ist, muss Friedenspolitik gegen unglaublichen propagandistischen Gegenwind ankämpfen.

2. Das geschieht in einer Situation, in der vor allem für jüngere
Generationen das Thema Krieg – und sei sie auch nur durch die Eltern vermittelt – keine Rolle spielt. Verständlicherweise. Auch Kenntnisse über internationale Konflikte und Krieg, die von der
Anti-Raketenbewegung der 1980er Jahre in die Öffentlichkeit getragen wurden, sind nicht mehr vorhanden. Wer unter 50 weiß, was /atomarer Winter/, was /strategisches Gleichgewicht, Eskalationsdominanz /oder /Enthauptungsschlag /bedeuten? Wer ist mit den Methoden von Feindbildproduktion vertraut, wie sie die im Kalten Krieg Sozialisierten
erlebten? Sehr treffend daher der Vorschlag von Wagenknecht an /The last
Generation/: „/Klebt euch doch mal vor der Airbase Ramstein auf die Straße!/“ Klima und Frieden gehören schließlich zusammen.

3. Die Entscheidung für den 25.11. und der Aufruf dazu kamen vor dem Ausbruch des neuen Nahostkriegs. Innenpolitisch hat dieser Krieg den Konformitätsdruck in Richtung Einheitsmeinung noch einmal um eine Größenordnung nach oben gedreht. Im Vergleich zur Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs erscheint das Etikett /Putinversteher/ inzwischen fast schon wieder harmlos. Der neue Krieg hat zusätzliche Spaltungslinien in der gesellschaftlichen Linken
hervorgerufen. Derzeit wird auch /Fridays for Future/ mit einem
haltlosen Antisemitismusvorwurf gegen Greta Thunberg fertig gemacht.
Der (Un)Geist von Rache und Vergeltung, Emotion und Affekt, fernab jeglicher rationaler Analyse und die skrupellose Negation von UNO und Völkerrecht bis in einige Milieus der Linken hinein machen sich in einem Maße breit, dass es einem gruselig werden kann. Wie war das nochmal mit
der dünnen Decke der Zivilisiertheit, auf der wir uns bewegen?

4. Die vorgenannten Faktoren hinterlassen natürlich auch ihre Spuren in einigen Teilen der Friedensbewegung.
Sie äußern sich in z.T. heftigen Polemiken, an deren Spitze meist die
Unterstellung von /‚Rechtsoffenheit’/ steht. Hier dürfte aber der 25.11. endgültig für Klarheit gesorgt haben. Außer der Tür zum Toilettenwagen war hier nichts nach rechts offen. Selbst die Tagesschau, die gegen die Schwarzer-Wagenknecht-Kundgebung noch den Vorreiter beim Rechtsoffen-Geschwurbel gegeben hatte, hat dieses Mal immerhin die klare
Orientierung der Veranstalter korrekt zitiert.

Noch in einem anderen Punkt hat der 25.11. für Klarheit gesorgt. Jene in der Friedensbewegung, die geglaubt hatten, mit der Befürwortung von Waffenlieferungen an Kiew und eines ukrainischen Siegs auf dem Schlachtfeld Menschen für Friedenspolitik gewinnen zu können, dürften jetzt gemerkt haben, dass man sich schon deutlicher von Baerbock und NATO abheben muss, um Gehör zu finden. Das hatte z.B. schon die geringe
Mobilisierungsfähigkeit des Bündnisses ‚/Stoppt das Töten in der
Ukraine//‘/ beim Jahrestags des russischen Einmarschs im Februar gezeigt, und erst recht der völlige Misserfolg im Oktober. Inzwischen haben sich ja einige aus diesen Kreisen auch korrigiert und lehnen Waffenlieferungen jetzt ab. Ein paar faktenresistente Funktionäre, die immer noch auf einen ukrainischen Sieg  setzen, sind dagegen endgültig in sektenhafter Bedeutungslosigkeit gelandet.


Neben dem zahlenmäßigen Erfolg ist auch die politische Zusammensetzung der Demo interessant. Es dominierten die blauen Fahnen mit Friedenstauben und die Pace-Regenbogenfahnen, wie sie in lokalen Initiativen verbreitet sind, Das verweist auf eine Verankerung an der Basis. Außerdem gäbe es viel Fahnen und Transparente von ver.di, GEW und
traditioneller Friedensorganisationen wie DfG/VK, VVN, DKP u.ä.
Vereinzelt waren auch ein paar Jusos dabei. Da anders als noch bei der Anti-Raketenbewegung der 1980er Jahre heute keine gut geölten Organisationsapparate zur Verfügung stehen und auch der Initiatorenkreis nur ein Zusammenschluss von Einzelpersonen ist, kann die Bedeutung der
lokalen Basis gar nicht hoch genug geschätzt werden.

Der Erfolg des 25.11. ist natürlich kein Grund, übermütig zu werden. Noch sind Einfluss und politische Breite der Bewegung zu gering. Und das in einer historischen Situation, die ebenso gefährlich wie komplex ist.
Eine der Problemlage angemessenen Strategie stellt enorme Anforderungen, auf die es auch neue Antworten zu entwickeln gilt.

Diese erste Auswertung gehört natürlich vertieft und ergänzt, eine
genaue Analyse von Stärken und Schwächen steht an, um die nächsten Schritte zu gehen.
Aber mit dem 25.11. existiert jetzt eine gute Ausgangsposition.


Quelle: E-Mail an Attac-Kreise von Peter Wahl

https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Wahl

Zum Beitrag von Peter Wahl noch folgende Anmerkung eines mir bekannten Attac-Mitglieds:

«Er äußert sich gegen Ende des Textes auch zu dem Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine“, an dem Attac bisher beteiligt war.
Wie bereits mitgeteilt, hatte der Kokreis (Koordinationskreis von Attac; C.S.) aber beschlossen, die Mitarbeit im Bündnis auszusetzen, da dieses inzwischen einen Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine fordert. Der Kokreis manövriert sich offenbar immer weiter ins Abseits!

Die Rede von Sahra Wagenknecht am 25.11.2023 in Berlin. (via Martin Lejeune)

Beitragsbild: Sahra Wagenknecht. Snapshot via Video von Martin Lejeune.

Bericht und Videos zum Vortrag von Florian D. Pfaff, Major a.D., zum Thema „Friede und Sicherheit mit anschließendem, politisch divers besetztem Podium

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BERICHT ZUM VORTRAG VON FLORIAN D. PFAFF, MAJOR a.D., ZUM THEMA ‚FRIEDE UND SICHERHEIT‘ MIT ANSCHLIESSENDEM, POLITISCH DIVERS BESETZTEM PODIUM

Am 05.08.23 lud der Frankfurter Kreisverband der Partei dieBasis ins Volkshaus nach Enkheim/Frankfurt am Main zu dieser in mehrfacher Hinsicht brisanten Veranstaltung ein, die, ihrer Ankündigung folgend, zweiteilig aufgezeichnet wurde:

1. Florian Pfaffs Vortrag setzte an bei den Ursprüngen seiner einerseits ganz persönlichen, andererseits hochpolitischen Auseinandersetzung mit der Bundeswehr, die in ihrer aus seiner – gut begründeten – Sicht völkerrechtswidrigen Beteiligung am Irakkrieg in 2003 wurzeln. Auch wenn Pfaff die sich hier anschließenden Prozesse eindeutig hatte gewinnen können, so zeigte er doch auf, dass sich die Bundeswehr in mehrfacher Hinsicht mitnichten an diese Urteile hielt, weder auf personeller Ebene („Beförderungssperre“, „Degradierung“) noch bzgl. ihrer ‚Interpretation‘ und ihres Umgangs mit der elementar juristischen bzw. ethischen Ausrichtung ihres verfassungsgemäßen Auftrags – und dass ihre darin zum Ausdruck kommende Verfasstheit wiederum keinerlei juristische Konsequenzen nach sich zog, wie man es in einer auf Rechtsstaatlichkeit und Grundgesetztreue sich berufenden Demokratie doch sollte erwarten können.

Doch damit nicht genug: Daran anschließend präsentierte Pfaff dem wohl größten Teil der deutschen Öffentlichkeit noch unbekanntes Material, das zwei weitere zentrale Institutionen unseres Staatswesens, nämlich die Mainstream-Medien sowie, nicht zuletzt, unsere politische Führung der groben Einseitigkeit, der Zensur und darüber hinaus stellenweise gar der Desinformation überführte; dies mit Hilfe (übrigens nicht ausschließlich) alternativ-medialer, aber ‚dennoch‘ belegter Darstellungen von diversen, diesen Krieg betreffenden Ereignis- bzw. Berichtszusammenhängen sowie anhand entsprechender Originalquellen.

Ohne das gegen Ende des Vortrags ausdrücklich zu erwähnen, gelang Pfaff überdies, das von ihm eingangs beschriebene, teilweise äußerst bedenkliche Verhältnis der Bundeswehr zum ‚geltenden Recht‘, quasi indirekt sowie völlig unaufgeregt, als bis in die Gegenwart fortdauernd nachzuweisen: Denn diese Bundeswehr agiert, abgesehen von den mahnenden und warnenden Hinweisen einiger weniger dort Andersdenkender und daher seit deren ‚Coming-Out‘ Aussortierter, bis dato strikt als (schweigend) zustimmender oder gar ausführender Arm einer gerade im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg bis zur Peinlichkeit mit zweierlei Maß messenden sowie monokausal und wie ferngesteuert handelnden Ampelregierung, die trotz heftiger Dysfunktionalitäten noch immer vorwiegend auf ‚(oliv-) grün‘ steht.

2. Das Podium wiederum zeichnete sich zunächst durch eine politisch erfrischend diverse Besetzung aus: Neben Pfaff diskutierten Klaus Hartmann, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes, Wolfgang Hübner, langjähriger Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender der Partei ‚Bürger für Frankfurt‘ (BFF), die aus ‚klassischer‘ Sicht klar dem rechten Spektrum zuzuordnen ist, sowie ich selbst von der Freien Linken Hessen Süd in einer respektvollen und freundlichen, jedoch auch von kritischem Geist getragenen Atmosphäre.

Die Runde kam zwar mehrfach auf Inhalte und thematische ‚Vorlagen’des Vortrags zurück, spannte jedoch einen großen inhaltlichen Bogen zu verschiedensten Aspekten des gegenwärtigen Zustands unserer Gesellschaft sowie zu aktuellen Entwicklungen im globalen Ringen um die zukünftige gesellschaftspolitische und ökonomische Ausrichtung der Welt.

Thematisiert wurde zudem die zerfaserte Verfasstheit der diversen Bestandteile der deutschen Friedens- und Freiheits- bzw. Grundrechtebewegung (und ich möchte hinzufügen: Dieser besorgniserregende Zustand trifft auf viele weitere – eigentlich mit einem emanzipatorischen, gemeinwohlorientierten Anspruch auftretende – zivilgesellschaftliche Organisationen, Gruppen und Vereine sowie gar Parteien in ganz ähnlicher Weise zu, sei es in deren jeweiligen Innen- oder Außenverhältnissen oder in beidem): Denn u.a. durch listige, öffentlich-rechtlich finanzierte Breitband-Inszenierungen der immergleichen ‚Spiel-nicht-mit-den-Schmuddelkindern‘-Motivik (in den beliebten Geschmacksstufen ‚Nazi-Keule grob‘, ‚derb rechtsradikal‘, ‚profan rechts‘ und ’nach rechts offen‘ bzw. ’nicht vollständig abgeschottet‘) gleicht jenes für gesellschaftlichen Fortschritt eigentlich überaus wichtige Milieu zunehmend einem arg zerfurchten, mit Antisemitismus-Tretminen übersäten und mittels etlicher, teilweise gar sich überschneidender Frontlinien chaotisch zugerichteten Rübenacker übelster Sorte.

Dem setzte das Podium geschlossen die dringende Notwendigkeit entgegen, auf möglichst breiter Basis, also auch unter Einbeziehung mit der herrschenden Kriegspolitik nicht einverstandener Mitglieder aller Parteien, möglichst ausgrenzungsfreie, d.h. nicht parteipolitisch oder ideologiedogmatisch dominierte Symposien, Kongresse und/oder Konferenzen zu organisieren, um sich möglichst verbindlich auf wesentliche Kernforderungen zu verständigen. Dies sei eine eminent wichtige Etappe auf dem steinigen Weg, in diesem Land, mindestens angesichts der immer weiter eskalierenden Kriegs- und der damit zunehmend verwobenen sozialen Frage, eine einfach nicht mehr – zumindest nicht mehr massen-‚glaubhaft‘ – ignorier-, diskreditier- und kriminalisierbare Massenbewegung herauszubilden, um der kruden und geschichtslosen Kriegstreiberei à la Baerbock, Strack-Zimmermann, Jens Stoltenberg und ähnlichen Gestalt*Innen schließlich und endlich ein Ende zu setzen.

Zudem brachte die eher großzügig angelegte Einbeziehung des engagierten Publikums noch einige neue und auch wesentliche Aspekte mit in die Diskussion bzw. auf’s Podium.

Erfreulicherweise war der KV Frankfurt der Basis meiner Anregung zur Ausrichtung eines Podiums im Anschluss an den Vortrag wie auch meinen Vorschlägen zu dessen Zusammensetzung gefolgt, wofür ich mich hiermit nochmals bedanken möchte. Denn auf diese Weise kamen immerhin einmal mehr Stimmen von ‚links‘ und ‚rechts‘ auf derselben Bühne zu Wort bzw. ins Gespräch; die Anführungsstriche freilich sind quasi unabdinglich, da die so bezeichneten Adjektive – gerade in den letzten Jahren, wenn auch kaum aus Sicht des Mainstreams (sic!) – eine enorme inhaltliche Ausfransung bzw. Konturlosigkeit erfahren haben; denn sie tragen ganz erstaunliche – und von den politischen Entscheidungsträgern sowie deren Beratern zumeist auch bewusst herbeigeführte, bis heute konsequent aufrechterhaltene – Mehrfach-Brüche, z.T. auch regelrechte inhaltliche Umkehrungen in sich; eben diesen beiden Phänomenen gilt es, gerade in künftigen demokratisch-politischen Diskursen, die diese Bezeichnung auch verdienen (wollen), konstruktiv auf den ideologie- und narrativ-kritischen Grund zu gehen.

Es ist jedoch exakt diese ‚Kulturtechnik‘ eines ausgrenzungs- und diskriminierungsfreien Dialogs zwischen Repräsentanten erkennbar unterschiedlicher politischer Positionen, die in diesen seltsamen letzten Jahren, auffällig gegensätzlich geprägt durch Entmutigung/Apathie/Unterordnung auf der einen und Angsterzeugung/Panikreaktion/Aktionismus auf der anderen Seite, immer mehr unterdrückt worden bzw. verschwunden ist; doch genau diese ‚Technik‘ – in Wahrheit unverzichtbarer Wesensbestandteil jeder demokratischen Gesellschaft – müssen wir dringend wiederbeleben bzw. stärken, wenn wir, als aufgeklärte(re) Friedens- und Demokratiebewegung, künftig wirklich erkennbar wachsen wollen.

Lasst uns mit Herz und Verstand die Kontaktschuld-Erzählungen allmählich durchschauen. Lassen wir sie anders enden als in immer neuen Spaltereien, in empörter Sprachverwirrung oder gar hasserfüllter Sprachlosigkeit.

Jan Veil | 25.08.23

Beitragsbild: Claus Stille

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Video vom Vortrag von Florian D. Pfaff.

Video von der Podiumsdiskussion.