Ehud Barak Der Autor ist Israels ehemaliger Ministerpräsident, Verteidigungsminister und Generalstabschef der IDF. „Fast 20 Monate nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 steht Israel vor einer schicksalhaften Entscheidung: eine Einigung zu erzielen, um alle Geiseln nach Hause zu bringen und den Krieg zu beenden – oder einen Großangriff auf den Gazastreifen zu starten, um […]
Israels erneuter Einmarsch in den Gazastreifen ist ein strategisches Desaster
Monat: Mai 2025
Woke Sprechblasen, braune Realität: Wie deutsche „Werte-Politiker“ Faschisten hofieren
Sie fabulieren über „westliche Werte“ und LBGTQ-Pronomen, geben sich migrantenfreundlich und fördern Demos „gegen rechts“. Alles nur Show: In der Realität paktieren deutsche Regierende mit Faschisten und fördern Nazis. Das verwundert nicht: Faschismus ist sehr nützlich für das Kapital.
Von Susan Bonath
„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte vom Faschismus schweigen“, formulierte der jüdische Sozialforscher Max Horkheimer im Jahr 1939 mit Blick auf Deutschland. Faschismus sei die Reaktion der bürgerlichen Politik auf Krisen, um den Kapitalismus mit diktatorischen Mitteln zu erhalten, schrieb er. Da war was dran – und ist es bis heute: Zunehmend lassen Deutschlands Regierende ihre Masken fallen, ukrainische und israelische Faschisten sind ihre engsten „Partner“, deutsche Nazis lassen sie gewähren.
Plattitüden von Werten und Moral
Gehüllt in ihre Charaktermasken tingeln die „Werte-Politiker“ mit woken Phrasen und viel Empörung durch die Medienöffentlichkeit. Sie verheddern sich in Sprachakrobatik, um zu suggerieren, Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten lägen ihnen am Herzen. Sie rufen zu Demos „gegen rechts“ auf, doch scheitern schon am Thema Flucht und Migration: Mal sind Betroffene für sie schützenswerte Opfer, mal Träger „antisemitischer“ oder „rückständiger Kulturen“, womit sie die europäische Demokratie in Gefahr brächten.
Tagein, tagaus beten deutsche Regierungsvertreter ihre Plattitüden von Werten und Moral herunter. Sie konstruieren Verschwörungstheorien über vermeintlich allmächtige „destabilisierende Russenpropaganda“ und angebliche Pakte zwischen „Islamisten und Kommunisten“. Sie jagen diverse „Demokratiegefährder“, schaffen Frauenquoten, entrüsten sich über fremde „Diktaturen“. Ja, sie halten sich für die besten aller guten Vertreter ihrer selbsternannten „westlichen Zivilisation“, die das Recht hätten, allen anderen in der Welt ihre „Werte“ notfalls mit Bomben aufzuzwingen.
„Willkommenskultur“ für ukrainische SS-Freunde
Doch so laut sie ihre – ohnehin wechselhaften und widersprüchlichen – Moralpredigten auch vortragen: Der Blick auf die Realität entlarvt die deutschen Politiker als Heuchler. Die Wahrheit ist: Während sie eifrig „gegen rechts“ trommeln, paktieren sie selbst mit echten Faschisten. Dazu ein paar Beispiele:
Dass die ukrainische Regierung unter Wladimir Selenskij nazistische Milizen wie die Asow-Truppe, die mit SS-Runen durch die Gegend marschiert, in ihre Armee eingegliedert hat, ist kein Geheimnis. Das stört die regierenden Moralapostel, die sich eben noch beim Gedenken an die deutschen Nazi-Konzentrationslager profiliert haben, aber kein bisschen. Sie beliefern die SS-Verehrer nicht nur mit deutschen Waffen, unterstützen sie nicht nur ideell in ihrem NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland.
Nein, sie ließen das Asow-Regiment sogar ganz offen in Deutschland rekrutieren. Das könnte man ironisch als echte Willkommenskultur bezeichnen: nicht für Migranten, sondern ukrainische SS-Freunde. Es verstößt zwar gegen das Gesetz, doch was soll’s, da geht noch mehr: Wie der Nachdenkseiten-Redakteur Florian Warweg in der Bundespressekonfernz (BPK) jüngst zur Sprache brachte, hat die Bundesregierung auch kein Problem mit der Eingliederung deutscher Neonazis in die ukrainische Armee.
Waffenhilfe für deutsche Nazis
Das „Deutsche Freiwilligenkorps“ (DFK) entstammt direkt dem Umfeld der Partei „Der III. Weg“, die sogar die Bundesregierung als Neonazis einstuft. Seit April dieses Jahres gehört nun deren militante Miliz dem 49. Sturmbataillon „Karpaten-Sitsch“ der ukrainischen Bodentruppen an. Die Zeitung junge Welt schrieb dazu:
„Die von der prowestlichen faschistischen Internationale ersehnte neue ‚deutsch-ukrainische Bruderschaft‘ gegen den ‚bolschewistischen Feind‘ nimmt Konturen an.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Damit sieht die Berliner Führungsriege nicht nur einfach zu, wie deutsche und ukrainische Neonazis gemeinsam in ihren „heiligen Krieg“ gegen eine angebliche „russische Bedrohung“ ziehen. Sie nimmt damit bewusst die militärische Kampfausbildung und Bewaffnung deutscher Nazis in Deutschland in Kauf. Denn einfacher könnten solche NATO-Waffen gar nicht in deren Hände gelangen.
Während also die Bundesregierung, sowohl die alte als die neue, laut über Rechtsextremismus klagt und gerne jeden mit unerwünschter Meinung in diesen Topf hineinwirft, sorgt sie selbst sehr effektiv dafür, dass Neonazistrukturen erhalten bleiben und sich sogar ungeniert militärisch aufrüsten können.
Handschlag mit selbsternannter Faschistin
Nicht nur in der Ukraine entfalten sich die wahren „westlichen Werte“ deutscher Regierungsvertreter. Auch Freundschaftsbesuche bei selbsternannten israelischen Faschisten stehen auf ihrem Programm. So geschehen kürzlich in Tel Aviv. Dort traf sich in dieser Woche – während zeitgleich nur wenige Kilometer weiter brutale Massaker gegen die Gaza-Bevölkerung stattfanden – der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mit seiner israelischen Amtskollegin Miriam Regev.
Regev gehört dem rechtesten Flügel der rechtsextremen Likud-Partei an, der Premier Benjamin Netanjahu vorsteht. Sie sieht sich selbst als „stolze Faschistin“ und nannte schon mal schwarze sudanesische Flüchtlinge ein „Krebsgeschwür im Körper der Nation“. Diese Ansichten verbreitete sie bereits 2012 ganz selbstbewusst in der israelischen Öffentlichkeit, wie unter anderem die Zeitung Ha’aretz berichtet. Aus ihrem Rassismus machte die Unterstützerin der israelischen Siedler nie einen Hehl. Seit Oktober 2023 fällt sie ständig mit Aufrufen zur Vernichtung der Gaza-Bewohner auf.
Offiziell ging es bei diesem Treffen um ein Führerschein-Abkommen zwischen Deutschland und Israel. Das kann man machen – muss man aber nicht mit einem Land, das gerade vor aller Augen einen live gestreamten Völkermord an der eingesperrten Gaza-Bevölkerung verübt. Und mit einem Land, in dem sehr viele in der politischen Führung, einschließlich Netanjahu, das ganz ähnlich sehen wie Regev. Was sich genauso wenig leugnen lässt wie der Massenmord, den Israels Armee seit über eineinhalb Jahren verübt.
Neonazis für alle Fälle
Diese Beispiele zeigen überdeutlich: Es geht den deutschen Politikern kein bisschen um Moral und Werte, wie sie ständig suggerieren. Es geht auch nicht um Rechte für Frauen, Homosexuelle oder Transpersonen. Erst recht nicht geht es ihnen um Antisemitismus, Judenfreundschaft oder irgendeine „Willkommenskultur“ für Migranten. Die Wahrheit ist vielmehr: Die Herrschenden und ihre politischen PR-Sprecher verbergen hinter all diesem Geschwätz nur imperialistische Machtinteressen.
Und diese sind, ganz grundsätzlich betrachtet, die gleichen wie vor 150 Jahren. Damals zogen ihre Ahnen als Kolonialherren los, um sich fremde Länder zu unterjochen und Menschen zu versklaven, die sie „Wilde“ nannten, die sie „zivilisieren“ müssten. Heute rechtfertigen sie ihren ausbeuterischen Kapitalexport, ihre Kriege, Massenmorde und Massaker damit, ihre „westlichen Werte“ in alle Welt zu transportieren. Die Worte heute klingen schöner – aber die Herrenmenschen-Ideologie dahinter ist die Gleiche.
Zurück zu Horkheimer: Er hatte erkannt, dass Faschisten für „bürgerliche Demokraten“ eine wichtige Funktion erfüllen. Wenn’s gut läuft, hält sie die Bourgeoisie verschämt „unterm Deckel“. Sie „füttert“ sie nur heimlich. Zwar gibt die Politik beständig vor, sie zu bekämpfen, dies aber nur zum Schein.
Denn militante Nazis an der kurzen Leine waren stets sehr praktisch (nicht nur) für BRD-Politiker: Wenn’s ernsthaft kriselt, lässt man sie einfach los – und wäscht sich selber rein. Heute wie damals: Faschismus in der Hinterhand sichert ihr System, frei nach dem Motto: Bist du nicht willig, brauch‘ ich Gewalt.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Diplomatischer Tsunami erfasst Netanjahu
Die Politik Netanjahus nähert sich einem internationalen und moralischen Kollaps. Es gibt kaum jemanden, der den weltweiten Antisemitismus mehr stärkt. Überraschend schnell zeigt sich in diesen Tagen, ja Stunden, dass der Druck auf ihn explosiv ansteigt, damit das 1. Mal seit 30 Jahren erfolgreich sein könnte und er so zu einem unmittelbaren Waffenstillstand und zu […]
Diplomatischer Tsunami erfasst Netanjahu
Neue Sanktionen: EU schafft Novum, um Kritiker und freie Presse auszuschalten
Mit neuen Sanktionen gegen einzelne Blogger hat die EU gefährliche Präzedenzfälle geschaffen. Sie schürt damit ein Klima der Angst vor kritischer Berichterstattung und Meinungsäußerung. Ihre Botschaft: Jedem, der Unerwünschtes öffentlich äußert oder publiziert, droht die Existenzvernichtung.
Von Susan Bonath
Die wichtigste Front der Kriegstreiber ist die Propaganda. Sie müssen das Narrativ beherrschen, um die Bevölkerung für ihr schmutziges Geschäft zu begeistern. Gelingt ihnen das nicht, können sie einpacken. Die EU setzt daher immer stärker darauf, Journalisten und Aktivisten, die ihre Deutungshoheit gefährden könnten, gewaltsam auszuschalten. Dabei geht es längst nicht mehr „nur“ um Kritik am Ukraine-Krieg.
Mit ihrer neuen Sanktionsliste hat die EU gefährliche Präzedenzfälle geschaffen. Mit existenzbedrohenden Einschnitten könnte sie danach künftig alle Journalisten und Blogger, die bei wichtigen Themen von der EU-Propaganda abweichen, wirtschaftlich ruinieren. Damit schaffen die Herrschenden ein Klima der Angst, das zu immer stärkerer Selbstzensur führt und Medien zu bloßen Propaganda-Instrumenten macht.
Ausgebürgert und enteignet …
Mit den Sanktionen schaltet die EU betroffene Einzelpersonen auf ihrem gesamten Gebiet wirtschaftlich aus: Sie friert ihre Vermögenswerte und Konten ein, verbietet ihnen jegliche Geschäfte und auch die Einreise. Dass es mit den Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper nun auch Bürger mit deutscher, also einer EU-Staatsbürgerschaft trifft, ist ein Novum, das Folgen haben wird.
Lipp und Röper können damit praktisch nicht einmal mehr zu Familienbesuchen in ihr Heimatland einreisen, weil sie EU-Gebiet nicht betreten dürften, was sie dafür aber müssten. Die Europäische Union hat sie auf diese Weise faktisch ausgebürgert – wegen eines bloßen Vorwurfs, „Desinformation“ für Russland zu betreiben, der weder juristisch geklärt ist noch von der EU mit konkreten Beispielen belegt wurde.
… oder eingesperrt und ruiniert
Nun trifft es die beiden wohl nicht so hart, wie es andere treffen könnte. Beide leben derzeit in Russland und haben nach eigenen Angaben kein Vermögen in der EU. Doch mit dieser Methode kann die EU künftig auch Journalisten verfolgen, die in der EU leben. Ein Betroffener dürfte, Röpers Recherche zufolge,
„sein Land nicht mehr verlassen, weil er nicht durch andere EU-Staaten reisen, auch nicht mit dem Flugzeug über andere EU-Staaten fliegen darf. Wer also beispielsweise in Österreich wohnt, wäre dort gefangen – und müsste bei seiner Regierung darum betteln, mit seinem eigenen Geld zumindest Lebensmittel kaufen zu dürfen.“
Für sanktionierte EU-Bürger dürfte es problematisch sein, im eigenen Land ihren Lebensunterhalt zu verdienen, Arbeits- und Kaufverträge abzuschließen, sich eine Wohnung zu mieten und so weiter. Wer eine solche Zerstörung seiner Existenz befürchten muss, wird künftig wohl eher den Mund und die Finger auf der Tastatur stillhalten – nicht nur bezüglich des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine.
Auch Israelkritiker betroffen
Das zeigt sich im Fall des türkischen Staatsbürgers Hüseyin Dogru, der, angeblich im russischen Interesse, „Narrative über radikalislamische terroristische Gruppierungen wie die Hamas“ verbreitet. Er habe beispielsweise in Absprache mit propalästinensischen Besetzern einer deutschen Universität „exklusiv“ Bilder davon über seine Online-Kanäle verbreitet.
Hier geht es also nicht um Russland, sondern um die deutsche Unterstützung von Israels Völkermord im Gazastreifen und seiner Verbrechen im Westjordanland, von völkerrechtswidriger Vertreibung und Enteignung über die Verbreitung rassistischen Terrors bis hin zu Hunderten extralegalen Tötungen – alles live von den Opfern selbst gestreamt.
Die Sanktionen gegen Dogru kann man demnach nur als Verbot verstehen, Bilder, Meldungen und Meinungen in die Öffentlichkeit zu bringen, die der Propaganda der Herrschenden widersprechen. Die EU fantasiert, Dogru untergrabe und bedrohe damit „die Stabilität und Sicherheit in der Union“. Dies liege im Interesse Russlands – und daher unterstütze er das automatisch.
Jeder unliebsame Akteur im Visier
Im Klartext heißt das: Vorwürfe der Unterstützung Russlands und folgend existenzbedrohende Sanktionen können somit künftig jeden treffen, der zu beliebigen Themen nicht das Regierungsnarrativ verbreitet oder für ein unliebsames Medium publiziert – ohne dass die EU ihre Anschuldigungen untermauern und beweisen müsste. Dies hat sie in allen Fällen nämlich nicht getan.
Zu einem Destabilisierungsversuch zum Nutzen Russlands könnte nun praktisch jede Kritik an einer Regierung umgedeutet werden, sei es in Sachen Außen-, Verteidigungs-, Gesundheits- oder Sozialpolitik. Ein wichtiger Aspekt dabei ist, dass wohl kaum jemand vorher so genau wissen kann, was seine Regierung derart einstuft und sich damit dann an die EU wendet. Welcher Reporter, Blogger oder Aktivist wird der nächste deutsche Staatsbürger auf einer EU-Sanktionsliste sein? Angst wirkt disziplinierend.
Diese Praxis ist aber weit über Medienschaffende hinaus ausdehnbar. Sie bedroht letztlich jeden Akteur, der sich öffentlich zu einem politischen Thema in einer Weise äußert, die den Herrschenden nicht passt: Redner auf unliebsamen Demonstrationen etwa, Protest-Organisatoren, Menschenrechts- und Friedensaktivisten, Autoren, die für unerwünschte Medien schreiben und schlicht alle, die Fotos oder Videos in sozialen Medien teilen, welche die Politik als „destabilisierend“ empfindet.
Selbstzensur durch Angst
Das Vorgehen der EU soll also nicht nur Journalisten großer und kleiner Medien derart verunsichern, dass sie sich noch stärker als bisher selbst zensieren. Es ist nicht nur ein Meilenstein auf dem Weg zu einer völligen Gleichschaltung der gesamten Presse in der EU, mit der eindeutigen Absicht, die totale Hoheit über Propagandaerzählungen gewaltsam zu erzwingen.
Die damit erzeugte Angst vor Existenzvernichtung ist auch ein massiver Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Man will ganz offensichtlich möglichst alle Regierungskritiker mundtot machen, Proteste unterbinden, unerwünschte Initiativen aus der Öffentlichkeit und dem Internet verbannen – es könnte schließlich jeden treffen. Angst vor so drastischen Konsequenzen führt immer zur Selbstzensur.
Die von Russlandhass und Häme getriebene Berichterstattung in deutschen Leitmedien ging auf die genannten Folgen gar nicht ein. Vielen Journalisten scheint es nicht einmal bewusst zu sein, dass sie damit ihren eigenen Beruf aushebeln. Oder sie sind schon derart im Propaganda-Apparat verwurzelt, dass sie das gar nicht mehr interessiert. – Willkommen in der Diktatur.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Hunger Games
Tödliche Hungerspiele Netanjahus. An Kindern und Babies. Das monströse Schweigen in deutschen Medien. Nichts Tun der Deutschen Regierung. „Seid Menschen“ Heute Nacht (May 20, 2025 1:24) schrieb Galia Oz: It’s Hard to Raise Good Children in a Country That Normalizes Killing Children. A paramedic enters the emergency room, carrying an injured and bandaged infant. […]
Hunger Games
Merz & Co. appellieren: „Faule“ Deutsche sollen sich ein Beispiel an fleißigen Griechen nehmen
Das Institut der deutschen Wirtschaft und Bundeskanzler Merz sind voll auf einer Wellenlänge. „Der Deutsche“ lohnarbeite viel zu wenig, appellieren sie an die altbekannte deutsche Tugend, zu ackern bis zum Umfallen. Doch ihre Vergleiche hinken und ihre Pläne sind durchschaubar.
Von Susan Bonath
Mit Bundeskanzler Friedrich Merz fegt eine neue Welle neoliberalen Wahnsinns über Deutschland. Die Propaganda läuft heiß. Die deutsche Bevölkerung arbeite zu wenig, verkündete das marktradikale Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln nun wenig überraschend. Es huldigte dem ehemaligen Deutschlandchef des billionenschweren Vermögensverwalters BlackRock im Kanzleramt, sang eine Lobeshymne auf die Lohnarbeit als höchste Tugend und stellte klar: Für abhängig Beschäftigte geht’s weiter steil bergab. Klotzen sollen sie gefälligst, um die kränkelnde Profitrate für das obere eine Prozent ordentlich anzukurbeln.
Faule Deutsche, fleißige „Pleite-Griechen“?
Es klingt wie ein Peitschenhieb für alle, die nicht das Großkapital verwalten, sondern sich von diesem den Mehrwert ihrer Arbeit abschöpfen lassen müssen: Nehmt euch ein Beispiel an den fleißigeren Griechen! Denn diese, so formuliert es das IW bereits in der Überschrift seiner neuesten Pressemitteilung, würden im Mittel 135 Stunden mehr pro Jahr arbeiten als Deutsche.
Das weckt Erinnerungen an die Hetzkampagne der Bild in den 2010er Jahren gegen angeblich faule „Pleite-Griechen“, die obendrein „gierig“ seien. Man dreht es eben, wie man es gerade braucht. Für Bundeskanzler Merz sind jedenfalls nun plötzlich „die Deutschen“ ganz besonders faul. Und dass er fordert, sie müssten noch mehr und länger arbeiten, sei vollkommen richtig, findet der Lobbyverein IW.
Demnach ackern Menschen im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 64 Jahren in Deutschland im Mittel 1.036 Stunden pro Jahr. Das sei zu wenig im Vergleich mit anderen Ländern, die sich dem Westen zugehörig fühlen. Die Griechen kämen nämlich auf 1.172 Stunden, die Polen auf 1.304 Stunden und Spitzenreiter Neuseeland liege sogar bei 1.400 Arbeitsstunden pro Jahr und Kopf.
Trotz Technologie: Arbeitszeit steigt überall
So rühmen die neoliberalen Ideologen dann auch europäische Länder, in denen nach ihrer Rechnung die Arbeitszeit pro Jahr und Kopf in der letzten Dekade seit 2013 stark angestiegen ist, als leuchtende Beispiele. In Polen beispielsweise wuchs die Zahl der Jahresarbeitsstunden pro Kopf um 23 Prozent. In Griechenland legte die mittlere Arbeitszeit um 21 Prozent zu, in Spanien um 15 und Tschechien um elf Prozent. In Deutschland fiel der Anstieg seit 2013 danach mit 2,3 Prozent moderater aus.
Es ist also keineswegs so, dass die Arbeitszeit gesunken wäre, wie man es bei allem technologischen Fortschritt eigentlich erwarten müsste. Im Gegenteil, gestiegen ist sie überall. Der versprochene und erhoffte Freizeitgewinn tritt seit 100 Jahren schlicht nicht ein.
Es geht nicht um Arbeit, sondern Lohnarbeit
Es lohnt ein genauerer Blick: Die Arbeitsstunden verteilen die „Experten“ pauschal auf die gesamte Altersgruppe von 15 bis 64 Jahren. Mit 15 gehen die meisten in Deutschland noch zur Schule. Einen Realschulabschluss erwirbt man hierzulande mit 16 oder 17 Jahren, das Abitur im Alter von 18 bis 20. Danach folgen Studium oder Ausbildung. Diese jungen Leute können also noch gar nicht lohnarbeiten.
Heraus fallen auch Menschen, die sich in Umschulungen befinden oder Care-Arbeit leisten, also etwa Angehörige pflegen oder Kinder erziehen. Care-Arbeit ist zwar meistens anstrengend und gesellschaftlich erforderlich, wird in einer Lohnarbeitsgesellschaft nur leider weder bezahlt noch als echte Arbeit anerkannt.
Hinzu kommen laut Bundesinnenministerium fast 29 Millionen Ehrenamtliche in Sportvereinen, Sozial- und Kulturverbänden und bei den Tafeln beispielsweise. Das ist schon eine riesige unbezahlte Menge Arbeit, ohne welche der gesellschaftliche Frieden wohl arg ins Wanken geriete. Nur zählt sie eben auch nicht als „echte“ Arbeit. Wenn die Neoliberalen die Moralkeule schwingen und für mehr Arbeit trommeln, meinen sie also in Wahrheit nur die Lohnarbeit.
Hinkender Ländervergleich
Freilich, in ärmeren und erst recht in sogenannten Entwicklungsländern ist das ganz anders. Eine weiterführende Schule oder eine ordentliche Ausbildung können sich dort viele 15-Jährige gar nicht leisten. Sie müssen häufig ganztags ackern, um mitzuhelfen, die Familie durchzubringen. Armut verhindert Bildung, was Innovation und wirtschaftliche Entwicklung ausbremst und die Kriminalität in die Höhe treibt. Am deutlichsten ist das in Ländern des globalen Südens sichtbar, aber auch in Süd- und Osteuropa.
Man bedenke: Zunehmend schuften verarmte Arbeitsmigranten aus Rumänien, Bulgarien, Polen, Spanien, Griechenland oder dem Baltikum auf deutschen Baustellen. In ihrer Heimat erwarten sie oft noch niedrigere Löhne. Es hat einen Grund, weshalb deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall neue Betriebe in Osteuropa hochziehen: Sie sparen Lohnkosten, die rechtlichen Standards sind dort niedriger.
Ob das IW die vielen EU-Migranten auf deutschen Baustellen in seine Rechnung einbezogen hat, ist nicht bekannt. Konstatieren kann man aber mit Gewissheit: Der Vergleich zwischen den Ländern hinkt. Man könnte meinen, es sei politisches Ziel, die Standards für Lohnabhängige nach unten „anzupassen“.
Industrieländer mit Billiglohnsektoren
Nun ist das Auslagern von schmutziger Arbeit in ärmere Länder mit miesen Arbeitsbedingungen und Löhnen zwar weiter sehr beliebt bei westlichen Konzernen und Politikern. Unbegrenzt möglich ist es aber nicht. Vor allem schmälert es trotz aller Vorteile zugleich den Profit durch höhere Transportkosten. Auch können Unternehmen ihre Waren in ihren „Neokolonien“ irgendwann nicht mehr absetzen, wenn sie es mit der Ausbeutung übertreiben. Sie benötigen also Billiglohnsektoren im Heimatland.
Schon seit Jahrzehnten ist daher das Bestreben der westlichen Industrieländer zu beobachten, innerhalb der eigenen Grenzen das Heer von Hungerlöhnern drastisch aufzustocken. Um möglichst viele dort hineinzupressen, bauen sie soziale Standards ab, privatisieren die öffentliche Daseinsversorgung, was grundlegende Leistungen wie den öffentlichen Verkehr und Krankenhäuser so verteuert, dass sie zum Luxus werden. Rentiert sich das dann nicht mehr, spart man es kaputt – das ist die neoliberale „Logik“.
Neoliberale Widersprüche
Zu dieser „Logik“ des Systems gehört auch sein wirtschaftliches Hauptziel: Maximalprofit für Großkonzerne um jeden Preis. Die Quelle dafür ist bekanntlich Lohnarbeit. Steigt die Inflationsrate und sinken die Reallöhne, schrumpft eben auch der abschöpfbare Mehrwert. Eine Verteuerung der Waren hat bei einer ärmer werdenden Bevölkerung keinen großen Effekt für den Profit, weil die Leute nicht mehr kaufen können.
Das sind wichtige Aspekte, um zu verstehen, weshalb die erwartete Verkürzung der Arbeitszeit trotz gigantischer technologischer Entwicklung seit mehr als 100 Jahren so gut wie ausgeblieben ist. Das Kapital benötigt – entgegen jeder Rationalität – mehr Lohnarbeit, um seine Profitrate zu stabilisieren. Diese wiederum sinkt paradoxerweise auch deshalb, weil Unternehmen an Lohnkosten sparen, um sie kurzfristig hochzutreiben. Langfristig senkt das freilich die Kaufkraft und führt zum Gegenteil: Die Profitrate fällt weiter.
An diesem systemimmanenten Widerspruch scheitern Marktradikale regelmäßig. Und so lautet ihre Antwort auch diesmal nicht, die Produktion stärker nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu planen, den Fachkräftemangel durch gezieltere Ausbildung und höhere Löhne zu beheben und auf wohl Hunderttausende Bullshitjobs für besonders loyale Verwalter am Katzentisch der Profiteure zu verzichten. Ihre Antwort lautet schlicht wie immer: Das Proletariat soll halt mehr ackern und weniger verdienen.
Vorschläge: Rentenkürzung und Mütter in Vollzeit
So kommt der Vorschlag der neoliberalen IW-Aktivisten nicht überraschend: Die Regierung solle die „Rente mit 63“ (die kraft Reform längst zur Rente ab 65 nach mindestens 45 Arbeitsjahren geworden ist), rasch wieder abschaffen – ein Kniff zur Rentenkürzung vor allem für schwer Arbeitende, die rein körperlich gar nicht bis 67 arbeiten können.
Auch die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat dazu eine Meinung, wie der Spiegel berichtete. Sie will die Erwerbstätigkeit von Müttern weiter steigern, heißt, sie von Teilzeit- in Vollzeitjobs oder überhaupt in Lohnarbeit zu befördern. Das Thema unbezahlte Familien- und Gesellschaftsarbeit war schon genannt, fehlende Kita- und Hortplätze kommen hinzu.
„Tugendhaft“ ackern bis zum Umfallen
Nun zeigt sich zwar sehr klar, dass Staaten mit deutlich stärker regulierter und geplanter Produktion und gesellschaftlicher Arbeit, wie etwa China und Russland, trotz anderer Mängel selbst nach kapitalistischen Kriterien sehr viel effektiver sind als beispielsweise die USA, Großbritannien und Deutschland. Das hält die IW-Ökonomen jedoch kein bisschen davon ab, ihre moralinsauren Mythen nach dem Motto „Der Markt regelt das schon“ weiterhin zu predigen. Planwirtschaft halten sie bekanntlich für Teufelszeug.
Eins steht jetzt schon fest: Unter Friedrich (BlackRock) Merz werden sich wieder nur die Reichen entspannen können. Die „kleinen Leute“ hingegen sollen gefälligst den Gürtel noch enger schnallen, als es viele eh schon müssen, man blicke auf die horrenden Lebensmittelpreise. Solange Merz und Co. ihnen Lohnarbeit als höchste aller Tugenden verkaufen können, ist der Fetisch gesetzt, bleibt der Generalstreik aus – und für sie bleibt so weit alles in Butter.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Die Regierung Merz/Klingbeil versagt gegenüber Netanjahu und lädt Schuld auf sich
Rabinovici fordert Waffenruhe. Der bekannte österreichische Schriftsteller Doron Rabinovici sagt dazu dem STANDARD: „Ein Krieg – auch jener gegen die Hamas – kann nicht gewonnen werden, wenn nicht klar ist, was das politische Ziel ist.“ Netanjahu widersetze sich den Rechtsextremen nicht, um seine Koalition nicht zu gefährden. „Aber zu Recht lehnen die meisten Israelis – […]
Die Regierung Merz/Klingbeil versagt gegenüber Netanjahu und lädt Schuld auf sich
An die Bundesregierung: Versuchen Sie, die Kriegsverbrechen der israelischen Armee in Gaza auch durch Unterbrechung der Waffenlieferungen zu stoppen.
Die mehr als zwei Millionen Bewohner, die Israel seit über neun Wochen durch eine Blockade aller Hilfslieferungen aushungert, und sterben läßt, sollen im Süden zusammengedrängt werden. Bereits jetzt gelten 70 Prozent des Gebietes als Sperr- oder Kampfzonen. Nichts rechtfertigt das brutale und inzwischen genozidale Verhalten der israelischen Armee unter der Führung von Benjamin Netanjahu. Nach den Meldungen des […]
An die Bundesregierung: Versuchen Sie, die Kriegsverbrechen der israelischen Armee in Gaza auch durch Unterbrechung der Waffenlieferungen zu stoppen.
Der Präsident von Burkina Faso, Ibrahim Traoré, mit kraftvollem Brief an Papst Leo XIV.
Das zweitjüngste Staatsoberhaupt des Planeten, Ibrahim Traoré von Burkina Faso, wird immer mehr zum politischen Star Afrikas, des Globalen Südens und der Welt. Traore versucht in die Fußstapfen von Thomas Sankara zu treten, kämpft gegen die Neo-Kolonialisierung Afrikas und Burkina Fasos, und gewinnt dabei immer mehr an Zuspruch.
An Seine Heiligkeit Papst Robert Francis,
ich schreibe Ihnen nicht aus einem Palast oder aus dem Komfort einer ausländischen Botschaft, sondern aus meiner Heimat, dem Land Burkina Faso, wo sich Staub mit dem Blut unserer Märtyrer vermischt und die Echos der Revolution lauter sind als das Summen ausländischer Drohnen am Himmel.
Ich schreibe Ihnen nicht als jemand, der um Zustimmung bittet, noch als jemand, der in diplomatische Höflichkeiten verstrickt ist. Ich schreibe Ihnen als Sohn Afrikas, mutig, verletzt, ungebrochen.
Sie sind nun der geistige Vater von mehr als einer Milliarde Seelen, darunter Millionen hier in Afrika. Sie erben nicht nur eine Kirche, sondern ein Vermächtnis. Und in diesem Moment des Übergangs, während noch weißer Rauch über den Dächern des Vatikans schwebt, muss ich diesen Brief über Meere und Wüsten hinweg, vorbei an Wachen und Toren, direkt an Ihr Herz senden, weil die Geschichte es verlangt, weil die Wahrheit es gebietet, weil Afrika, das verwundete und aufstrebende Afrika, zusieht. muss ich diesen Brief über Meere und Wüsten hinweg, an Wachen und Toren vorbei, direkt zu Ihrem Herzen schicken, weil die Geschichte es verlangt, weil die Wahrheit es gebietet, weil Afrika, das verwundete und aufstrebende Afrika, zusieht.
Eure Heiligkeit, wir Afrikaner kennen die Kraft des Kreuzes. Wir kennen die Hymnen, die Gebete, die Litaneien. Wir haben mit schwieligen Händen Kirchen gebaut und unseren Glauben mit unserem Blut verteidigt.
Aber wir kennen auch eine andere Wahrheit, eine, die zu viele lieber begraben wollten, dass die Kirche manchmal an der Seite der Kolonisatoren stand, dass während Missionare für unsere Seelen beteten, Soldaten unser Land verwüsteten, dass während Ihre Vorgänger vom Himmel sprachen, unsere Vorfahren auf Erden in Ketten lagen.
Und selbst jetzt, in diesem sogenannten modernen Zeitalter, spüren wir die Ketten, nicht aus Eisen, sondern aus Schweigen. Aus Gleichgültigkeit gegenüber geopolitischen Spielen, die im Schatten der Heiligkeit gespielt werden.
Deshalb frage ich im Namen der Mütter, die auf schmutzigen Böden beten, und der Kinder, die mit leeren Mägen zum Katechismus gingen. Wird Ihr Pontifikat anders sein?
Werden Sie der Papst sein, der Afrika nicht als Randgebiet betrachtet, sondern als prophetisches Zentrum? Werden Sie der Papst sein, der Slums nicht nur für Fototermine besucht, sondern es wagt, mit Zorn gegen die Kräfte zu sprechen, die diese Slums dauerhaft machen?
Sehen Sie, Eure Heiligkeit, ich bin ein Mann, der vom Krieg geprägt ist, nicht vom Reichtum. Ich wurde nicht durch westliche Institutionen für die Politik ruiniert. Ich habe nicht in Paris Diplomatie gelernt. Ich habe Führung in den Schützengräben unter den Menschen gelernt, wo Schmerz der Lehrer und Hoffnung der Widerstand ist.
Ich führe eine Nation, die von der Welt beiseite geschoben wurde, bis wir uns weigerten, zu schweigen. Man sagte uns, wir seien zu arm, um unabhängig zu sein, zu schwach, um souverän zu sein, zu instabil, um Widerstand zu leisten. Aber ich sage Ihnen dies mit der Stimme meiner Vorfahren. Wir sind fertig damit, um die Erlaubnis zu bitten, existieren zu dürfen.
Wir sind es leid, um Anerkennung von Mächten zu betteln, die unsere Bodenschätze ausbeuten und dabei Moralpredigten halten. Und wir sind es absolut leid, zuzusehen, wie globale spirituelle Führer ihre Augen vor den Schreien Afrikas verschließen, weil die Politik unbequem ist.
Eure Heiligkeit, ich spreche jetzt nur für Burkina Faso, aber auch für einen Kontinent, der zu lange bevormundet wurde. Afrika ist kein Kontinent der Mitleid, wir sind ein Kontinent der Propheten. Propheten, die eingesperrt, verbannt und ermordet wurden, weil sie es wagten, das Imperium herauszufordern.
Und Sie, jetzt, da Sie den Ring des Heiligen Petrus tragen, werden Sie den Weg der Propheten gehen? Oder werden auch Sie ein Gefangener der Politik sein?
Wir brauchen keine Plattitüden mehr. Wir brauchen keine Gedanken und Gebete mehr, während westliche Firmen unter bewaffnetem Schutz Uran aus Niger und Gold aus dem Kongo abbauen. Wir brauchen keine diplomatische Neutralität, während afrikanische Jugendliche auf der Flucht vor Kriegen im Mittelmeer ertrinken. Sie haben nicht mit Waffen gekämpft, die sie nicht hergestellt haben.
Wir brauchen keine zuckersüßen Erklärungen, während die Souveränität Afrikas hinter verschlossenen Türen in Brüssel, Washington und Genf versteigert wird.
Was wir brauchen, ist ein Papst, der die modernen Herodes dieser Welt beim Namen nennt und genauso mutig gegen Wirtschaftsimperien wettert, wie die Kirche einst gegen den Kommunismus gewettert hat.
Der ohne Umschweife sagt, dass es eine Sünde ist, wenn Nationen von der Zerstörung Afrikas profitieren.
Sie kennen die Lehren Christi. Sie wissen, dass er die Tische der Geldwechsler umgeworfen hat. Sie wissen, dass er gesagt hat: Selig sind die Friedfertigen, aber er hat nie gesagt: Selig sind die Beschwichtiger.
Deshalb frage ich Sie persönlich: Werden Sie sich gegen das Schweigen Frankreichs und seine verdeckten Operationen in der Sahelzone aussprechen?
Werden Sie die Waffenlieferungen verurteilen, die Stellvertreterkriege in unseren Wüsten und Wäldern schüren? Werden Sie die Gier benennen, die sich in Nächstenliebe hüllt?
Die Diplomatie, die den Imperialismus in Friedensgesprächen verhüllt, weil wir ihn sehen, weil wir ihn leben, ist eine Eure Heiligkeit, ich bitte Sie nicht, Afrikaner zu sein.
Ich bitte Sie, menschlich zu sein, moralisch zu sein, mutig zu sein, denn Mut, echter Mut, bedeutet nicht, die Mächtigen zu segnen. Es bedeutet, die Machtlosen zu verteidigen, wenn es etwas kostet.
Lassen Sie mich klar sprechen. Der Vatikan verfügt über unvorstellbaren Reichtum, über Kunst von unschätzbarem Wert, über Zugang zu Grenzen.
Aber wahre Macht misst sich nicht an Schätzen hinter Marmorwänden, sondern am Mut, sich der Ungerechtigkeit zu stellen.
Selbst wenn sie in einem maßgeschneiderten Anzug daherkommt, diplomatische Beglaubigungsschreiben mit sich führt und über ihre Sünden hinweglächelt, Eure Heiligkeit, steht die Welt am Abgrund, und Afrika, dieser geschundene und wunderschöne Kontinent, schaut nicht nur von unten zu, wir klettern hinauf.
Wir bluten, wir erheben uns, und wir wagen es, Fragen zu stellen, die lauter hallen als das kanonische Recht.
Wo war die Kirche, als unsere Präsidenten von ausländisch unterstützten Söldnern gestürzt wurden?
Wo war die Kirche, als unsere Jugendlichen entführt und zu Kriegen indoktriniert wurden, die von Nationen finanziert wurden, die sich als Friedenswächter ausgeben?
Wo war die Kirche, als unsere Währungen zusammenbrachen? Als der IWF unsere Volkswirtschaften strangulierte?
Als unsere Führer dafür bestraft wurden, dass sie Souveränität über Unterwerfung stellten?
Sagt uns nicht, wir sollen vergeben, solange die Peitsche noch in der Hand des Täters ist.
Sagt uns nicht, wir sollen beten, während unsere Gebete mit Drohnenangriffen beantwortet werden. Sprecht nicht von Frieden, ohne die Profiteure des Krieges beim Namen zu nennen.
Denn Schweigen, Eure Heiligkeit, ist nicht länger heilig, und Neutralität ist nicht länger edel.
Wenn Ihr der Hirte dieser globalen Herde sein wollt, dann hört diesen Schrei aus dem Staub von Ogadugu.
Auch wir sind Ihre Schafe. Aber wir weiden nicht friedlich auf den Feldern, wir marschieren auf den Straßen, wir sterben an der Front.
Wir erheben uns aus der Asche mit Feuer in unseren Knochen und der Heiligen Schrift auf den Lippen.
Wir bitten nicht um Almosen, wir fordern Gerechtigkeit. Und Gerechtigkeit muss mit der Wahrheit beginnen.
Die Wahrheit des Christentums in Afrika war sowohl Balsam als auch Schwert. Die Wahrheit, dass die Kirche unseren Geist genährt hat, während sie unseren Körper nicht geschützt hat.
Die Wahrheit, dass Erlösung ohne Rechenschaft nur eine Halbwahrheit ist und Halbwahrheiten noch nie Nationen geheilt haben.
Eure Heiligkeit, Ihr sitzt jetzt auf dem Stuhl des Heiligen Petrus.
Aber denkt daran, Petrus hat Christus dreimal verleugnet, bevor der Hahn krähte. Lasst die Geschichte nicht sagen, dass die Kirche Afrika erneut verleugnet hat.
Lasst den Hahn im Vatikan laut und deutlich krähen. Lasst ihn das Gewissen der Kardinäle und Könige wecken.
Lassen Sie ihn durch die Korridore der Macht hallen, wo Männer in Roben und Männer in Uniformen Schweigen gegen Einfluss eintauschen.
Lassen Sie ihn eine neue Morgendämmerung ankündigen, nicht nur für die Kirche, sondern für die ganze Welt.
Denn hier in Afrika fürchten wir die Morgendämmerung nicht, wir schaffen sie.
Wir sind die Söhne und Töchter von Sankara, Lumumba, Nkrumah und Biko.
Wir tragen die Heilige Schrift in der einen Hand und die Erinnerung an die Revolutionäre in der anderen.
Wir haben gelernt, mit einem Atemzug zu beten und zu protestieren.
Und wir fragen: Wird Ihr Papsttum mit uns gehen? Werden Sie uns in unserem Schmerz begegnen, nicht nur in unseren Kirchenbänken? Werden Sie den Gott in unserem Hunger erkennen? Den Christus in unserem Chaos, den Heiligen Geist in unseren Kämpfen?
Denn wenn nicht jetzt, wenn nicht in Yehuda, und wenn die Kirche weiterhin Frieden predigt und dabei die Maschinerie der Unterdrückung ignoriert, an welches Evangelium sollen wir dann noch glauben? Ich sage dies nicht aus Wut, sondern aus heiliger Dringlichkeit.
Wir sind ein Volk am Scheideweg zwischen Prophezeiung und Politik, und Afrikas Zeit kommt nicht mehr.
Sie ist da. Wir schreiben die Geschichte neu, gestalten die Zukunft neu, fordern die Würde zurück, die uns durch Jahrhunderte fremder Herrschaft und spiritueller Manipulation verweigert wurde.
Und die Kirche muss sich entscheiden, wo sie steht: auf der Seite der Mächtigen oder auf der Seite der Menschen, die bluten.
Ich schreibe diesen Brief nicht, um zu verurteilen. Ich schreibe ihn, um Sie, Eure Heiligkeit, zu einer tieferen Solidarität einzuladen, zu einer Solidarität, die barfuß mit den Armen geht, die es wagt, in Rom ebenso mutig die Wahrheit zu sagen wie in Ruanda, die die Heiligen nicht nur nach ihren Wundern benennt, sondern nach ihrem Engagement für Gerechtigkeit.
Wir warten auf Ihre Stimmen, nicht von Balkonen, sondern aus Schützengräben und Favelas. Aus Flüchtlingslagern, hinter den Gittern politischer Gefängnisse, wo die Wahrheit eingesperrt ist.
Denn nur diese Stimme, Ihre Stimme, kann das Schweigen erlösen. Und wenn Sie es wagen, sie zu erheben, wird nicht nur Afrika Sie hören, sondern die ganze Welt wird unterschreiben.
Captain Ibrahim Trevor, Bewohner des Übergangs, Burkina Faso, Sohn Afrikas, Diener der Souveränität.
Beitragbild: Snapshot via You Tube
Vom „völkischen Schattenrassismus“ deutscher Kriegstreiber
Russen als notorische „Vergewaltiger“, Palästinenser als barbarische „Araber“, die Israel in arabische Staaten vertreiben dürfe, weil sie dort hingehörten: Der ARD-Talk „Hart aber fair“ bot einschlägigen deutschen Politikern wieder einmal Gelegenheit, ihre rassistischen Stereotype zu verbreiten.
Von Susan Bonath
Dass Roderich Kiesewetter (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die deutsche Kriegstreiberfraktion repräsentieren und ihre wahnhafte Hybris von einem militärischen „Sieg über Russland“ im deutschen Fernsehen darbieten, ist nicht neu. Doch am Montag überboten sich beide im ARD-Talk „Hart aber fair“ nur so mit russophoben und antipalästinensischen Stereotypen, die auf eben jene rassistische Gesinnung schließen lassen, die der Verfassungsschutz kürzlich der AfD attestiert hat.
Mythos vom russischen „Barbaren“
So ätzte die EU-Politikerin und Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann, Russen hätten „Tausende von ukrainischen Kindern entführt“ und würden in der Ukraine andauernd nur irgendwen „vergewaltigen“. Ersteres ist eine Tatsachenverdrehung, die europäische Kriegstreiber beständig wiederholen. Letzteres ist schlicht eine Erfindung aus dem Nichts, genährt von antislawischem Rassismus.
Doch darauf lässt sich gut die nächste PR-Geschichte aufbauen, der auch der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter beipflichtete: Weil „die Russen“ nun mal so veranlagt seien, sei doch klar, dass ihr Staat expandieren wolle, um sich zu seinem riesigen Territorium noch ganz Europa dazu einzuverleiben – weshalb Putin „das Existenzrecht der Nachbarstaaten“ angeblich nicht anerkenne, so die Botschaft.
Und zack ist das Bild vom russischen Barbaren vermittelt, der kraft seiner Gene brutal und rückständig sei. Da kommen Erinnerungen hoch: Schon die deutschen Nazis entmenschlichten die damaligen Sowjetbürger als „blutrünstige Bolschewisten“, die es nicht nur auf „arische“ Frauen und Kinder abgesehen, sondern sich gemeinsam mit „Juden“ verschworen hätten, die ganze Welt zu unterjochen. Weshalb man Juden und Kommunisten mit allen Mitteln bekämpfen müsse – das Resultat ist bekannt.
„Schattendiplomatie“ oder „Schattenrassismus“?
Moralinsauer mahnte Kiesewetter schließlich, „die Ukrainer“ hätten das Recht, in einem „Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung“ zu leben. Das ist völkischer Nationalismus in Reinform, denn es impliziert, alle Ukrainer, ob arm oder reich, seien eine homogene Gruppe mit gleichen Interessen. Dabei ist bekannt, dass die Ukraine schon vor 2014 eines der korruptesten Länder war, mit einer Oligarchie an der Spitze, die die Lohnabhängigen unmenschlich ausbeutete und große Teile von ihnen in die absolute Armut trieb.
Und dann packte der rechte Hardliner Kiesewetter die bekannte Keule gegen Talkgast Ralf Stegner aus. Der SPD-Politiker sei abtrünnig geworden und habe, ohne zu fragen, Mitte April in Aserbaidschan unter anderem mit dem früheren russischen Ministerpräsidenten Wiktor Subkow geredet. Wer aber mit Russland spreche, so Kiesewetter weiter, „ohne das sinnvoll zu erklären und einzuordnen“, errege „den Verdacht der Schattendiplomatie“, um „letztendlich die Ukraine zum Einlenken zu bewegen, Gebiete abzutreten.“
Abgesehen davon, dass es den meisten ukrainischen Hungerlöhnern finanziell vermutlich sogar besser unter russischer als unter ukrainischer Regierung geht, vorneweg der russischsprachigen Bevölkerung: Man sollte vielleicht eher die Frage aufwerfen, ob Kiesewetter nur mal wieder seinen „völkischen Schattenrassismus“ öffentlich rauslässt und die ARD, die sonst selbst gern wild mit Moralkeulen umher fuchtelt, das gar nicht merkt. Denn Projektion der eigenen Denkweise auf andere ist ein weit verbreitetes Phänomen. Immerhin ist es die NATO, die real kontinuierlich gen Osten expandiert.
Waffen für Völkermörder
Das Wort „Schattenrassismus“ trifft es wohl ziemlich gut: Alle weisen rassistische Einstellungen vehement zurück, während sie solche zugleich ohne Ende reproduzieren. Sie projizieren also die Schatten der eigenen rassistischen Denkweise penetrant auf andere. So auch beim nächsten Thema, dem sogenannten „Nahost-Konflikt“: Bekanntlich steht die neue Bundesregierung unter Friedrich (BlackRock) Merz noch eiserner hinter Israels völkermörderischem Vorgehen im Gazastreifen, für das sie die seit 77 Jahren brutal unterdrückten Palästinenser auch noch selbst verantwortlich macht.
Es ging um die Besuche des neuen Unionsaußenministers Johann Wadephul in Israel und des israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog in Berlin. Kiesewetter und Strack-Zimmermann verteidigten dies mit so großer Vehemenz wie die fortgesetzten deutschen Waffenlieferungen an Israel – obwohl der Staat nachweislich schwerste Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser begeht, anfangen mit gezielten Angriffen auf Zivilisten, Sanitäter, Journalisten, Krankenhäuser, Flüchtlingslager und Schulen, bis hin zur aktuellen grausamen Hungerblockade, der immer mehr Kleinkinder zum Opfer fallen.
Kiesewetter: „Araber“ gehören nach „Arabien“
Mehr noch: Kiesewetter zeigte sogar Verständnis für die brutale Vertreibung und Enteignung der Palästinenser durch Israel, so als betrachte er diese als recht- und wertlose Menschen. Das erinnert an düstere koloniale Kapitel, die grausame europäische Invasoren in vielen Teilen der Welt einst schrieben.
Er verpackte das in folgende Worte:
„Aus meiner Sicht wäre es klüger, darüber zu sprechen, wie die palästinensischen Flüchtlinge in Syrien, Libanon und Jordanien zu Staatsbürgern werden.“
Denn, so der CDU-Politiker unter Verweis auf die Hamas als angeblich einzigem Bösewicht in seiner Geschichte weiter: Palästinenser seien schließlich Araber, weshalb die arabischen Staaten sie aufnehmen müssten. Anders ausgedrückt: Kiesewetter sieht in Palästinensern Araber, die gefälligst in arabische Länder gehen sollen – Heimat hin oder her, Völkerrecht hin oder her.
Damit übernahm Kiesewetter, dem Strack-Zimmermann eifrig beipflichtete, nicht nur die zionistisch-israelischen Verschwörungsmythen, wonach Gott den Juden im Alten Testament das „heilige Land“ vom Nil bis zum Euphrat versprochen habe und deshalb die seit Jahrhunderten dort lebenden Palästinenser selbst „arabische Invasoren“ seien, die vertrieben gehörten. Er zementierte auch den darin enthaltenen völkischen Rassismus, wonach angebliche Gene zu bestimmen hätten, wer an welchem Ort leben dürfe.
Wobei auch die genetische Abstammungserzählung unwissenschaftlicher Nonsens ist, weil das Judentum schlicht eine Religion ist und keine eigenständigen genetischen Merkmale aufweist. Zugleich haben keineswegs alle Palästinenser arabische Urahnen. Kiesewetters Darbietung klingt verdächtig nach einer Rassenlehre jener Art, wie sie auch faschistische Kräfte in der Ukraine betreiben – wo diese wie in Israel unglücklicherweise in der Regierung sitzen.
Lüders: „Atemberaubender Flachsinn“
Moderator Louis Klamroth machte es Stegner fast unmöglich, sich gegen die Anwürfe zu verteidigen. Ständig fielen er, Kiesewetter und Strack-Zimmermann ihm ins Wort. So erging es auch Talkgast Nummer vier, dem Journalisten sowie Politik- und Islamwissenschaftler Michael Lüders, der dennoch eisern dagegen hielt. Er mahnte in Sachen Russland, dass es gerade ein Merkmal von Diplomatie sei, vor allem mit Regierungen zu reden, die man nicht mag. Man müsse schließlich die Beweggründe des anderen verstehen.
Zum Thema Israel und dessen völkerrechtswidriger Besatzung Palästinas zitierte er den ehemaligen EU-Außenbeauftragten Josep Borell:
„Er hat gesagt, dass Israel im Gazastreifen genozidale Absichten verwirkliche, dort finde gerade die größte Operation zur ethnischen Säuberung seit dem Zweiten Weltkrieg statt.“
Deutschland sei völkerrechtlich verpflichtet, das zu stoppen. Es sei, so Lüders, überdies „nicht Aufgabe der arabischen Nachbarstaaten, die Großisrael-Fantasien der Netanjahu-Regierung zu befriedigen.“
Dass Klamroth, Kiesewetter und Strack-Zimmermann ihm ständig ins Wort fielen, ließ Lüders am Ende sichtbar in Rage geraten. Ihre Attacken bezeichnete er als „Fantasie von Ahnungslosen“ und „atemberaubenden Flachsinn, den wir gerade gehört haben von Politikern auf der anderen Seite, die völlig sachkenntnisfrei populistischen Nonsens reden.“ Es sei nicht verwunderlich, so Lüders weiter, dass der Globale Süden die deutsche Politik zutiefst verachte. Das kann man mit einem Bravo so stehen lassen.
Bösewichte für jede Gelegenheit
Dass Kiesewetter und Strack-Zimmermann nun ihre rassistischen Ressentiments reflektieren, ist allerdings so unwahrscheinlich, wie eine selbstkritische Innenschau der Öffentlich-Rechtlichen. Die ARD wird kaum riskieren, ihre x-fach verbreiteten PR-Geschichten von „Hamas-Kommandozentralen“ unter allen Schulen, Krankenhäusern und Flüchtlingslagern oder von „russischen Vergewaltigern“ mit Expansionslust revidieren zu müssen. Ein passender „Bösewicht“ für jede Gelegenheit ist schließlich Kernbestandteil jeder Propaganda.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.