Monat: März 2025

Stimmen Sie am 18. März (!) mit Nein

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Stattdessen ist die Rede von doppelter Zeitenwende und davon, dass in 5 Jahren spätestens Putin am Brandenburger Tor stehen könnte. Man spielt mit der Angst der Menschen vor der Kriegsgefahr und forciert sie. Auch Joschka Fischer meldet sich wieder und sagt, Atomwaffen her – das hat er schon oft gesagt. Jeder neue Move Putins im […]

Stimmen Sie am 18. März (!) mit Nein

Liebe Bundestagsabgeordnete,

stimmen Sie am kommenden Dienstag mit Nein zu den Vorschlägen zu den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse von Friedrich Merz und Lars Klingbeil

Liebe Leser:innen,

protestieren Sie mit uns am Dienstag um 9:00 Uhr vor dem Bundestag

Kein Blankoscheck für Wortbruch-Friedrich-Merz

Mit Verweis auf die Konflikte zwischen dem ukrainischen Präsidenten und dem amerikanischen Präsidenten, dem Eklat von Washington, versuchen CDU und SPD ein zig 100-Milliarden umfassendes Aufrüstungsprogramm im alten Bundestag verabschieden zu lassen. Wie es zu dieser Summe kommt, was damit an Ausrüstung passieren soll, bleibt weitgehend offen. Beschworen wird, dass es nötig sei. Ein Konzept, dass die Fähigkeiten neu definiert, die Aufwuchsnotwendigkeit genau beschreibt, fehlt. Auch Boris Pistorius spricht von einzelnen Waffen, die es zu besorgen gelte. Alle sprechen davon, dass man aufgrund der dramatisch verschlechterten, „besorgniserregenden Sicherheitslage“ handeln müsse. Warum mit diesen Milliarden, bleibt unbeantwortet. Es ist ein Blankoscheck, der erlaubt was wem gefällt. Seriös ist das alles nicht.

Stattdessen ist die Rede von doppelter Zeitenwende und davon, dass in 5 Jahren spätestens Putin am Brandenburger Tor stehen könnte. Man spielt mit der Angst der Menschen vor der Kriegsgefahr und forciert sie. Auch Joschka Fischer meldet sich wieder und sagt, Atomwaffen her – das hat er schon oft gesagt.

Jeder neue Move Putins im Kampf um Verhandlungen zum Ende des Krieges in der Ukraine wird gegen ihn interpretiert und damit die große Gefahr durch Putin neu beschworen. Ganz funktioniert das nicht: Gerade mal die Hälfte findet diese Schulden gut und das erst recht  in der gegenwärtigen Mischung von Druck, Erpressung und Abkauf, um nun doch womöglich zu einer Zweidrittelmehrheit zu kommen.

Inzwischen sind die Medien auf Linie: Russland ist grundlegend aggressiv und wird den Westen in wenigen Jahren angreifen; der Westen muss sich verteidigen, erst recht wenn wir nicht mehr auf den amerikanischen Präsidenten zählen können, sind wir mehr oder weniger hilflos der russischen Aggressivität ausgesetzt. Das gilt auch, wenn 17 US Geheimdienste im jüngsten Bericht das alles für falsch halten: „Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften der USA und der NATO.“ Aber das gilt für die politischen Experten von Herfried Münkler bis Carlo Masala nicht. Sie folgen dem BND unter dem jetzigen Präsidenten Kahl, während der vorherige BND-Chef diese Bedrohung nicht teilt.

Dabei besteht die historische Chance, jetzt die Bemühungen um ein Ende des Ukrainekriegs diplomatisch klug zu unterstützen und die Vereinfachungen des amerikanischen Präsidenten auszugleichen. Der postuliert erst einmal einen Waffenstillstand, ohne ernstzunehmen, dass der russische Präsident seit Monaten mit guten Gründen verhandeln will, ehe es zu einem Waffenstillstand und zu weiteren Friedensverhandlungen kommt. Diese einigermaßen grobe Druckmassage kennen wir von Trump. Das war eine der Gründe des Eklats mit SELENSKYJ und nun zeigt sich, dass er ebenfalls unterkomplex mit dem russischen Präsidenten verkehrt. Aber d. h. nicht, dass der amerikanische Präsident nicht das Interesse hat, diesen Krieg zu beenden. Niemand Relevanter vor ihm hatte dieses Interesse, nicht Scholz, nicht Macron und schon gar nicht diejenigen, die den Krieg verschärft haben, also Biden und Johnson 2022 im April. Wir haben seit Jahren darum gebeten, Putin zu testen, aber das muss man wenigstens klug anstellen.

Was wir stattdessen erleben, ist, vor einer möglichen Regierungsübernahme mit Pauken und Trompeten und dem Verweis auf einen drohenden Angriff Russlands alle Budgetgrenzen aufzuheben und uns mit Aufrüstung zu fluten. In Medien und Bundestag sind wir Zeugen einer Beschwörung des Ausnahmezustands unmittelbarer Gefahren von Carl Schmittscher Radikalität.

Es gibt jedoch keine Rüstungsschwäche, und schon gar keine Fähigkeitslücke. Selbst wenn wir nur mit einer NATO ohne die amerikanische Führung zu tun hätten, ist nach Herbert Wulf und Christoph Steinmetz (Greenpeace) die NATO überlegen und zwar in fast jeder Hinsicht finanziell, technologisch und operational: allein die europäischen NATO Partner ohne die USA verfügen über mehr als 2000 Kampfflugzeuge (Russland über gut 1000), über 6000 Panzer (die Russen über 2000), über 15 000 Artilleriesysteme (Russland gerade gut 5000). (Vergleiche das Gutachten von Reiner Braun zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags)

Und dann gibt es noch sogenannte Experten, die Deutschland atomar bewaffnet sehen wollen, was die ohnehin prekäre Abschreckungsbalance durcheinander brächte und Deutschland unmittelbar zur Kriegspartei machen könnte. Das alles ist eher hysterisch als rational und strategisch durchdacht.

Augen zu und durch? Nein

Stattdessen sollten die, die Verantwortung für Deutschland übernehmen, dem grenzenlosen Aufrüstungsrausch Widerstand leisten und sich angesichts der – ironisch genug – gerade gegenwärtig bestehenden Chancen für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit einsetzen. Und sich nicht einer endlos grassierenden Aufrüstung ohne jede Kontrolle, wie dies von der Rechtsaußenposition der CDU unter Friedrich Merz und der inzwischen von Entspannungs- und Friedenspolitik abgespaltenen SPD unter Lars Klingbeil gefordert wird, hingeben. Glaubt man tatsächlich, so die politische Mitte zu repräsentieren?

Auch mit Blick auf den politischen Spieler Merz

Persönlich kommt hinzu, dass Friedrich Merz mehrfach mit seinem cholerisch-willkürlichen Charakter die Themen verändert hat und insbesondere im Blick auf die AfD ein Wort- und Tabubuch begangen hat, damals um eine rigide Migrationspolitik durchzusetzen, zuvor um eine Mehrheit für den Einsatz von Taurus einzurichten und nun mit einer Mehrheit, für die er nicht gewählt worden war, eine im Ausmaß unbegründete Aufrüstung durchzusetzen. Mit einer nüchternen Politik ohne Dramatisierung hat das wenig zu tun. Erneut zeigt sich, dass dieser CDU-Vorsitzende es an Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Augenmaß fehlt. Im Gegenteil: in der Bundestagssitzung vom 13. März spricht er von einer „nun wirklich in jeder Hinsicht besorgniserregenden Sicherheitslage“ in Europa; er verbindet dies mit unmittelbarem Handlungszwang, für die er versucht die nötigen Stimmen sowohl bei der SPD, wie bei den Grünen zu erkaufen. BerlinTable, vom 13. 3. 25: „Die Entscheidungen dulden keinen Aufschub mehr. Merz muss die Dringlichkeit in grellsten Farben malen. Zugleich möchte er sich gegen den Vorwurf des Verrats und des Betrugs wehren. Er weiß, dass dieser Vorwurf nicht nur von politischen Gegnern, sondern auch von eigenen Anhängern erhoben wird. Also erinnert er daran, dass er schon im November Schulden für Investitionen nicht ausgeschlossen habe. Merz, sein engstes Umfeld und die ganze Fraktion wissen, wie sehr diese Kritik noch weh tun kann, vor allem dann, wenn dieses Hochrisiko-Vorhaben schiefgeht. Ob kurzfristig oder in den langfristigen Auswirkungen.“

Wie um alles in der Welt kann man sich einem anvertrauen wollen, der wie seine seine Vorgängerin Merkel betonte, nicht konsistent und nicht glaubwürdig ist, sondern mit Vertrauens- und Tabubruch arbeitet und vor allem von dem wir nicht wissen dass wenn er den Finger am Abzug hat, Taurus loslässt? Er bleibt eine loose cannon – er ist eine Gefahr für Deutschland.

Stimmen Sie mit Nein und protestieren Sie mit uns am Dienstag um 9:00 Uhr vor dem Bundestag

Quelle: Blog Prof. Dr. Hajo Funke

Beitragsbild: ©C. Stille

IALANA Deutschland: Das Grundgesetz braucht keine Schattenhaushalte fürs Militär!

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Gemeinsame Erklärung von fünf Bürgerrechtsorganisationen vom 12. März 2025

Am 23. Februar 2025 haben die Wähler*innen einen neuen Bundestag gewählt. Das neue Parlament muss sich spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren. In der Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr haben sich Union und SPD nun noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von insgesamt rund 500 Milliarden Euro ins Grundgesetz aufzunehmen und die Bundestagsabstimmung darüber kurzfristig anzusetzen. Außerdem soll die Schuldenbremse so modifiziert werden, dass Militärausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP nicht mehr darunterfallen. Diese Grundgesetzänderung würde den neugewählten 21. Bundestag binden. Das mag formell verfassungsgemäß sein, ist aber nach einer Bundestagswahl und vor Konstituierung des neuen Parlaments mit anderen Mehrheiten ohne Vorbild in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Grundgesetzänderungen würden die dringend notwendige Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse auf absehbare Zeit de facto ausschließen. Die Schuldenbremse hat sich als Hemmnis für die soziale und demokratische Entwicklung und damit als ein wesentlicher Faktor für den Aufstieg der radikalen Rechten erwiesen. Die unbegrenzte Möglichkeit der Schuldenaufnahme zur Herstellung von „Kriegstüchtigkeit“ verschlechtert die haushalterischen Handlungsmöglichkeiten zuungunsten einer demokratischen und sozialen Entwicklung weiter.

Das Instrument der Sondervermögen soll einen finanziellen Engpass umgehen, den die Schuldenbremse künstlich erzeugt hat. Sondervermögen sind milliardenschwere Sonderhaushalte, die nach Art. 110 GG nur einer eingeschränkten parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Die einzelnen Ausgaben müssen nicht im Haushaltsplan offengelegt und abgestimmt werden. Das Herzstück des Parlamentarismus, das Budgetrecht, würde weitgehend ausgehebelt, wenn so große Finanzvolumina außerhalb des regulären Haushalts angesiedelt werden. Die Abschaffung der Schuldenbremse könnte hingegen den demokratischen Meinungsstreit über die Verteilung öffentlicher Gelder im Parlament revitalisieren.

Auch jenseits haushaltspolitischer Gründe treten wir der Logik der Sondervermögen und Bereichsausnahmen entgegen. Die vorgesehene Grundgesetzänderung würde eine weitere enorme Aufrüstung ermöglichen. Das Grundgesetz ist nach Artikel 26 Absatz 1 als Friedensverfassung ausgestaltet, nach der alle Handlungen verfassungswidrig sind, die „das friedliche Zusammenleben der Völker“ stören können. Die Bundeswehr ist ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag folgend nur für die Landesverteidigung auszustatten, nicht um sie „kriegstauglich“ zu machen. Es ist höchste Zeit, der Kriegs- und Rüstungslogik eine völkerrechtliche Logik des Wiederaufbaus einer europäischen und globalen Friedensordnung und der Abrüstung entgegenzusetzen. Die großen Fragen der Menschheit, insbesondere im Kontext des Klimawandels, bedürfen der Verständigung und Kooperation. Wir setzen uns für eine Politik der internationalen Bündnisarbeit und der Diplomatie ein, in deren Rahmen auch der Globale Süden gleichberechtigt einzubeziehen ist.

Wir fordern: Statt neuer Sondervermögen und Bereichsausnahmen muss die Schuldenbremse aus der Verfassung gestrichen werden, um den Handlungsspielraum über ökonomische Fragen zurück ins Parlament zu holen. Die Hoheit über den Haushalt muss beim neuen Bundestag liegen. Die Nutzung aller öffentlichen Mittel muss sich am Ziel von Frieden, Deeskalation und europäischer Einigung orientieren, sowie soziale, demokratische und ökologische Aspekte fokussieren.

Quelle: Presseerklärung IALANA Deutschland (Vereinigung für Friedensrecht – Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms)

Staatsgewaltorgie gegen Frauen: Berliner Polizei dreht durch

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Prügeln für die Staatsräson: Die Berliner Polizei ist wieder ausgerastet. Martialisch schlugen Beamte auf „propalästinensische“ Teilnehmerinnen einer Frauentagsdemo ein. Die Behörde verheimlichte ihre Taten und postulierte unbelegte Vorwürfe gegen ihre Opfer. Viele Medien taten es ihr gleich.

Von Susan Bonath

Von wegen „Feminismus“: Die Berliner Polizei hat am Frauentag mal wieder gezeigt, dass sie davon nicht viel hält. Unfassbar brutal ging sie auf Demonstrantinnen los – und zwar jene, die auf die fortgesetzte Missachtung von Frauenrechten durch Israel in Palästina aufmerksam machten und die Tatenlosigkeit der Bundesregierung anprangerten. Der live gestreamte, von den USA und Deutschland unterstützte Völkermord gehört zu den verbotenen Themen. Wer ihn anspricht, den überzieht der Staat mit Repressionen.

Würgegriff und Faustschläge

Videoaufnahmen zeigen, wie behelmte Beamte ‒ völlig außer sich und brüllend ‒ Teilnehmerinnen immer wieder mit Fäusten ins Gesicht schlagen, teils offenbar mit schlagverstärkenden Handschuhen. Ein Polizist würgt und prügelt eine von seinen Kollegen bereits am Boden fixierte Frau, schreit die Hilflose dabei immer wieder aggressiv an. Eine weitere Aufnahme zeigt, wie Polizisten in Vollmontur die Frau über den Boden schleifen.

In ihrer schwammigen Meldung schreibt die Polizei freilich nichts über das Ausmaß ihrer eigenen Gewalt. Wie erwartet, reiht sie stattdessen vorsorglich Behauptungen über angebliche Missetaten von Demonstrantinnen aneinander. Belege dafür lieferte sie trotz eigener Kamerateams und Filmaufnahmen bisher nicht – eine gewohnte Polizeipraxis.

Als deutsche Leitmedien die aufgetauchten und auch von ausländischen Medien verbreiteten Gewaltvideos nicht mehr verschweigen konnten, griffen sie die Rechtfertigungsversuche der gewaltausübenden Konfliktpartei namens Polizei sichtlich dankbar auf. Der öffentlich-rechtliche rbb „vergaß“ sogar das Gendern und suggerierte absurderweise, die Polizei habe nur Männer verprügelt. War es dem Sender zu peinlich, über Frauenschläger in Uniform zu berichten?

Aktivistinnen geplant verprügelt

Worum es dem Polizeistaat tatsächlich ging, lässt sich dennoch der Meldung der Berliner Behörde entnehmen. Demnach hätten die Berliner Einsatzkräfte die Versammlungsleitung einer Demonstration bereits „vor Beginn eindringlich auf einen propalästinensischen Block von mehr als circa 250 teils hochemotionalisierten Personen“ hingewiesen. Die Polizei habe angekündigt, „etwaige Straftaten aus diesem Block konsequent und mit niedriger Einschreitschwelle zu verfolgen“.

Mit anderen Worten: Die Polizei wollte draufhauen und suchte deshalb mit der Lupe nach den üblichen kriminalisierten „propalästinensischen“ Parolen, wie „From the river to the sea…“. So habe sie dann auch kurz nach Beginn bereits „israelfeindliche Sprechchöre“ vernommen. Wie immer bleibt im Dunkeln, was genau die Polizei darunter versteht. Sie stellt hingegen klar: Kritik an Israel wird mit Gewalt beantwortet.

Das hat die Staatsgewalt dann auch getan. Und ganz offensichtlich folgte dem raschen „polizeilichen Einschreiten“ – also Pfeffersprayeinsatz, Faustschläge, Verhaftungen und so weiter – eine weitere Eskalation. Die Polizei „berichtet“ vage von „Widerstandshandlungen, Landfriedensbrüchen, versuchten Gefangenenbefreiungen und tätlichen Angriffen“, darunter „Schläge, Tritte und Flaschenwürfe“.

Unbelegte Polizeigeschichten

Das Problem an der Geschichte ist, dass die Polizei im Gegensatz zu den Demonstranten kein Beweismaterial für ihre Behauptungen vorgelegt hat, obwohl „die Einsatzleitung eine lückenlose Beweissicherung in Bild und Ton anwies“, wie sie es in ihrer Mitteilung formulierte. Erfahrene Demonstranten oder Begleiter unliebsamer Demonstrationen – beispielhaft genannt seien hier nur die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen – haben ihre Gründe, warum sie Polizeimeldungen sehr stark misstrauen.

Auch ich könnte dutzende Fälle aufzählen, in denen die Polizei real beobachtetes Geschehen auf einer Demonstration verschwieg, verzerrte, teils mit schlicht erfundenen Geschichten ergänzte. Ein klassisches Beispiel dafür ist eine Demonstration in Dessau, Sachsen-Anhalt, im Jahr 2012 zum Gedenken an den 2005 in einer dortigen Polizeizelle von Beamten tödlich verbrannten Schwarzafrikaner Oury Jalloh.

Obwohl die Parole „Oury Jalloh – das war Mord“ zuvor sogar von einem Gericht als von der Meinungsfreiheit gedeckt gewertet worden war, hatte die Polizei an diesem 7. Januar 2012 keine Lust darauf. Ohne Ansage kesselte sie die Versammlung ein, stürmte sie, riss entsprechende Schilder nieder und prügelte wahllos auf Teilnehmer ein. Obwohl die beiden Anmelder keine Transparente trugen und verbal zu deeskalieren versuchten, schlugen Beamte sie zu Boden, einer landete blutend und bewusstlos in der Klinik.

Der Geschädigte zeigte später die Schläger in Uniform an, es gab auch Videoaufnahmen vom Tathergang. Doch die Polizei reagierte wie üblich: Sie erstattete Gegenanzeige, ein Gericht sprach die Täter frei – und verurteilte den Geschädigten zu einer vierstelligen Geldstrafe wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Begründung: Ein Polizist hatte sich einen Finger verstaucht ‒ wobei, spielte für die Richter keine Rolle. Es störte sie auch nicht, dass sich die Pressemitteilungen der Polizei dazu in weiten Teilen als falsch erwiesen. Auch vor Gericht erfreut sich die Staatsgewalt eines „Wahrheitsbonus“.

Die weiblichen Völkermordopfer

Apropos Filmmaterial: Das gibt es auch zur Genüge von israelischen Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten, teils von (häufig männlichen) israelischen Soldaten selbst ins Netz gestellt. Es lässt sich schwer bestreiten, dass sich der israelische Rachefeldzug ganz offen gegen die Zivilbevölkerung richtet. Und genau das ist, anders als von vielen Medien suggeriert, durchaus ein Thema zum Frauentag.

Von den mindestens 50.000 Getöteten und über 100.000 Verletzten im Gazastreifen sind rund zwei Drittel weiblich oder minderjährig. Auch das Westjordanland bombt Israel zunehmend zu einem Trümmerfeld, hunderte extralegale Morde und tausendfache Vertreibungen gehen seit Ende 2023 auf das Konto der Besatzerarmee. Selbstverständlich leiden darunter auch Frauen und ihre Kinder, die Israel und deutsche Medien so gern als „Kollateralschäden“ oder „Human Shields“ entmenschlichen.

Bekanntlich verschleppt Israel auch nicht „nur“ palästinensische Männer, sondern auch Frauen und Minderjährige in seine Folterlager und lässt sie großteils ohne Anklage dort verrotten. Und seit nunmehr fast zwei Wochen blockiert der US-gestützte Militärstaat jegliche Zufuhr von Nahrung, Wasser, Medikamenten und Treibstoff in den Gazastreifen. Inzwischen hat Israel auch jegliche Stromzufuhr abgestellt.

Das ist nicht nur völkerrechtlich illegal, sondern für jeden klar Denkenden ein Massenmord mit Ankündigung. Und mit Feminismus hat es ganz sicher nichts zu tun, wenn Frauen ihren Kindern beim Sterben an schmutzigem Wasser zusehen müssen oder sie in Einzelteile zerbombt aus Trümmern kratzen müssen – von der fehlenden Hygiene und Privatsphäre ganz zu schweigen. Weibliche Opfer werden gern vergessen.

Prügeln für die Staatsräson

Die deutschen Medien interessiert das alles meistens wenig. Den Völkermord begleiten sie sehr distanziert und nennen das wahrscheinlich „sachlich“. Nicht nur im Mainstream-Mediengeschäft genießen sowohl israelische Propaganda als auch deutsche Polizeimeldungen mehr Glaubwürdigkeit als Zeugenaussagen und sogar Videoaufnahmen.

Da verzichtet die Presse schon mal auf grundlegende journalistische Standards: So, wie sie Kritiker der Corona-Maßnahmen pauschal zu „Nazis“ und „Verschwörungstheoretikern“, Friedensaktivisten zu „Schwurblern“ oder „Putintrollen“ umdichtete, macht sie aus Völkermordgegnern „Antisemiten“, gern kodiert als „Israelhasser“. So konstruiert sie mal wieder Unliebsame zu Unwerten, die die Polizei dann auch, egal ob männlich oder weiblich, ungeniert zusammenschlagen könne, ungeachtet aller Menschenrechte.

Selbst wenn man mit dem Anliegen der Demonstrantinnen nicht einverstanden ist, bleibt doch zu konstatieren: Hier haben hochgerüstete Männer unbewaffnete Frauen verprügelt, weil ihnen deren Meinung nicht gefiel – und dies zum Teil, wie die Aufnahmen offenbaren, in geradezu martialischer Ekstase.

Einmal mehr verkommt das politische und mediale Geschwätz von Geschlechtergerechtigkeit, die bereits nach wie vor an ungleicher Entlohnung scheitert, zu einem bloßen politischen Stilmittel, das nach Belieben eingesetzt, negiert oder gar für Hetze beispielsweise gegen Muslime missbraucht wird. Man sollte die Berliner Beamten jedoch als das bezeichnen, was sie sind: gewalttätige Frauenschläger und Völkermordleugner in Uniform, die deutsche Staatsräson mit Fäusten und Knüppeln durchsetzen.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!

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Aufklärung und „den Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen“

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent … wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der … Schuldenbremse durchsetzen. … 66 Prozent (finden) eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig.“ Das „ZDF-Politbarometer“ bietet mehr: „Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) … befürworten eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Verteidigung.“ Obacht bitte: Die Rede ist von mehreren hundert Milliarden Euro neuen Staatsschulden, sprich: „Sondervermögen“. Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Da muss man hineingetreten sein!

Der weltweit geachtete Sprachwissenschaftler Noam Chomsky stellte schon vor 30 Jahren fest:

„Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht.“

Verantwortlich für diesen Zustand sind hierzulande die Redakteure der öffentlich-rechtlichen Zentralen für Massenverblödung: ARD-Tagesschau-Deutschlandfunk-ZDF-heute. Sie liefern gleichgeschalteten Ramsch, verpackt als Nachrichten. Leider bleiben sie dafür nicht nur straffrei. Sie beziehen fette Gehälter. Für widerspruchslose Weitergabe und Verstärkung politischer „Narrative“ wie

– Morgen überfällt uns der Russe.
– Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Sie schützt unsere Freiheit.

Unser Gemeinwesen ist indessen fundamental bedroht von wirtschaftlichem Niedergang, Firmenpleiten, Arbeitsplatzverlust, Kinder- und Altersarmut sowie vom allgemeinen Zerfall seiner Infrastruktur. Man fasst es nicht, doch konnte hier trotzdem ein Multimillionär Merz, mit BlackRock-Hintergrund, mit Immobilien in Spitzenlage („Haus Sauvigny“ im Sauerland und einer Villa im “Tal der Reichen“ am Tegernsee) sowie zwei Privatflugzeugen Kanzlerkandidat der Elenden werden. Er durfte ungehindert und x-mal den obszön verlogenen Schwachsinn von der „russischen Bedrohung“ über Funk und Fernsehen verbreiten. Ohne beweispflichtig gemacht oder aufgefordert zu werden, sich gefälligst vom Hof zu trollen.

Soviel Mumm haben eben öffentlich-rechtlich tätige journalistische Schlappschwänze nicht.

Offiziöse Volksverhetzung

Unseren „Hoheitsmedien“ und tonangebenden Polit-Eliten ist es gelungen, mit Lügen, Manipulation und Russenhass-Propaganda die deutsche Bevölkerung zu spalten. Wer im gekünstelten Kontext „Russland bedroht unsere Freiheit“ Umfragen veranstalten lässt, ob mehr Geld „für Verteidigung“ ausgegeben werden solle, der betreibt eine Variante von Volksverhetzung. Natürlich nicht zweckfrei: So lenkt die Bundesregierung von ihrem Rundum-Totalversagen ab. Mit dem Schüren von Kriegsangst wird zugleich versucht, jeden Widerspruch gegen den fortgesetzten sozialen Kahlschlag abzuwürgen. Schlagworte: Kanonen statt Butter. Hurra-Patriotismus.

Die gehässige Fantasterei „Russland bedroht uns“ mündet ins gesellschaftliche Einvernehmen mit der Pistorius-Idiotie „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“. Aus „kriegstüchtig“ wird dann „kriegswillig“. Von den Hoheitsmedien in Auftrag gegebene Meinungsumfragen führen traditionell zur erforderlichen / gewünschten Mehrheitsmeinung. Schillers poetisches Fragment „Die Bluthochzeit zu Moskau“:

„Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn.
Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen.
…
Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen.
Der Staat muss untergeh‘n, früh oder spät,
wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“

Als wichtigste Komponenten des allgegenwärtigen Propagandadrucks erwiesen sich folgende Vorgänge:

Realitätsverweigerung

Am 16./17 Februar 2022 (s. Tagesbulletin der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine) setzte die von den USA hochgepäppelte ukrainische Selenskyj-Armee zur Erstürmung der spärlichen Überreste der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk an. Unsere medialen Leithammel blökten zwar mit der Regelmäßigkeit einer Schwarzwälder Kuckucksuhr, die beiden Entitäten seien „international nicht anerkannt“. Das Selbstbestimmungsrecht in Kapitel 1 der UN-Charta fordert jedoch gar keine „Anerkennung“ durch Dritte, wenn sich eine Gemeinschaft zur Abspaltung und Eigenstaatlichkeit entschließt. Die Ausrufung steht für sich und genügt, wie das Beispiel Kosovo zeigt. Kiews Versuch, sich die „abtrünnigen“ Republiken gewaltsam wieder einzuverleiben, kann hingegen als Völkerrechtsbruch gewertet werden.

Nach dem von den USA unterstützten Maidan-Putsch hatten die ukrainische Armee und vor allem deren integrierte neonazistische Freikorps im Donbass bereits 14000 russisch-stämmige vormalige Landsleute massakriert– vom Westen weitgehend toleriert, wenn nicht gar aktiv unterstützt. Der Westen war es, der die Donbass-Republiken in Russlands Arme trieb. Davor verschlossen die meisten deutschen Politiker und ihre medialen Liebediener aber krampfhaft die Augen. Und was sie nicht erkennen wollten, sollte auch die deutsche Öffentlichkeit nicht erkennen dürfen.

Am 24. Februar 2022 folgte bekanntlich der Einmarsch der russischen Armee. Er wurde dem deutschen Publikum von den hiesigen Massenmedien als „brutaler völkerrechtswidriger russischer Angriffskrieg“ ins Bewusstsein gedengelt. Die von den Kanzlern Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl gesuchte und gepflegte Verständigungsbereitschaft mit Russland schlug in neuerlichen Russenhass um. Aggressive Russophobie ist wieder deutsche Staatsräson.

Die russische Regierung berief sich auf das Selbstverteidigungsrecht nach Art 51 der UN-Charta. Die UN-Generalversammlung widersprach am 2. März 2022 mit überwältigender Mehrheit und beschuldigte Russland (mit 141 von 193) Stimmen der „Aggression“. Unmissverständlich, jedoch nicht völkerrechtlich bindend. Nur Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind völkerrechtlich wirksam.

Putin zum Jelzin zurechtkneten

Die Europäische Union hatte ihre russlandfeindlichen Aktionen allerdings schon Ende Februar 2014 geplant und vorbereitet, in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Maidan-Putsch. Die aggressiven Pläne und die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Russland resultierten aus dem jahrelangen Misserfolg des Werte-Westens, den legitimen russischen Präsidenten Putin auf das Zwergformat seines versoffenen Amtsvorgängers Jelzin zurückzustutzen. Hasstiraden wie Baerbocks

„Das wird Russland ruinieren“

und Joe Bidens

„Um Gottes willen, dieser Putin darf nicht an der Macht bleiben“

unterstrichen die westliche Erfolglosigkeit.

Ob die „militärische Sonderoperation“ Russlands gegen die Ukraine völkerrechtswidrig war oder nicht, muss eine Streitfrage bleiben: Erst der dazu von Kiew angerufene Internationale Gerichtshof in Den Haag ist als letzte Instanz dazu berufen, darüber zu urteilen. Bis es dazu kommt, können noch Jahre vergehen. Zuvor geäußerte Meinungen – auch die der Bundesregierung in Berlin – sind dem Wortsinne nach nichts anderes als Vor-Urteile. Wenn solche Vor-Urteile in strafbewehrte Gesetze gefasst werden und wenn auf dieser Grundlage jeder belangt wird, der öffentlich widerspricht, dann kennzeichnet das einen eklatanten Mangel an demokratisch-freiheitlicher Rechtsstaatlichkeit.

Es mag zutreffen, dass Russland mit dem Einmarsch gegen Grundsätze des Völkerrechts verstieß. In diesem Fall wird man neben der objektiven Tat aber auch das subjektive Motiv zu bewerten haben. Vor allem Russlands Beweggrund: kein imperiales Machtstreben, sondern die Weigerung, tatenlos dabei zuzusehen, wie das ukrainische Militär und seine darin integrierten Neonazi-Verbände die russisch-stämmigen Ostukrainer abschlachteten ,(„Asow“, „Aidar“ u.a.). Putin hat sich nicht von Ungefähr auch auf das UN-Konzept Internationale Schutzverantwortung berufen. Aus dem Vorgehen besagter Milizen schlossen qualifizierte Zeitzeugen, dass das Selenskyj-Regime in Kiew den Krieg mit Russland herbeizwingen wollte.

Und diesen Krieg wollten auch die USA, namhafte US-Autoren bezeugen es. Ebenso der vormalige EU-Kommissar Verheugen:

„Die der Ukraine zugedachte Rolle hatte ein US-Demokrat, Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Kongresses, bereits 2020 … auf die Formel gebracht: ‚Die Vereinigten Staaten helfen der Ukraine und ihren Menschen, damit wir dort gegen Russland kämpfen können und nicht hier gegen Russland kämpfen müssen.“

Kriegsprovokateur USA

Ein anno 2019 in Auftrag gegebener Bericht der regierungsfinanzierten RAND Corporation mit dem Titel „Ausdehnung nach Russland: Wettbewerb auf günstigem Terrain“ (Original: „Extending Russia: Competing on Favorable Ground“) stellte das strategische Konzept vor, Moskau zu provozieren, sich militärisch oder wirtschaftlich zu übernehmen und innen- und außenpolitisch an Einfluss zu verlieren:

„Die Bereitstellung tödlicher Hilfe für die Ukraine würde Russlands größte externe Verwundbarkeit ausnutzen. Aber jede Aufstockung in US-Militärwaffen und Ratschlägen an die Ukraine müsste sorgfältig kalibriert werden, um die Kosten für Russland zu erhöhen.“

Als Tarnkappe für kriegsprovozierende Politik diente das Abkommen Minsk-2. Obwohl ein völkerrechtlich gültiger Vertrag, wurde es zur Täuschung Russlands missbraucht. Erst 2022 gaben sowohl Ex-Kanzlerin Angela Merkel als auch Frankreichs Ex-Präsident François Hollande zu, dass sie mit dem Abkommen keinen dauerhaften Frieden anstrebten, sondern der Ukraine Zeit zur militärischen Aufrüstung verschaffen wollten. Ähnlich Präsident Selenskyj: Er habe nie beabsichtigt, Minsk-2 umzusetzen.

Inzwischen, das dürfte beim IGH in Den Haag noch eine erhebliche Rolle spielen, haben die USA die Bezichtigung „russischer Angriffskrieg“ selber zurückgenommen. Präsident Trump beschuldigte nun die ukrainische Regierung:

„Ihr hättet ihn (den Krieg) nie beginnen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.“

Trumps Berater und Sondergesandter Steve Witkoff bündig:

„Der Krieg hätte nicht stattfinden müssen. Er wurde provoziert.“

Endlich lässt sich nicht mehr kaschieren, wie bösartig menschenverachtend die polit-mediale Mafia der USA, der NATO, der EU und speziell Deutschlands das hunderttausendfache Schlachten und Sterben im Donbass und darum herum herbeiführten, mit Waffenlieferungen, logistischer, finanzieller und politisch-diplomatischer Unterstützung. Mit welcher Gewissen- und Schamlosigkeit sie sich dabei auch noch als Friedensapostel aufführten. Wobei US-Schmiergelder eine Extra-Rolle spielten.

Der hässliche Amerikaner

Dass ausgerechnet ein „rechtskonservativer“ US-Milliardär Trump das wertewestliche Lügengebäude zum Einsturz brachte und Russland bezüglich des Ukraine-Krieges rehabilitierte, ist zunächst großartig („great“). Man kann es aber auch als bösen Witz der Weltgeschichte betrachten. Vorbehaltloser Glaube an Trumps Aufrichtigkeit und Zuverlässigkeit ist nicht zu rechtfertigen: Möglich, dass er seinen „Freund“ Putin zu bluffen versucht und nur auf den geeigneten Augenblick für einen vorteilhaften Sieger-Deal wartet. US-politiktypische Doppelzüngigkeit ist bereits belegbar.

Trumps und Seinesgleichen (die globale, aber US-amerikanisch basierte Milliardärs-Clique) Interesse ist ersichtlich: Aneignung des restlichen, noch in den Händen der bürgerlichen Staaten verbliebenen Reichtums. Auch Trump ist in erster Linie Großkapitalist und will entsprechend Profit machen. Dass er beispielsweise beim Sozialabbau in den USA keine Skrupel kennt, demonstriert er derzeit mit seinem Kumpel und Milliardär Elon Musk. Bei der Vernichtung von zehntausenden Arbeitsplätzen zeigen sie keinerlei Hemmung.

Zudem kann Trump sich auf seine europäischen Heloten in Berlin, Paris und London verlassen. Die bleiben auf Kriegskurs und lassen ihre Untertanen auch die Milliarden zahlen, die der Ami den US-Bürgern nicht mehr abnehmen will.

Lügengestank

Gleichviel, die Behauptung vom „brutalen völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ ist aufgeflogen. Aufrichtiger Umgang mit der Kriegshistorie ist allerdings nicht der Stil führender deutscher Politiker – von ihrem journalistischen Gefolge gar nicht erst zu reden. Sie setzen ihre Kriegstreiberei gnadenlos fort. Ihre verbale Giftgas-Flatulenz ist gesellschaftsfähig, staatstragend. Ein Naserümpfen über den AgitProp-Gestank kann immer noch strafrechtlich verfolgt werden.

Erstaunlich ist das insofern, als das Etikett „Aggressor Russland“ nun auch aus dem Vokabular der UN-Ukraine-Resolutionen komplett verschwand. Im März 2022 hatten ja noch 141 der 193 UN-Mitglieder „die Aggression der Russischen Föderation auf die Ukraine aufs Schärfste missbilligt“. Aber in der jüngsten rechtsverbindlichen Resolution des Weltsicherheitsrates findet sich keine Verurteilung Russlands mehr.

Gefordert wird allerdings nach wie vor die unverzügliche Beendigung aller Kampfhandlungen. Es bleibt abzuwarten, wie die anvisierte Merz-CDU-SPD-Regierung darauf reagiert. Weitere Waffenlieferungen Deutschlands und der EU, wie derzeit beabsichtigt, wären wohl – wenn man die aktuelle Resolution des Weltsicherheitsrats berücksichtigt – als Völkerrechtsbruch zu betrachten.

Von Einsicht und Bereitschaft zur Umkehr der russophoben schwarz-rot-grün-gelben Berliner Fraktionsgemeinschaft ist allerdings keine Rede. Besonders die Grünen Noch-Minister, Habeck vorneweg, müssten eigentlich in Sack und Asche gehen. Erst recht dessen opportune „Experten“, die in russenfeindlichem Wahn mit ihren Konstruktionen und Berechnungen die Öffentlichkeit hereinzulegen halfen.

Laut einer Modellsimulation des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) und des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) hätte eine Entkoppelung der russischen Volkswirtschaft aus internationalen Handelsbeziehungen zu einem Einbruch des russischen Bruttoinlandproduktes um 8,7 Prozent führen müssen. Ein Handelskrieg, so hieß es, werde Russlands Wirtschaft langfristig empfindlich treffen, Deutschland hingegen immer noch ein 0,4-Prozent-Plus bescheren.

Tatsächlich kam es andersherum: Die russische Wirtschaft wuchs im vorigen Jahr um 4,1 Prozent. Russlands Arbeitslosenquote ist mit 2,3 Prozent historisch niedrig, der Lohnzuwachs mit 7,3 Prozent hingegen beträchtlich. In Deutschland sank dagegen 2023 und 2024 die Wirtschaftsleistung um insgesamt 0,5 Prozent. Ekelhafte Beilage: Scholz, Baerbock und Habeck warfen mehr als 200 Milliarden Euro zu Fenster hinaus zu dem Zweck, den wahnwitzigen Krieg in der Ukraine in Gang zu halten; eine Schlachtprämie für den grausamen Tod hunderttausender Menschen, Preisgeld für die Verwüstung eines Landes. Die Verantwortlichen in Berlin haben unterdessen für ihre dreieinhalb Regierungsjahre 4990 Euro monatliche Minister-Altersversorgung erworben.

Einigen namhaften Ukrainern scheint derweil ein Licht aufzugehen, was es mit diesem Krieg auf sich hat. Gestützt auf eine sinngemäße Interview-Äußerung Bruno Kahls, des Chefs des Bundesnachrichtendienstes BND, für den Westen sei eine Kriegsdauer bis zum Jahr 2030 vorteilhaft, fragten Selenskyjs Hauptkonkurrenten Julia Timoschenko, Pedro Poroschenko, Vitali Klitschko und Walerij Saluschnyj:

„Hat jemand beschlossen, die Existenz der Ukraine und das Leben Hunderttausender Ukrainer aufs Spiel zu setzen, um Russland im Interesse der Sicherheit in Europa zu ‚schwächen‘? Ich hätte nicht gedacht, dass sie es wagen würden, dies so offiziell und offen zu sagen…“

Zugedröhnt

Selbstverständlich finden die positiven russischen Daten keinen Niederschlag in den deutschen Hoheitsmedien. Die verkünden ihrer unbedarften Kundschaft lieber die Mär vom bösen Machthaber Putin und dröhnen die Hirne mit dem Qualm „russische Bedrohung“ zu.  Sie hofieren den gemeingefährlichen Hanswurst in Kiew, erst recht, seit der im Weißen Haus von Trump und Vance die hochverdiente und überfällige Abreibung bekam.

Zum Besseren hat sie leider nicht geführt. Selenskyj gab danach nur noch ein paar Stunden lang den dicken Maxe. Dann kroch er zu Kreuze: Er sei bereit, schrieb er auf X, „die Dinge wieder in Ordnung zu bringen“ und unter Trumps „starker Führung daran zu arbeiten, den Krieg schnell zu beenden.“

Was von dem Reuebekenntnis zu halten ist, wird sich zeigen. Einstweilen scheint er seine Spielchen bei seinen EU-Kumpanen v. d. Leyen, Starmer, Macron, Scholz, Merz, Tusk und der baltischen Zwergstaaten-Xanthippe Kallas fortsetzen zu wollen. Diese üble Clique ist bereit zur EU-vertragswidrigen Kriegsfinanzierung – mit einer astronomischen Schuldaufnahme von fast 800 Milliarden Euro. Unter dem Beifall ihrer genasführten Wähler. Klar:

„Unbedingter Gehorsam setzt bei den Gehorchenden Unkenntnis voraus.“

Kapiert?

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Beitragsbild: ©Claus Stille

Aufrüsten bis an die Zähne: Kriegstreiber planen gigantisches Sondervermögen

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Kaum sind die ersten 100 Milliarden verbraten, beraten Union und SPD über ein neues, vielfach höheres Bundeswehr-„Sondervermögen“. Zugleich wollen sie den Sozialstaat weiter einstampfen. Die profitierende Rüstungsindustrie freut sich über satte Gewinne und erpressbare Arbeitslose.

Von Susan Bonath

Verdoppelte Militärausgaben genügen den neuen deutschen Kriegstreibern nicht. Das erst Mitte 2022 auf den Weg gebrachte 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ ist längst verplant oder versickert, vermutlich eher Letzteres. Denn glaubt man der Propaganda, hatte all das Geld kaum Auswirkungen auf den Zustand der Bundeswehr. So wird nun sichtbar, was sich seit Monaten abzeichnet: Die voraussichtlich künftigen Koalitionspartner Union und SPD beraten Berichten zufolge schon über neue Sonderbudgets, eins davon fürs deutsche Militär, das ein Vielfaches von dem aufgebrauchten Geld betragen soll.

400 Milliarden für Rüstung

Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende berichtete, debattieren CDU/CSU und SPD über zwei neue Sonderfonds in gigantischer Höhe: bis zu 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und 500 Milliarden für „Infrastruktur“. Reuters berief sich auf Angaben von „drei mit der Angelegenheit vertraute Personen“ und erwähnte „Ökonomen“, welche die Parteien bei den vergangene Woche aufgenommenen Sondierungsgesprächen beraten.

Als Grundlage dient den Parteien laut Tagesschau überdies ein Vortrag des seit Ende 2024 amtierenden Finanzministers Jörg Kukies zur Haushaltslage. Interessant ist der Werdegang dieses SPD-Politikers: Ab 2000 arbeitete er für den US-amerikanischen Finanzkonzern Goldman Sachs in London und Frankfurt am Main, schaffte es zum Manager und ab 2010 zum „Partner“. Im Jahr 2018 holte Olaf Scholz, damals Finanzminister, ihn als Staatssekretär in sein Haus, 2021 ließ er Kukies ins Kanzleramt wechseln. Demnach solle ein neues 400-Milliarden-Euro-Bundeswehrvermögen „auch ein Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden.“

Das inzwischen restlos verplante 100-Milliarden-Paket fürs Militär hatte der Bundestag im Juni 2022 beschlossen. Vergangenes Jahr sollten rund 20 Milliarden Euro davon zusätzlich in den Verteidigungshaushalt fließen, um das Budget auf 72 Milliarden Euro zu erhöhen. Diese Angaben erfassen allerdings nicht alle Ausgaben. Im vergangenen Sommer freute sich die NATO über 90,6 Milliarden Euro, die Deutschland 2024 in die Aufrüstung pumpen werde.

Milliardenpakete noch schnell durchboxen

Union und SPD machen demzufolge kräftig Druck, die dafür nötigen Milliardenkredite politisch zu legitimieren. Denn nötig ist dafür eine Zweidrittelmehrheit, weshalb sie darüber noch im alten Bundestag abstimmen lassen wollen. Gefürchtet werde die künftige neue Zusammensetzung des Parlaments: Die Linke und die AfD verfügen dann über eine sogenannte Sperrminorität.

Das bedeutet, dass die Fraktionen der Linkspartei und der AfD zusammen eine Zweidrittelmehrheit verhindern könnten. Wobei sich die AfD grundsätzlich für Aufrüstung ausspricht, aber schon 2022 gegen das erste Sondervermögen stimmte. Sie wollte damals mit einem eigenen Antrag dem Budget nur unter der Bedingung einer Extraregelung für mehr Kontrolle grünes Licht gegeben, womit sie erwartbar scheiterte. Für so ein Sondervermögen außerhalb des normalen Bundeshaushalts gilt die viel beschworene Schuldenbremse nicht. Nach einem Parlamentsbeschluss könnten die nötigen Kredite aufgenommen werden.

Söder will Panzer, Atomwaffen und mehr

Die Kriegstreiber rühren derweil weiter ihre Propagandatrommeln, die Union bereitet sich damit auf die Regierungsübernahme vor. So rief der designierte Bundeskanzler Friedrich „BlackRock“ Merz (CDU) letzte Woche nach einem „nuklearen Schirm für Europa“ und kündigte an, mit Frankreich, Großbritannien und weiteren Ländern über atomare Aufrüstung verhandeln zu wollen.

Der CSU-Chef und bayrische Ministerpräsident Markus Söder legte am Wochenende nach. Er forderte eine „Vollausstattung für die Bundeswehr“ und ging dabei tief ins Detail:

„Dazu gehören eine Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen, 800 neue Panzer sowie 2.000 Patriots und 1.000 Taurus nur für Deutschland als ein Schutzschild nach der Art des Iron Dome“, sagte er.

Letzterer ist Israels bodengestütztes System zur Abwehr von Raketen, Artillerie- und Mörsergranaten.

500 Milliarden für panzerfeste Straßen?

Interessant ist überdies, dass CDU/CSU und SPD das anvisierte 400-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr zeitgleich mit einem bis zu 500 Milliarden Euro schweren Paket gleicher Art für die Infrastruktur ins Gespräch bringen. Dass die deutsche Infrastruktur wo immer man hinschaut – ob Krankenhäuser, Bahn, Schulen, Straßen oder Brücken – verrottet, weil jahrzehntelang zu wenig investiert wurde, ist unstrittig.

Fraglich ist jedoch, für welche Infrastruktur das viele Geld dann ausgegeben werden soll. Immerhin liegen schon seit Jahren Pläne in den Schubladen der EU, die Straßen, Brücken und Schienennetze fit für den Transport von Panzern und anderem schweren Militärgerät zu machen. Streit gab es vor sieben Jahren noch über die Finanzierung in den einzelnen Ländern. Mit einem Sondervermögen von einer halben Billion Euro hätte dieser sich dann wohl in der Bundesrepublik erledigt.

Weitere Sozialkürzungen im Fokus

Das Münchner Ifo-Institut, das unter anderem für das Infrastrukturpaket plädiert, will gleichzeitig Sozialausgaben kürzen. Es forderte zum Beispiel kürzlich, das Elterngeld komplett abzuschaffen. Im vergangenen Jahr gab der Bund dafür rund acht Milliarden Euro aus – 0,9 Prozent von 900 Milliarden Euro, der Gesamtsumme beider diskutierter „Sondervermögen“.

Die Union hetzt derweil in Zeiten wachsender Arbeitslosigkeit wie gewohnt gegen Bürgergeldbezieher, von denen tatsächlich viele ihren geringen Lohn aufstocken. Sie wettert gegen vermeintliche „Totalverweigerer“, dringt darauf, das Bürgergeld wieder abzuschaffen, um dann noch härtere Hungersanktionen als bei Hartz IV einzuführen und die Regelsätze zu drücken.

Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht 2019 entschieden, dass Hartz IV, heute Bürgergeld, das Existenzminimum darstelle und Sanktionen von mehr als 30 Prozent verfassungswidrig seien. Für die Bürgergeldleistungen waren 2024 insgesamt knapp 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einplant, für 2025 nur noch 25 Milliarden Euro – das sind knapp drei Prozent der Gesamtsumme der anvisierten Sonderpakete.

Rüstungskonzerne kassieren

Grund zum Feiern hat indes die deutsche Rüstungsindustrie. Der Aufrüstungswahn zulasten der sozialen Sicherheit füllt ihre Kassen wie noch nie, die Aktienkurse gehen gerade wieder durch die Decke. Ein Anteilsschein von Rheinmetall zum Beispiel war am 3. März knapp 1.200 Euro wert, am 23. Februar 2022 wurde selbiger noch für 96,8 Euro gehandelt. Damit hat sich der Aktienkurs der Düsseldorfer Waffenschmiede binnen drei Jahren verzwölffacht.

Erpressbare Arbeitslose für Rheinmetall & Co.

So sieht das ZDF folgerichtig die Rüstungsbranche bereits als neuen „Jobmotor“, um der deutschen Wirtschaft wieder auf die Sprünge zu helfen. Da kommt, etwas zynisch ausgedrückt, das wachsende Arbeitslosenheer doch wie gerufen: Wer als Erwerbsloser Frieden will und es sich deshalb wagen sollte, so ein „Jobangebot“ in einer Waffenschmiede abzulehnen, wird künftig einfach auf null gesetzt, wenn sich CDU und CSU mit ihren Vorstellungen durchsetzen.Erpressbare Arbeitslose waren schon immer unverzichtbar fürs Geschäft.

Die Merz-Union kann sich schon jetzt der mehrheitlichen Zustimmung für die geplanten sozialen Repressionen sicher sein – mindestens auch von einem Teil der Opposition.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Jagd auf politische Gegner: Noch-Regierung startet Hotline „gegen Verschwörungsdenken“

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Kurz vor dem Regierungswechsel haben Innen- und Familienministerium eine Hotline gestartet. Dort kann sich „beraten“ lassen, wer sich von „Verschwörungsideologen“ geplagt fühlt. Das klingt eher nach einem Instrument, um Regierungs- und Systemkritiker zu denunzieren und einzuschüchtern.

Von Susan Bonath

Mit einer ihrer wohl letzten Amtshandlungen in der aktuellen Legislaturperiode haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) noch einmal gezeigt, was ihnen offenbar wichtiger ist als eine Politik für Frieden, sozialen Ausgleich und die Bekämpfung echter Kriminalität. Vier Tage nach der Bundestagswahl informierten sie über den Start ihres neuesten Projekts: eine Hotline, bei der sich jeder über angebliche Verschwörungstheoretiker in seinem Umfeld beklagen kann. Das klingt nach einer neuen Plattform zum Denunzieren und Einschüchtern politischer Gegner unter dem Deckmantel „Beratung“ und „Demokratie“.

Hotline für Denunzianten

Der sogenannte „Beratungskompass Verschwörungsdenken“ ging an diesem Donnerstag an den Start, wie das Bundesinnenministerium (BMI) mitteilte. Dabei handelt es sich um eine Hotline, die zu bestimmten Zeiten telefonisch oder für einen „anonymen Sofortchat“ kontaktiert werden kann. „Beratungsbedürftige“ können sich überdies stets per E-Mail melden oder einen Termin buchen.

Das fragwürdige Angebot richte sich an Personen, die „Probleme“ mit „Verschwörungsdenken und Verschwörungsideologien“ hätten: in der eigenen Familie, im persönlichen Umfeld, auf der Arbeitsstelle, mit „Schülern oder Klienten“ oder bei sich selbst. Die zitierten Ministerinnen ergießen sich in der Mitteilung in undefiniertem Moralismus: Verschwörungserzählungen gingen einher mit Lügen und Desinformation, was die Gesellschaft spalte und zu „Extremismus“ führen könne. Dies gelte es zu bekämpfen.

Mit anderen Worten: Die Hotline ist förmlich eine Einladung an alle, die politisch verhasste Mitmenschen beim Staat denunzieren und gegebenenfalls der Verfolgung aussetzen möchten – auch wenn es abzuwarten bleibt, ob dies tatsächlich auch geschieht. Fakt ist: So können persönliche Informationen oder bloße Behauptungen an den Staat gelangen, die diesen nicht das Geringste angehen.

Wahrheitsdeuter und Gesinnungswächter

Nun ist „Verschwörungserzählung“ bekanntlich kein Rechtsbegriff. Ihn inhaltlich zu definieren, setzt voraus, sich selbst im Besitz einer unumstößlichen Wahrheit über das gesamte politische und wirtschaftliche Geschehen zu wähnen, die Deutungshoheit darüber zu beanspruchen und bestimmte Gesinnungen zu verordnen. Natürlich gibt es, davon abgesehen, auch psychische Erkrankungen, bei denen Betroffene unter echten Wahnvorstellungen leiden. Dies aber wären Fälle für den Arzt, nicht für die Politik. Und das ist auch gar nicht gemeint.

Ministerin Paus bewegt sich außerhalb von Grundgesetz und Strafrecht, wenn sie schwadroniert, eine Verschwörungstheorie speise sich „aus der Annahme, dass als mächtig wahrgenommene Einzelpersonen oder Gruppen wichtige Ereignisse in der Welt beeinflussen und dabei die Bevölkerung über ihre Ziele im Dunkeln lassen“. Die Ministerinnen benennen explizit „Antisemitismus“, die „Covid-19-Pandemie“ und „den russischen Angriffskrieg“ als Verdachtsmomente – und weisen damit die Richtung, gegen wen es gehen soll.

Vom Kritiker zum „Extremisten“

Ins Visier geraten könnte demnach jeder, der beispielsweise die Tatsache postuliert, dass superreiche Tech-Milliardäre – die inzwischen immerhin ganz direkt in der US-Regierung mitwirken, genannt sei hier nur der Trump-Berater, X-Besitzer (und -Zensor), SpaceX- und Tesla-Mogul Elon Musk – einen großen Einfluss auf die Politik und die öffentliche Meinung hätten.

Wer immer bei Pharmakonzernen wie Pfizer Profitinteresse im Impfstoffmarkt wittert, belegte israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen, Westjordanland, Syrien und Libanon kritisiert, just die real existierende Klassengesellschaft als Problem verortet oder den medial verbreiteten echten Bullshit-Mythos hinterfragt, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin imperialistische Eroberungsfantasien hege und seine Armee bald in Richtung Berlin schicken wolle, kann sehr schnell zum gefährlichen „Volksfeind“ deklariert werden.

Oder um es im Regierungsjargon auszudrücken: Wer also öffentlich verbreitete Erzählungen hinterfragt und kritisiert, riskiert, unter Verdacht zu geraten, „extremistischen Strömungen“ anzugehören, „zu gefährlicher Radikalisierung und Gewalt“ zu neigen und eine „antidemokratische Haltung“ zu haben. Kurzum: Aus Regierungs- und Systemkritikern werden „Extremisten“. Das ruft förmlich nach „Präventivmaßnahmen“, wie Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen, Berufsverbote oder Schlimmeres.

„Gemeinnützige“ Jagd auf politische Gegner

Das „Beratungsangebot“ wird laut Mitteilung vom Innen- sowie Familienministerium finanziert. Es sei Teil eines Projekts im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Mit der Umsetzung beauftragt haben die Ministerien allerdings NGOs, die man inzwischen als verlängerte Arme der Politik bezeichnen kann: die Amadeu-Antonio-Stiftung, das Violence Prevention Network und ein gewisses „Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung“.

Bei den drei Akteuren handelt es sich um staatlich geförderte „gemeinnützige“ Organisationen, die allesamt mit schwammigen Moralbegriffen operieren, sich etwa der Bekämpfung von „Hass und Hetze“, „Extremismus“ oder von „Verschwörungsnarrativen“ widmen und unter dem Deckmäntelchen „Demokratie“ Jobs und Posten an folgsame Jungakademiker verteilen.

Staatlich gefördertes Propagandanetzwerk

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, unter dessen Dach das „Beratungsangebot“ läuft, hatte bereits die ehemalige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) im Jahr 2014 ins Leben gerufen. Bundeskanzlerin war damals Angela Merkel, als Bundesinnenminister amtierte Thomas de Maizière, beide Politiker der CDU, deren neuer Chef Friedrich Merz bald Kanzler sein dürfte.

Im Gefolge des Programms entstand ein ausuferndes Geflecht aus Denkfabriken und Vereinen, die zu ausführenden Organen für Einzelprojekte wurden. So gründeten zum Beispiel die Grünen-Politiker Marieluise Beck und Ralf Fücks im Jahr 2017 die Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“, die man getrost als Propaganda-Plattform für ukrainischen Faschismus, Krieg, Aufrüstung, fanatischen Antikommunismus und Russenhass bezeichnen kann.

Online-Pranger für Unliebsame

Der „liberale“ Think-Tank hetzt übel gegen Friedensaktivisten, schwingt die Antisemitismus-Keule gegen Gegner des israelischen Völkermords in Palästina, weswegen der Internationale Gerichtshof ermittelt, verbreitet Feindbild-Mythen und Gräuelgeschichten über Russland und versuchte nicht zuletzt, die vom Westen geschürten Unruhen nach der Wahl in Georgien noch weiter anzuheizen.

Das wohl bekannteste „Projekt“ der Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ nannte sich bezeichnend „Gegneranalyse“ ‒ ein Online-Pranger für Gruppen und Medien, die nicht dem Mainstream folgen, ebenfalls gefördert vom Bundesfamilienministerium. Unter diesem Dach wiederum erblühte das Unterprojekt „Gegenmedien“. In dessen Fokus gerieten auch die sich links-sozialdemokratisch positionierenden Nachdenkseiten und RT DE, das als russischer Auslandssender bekanntlich seit 2022 in der gesamten EU verboten ist.

Meldelust auch von anderer Seite

Derartige Online-Pranger und Meldeplattformen sind aber keineswegs eine Spezialität von SPD und Grünen. Wie bereits erwähnt, entstand das Dachprogramm „Demokratie leben!“ unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel – und folglich mit Zustimmung der damals mit der SPD regierenden Unionsfraktion.

Aber auch die AfD startete 2018 Portale, auf denen Schüler oder Eltern unliebsame Lehrer melden konnten, die sich nach ihrer Auffassung politisch „nicht neutral“ verhalten. Seit 2024 soll die Partei dafür demnach eine E-Mail-Adresse eingerichtet haben. Hier geht es dann um politische Ansichten, die vielleicht der Regierung gefallen, nicht aber der AfD. Die drohenden politischen Auswirkungen, freilich eine Machtfrage, mögen (noch) nicht die gleichen sein. Die Methode aber entspricht der gegenwärtigen und wahrscheinlich auch künftigen Regierungspolitik.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.