Geschätzte Freundinnen und Freunde des INTERNATIONAL
Ich melde mich als (formal gesehen) Stellvertreterin von Fritz Edlinger, des Herausgeber und Chefredakteurs, der leider am 4. Dezember 2024 unvorhergesehen in Wien verstorben ist.
Sein Ableben stellt einen riesigen Verlust dar, nicht zuletzt was vom Mainstream abweichende Berichterstattung und Analyse internationaler Politik betrifft. Das kam auch in den zahlreichen Nachrufen zum Ausdruck, die Edlingers Verdienste und sein unermüdliches Bemühen würdigten.
Die Redaktion, für die ich hier das Wort ergreife, ist über den Verlust dieses Freundes, empathischen Menschen und Giganten der österreichischen (und weit darüber hinaus) Medienwelt tief betroffen. Wir sind dabei, die Auslieferung der noch von Fritz konzipierten und fast finalisierten, vorläufig letzten Ausgabe der Zeitschrift an die Abonnenten vorzubereiten. Sie sollte noch vor Weihnachten bei den EmpfängerInnen sein.
Im Zusammenwirken mit den nächsten Verwandten werden wir auch an der Gestaltung des Begräbnisses mitwirken, das voraussichtlich Anfang Jänner 2025 in Wien stattfinden wird. Dazu wird es einen separaten Newsletter geben.
Natürlich wäre es sehr schade, wenn mit dem Ableben von F. Edlinger auch sein Lebenswerk, die Zeitschrift, der Newsletter, der zuletzt so erfolgreiche YouTube-Kanal mit den Interviews, ihr Ende fänden und Fritzens riesiges Netz an Kontakten weit über Österreichs Grenzen hinaus zerfiele. Daher haben bereits Überlegungen eingesetzt, wie dieses Lebenswerk fortzusetzen wäre. Auch dazu werde ich zu gegebener Zeit berichten.
Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen, insbesondere im Nahen Osten, will ich Ihnen ersparen und mir nur vorzustellen versuchen, was Fritz wohl dazu zu sagen hätte…..
Ägypten: 1954 wurde ein Traum wahr als nach den Grundsätzen „Einheit, Freiheit, Sozialismus“ ein neuer Weg gegangen wurde. Staat und Kirche wurden getrennt, Frauen bekamen Rechte, Wirtschaft wurde nach einem sozialistischen Plan organisiert und die Einheit arabischer Staaten war ein Ziel. Offizier Gamal Abdel Nasser regierte 1954-1970; ein Feindbild westlicher Staaten und ein Idol in […]
Vor zwei Jahren rückte die Dortmunder Polizei in einem Heim für minderjährige Flüchtlinge an und tötete mit fünf Schüssen einen 16-Jährigen, der Suizid begehen wollte. Die Beamten waren nicht gefährdet, wurden aber trotzdem freigesprochen. Das ist kein Einzelfall – der Polizeistaat grüßt.
Von Susan Bonath
Wer in Deutschland der Staatsgewalt zum Opfer fällt, hat juristisch kaum eine Chance. Die Polizei ist gleicher, die Justiz hier stets politisch: Auch Corona-Demonstranten bekamen das in den vergangenen Jahren zu spüren. Die gezielte Tötung eines 16-jährigen Flüchtlings durch fünf Polizeikugeln in Dortmund am 8. August 2022 war einer der wenigen Fälle, in denen Beamte überhaupt auf der Anklagebank landeten. Dass das Gericht die Täter nun freisprach, obwohl bewiesen wurde, dass sie nicht gefährdet waren, wird ohne Aufschrei bleiben. Zu Unrecht: Es ist ein Gruß vom Polizeistaat, der fast jeden treffen kann.
„Irrtümliche“ Lagebewertung
Mit seinem Freispruch am 12. Dezember 2024 der fünf angeklagten Polizisten übertraf das Landgericht in Dortmund sogar die Anträge der Staatsanwaltschaft. Diese hatte zumindest dem Einsatzleiter in ihrem Plädoyer fahrlässige Tötung vorgeworfen und eine Bewährungsstrafe für ihn gefordert. Der Schütze selbst habe aus ihrer Sicht „irrtümlich geglaubt, sich in einer Notwehrlage zu befinden“. Mit anderen Worten: Die Beamten waren zu keiner Zeit gefährdet, der tödliche Kugelhagel auf den Jugendlichen unbegründet.
Anders als die deutschen Leitmedien hat die Wochenzeitung der DKP, Unsere Zeit (UZ), den Prozess begleitet und eine akribische Berichterstattung direkt aus dem Gerichtssaal veröffentlicht. Demnach befand sich der 16-jährige, nur 1,60 Meter große Senegalese Mouhamed Dramé in einer Einrichtung für minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern nach Deutschland eingereist waren. Laut Erziehern war er nie gewalttätig, sehr integrationswillig, litt aber an flucht- und verlustbedingten psychischen Problemen.
Mit fünf Schüssen niedergestreckt
Am 8. August 2022 geriet der Jugendliche in eine psychische Ausnahmesituation. Er saß allein in einer Ecke auf dem nach außen hin abgeschotteten Hof der Einrichtung, war nicht mehr ansprechbar und hielt sich selbst ein Messer an den Bauch mit der offensichtlichen Absicht, Suizid zu begehen. In der Hoffnung, dass ihm geholfen würde, alarmierte eine Betreuerin die Polizei – an welche sich Dramé tags zuvor sogar noch selbst gewandt hatte mit der Bitte, ihm Hilfe wegen seiner Suizid-Absichten zu gewähren. Was die Polizei abwies – und ihn am nächsten Tag mit fünf tödlichen Schüssen „hinrichtete“, wie es die Nebenklage ausdrückte.
Laut UZ rückte auf den Notruf eine nahkampfmäßig ausgestattete, bis an die Zähne bewaffnete Polizeikohorte am Hof der Einrichtung an. Der Junge sprach nach seinem kurzen Aufenthalt in der Bundesrepublik kaum Deutsch. Eine Ansprache, die er verstehen konnte, erfolgte nicht. Und offenbar nahm er die Beamten nicht einmal wirklich wahr. Auf ihr Gebrüll, zum Teil auf Spanisch, habe er nicht reagiert. Stattdessen sei er, alleine kauernd, mit dem Messer vor seinem Bauch sitzen geblieben.
Dann sei alles ganz schnell gegangen: Pfefferspray habe dazu geführt, dass Dramé aufsprang. Danach kam ein Teaser mit Elektroschocks zum Einsatz – fast zeitgleich feuerte ein Beamter sechsmal mit einer Maschinenpistole auf den Jungen. Fünf Schüsse trafen ihn tödlich. Er ging blutend zu Boden, trotzdem fesselten die Polizisten noch seine Hände – wenig später verstarb er im Krankenhaus.
Keine Fremdgefahr
Im Prozess drehte sich viele Verhandlungstage lang alles darum, an welcher Stelle der Ecke des Hofs Dramé kauerte, ob ein PKW die Sicht der Beamten auf den Jugendlichen teilweise versperrte oder nicht und ob sein Aufspringen nach dem Pfefferspray-Einsatz überhaupt als Gefährdung der Einsatzkräfte, also als Angriff gedeutet werden konnte. Erzieher, die den Einsatz teilweise entsetzt von einem Fenster aus beobachtet hätten, bestritten Letzteres und bedauerten, die Polizei gerufen zu haben. Ihrer Einschätzung nach hätte der Jugendliche professionelle psychiatrische Nothilfe gebraucht.
Das Dortmunder Landgericht entschied letztendlich zugunsten der Polizisten. Der Junge habe nach dem Einsatz des Pfeffersprays das Messer nicht fallen lassen, wie gefordert. Was dazu geführt habe, dass die Polizei die Gefährdungslage falsch einschätzte und sein Aufspringen fälschlicherweise als Angriff gewertet habe. Die Nebenklage, die durch zwei im Senegal lebende ältere Brüder Dramés zustande kommen konnte, zeigte sich enttäuscht. Ihre Rechtsanwältin Lisa Grüter will prüfen, in Revision zu gehen.
Psychisch Kranke häufig Polizeiopfer
Dass Polizisten in Deutschland psychisch Kranke erschießen, kommt immer wieder vor. Allein in diesem Jahr erschossen Beamte laut NDR 18 Menschen. In mindestens zehn Fällen davon gab es starke Hinweise darauf, dass sich die Getöteten in einer psychischen Krise befanden. Den Umgang mit ihnen lernen Polizisten demnach nicht in ihrer Ausbildung.
Aber nicht nur das spielt eine Rolle im Fall Dramé. Eines ist ziemlich sicher: Hätte er aus einer wohlhabenden deutschen Familie gestammt, wäre ein Freispruch undenkbar gewesen. Mehr noch: Dann hätte die Polizei mit ziemlicher Gewissheit gar nicht erst geschossen. Das Verhalten der deutschen Polizei ist offensichtlich abhängig vom sozialen Status der Menschen, gegen die sie vorgeht. Zugleich sind Unterprivilegierte viel stärker gefährdet, psychisch zu erkranken und in solche Situationen zu geraten.
Polizeigewalt gegen Unterprivilegierte
Unterprivilegiert waren beispielsweise auch drei im Polizeirevier Dessau, Sachsen-Anhalt, getötete Personen: Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose. Der eine war ein Flüchtling aus Sierra Leone, die anderen beiden arbeitslos, alle waren alkoholisiert. Jalloh wurde den Indizien zufolge 2005 in einer Dessauer Polizeizelle gefesselt, mit Brandbeschleuniger übergossen und von Beamten angezündet. Bichtemann ließ die Polizei 2002 an einem Schädelbruch unklarer Herkunft in der Zelle sterben. Rose wurde 1997 offenbar im Polizeigewahrsam so schwer verprügelt und nur im T-Shirt bekleidet im Schnee neben dem Revier abgelegt, dass er starb.
Ist der Status der Polizeiopfer gering, können sich Polizei und Justiz überdies darauf verlassen, dass ein Aufschrei in der Gesellschaft ausbleibt. Man setzt auf Sozialdarwinismus, der viele denken lässt: Der wird schon was verbrochen haben. Oder: Da hat es nicht den Falschen getroffen, die sind doch alle so. Doch zu glauben, einen selbst könne das niemals betreffen, ist zu kurz gedacht. Für die meisten Bundesbürger gibt es keine Garantie, nicht sozial abzurutschen, psychisch zu erkranken oder beides. Das eigene Kind könnte drogensüchtig, der Partner depressiv werden und vieles mehr.
Exempel für Polizeistaat und politische Justiz
Letztlich statuiert der Staat mit solchen Freisprüchen weitere Exempel für ein autoritäres Vorgehen einer zunehmend hochgerüsteten und mit Befugnissen ausgestatteten Polizei und einer politisch motivierten Justiz gegen alle unliebsamen Menschen.
Das haben Hausdurchsuchungen und harte Bestrafungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen bereits gezeigt, zum Beispiel die monatelange Untersuchungshaft von Ärzten, die Verzweifelten Corona-Impfnachweise ohne Impfung ausgestellt hatten, oder des Demonstrationsanmelders Michael Ballweg unter einem Vorwand, der sich am Ende nahezu in Luft aufgelöst hatte.
Auch hier gab es keinen großen Aufschrei aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Man tat die Fälle ab: Alles „Schwurbler“, die die Strafen wohl verdient hätten. Die Masse sieht weg, wenn Journalisten und Professoren mit abweichenden Meinungen ihre Arbeitsplätze verlieren, hier seien Patrik Baab und Michael Meyen genannt, oder wenn sie, wie auch Gabriele Krone-Schmalz, in den Medien fertig gemacht werden.
Eine Gesellschaft aber, die das Vorgehen ihrer Politik, Medien, Justiz und Polizei nicht mehr hinterfragt, die keine Gleichheit vor dem Kadi für alle fordert, droht im Autoritarismus zu versinken. Dieser kann sich auch in hysterischer Kriegsbereitschaft zeigen, wenn Politik und Presse diese nur genügend anheizen. Und im ausbleibenden Protest angesichts einer Salve Todesschüsse, abgefeuert von einer hochgerüsteten Polizeieinheit auf einen suizidwilligen, psychisch kranken 16-Jährigen, und des anschließenden Freispruchs der uniformierten Täter.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Antirussische Kriegspropaganda läuft auch in deutschen Hochschulen auf Hochtouren. Nun präsentiert die Universität Tübingen eine ukrainische Plakat-Ausstellung, deren Inhalt von plattem Antikommunismus über Geschichtsverfälschung bis hin zu faschistischer Symbolik reicht.
Von Susan Bonath
Nicht nur die Leitmedien propagieren in Deutschland unisono eine antirussische Kriegsstimmung. Die Politik bindet auch die Hochschulen ein, um die bildungsbürgerliche Jugend unter wissenschaftlichem Deckmantel entsprechend zu indoktrinieren. So eröffnete das sogenannte Osteuropa-Institut der Universität Tübingen zu Beginn dieser Woche eine Ausstellung ukrainischer „patriotischer“ Plakatkünstler, die von plattem Antikommunismus, Geschichtsverfälschung und sprachlichen Entgleisungen auf Nazi-Niveau nur so strotzt.
Universitäre Feindbild-Propaganda
Wie die linke Berliner Tageszeitung junge Welt (jW) vom Ort der Ausstellungseröffnung berichtete, fungierten das Auswärtige Amt sowie das Ukrainische Institut in Berlin als „Partner“ des Projekts unter dem Titel „Price of Freedom“, zu Deutsch: der Preis der Freiheit. Kurator Andrei Budnyk erklärte demnach am Montagabend in seiner Rede, ukrainische Studenten wollten sich „dem Feind nicht preisgeben“. Der Feind steht für deutsche wie ukrainische Propagandisten freilich fest: Russland.
Von den großen Medien weitgehend unbeachtet pries die Universität Tübingen die Veranstaltung wie einen internen „Bildungsleckerbissen“ an. Die im Oktober dieses Jahres gegründete Initiative sei demnach „dem ukrainischen Kampf um Freiheit gewidmet“.
Dazu gehörten „der 35. Jahrestag der friedlichen Revolutionen von 1989, der 20. Jahrestag der Orangenen Revolution und der 10. Jahres der Revolution der Würde in der Ukraine“ (Anmerkung: Der vom Westen geförderte Maidan-Putsch 2014), reihte die Uni die bekannten Kampfbegriffe aneinander. Womit die Propagandisten freilich die westliche Einmischung in die ukrainische Politik seit dem Jahr 1991, inklusive vom Westen angezettelter Regime-Chance-Versuche, den ukrainischen Faschismus sowie das kontinuierliche Vorrücken der NATO gen Osten entgegen geltenden Verträgen leugnen.
Bandera-Kult und Heldenposen
Kurator Budnyk, Professor für Grafikdesign an der Nationalen Universität für Kunst und Kultur in Kiew, steht offenbar seit Langem der prowestlichen und antirussischen Bewegung in der Ukraine nahe. Laut jW gestaltete er bereits in den 1990er-Jahren antikommunistische Plakate, die freilich zum Ziel hatten, erstens die untergegangene Sowjetunion geschichtsverfälschend zu verteufeln und zweitens das Russland nach 1991 mit ihr gleichzusetzen.
Im Jahr 2014 gestaltete Budnyk demnach einen Aufruf zu einer Kunst-Auktion, deren Erlöse direkt an die (westukrainische) Front gegangen seien, die damals den innerukrainischen Krieg gegen die vorwiegend russischsprachige Bevölkerung im Donbass eröffnet hatte.
Als die Russische Föderation acht Jahre später, 2022, der bombardierten Donbass-Bevölkerung militärisch zu Hilfe kam, gründete Budnyk demzufolge die Gruppe „Kreativer Widerstand“. Diese steuerte 16 Plakate zur Ausstellung in Tübingen bei – mit dem selbst erklärten Ziel, ihre „patriotische Haltung“ gegenüber der Ukraine zu zeigen und deren „Soldaten moralisch zu unterstützen“.
Auf einem Plakat seien beispielsweise die ukrainischen Schriftsteller Taras Schewtschenko, Iwan Franko und Lessja Ukrajinka mit Gewehren in modernen Militäruniformen unter dem Schlachtruf der OUN-Bandera-Faschisten „Slawa Ukraini! Herojam Slawa“ zu sehen, der seit dem Jahr 2018 der offizielle Gruß der ukrainischen Armee ist. Vor eineinhalb Jahren fotografierten sich Mitglieder von Budnyks Gruppe vor diesem Plakat mit der rot-schwarzen Flagge der faschistischen Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA). Budnyk hatte diese Bilder auf seinem Instagram-Account veröffentlicht.
Die restlichen 20 Plakate steuerten Kiewer Grafikdesign-Studenten bei. Zu sehen seien darauf zum Beispiel Soldaten in Heldenpose in Verbindung mit dem Nazi-Kollaborateur und OUN-Anführer Stepan Bandera, dessen Parteiflügel für die Ermordung von Tausenden von Juden, Polen und ethnischen Russen in der Westukraine verantwortlich war. Ukrainische Rechtsextreme, die heute das Kiewer Regime dominieren, verehren Bandera als Volkshelden, wovon Denkmäler sowie nach ihm benannte Straßen und Plätze zeugen. Anfang des Jahres 2022 berichtete sogar noch der Deutschlandfunk darüber.
Antikommunismus nach Nazi-Vorbild
Vom Antikommunismus nach dem Vorbild der deutschen Nazis zeugt ein weiteres Plakat: Auf schwarz-rot-goldenem Untergrund kriecht eine Kakerlake mit Hammer und Sichel, dem Symbol der Sowjetunion, auf einem Zeitstrahl von 1961, dem Jahr des Mauerbaus, bis zum Jahr 1989 entlang. Ein Springerstiefel darüber schickt sich an, das Tier zu zerquetschen. Dieses und weitere Plakate ähnlicher Intention präsentierten die Protagonisten selbst mit Fotos von der Ausstellung in Tübingen auf ihrer Facebook-Seite.
Mit anderen Worten: Dargestellt werden sowjetische Kommunisten als üble Schädlinge und Parasiten und die DDR als deren Produkt, auf deren Vernichtung man stolz ist. Die Nazi-Propaganda von der „jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung“, heutzutage gern in Bullshit-Thesen über eine angebliche „marxistische Elitenunterwanderung“ verpackt, lässt grüßen.
Die Organisatoren in der Tübinger Unibibliothek nahmen demnach kein Blatt vor den Mund. Dem jW-Reporter erklärten sie frank und frei dazu, dass Kakerlaken „anpassungsfähig“ und „unmöglich auszurotten“ seien, so „wie der Sozialismus“. Wie diese Tiere habe die Sowjetunion „Schmutz und Krankheiten verbreitet“, behauptete demnach die Ausstellungsprotagonistin Renata Rakhimova. Deutlicher kann man seine Nähe zur Sprache der deutschen Nazis wohl kaum zum Ausdruck bringen.
Kein Wunder: Das Auswärtige Amt wollte sich auf jW-Nachfrage nicht inhaltlich dazu äußern. Es bestätigte aber, dass es das „Ukrainische Institut“ in diesem Jahr mit 200.000 Euro gefördert habe. Die Plakatschau habe dieser „Projektpartner“ aber eigenständig mit der Tübinger Universität umgesetzt. Die antirussische, antikommunistische und mit Nazi-Propaganda durchsetzte Ausstellung ist noch bis vor Weihnachten für alle frei zugänglich, die sie „bewundern“ wollen.
Nazi-Leugner in Politik und Medien
Dass die Westukraine schon seit den 1990er-Jahren als Pilgerstätte für Neonazis aus ganz Europa, beispielsweise zu Rechtsrockkonzerten, galt, war früher in Deutschland nie ein Geheimnis. Sogar die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) berichtete noch im Jahr 2020 über Kiew als „Hauptstadt der Neonazimusik“.
Doch bereits im Jahr 2014 begannen deutsche Medien das Zusammenspiel ukrainischer Neonazis und westlicher Player während des (als „Revolution der Würde“ umgedeuteten) Putsches auf dem sogenannten „Euromaidan“ zu leugnen. Seit Beginn des Einmarsches Russlands in die Ukraine im Februar 2022 spielen sie sogar die Existenz ukrainischer Neonazis aktiv herunter.
Das führte so weit, dass Nazi-Symbole auf ukrainischen Panzern und an Uniformen von Soldaten von Medien retuschiert wurden. Als dies offenbar einmal vergessen wurde, bezeichnete die Frankfurter Rundschau dies just als „Steilvorlage für Putins Propaganda“.
Im Anschluss tat das Blatt die Nazi-Symbolik als eine Art Jugendsünde in der „Anfangsphase des Asow-Bataillons“ (das längst nicht die einzige faschistische Armee-Einheit in der Ukraine ist) ab und interpretierte sie kurzerhand zu harmlosen „Symbolen des antirussischen Widerstands“ um. Die Bundesregierung sprach in diesem Frühling ebenfalls von angeblich irrelevanten Einzelfällen.
Asow-Nazis im NATO-Hauptquartier
Die im Jahr 2014 in die ukrainische Armee eingegliederte Asow-Brigade stolzierte stets mit ihren faschistischen Erinnerungsstücken vor den Kameras herum. Heute gibt sie sich zwar etwas gemäßigter, was der Unterstützung echter deutscher Neonazis etwa von der Kleinpartei „Der III. Weg“ aber keinen Abbruch tut. Nicht nur beim „III. Weg“, sondern auch bei der NATO sind die Asow-Faschisten sehr beliebt.
Im Oktober dieses Jahres posierte eine Delegation der 12. Spezialbrigade „Asow“ sichtlich stolz im europäischen NATO-Hauptquartier. Dieser offizielle Ritterschlag in Brüssel für die Neonazi-Miliz zeugt von den Abgründen westlicher Verfasstheit und entlarvt den vermeintlichen „Kampf gegen rechts“ der letzten Bundesregierungen unter Berufung auf eine herbeifantasierte „demokratische Mitte“ als pure Heuchelei.
Propaganda-Lügen leben davon, dass sie stets und überall wiederholt, ja zu einer Art gelebter Staatsräson manifestiert werden. Wer will schon gern öffentlich als „Kreml-Troll“ oder „Putin-Propagandist“ gebrandmarkt werden? Die Führungsebene der Tübinger Universität ganz offensichtlich nicht, die wird dann lieber zum Multiplikator echter Neonazi-Ideologie – doch Vorsicht vor einem deutschen Déjà-vu.
Foto: Mitglieder des Asow-Bataillons während einer Zeremonie in Kiew, 16. Juli 2014
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Seit den Zumutungen in der Corona-Krise, welche uns die herrschende Politik in Kollaboration mit dem Mainstream-Journalismus, welche diese Zumutungen ihrerseits noch mit ihre Forderungen an die Menschen noch übel toppten, mehrte sich die Zahl der Menschen, welche daran dachte, auszuwandern.
Grundrechtseinschränkungen und fragwürdige Einschränkungen des Lebens – schlimm auch die Kinder betreffend – und dann sogar noch eine zunächst uns angedrohte Impflicht ängstigten die Menschen. Zudem mussten sich etwa Impfkritiker noch Politikern und Journalisten übel beschimpfen lassen. Selbst wirkliche und anerkannte Experten wurden angegangen und ausgegrenzt. Hinzu kam ein immer eingeengterer Meinungskorridor. Anderen Kritikern machte man mit Kontokündigungen das Leben schwer, oder sie verloren,weil sie sich nicht ständig testen lassen wollten, ihre Arbeitsstelle.
Kann man Menschen angesichts dessen verdenken, wenn sie an Auswanderung denken? Allerdings ist auch klar, dass es Menschen schwerfallen muss, die Heimat zu verlassen.
Ohne die Umstände vergleichen zu wollen, musste ich an Menschen im Dritten Reich denken, die sich damals veranlasst sahen Deutschland den Rücken zu kehren.
Oftmals sogar in Länder zu emigrieren, deren Sprache sie nicht einmal beherrschen.
Die Journalistin, Autorin und Friedensaktivistin Andrea Drescher, aus Deutschland stammend, aber schon länger in Österreich lebend, machte sich Gedanken, warum Menschen ausgerechnet in Russland ihre Freiheit suchen. Dem Land, welches dem Westen nicht das erste Mal in der Geschichte nun wieder einmal als das Reich des Bösen gilt und dessen Präsident Wladimir Putin sogar als ein neuer Hitler beschimpft wird. Dahin wollen also Menschen auswandern? Was sind ihre Beweggründe?
Andrea Drescher: Warum dieses Buch?
«Die Brücken zwischen Ost und West, zwischen Russland und Europa, sind hochgezogen, Russophobie greift um sich, „der Russe“ ist wieder Feind Nr. 1. Das war bereits zu Beginn des Krieges in der Ukraine absehbar.
Um diese Eskalation zu verhindern, gab es im Frühjahr 2014 die „Mahnwachen für den Frieden“, gibt es seit 2016 die „Druschba“-Fahrten und zahlreiche weitere Friedensinitiativen. Diese Aktionen haben das Bewusstsein der Mehrheit leider nicht erreicht, sodass die einseitige mediale Darstellung erschreckend erfolgreich ist. Viele sind erneut auf die anti-russische Propaganda reingefallen, verurteilen die andere Seite ohne sie zu kennen.
Aber – kaum zu glauben – es gibt Menschen aus Deutschland und Österreich, die freiwillig in Russland leben. Nun ja, manche nicht ganz freiwillig. Sie mussten Deutschland aus politischen Gründen verlassen, weil ihnen Gefängnis droht. Aber fast alle, die gegangen sind, schätzen das Leben und die persönliche Freiheit, die sie in Russland genießen, auch wenn es in mancher Hinsicht härter ist als im konsumverwöhnten Westen. Die ganz persönlichen Geschichten dieser Menschen, ihr Weg nach Russland, ihre Probleme in ihrem heutigen Leben – all das ermöglicht einen anderen Blick auf den Feind Nr. 1.
Gut ein Drittel der Befragten kannte ich vorher persönlich oder hatte schon länger mit ihnen Kontakt über soziale Medien. Nach dem eigenen Interview wurden mir dann weitere Kontakte zu anderen Auswanderern vermittelt. Nur in ganz wenigen Fällen habe ich das Interview anonymisiert, um meinem Gesprächspartner keine Schwierigkeiten zu machen.
Auch wenn es subjektive Blickwinkel sind, es sind authentische Blickwinkel von Menschen, die einen mutigen Schritt gewagt haben.
Sie bauen eine Brücke zwischen dem, „was man so hört“, und dem, „was ist“.
Einer der Leitgedanken der Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe http://www.fbko.org lautet: „Wir wollen Brücken bauen in den Frieden!“ Darum kommt der gesamte Ertrag dieses Buches diesem Verein zugute, der Kriegsopfern in der Ukraine bereits seit 2015 hilft.«
Zunächst schreibt Andrea Drescher im Kapitel «Besuch bei „Feinden“ – eine Woche in Moskau« über eigene Eindrücke:
«In Zeiten von Krieg, Terroranschlägen und Reisewarnungen ist eine Reise nach Moskau keine normale Städtereise. Trotzdem „lohnt“ sich die Reise in meinen Augen. Nur wenn „normale Menschen“ in Kontakt bleiben, ist irgendwann nach dem Krieg wieder Normalität zwischen den Ländern möglich.
Die Sanktionen bei Flugbuchungen und Kreditkarten tragen allerdings dazu bei, dass sich viel weniger Menschen auf die Reise machen als früher. Es ist kompliziert – zumindest auf westlicher Seite. Der Sinn meiner Reise ist der Besuch bei einer Freundin, die als erste Deutsche in Moskau politisches Asyl bekommen hat. Ihr hauptsächliches „Verbrechen“ besteht darin, den falschen Kriegsopfern zu helfen. Die Opfer eines Krieges, der seit 2014 geführt, aber erst 2022 durch den russischen Angriff begonnen wurde, zu unterstützen, ist im Westen nicht erwünscht. Meine Freundin kann nicht mehr nach Deutschland zurück, daher nehme ich die Umstände der Reise gerne auf mich.
Seitens der Russen wird Europäern und sogar Deutschen die Einreise heute übrigens sehr viel leichter gemacht als in der Vergangenheit. Eine offizielle Einladung ist nicht mehr nötig, der meist zeitaufwendige Besuch in der Botschaft entfällt. Der Antrag für das E-Visum ist schnell ausgefüllt und innerhalb von vier Tagen – nicht Arbeitstagen – bereits im E-Mail-Posteingang.
Der Flug, der von Wien nur wenige Stunden dauern würde, ist jetzt allerdings eine Tagesreise. Die Routen über Baku, Belgrad oder Istanbul sind die „direktesten“ Möglichkeiten, um Moskau zu erreichen. Ich entscheide mich für die Strecke München – Istanbul – Moskau, weil ich zusammen mit Freunden aus Bayern fliegen möchte. Dass diese Reise ziemlich verrückt ist, wusste ich ja von Anfang an. Aber als wir von Istanbul kommend erst kurz vor Kaliningrad via Vilnius endlich Moskau ansteuerten, wurde mir die ganze Abstrusität nochmal so richtig bewusst. CO2 spielt da wohl keine Rolle. Aber ich muss sagen, die zunächst angezeigte Flugroute über Odessa und Briansk – also direkt über das Kriegsgebiet – hat meinen Blutdruck kurzfristig in die Höhe gejagt. Bis mich mein Verstand auf den gesperrten Luftraum hinwies, ging mir MH17 nicht aus dem Kopf. Doch am Bildschirm des Flugzeugs war zunächst nur eine schematische Darstellung einer direkten Verbindung zu sehen – nicht sehr nervenschonend, aber … was soll’s.
Zoll- und Passkontrollen waren problemlos, wir waren schnell durch und am Ausgang erwartete man mich schon. Schnell noch eine SIM-Karte beschaffen, die es ebenfalls direkt hinter dem Ausgang gab, von meinen Mitreisenden verabschieden und schon saß ich im Taxi auf dem Weg zu meiner Freundin.
Vorab gesagt: Ich bin weder Russlandexperte noch befähigt, mich nach einer Woche in Moskau über Stadt, Bewohner oder die politische Situation qualifiziert zu äußern. In späteren Artikeln gebe ich meine Gespräche mit Menschen wieder, die schon länger in Russland leben und viel konkretere Erfahrungen haben. Im Folgenden nur Impressionen, die ich durch reiseerprobtes Hinschauen und verschiedene Gespräche sammeln durfte. Ohne Anspruch auf irgendetwas – es sind Eindrücke und kein Wissen.
Alte Prachtbauten, neue Prachtbauten, Plattenbauten, hässliche Bauten, Substandard. Relativ wenig sichtbare Armut, extrem viel Verkehr, breite Straßen im 6- bis 8-spurigen Autobahnformat. Überall Straßenreinigung, man sorgt für Ordnung. Nirgends, wo es mich hintreibt, ist es so heruntergekommen wie bei uns in Österreich oder insbesondere Deutschland. Und ich halte mich in dieser Woche nur einen Tag im Zentrum auf. Obdachlose sehe ich nicht, auch wenn sie sicher auch vorhanden sind. Aber sie kommen im Stadtbild nicht ständig vor – im Gegensatz zu Berlin, Wien, Linz … wo man sie beim besten Willen nicht mehr übersehen kann.
Ich habe nirgendwo so viele verschiedene Ethnien auf einen Blick gesehen wie in Moskau. Das Land bzw. die Stadt sind Vielvölkerstaat bzw. -stadt im besten Sinne des Wortes, wobei es, wie man mir erzählte, wohl deutliche wirtschaftliche Ungleichheiten zwischen den Gruppen gibt.
Deutscher so extrem liebenswürdig entgegentrat und sogar eine Friedenstaube, Schokolade und ein Buch schenkte, hat mich enorm berührt.
Auf der Rückreise gab es noch ein besonderes Erlebnis. Im ganzen Moskauer Flughafen kann man keine Zigaretten kaufen, auch nicht im Duty-FreeShop. Das war für meine Begleiter ziemlich unangenehm. Der Mitarbeiter des Flughafenpersonals, der ihnen diese Hiobsbotschaft überbrachte, war aber so nett und hat ihnen ein Päckchen Zigaretten geschenkt. Er wollte partout kein Geld annehmen. Es gibt sie definitiv, die freundlichen Menschen in Moskau.
Was in der Metro ebenfalls positiv heraussticht ist die Tatsache, dass jüngere Menschen immer aufstehen, wenn ältere Herrschaften (wie ich) einsteigen und es keinen freien Sitzplatz gibt. Das ist angenehm. Immerhin: Einmal hat mich eine Frau sogar in der Metro angelächelt. Und ich habe zurückgelächelt. Wir haben uns ganz bewusst angelächelt, obwohl uns die Sprache fehlte und uns über die Smartphone-Zombies, die um uns herum saßen, non-verbal amüsiert. […]«
Chancen und Herausforderungen betreffs eines Lebens in der Russischen Föderation
«Die fasst die Seite Moya Rossiya (1) zusammen, wobei ich hier bewusst nur die Herausforderungen zitiere.
1. Bürokratische Barrieren: Einwanderungsverfahren und Arbeitsgenehmigungen sind oft komplex, kostenintensiv und zeitaufwändig.
2. Soziale Integration: Die Eingliederung in die russische Gesellschaft kann schwierig sein, besonders bei Sprachbarrieren.
3. Arbeitsbedingungen: Manche Migranten sehen sich mit ungünstigen Arbeitsbedingungen konfrontiert, wie langen Arbeitszeiten oder niedrigeren Löhnen.
4. Rechtliche Unsicherheit: Ohne klaren rechtlichen Status oder nur mit vorläufigen Arbeitsgenehmigungen erleben viele Migranten eine unsichere Zukunft.
5. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse: Die strikte Gesetzgebung und das Risiko des Verlusts von Visum oder Aufenthaltserlaubnis führen zu Abhängigkeit und Ausnutzbarkeit.
6. Indirekte Diskriminierung: Migranten stoßen schon bei der Wohnungssuche auf Hindernisse, was oft auf dem Wohnungsmarkt zu ihrem Nachteil ausgenutzt wird. […]
Ich sprach auch nicht nur mit Exilanten. Dank der Kontakte meiner Freunde hatte ich die Möglichkeit, einen Veteranen des Holocausts und einen Veteranen des Krieges im Donbass zu treffen und kurze Interviews mit ihnen zu führen.«
Hinweis: Im Buch wird darüber später nähere Auskunft gegeben.
Die Querdenkerin
«Dagmar Henn war schon immer eine notorische Querdenkerin, kein Wunder,
dass sie mit der jetzigen deutschen Regierung die eine oder andere Diskrepanz hatte. Diese Diskrepanzen waren so massiv, dass sie es vorzog, im Mai 2022 nach Russland auszuwandern«, schreibt Andrea Drescher.
In Russland arbeitet sie für eine in der EU verbotenes
Medium. Drescher: «Dieses zu erwähnen kann ggf. auch für mich als Interviewerin Folgen haben. Ich ziehe es daher vor, den Namen des Mediums zu vermeiden.«
Warum sie nach Russland ging, sagt sie im Interview: «Der Hauptgrund war, dass über meinen Arbeitgeber das Angebot bestand, hierherzukommen. Ich weiß nicht, was anderenfalls passiert wäre. Ich weiß auch nicht, wie es weitergegangen wäre, wenn ich aufgehört hätte zu schreiben und in Deutschland geblieben wäre. Aber sagen wir es mal so: Das, was gerade in Deutschland passiert und derzeit von Deutschland angerichtet wird, macht mich enorm wütend. Hier in Russland habe ich die Möglichkeit, diese Wut durch mein Schreiben auszuleben. Wäre ich in Deutschland geblieben, hätte ich das Bedürfnis,
diese Wut zumindest in politisches Handeln umzusetzen, aber dafür ist die deutsche Linke zu zerstört. Das politische Handeln wäre mir also nicht möglich gewesen. Aber wenn ich diese ungeheure Wut in mir habe, jedoch über keinen Kanal verfüge, diese irgendwie zu artikulieren und konstruktiv zu nutzen … Es wäre nicht gut gegangen.«
Henn schätzt ein, dass sie momentan nicht in die BRD zurückkehren könnte. Sie müsse befürchten verhaftet zu werden.
Journalist Gert-Ewen Ungar wollte es wissen
Manch einen mag es verwundern, dass der schwule Pädagoge in der Sozialpsychiatrie und freiberuflichen Journalist Gert-Ewen Ungar ausgerechnet nach Moskau ging. Sicher, er hat einen Partner, in Moskau, welchen er immer wieder besuchte. Glaubt man den westlichen Leben, ergeht es Homosexuellen in Moskau übel. Andrea Drescher:
«Auch wenn die sexuelle Orientierung eines Menschen keine Rolle spielen sollte, bei Gert-Ewen Ungar ist sie von Bedeutung. Dass ein bekennender Homosexueller freiwillig nach Moskau auswandern kann, lässt sich mit dem westlichen Narrativ nicht ganz in Einklang bringen.
Ich habe in Berlin gelebt und als Pädagoge in der Sozialpsychiatrie gearbeitet. Nebenbei war ich als freiberuflicher Journalist für ein inzwischen in Deutschland verbotenes russisches Medium tätig. Inzwischen arbeite ich vollberuflich als Journalist und schreibe für den deutschen Kanal dieses russischen Mediums über politische Themen.
Andrea Drescher fragt Ungar: Warum bist du gegangen?
«Gute Frage. Wenn man für ein russisches Medium schreibt so wie ich, der ich dort viele Meinungsbeiträge veröffentlicht habe, wird man in Deutschland beschimpft. Dann ist man Propagandist Putins und macht russische Propaganda. Das Narrativ ist in Deutschland in den Köpfen ganz fest verankert«
Wer Gert-Ewen Ungars Texte rezipiert erfährt u.a., dass es etwa in Moskau vielfältiges schwules Leben geführt werden kann. Einer der größten Schwulenklubs in Europa soll es dort geben. Solange niemand öffentlich sozusagen Propaganda für Homosexualität macht, lebe man dort als Homosexueller völlig ohne Probleme.
Ungar: «Der erste Kontakt mit dem Land entstand tatsächlich aufgrund des LGBT-Propagandagesetzes. Es war 2013, als Russland seinen Jugendschutz verschärfte und die Propaganda für gleichgeschlechtliche Lebensweisen mit der Verbreitung von Pornografie gleichgestellt hat. Da gab es in Deutschlandzahlreiche große Proteste. Bei einem Protest, der damals vor der russischen Botschaft stattfand, war ich auch dabei. Aber danach schoss es mir durch den Kopf: „Also eigentlich können die dir alles erzählen“. Damals hieß es, die Schwulen und Lesben werden durch die Straßen Moskaus getrieben, gejagt und verprügelt. Mir wurde schlagartig klar: Ich weiß einfach nicht, was wirklich wahr ist. Über das Internet habe ich daraufhin Kontaktzu Schwulen in Russland gesucht, fand Kontakt zu Dima, der mich einlud, ihn zu besuchen. So kam ich zum ersten Mal nach Russland, konnte noch kein Wort Russisch und wir sind dann hier von einer queeren LGBT-Bar in die nächste gefallen. Ich dachte mir nur: „Was erzählen die mir in Deutschland eigentlich?“«
Der Auslandskorrespondent
Nicht im russischen Exil befindet sie der Journalist Ulrich Heyden. Er arbeitet als ausländischer Korrespondent in Moskau.
Andrea Drescher: «Ulrich Heyden verfügt über langjährige und fundierte Expertise, wenn es um das Leben aber auch die politische Situation Russlands geht. Seine Erfahrungenfasste er in seinem Buch „Mein Weg nach Russland – Erinnerungeines Reporters“ ausführlich zusammen. Ich traf ihn in Moskau,um auch die Situation eines Deutschen kennenzulernen,der schon länger im Land lebt. Im Gegensatz zu seinenKollegen, die erst seit Kurzem im Land sind, ist er freiwillig nach Moskau gegangen und kannauch problemlos nach Deutschland zurückkehren.
Unproblematisch ist seine Lage als Journalist aber auch nicht, da er, wie seine Kollegen, das Mainstream-Narrativ nicht teilt«.
Einige Aufträge als Auslandskorrespondent deutscher Medien hat er bereits verloren. Er schreibt aber etwa noch für NachDenkSeiten.
Sie lesen ein interessantes Porträt, verehrte Leser!
Was das Buch, mit der Reihe der darin versammelter Interviews so interessant macht, sind die unterschiedlichen Charaktere von verschiedener Herkunft samt ihrer unterschiedlichen Biografien und Ansichten.
Der Kulturmanager
Nicht im russischen Exil, aber mit Hauptwohnsitz in Russland ist auch Hans-Joachim Frey eine interessante Personalie zu nennen.
Andrea Drescher erfuhr von ihm: «Vor die Wahl gestellt, auf die Aufgabe als Leiter der Dresdner Opernball
GmbH oder auf seine Tätigkeit für das Bolschoi-Theater in Moskau zu verzichten, war für Hans-Joachim Frey die Entscheidung klar. Er hat seit 2020 Russland zu seinem Wohnsitz gewählt und besitzt seit 2021 die russische Staatsbürgerschaft, die ihm ehrenhalber verliehen wurde.« Frey ist ein deutscher Kulturmanager und Neffe von Schauspieler Armin Müller-Stahl.
Ich kann das Interview-Buch nur wärmstens empfehlen. Andrea Drescher hat die dafür befragten Damen und Herrn sensibel und aufmerksam befragt.
Als Leser erfahren wir u.a. auch viel Geschichtliches und realpolitische Aspekte und bekommen Denkanstöße. Angenehm: Hier wurden nicht die üblichen westlichen und oder oft übel aufstoßenden deutschen Narrative bemüht und auch nicht irgendwie am Rande verstärkt, die mit der Realität, respektive mit der Wahrheit wenig, mit Propaganda jedoch viel zu tun haben.
Allerdings braucht hier niemand der potenziellen Leser die Sorge umtreiben, das Buch sei eine Art Werbebuch, nach Russland auszuwandern. Auszuwandern bedarf eines großen Drucks, der sich über Jahre aufgebaut hat. Und ohne die Landessprache zu beherrschen ist das kein einfaches Unterfangen. Auch die fehlende Kenntnis der Kultur und des Lebens des fremden Landes können Hürden sein, sich einzuleben. Einzig Menschen jüngeren Alters vermögen sich da leichter zu tun.
Nicht allen nach Russland gegangenen Menschen haben es geschafft, sich einzuleben.
Was auch an einem Beispiel im Buch aufscheint:
«Im russischen Exil: Der „Frischling“ unter den Exilanten« (S.75), ist die Geschichte überschrieben. Es geht um einen Journalisten, dessen Arbeiten ich bereits lange verfolge. Er ist Journalist, Blogger, Sprecher, Podcaster, Autor und Moderator. Zunächst trieben ihn die Zustände in Deutschland – die Angst, dass sich der Weg in den Totalitarismus nicht mehr umkehren ließe – im November 2023 nach Ungarn.
Andrea Drescher fragte ihn: «Und warum hast du Ungarn im April 2024 schon wieder verlassen?
Der Journalist antwortet: «Das war eigentlich eine logische Konsequenz. Ungarn ist für mein Empfinden das beste Land innerhalb der EU, aber auch dort werden Entscheidungen
im Sinne der EU getroffen, die ich nicht mittragen kann – insbesondere die militärischen Entscheidungen – Stichwort Ukrainehilfe. Und dann hat
Victor Orbán im Rahmen des Gaza-Konfliktes nicht für eine Waffenruhe gestimmt, sondern sich nur enthalten. Das fand ich skandalös.«
Seine Konsequenz: Er packte abermals seine sieben Sachen und machte sich auf einen beschwerlichen Weg («Der Umzug nach Ungarn war im Vergleich zur Übersiedelung nach Russland ein Kindergeburtstag«) – mit dem Auto mit zwei Hunden – drin nach Russland.
Das vorläufige Ende vom Lied: Dieser Gesprächspartner von Andrea Drescher ist inzwischen wieder in die EU zurückgekehrt. Andrea Drescher dazu: «Dass Auswandern nach Russland leicht ist, kann man nicht behaupten. Seine politischen Positionen bleiben jedoch davon unberührt.«
Fazit
Prädikat lesenswert und informativ. Leseempfehlung! Empfehlen Sie das Buch gerne weiter. Der Erlös fließt einem guten Zweck zu.
Das Buch:
Andrea Drescher: Im russischen Exil Von Menschen, die in Russland ihre Freiheit suchen
Inhalt
Warum dieses Buch? 5
Besuch bei „Feinden“ – eine Woche in Moskau 7
Von der Münchner Stadträtin zur Moskauer Exilantin 19
LGBT und trotzdem ungefährdet im russischen Exil 28
Nicht im russischen Exil: Ein ausländischer Korrespondent
in Moskau 38
Leben in Russland: Freiwillig im Krieg 49
Friedensaktivistin im russischen Exil 56
Gut, wenn man zwei Pässe hat: Ein Deutsch-Russe im Exil 66
Im russischen Exil: Der „Frischling“ unter den Exilanten 75
44 Jahre Russland-Erfahrung: Ein „alter Hase“ erzählt 82
Gut, wenn man ein zweites Zuhause hat: Ein Ex-AfD-Politiker
in Russland 95
Nicht im russischen Exil, aber Hauptwohnsitz Russland 105
Nicht mehr im russischen Exil: Gescheitert an der Bürokratie 113
Im russischen Exil: Putins Propagandaprinzessin kann nicht
mehr zurück 121
Im russischen Exil: Kaliningrad statt Moskau 133
Im russischen Exil: Nachtwölfe sind in Deutschland nicht
willkommen 141
Unfreiwillig nach Deutschland ein-, freiwillig nach Russland
ausgewandert 150
Noch nicht im russischen Exil, aber hinter dem Eisernen Vorhang 156
Im russischen Exil sind „Macher“ willkommen:
Wenn Unternehmer gehen 164
Auch Österreicher ziehen Richtung Russland: Vom Druschba-
Fahrer zum Einwanderungshelfer 174
Im russischen Exil: Vom Wirtschaftsanwalt zum ausländischen
Agenten 185
Klopapier aus Russland – Findige Unternehmer sind
„im russischen Exil“ gern gesehen 191
Der Braindrain aus dem Westen kann beginnen 199
Aus der Pfalz nach Wladiwostok: Für ein friedliches Leben ist
kein Weg zu weit 202
Auch Kinder fliehen ins russische Exil – wenn ihre Mutter
die falsche Meinung hat 211
Im russischen Exil nach Einreiseverbot nach Deutschland 218
Ukrainerin im russischen Exil: From Masha with Love 231
Andrea Drescher, Jahrgang 1961, lebt als deutsche Staatsbürgerin seit 25 Jahren in Oberösterreich. Sie war beruflich als Informatikerin und Unternehmensberaterin tätig, die letzten 25 Jahre davon selbstständig. Mit ihrer kleinen Agentur hat sie Einzelunternehmen, mittelständische Firmen aber auch internationale IT-Konzerne betreut.
Aufgrund der Shoa-Historie ihrer Familie ist sie seit ihrer Jugend überzeugte Antifaschistin und war in Deutschland bereits Ende der 70iger Jahre in der linken Friedensbewegung und bei den Grünen aktiv. Damals brachten Themen wie der NATO-Doppelbeschluß und die Anti-Atomkraftbewegung noch hunderttausende auf die Straßen.
Aus beruflichen Gründen lange Zeit eher unpolitisch, wurde sie durch einen Vortrag von Dirk Müller, einem Börsenprofi aus Deutschland, der über das Geldsystem referierte, 2008 wieder politisiert. Seit 2014 ist sie „auf der Straße“ aktiv, zunächst bei den „Mahnwachen für den Frieden“, die auf den drohenden Ukraine-Krieg aufmerksam machten. Während der Corona-Krise war sie als Maßnahmenkritikerin in Linz, Wien, Salzburg und Steyr aber auch in verschiedenen Städten Deutschlands unterwegs. Jetzt liegt der Schwerpunkt ihres Aktivismus wieder auf dem Thema Krieg & Frieden und insbesondere der Neutralität Österreichs.
Sie schreibt für TKP.at, manowa.news, free21.org und andere alternative Medienprojekte. Der Ertrag ihrer Bücher darunter „Selbstversorgertipps“, „Menschen mit Mut“ und „Vor der Impfung waren sie gesund“ kommt zu 100 % Kriegsopfern zugute.
Hinweis:
Hier finden Sie meinen Beitrag auf Radio München:
Auf Radio München.
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Anbei
Dieser Tage auf der Facebook-Seite der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin
„📣 Liebe Freunde,
Wir möchten Sie darüber informieren, dass die Initiative „Welcome to Russia“ in Russland offiziell gestartet wurde. Das Hauptziel besteht darin, denjenigen zu helfen, die die geistigen und moralischen Werte Russlands teilen und in Russland eine Zuflucht finden möchten.
Die Zahl der Anträge von Menschen, die in unser Land ziehen möchten, steigt täglich.
Nachdem der russische Präsident das Dekret über die Unterstützung für Personen, die nach Russland umziehen möchten, unterzeichnet hat, ist die Zahl der Interessenten auf mehr als 500 neue Mitglieder pro Tag in einer Gruppe in einem der sozialen Netzwerke gestiegen.
FDP-Chef und Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Deutschlands Moralisten auf den Plan gerufen. Darf man Argentiniens neoliberalen Kettensägen-Staatschef loben? Was all die Kritiker vergessen: Deutschland geht schon seit Jahrzehnten den gleichen Weg in Trippelschritten.
Von Susan Bonath
Täglich treibt die Presse eine neue „Sau“ durch Deutschland. Diese Woche startete mit einem Aufreger um Christian Lindner: Der FDP-Chef und Ex-Finanzminister hatte mal wieder an seinem neoliberalen Rad gedreht. Deutschland müsse „mehr Milei und Musk wagen“, hatte er im ARD-Talk in die Kameras agitiert. Wer Lindner in den letzten Jahren zugehört hat, dem entlockt das nur ein müdes Gähnen.
Doch in der nahezu gleich geschalteten deutschen Leitpresse-Landschaft rotierte die Entrüstungswelle. Altliberale, Allround-Kommentatoren, Politexperten und Moralisten für jedes Thema gaben sich die Klinke in die Hand, um, so kam der Eindruck auf, irgendwie das alte deutsche FDP-Image zu retten.
Den rechts-„libertären“ argentinischen „Kettensägen“-Präsidenten Javier Milei und dazu einen stinkreichen Exzentriker wie Elon Musk als Vorbild loben – ja darf der das denn überhaupt im guten Wertedeutschland?
Mileische Mini-Kettensäge in Aktion
Zunächst einmal kann man sich fragen: Wo ist hier überhaupt der Aufreger? Lindner ist für seinen so schlecht begründeten wie mythologisch aufgeblähten Marktfundamentalismus aus dem Hause Hayek nicht erst seit gestern wohlbekannt. Seit Jahren trägt er seine neoliberalen Märchen ungefragt der Öffentlichkeit vor. Kein Mensch hat ihn bisher daran gehindert, auch nicht als Finanzminister, der er drei Jahre lang war.
In Bundestagsdebatten, auf FDP-Parteitagen und sonstigen Bühnen warb er gern für das volle Programm: Steuergeschenke für Reiche und Sozialabbau für alle anderen, Freiheit fürs Kapital und Gängelei für die Arbeiter, Kriegsrüstung und -exporte in die Ukraine bei totaler Schuldenbremse für die „kleinen Leute“, und so weiter. Wie kann es da wundern, wenn er Leute feiert, die auf der gleichen Welle reiten?
Der Streit am Ampel-Ende drehte sich letztlich darum: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte ein paar zusätzliche Schulden aufnehmen für die Rüstungslieferungen in die Ukraine, also die Schuldenbremse dafür lockern. Lindner wollte genauso liefern – aber eben ohne neue Schulden, sondern durch komplette Umverteilung, vor allem aus den Sozialtöpfen, die ohnehin bereits geplündert wurden.
Bis dahin hat die FDP die Ampelpolitik ganz kräftig mitbestimmt. Völlig losgelöst vom Koalitionsvertrag setzte die Regierung viele Wünsche Lindners bereits um: Sie stampfte die zuvor großspurig verkündete Kindergrundsicherung ein und baute das Bürgergeld, kaum eingeführt, in Windeseile wieder zu Hartz IV zurück. Sie vergoldete das Reichen-Schonprogramm, verordnete Sozialkürzungen und alle hetzten emsig gegen Arbeitslose. Die Mileische Mini-Kettensäge war bereits in Aktion. Auch die Union unter Friedrich Merz konnte ihre Freude darüber kaum verbergen.
Lindners Mövenpick-Partei
Die FDP ist beileibe nicht erst seit gestern derart neoliberal gestrickt. Erinnert sich noch jemand an den Mövenpick-Skandal, also die Steuergeschenke an Hoteliers gegen satte Parteispenden? Oder weiß noch jemand, wie die FDP vor zehn Jahren gegen die Einführung eines Mindestlohns wetterte und unter anderem behauptete, dieser werde jungen Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erschweren und ihre „Zukunftschancen vernichten“?
Da fragt man sich, an welche Zeit die ehemalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wohl dachte, als die Medien sie über den „demokratisch-liberalen“ Charakter der FDP schwadronieren ließen, der angeblich ganz weit entfernt sei von Lindners Milei-Faible. Vielleicht meinte sie die 1970er- und 1980er-Jahre, wo es zumindest noch so etwas wie einen sozialliberalen Flügel in der FDP zu geben schien?
Heute sieht das jedenfalls ganz anders aus. Keineswegs träumt FDP-Chef Christian Lindner als einziger in seiner Partei von Sozialstaats-„Massakern“ nach der Methode Javier Milei in Argentinien und zugleich von Musks Milliarden. So stimmte beispielsweise auch FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr im Deutschlandfunk in Lindners neoliberale Lobeshymne ein und bezeichnete diese als „Umdenken in der Wirtschaftspolitik“.
Milei in Trippelschritten
Doch man kann nun keineswegs die FDP als diesbezüglichen Allein-Übeltäter in Deutschland hinstellen. Man muss die selbst ernannte „politische Mitte“ schon als das betrachten, was sie seit Jahrzehnten ist: leider neoliberal. Milei in Trippelschritten; man könnte auch sagen: Reagan in Regenbogenfarben oder Thatcher pinkwashed – das ist seit spätestens der Jahrtausendwende Programm in Deutschland, ganz egal, wer gerade in der Regierung saß.
Die „Mitte“ zieht seit Jahrzehnten im Gros an einem Strang. Sie privatisierte Post und Bahn, Krankenhäuser und Pflegeheime. Sie erfand die Agenda 2010 und setzte sie ab 2003 mit Rot-Grün in der Regierung um. Wenig später verschärfte Schwarz-Rot die integrierten Repressionen, erlaubte beispielsweise unbarmherzige 100-Prozent-Sanktionen gegen 15- bis 24-Jährige beim geringsten „Vergehen“. Nicht nur die Arbeitslosenhilfe kam so unter den Hammer. Auch Arbeitsrechte, staatliche Gesundheitsfürsorge und die Rente wurden massiv gestutzt. Und bei jeder Krise geht es weiter in Richtung Sozialabbau.
Das ist nicht verwunderlich. Neoliberale hatten noch nie ein anderes Konzept. Führt der Kapitalismus mal wieder in die Krise, soll noch mehr davon die Lösung sein – konsequenterweise verbunden mit mehr Härte gegen Arme. Die sozialen Probleme potenzieren sich, die Kriminalität steigt und die Neoliberalen rufen noch lauter nach Sozialabbau, Privatisierung und Polizeistaat – ein nicht enden wollender Teufelskreis, in dem sich Deutschland befindet.
Neoliberale Märchenstunde
Die Neoliberalen wecken dabei stets die bekannte Hoffnung in der Normalbevölkerung: Wenn wir die Reichen noch ein bisschen reicher machen und dafür sorgen, dass sie ungehindert scheffeln können, sickert dann irgendwann wohl doch ein bisschen mehr von oben nach unten durch. Das ist zwar nie im großen Stil passiert und die Reichen sind so reich wie nie – aber der Mythos vom Trickle-Down-Effekt ist mächtig.
Dem widersprechen alle neoliberalen Experimente, die – von Pinochet in Chile über Thatcher im Vereinigten Königreich bis hin zu Reagan in den USA – allesamt die soziale Schere auseinanderklaffen ließen. Auch führen mehr Wohltaten für Unternehmer nicht automatisch zu viel mehr Jobs, geschweige denn zu solchen, von denen man leben kann. Löhne sind bekanntlich Kosten. Jeder Unternehmer, der nicht pleitegehen will, wird alles tun, um sie zu drücken. Umso besser funktioniert das mit repressiven Staatsprogrammen wie Hartz IV, mit denen Deutschland Arbeitslose in den Niedriglohnsektor zwang.
Die Freiheit, die Liberale gern verallgemeinert predigen, mag wohl klingen. Gemeint ist sie aber nur fürs Kapital. Die gewöhnlichen Lohnabhängigen, die nicht gerade auf privilegierten Managerposten landen, werden natürlich auch frei: von sozialer Sicherheit, von auskömmlichen Löhnen, von freier Berufswahl, von Selbstbestimmung über die eigene Lebenszeit und so weiter.
„Freiheit“ für den US-Imperialismus
Doch selbst in ihren Freiheitsforderungen fürs Kapital sind Neoliberale wie Lindner nicht besonders konsistent. Bekanntlich steht auch er stramm hinter den Russland-Sanktionen, die in Deutschland und Europa die Energiepreise künstlich in die Höhe treiben. Sanktionen gegen andere Staaten und deren Industrie sind eigentlich nach ihrer eigenen Logik nichts anderes, als Eingriffe in den freien Markt, genau wie Subventionen, nicht zuletzt durch staatliche Rüstungskäufe bei bestimmten Konzernen. Darüber sprechen Neoliberale aber nicht so gern.
Man könnte also sagen: Lindners Freiheitsforderungen gelten offensichtlich vor allem für das Großkapital, zumeist mit Hauptsitz in den USA, nicht aber für den deutschen Mittelstand. Die FDP – und mit ihr auch die anderen der selbst ernannten „Mitte“-Parteien – betreibt eine Politik für den US-Imperialismus und seine riesigen Monopole. Man verspricht sich dabei offensichtlich ein gemütliches Plätzchen im Schatten des Imperiums – natürlich nicht für alle!
Ausverkauf Argentiniens
Nicht anders sieht es bei Javier Milei aus: Sein Land hat er inzwischen an den Tropf des Internationalen Währungsfonds (IWF) gehängt. Die Schlüsselindustrien verscherbelt Milei eifrig an westliche Oligarchen, auch über eine sogenannte „Treuhand“-Firma (erinnert sei an die Abwicklung der DDR). Die Armutsquote ist in seiner Amtszeit offenbar rasant gestiegen.
Mit eiserner Hand geht Milei gegen die Armen vor, gegen Suppenküchen und Genossenschaften zum Beispiel. Auch die linke Opposition hat unter ihm nichts zu lachen. Und Beschäftigten würde er das Streiken gern komplett verbieten. Zugang zu Hochschulbildung sollen ihm zufolge nur noch Kinder erhalten, deren Eltern gut dafür bezahlen können.
Modernes Manchester-Monopoly
Da könnten einem glatt Gedanken an den Manchester-Kapitalismus im 19. Jahrhundert kommen: Arbeiter, die beengt in verschimmelten Londoner Bruchbuden hausen, jeden 14-Stunden-Fabrikjob annehmen müssen, um ihre Familien durchzubringen, begleitet von ihren 14-jährigen Kindern, die aus Geldnot nicht mehr in die Schule gehen können. Es gibt längst Ecken in den USA, wo dieses „Flair“ erlebbar ist. In Argentinien ganz sicher auch. Nur, das anders als damals heute Monopole das Sagen haben.
Vorwärts zu einem modernen „Manchester-Monopoly“? – Unter diesem Gesichtspunkt sollte man Lindners „mehr Milei und Musk wagen“ dringend beleuchten – und dabei nicht die deutsche Politik der letzten 30 Jahre vergessen. Doch mit Analyse haben es die deutschen Medien nicht so. Die begnügen sich wie üblich im oberflächlichen Moralin.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Von 16. bis 22. Dezember 2024 laden wir euch ein, Hasan’s Leben zu feiern und Abschied zu nehmen.
Der Gründer des linken Dortmunder Literaturzentrums „Taranta Babu“ ist am vergangenen Wochenende im Alter von 78 Jahren gestorben.
Hasan Şahin hat inzwischen den Ort seiner Sehnsucht Büyükada/Prinzessinsel, nahe İstanbul, erreicht.
Foto: Taranta Babu
Die ganze Stadt Dortmund trauert um ihn.
Die Trauerfeier findet am 18.12.2024 um 18:30 @schauspieldortmund statt.
Hasan hat in den letzten 45 Jahren so viele Leben berührt und inspiriert. Diese Woche gibt jedem, der Hasan kannte oder von ihm inspiriert wurde, die Möglichkeit, sich in Ruhe zu verabschieden.
Diese Veranstaltung ist eine Alternative für all jene, die vielleicht nicht an der Trauerfeier im Schauspielhaus Dortmund teilnehmen können. Wir möchten einen Raum schaffen, in dem jeder seine Trauer verarbeiten und Hasan’s Vermächtnis auf persönliche und bedeutsame Weise ehren kann – in Taranta Babu, wo sein Geist und seine Wärme weiterleben.
📍 Ort: Taranta Babu, Dortmund
📅 Zeitraum: 16.–22. Dezember 2024
⏰ Öffnungszeiten: 12:00 -00 22:
Hasan hat uns alle durch seine Wärme, Leidenschaft und Ideen inspiriert. Diese Woche gibt jedem, der sich mit ihm verbunden fühlt, die Möglichkeit, Erinnerungen zu teilen und in seinem Sinne zusammenzukommen.
Ihr seid eingeladen, Erinnerungen, Fotos, Gedichte, Musik oder andere Beiträge mitzubringen, die Hasan’s Leben widerspiegeln. Gemeinsam möchten wir seinen Geist und die Wärme, die er uns allen gegeben hat, lebendig halten.
Für Fragen oder weitere Informationen schreibt uns gerne hier per Instagram-Message oder eine E-Mail.
Lasst uns zusammenkommen, um Hasan zu feiern und zu ehren.
Kontrafunk Radio stellte heute die brandneue Website http://www.covid-justiz.de vor. Sie will einen Beitrag zur Corona-Aufarbeitung in der Justiz in Deutschland leisten. Kontrafunk Radio sprach mit dem Initiator der Seite, dem Dortmunder Rechtsanwalt René Boyke.
Aufarbeitung der Coronapolitik – das fordern viele Bürger. Doch nicht nur die Politik muss aufgearbeitet werden, auch in anderen zentralen Teilbereichen der Gesellschaft liegt viel im Argen.
Nicht zuletzt die Justiz muss im Hinblick auf die Coronazeit auf den Prüfstand. Der Jurist René Boyke hat die „Rechtsprechung“ der Coronazeit beobachtet. Daraus ist ein Projekt entstanden, das gerade an den Start gegangen ist. Covid-Justiz.de – so lautet die Adresse einer Webseite, auf der Entscheidungen von Gerichten in Sachen Corona gesammelt, veröffentlicht und kommentiert werden.
Vielleicht muss man von einem Staatsräson-Wahn sprechen. Denn was kann es anderes als purer Wahn sein, sich an vorderster Staatsfront öffentlichkeitswirksam einem rassistischen Hooligan-Mob anzuschließen, einer Schlägertruppe, die keineswegs nur in Amsterdam entsprechend auffällig geworden war?
Kaum zu glauben: Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus Union, SPD, Grünen und FDP mag offensichtlich rassistische Fußball-Hooligans. Im Rausch falsch verstandenen Anti-Antisemitismus gründeten sie nun ihren eigenen Maccabi-Tel-Aviv-Fanclub namens „Bundestags-Makkabäer“.
Von Susan Bonath
Immer wenn man glaubt, tiefer kann die deutsche Politik nun wirklich nicht mehr sinken, kommt es härter. So wie in einem brandaktuellen Fall: Ein Häufchen überbezahlter Abgeordneter aus CDU, FDP, SPD und von den Grünen hatte nach der Ampel-Auflösung im Bundestag wohl zu viel Langeweile. So steckte dieses, unglaublich aber wahr, seine Köpfe zusammen, um „gegen Antisemitismus“ tätig zu werden. Das Ergebnis: Die Gründung eines Bundestagsfanclubs für Maccabi Tel Aviv, im Bundestag allerdings mit hartem „Doppel-K“ „Makkabi“ geschrieben.
Nein, das ist kein Witz. Einige Medien berichteten darüber. Die Clubgründer blicken dabei auf die Ausschreitungen in der niederländischen Hauptstadt Amsterdam Anfang November. Die allerdings begannen damit, wie man heute weiß, dass Maccabi-Ultras mit rassistischen Gesängen durch Amsterdamer Straßen zogen, allen Arabern den Tod wünschten und das Abschlachten von Zehntausenden Kindern im Gazastreifen feierten, mit Liedzeilen wie: „Warum gibt es in Gaza keine Schulen mehr? Weil keine Kinder mehr da sind.“
Maccabi-Ultras, allzu bekannt als rassistische Fußball-Hooligans, griffen dann auch wahllos Passanten vor allem arabischer Herkunft an, rissen Palästina-Fahnen von Gebäuden, bedrohten Taxifahrer, demolierten Autos und Bauzäune und so weiter. Um schließlich von Einheimischen die Rechnung für ihr rassistisches und gewalttätiges Wüten zu bekommen, auf Deutsch gesagt: ein paar in die Fresse. Was wiederum deutsche und andere westliche Medien zu einem „Pogrom gegen Juden“ stilisierten.
Maccabi-Ultras gibt es nun also auch im Bundestag? Ja, offensichtlich. Der deutsche Ableger des Vereins, Makkabi Deutschland e.V., lobte die Spontangründung am Mittwoch in höchsten Tönen:
„Dr. Thorsten Lieb (FDP), Stephan Mayer (CDU/CSU), Omid Nouripour (Grüne) und Mahmut Özdemir (SPD) haben heute in Berlin die Gründung des Fanclubs ‚Bundestags-Makkabäer‘ initiiert.“
Die Beweihräucherung erklomm mal wieder Dimensionen: Diese „interfraktionelle Initiative“ setze „ein klares Signal für Vielfalt, Respekt und das jüdische Leben in Deutschland“ und sei „ein klares Zeichen für politische Einheit und Solidarität“, heißt es da beispielsweise.
Erwartbar hob man auch noch einmal mehr die Schrecklichkeit des 7. Oktober 2023 hervor – ohne jeden Kontext freilich, wie: die jahrzehntelange völkerrechtswidrige israelische Militärbesatzung der palästinensischen Gebiete, die unmenschliche Gaza-Blockade seit dem Jahr 2007 inklusive zahlreicher Kriege mit tausenden toten Zivilisten, viele Kinder darunter, die Totalentrechtung von Millionen Palästinensern, das rassistische Apartheidsystem inklusive Wasser- und Ressourcenraub im Westjordanland und so weiter.
Wenn es um Israel geht, ist derartiger Geschichtsrevisionismus bekanntlich so normal in Deutschland wie die Gleichsetzung der US-Militärbastion im Staatsgewand namens Israel mit allen Juden weltweit. Oder andersherum: Wer Israel kritisiert, ist nach deutscher Staatsräson ein Antisemit, weil er damit dann wohl zwangsläufig alle Juden weltweit meinen müsse. Was natürlich umgekehrt suggeriert, alle Juden seien für das völkermörderische Treiben Israels verantwortlich – also selbst antisemitischer Unfug ist.
Eine solche Reflexion erwartet man schon gar nicht mehr von deutschen Bundestagsabgeordneten. Aber von den rassistischen Gesängen und Angriffen der Maccabi-Ultras in Amsterdam sollten sie dann doch schon mal gehört haben, sofern sie nicht den letzten Monat unter einem Stein verbracht haben, salopp gesagt. Doch das spielt offenkundig keine Rolle für die Gruppe dieser „ganz doll guten“.
So landet dieses von Steuergeld überbezahlte Personal dann argumentativ genau dort, wo israelische Siedlerfaschisten wie Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir schon angekommen sind: in einer tiefbraunen Güllegrube, die mit antiarabischem Rassismus auf einem mörderischen Level vorgeblich Antisemitismus bekämpfen will. Die Betonung liegt auf vorgeblich, denn genau das tun sie ja nicht. Tatsächlich wandeln sie nur eine Form des Rassismus in eine andere um – und befördern damit letztlich Antisemitismus.
Ein „offener Brief“ von insgesamt 38 Personen des öffentlichen Lebens warnt vor einem „großen europäischen Krieg“, der mit allen Mitteln zu verhindern sei. Der Appell übernimmt dabei in den Formulierungen die gängigen, eingeforderten Narrative der etablierten Politik und Medien.
Eine Gruppe von aktiven wie ehemaligen Politikern, Friedensaktivisten, Publizisten und Schriftstellern sowie besorgten Bürgern formulieren in einem „Offenen Brief“, dem „Appell der 38“, ihre Sorgen und Ängste zum Thema der jüngsten politischen und militärischen Entwicklungen im Ukraine-Krieg. Das Schreiben liegt dem Portal T-Online vor.
Der Brief trägt die Überschrift:
„Eine Minute vor Zwölf – Einen großen europäischen Krieg verhindern!“
Offenbar um möglichen Attacken der großen Ukraineversteher-Fraktion zu entgehen ‒ erwartbar seitens der deutschen Politik und zuarbeitenden Mainstream-Medien ‒, wird auch im „Offenen Brief“ die westliche Sicht auf den Konflikt vertreten und das dazugehörige Vokabular verwendet. So heißt es im ersten Absatz:
„Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine tobt seit 1.000 Tagen. Täglich sterben Menschen, die Ukraine wird mehr und mehr zerstört. An der Front steht die ukrainische Armee unter Druck, es fehlt nicht nur an Waffen, sondern auch an Soldaten, die Russen erzielen Geländegewinne. Ein Ende des Sterbens ist nicht in Sicht.“
Die jüngst verkündete „Last-Minute-Entscheidung des US-Präsidenten Biden“, NATO-unterstützte Angriffe auf Russland mit von den USA gelieferten Raketen zu genehmigen, habe „eine neue Eskalationsstufe eingeleitet“.
Der T-Online-Artikel erklärt dazu mit kritischem Unterton:
„Militärexperten sehen eher in dem [nach wie vor nicht bewiesenen, d. Red.] Einsatz von nordkoreanischen Soldaten durch Russland eine neue Eskalationsstufe gekommen – darauf geht der Brief nicht ein.“
„Biden hatte sich in der Vergangenheit geweigert, diesen Schritt [der Erlaubnis] zu gehen, um, wie er selbst betonte, einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden. Gilt das jetzt nicht mehr?“, so die formulierte Frage in dem offenen Brief. In dem Appell heißt es wörtlich weiter:
„Inzwischen haben auch Großbritannien und Frankreich nachgezogen. Damit steigt das Risiko für ganz Europa extrem. Deutschland könnte das neue Schlachtfeld werden.“
Der T-Online-Artikel zitiert in seiner Formulierung ergänzend: „Demnach hätten auch Großbritannien und Frankreich den USA nachgezogen“, gefolgt von der Mutmaßung:
„Diese Argumentation ist im Sinne Russlands, das auf eine Kapitulation der Ukraine hofft. Die Botschaft: Der Westen solle die Ukraine nicht weitergehend unterstützen, sonst könnte Russland Atomwaffen einsetzen.“
Die vermeintliche Notwendigkeit und diesbezügliche fortdauernde Absichtserklärungen seitens der Grünen, der FDP sowie der CDU, an die Ukraine Taurus-Waffen liefern zu wollen, wird in dem offenen Brief kritisiert, da dies einer „Kriegserklärung an die Atommacht Russland“ gleichkäme. Daraus resultiere die Gefahr, dass die Drohung „mit hoher Wahrscheinlichkeit eine militärische Antwort“ nach sich zieht.
Das Resümee des Status quo lautet für die Unterzeichner:
„Wie befinden uns in der vielleicht gefährlichsten Phase dieses Krieges. Unsere oberste Pflicht sollte sein, eine Katastrophe für unser Land und alle Menschen in Europa zu vermeiden.“
Es gelte nun, als direkt an die Abgeordneten des deutschen Parlaments gerichteter Appell:
„Vergessen wir unsere Differenzen und handeln gemeinsam, um das Schlimmste zu verhindern.“
Den Ukraine-Krieg „kann und wird keine Seite gewinnen“, so die Einschätzung zum Verlauf der Ereignisse. Sollten die Waffen „nicht bald schweigen“, würde am Ende die Gefahr bestehen, dass „wir alle gemeinsam verlieren“.
Einzige Chance sei ein „sofortiger Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen“. Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sei die Gefahr eines „Nuklearkriegs in Europa so groß wie jetzt“.
Unterzeichnet haben den Appell unter anderem Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine, die Schriftstellerinnen Daniela Dahn und Juli Zeh, die Publizistin Gabriele Krone-Schmalz und der NachDenkSeiten-Macher Albrecht Müller, die ehemaligen SPD-Politiker Otto Schily und Günter Verheugen sowie Peter Gauweiler (CSU), aber auch Personen des öffentlichen Lebens wie Katarina Witt und der Schauspieler Henry Hübchen.
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
clausstille56 