Monat: Mai 2023

Zum Tag der Internationalen Pressefreiheit: Deutschland auf Platz 21 abgesackt, Julian Assange noch immer im Kerker

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Heute ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Vor genau 30 Jahren hat die UNO den 3. Mai zum „Welttag der Pressefreiheit“ ausgerufen. Auf einer Rangliste von 180 Ländern ist Deutschland abermals abgesackt und rangiert nun auf Platz 21.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) meint „[…] die Pressefreiheit ist elementare Voraussetzung einer freien Gesellschaft. Wer die Pressefreiheit einschränkt, schränkt auch andere Freiheiten ein: die Freiheit, sich zu informieren, zu diskutieren, sich selbst eine Meinung zu bilden.“

So weit, so richtig. Die Pressefreiheit in der BRD – liest man – gelte als „gut“.

In der aktuellen Rangliste mit 180 Ländern belegt Deutschland in puncto Pressefreiheit in diesem Jahr nur noch Rang 21, nach 16 im Vorjahr und 13 vor zwei Jahren.

Das Absacken Deutschlands wird begründet mit zunehmenden gewaltsamen Angriffen sowie Bedrohungen gegenüber Journalisten.

Moritz Müller gestern auf den NachDenkSeiten (NDS): «Ich frage mich, wie man den Zustand der Pressefreiheit als „gut“ bezeichnen kann, wenn im betreffenden Land russische Medien wie RT Deutsch verboten sind und YouTube-Kanäle, z.B. von Ken Jebsen, gelöscht sind.

Im Zusammenhang mit RT hat die Löschung der YouTube-Kanäle auch dazu geführt, dass Archivmaterial gelöscht ist, welches mit dem vorgeschobenen Grund für die Zensur von RT, dem derzeitigen Krieg in der Ukraine, nicht unmittelbar in Verbindung steht. Eine bequeme Methode, um unbequeme Ansichten verschwinden zu lassen. Hier beschreibt der US-amerikanische Journalist Chris Hedges, wie seine RT-Show „On Contact“ mit ihren vielfältigen Themen zum Verschwinden gebracht wurde.«

Der Journalist Dirk Pohlmann (Chefredakteur von Free21) vertritt m.E. zu Recht die Meinung, solange Julian Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingekerkert und mit der Auslieferung an die USA bedroht ist, könne im Westen nicht mehr von Pressefreiheit gesprochen werden.

Moritz Müller macht auf NDS dazu auf Folgendes aufmerksam:

«Für Julian Assange wird es das vierte Mal sein, dass er diesen Tag im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt verbringt. Dem vorangegangen sind acht weitere „Welttage der Pressefreiheit“ in Unfreiheit, davon zwei mit elektronischer Fußfessel unter Hausarrest und sechs weitere im ecuadorianischen Botschaftsasyl. Aus diesem Anlass finden am (heutigen) Mittwoch einige Veranstaltungen statt, die an Julian Assanges untragbare Situation erinnern sollen.«

Foto (Claus Stille): Aktivist Kolja macht in Dortmund Station auf dem Marsch für die Freiheit von Julian Assange.

Als einstiger DDR-Bürger bin ich sehr besorgt über den Zustand des bundesdeutschen Journalismus. Ich schätze ihn im Vergleich zu früheren Zeiten als stark auf den Hund gekommen ein. Dieser bedenkliche Zustand begann verstärkt nach dem Kiewer Maidan-Putsch 2014 und spitzte sich mehr oder weniger schleichend immer weiter zu. Der einst in Westdeutschland noch vorhandene Pluralismus in der Medienlandschaft ist so gut wie verschwunden. Stattdessen üben sich die Medien nun in einem für unsere Demokratie schädlichem Gleichklang und dem unkritischen Transport von Regierungspropaganda. Diesbezüglich erlebten wir in der Corona-Zeit einen traurigen, skandalös zu nennenden Höhepunkt. Selbiges setzt sich nun in Zeiten des Ukraine-Kriegs und der Klimadebatte fort.

Ein treffender Text zum 1. Mai. Und eine Erinnerung an einen „der besten Musiker und Poeten der Arbeiterklasse“

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Gastbeitrag von Susan Bonath

Gerhard Gundermann ist und bleibt wohl für mich einer der besten Musiker und Poeten der Arbeiterklasse. Er war ein lebender Widerspruch seiner Zeit – geprägt von gut drei Jahrzehnten in der DDR, gestolpert durch die westliche Annexion derselben. Es gelang ihm meisterlich, all diese Widersprüche in seiner Musik in einfachen Worten zu verarbeiten und damit zugleich eine proletarische Subkultur zu schaffen, die ihresgleichen sucht.

Der Baggerfahrer und Musiker Gundermann, der am 21. Juni 1998 mit nur 43 Jahren starb, zeigt uns, wie grundsätzlich nötig eine Kultur von UNTEN ist, um das Bewusstsein innerhalb der arbeitenden Klasse für ihre Lage zu entwickeln, ihre von oben forcierte ideologische Spaltung zu überwinden und den Herrschenden die Hoheit über Debatten- und Bildungsräume wieder zu entziehen. Und mit Kultur von unten meine ich KEINE Kultur der sog. Mittelschicht, die vor idealistischen Mythen und Geschichtsklitterung nur so strotzt und die materielle Realität weitgehend ausblendet.

Erinnert sei hier daran, dass jegliche Rechte, die Arbeiter heute (noch) haben und die seit 1990 sukzessive wieder abgebaut werden, von der Arbeiterklasse blutig über viele, viele Jahrzehnte erkämpft wurden. Nichts wurde der an Produktionsmitteln besitzlosen, lohnabhängigen Klasse, die ihre Arbeitskraft auf dem Markt verkaufen muss, geschenkt. Die Herrschenden wissen, dass ihre Macht daran hängt, das Proletariat davon abzuhalten, sich einig zu werden. Sie teilen und herrschen, wie eh und je. Daran hat sich auch im globalisierten imperialistischen Monopolkapitalismus NICHTS geändert.

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Zu Susan Bonath