Mit einer von der Nato finanzierten Broschüre von Februar 2018 machte der Atlantic Council auf gar nicht subtile Weise deutlich, welcher deutsche Politiker das Vertrauen der „transatlantischen Gemeinschaft“ genießt und damit als Außenminister geeignet ist. Dieser Politiker bekam darin als einziger ein Portraitfoto und sein NetzDG eine lobende Erwähnung als vorbildhafte Maßnahme im Kommunikationskampf gegen Russland.

Das könnte einerseits helfen zu erklären, warum der beliebteste Politiker der SPD als Außenminister abgesägt werden musste, damit der vielleicht unbeliebteste Politiker der SPD Außenminister werden konnte. Es wirft auch ein ganz neues Licht auf das NetzDG, das bei uns als Maßnahme gegen Hassbotschaften im Internet verkauft wurde, nicht als Zensurmaßnahme gegen russische und russisch infiltrierte Akteure in den sozialen Medien. Entsprechend habe ich den Beitrag Von Gabriel über Schulz zu Maas: Der Atlantic Council hat gewonnen aktualisiert und ergänzt…

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