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Propaganda: Wie der WDR die Kölner Friedensdemo zu einem Gewaltevent umdichtet

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Wer im öffentlich-rechtlichen Fernsehen die Berichterstattung zur Kölner Friedensdemo verfolgt hat, musste annehmen, ein gewalttätiger Mob sei durch die Stadt gezogen. Doch der WDR-Bericht ist ein Paradebeispiel für subtile Staatspropaganda, um Aktivisten einzuschüchtern und gegen sie zu hetzen.

Von Susan Bonath

Aufrüstung, Wehrpflicht, Sozialkahlschlag: Deutsche Politiker und Leitmedien trommeln emsig für die „Kriegsertüchtigung“ des NATO-Westens. Sie schwadronieren von „Werten“, schüren neurotische Ängste vor Russen, Arabern und anderen vermeintlichen „Feinden“ und blasen abwechselnd Erwerbslose, Migranten, Alte, Kranke und diverse Aktivisten zu Sündenböcken der Nation auf. Zugleich eskaliert der Staat die Repression gegen politische Gegner. Und wenn die Polizei, wie letztes Wochenende in Köln, Dutzende Friedensdemonstranten zusammenschlägt, rotieren die Propagandisten in deutschen Redaktionen.

Mit seiner „Berichterstattung“ über die Demonstration in Köln des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ lieferte der öffentlich-rechtliche Westdeutsche Rundfunk (WDR) kürzlich ein Paradebeispiel für subtile Propaganda. Angefangen mit Behauptungen, die nicht zum gezeigten Videomaterial passen, über Weglassung wichtiger Fakten, zum Beispiel bereits den Grund des Protests, bis hin zur nicht hinterfragten Fixierung auf die Polizeiversion verfolgte der Sender offensichtlich vor allem ein Ziel: die Friedensaktivisten als angeblich gewaltbereiten Mob verächtlich zu machen – und potenzielle Teilnehmer einzuschüchtern.

Beamte „ermitteln“ gegen sich selbst

Es fängt schon mit einer so tendenziösen wie absurden Überschrift an: „Nach Gewalt bei Demo: Polizei Köln zeigt sich selbst zur Aufklärung an.“ Damit suggeriert der Sender zunächst vage, die Demonstranten seien wohl die Gewalttäter gewesen, um dann ein Bild von einer guten, unschuldigen Staatsmacht zu zeichnen: Die Polizei habe sich sogar selbst angezeigt, weil sie so sehr an der Aufklärung möglicher eigener „Fehler“ interessiert sei. Die sich aufdrängende, aber nicht gestellte Frage, bei wem sich die Polizei denn selbst angezeigt hat, verdeutlicht die Absurdität: natürlich bei sich selbst.

Ohne auch nur einmal den Grund der Demonstration zu erwähnen, präsentiert der WDR dann „Aufnahmen eines Anwohners“, die angeblich zeigen: „Innerhalb von Minuten flammt die Gewalt auf“. Weiter kommentiert der WDR-Reporter: „Demonstranten stürmen auf Polizisten zu, Polizisten drängen Demonstranten ab mit vollem Körpereinsatz.“ Und zack, ist die Richtung des Beitrags gesetzt: Die Teilnehmer des Protestmarschs hätten die Gewalt eskaliert. Problem: Das gezeigte Videomaterial zeigt genau das nicht.

Unbelegte Polizeiversion

Zu sehen ist vielmehr, wie aggressive Polizeieinheiten von mehreren Seiten behelmt und um sich schlagend in die Menge stürmen, die offensichtlich so schnell gar nicht ausweichen kann. Der Grund für die Attacke ist nicht ersichtlich. Um den Anschein von Objektivität zu wahren, lässt der WDR einen Anwohner kurz sagen, die Polizei sei „direkt losgegangen und am Schlagen“ gewesen. Darauf deutet tatsächlich einiges hin. Doch eine weitere „Anwohnerin“ darf das schnell wieder relativieren: Das sei „aber von beiden Seiten provokant“ gewesen, und die Polizei müsse sich schließlich „wehren“. Wogegen, wird vom Sender nicht hinterfragt.

Umgehend geht der Bericht dann zur Polizeiversion über: Beamte ohne Schutzwesten hätten sich nur „den Lautsprecherwagen näher ansehen“ wollen. Der Behördensprecher darf seine Version dann ausführlich ausbreiten: Die beiden Beamten seien von Teilnehmern „dicht umstellt“ sowie „bedrängt und zu Boden gebracht“ worden. Anschließend seien diese Kollegen „nicht mehr dienstfähig“ gewesen. Mit „Reizstoff und Schlagstöcken“ hätten weitere Einsatzkräfte sie „befreien“ müssen. Auch diese seien „massiv angegriffen“ worden, behauptet der WDR-Reporter dramatisierend. Und der Polizeisprecher setzt noch eins drauf: Aktivisten hätten gar versucht, Beamten die Dienstwaffen zu entreißen – „Gott sei dank vergeblich“.

Unkritische Staatsnähe

Dass es für derlei behauptete Angriffe durch Protestierende bisher keinen Beleg gibt, für die ausufernde Polizeigewalt aber schon, verschweigt der Sender geflissentlich. Der Reporter fragt nicht einmal bei der Behörde nach entsprechenden Beweisen, obwohl genau das eine Aufgabe des Journalisten gewesen wäre. Es ist seit Langem eine bekannte Unsitte im deutschen „Qualitätsjournalismus“, Versionen der involvierten Ordnungsmacht unkritisch als Tatsache zu verbreiten und Staatsorgane als glaubwürdiger als alle anderen Seiten darzustellen – obwohl die Polizei ein involvierter Akteur ist, der gar nicht so selten beim Lügen erwischt wurde.

Diese unkritische Nähe zur Staatsgewalt, verbunden mit unbelegten Behauptungen, verschwiegenen Fakten und mangelnder eigener Recherche, ist aber kein Journalismus, sondern Propaganda. Der WDR setzt diese subtil ein: Durch die Publikation einiger weniger Sätze der Teilnehmerseite verleiht er sich den Anschein von Objektivität, um seinen Bericht nicht gar zu tendenziös wirken zu lassen.

So lässt der Sender zwar den Versammlungsleiter Reiner Schmidt kurz ins Mikrofon sagen, dass die Polizei trotz Kooperationsgebots während der Demo nicht mit ihm kommuniziert und auch das Gespräch mit einer Linke-Abgeordneten verweigert und diese stattdessen „geschlagen und gewürgt“ habe. Sogleich wechselt der Reporter aber wieder zurück zur („glaubwürdigeren“) Polizeigeschichte: Die habe ja nun, neben zahlreichen Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten, sich selbst bei sich selbst „angezeigt“.

Die Botschaft, die beim Zuschauer offenbar ankommen soll, lautet: Bitte nicht aufregen, das war höchstens ein einzelnes Versehen, der Staat regelt das schon. Schließlich müsse sich die Ordnungsmacht gegen (vermeintlich) gewalttätige Demonstranten wehren. Und Ironie an: Der Staat lügt bekanntlich nie!

Beim Lügen erwischt

Der WDR verschwieg nicht nur, dass sich die Demonstration gegen Aufrüstung, Waffenexporte und Kriegstreiberei richtete, sondern auch die enorm hohe Anzahl geschädigter Teilnehmer. Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ sprach in einer Pressemitteilung von 147 teilweise Schwerverletzten, unter anderem durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. 18 Personen hätten im Krankenhaus behandelt werden müssen.

Die Organisatoren kritisierten zudem massive und grundlose Angriffe durch die Polizei und eine elfstündige Einkesselung von Hunderten der etwa 3.000 Demonstranten, die sie dann sämtlich erkennungsdienstlich behandelt habe. Auch eine Abgeordnete sei angegriffen, ein Journalist festgesetzt und Sanitäter behindert worden. Schon zu Beginn hätten die Beamten den Protestzug erfindungsreich aufgehalten, etwa, „weil sie die TÜV-Kennzeichnungen an den Lautsprecherwagen überprüfen wollte“, heißt es. Später hätten sie einen der Wagen durchsuchen wollen, angeblich wegen mitgeführter „Gasflaschen“, „Böller“ und „Eisenstangen“.

Doch wie eine ND-Recherche ergab, existierten diese Dinge – die Hauptbegründung der Polizei für ihren harten Einsatz – nur in der Fantasie der Behörde.

So entpuppten sich die angeblichen Gasflaschen als Heliumbehälter für Luftballons, die „Eisenstangen“ als glänzende PVC-Träger für Plakate, die „Böller“ als Rauchtöpfe – und die Polizei (nicht zum ersten Mal) als Märchenerzählerin.

„Racheakt der Militaristen“

Die an der Demonstration beteiligte Kleinpartei DKP sieht in dem Vorgehen sogar einen „Racheakt der Militaristen“, wie sie in einer Erklärung schreibt. Dazu zitierte sie Aussagen einzelner Polizeibeamter. So habe einer zu den stundenlang mitten in der Nacht Eingekesselten gesagt: „Seid doch froh, dass es aktuell noch keine Minusgrade hat“. Ein weiterer habe geäußert: „Wir verprügeln sie heute so sehr, dass sie danach nicht mehr demonstrieren“. Auch hätten Beamte die Festgesetzten nicht nur geschlagen, sondern ihnen über viele Stunden Wasser und Toilettengänge verweigert. Weiter erklärt die DKP:

„Proteste gegen Aufrüstung, gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und gegen die exorbitanten Gewinne deutscher Rüstungsunternehmen sind heute notwendiger denn je. Der Staat reagiert mit Verboten, Repression, Pfefferspray, Faustschlägen und der Auflösung von angemeldeten Demonstrationen.“

Ihrer Meinung nach versucht der Staat mit „rechtswidrigen Gewaltakten“ Kriegsgegner einzuschüchtern und die Friedensbewegung gegen die mit massivem Sozialabbau und Propaganda einhergehende Aufrüstung Deutschlands kleinzuhalten. Dies dürfe die Proteste „gegen Krieg und Hochrüstung, für Solidarität mit dem palästinensischen Volk und gegen den reaktionär-militaristischen Staatsumbau“ aber nicht stoppen.

Damit dürfte die Partei nah an der Wahrheit liegen. Langjährige Friedensaktivisten wissen wohl aus Erfahrung: Je kritischer sich Proteste gegen die Mächtigen richten, desto härter greift der Staat durch. Das kann man durchaus positiv deuten: als Barometer dafür, wie wichtig und zielführend das Anliegen ist.

Quelle: RT DE

Beitragsbild,: ©Claus Stille (Archiv)

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Steuergeschenke fürs Kapital, Nullrunden für Arme und Märchen für die „Mittelschicht“

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Der frisch gebackene SPD-Finanzminister Lars Klingbeil plant milliardenschwere Steuersenkungen für Großkonzerne. Das war Teil des Koalitionsdeals mit der Union. Die im Wahlkampf mit ähnlichen Versprechen zum Urnengang gelockten Normalverdiener gehen leider leer aus. Das war zu erwarten.

Von Susan Bonath

Die SPD ist seit langem ein verlässlicher Erfüllungsgehilfe für sozial- und arbeiterfeindliche Unionspolitik. Kaum im Amt kündigte Finanzminister Lars Klingbeil die Umsetzung eines solchen Koalitionskompromisses an. Er wolle ein Gesetz für ein „steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ auf den Weg bringen. Da schrillen die Alarmglocken: Hinter dem Euphemismus verbergen sich milliardenschwere Steuergeschenke an Großkonzerne – auf Kosten der Lohnabhängigen und Armen.

„Ätschibätschi“

Noch im Wahlkampf vor wenigen Monaten hatten sowohl die Unionsparteien CDU und CSU als auch die SPD mit einem großen Versprechen getönt, um Wählerstimmen zu ködern. Man wolle die sogenannte Mittelschicht steuerlich entlasten, hieß es, denn Arbeit müsse sich „wieder lohnen“.

Das war jedoch mal wieder ein Griff in die altbekannte neoliberale Trickkiste, denn sehr viele von denen, die sich gerne dieser Mittelschicht zugehörig fühlen wollen (und sollen), waren ersichtlich nicht gemeint. Da klingeln einem die Worte der SPD-Funktionärin Andrea Nahles, ehemals Bundesarbeitsministerin, heute Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), nochmals in den Ohren nach: „Ätschibätschi!“

„Booster“ für Großkonzerne

Union und SPD wollen demnach „Unternehmen steuerlich entlasten“. Diese „Entlastung“ soll pro Jahr anwachsen und 2029 schließlich 17 Milliarden Euro betragen. Laut Handelsblatt werde dies zu staatlichen Mindereinnahmen von etwa 48 Milliarden Euro führen. Das ist fast das Doppelte von dem, was der Staat pro Jahr für Bürgergeld-Leistungen ausgibt.

Das Gesetzesvorhaben beinhaltet zunächst einen sogenannten „Investitionsbooster“: Diese euphemistische Umschreibung erlaubt Konzernen von 2025 bis 2027 massive Sonderabschreibungen für neue Produktionsmittel von 30 Prozent des Anschaffungswertes pro Jahr; für Elektroautos sind sogar bis zu 75 Prozent im ersten Jahr geplant. Das ist zugleich ein kräftiger „Booster“ für die kriselnde Autoindustrie.

Je reicher, desto größer das „Geschenk“

Ab 2028 schließlich will die GroKo die Körperschaftssteuer von aktuell 15 auf 10 Prozent senken. Diese müssen Kapitalgesellschaften anstelle von Einkommensteuer entrichten. Die größten Nutznießer werden also vor allem große Aktiengesellschaften und GmbH-Geflechte sein, also jene multinational agierenden Konzerne mit ohnehin schon hohen Profiten.

Für kleinere Genossenschaften und Vereine hingegen, die auch als Kapitalgesellschaften gelten, wird der Nutzen mangels eigener finanzieller Möglichkeiten deutlich geringer ausfallen. Auch das ist klassische neoliberale Verschleierung: Man wirft Groß und Klein, Arm und Reich in einen Topf, um dann argumentieren zu können, die kleine Wohnungsgenossenschaft profitiere schließlich auch davon. Das ist so ähnlich wie mit dem mal so, mal so gedeuteten Propagandaschlagwort „Mittelschicht“.

Steuerfinanzierte Profitmaximierung

Ein besonderer Leckerbissen versteckt sich hinter dem Begriff Forschungsförderung: Gefördert werden sollen damit nicht etwa staatliche Universitäten, Wissenschaftsbetriebe und Labore, sondern, man ahnt es: Privatiers. Unternehmen, die also in „Innovation und Entwicklung“ investieren, erhalten weitere Steuergeschenke und Subventionen.

Hier geht es somit nicht um Forschung, die der Allgemeinheit dient. Gefördert werden soll hier vielmehr die Entwicklung neuer Technologien zum profitablen Eigennutz großer Unternehmen, ihrer Aktionäre, Gesellschafter, Vorstände, Manager und Geschäftsführer.

Um ein fiktives Beispiel anzuführen: Wenn Rheinmetall ein neues Waffensystem entwickelt, dient das ganz sicher nicht dem Nutzen der Bevölkerung – fällt aber trotzdem in die Kategorie von Forschung, die steuerlich gefördert werden kann. Anders ausgedrückt: Der Steuerzahler soll hier nicht für Daseinsfürsorge wie Infrastruktur, Sozial- und Gesundheitsleistungen aufkommen, vielmehr soll er für innovative Profitmaximierung privater Großkonzerne blechen. Von wegen also, der kapitalistische „Wettbewerb“ sorge ganz von selbst für technologischen Fortschritt, wie Neoliberale nicht müde werden, zu behaupten.

Nullrunden für Arme

Wer diese Steuergeschenke – zusätzlich zu den exorbitant steigenden Rüstungsausgaben – finanzieren soll, steht auch schon fest: der ärmste Teil der Bevölkerung. Die Renten bleiben seit Jahren immer stärker hinter der Inflation zurück. Bezieher von Bürgergeld sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung müssen 2026 mit der zweiten Nullrunde in Folge rechnen. Von einem spürbaren „Booster“ für Pflegeheime und staatliche Kliniken ist im Koalitionsvertrag auch nichts zu lesen. Auf Eis gelegt hat die GroKo ebenso die von der SPD einst lauthals geforderte, aber nie in die Tat umgesetzte Bekämpfung der Kinderarmut.

Die Normalverdiener indes werden auf die ihnen versprochene „steuerliche Entlastung“ vermutlich vergeblich warten. Denn dafür müssten die Einkommens- und Lohnsteuerfreibeträge spürbar angehoben werden, anstatt im Schneckentempo unterhalb der Inflation voran zu kleckern. Das wird wohl aber nicht passieren.

Keine Entlastung für Normalverdiener

Denn der steuerliche Grundfreibetrag für das Erwerbseinkommen, der für Alleinstehende in diesem Jahr gerade einmal 12.096 Euro beträgt, beziffert wie das Bürgergeld und die Sozialhilfe das staatlich festgesetzte Existenzminimum. Würde dieser stärker angehoben, müsste auch die Grundsicherung nachziehen. Beides ist nämlich aneinander gekoppelt. Kanzler Friedrich Merz plant jedoch das Gegenteil.

Anders ausgedrückt: Weil die GroKo das Bürgergeld und die Sozialhilfe so klein wie möglich halten will, muss sie dasselbe auch beim Steuerfreibetrag tun. Würde sie diesen anheben, die Grundsicherung aber nicht, müsste sie wohl vor dem Bundesverfassungsgericht erklären, warum sie das Existenzminimum mit zweierlei Maß bemisst, was rechtlich unzulässig wäre.

Kurzum: Die Geschichte von der Entlastung der „Mittelschicht“ war genauso eine reine Wahlkampf-Mär wie das Ampel-Versprechen vor vier Jahren, die Kinder- und Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Steuergeschenke gibt es, wieder einmal, nur für die Konzernlenker – finanziert auf dem Rücken der Lohnabhängigen und Rentner, der Alleinerziehenden und armen Kinder, der Kranken und Behinderten. Die Umverteilung von unten nach oben schreitet voran: Ein Schelm, wer das erwartet hatte?

Quelle: RT DE

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Die Mietpreisbremse: Wie sie die Wohnungsnot verschärft und Immobilienhaie reicher macht

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Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse verlängern. Gebremst hat das Gesetz die Mieten bisher aber nicht. Im Gegenteil: Die Preise explodieren, die Not wird immer drastischer, eins beschleunigt das andere. Möglich machen das die Schlupflöcher im Gesetz. Die Politik wird daran nicht rütteln.

Von Susan Bonath

Wohnen soll „für alle Bürger bezahlbar bleiben“. Damit begründete die Bundesregierung am Mittwoch ihren Beschluss, die sogenannte Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängern zu wollen. Doch das ist eine leere Floskel. Die angebliche „Bremse“ hat dank vieler Schlupflöcher bisher nicht dafür getaugt, die Explosion der Wohnkosten wirksam aufzuhalten. Das Grundbedürfnis, ein Dach über dem Kopf zu haben, ist vielerorts längst purer Luxus. Bei den Immobilienhaien sprudeln dafür die Dividenden.

Berlin: Teuer wie London und Paris

Wie der kürzlich vorgestellte „Wohnmarktreport Berlin 2025“ der Bank Berlin Hyp und des Maklerhauses CBRE ergab, schießen die Wohnkosten in der Hauptstadt immer weiter in die Höhe. Demnach lagen dort die Angebotsmieten 2024 erneut um zwölf Prozent über dem Vorjahresdurchschnitt. In den fünf teuersten Kiezen bewegten sich die Quadratmeterpreise sogar oberhalb von 30 Euro. Damit liege Berlin als drittteuerste deutsche Stadt inzwischen auf dem Mietniveau von London oder Paris, so die Berliner Morgenpost.

Eine kurz davor veröffentlichte Analyse über den Berliner Wohnungsmarkt bezifferte den Anstieg der Neubau-Mieten auf 74 Prozent innerhalb von nur zehn Jahren. Auch die Preise für Bestandswohnungen seien im gleichen Zeitraum um durchschnittlich 62 Prozent in die Höhe geschossen, hieß es. Nach einer „Verlangsamung des Mietanstiegs“, wie von der Bundesregierung beschworen, klingt das beileibe nicht.

Schlupflöcher für Konzerne

Mehr noch: Die Politik bewirkt demnach mit ihrem Modell sogar das Gegenteil von dem, was sie stets vorgibt. Die Mietpreisbremse gilt nämlich nicht für Neubauten und umfassend modernisierte Immobilien. Zugleich verlangsamt sie Genehmigungsverfahren, während der Bedarf wächst. Konzerne können diese „Bremse“ überdies durch das Geschäftsmodell „möbliertes Wohnen“ einfach und legal umgehen.

Das Versprechen, die Wohnkosten mit der Mietpreisbremse zu deckeln, läuft also genauso ins Leere wie die angebliche Absicht, den Neubau dringend benötigter bezahlbarer Wohnungen anzukurbeln. Wie statistische Daten belegen, stieg die Anzahl fertig gestellter Unterkünfte – unabhängig vom Preis – nach der Einführung des Gesetzes im Jahr 2015 zwar kurzzeitig von rund 250.000 auf gut 300.000 pro Jahr, ist inzwischen aber wieder auf den Ausgangswert gesunken. Gebraucht würden Hunderttausende Wohnungen mehr.

Dividenden sprudeln

Clevere Immobilienhaie wissen offensichtlich, wie sie die Wohnungskrise und die fehlgeleitete Bremse für sich nutzen können. Europas größter Konzern in dieser Sparte, Vonovia, der 2021 das Unternehmen „Deutsche Wohnen“ schluckte und in Berlin weit über 100.000 Mietwohnungen verwaltet, beglückte in dieser Woche seine Aktionäre mit einem Dividenden-Plus von 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Zugleich schraubte Vonovia seinen Jahresgewinn vor Steuern und Zinsen für 2024 auf 2,63 Milliarden Euro in die Höhe. Eine weitere Steigerung bis 2028 auf 3,5 Milliarden peilt das Unternehmen bereits an. Die Kassen bei den Profiteuren klingeln also – zum Leidwesen der Mieter.

Umzug wird zum Privileg für Reiche

Zurück bleiben alle, die sich nicht zu den Reichen und Eigentümern abbezahlter Immobilien zählen können. Der Berliner Mieterverein spricht – nicht zum ersten Mal – von einer „alarmierenden Situation“. Da die Angebots- die Bestandsmieten teilweise um „weit über 100 Prozent“ überflügelten, „können nur noch Menschen mit hohen Einkommen umziehen“, kritisierte er.

Berlin ist dabei nur ein Ausschnitt, der die Zustände in ganz Deutschland spiegelt: Azubis und Studenten finden keine bezahlbaren Unterkünfte mehr an ihrem Ausbildungsort, die viel zu niedrigen BAföG-Sätze spotten dabei jeder Realität. Erwerbslose können Jobs an anderen Orten mangels Wohnung nicht annehmen. Gering- und Normalverdiener verzweifeln bei jeder Mieterhöhung ob der immer erdrückender werdenden Kosten. Mehr als eine halbe Million Obdachlose bevölkern Deutschlands Straßen – Tendenz steigend.

Profitmaximierung bleibt oberstes Ziel

Man kann es kurz zusammenfassen: Die aktuelle Mietpreisbremse ist offensichtlich nicht dafür geeignet, das Grundbedürfnis Wohnen für jeden zu sichern. Sie wirkt eher wie eine Beruhigungspille für Betroffene, während sie real das Ziel der Konzerne weiterhin bedient, ihre Profite zu maximieren. Das ist nicht verwunderlich in einem Land, dessen Regierungen der vergangenen drei Jahrzehnte stets daran arbeiteten, die öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren. Denn Privatiers müssen nun einmal Rendite einfahren.

Da lesen sich die Forderungen des Berliner Mietervereins, die seit Jahren in diese Richtung schärfer werden, aber bisher nicht das Geringste änderten, wie reine Utopie: Bundesweit müsse die Politik die Mieten für sechs Jahre einfrieren, die Mittel für Sozialwohnungen und gemeinnützige Genossenschaften drastisch aufstocken, Mietwucher viel härter verfolgen und bestrafen, Umlagen deckeln und so weiter.

Man hört aus der Ferne schon die Schreie der Neoliberalen: Hilfe, böse Planwirtschaft, teuflischer Sozialismus! Die neue GroKo hat damit bekanntlich genauso wenig am Hut wie zuvor die Ampel und davor die Merkel-GroKo. Blöd nur, dass die Konzerne trotzdem planen: freilich nicht für die Bedürfnisse der Bevölkerung, sondern zugunsten ihrer eigenen Kontostände.

Und wenn sich bald kein normaler Mensch mehr ihre Luxusbleiben leisten kann? Dann legen sich die Profiteure wohl einfach neue Aktiendepots zu, vielleicht in der florierenden Rüstungsindustrie. Das nennt sich bekanntlich unternehmerische Freiheit. Um bezahlbaren Wohnraum und sonstige Daseinsvorsorge geht es dabei nicht. Das oberste Ziel bleibt: Profitmaximierung. Das weiß auch die Regierung – und handelt danach.

Quelle: RT DE

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Woke Sprechblasen, braune Realität: Wie deutsche „Werte-Politiker“ Faschisten hofieren

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Sie fabulieren über „westliche Werte“ und LBGTQ-Pronomen, geben sich migrantenfreundlich und fördern Demos „gegen rechts“. Alles nur Show: In der Realität paktieren deutsche Regierende mit Faschisten und fördern Nazis. Das verwundert nicht: Faschismus ist sehr nützlich für das Kapital.

Von Susan Bonath

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte vom Faschismus schweigen“, formulierte der jüdische Sozialforscher Max Horkheimer im Jahr 1939 mit Blick auf Deutschland. Faschismus sei die Reaktion der bürgerlichen Politik auf Krisen, um den Kapitalismus mit diktatorischen Mitteln zu erhalten, schrieb er. Da war was dran – und ist es bis heute: Zunehmend lassen Deutschlands Regierende ihre Masken fallen, ukrainische und israelische Faschisten sind ihre engsten „Partner“, deutsche Nazis lassen sie gewähren.

Plattitüden von Werten und Moral

Gehüllt in ihre Charaktermasken tingeln die „Werte-Politiker“ mit woken Phrasen und viel Empörung durch die Medienöffentlichkeit. Sie verheddern sich in Sprachakrobatik, um zu suggerieren, Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten lägen ihnen am Herzen. Sie rufen zu Demos „gegen rechts“ auf, doch scheitern schon am Thema Flucht und Migration: Mal sind Betroffene für sie schützenswerte Opfer, mal Träger „antisemitischer“ oder „rückständiger Kulturen“, womit sie die europäische Demokratie in Gefahr brächten.

Tagein, tagaus beten deutsche Regierungsvertreter ihre Plattitüden von Werten und Moral herunter. Sie konstruieren Verschwörungstheorien über vermeintlich allmächtige „destabilisierende Russenpropaganda“ und angebliche Pakte zwischen „Islamisten und Kommunisten“. Sie jagen diverse „Demokratiegefährder“, schaffen Frauenquoten, entrüsten sich über fremde „Diktaturen“. Ja, sie halten sich für die besten aller guten Vertreter ihrer selbsternannten „westlichen Zivilisation“, die das Recht hätten, allen anderen in der Welt ihre „Werte“ notfalls mit Bomben aufzuzwingen.

„Willkommenskultur“ für ukrainische SS-Freunde

Doch so laut sie ihre – ohnehin wechselhaften und widersprüchlichen – Moralpredigten auch vortragen: Der Blick auf die Realität entlarvt die deutschen Politiker als Heuchler. Die Wahrheit ist: Während sie eifrig „gegen rechts“ trommeln, paktieren sie selbst mit echten Faschisten. Dazu ein paar Beispiele:

Dass die ukrainische Regierung unter Wladimir Selenskij nazistische Milizen wie die Asow-Truppe, die mit SS-Runen durch die Gegend marschiert, in ihre Armee eingegliedert hat, ist kein Geheimnis. Das stört die regierenden Moralapostel, die sich eben noch beim Gedenken an die deutschen Nazi-Konzentrationslager profiliert haben, aber kein bisschen. Sie beliefern die SS-Verehrer nicht nur mit deutschen Waffen, unterstützen sie nicht nur ideell in ihrem NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland.

Nein, sie ließen das Asow-Regiment sogar ganz offen in Deutschland rekrutieren. Das könnte man ironisch als echte Willkommenskultur bezeichnen: nicht für Migranten, sondern ukrainische SS-Freunde. Es verstößt zwar gegen das Gesetz, doch was soll’s, da geht noch mehr: Wie der Nachdenkseiten-Redakteur Florian Warweg in der Bundespressekonfernz (BPK) jüngst zur Sprache brachte, hat die Bundesregierung auch kein Problem mit der Eingliederung deutscher Neonazis in die ukrainische Armee.

Waffenhilfe für deutsche Nazis

Das „Deutsche Freiwilligenkorps“ (DFK) entstammt direkt dem Umfeld der Partei „Der III. Weg“, die sogar die Bundesregierung als Neonazis einstuft. Seit April dieses Jahres gehört nun deren militante Miliz dem 49. Sturmbataillon „Karpaten-Sitsch“ der ukrainischen Bodentruppen an. Die Zeitung junge Welt schrieb dazu:

„Die von der prowestlichen faschistischen Internationale ersehnte neue ‚deutsch-ukrainische Bruderschaft‘ gegen den ‚bolschewistischen Feind‘ nimmt Konturen an.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Damit sieht die Berliner Führungsriege nicht nur einfach zu, wie deutsche und ukrainische Neonazis gemeinsam in ihren „heiligen Krieg“ gegen eine angebliche „russische Bedrohung“ ziehen. Sie nimmt damit bewusst die militärische Kampfausbildung und Bewaffnung deutscher Nazis in Deutschland in Kauf. Denn einfacher könnten solche NATO-Waffen gar nicht in deren Hände gelangen.

Während also die Bundesregierung, sowohl die alte als die neue, laut über Rechtsextremismus klagt und gerne jeden mit unerwünschter Meinung in diesen Topf hineinwirft, sorgt sie selbst sehr effektiv dafür, dass Neonazistrukturen erhalten bleiben und sich sogar ungeniert militärisch aufrüsten können.

Handschlag mit selbsternannter Faschistin

Nicht nur in der Ukraine entfalten sich die wahren „westlichen Werte“ deutscher Regierungsvertreter. Auch Freundschaftsbesuche bei selbsternannten israelischen Faschisten stehen auf ihrem Programm. So geschehen kürzlich in Tel Aviv. Dort traf sich in dieser Woche – während zeitgleich nur wenige Kilometer weiter brutale Massaker gegen die Gaza-Bevölkerung stattfanden – der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mit seiner israelischen Amtskollegin Miriam Regev.

Regev gehört dem rechtesten Flügel der rechtsextremen Likud-Partei an, der Premier Benjamin Netanjahu vorsteht. Sie sieht sich selbst als „stolze Faschistin“ und nannte schon mal schwarze sudanesische Flüchtlinge ein „Krebsgeschwür im Körper der Nation“. Diese Ansichten verbreitete sie bereits 2012 ganz selbstbewusst in der israelischen Öffentlichkeit, wie unter anderem die Zeitung Ha’aretz berichtet. Aus ihrem Rassismus machte die Unterstützerin der israelischen Siedler nie einen Hehl. Seit Oktober 2023 fällt sie ständig mit Aufrufen zur Vernichtung der Gaza-Bewohner auf.

Offiziell ging es bei diesem Treffen um ein Führerschein-Abkommen zwischen Deutschland und Israel. Das kann man machen – muss man aber nicht mit einem Land, das gerade vor aller Augen einen live gestreamten Völkermord an der eingesperrten Gaza-Bevölkerung verübt. Und mit einem Land, in dem sehr viele in der politischen Führung, einschließlich Netanjahu, das ganz ähnlich sehen wie Regev. Was sich genauso wenig leugnen lässt wie der Massenmord, den Israels Armee seit über eineinhalb Jahren verübt.

Neonazis für alle Fälle

Diese Beispiele zeigen überdeutlich: Es geht den deutschen Politikern kein bisschen um Moral und Werte, wie sie ständig suggerieren. Es geht auch nicht um Rechte für Frauen, Homosexuelle oder Transpersonen. Erst recht nicht geht es ihnen um Antisemitismus, Judenfreundschaft oder irgendeine „Willkommenskultur“ für Migranten. Die Wahrheit ist vielmehr: Die Herrschenden und ihre politischen PR-Sprecher verbergen hinter all diesem Geschwätz nur imperialistische Machtinteressen.

Und diese sind, ganz grundsätzlich betrachtet, die gleichen wie vor 150 Jahren. Damals zogen ihre Ahnen als Kolonialherren los, um sich fremde Länder zu unterjochen und Menschen zu versklaven, die sie „Wilde“ nannten, die sie „zivilisieren“ müssten. Heute rechtfertigen sie ihren ausbeuterischen Kapitalexport, ihre Kriege, Massenmorde und Massaker damit, ihre „westlichen Werte“ in alle Welt zu transportieren. Die Worte heute klingen schöner – aber die Herrenmenschen-Ideologie dahinter ist die Gleiche.

Zurück zu Horkheimer: Er hatte erkannt, dass Faschisten für „bürgerliche Demokraten“ eine wichtige Funktion erfüllen. Wenn’s gut läuft, hält sie die Bourgeoisie verschämt „unterm Deckel“. Sie „füttert“ sie nur heimlich. Zwar gibt die Politik beständig vor, sie zu bekämpfen, dies aber nur zum Schein.

Denn militante Nazis an der kurzen Leine waren stets sehr praktisch (nicht nur) für BRD-Politiker: Wenn’s ernsthaft kriselt, lässt man sie einfach los – und wäscht sich selber rein. Heute wie damals: Faschismus in der Hinterhand sichert ihr System, frei nach dem Motto: Bist du nicht willig, brauch‘ ich Gewalt.

Quelle: RT DE

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Neue Sanktionen: EU schafft Novum, um Kritiker und freie Presse auszuschalten

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Mit neuen Sanktionen gegen einzelne Blogger hat die EU gefährliche Präzedenzfälle geschaffen. Sie schürt damit ein Klima der Angst vor kritischer Berichterstattung und Meinungsäußerung. Ihre Botschaft: Jedem, der Unerwünschtes öffentlich äußert oder publiziert, droht die Existenzvernichtung.

Von Susan Bonath

Die wichtigste Front der Kriegstreiber ist die Propaganda. Sie müssen das Narrativ beherrschen, um die Bevölkerung für ihr schmutziges Geschäft zu begeistern. Gelingt ihnen das nicht, können sie einpacken. Die EU setzt daher immer stärker darauf, Journalisten und Aktivisten, die ihre Deutungshoheit gefährden könnten, gewaltsam auszuschalten. Dabei geht es längst nicht mehr „nur“ um Kritik am Ukraine-Krieg.

Mit ihrer neuen Sanktionsliste hat die EU gefährliche Präzedenzfälle geschaffen. Mit existenzbedrohenden Einschnitten könnte sie danach künftig alle Journalisten und Blogger, die bei wichtigen Themen von der EU-Propaganda abweichen, wirtschaftlich ruinieren. Damit schaffen die Herrschenden ein Klima der Angst, das zu immer stärkerer Selbstzensur führt und Medien zu bloßen Propaganda-Instrumenten macht.

Ausgebürgert und enteignet …

Mit den Sanktionen schaltet die EU betroffene Einzelpersonen auf ihrem gesamten Gebiet wirtschaftlich aus: Sie friert ihre Vermögenswerte und Konten ein, verbietet ihnen jegliche Geschäfte und auch die Einreise. Dass es mit den Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper nun auch Bürger mit deutscher, also einer EU-Staatsbürgerschaft trifft, ist ein Novum, das Folgen haben wird.

Lipp und Röper können damit praktisch nicht einmal mehr zu Familienbesuchen in ihr Heimatland einreisen, weil sie EU-Gebiet nicht betreten dürften, was sie dafür aber müssten. Die Europäische Union hat sie auf diese Weise faktisch ausgebürgert – wegen eines bloßen Vorwurfs, „Desinformation“ für Russland zu betreiben, der weder juristisch geklärt ist noch von der EU mit konkreten Beispielen belegt wurde.

… oder eingesperrt und ruiniert

Nun trifft es die beiden wohl nicht so hart, wie es andere treffen könnte. Beide leben derzeit in Russland und haben nach eigenen Angaben kein Vermögen in der EU. Doch mit dieser Methode kann die EU künftig auch Journalisten verfolgen, die in der EU leben. Ein Betroffener dürfte, Röpers Recherche zufolge,

„sein Land nicht mehr verlassen, weil er nicht durch andere EU-Staaten reisen, auch nicht mit dem Flugzeug über andere EU-Staaten fliegen darf. Wer also beispielsweise in Österreich wohnt, wäre dort gefangen – und müsste bei seiner Regierung darum betteln, mit seinem eigenen Geld zumindest Lebensmittel kaufen zu dürfen.“

Für sanktionierte EU-Bürger dürfte es problematisch sein, im eigenen Land ihren Lebensunterhalt zu verdienen, Arbeits- und Kaufverträge abzuschließen, sich eine Wohnung zu mieten und so weiter. Wer eine solche Zerstörung seiner Existenz befürchten muss, wird künftig wohl eher den Mund und die Finger auf der Tastatur stillhalten – nicht nur bezüglich des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine.

Auch Israelkritiker betroffen

Das zeigt sich im Fall des türkischen Staatsbürgers Hüseyin Dogru, der, angeblich im russischen Interesse, „Narrative über radikalislamische terroristische Gruppierungen wie die Hamas“ verbreitet. Er habe beispielsweise in Absprache mit propalästinensischen Besetzern einer deutschen Universität „exklusiv“ Bilder davon über seine Online-Kanäle verbreitet.

Hier geht es also nicht um Russland, sondern um die deutsche Unterstützung von Israels Völkermord im Gazastreifen und seiner Verbrechen im Westjordanland, von völkerrechtswidriger Vertreibung und Enteignung über die Verbreitung rassistischen Terrors bis hin zu Hunderten extralegalen Tötungen – alles live von den Opfern selbst gestreamt.

Die Sanktionen gegen Dogru kann man demnach nur als Verbot verstehen, Bilder, Meldungen und Meinungen in die Öffentlichkeit zu bringen, die der Propaganda der Herrschenden widersprechen. Die EU fantasiert, Dogru untergrabe und bedrohe damit „die Stabilität und Sicherheit in der Union“. Dies liege im Interesse Russlands – und daher unterstütze er das automatisch.

Jeder unliebsame Akteur im Visier

Im Klartext heißt das: Vorwürfe der Unterstützung Russlands und folgend existenzbedrohende Sanktionen können somit künftig jeden treffen, der zu beliebigen Themen nicht das Regierungsnarrativ verbreitet oder für ein unliebsames Medium publiziert – ohne dass die EU ihre Anschuldigungen untermauern und beweisen müsste. Dies hat sie in allen Fällen nämlich nicht getan.

Zu einem Destabilisierungsversuch zum Nutzen Russlands könnte nun praktisch jede Kritik an einer Regierung umgedeutet werden, sei es in Sachen Außen-, Verteidigungs-, Gesundheits- oder Sozialpolitik. Ein wichtiger Aspekt dabei ist, dass wohl kaum jemand vorher so genau wissen kann, was seine Regierung derart einstuft und sich damit dann an die EU wendet. Welcher Reporter, Blogger oder Aktivist wird der nächste deutsche Staatsbürger auf einer EU-Sanktionsliste sein? Angst wirkt disziplinierend.

Diese Praxis ist aber weit über Medienschaffende hinaus ausdehnbar. Sie bedroht letztlich jeden Akteur, der sich öffentlich zu einem politischen Thema in einer Weise äußert, die den Herrschenden nicht passt: Redner auf unliebsamen Demonstrationen etwa, Protest-Organisatoren, Menschenrechts- und Friedensaktivisten, Autoren, die für unerwünschte Medien schreiben und schlicht alle, die Fotos oder Videos in sozialen Medien teilen, welche die Politik als „destabilisierend“ empfindet.

Selbstzensur durch Angst

Das Vorgehen der EU soll also nicht nur Journalisten großer und kleiner Medien derart verunsichern, dass sie sich noch stärker als bisher selbst zensieren. Es ist nicht nur ein Meilenstein auf dem Weg zu einer völligen Gleichschaltung der gesamten Presse in der EU, mit der eindeutigen Absicht, die totale Hoheit über Propagandaerzählungen gewaltsam zu erzwingen.

Die damit erzeugte Angst vor Existenzvernichtung ist auch ein massiver Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Man will ganz offensichtlich möglichst alle Regierungskritiker mundtot machen, Proteste unterbinden, unerwünschte Initiativen aus der Öffentlichkeit und dem Internet verbannen – es könnte schließlich jeden treffen. Angst vor so drastischen Konsequenzen führt immer zur Selbstzensur.

Die von Russlandhass und Häme getriebene Berichterstattung in deutschen Leitmedien ging auf die genannten Folgen gar nicht ein. Vielen Journalisten scheint es nicht einmal bewusst zu sein, dass sie damit ihren eigenen Beruf aushebeln. Oder sie sind schon derart im Propaganda-Apparat verwurzelt, dass sie das gar nicht mehr interessiert. – Willkommen in der Diktatur.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Merz & Co. appellieren: „Faule“ Deutsche sollen sich ein Beispiel an fleißigen Griechen nehmen

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Das Institut der deutschen Wirtschaft und Bundeskanzler Merz sind voll auf einer Wellenlänge. „Der Deutsche“ lohnarbeite viel zu wenig, appellieren sie an die altbekannte deutsche Tugend, zu ackern bis zum Umfallen. Doch ihre Vergleiche hinken und ihre Pläne sind durchschaubar.

Von Susan Bonath

Mit Bundeskanzler Friedrich Merz fegt eine neue Welle neoliberalen Wahnsinns über Deutschland. Die Propaganda läuft heiß. Die deutsche Bevölkerung arbeite zu wenig, verkündete das marktradikale Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln nun wenig überraschend. Es huldigte dem ehemaligen Deutschlandchef des billionenschweren Vermögensverwalters BlackRock im Kanzleramt, sang eine Lobeshymne auf die Lohnarbeit als höchste Tugend und stellte klar: Für abhängig Beschäftigte geht’s weiter steil bergab. Klotzen sollen sie gefälligst, um die kränkelnde Profitrate für das obere eine Prozent ordentlich anzukurbeln.

Faule Deutsche, fleißige „Pleite-Griechen“?

Es klingt wie ein Peitschenhieb für alle, die nicht das Großkapital verwalten, sondern sich von diesem den Mehrwert ihrer Arbeit abschöpfen lassen müssen: Nehmt euch ein Beispiel an den fleißigeren Griechen! Denn diese, so formuliert es das IW bereits in der Überschrift seiner neuesten Pressemitteilung, würden im Mittel 135 Stunden mehr pro Jahr arbeiten als Deutsche.

Das weckt Erinnerungen an die Hetzkampagne der Bild in den 2010er Jahren gegen angeblich faule „Pleite-Griechen“, die obendrein „gierig“ seien. Man dreht es eben, wie man es gerade braucht. Für Bundeskanzler Merz sind jedenfalls nun plötzlich „die Deutschen“ ganz besonders faul. Und dass er fordert, sie müssten noch mehr und länger arbeiten, sei vollkommen richtig, findet der Lobbyverein IW.

Demnach ackern Menschen im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 64 Jahren in Deutschland im Mittel 1.036 Stunden pro Jahr. Das sei zu wenig im Vergleich mit anderen Ländern, die sich dem Westen zugehörig fühlen. Die Griechen kämen nämlich auf 1.172 Stunden, die Polen auf 1.304 Stunden und Spitzenreiter Neuseeland liege sogar bei 1.400 Arbeitsstunden pro Jahr und Kopf.

Trotz Technologie: Arbeitszeit steigt überall

So rühmen die neoliberalen Ideologen dann auch europäische Länder, in denen nach ihrer Rechnung die Arbeitszeit pro Jahr und Kopf in der letzten Dekade seit 2013 stark angestiegen ist, als leuchtende Beispiele. In Polen beispielsweise wuchs die Zahl der Jahresarbeitsstunden pro Kopf um 23 Prozent. In Griechenland legte die mittlere Arbeitszeit um 21 Prozent zu, in Spanien um 15 und Tschechien um elf Prozent. In Deutschland fiel der Anstieg seit 2013 danach mit 2,3 Prozent moderater aus.

Es ist also keineswegs so, dass die Arbeitszeit gesunken wäre, wie man es bei allem technologischen Fortschritt eigentlich erwarten müsste. Im Gegenteil, gestiegen ist sie überall. Der versprochene und erhoffte Freizeitgewinn tritt seit 100 Jahren schlicht nicht ein.

Es geht nicht um Arbeit, sondern Lohnarbeit

Es lohnt ein genauerer Blick: Die Arbeitsstunden verteilen die „Experten“ pauschal auf die gesamte Altersgruppe von 15 bis 64 Jahren. Mit 15 gehen die meisten in Deutschland noch zur Schule. Einen Realschulabschluss erwirbt man hierzulande mit 16 oder 17 Jahren, das Abitur im Alter von 18 bis 20. Danach folgen Studium oder Ausbildung. Diese jungen Leute können also noch gar nicht lohnarbeiten.

Heraus fallen auch Menschen, die sich in Umschulungen befinden oder Care-Arbeit leisten, also etwa Angehörige pflegen oder Kinder erziehen. Care-Arbeit ist zwar meistens anstrengend und gesellschaftlich erforderlich, wird in einer Lohnarbeitsgesellschaft nur leider weder bezahlt noch als echte Arbeit anerkannt.

Hinzu kommen laut Bundesinnenministerium fast 29 Millionen Ehrenamtliche in Sportvereinen, Sozial- und Kulturverbänden und bei den Tafeln beispielsweise. Das ist schon eine riesige unbezahlte Menge Arbeit, ohne welche der gesellschaftliche Frieden wohl arg ins Wanken geriete. Nur zählt sie eben auch nicht als „echte“ Arbeit. Wenn die Neoliberalen die Moralkeule schwingen und für mehr Arbeit trommeln, meinen sie also in Wahrheit nur die Lohnarbeit.

Hinkender Ländervergleich

Freilich, in ärmeren und erst recht in sogenannten Entwicklungsländern ist das ganz anders. Eine weiterführende Schule oder eine ordentliche Ausbildung können sich dort viele 15-Jährige gar nicht leisten. Sie müssen häufig ganztags ackern, um mitzuhelfen, die Familie durchzubringen. Armut verhindert Bildung, was Innovation und wirtschaftliche Entwicklung ausbremst und die Kriminalität in die Höhe treibt. Am deutlichsten ist das in Ländern des globalen Südens sichtbar, aber auch in Süd- und Osteuropa.

Man bedenke: Zunehmend schuften verarmte Arbeitsmigranten aus Rumänien, Bulgarien, Polen, Spanien, Griechenland oder dem Baltikum auf deutschen Baustellen. In ihrer Heimat erwarten sie oft noch niedrigere Löhne. Es hat einen Grund, weshalb deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall neue Betriebe in Osteuropa hochziehen: Sie sparen Lohnkosten, die rechtlichen Standards sind dort niedriger.

Ob das IW die vielen EU-Migranten auf deutschen Baustellen in seine Rechnung einbezogen hat, ist nicht bekannt. Konstatieren kann man aber mit Gewissheit: Der Vergleich zwischen den Ländern hinkt. Man könnte meinen, es sei politisches Ziel, die Standards für Lohnabhängige nach unten „anzupassen“.

Industrieländer mit Billiglohnsektoren

Nun ist das Auslagern von schmutziger Arbeit in ärmere Länder mit miesen Arbeitsbedingungen und Löhnen zwar weiter sehr beliebt bei westlichen Konzernen und Politikern. Unbegrenzt möglich ist es aber nicht. Vor allem schmälert es trotz aller Vorteile zugleich den Profit durch höhere Transportkosten. Auch können Unternehmen ihre Waren in ihren „Neokolonien“ irgendwann nicht mehr absetzen, wenn sie es mit der Ausbeutung übertreiben. Sie benötigen also Billiglohnsektoren im Heimatland.

Schon seit Jahrzehnten ist daher das Bestreben der westlichen Industrieländer zu beobachten, innerhalb der eigenen Grenzen das Heer von Hungerlöhnern drastisch aufzustocken. Um möglichst viele dort hineinzupressen, bauen sie soziale Standards ab, privatisieren die öffentliche Daseinsversorgung, was grundlegende Leistungen wie den öffentlichen Verkehr und Krankenhäuser so verteuert, dass sie zum Luxus werden. Rentiert sich das dann nicht mehr, spart man es kaputt – das ist die neoliberale „Logik“.

Neoliberale Widersprüche

Zu dieser „Logik“ des Systems gehört auch sein wirtschaftliches Hauptziel: Maximalprofit für Großkonzerne um jeden Preis. Die Quelle dafür ist bekanntlich Lohnarbeit. Steigt die Inflationsrate und sinken die Reallöhne, schrumpft eben auch der abschöpfbare Mehrwert. Eine Verteuerung der Waren hat bei einer ärmer werdenden Bevölkerung keinen großen Effekt für den Profit, weil die Leute nicht mehr kaufen können.

Das sind wichtige Aspekte, um zu verstehen, weshalb die erwartete Verkürzung der Arbeitszeit trotz gigantischer technologischer Entwicklung seit mehr als 100 Jahren so gut wie ausgeblieben ist. Das Kapital benötigt – entgegen jeder Rationalität – mehr Lohnarbeit, um seine Profitrate zu stabilisieren. Diese wiederum sinkt paradoxerweise auch deshalb, weil Unternehmen an Lohnkosten sparen, um sie kurzfristig hochzutreiben. Langfristig senkt das freilich die Kaufkraft und führt zum Gegenteil: Die Profitrate fällt weiter.

An diesem systemimmanenten Widerspruch scheitern Marktradikale regelmäßig. Und so lautet ihre Antwort auch diesmal nicht, die Produktion stärker nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu planen, den Fachkräftemangel durch gezieltere Ausbildung und höhere Löhne zu beheben und auf wohl Hunderttausende Bullshitjobs für besonders loyale Verwalter am Katzentisch der Profiteure zu verzichten. Ihre Antwort lautet schlicht wie immer: Das Proletariat soll halt mehr ackern und weniger verdienen.

Vorschläge: Rentenkürzung und Mütter in Vollzeit

So kommt der Vorschlag der neoliberalen IW-Aktivisten nicht überraschend: Die Regierung solle die „Rente mit 63“ (die kraft Reform längst zur Rente ab 65 nach mindestens 45 Arbeitsjahren geworden ist), rasch wieder abschaffen – ein Kniff zur Rentenkürzung vor allem für schwer Arbeitende, die rein körperlich gar nicht bis 67 arbeiten können.

Auch die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat dazu eine Meinung, wie der Spiegel berichtete. Sie will die Erwerbstätigkeit von Müttern weiter steigern, heißt, sie von Teilzeit- in Vollzeitjobs oder überhaupt in Lohnarbeit zu befördern. Das Thema unbezahlte Familien- und Gesellschaftsarbeit war schon genannt, fehlende Kita- und Hortplätze kommen hinzu.

„Tugendhaft“ ackern bis zum Umfallen

Nun zeigt sich zwar sehr klar, dass Staaten mit deutlich stärker regulierter und geplanter Produktion und gesellschaftlicher Arbeit, wie etwa China und Russland, trotz anderer Mängel selbst nach kapitalistischen Kriterien sehr viel effektiver sind als beispielsweise die USA, Großbritannien und Deutschland. Das hält die IW-Ökonomen jedoch kein bisschen davon ab, ihre moralinsauren Mythen nach dem Motto „Der Markt regelt das schon“ weiterhin zu predigen. Planwirtschaft halten sie bekanntlich für Teufelszeug.

Eins steht jetzt schon fest: Unter Friedrich (BlackRock) Merz werden sich wieder nur die Reichen entspannen können. Die „kleinen Leute“ hingegen sollen gefälligst den Gürtel noch enger schnallen, als es viele eh schon müssen, man blicke auf die horrenden Lebensmittelpreise. Solange Merz und Co. ihnen Lohnarbeit als höchste aller Tugenden verkaufen können, ist der Fetisch gesetzt, bleibt der Generalstreik aus – und für sie bleibt so weit alles in Butter.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Vom „völkischen Schattenrassismus“ deutscher Kriegstreiber

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Russen als notorische „Vergewaltiger“, Palästinenser als barbarische „Araber“, die Israel in arabische Staaten vertreiben dürfe, weil sie dort hingehörten: Der ARD-Talk „Hart aber fair“ bot einschlägigen deutschen Politikern wieder einmal Gelegenheit, ihre rassistischen Stereotype zu verbreiten.

Von Susan Bonath

Dass Roderich Kiesewetter (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die deutsche Kriegstreiberfraktion repräsentieren und ihre wahnhafte Hybris von einem militärischen „Sieg über Russland“ im deutschen Fernsehen darbieten, ist nicht neu. Doch am Montag überboten sich beide im ARD-Talk „Hart aber fair“ nur so mit russophoben und antipalästinensischen Stereotypen, die auf eben jene rassistische Gesinnung schließen lassen, die der Verfassungsschutz kürzlich der AfD attestiert hat.

Mythos vom russischen „Barbaren“

So ätzte die EU-Politikerin und Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann, Russen hätten „Tausende von ukrainischen Kindern entführt“ und würden in der Ukraine andauernd nur irgendwen „vergewaltigen“. Ersteres ist eine Tatsachenverdrehung, die europäische Kriegstreiber beständig wiederholen. Letzteres ist schlicht eine Erfindung aus dem Nichts, genährt von antislawischem Rassismus.

Doch darauf lässt sich gut die nächste PR-Geschichte aufbauen, der auch der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter beipflichtete: Weil „die Russen“ nun mal so veranlagt seien, sei doch klar, dass ihr Staat expandieren wolle, um sich zu seinem riesigen Territorium noch ganz Europa dazu einzuverleiben – weshalb Putin „das Existenzrecht der Nachbarstaaten“ angeblich nicht anerkenne, so die Botschaft.

Und zack ist das Bild vom russischen Barbaren vermittelt, der kraft seiner Gene brutal und rückständig sei. Da kommen Erinnerungen hoch: Schon die deutschen Nazis entmenschlichten die damaligen Sowjetbürger als „blutrünstige Bolschewisten“, die es nicht nur auf „arische“ Frauen und Kinder abgesehen, sondern sich gemeinsam mit „Juden“ verschworen hätten, die ganze Welt zu unterjochen. Weshalb man Juden und Kommunisten mit allen Mitteln bekämpfen müsse – das Resultat ist bekannt.

„Schattendiplomatie“ oder „Schattenrassismus“?

Moralinsauer mahnte Kiesewetter schließlich, „die Ukrainer“ hätten das Recht, in einem „Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung“ zu leben. Das ist völkischer Nationalismus in Reinform, denn es impliziert, alle Ukrainer, ob arm oder reich, seien eine homogene Gruppe mit gleichen Interessen. Dabei ist bekannt, dass die Ukraine schon vor 2014 eines der korruptesten Länder war, mit einer Oligarchie an der Spitze, die die Lohnabhängigen unmenschlich ausbeutete und große Teile von ihnen in die absolute Armut trieb.

Und dann packte der rechte Hardliner Kiesewetter die bekannte Keule gegen Talkgast Ralf Stegner aus. Der SPD-Politiker sei abtrünnig geworden und habe, ohne zu fragen, Mitte April in Aserbaidschan unter anderem mit dem früheren russischen Ministerpräsidenten Wiktor Subkow geredet. Wer aber mit Russland spreche, so Kiesewetter weiter, „ohne das sinnvoll zu erklären und einzuordnen“, errege „den Verdacht der Schattendiplomatie“, um „letztendlich die Ukraine zum Einlenken zu bewegen, Gebiete abzutreten.“

Abgesehen davon, dass es den meisten ukrainischen Hungerlöhnern finanziell vermutlich sogar besser unter russischer als unter ukrainischer Regierung geht, vorneweg der russischsprachigen Bevölkerung: Man sollte vielleicht eher die Frage aufwerfen, ob Kiesewetter nur mal wieder seinen „völkischen Schattenrassismus“ öffentlich rauslässt und die ARD, die sonst selbst gern wild mit Moralkeulen umher fuchtelt, das gar nicht merkt. Denn Projektion der eigenen Denkweise auf andere ist ein weit verbreitetes Phänomen. Immerhin ist es die NATO, die real kontinuierlich gen Osten expandiert.

Waffen für Völkermörder

Das Wort „Schattenrassismus“ trifft es wohl ziemlich gut: Alle weisen rassistische Einstellungen vehement zurück, während sie solche zugleich ohne Ende reproduzieren. Sie projizieren also die Schatten der eigenen rassistischen Denkweise penetrant auf andere. So auch beim nächsten Thema, dem sogenannten „Nahost-Konflikt“: Bekanntlich steht die neue Bundesregierung unter Friedrich (BlackRock) Merz noch eiserner hinter Israels völkermörderischem Vorgehen im Gazastreifen, für das sie die seit 77 Jahren brutal unterdrückten Palästinenser auch noch selbst verantwortlich macht.

Es ging um die Besuche des neuen Unionsaußenministers Johann Wadephul in Israel und des israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog in Berlin. Kiesewetter und Strack-Zimmermann verteidigten dies mit so großer Vehemenz wie die fortgesetzten deutschen Waffenlieferungen an Israel – obwohl der Staat nachweislich schwerste Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser begeht, anfangen mit gezielten Angriffen auf Zivilisten, Sanitäter, Journalisten, Krankenhäuser, Flüchtlingslager und Schulen, bis hin zur aktuellen grausamen Hungerblockade, der immer mehr Kleinkinder zum Opfer fallen.

Kiesewetter: „Araber“ gehören nach „Arabien“

Mehr noch: Kiesewetter zeigte sogar Verständnis für die brutale Vertreibung und Enteignung der Palästinenser durch Israel, so als betrachte er diese als recht- und wertlose Menschen. Das erinnert an düstere koloniale Kapitel, die grausame europäische Invasoren in vielen Teilen der Welt einst schrieben.

Er verpackte das in folgende Worte:

„Aus meiner Sicht wäre es klüger, darüber zu sprechen, wie die palästinensischen Flüchtlinge in Syrien, Libanon und Jordanien zu Staatsbürgern werden.“

Denn, so der CDU-Politiker unter Verweis auf die Hamas als angeblich einzigem Bösewicht in seiner Geschichte weiter: Palästinenser seien schließlich Araber, weshalb die arabischen Staaten sie aufnehmen müssten. Anders ausgedrückt: Kiesewetter sieht in Palästinensern Araber, die gefälligst in arabische Länder gehen sollen – Heimat hin oder her, Völkerrecht hin oder her.

Damit übernahm Kiesewetter, dem Strack-Zimmermann eifrig beipflichtete, nicht nur die zionistisch-israelischen Verschwörungsmythen, wonach Gott den Juden im Alten Testament das „heilige Land“ vom Nil bis zum Euphrat versprochen habe und deshalb die seit Jahrhunderten dort lebenden Palästinenser selbst „arabische Invasoren“ seien, die vertrieben gehörten. Er zementierte auch den darin enthaltenen völkischen Rassismus, wonach angebliche Gene zu bestimmen hätten, wer an welchem Ort leben dürfe.

Wobei auch die genetische Abstammungserzählung unwissenschaftlicher Nonsens ist, weil das Judentum schlicht eine Religion ist und keine eigenständigen genetischen Merkmale aufweist. Zugleich haben keineswegs alle Palästinenser arabische Urahnen. Kiesewetters Darbietung klingt verdächtig nach einer Rassenlehre jener Art, wie sie auch faschistische Kräfte in der Ukraine betreiben – wo diese wie in Israel unglücklicherweise in der Regierung sitzen.

Lüders: „Atemberaubender Flachsinn“

Moderator Louis Klamroth machte es Stegner fast unmöglich, sich gegen die Anwürfe zu verteidigen. Ständig fielen er, Kiesewetter und Strack-Zimmermann ihm ins Wort. So erging es auch Talkgast Nummer vier, dem Journalisten sowie Politik- und Islamwissenschaftler Michael Lüders, der dennoch eisern dagegen hielt. Er mahnte in Sachen Russland, dass es gerade ein Merkmal von Diplomatie sei, vor allem mit Regierungen zu reden, die man nicht mag. Man müsse schließlich die Beweggründe des anderen verstehen.

Zum Thema Israel und dessen völkerrechtswidriger Besatzung Palästinas zitierte er den ehemaligen EU-Außenbeauftragten Josep Borell:

„Er hat gesagt, dass Israel im Gazastreifen genozidale Absichten verwirkliche, dort finde gerade die größte Operation zur ethnischen Säuberung seit dem Zweiten Weltkrieg statt.“

Deutschland sei völkerrechtlich verpflichtet, das zu stoppen. Es sei, so Lüders, überdies „nicht Aufgabe der arabischen Nachbarstaaten, die Großisrael-Fantasien der Netanjahu-Regierung zu befriedigen.“

Dass Klamroth, Kiesewetter und Strack-Zimmermann ihm ständig ins Wort fielen, ließ Lüders am Ende sichtbar in Rage geraten. Ihre Attacken bezeichnete er als „Fantasie von Ahnungslosen“ und „atemberaubenden Flachsinn, den wir gerade gehört haben von Politikern auf der anderen Seite, die völlig sachkenntnisfrei populistischen Nonsens reden.“ Es sei nicht verwunderlich, so Lüders weiter, dass der Globale Süden die deutsche Politik zutiefst verachte. Das kann man mit einem Bravo so stehen lassen.

Bösewichte für jede Gelegenheit

Dass Kiesewetter und Strack-Zimmermann nun ihre rassistischen Ressentiments reflektieren, ist allerdings so unwahrscheinlich, wie eine selbstkritische Innenschau der Öffentlich-Rechtlichen. Die ARD wird kaum riskieren, ihre x-fach verbreiteten PR-Geschichten von „Hamas-Kommandozentralen“ unter allen Schulen, Krankenhäusern und Flüchtlingslagern oder von „russischen Vergewaltigern“ mit Expansionslust revidieren zu müssen. Ein passender „Bösewicht“ für jede Gelegenheit ist schließlich Kernbestandteil jeder Propaganda.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

„Polyworking“: Moderne Hungerlöhner im Job-Turbo

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Ist das deutsche Proletariat zu faul? Eine Umfrage widerspricht der Propagandamär. Demnach halten sich mehr junge Menschen als gedacht mit mehreren Jobs über Wasser – auch in Deutschland. Politiker und Medien verpacken diese Form der Überausbeutung in wohlklingende Floskeln.

Von Susan Bonath

Geringverdiener seien selbst schuld an ihrer Armut, Arbeitslose bloß zu faul zum Ackern, und überhaupt: „Der Arbeiter“ sei zu bequem geworden und schuld am Niedergang des Staats. Deutsche Leitmedien sind voller Kommentare dieser Art. Unablässig trommelt das politische Establishment für „gute alte deutsche Tugenden“: Fügsam und genügsam soll das Proletariat gefälligst sein und rund um die Uhr malochen. So rotiert es im Hamsterrad; wer nicht mehr kann, gerät in die Mühle des strafenden „Sozialstaats“.

Die sozialdarwinistische Rhetorik beherrschte die Union schon immer gut. Unter Friedrich Merz ist ihr Animationsprogramm zum Nachuntentreten auf Benachteiligte zur Höchstform aufgelaufen, ihre Koalitionspartnerin SPD spielt wieder einmal mit – doch ihre „Argumente“ sind auch dieses Mal falsch.

Tatsächlich ist der Arbeitsmarkt so unsicher und die Angst vor einem Absturz so groß wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Löhne halten mit der Inflation nicht mit, die Politik weicht Arbeitsrechte auf, die Konditionen werden prekärer, das Klima rauer. Eine Umfrage deutet nun darauf hin, dass, was in den USA und armen Ländern seit langem sichtbar ist, nun auch in Deutschland um sich greift: Immer mehr junge Menschen ackern in mehreren Jobs, um ihren Lebensunterhalt zu sichern und Geldsorgen zu entkommen.

Neuer „Trend“: Ackern in mehreren Jobs

Zu diesem Ergebnis kam kürzlich eine weltweite Umfrage der Plattform Academized, die das Problem mit Zahlen untermauert. Sie hat sich Auskunft von jüngeren Leuten zwischen 26 und 41 Jahren eingeholt und konstatiert: Über die Hälfte der in Deutschland Befragten (54 Prozent) übte neben dem Hauptberuf mindestens eine Nebenbeschäftigung aus, um Geld zu verdienen. Anders als das Statistische Bundesamt, das nur reguläre Minijobs erfasst und so auf knapp fünf Prozent kommt, zählt die Plattform auch befristete Projektarbeit und selbstständige Arbeit dazu.

Damit steht Deutschland bei dieser Entwicklung sogar an der Spitze Europas: Insgesamt gaben dort 47 Prozent der Befragten dieser Altersgruppe an, in zwei, drei oder mehr Jobs zu schuften; weltweit waren es 52 Prozent. Am häufigsten davon betroffen waren demnach Frauen – die in aller Regel ohnehin schon die Hauptlast bei der Hausarbeit und Kindererziehung, der sogenannten Care-Arbeit, tragen.

„Work-Life-Balance“ zugunsten des Kapitals

Als repräsentative Studie kann man diese Umfrage sicherlich nicht bewerten. Aber sie zeigt eine ungute Entwicklung an: Auch im „Wertewesten“ verschärft das Kapital die Ausbeutung. Damit das nicht so drastisch klingt, kursiert bereits ein Euphemismus, den auch die Plattform verwendet: Polyworking.

Im Koalitionsvertrag nutzen CDU, CSU und SPD für die beabsichtigte Aufweichung der Arbeitsrechte, die sogar eine 78-Stunden-Arbeitswoche ermöglichen soll, die bekannte Floskel „Flexibilisierung“. Dies diene angeblich sogar den Lohnabhängigen selbst. Auch dafür kursiert längst ein Euphemismus: „Work-Life-Balance“. Sie hätten dazuschreiben sollen: zugunsten des Kapitals.

Armutslöhner in den USA

Um zu erahnen, was der deutschen Arbeiterklasse noch so blühen könnte, ist ein Blick ins Mutterland des Marktradikalismus, die USA, sehr sinnvoll. Ob ökonomisch, politisch oder kulturell: Es ist bekannt, dass nahezu jeder dortige Trend zeitnah über den Atlantik schwappte. Seit langem bekannt ist dort eine Realität, die US-Amerikaner mit dem Begriff „working poor“ beschreiben: Arm trotz Arbeit. Gemeint sind Menschen, die trotz Vollzeitjob in Armut leben, teilweise sogar obdachlos sind und häufig mehreren Jobs nachgehen. Die deutsche Bundesagentur für Arbeit (BA) spricht hier von „Erwerbsarmut“.

Man könnte auch von überausgebeuteten Hungerlöhnern sprechen. Möglich macht dies in den USA das kaum vorhandene Sozialsystem. In fast allen Bundesstaaten gibt es schon nach 26 Wochen Erwerbslosigkeit keine Arbeitslosenhilfe mehr. Damit die Betroffenen nicht komplett verhungern, gibt es ein Programm namens „Supplemental Nutrition Assistance Program“, kurz gesagt: Essensmarken. Selbst das wird schleichend abgeschafft. In seiner ersten Amtszeit schloss US-Präsident Donald Trump bereits Hunderttausende davon aus. Betroffene sind nun gezwungen, sich für Hungerlöhne zu verdingen.

Die „Freiheit“ zu verhungern

Kürzlich strich die Trump-Regierung überdies die staatlichen Zuschüsse für die Tafeln in den USA. Das sind jene privat organisierten Essensausgabestellen für die Ärmsten, die es im „Hort der Freiheit“ schon viel länger als in Deutschland gibt.

Anfang der 1990er-Jahre schaffte es auch dieser „Trend“ über den Atlantik in die Bundesrepublik. Sie sind inzwischen heillos überlaufen, dort Hilfe zu bekommen, ist Glückssache und abhängig von der Gunst der karitativen Betreiber. Die Freiheit, die das Establishment den Lohnabhängigen gewährt, ist ersichtlich nur die Freiheit, zu verhungern.

Kinderarbeit fürs US-Kapital

Auch unter Joe Biden schritt der radikale Abbau des in den USA ohnehin nur rudimentär vorhandenen Sozialstaats voran. Kaum zu glauben: Anfang 2023 lockerten einige US-Bundesstaaten die Gesetze für Kinderarbeit, um billiges Personal für einfache Jobs zu rekrutieren. Körperlich schwere Jobs auf dem Bau, Schichtarbeit, gefährliche Tätigkeiten und längere Arbeitszeiten für Jugendliche ab 14 Jahren wurden – trotz Schule nebenher – vielfach wieder möglich.

Mehr noch: Die neuen Gesetze entbanden Unternehmen von jeglicher Haftung für Verletzungen und Todesfälle von beschäftigten Teenagern. Florida geht aktuell sogar noch weiter: Der US-Bundesstaat plant eine Novelle, wonach 14-Jährige sogar während der Schulzeit Nachtschichten schieben dürfen, um etwa abgeschobene Migranten zu ersetzen. Willkommen zurück im Manchesterkapitalismus des 19. Jahrhunderts.

Mehr psychische Krankheiten, mehr Druck

Kein Wunder, dass immer mehr Menschen bei diesem Hauen und Stechen nicht mithalten. Psychische Erkrankungen nehmen auch in Deutschland zu. Die Fehltage bei der Arbeit wegen Depressionen erreichen Jahr für Jahr neue Höchstwerte. Unternehmen reagieren darauf mit verstärktem Druck auf die Beschäftigten, um „Fehlzeiten zu reduzieren“.

Besonders in Mode gekommen sind sogenannte „Krankenrückkehrergespräche“. Das klingt nach Fürsorge, kommt in der Regel allerdings wie eine Erpressung nach dem Motto daher: Wenn du weiter so oft krank wirst, müssen wir dich leider kündigen – wir werden schon einen Grund dafür finden. Ein sogenannter „Polyworker“ mit Burn-out und Angst, seine Miete nicht mehr zahlen zu können, ist davon sicher, ironisch gemeint, ganz „begeistert“.

Studie: Kapitalismus macht uns irre

An die zugrunde liegende Ursache will aber keiner ran. Dabei gibt es sogar (kaum beachtete) Studien dazu, zum Beispiel eine aus der deutschen Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München. Deren Professor für Wirtschaftsgeschichte und -theorie, John Komlos, veröffentlichte vergangenes Jahr ein Pamphlet mit dem Titel „Die US-Variante des Kapitalismus erzeugt gesundheitsgefährdenden Stress“. Anders ausgedrückt: Kapitalismus macht uns irre.

Wer hätte das gedacht, mag sich so manch ein Zyniker da fragen. Man könnte entsprechend anfügen: Nun steht die Studie da seit einem Jahr und niemanden interessiert’s. Na klar, seit wann haben sich millionen- und milliardenschwere Profiteure und all die Politiker von deren Gnaden jemals Gedanken über das Wohlergehen der Arbeiterklasse gemacht?

Also muss die Propaganda ran: von „Faulen“, die sich nicht genug anstrengten, über Migranten, die das Sozialsystem ausnutzen wollten, bis zu vermeintlich unberechtigt „krankfeiernden“ Beschäftigten. Ein Schelm, wer eine Strategie dahinter sieht, um Lohnabhängige zu disziplinieren?

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Apropos Nazi-Keule: Wie rechtsextrem ist eigentlich die neue Regierung?

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Die GroKo ist im Amt. Ihren Antritt hatte ihr zuvor der deutsche Inlandsgeheimdienst mit der Nazi-Keule gegen die AfD versüßt. Es geht dabei vor allem darum, den Mythos der „demokratischen Mitte“ durch Abgrenzung zu füttern. Es geht auch ums Verschleiern und das Brechen von Widerstand.

Von Susan Bonath

Bloßer Lobbyismus war gestern. Heute hat das Großkapital wichtige politische Ämter in Deutschland direkt erobert. Den billionenschweren Vermögensverwalter BlackRock hievte die CDU mit dessen ehemaligen Deutschland-Chef Friedrich Merz ins Kanzleramt. Zum Digitalminister erkor sie den Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding, Vorstandschef der Handels-AG Ceconomy und Lobbyisten, Karsten Wilderberger.

Ganz offen regiert das transatlantische Kapital nun die BRD. Der Koalitionsvertrag der Unionsparteien mit ihrer Steigbügelhalterin SPD strotzt nur so von arbeiterfeindlichen, antisozialen und kriegerischen Angriffen auf die Lohnabhängigen – viel weiter rechts kann man politisch kaum stehen.

Damit das nicht so auffällt, rotieren die Propagandisten. Sie wärmen das altbekannte Märchen von der „demokratischen Mitte“ genüsslich auf. Es soll suggerieren, da seien doch „die Guten“ an der Macht. Kurz vor der Kanzlerwahl kam also wie gerufen der deutsche Inlandsgeheimdienst um die Ecke, um den vermeintlich einzigen „Bösewicht“ zu markieren, also die AfD, mit dem Label rechtsextrem zu versehen: eine scheinheilige Nazi-Keule, die der selbst ernannten „guten Mitte“ einmal mehr zu pass kam.

Verfassungsschutz mit Naziallüren

Das muss man sich durchdenken: Der Verfassungsschutz, der in der Vergangenheit immer wieder damit auffiel, rechtsextreme Mörderbanden zu decken, bei diesen sogar mitzumischen – erinnert sei an die unappetitliche Rolle dieses Geheimdienstes bezüglich der (weitgehend verhinderten) Aufklärung um die Nazitruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) – labelt die AfD, die man im weitesten Sinne eine CDU-Abspaltung nennen kann, nun als „gesichert rechtsextrem“.

Die gesamte Geschichte des Verfassungsschutzes ist nur so durchzogen von rechtsextremen Umtrieben. Kollaboration mit alten und neuen Nazis bis hin zur Finanzierung ihrer Parteien gehörte stets zu seinem Tagesgeschäft – Stichwort: gescheitertes NPD-Verbotsverfahren. Überdies bleibt festzustellen: Der Dienst schützt nicht zuletzt die sozialdarwinistische Hackordnung der Gegenwart, die darauf abzielt, Vermögen ganz oben zu konzentrieren. Sogar an Krieg und Massenmord profitiert das gehätschelte Großkapital.

Da stellt sich glatt die Frage, wie „gesichert rechtsextrem“ der Inlandsgeheimdienst nach echten politischen Maßstäben einzustufen wäre. Die ist wohl ziemlich unerwünscht in Deutschland, schließlich zählt auch der Geheimdienst zu dieser ominösen „demokratischen Mitte“. Doch wo genau steht diese selbst? Soll die Nazikeule davon ablenken?

Gute Mitte, böse Ränder?

Damit sich diese Fragen keiner stellt, hat man die politischen Begriffe „links“ und „rechts“ gezielt verwässert und entpolitisiert. Was kaum noch jemand weiß: Im ursprünglichen Sinn der Französischen Revolution bedeutet „links“, für gleiche Rechte und Würde aller Menschen zu sein. „Rechts“ sortiert dagegen Menschen und fußt auf Hierarchien, in denen die einen Macht über die anderen ausüben. Letzteres beschreibt die Gegenwart. Die Klassengesellschaft ist real – sie beruht auf ökonomischer Ungleichheit – und das ist rechts.

Die Nazikeulen-Schwinger von Staatswegen schützen das System der Ungleichheit. Sie sind Agitatoren des Großkapitals. Als Rechte outen wollen sie sich aber nicht. Sie schwadronieren von Tugenden wie Fleiß und Opferbereitschaft. Sie tun so, als hätten Armut und Elend nichts mit ökonomischen Eigentumsverhältnissen und entsprechender Politik zu tun. In ihrer Darstellung erscheinen „Rechtsextreme“ als Menschen mit bösen Charaktereigenschaften. Darunter versteht dann jeder etwas anderes – und sie sind aus dem Schneider.

Die „Guten“ in dieser Erzählung stehen jedoch nicht „links“, sondern in der „Mitte“. Und diese werden demnach von den zwei „bösen Rändern“ arg bedroht. Dafür wirft man gerne schon mal Hitler, Stalin, DDR und Co. in einen Topf, rührt kräftig um und erspart sich so die Diskussion über echte politische Inhalte.

Amtliche Verschwörungsmärchen

Besonders rechte Blätter wie die Springer-Zeitung Welt verorten das allergrößte „Weltübel“ tatsächlich im „Linksextremismus“. Sie spinnen kräftig an der Bullshit-Theorie einer Art „linksextrem-islamistisch-antisemitischer“ Verschwörung. Die Frankfurter Allgemeine konstruierte dazu: „Im Kampf gegen Israel verbünden sich auch Linksextreme mit Islamisten.“ Davor warnt – wer hätte anderes erwartet: der hessische Verfassungsschutz.

Das erinnert, mit Verlaub, doch ziemlich stark an die Nazi-Propaganda von einer „jüdisch-bolschewistisch-kommunistischen“ Weltverschwörung, nur dass man heute Kommunisten und Sozialisten unter dem Schlagwort „Linksextreme“ subsumiert und Muslimen die Funktion des Juden aufdrückt. Der wahre Feind der „demokratischen Mitte“ sei also vor allem „linksextrem“ – die wahnhafte Jagd auf Kommunisten und alle, die man dafür hielt, unter McCarthy lässt grüßen. Die Botschaft an das Volk hier lautet: lieber rechts als links.

Marktradikaler Mainstream-Sozialdarwinismus

Nun vertritt die AfD beileibe keine linken Positionen, ebenso wie CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD. Sie alle frönen in unterschiedlichen Ausprägungen einer marktradikalen, sozialdarwinistischen und arbeiterfeindlichen Politik. Die AfD will zum Beispiel ebenso Deutschland (und den ganzen Westen) aufrüsten. Nur in den Krieg mit Russland ziehen will sie immerhin nicht. Das ist der Knackpunkt, an dem sich das westliche Kapital spaltet, wie sich nicht nur bei der AfD zeigt – nicht mehr, nicht weniger.

Der marktradikale Mainstream-Sozialdarwinismus grassiert in Deutschland und im gesamten Westen. Daran macht der Verfassungsschutz eine „die Menschenwürde missachtende extremistische Prägung“ aber gar nicht fest, sondern an einem „ethnisch-abstammungsmäßigen Volkverständnis“. Verständlich, denn sonst müsste der Dienst ja zugeben, dass die sogenannten Altparteien und er selbst hier genauso rechts sind, wie die AfD. Mehr noch: Die Altvorderen setzen das gerade politisch um.

Rassismus-Praktiker kritisieren Rassismus

Doch auch die „Kritik“ des Verfassungsschutzes am Rassismus ist doppelzüngig. Union, SPD, Grüne und FDP sind hier nicht wirklich anders drauf. Ihr Rassismus versteckt sich nur hinter hübscher klingenden Floskeln, wie „Migrationsabwehr“ und „Abschiebegewahrsam“. Auch die berühmte „westliche Wertegemeinschaft“, die man in aller Welt durchsetzen will, dient der Verschleierung.

Hinter letzterem verbirgt sich nichts anderes als europäischer Exzeptionalismus, eine zutiefst rassistische Ideologie, wonach weiße Europäer höherwertiger seien als alle anderen Menschen, wie Schwarzafrikaner, Araber, Chinesen und Slawen. Man kennt sie ja, die neumodernen Lügenmärchen von „dem Russen“. Und nicht zuletzt in der Berichterstattung zu Israels Dauermassaker in Palästina springt einen eine Rhetorik förmlich an, die stark daran erinnert, wie einst Kolonialherren ihre Massaker zu rechtfertigen gedachten.

Der neue Kanzler Friedrich Merz konnte sich beim Ausdruck seines eigenen ultrarechten Sozialdarwinismus und Rassismus nie besonders gut zurückhalten. Um Menschen gegeneinander aufzuhetzen, log er vor nicht allzu langer Zeit, Asylbewerber würden Deutschen die Zahnarzttermine klauen und bevorzugt behandelt. Kurz gesagt: Die, die aktuell Rassismus kritisieren, praktizieren ihn gerade.

Widerstand in „geordnete Bahnen“ lenken …

Dass die selbst ernannten „Mitte-Parteien“ jetzt die AfD zum Rammbock machen, hat Gründe: Erstens erweist die AfD sich für die dominierenden Kapitalfraktionen und deren politische Vertreter außenpolitisch als ziemlich unzuverlässig, vor allem hinsichtlich des NATO-Stellvertreterkrieges gegen Russland in der Ukraine.

Zweitens dürfte inzwischen jedem klar sein, dass alles scheinheilige Wettern und „Schubladisieren“ die AfD nur immer stärker macht. Das ist vielleicht sogar Kalkül: Die Einordnung als „gesichert rechtsextrem“ ermöglicht dem Geheimdienst offiziell das Einschleusen von Agenten, um die AfD steuer- und berechenbarer zu machen und – ganz wichtig – den Widerstand der Bevölkerung gegen die herrschende asoziale, ultrarechte Kriegspolitik in Bahnen zu lenken, wo er den Herrschenden und ihrer Hackordnung nicht schadet.

… und linke Alternativen klein halten

Dass Letzteres gut zu gelingen scheint, liegt nicht zuletzt daran, dass eine große linke Alternative, die sich konsequent und glaubwürdig an die Seite der lohnabhängigen Bevölkerung stellt, schlicht nicht mehr existiert. Das hat auch systemische Gründe: Alle brauchen bekanntlich Geld, und wer sich dem Kapital andient, kassiert mehr davon und bekommt bevorzugt Zugang zu großen Medien mit Reichweite. Linke Kleinparteien wie die DKP oder MERA25 kommen im öffentlichen politischen Diskurs nicht einmal vor.

Aus gutem Grund entziehen die deutschen Meinungsmacher dem politischen Diskurs den notwendigen sachlich-politischen Inhalt und setzen stattdessen auf emotionalisierte Stimmungsmache, die schon immer eine Säule der Propaganda war. Wer glaubt, dass Arbeitslose nur arbeitslos sind, weil sie faul seien, und dass die Flüchtlings- und Migrationsfrage nichts mit der kriegerischen und ausbeuterischen NATO-Außenpolitik zu tun hätte, ist für die Herrschenden leicht zu händeln, weil er ihr System nicht hinterfragt.

Ablenken mit platten Nazi-Keulen

Obendrauf kommt jede Menge geheuchelter bürgerlicher Antifaschismus, der das Futter für die platten Nazi-Keulen liefert, aber den notwendigen materiellen Unterbau für den Faschismus leugnet: die real existierende, auf wirtschaftlichen Eigentumsverhältnissen basierende Klassengesellschaft. Nur leider lernt man in bundesdeutschen Bildungseinrichtungen darüber nicht besonders viel – und das ist wohl gewünscht.

Der bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff beschrieb den ökonomischen Hintergrund des Faschismus im vergangenen Jahrhundert interessanterweise als „terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. – Man könnte glatt auf die Idee kommen, solche „Elemente“ würden bundesdeutsche Regierungen seit Jahren fördern. Ein Schelm, wer solche Gedanken hegt?

Die neue Merz-Regierung legt dazu noch eine große Schippe drauf: mit dem Abbau von Arbeiterrechten, der Förderung von Lohndumping durch ein hartes Hungerstrafen-Regime gegen Arbeitslose und weiteren Schikanen für Rentner, Migranten und Kranke zum Beispiel. Und dies ganz ohne AfD, denn die regierte bekanntlich noch nicht mit. Sie dient den Machern lediglich als Bösewicht im Schrank, den man herausholt, wenn man ihn braucht, um eigene Schweinereien zu vertuschen.

Mit der Nazikeule ist das etwa so wie mit der bekannten Antisemitismuskeule: Holt man sie ständig unreflektiert raus, nur, um dem (vermeintlich) politischen Gegner zu schaden, sorgt man dafür, dass echte Nazis und Antisemiten gar nicht mehr erkannt werden. Vielleicht ist das ja auch ein Ziel dabei.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Konzernchefs kassieren, Arbeiter verlieren: Merz wird die Umverteilung beschleunigen

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Trotz Wirtschaftskrise sind die Managergehälter massiv in die Höhe geschossen. Die Arbeitenden hingegen gingen weitgehend leer aus. Die Koalition unter Friedrich Merz will die Umverteilung von unten nach oben beschleunigen. Mehr soziale Verwerfungen und Kriminalität sind vorprogrammiert.

Von Susan Bonath

Während die Lohnabhängigen mehr arbeiten und den Gürtel immer enger schnallen sollen, lassen es sich die Manager in Deutschland trotz Wirtschaftskrise gut gehen. Die Millionengehälter der Vorstände sind in den vergangenen fünf Jahren erneut massiv gestiegen. Die Beschäftigten, die ihren Profit erarbeiten, gingen indes wieder einmal weitgehend leer aus. Unter dem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz wird sich der Vermögenstransfer nach oben weiter beschleunigen. Die SPD hält der Union dabei die Stange.

Manager kassieren, Arbeiter verlieren

So geht aus einer neuen Analyse der Entwicklungsorganisation Oxfam hervor, dass deutsche Konzernvorstände 2024 im Schnitt 4,4 Millionen Euro kassiert haben. Inflationsbereinigt waren das 21 Prozent mehr als fünf Jahre zuvor. Im selben Zeitraum stiegen die Reallöhne der Beschäftigten hingegen im Mittel nur um 0,7 Prozent. Auch hier dürfte es große Unterschiede zwischen privilegierten und prekär Beschäftigten geben. Dies hat Oxfam allerdings nicht aufgeschlüsselt.

Dieser pauschalen Berechnung zufolge verzeichneten die Millionäre an den Konzernspitzen somit 30-mal höhere Verdienstzuwächse als die Arbeitenden, die ihnen diesen Reichtum ermöglichen. Leonie Petersen von Oxfam kritisierte das:

„Die Gehälter von CEOs schießen weiter unkontrolliert in die Höhe und sind vollkommen losgekoppelt von der Lohnentwicklung normaler Beschäftigter, denen ihre Lebenshaltungskosten zunehmend über den Kopf wachsen.“

Der Fehler liege im System, konstatiert Petersen:

„Während Konzerne auf die Steigerung ihrer Profite für CEOs und Aktionäre ausgelegt sind, haben Arbeitnehmer mit stagnierenden Löhnen zu kämpfen.“

Letztere müssten sich „tagtäglich fragen, wie sie sich die steigenden Mieten und Preise für Lebensmittel noch leisten können.“ In der wachsenden Ungleichheit sieht sie eine zunehmende „Gefahr für unsere Demokratie“.

Mehr Armut und Flüchtlinge mit der GroKo

Diese Entwicklung betrifft nicht nur Deutschland. Weltweit stiegen die Gehälter von Konzernlenkern in den vergangenen fünf Jahren demnach im Mittel sogar um 50 Prozent, und damit 56-mal mehr als die von lohnabhängig Beschäftigten. Diese Spirale beschleunige sich gerade, auch die US-amerikanische Zollpolitik trage dazu bei. Dazu erklärt Oxfam:

„Arbeitnehmern weltweit droht der Verlust ihrer Arbeitsplätze sowie steigende Kosten für Waren des täglichen Bedarfs, was die extreme Ungleichheit weiter anschüren könnte.“

Die Organisation nennt einen weiteren wichtigen Punkt: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, das sogenannte Lieferkettengesetz abzuschaffen. Damit stellten sich die Parteien an die Seite schlimmster Ausbeuter und gegen den Schutz von Menschenrechten, Kindern und Umwelt. Oxfam schreibt:

„Wer das Gesetz kippt, sagt: Kinderarbeit, Ausbeutung und giftige Pestizide nehmen wir in Kauf und Hungerlöhne sind ein akzeptabler Preis für billige Produkte im Supermarkt.“

Damit bedient die kommende Regierung freilich „die Interessen der Wirtschaftslobby“, wie Oxfam richtig feststellt. Allerdings war nichts anderes von den Unionsparteien unter dem ehemaligen Vorstandschef von BlackRock Deutschland und neoliberalen Hardliner, Friedrich Merz, zu erwarten.

Mehr Überwachung und Repression als Folgen

Was Oxfam nicht ausführt: Diese Politik führt nicht nur dazu, dass sich die Armut in Deutschland und anderen westlichen Staaten weiter ausbreitet, was die sozialen Verwerfungen inklusive Kriminalität verschärft. Sie schafft so auch mehr Fluchtursachen und wird zwangsläufig zu neuen Flüchtlingsströmen aus ärmeren Ländern führen, weil dort die Überlebensperspektiven für nicht Privilegierte weiter schrumpfen.

Damit sorgt die Koalition eigens für Zustände, die sie am Ende wieder den Verlierern des Konkurrenzsystems, also den Migranten, Erwerbslosen und Armen, anlasten wird. Diese Politik wird ihr wiederum „Argumente“ dafür liefern, den Überwachungsstaat auszubauen (um die steigende Kriminalität zu bekämpfen), Arbeitslose zu drangsalieren, Beschäftigte zu disziplinieren und Arbeitsrechte abzuschaffen.

Soziale Forderungen prallen ab

Um das Desaster zu stoppen, erhebt Oxfam (wieder einmal) gut gemeinte Forderungen, die an der Realität scheitern dürften. Die Organisation ruft die Bundesregierung dazu auf, Superreiche stärker zu besteuern und den Mindestlohn in Deutschland zunächst sofort auf 15 Euro pro Stunde zu erhöhen. Von den Beschäftigten wünscht sie sich eine stärkere Organisation in den Gewerkschaften, um für ihre Rechte inklusive höhere Löhne streiken zu können.

Dass ein höherer Spitzensteuersatz, beispielsweise für Jahreseinkommen oberhalb einer Million Euro, mit ihnen nicht machbar ist, haben die Unionsparteien CDU und CSU allerdings längst klargestellt – und die SPD zieht wie gewohnt dabei mit. Von einer Erhöhung des Mindestlohns ist zwar im Koalitionsvertrag die Rede, allerdings nur unter der Bedingung einer positiven Haushaltslage. Eine solche ist jedoch – auch dank der „Kriegskredite“ – nicht im Entferntesten zu erwarten.

Lohnabhängige sind Krisenverlierer

Mit ihrem Aufruf zu vermehrten Arbeitskämpfen hat Oxfam freilich recht. Die Organisation in Gewerkschaften war stets Voraussetzung für (mehr oder weniger) erfolgreiche Streiks um Arbeitsrechte und Löhne. Das Problem sind heute jedoch die großen Gewerkschaften selbst: In Deutschland sind sie längst zu verlängerten Armen des Kapitals mit gut bezahlten Bürokraten an der Spitze geworden. So wahrt man trefflich den Anschein demokratischer Mitbestimmung der Beschäftigten – und weist jeden ernsthaften Widerstand in ungefährliche Schranken.

Eins kann man mit Sicherheit daraus entnehmen: Die Superreichen werden sich weiter die Taschen vollmachen, komme was wolle, und sei es durch Rüstungs- und Kriegsgeschäfte. Denn ihren Interessen dient die Politik. Das war auch unter der Ampel nicht anders, hier konnte aber noch die FDP als Ausrede für nicht erfüllte Sozialversprechen herhalten. Die Union verkauft ihre geplante Reichen-Wohlfahrt nur offener. Krisenverlierer bleiben wie immer die Lohnabhängigen – auf sie wird einiges zukommen.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.