Publikumskonferenz e.V.

Kanzler Merz, der Kalte Krieger

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Beispiel Ukraine / Gedächtnishilfe zu Friedensverrat und Unwesen der „Koalition der Willigen“ / „Man kann sich nicht mit der NATO verbünden, ohne Mittäter zu werden“

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam­­­­­

Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich: Am 13. August (1961, die Tagesschau erinnerte natürlich) ließ SED-Staatsratsvorsitzender Ulbricht die Berliner Mauer errichten. Sie sollte den Weltfrieden wahren. Am Mittwoch, 13. August (2025), zog CDU-Kanzler Merz seine diplomatische Mauer hoch gegen US-Präsident Trumps Absicht, mit Russland ein Ende des Ukraine-Krieges auszumachen. Per Videoschalte kasperten Merz und seine Kriegsgeilinge in Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland sowie der niederländische NATO-Büttel Rutte, EU-Betonfrisur von der Leyen und der autoritäre Ukraine-Verweser Selenskyj ab, wie man (in einer anschließenden Videoschalte) Trump und dessen Vize Vance auf russlandfeindlichem Kurs halten wollte. Merz hatte sich schon vor Tagen und vor heimischem Publikum ordentlich aufgepumpt: „… nicht hinnehmbar, dass über die Köpfe der Europäer, über die Köpfe der Ukrainer hinweg über Territorialfragen zwischen Russland und Amerika gesprochen oder gar entschieden wird.“ 

Beim Antrittsbesuch in Washington Anfang Juni, im Angesicht seines Fürsten Donald Trump, hatte sich unser Kanzler dagegen mit heftigem Schwanzwedeln angedienert – und sich anschließend für sein „diplomatisches Geschick“ von der rückgratfreien deutschen Medienbagage belobhudeln lassen. Warum sollten nun wir diesen Kanzlerdarsteller und seine überwiegend westeuropäische Kriegstreiber-Front hier noch von linker Warte her abmeiern, wenn das von konservativer Seite schon bestens erledigt wurde? „Schwachmaten und Schwachmatinnen, überbieten sich gegenseitig an Inkompetenz, Dummheit, Arroganz und Frechheit. Keine Peinlichkeiten, Lügen oder Angstgeschichten, um das Volk zu sedieren und es zu manipulieren, sind ihnen zu skrupellos, um sie ohne Schamgefühl zu propagieren …“[i]

Die so adressierte Kumpanei treibt zum Krieg gegen Russland. Noch stemmt sich die Bevölkerungsmehrheit dagegen. Es lässt sich jedoch nicht übersehen, dass das Trommelfeuer von „Lügen oder Angstgeschichten“ über den „russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“ in Deutschland Wirkung zeitigt. Ungeniert und gehässig verwendet die Tageschau die AgitProp-Formel „Machthaber Putin“ für den demokratisch gewählten russischen Staatspräsidenten. Das Gebot, Kommentar von Nachricht zu trennen, gilt ihr einen Dreck. Von einem “Machthaber Trump“ würden diese journalistischen Rotzlöffel nicht zu schreiben wagen.

Kriegsminister-Verschnitt Pistorius darf immer noch behaupten, spätestens 2029 sei mit einem russischen Angriff auf Deutschland zu rechnen, ohne dass die versammelten Redaktionsbleistifte ihn beweispflichtig machen. Mit solchem Stuss sammelt der Mann Punkte. Sein Kalkül mit der Vergesslichkeit des deutschen Publikums (und mit dem talentfreien Tagesschau-Journalismus!) geht auf: Leute, hier wird konsumiert, was ich sage und was so auf den Bildschirm kommt. Der Teller wird leergegessen, dann gibt es am Schluss auch einen schönen Wetterbericht. Basta!

Keine Sorge, liebe Leser, hier folgt jetzt keine Tagesschau-Kritik „in Einfacher Sprache“. Wir verhöhnen „bildungsferne“ Mitmenschen nicht mit verlogenen Geschichten in miesem Deutsch; das bleibt der Hauptabteilung ARD aktuell vorbehalten.

Imperiale US-Politik

Der NATO-Westen pumpte bis April 2025 mehr als 200 Milliarden Euro in das korrupte System der Ukraine. Deutschland ist der zweitgrößte Spender. Glaubwürdig mit Fakten und Zahlen begründet wurde die ungeheure Geldverschwendung nie. Der Öffentlichkeit wird vielmehr mit wortreichem Geschwurbel der Durchblick verstellt. Wer erinnert sich noch daran, dass Trump die Blase “russischer Angriffskrieg“ platzen ließ: Ex-Präsident Joe Biden habe – so die nunmehr offizielle US-Linie – den Krieg gegen Russland begonnen. Nix „Putins Krieg“!

Das ist zwar eine arge Verkürzung der Konfliktgeschichte. Die begann nicht erst 2022 mit Biden, sondern spätestens 2014 mit Trumps Vorgänger Barack Obama. Dessen kriegswütiges und mörderisches Regime hat auch den antirussischen Putsch in Kiew finanziert und angezettelt. Aber richtig ist: In der imperialen US-Politik liegt die Wurzel des Ukraine-Krieges.

Biden war 2022, bei Kriegsbeginn, noch sehr direkt, als er öffentlich Putins Sturz verlangte: „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“ Um vor der Öffentlichkeit zu verbergen, dass es bei der Waffenhilfe für das neonazistisch beeinflusste Selenskyj-Regime primär nicht um die Ukraine, sondern um den westlichen Zugriff auf Russlands Reichtum geht, argumentierte man bei offiziellen Verlautbarungen dann nur noch hinterfotzig – nach dem “Haltet-den-Dieb!“-Muster aller Polit-Gangster:

„Der russische Präsident Putin hat einen einsamen, völkerrechtswidrigen Krieg begonnen. … ein brachialer Angriff auf unsere Freiheit, unsere gemeinsamen europäischen Werte, auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit und der Versuch, eine diktatorische Herrschaft auszudehnen. … Putin hat mit seinem brutalen Angriffskrieg die Tür zur Diplomatie zugeschlagen…“

Die Behauptung, es handele sich beim Ukraine-Krieg um einen völkerrechtswidrigen Krieg – „russischer Angriffskrieg“ –, ist die seit Jahren wirkungsvoll wiederholte Propagandaformel des Wertewestens. Mit dessen Repräsentanten über Völkerrechtsfragen zu debattieren ist pure Zeitverschwendung.

Völkerrecht der Scheinheiligen

Kein Recht der Welt hindert eine Regierung daran, ihre Interessen militärisch durchzusetzen. Das ist nun mal gang und gäbe. Abgewogen wird nicht nach rechtlichen und erst recht nicht nach moralischen Gesichtspunkten, sondern nach Machbarkeit und Konsequenzen. Das Recht des Stärkeren ist zu keinem Moment vom Völkerrecht abgelöst worden. Das Völkerrechts-Getue ist nicht mal ernst gemeint, sondern dient in erster Linie dem propagandistischen Ziel, die Welt zum jeweils eigenen Wohl in Gut und Böse einzuteilen.

Insbesondere die USA pfeifen traditionell auf das Völkerrecht: Seit Gründung der UN-Charta 1945, seit Ende des Zweiten Weltkrieges, haben sie bis zur Jahrtausendwende mehr als 100-mal andere Länder überfallen und Millionen Menschen umgebracht. Mindestens 81-mal haben sie dabei in Wahlvorgänge in anderen Ländern eingegriffen. Seit dem Jahr 2000 haben sie sich weiterer 17 (!) Angriffskriege schuldig gemacht, kleiner und großer; 4,5 Millionen Tote gehen allein in dieser kurzen Zeit auf ihr Schuld-Konto.

Seit 1999 haben sie dabei einen zuverlässig kriecherischen Kameraden: Deutschland ist Mitmacher, zum Teil offen wie in Jugoslawien, oder klammheimlich, wie im Irak. Auch gegenüber Syrien haben sich deutsche Regierungen des Massenmords schuldig gemacht, vor allem mit Sanktionen und deren tödlichen Folgen für die syrische Zivilbevölkerung. Die politische und materielle Unterstützung islamistischer Kopfabschneider zwecks Entmachtung des vormaligen Präsidenten Baschir Assad war fraglos ebenfalls völkerrechtswidrig. Und gerade ist unsere Regierung dabei, sich mit „Übergangspräsident“ Ahmed al-Scharaa zu arrangieren, einem vormaligen IS-Terroristen, Massenmörder, Folterer und Vergewaltiger, auf den die USA einst 10 Millionen Dollar Kopfgeld ausgesetzt hatten.

„Politischer Realismus“ und moralischer Anstand passen zueinander wie der Pups zum Parfümladen.

Urheber des Krieges

Hier eine kleine Gedächtnishilfe, notwendig, weil die langen Kriegsjahre und der EU-weite russenfeindliche Meinungsterror die deutschen TV-Verbraucher den Überblick verlieren lassen: Der Ukraine-Krieg wurde vom Westen provoziert. Der Westen missachtete die Sicherheitsbedürfnisse Russlands, brach nach dem Anschluss der DDR an die BRD sein Versprechen, die NATO „keinen Schritt weiter nach Osten“ auszudehnen und betrieb fortgesetzt aggressive Einkreisungspolitik: zuletzt offensiv mit dem Angebot an die Ukraine, ihre Aufnahme in die NATO zu unterstützen. Und aggressiv mit der finanziellen und schließlich militärischen Unterstützung der Putschjunta in Kiew.

Der Westen, angeführt von den USA und Deutschland, unterstützt ein Völkerrechtsverbrechen: den Krieg der Ukro-Junta gegen die russischstämmige Bevölkerung im Donbass und an der Schwarzmeerküste. Dass dieser Krieg seit dem Maidan-Putsch im Jahr 2014 laut OSZE-Beobachtung schon 14 000 Tote gefordert hatte, bevor Putin seinen Einmarschbefehl gab, hat die Tagesschau in ihrer 20-Uhr-Hauptausgabe nie hervorgehoben.

Die Minsk-Verhandlungen zur Klärung der Probleme der ostukrainischen Bevölkerung wurden vom Westen bloß zum Schein geführt, um der Ukraine Gelegenheit zur Aufrüstung zu geben. Die damals Verantwortlichen Merkel, Hollande und Poroschenko haben es selber eingeräumt.

Über Berge von Leichen

Zur Moralkeule „brutaler russischer Angriffskrieg“: Jeder Krieg verursacht Tod und Leid für die davon heimgesuchten Menschen. Aber unbestreitbar ist, dass die Art der russischen Kriegsführung (im Vergleich zu den Kriegen des Westens und Israels) auffallend wenig tote Zivilisten ausweist. Zahlen des UN-Hochkommissars für Menschenrechte: in der Ukraine seit Beginn am 24. 2.2022 bis Ende Juni dieses Jahres 13 580 Tote und 34 115 Verletzte. In Gaza seit Beginn am 7. Oktober 2023 bis Ende Juni dieses Jahres 61 158 Tote und 151 442 Verletzte.

Ergänzend: Im Irak-Krieg der USA starben nach deren jüngsten Untersuchungen eine halbe Million Menschen. Von einem „brutalem Angriffskrieg“ der USA ist bis heute keine Rede in Politik, Tagesschau und unter sonstigem öffentlich-rechtlichem Gesocks. Trotz des zynischen Spruchs der vormaligen US-Außenministerin Madeleine Albright, der Tod von 500.000 irakischen Kindern sei „eine sehr schwere Entscheidung [gewesen], aber wir glauben, dass der Preis es wert ist“.

Vergessen ist, dass die CDU sich seinerzeit ausdrücklich zum Bruch des Völkerrechts im Irak-Krieg bekannte, weil damit „…ein Regime bekämpft wird, dass den Weltfrieden in massiver Weise bekämpft hat und auch uns in der Bundesrepublik Deutschland bedroht.“ Heute weiß man, dass die Amis und der deutsche Geheimdienst BND logen, als sie zur Kriegsrechtfertigung behaupteten, Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen und bedrohe damit den Westen.

Sträflich verlogen

Die schon zitierte Behauptung des vormaligen Grünen-Chefs Nouripour, Russland bedrohe via Ukraine-Krieg „europäische Werte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, und versuche, „eine diktatorische Herrschaft auszudehnen“ ist von gleicher kriegshetzerischer Qualität: nicht strafbar, aber sträflich primitiv und verlogen.  Sie ist Herrschaftsmeinung und wird durchgesetzt. Politisch und juristisch verfolgt wird, wer mit Blick auf ukrainische Neonazi-Umtriebe, Christenverfolgung, Korruption, staatlichen Terror gegen ethnische und politische Minderheiten, Auftragsmorde an prorussischen Oppositionellen und Kriegsverbrechen aller Art die deutsche Befeuerung des Ukraine-Krieges allzu deutlich und öffentlich kritisiert.

Der Krieg in der Ukraine hat keine realen Auswirkungen auf deutsche oder europäische „Werte“, soweit damit westeuropäische politische Standards gemeint sind. Er regt allerdings die Revanche-Phantasien kriegsgeiler deutscher Politiker an: von einem dritten Anlauf gegen den „Iwan“. Deshalb bestehen sie schon mal darauf: „Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen.“

Erinnern wir uns bitte: Die Grundrechte der ukrainischen Bürger und Bürgerinnen sind unter dem Selenskyj-Regime praktisch eliminiert. Oppositionsparteien sind verboten, die Pressefreiheit abgeschafft. Nazi-Verherrlichung gehört zum Alltag. Junge Menschen werden daran gehindert, ihr Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Anspruch zu nehmen; sie dürfen das Land nicht verlassen. Es ist und bleibt unbegreiflich, dass solch ein Regime derart umfassende deutsche Unterstützung bekommt – mit Waffen und mit Euro-Milliarden.

Lassen Sie die früheren Vorhersagen westlicher Politiker, sogenannter „Experten“ und Medienleute, zum weiteren Verlauf des Ukraine-Krieges einmal Revue passieren: nichts als Desinformation, Dummheit, Fehleinschätzung und Überlegenheitsgefasel. Wie früher, so auch heute. Die Westliche Wertegemeinschaft setzt beharrlich auf den Zusammenbruch Russlands. Dieser Aberglaube hat uns einen Berg von Schulden eingebracht. Und es wird mit circa 850 Milliarden Euro ein zweiter Schuldenberg wachsen, die der Ukraine-Wiederaufbau voraussichtlich kosten wird.

Peinliche Propheten

Beispiele für die geballte Idiotie der westlichen Polit-Propheten? Hier: Im Dezember 2022 tönte der Grünen-Krieger Habeck, eine Vorzeige-Niete im Ampel-Kabinett Scholz: „Putin verliert diesen Krieg auf dem Schlachtfeld“. Im August 2023 posaunte der Militärökonom und „Experte“ Marcus Keupp in den Mainstream, dass er im April 2024 eine ukrainische Gegenoffensive mit westlichen Panzern erwarte und, dass „den Russen allmählich Material und Menschen ausgehen“. Im Oktober werde Russland den Krieg verloren haben, es sei „gar kein anderer Verlauf denkbar als eine russische Niederlage.“

Merke: Kriege haben so zu verlaufen, wie die Bundesregierung und ihre Wasserträger es vorgeben. Es passt halt nicht in ihr Bild von westlicher Überlegenheit, dass die russische Armee das ukrainische Militär weitgehend aus den Donbass-Republiken vertrieben hat. Die ukrainischen Kräfte sind ausgezehrt. Kiew lässt seine Lücken inzwischen schon mit zwangsrekrutierten jungen Ukrainern und mit über 60-jährigen Männern auffüllen und sie in den Fleischwolf werfen.

„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. …“ Auch dieser Satz hat völkerrechtlichen Rang. Er steht im 2+4-Vertrag, mit dem der Anschluss der DDR an die BRD besiegelt wurde. Das neue Deutschland verstößt fortwährend gegen diese Selbstverpflichtung.

Deutscher Völkerrechtsbruch ist offenkundig. Unvergessen sind Baerbocks Tiraden „Wir führen einen Krieg gegen Russland“ und „Das wird Russland ruinieren“[ii]. Bundeskanzler Merz ebenso unverblümt: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen und Russland muss den Krieg verlieren“. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, es käme uns sonst teuer zu stehen.

Dass trotz erwiesener deutscher „Kriegstüchtigkeit“ per Waffenlieferungen und Euro-Milliarden an die Ukraine ein Bruch des 2+4-Vertrages geleugnet werden kann – der Himmel ist grün, das weiß doch jeder – zeigen unsere professionellen journalistischen „Faktenchecker“. Die können auch Handstand auf der Zunge.

Kein Wenn und Aber mehr

Deutschland ist Kriegspartei. Wir liefern ja nicht „nur“ Panzerhaubitzen, Patriot-Raketen und anderes schweres Kriegsgerät. Die Bundeswehr bildet ukrainische Soldaten aus und stellt Geheimdienstinformationen zur Verfügung. Beides Kriterien, die nach Darstellung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages eine Form der Kriegsbeteiligung sind, „…  wo die Waffen unmittelbar bei der Gewaltanwendung gegen den Drittstaat zum Einsatz kommen und wo die Lieferung insgesamt so substantiell ist, dass der liefernde Staat damit tatsächlich Einfluss auf die Gewaltanwendung nimmt.“

Das Gutachten nennt noch ein weiteres Kriterium dafür, dass eine Kriegsbeteiligung anzunehmen ist: „Außerdem müsste der liefernde Staat seinerseits die Absicht haben, mittels der Waffenlieferungen dazu beizutragen, dass der Drittstaat zu einem bestimmten Verhalten gezwungen wird“. (ebd) Tatsächlich verbindet Deutschland mit seiner Waffenlieferung die ausdrückliche Erlaubnis, sie gegen Russland einzusetzen. Und tatsächlich rollten deutsche Panzer in die russische Oblast Kursk. Damit gilt Deutschland nach richtiger völkerrechtlicher Einordnung als Kriegsteilnehmer und nicht, wie behauptet, nur als „Helfer“. Der Status als nicht selbst angegriffener Kriegsteilnehmer bedeutet zugleich einen Verstoß gegen das Friedensgebot des 2+4 Vertrages und einen Bruch des Grundgesetzes.

Zynische Drecksäcke, die Russland „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ unterstellen und zugleich alles dafür tun, dass dieser nicht endet. Wir werden regiert von Leuten, deren Egomanie ihre Talente in den Schatten stellt. Von Leuten, die sich selbst mit Orden und Ehrungen überhäufen, aber keinen Anstand haben. Sie möchten von ihren inländischen Krisen mit Bomben aufs Ausland ablenken. Krieg ist in ihren Augen keine Katastrophe, sondern ein Geschäftsmodell. Deshalb investieren sie dafür Milliarden Euro.

„Wer solche Regierungen wählt, kann es sich offenbar nicht aussuchen.“

Anmerkung der Autoren:

Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: ©C. Stile

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Beitragsbild: Screenshot Pressekonferenz vom 13.08.2025

6000 Soldatenleichen werden antirussische Propaganda. Russenhass ist deutsche Staatsräson – und Abort-Journalismus ist Tagesschau-Normalität

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Welch eine Niedertracht: Das neonazistische Regime in Kiew hat es (zunächst) abgelehnt, 6000 Leichen gefallener ukrainischer Soldaten von Russland zurückzunehmen.i Doch unser leibhaftiger öffentlich-rechtlicher Skandal, die Tagesschau, versuchte, die Schuld dafür den Russen in die Schuhe zu schieben. Die fiesen Kostenüberlegungen der Ukraine unterschlug sie.ii– Ebenso erbärmlich: Die Leitung der KZ-Gedenkstätte Dachau ließ von den Kränzen, die zu Ehren der von den Nazis dort ermordeten 4000 russischen Kriegsgefangenen niedergelegt worden waren, die Schleifen in den russischen Nationalfarben abschneiden.iii Darüber verlor die Tagesschau erst gleich kein Wort. Es ist ihr Beitrag zur medialen Massenverblödung: Nachrichten verfälschen oder unterdrücken. Nichts, auch nicht der Respekt vor dem schrecklichen Tod junger Soldaten hindert sie daran, ihre russenfeindliche AgitProp an fanatisierte deutsche Einzeller zu liefern. Unsere Gesellschaft nimmt es hin. Wir verlieren den letzten Rest Anstand.

Die niederländische Journalistin Sonja van den Endeiv, näher am aktuellen Frontgeschehen und der politischen Realität als irgendein ARD-Korrespondent:

„Das ist wirklich schrecklich, das ist ein Verbrechen, denn diese Soldaten haben für ihr Land gekämpft … jetzt sieht es so aus, als wolle die ukrainische Regierung sie nicht zurückholen. Wir wussten, dass in Kiew ein kriminelles Regime herrscht, und diese Situation beweist es.“v

Doch solche Stimmen können im regierungsamtlich zensierten deutschen Diskurs nicht gehört werden. Wer sich über Ursachen, Hintergründe und Verlauf (nicht nur) des ukrainisch-russischen Krieges vollständiger und objektiver informieren will, ist auf ausländische Quellen ebenso angewiesen wie auf kritisch-alternative deutsche: auf Russia Todayvi, Sputnik internationalvii, Strategic Cultureviii, Consortium Newsix, Globalbridgex, Moon of Alabamaxi, Schweizer Standpunktxii und Sonar21xiii einerseits und NachDenkSeitenxiv, Overtonxv, Anti-Spiegelxvi, Hintergrundxvii und Berliner Zeitungxviii andererseits. Denn selbst humanitäre Projekte wie den am 2. Juni in Istanbul vereinbarten Gefangenen- und Leichenaustausch zwischen Russland und der Ukraine nutzen unsere Mainstreammedien – vom Spiegel bis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk – um primitiven deutschen Russenhass zu fördern.  

Die Verhandlungskommission der Ukraine unter ihrem Kriegsminister Umjerow hatte am 2. Juni mit Russlands Präsidenten-Berater Medinskij und dessen Kommission in Istanbul vereinbart: Diesmal werden alle Kriegsgefangenen im Alter unter 25 Jahren ausgetauscht, alle schwer verwundeten oder schwer kranken Gefangenen und je 6000 Leichen ukrainischer und russischer Soldaten.xix Aber schon ein paar Stunden nach dem Vertragsschluss stänkerte der ukrainische Kriegsherr und Machthaber Selenskyj, wie üblich ohne glaubhaften Beleg,

„dass von den 6.000 Leichen von Soldaten, die Russland in die Ukraine zurückgeben will, nur 15 Prozent identifiziert wurden.“xx

Ob er bei dieser abscheulichen Äußerung unter Drogen stand, wie ihm oft von den Russen unterstellt wirdxxi, bleibt dahingestellt; Selenskyjs westliche Unterstützer andererseits versuchen schließlich mit allerlei „Faktenchecks“xxii, seine Nase als kokainfrei auszugeben. (Auf derlei interessengebundene „Faktenfinderei“ ist allerdings kein Verlass, wie die Tagesschau nicht nur im Biden-Fall zeigtxxiii).

Keine Frage: Die hohe Anzahl ukrainischer Gefallenen passt Selenskyj nicht. Woher er schon zu diesem frühen Zeitpunkt und ohne Möglichkeit einer Prüfung gewusst haben will, wieviele Leichen identifiziert sind, fragte ihn jedoch niemand. Gleichviel, ARD-aktuell (nomen est omen) reagierte ohnehin erst fünf Tage später, am 7. Juni in der Tagesschau um 20 Uhr und danach in den Tagesthemen. Ukraine-Korrespondent Tobias Dammers im üblichen Propaganda-Jargon:

„…Russland behauptet heute – ohne Belege vorzulegen ­– die ukrainischen Unterhändler seien nicht am Treffpunkt erschienen, wo zunächst die Leichen gefallener Soldaten übergeben werden sollten. Die Ukraine weist diese Darstellung zurück. Moskau habe den Zeitpunkt eigenmächtig festgelegt … Für die Ukrainer ist es auch gar nicht von Interesse, einen Austausch künstlich scheitern zu lassen oder in die Länge zu ziehen, weil eben sehr sehr viele Familien auf ihre Angehörigen warten und auch innenpolitisch die ukrainische Regierung immer wieder unter Druck steht, die Gefangenen zurückzubringen. Für die Ukraine ist es auch nicht von Interesse, dass die Ergebnisse von diplomatischen Verhandlungen in Istanbul scheitern, um nicht den Druck des US-Präsidenten auf sich zu ziehen, der besonders auf diese Verhandlungen gedrängt hatte.“xxiv 

An dieser Darstellung stimmt so gut wie nichts: Die ukrainischen Behörden räumten selber ein, dass sie nicht bereit waren, die Leichen an der Grenze in Empfang zu nehmen. Zur (angeblich russisch-„eigenmächtigen“) Terminierung hatte TT-Moderator Zamperoni erklärt, sie sei „…für dieses Pfingstwochenende vorgesehen“ gewesen.xxv

Am 8. Juni um 15.29 Uhr erschien dann in der Kiewer „Pravda“ die Mittelung des ukrainischen Geheimdienstchefs Budanov:

„Der Beginn des Austauschs der Leichen der Toten zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation ist für nächste Woche geplant.“xxvi

Ein konkretes Datum nannte er nicht. Auch die offizielle ukrainische Behauptung, die Videoclips von den Kühltransportern mit den Leichen seien irgendwo in Russland aufgenommen worden, war erlogen. Augenzeugen bestätigten die Anwesenheit der parkenden Lkw-Schlange an der Grenze der Region Brjansk mit der Ukraine.xxvii

Zur dreisten Selenskyj-Behauptung, nur 15 Prozent der Leichen seien identifiziert, gehört jedoch ein Kontext, der sie erhellt und über den zu berichten die ARD-aktuell-Journaille entweder nicht fähig oder nicht willens war: Nach derzeitigem ukrainischem Recht sind Selenskyj und sein Regime verpflichtet, für jeden im Kampf getöteten Soldaten an die Angehörigen 316.000 Euro Entschädigung zu zahlen, davon circa 50 000 Euro sofort, den Rest über drei Jahre und drei Monate verteilt. xxviii Insgesamt kämen für 6000 Gefallene mindestens 2,2 Milliarden Euro an Rentenleistungen für die Hinterbliebenen auf das Kiewer Pleite-Regime zu. Eine Sozialleistung, auf die kein Anspruch besteht, solange Leichen nicht identifiziert und tote Soldaten noch als „vermisst“ geführt werden können. Dieser Hintergrund war spätestens seit der Veröffentlichung des Magazin Overton vom 4. Juni bekannt. xxix Auch die Redaktion ARD-aktuell musste ihn kennen, schließlich verfügt sie über eine online-Redaktion mit eigener Chefredakteurin.xxx

Für die widerliche Vermeidungsstrategie Selenskyjs und seiner Spießgesellen gibt es ebenfalls ein naheliegendes Motiv: Staatliche Einnahmen, anteilig auch deutsche Euro-Milliarden, fallen häufig korrupter Zweckentfremdung anheim.xxxi Aber auch das ist kein Gegenstand redaktioneller Aufmerksamkeit seitens der Tagesschau.

Gerecht wäre es, wenn die westeuropäischen Kriegstreiber – voran das Trio infernale: Merz, Starmer, Macron – tatsächlich „Verantwortung übernehmen“ und für den korrupten Pleite-Staat Ukrainexxxii zugunsten der Kriegsopfer-Familien in die Bresche springen müssten. Das wäre ein kleines Zeichen von Mitleid, noch längst keine Saulus-Paulus-Wandlung der drei Kriegsgeilinge. Aber allemal besser, als für Milliarden Euro weitere Waffen zur Fortsetzung des Massenmordens zu liefern. Leider gilt jedoch auch hier:

„Am Krieg verdienen die Reichen, die Armen liefern die Leichen“.xxxiii

Fazit: Die ARD-Berichterstattung bleibt bei ihrer Falschmünzerei. Desinformation und platte Propaganda plus Kaltschnäuzigkeit gegenüber den Opfern der Kriege, ideelles Konkubinat mit den Herrschenden kennzeichnen die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Treffliche Bezeichnung der deutschen Verhältnisse: Kakistokratie.xxxiv Die Herrschaft der Schlechtesten. Sie wirkt im politischen und im medialen Raum. Frei nach Montesquieu:

„Unbedingter Gehorsam setzt Unwissenheit bei den Gehorchenden voraus.“xxxv

Der aktuelle Meinungsterror hat schwerwiegende Folgen: 

Für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine durch die europäischen Staaten sprechen sich 40 Prozent der Befragten aus, für 30 Prozent soll das so bleiben wie bisher, und 26 Prozent wollen, dass die Ukraine weniger Militärhilfe erhält.xxxvi

Zwei von drei Deutschen sind demnach wieder auf militärische Lösungen fixiert. Die Überflutung mit Informationsmüll, Agitation und Propaganda aus allen medialen Rohren wirkt. Der bornierte Militarismus wird schwere wirtschaftliche und soziale Folgen haben. Selbst der Dümmste müsste begreifen, dass er dafür zahlen muss; dennoch zieht nur eine Minderheit die Konsequenzen daraus. Die Mehrheit pflegt ihren neudeutschen Russenhass und verharrt in klagloser Lethargie (wissen Sie noch?: „Gorbi, Gorbi, Gorbi“ riefen die russlandbegeisterten Deutschen 1989, und Putin erhielt bei seiner Ansprache vor dem Bundestag im Jahr 2001 „standing ovations“xxxvii).

Nie hat Russland Deutschland angegriffen, immer waren wir die Angreifer. Die Sowjetunion ermöglichte uns die „Wiedervereinigung“, die dann zum Anschluss der Ex-DDR an die BRD und zur hemmungslosen westdeutschen Privatisierung des DDR-Volksvermögens verkam. Günstig und jahrzehntelang zuverlässig von Russland geliefertes Erdgas ist eines der Fundamente für die Spitzenstellung der deutschen Wirtschaft bis heute. Doch seit drei Jahren meinen wir, wieder gegen Russland militärisch (mit Geld, mit Waffen und mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten daran) vorgehen zu dürfen. Wir sind, folgt man dem im Jahr 2022 vorgelegten Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages („Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“) längst Kriegspartei gegen Russland:

„Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“xxxviii

Mit massiven Mitteln wird die Ukraine gegen Russland unterstützt (Merz: „…solange wie nötig“xxxix) Der – vorgeschobene – Grund wird dem deutschen Michel tagtäglich ins Hirn gedengelt: Die Ukrainer verteidigen auch „unsere“ Freiheit gegen den völkerrechtswidrigen Angreifer Russland. Was für ein Schmarren, angelehnt an den Dummspruch des einstigen Verteidigungsministers Peter Struck, SPD:

„Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt.“xl

Der Krieg gegen Afghanistan (erst nachträglich mit UN-Mandat gerechtfertigt) endete mit 240 000 Toten.xli Am Hindukusch liegen nun auch 60 Bundeswehr-Soldaten begrabenxlii, geopfert für deutsche Großmannssucht im Mix mit Vasallengehorsam gegenüber den imperialen USA. Vergeblich geopfert, denn vor den afghanischen Barfuß-Kriegern mussten die westlichen Besatzer schließlich Reißaus nehmen, ohne dass Deutschlands Sicherheit davon angekratzt wurde. Ein Abenteuer war’s,in Euro-Milliarden zu betrachten.xliii

Abgesehen davon, dass völkerrechtswidrige Kriege keine Ausnahme, sondern seit Geburt der UN-Charta die Regel und speziell US-amerikanische Praxis sind, (Vorbilder dafür lieferte bisher fast ausschließlich der Westen): Vietnam 3,2 Millionen Totexliv; Irak 500 000 Tote (mindestens)xlv; zu schweigen von den ungezählten Opfern der Umsturzaktionen in Iran, Syrien, Somalia, Kongo, Libyen, Chile, Ecuador, Peru, Honduras, Guatemala, Venezuela, Nicaragua, Brasilien, Argentinien, Kuba.

Dass nun gerade der NATO-Westen Russland der Verletzung des Völkerrechts bezichtigt und den Ukraine-Krieg zur Rechtfertigung der militärischen Eskalation und gigantischen Hochrüstungen missbraucht, ist ein Treppenwitz der Weltgeschichte. Zumal dieser Krieg von den USA, Frankreich und Deutschland mittels (von Merkelund Hollande geplantenxlvi)Unterlaufens des Minsk-2-Abkommensxlvii, mit NATO-Insurgenten und massiver Aufrüstung der Ukraine provoziert worden ist.

Das von der aggressiven transatlantischen Politik angestrebte Ziel: Zugriff auf die unerschöpflichen Bodenschätze Russlands.xlviii Die Ukraine liefert dafür die Soldaten und insbesondere die USA und Großbritannien schicken die Steuerungsmittel des Krieges, geben die entscheidenden Befehle und Initiativen, sind Kriegspartei.xlix Obszönes Drumherumgerede täuscht nicht drüber weg: Deutschland ist es auch. Wir haben uns Russland wieder zum Feind gemacht, für Jahrzehnte.l Eine der Konsequenzen des deutschen Kadavergehorsams gegenüber den westlichen Kriegsherren: Mehr als 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge mussten wir bereits aufnehmenli, ein Ende des Zustroms ist vorerst nicht absehbar. Unser Kostenanteil am Ukraine-Krieg beläuft sich schon auf 200 Milliarden Euro. Der fällige Schuldendienst werde besonders Menschen mit geringen Einkommen treffen, und zwar hart, „denn diese erfahren eine zwei- bis dreimal höhere Inflation als Menschen mit hohen Einkommen“, warnte DIW-Chef Fratzscher. lii

Für unsere „Kriegstüchtigkeit“ (Pistorius)liii werden wir uns um hunderte Milliarden Euro mehr verschulden, obwohl wir schon bald bei 3 Billionen Euro aufgetürmt haben.liv Üble Perspektive:

„Auf jeden Fall droht nach der Rezession in den Jahren 2023 und 2024 auch für 2025 ein Rückgang der Wirtschaftsleistung. Drei Jahre Rezession in Folge hätte es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben.“ lv

Aber das stört unser politisches Funktionsmobiliar in Berlin ersichtlich nicht. Geld wäre ja zur Genüge greifbar. In Deutschland gibt es jetzt schon 249 Milliardärelvi, Tendenz: weiter steigend. Und überhaupt:  

„… aufschlussreich sind die Zahlen zum privaten Vermögen: So betrug das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland Ende des vierten Quartals 2024 rund 9,05 Billionen Euro. Eine Studie des WZB belegt, dass zehn Prozent der Haushalte über 56 Prozent des Gesamtvermögens verfügen. In fast keinem anderen Land in Europa sind Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland.“lvii

Aber eine Vermögenssteuer gibt es in Deutschland nicht mehr. Wird es in absehbarer Zeit auch nicht geben, Bundeskanzler Merz ist auch Multimillionär.lviii So einer rückt nicht selbst was raus, sondern knappst es von sozial Schwächeren ab. Vor ein paar Tagen kündigte er an, auch die Leistungen für Menschen mit Behinderung einzuschränken. Auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin sagte er, dass jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe „nicht länger akzeptabel“lix seien. Immer feste druff aufs niedere Volk, Herr Bundeskanzler! Was denn, was denn? Den Typ haben wir schließlich formaldemokratisch sauber gewählt!

Und den hier auch: Vizefuzzi Klingbeil und seine SPD-Kamarilla. Unisono mit den Vorturnern der Christenunion tönen sie, die Deutschen sollten mehr arbeiten – und greifen damit wesentliche Kompetenzbereiche der Gewerkschaften an. Es sind Änderungen am Arbeitszeitgesetz geplant, die die Bevölkerung zu mehr und längerem Arbeiten zwingen sollen. Die 40-Stunden-Woche soll abgeschafft werden.lx Arbeitnehmer würden somit noch mehr zur Verfügungsmasse des Kapitals degradiert. Statt angemessene Renten wie in den meisten unserer europäischen Nachbarn zu zahlenlxi (Österreich, Schweiz, Frankreich, Ungarn, Griechenland, skandinavische Länder), mutet die Berliner Truppe den noch arbeitsfähigen alten Menschen in Deutschland zu, auch als Rentner weiter zu arbeiten, Anreiz: 2000 Euro sollen steuerfrei bleiben. Klingbeils Umfeld (SPD) fordert darüber hinaus eine Änderung des Kündigungsschutzes für ältere Beschäftigte.lxii

Der kleine Mann soll also für die Arschrettungsversuche unserer politischen und journalistischen Endsieg-Beschwörer zahlen. Denn die wissen, was sie tun. Wahrlich, wir sehen herrlichen Zeiten entgegen.

iQuellen:

hhttps://anti-spiegel.ru/2025/warum-die-ukraine-ihre-toten-soldaten-nicht-zuruecknehmen-will/

ii https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_20_uhr/ts-71572.html

iii https://www.barth-engelbart.de/?p=260980

iv https://jayniti.org/sonja-van-den-ende/

v https://sputnikglobe.com/20250608/dutch-journalist-calls-ukraines-refusal-to-accept-bodies-of-its-troops-crime-1122214715.html

vi https://dert.online

vii https://sputnikglobe.com

viii https://strategic-culture.su

ix https://consortiumnews.com

x https://globalbridge.ch

xi https://www.moonofalabama.org

xii https://www.schweizer-standpunkt.ch

xiii https://sonar21.com

xiv https://www.nachdenkseiten.de

xv https://overton-magazin.de

xvi https://anti-spiegel.ru

xvii https://www.hintergrund.de

xviii https://www.berliner-zeitung.de

xix https://www.tagesschau.de/ausland/asien/ukraine-verhandlungen-istanbul-106.html

xx https://www.pravda.com.ua/eng/news/2025/06/2/7515273/

xxi https://tass.com/world/1053607

xxii https://www.mimikama.org/selenskyj-kokain-schreibtisch/

xxiii https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/usa-biden-152.html

xxiv https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_20_uhr/ts-71572.html

xxv https://www.ardmediathek.de/tv-programm/680f2b9c82e61b206b66438c

xxvi https://www.pravda.com.ua/eng/news/2025/06/8/7516193/

xxvii https://rumble.com/v6uh09h-kiew-verschiebt-leichenaustausch-schrecklicher-verwesungsgeruch-journalist-.html

xxviii https://southfront.press/ukraine-agrees-to-take-bodies-of-6000-slain-troops-but-not-really/

xxix https://overton-magazin.de/top-story/austausch-von-6000-leichen-gefallener-soldaten-stellt-die-ukraine-vor-finanzielle-probleme/

xxx https://www.ard.de/die-ard/wie-sie-uns-erreichen/ard-pressemeldungen/2019/06-26-neue-Chefredaktion-von-ARD-aktuell-100/

xxxi https://nichtohneuns-freiburg.de/was-machen-100-us-buchpruefer-in-der-ukraine/

xxxii https://de.statista.com/statistik/daten/studie/593948/umfrage/wahrgenommene-korruption-in-der-ukraine/

xxxiii https://dkpflensburg.wordpress.com/2023/09/18/am-krieg-verdienen-die-reichen-die-armen-dienen-als-leichen/

xxxiv https://www.kettner-edelmetalle.de/news/kakistokratie-in-deutschland-wenn-die-dummsten-regieren-und-der-wahler-schweigt-16-05-2025

xxxv https://beruhmte-zitate.de/zitate/130175-charles-de-montesquieu-unbedingter-gehorsam-setzt-unwissenheit-bei-den-ge/

xxxvi https://presseportal.zdf.de/pressemitteilung/zdf-politbarometer-juni-i-2025

xxxvii https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort-244966

xxxviii https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf

xxxix https://www.ukrinform.de/rubric-ato/3998068-merz-nach-gesprachen-mit-selenskyj-deutschland-wird-der-ukraine-so-lange-helfen-wie-notig.html

xl https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-des-bundesministers-der-verteidigung-dr-peter-struck–784328

xli https://www.nzz.ch/international/der-krieg-in-afghanistan-forderte-240000-tote-ld.1640684

xlii https://www.bundeswehr.de/de/ueber-die-bundeswehr/gedenken-tote-bundeswehr/todesfaelle-bundeswehr

xliii https://www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg

xliv https://meinstein.ch/geschichte/vietnamkrieg-die-bilanz-die-verluste/

xlv https://www.sueddeutsche.de/politik/us-studie-500-000-iraker-starben-im-irak-krieg-1.1795930

xlvi https://www.wsws.org/de/articles/2022/12/20/merk-d20.html

xlvii https://www.sicht-vom-hochblauen.de/die-minsker-abkommen-und-warum-sie-gescheitert-sind/

xlviii https://muetter-gegen-den-krieg-berlin.de/NATO-Zielvorstellungen.htm

xlix https://www.watson.ch/international/ukraine/760963623-die-us-beteiligungen-in-der-ukraine

l https://www.handelsblatt.com/politik/international/russische-studie-russen-sehen-deutschland-als-feindliches-land/100077570.html

li https://mediendienst-integration.de/artikel/ukrainische-fluechtlinge-zahlen-fuer-deutschland-europa.html

lii https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2024-02/61462999-oekonomen-ukraine-krieg-kostet-deutschland-ueber-200-milliarden-euro-003.htm

liii https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264

liv https://www.gold.de/staatsverschuldung-deutschland/

lv https://de.statista.com/themen/26/bip/#topicOverview

lvi https://www.manager-magazin.de/unternehmen/milliardaere-das-sind-die-500-reichsten-deutschen-2024-exklusive-auswertung-a-801d1d75-143a-4204-900e-8d95db52e433

lvii https://www.gold.de/staatsverschuldung-deutschland/#folgen

lviii https://www.focus.de/politik/top-verdiener-der-cdu-vermoegen-von-friedrich-merz-ist-der-politiker-millionaer_id_259664932.html

lix https://eu-schwerbehinderung.eu/index.php/33-aktuelles/29532-empoerung-ueber-merz-debatte-um-einsparungen-bei-eingliederungshilfe

lx https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/arbeitszeitgesetz-reform-deutschland-100.html

lxi https://www.kettner-edelmetalle.de/wissen/rentenvergleich-europa

lxii https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lars-klingbeils-berater-jens-suedekum-fordert-gelockerten-kuendigungsschutz-fuer-aeltere-a-b7250065-6752-4a2e-9ef3-c9f5c5692900

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Titelbild: eanews

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Bedrohungslügner, Kriegsgurgeln und Hirn-Tot-Schläger

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Die Angstmacherei vorm „russischen Angriffskrieg“ ist ein fieses Ablenkmanöver von den westeuropäischen Kriegsplänen gegen Russland

 Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Sigmar Gabriel, abgehalfterter Ex (-Vizekanzler, -Außenminister, -SPD-Vorsitzender), pisst von der Atlantik-Brücke (gegen den Wind): „Wäre ich Putin, würde ich schon 2028 kommen.“ [1] Zu unserem und der Russen Glück ist er es nicht, sondern bloß ein Sozi aus deren Stahlhelm-Fraktion. Erschwerend kommt hinzu: Er sitzt für fettes Honorar in den Aufsichtsräten kriegswichtiger Unternehmen, zum Beispiel der Deutschen Bank [2], der Siemens Energy Global [3], der thyssenkrupp Steel Europe [4] und der Daimler Truck Holding [5]. Kriegsängste schüren liegt in deren Geschäftsinteresse. Krieg ist ihr Ersatzbegriff für immensen Profit. Sozis von Gabriels Schlage haben das längst verinnerlicht.

Weder lernwillig noch lernfähig – schlicht empathielos. Dass bereits zwei deutsche Russland-Feldzüge in neuerer Zeit in Katastrophen mit Millionen Toten endeten, stört sie nicht. Im Ersten Weltkrieg bramarbasierten die Vertreter des Geldadels vom „unausweichlichen Kampf zwischen Germanentum und Slawentum“. [6] Bekanntlich stimmte die SPD damals den Kriegskrediten zu, mit denen das ersehnte Abschlachten finanziert wurde. 23 Jahre später machten die von den Konservativen an die Macht gehievten Nazis weiter. Mit der gleichen Propagandalüge, der „Gefahr aus dem Osten“:

„In diesem gemeinsamen Kampf um die gemeinsame Existenz müssen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft zurücktreten und muss die Pflicht lebendig werden, die gemeinsame Front zu bilden gegenüber dem roten Weltfeind“. (Das Nazi-Blatt Völkischer Beobachter am 16. Juni 1937. Quelle: „Die Bedrohungslüge“, G. Kade, 2. Auflage 1980, S.106).

Man ersetze „roter Weltfeind“ mit „Machthaber Putin“, schon ist man mittendrin in der Rhetorik unserer Gegenwart. Wir wollen keinen Zweifel lassen, wes Geistes Kind die Zeitgenossen sind, die den Schmarren „der Russe bedroht Europa“ neuerdings in Umlauf brachten – und welche bösen Hintergedanken sie dabei haben. Deshalb das Zitat eines der schlimmsten Demagogen der Zeitgeschichte:

„Es ist nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen ist, dass es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen … dazu war es notwendig, nicht nur die Gewalt als solche zu propagieren, sondern dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Ereignisse so zu beleuchten, dass die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien beginnt …“ (Adolf Hitler vor der deutschen Presse am 10. November 1938. Quelle: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Heft 2/1958, S.182 ff)

Seit Jahrzehnten pinseln journalistische Agitatoren wie Udo Lielischkies, Sylvia Stöber, Ina Ruck, Sabine Adler, Golineh Atai, Thomas Roth und Demian van Osten das Feindbild Russland. Ihre Farbmischung: Unterstellungen, Lügengeschichten, (Heldenlegende Nawalny, Vergiftungssaga Skripal, Räuberpistole „Cyberattacken“). Die deutschen Systemmedien, angeführt vom „Flaggschiff“ ARD-Tagesschau, waren sich für keine Falschmünzerei zu schade.

Wir sind wieder so weit

Wenn irgendein unbedarftes Hornvieh blökt, der „autoritäre“ Putin werde demnächst Krieg gegen Westeuropa und speziell gegen Deutschland führen, dann sind allemal genug hirnrissige Journalisten zur Stelle, um das abzumelken und zu Nachrichtenkäse zu verarbeiten.

Diesen von logischen Denkprozessen und politischer Sachkenntnis weit entfernten beruflichen Ausfallerscheinungen ist es egal, welchen niederträchtigen Interessen sie dienen: der planvollen Umstellung auf Kriegswirtschaft und Kriegsfinanzierung, der Ablenkung vom „notwendigen“ Sozialabbau und damit der Profitgier der Rüstungswirtschaft und ihrer Aktionäre.

Das ganze Elend wird manchmal schlaglichtartig sichtbar. Die bayerische Gesundheitsministerin Gerlach forderte kürzlich ein bundesweites Programm zur medizinischen Versorgung im Kriegsfall. Hintergrund sei

„die militärische Bedrohung durch Russland und eine mögliche Abkehr der USA durch Donald Trump.“ [7]

Na bitte. Und niemand fragt zurück, wann die Frau selbst das letzte Mal beim Arzt war.

Dass deutsche Friedenspolitik erheblich preiswerter und sinnvoller sein könnte als der Bau von Lazaretten für Kriegsversehrte, kommt bei solchen Tönen niemandem mehr in den Sinn. Obwohl die gedanklichen Parallelen zur kriegsvorbereitenden AgitProp der Nazis kaum zu übersehen sind. Dass hierzulande schon viele neofaschistische Kulissen geschoben werden, stört die Journaille nicht. Sie schiebt selber mit.

Der erst wenige Monate alte Vorwurf, die Russen planten noch in diesem Jahrzehnt einen „Krieg gegen uns“, wurde planmäßig und skrupellos ins öffentliche Gedächtnis gedrückt. Das lässt sich vom ersten Auftauchen an nachvollziehen.

Als Russlands „militärische Sonderoperation“ gegen die Ukraine begann, war nirgendwo von einer russischen Kriegsdrohung gegenüber Resteuropa die Rede. Im Gegenteil, es herrschte eine eher abwartende und distanzierte Haltung vor, wie ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages widerspiegelt:

„…die wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Ziele Russlands sind … internationales Prestige und eine internationale Führungsrolle … der Status einer globalen Wirtschaftsmacht mit einem der höchsten Bruttoinlandsprodukte der Welt. Diese Ziele will Russland unter anderem durch Mitarbeit und Kooperation in internationalen Organisationen erreichen“. [8]

Auch die unsägliche frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD, sprach vor drei Jahren (mit Blick auf das damals gewünschte 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ zum Aufmotzen der Bundeswehr) noch nicht von der Gefahr eines russischen Angriffs, sondern betonte, dass die Schuldenmacherei nur der Verbesserung der deutschen Verteidigungsfähigkeit diene:

„Eine angemessene Ausstattung ist essenziell für unseren Schutz und den unserer Bündnispartner.“ [9]

Besen im Hosenanzug

Dass von russischen Kriegsdrohungen im Frühjahr 2023 noch keine Rede war und sie selbst nichts dergleichen wahrgenommen hatte, ließ auch EU-Präsidentin von der Leyen erkennen. Bis zum Kragen abgefüllt mit Russenhass, tönte sie:

„Diese Sanktionen, die treffen Präsident Putin ins Mark und nehmen ihm die Möglichkeit, diese brutalen Kriege, die er führt, weiterzufinanzieren.“ [10]

Vier Monate später zeigte sie noch deutlicher, wer da wem mit Drohungen statt Diplomatie begegnete: Sie sei fest davon überzeugt, dass man den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Mut und Solidarität zum Scheitern bringen werde und Europa am Ende die Oberhand gewinne.

„Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden … die schärfsten Sanktionen, die die Welt je gesehen hat. [11]

Vom Verdacht russischer Angriffspläne gegen das restliche Europa kein Wort. Prowestliche Siegesgewissheit erlaubte gar keine Aussage, Russland stelle eine Bedrohung dar. Überheblichkeit war vielmehr journalistischer Standard, sogar noch im Spätsommer vorigen Jahres:

„Während die Wirtschaft leidet, gehen Putin die Reserven und Soldaten aus. Der Kreml könnte gezwungen sein, im kommenden Jahr den Waffenstillstand zu suchen.“ [12]

Das war so realistisch wie die Behauptung, Schaukelpferdäpfel gäb’s auch beim Bio-Bauern. „Putin verliert“, wurde allen Ernstes behauptet – bis SPD-Minister Pistorius seinen inzwischen „historischen“ Furz im ZDF-Parfümladen „Berlin direkt“ fahren ließ. Ohne Vorwarnung, am 30. Oktober 23:

„Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ [13]

Aus dem hohlen Bauch

Ein Tabubruch, keine Frage. Doch erwähnte Pistorius Russland mit keinem Wort – dafür war er zu schlau. Er „lieferte“ unausgesprochen; er konnte sich darauf verlassen, dass schon genügend Redaktionsbleistifte schnallten, was „dabei gedacht“ war, und dass sie prompt die Russen der Kriegsbrunst bezichtigen würden. Beweise hätte er ja nicht beibringen können. Er schwadronierte nur im Kontext dieser westlichen Geheimdienstspekulationen: Es könnte sein / es wäre denkbar / man könne nicht ausschließen – dass Russland über das für seinen Kampf gegen die Ukraine notwendige Maß hinaus aufrüste und eine spätere Konfrontation mit der NATO suche.

Nichts als Kaffeesatzleserei im Stil der Geheimdienste, zu deren Handwerk das Erfinden von Gefahren gehört. Sie wickeln ihre parlamentarischen Auftraggeber ein. Bitte anschnallen:

„Geheimdienste schulen Bundestagsabgeordnete. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, Grünen und SPD … Als Gäste werden Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, und Sinan Selen, Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erwartet. … ‚Wir sind in Deutschland seit Langem mit andauernden Angriffen konfrontiert‘, sagte Grünen-Fraktionsmanagerin Irene Mihalic.“ [14] 

Hochverehrte Volksvertreter! Es sollte Ihr Basiswissen sein, dass „Demokratie“ und „Geheimdienst“ sich im Prinzip gegenseitig ausschließen. Und dass es Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit ist, die diversen deutschen Geheimpolizeien genauestens zu kontrollieren, wenn Sie schon meinen, nicht auf sie verzichten zu dürfen. Sich von diesen finsteren Brüdern schulen zu lassen, ist ein Offenbarungseid. Besagte Geheimdienst-Experten konnten ja nicht mal Bundeskanzlerin Merkels Diensttelefon vor den Spionen der Amis schützen. [15] Bis heute kriegen sie es nicht auf die Reihe, diese NSA- und CIA-Schnüffler abzuwehren …

Vom Frieden bedroht

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, GDAP, machte im Sommer letzten Jahres den Zünder für die Entwicklung der Bedrohungslüge sichtbar. Den Grund dafür, Kriegsangst zu schüren und damit plötzlich irrsinnige Rüstungsanstrengungen durchsetzbar zu machen: der befürchtete Wahlsieg des US-Präsidenten Trump und dessen Ankündigung, den Ukraine-Krieg sofort beenden zu wollen.

Entspannung mit Moskau? Der Albtraum für deutsche Kriegsgewinnler. Er rief die akademischen Gesinnungsfreunde von der DGAP auf den Plan. Deren Empfehlung:  

„Im Fall eines Wahlsiegs von Trump sollten sie (die europäischen Regierungen) auf seinen transaktionalen Politikstil eingehen, aber deutlich machen, dass sie keine Verhandlungslösungen akzeptieren … Deutschland und die europäischen Regierungen müssen ihre Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine verstärken, beschleunigen und verstetigen. … Zugleich ist es entscheidend, die europäische Bevölkerung weiterhin davon zu überzeugen, dass die langfristige Unterstützung einer freien und unabhängigen Ukraine im eigenen Interesse liegt.“ [16]

Dass die „langfristige Unterstützung“ darauf hinausläuft, den täglichen qualvollen Tod und die Verstümmelung Abertausender Mitmenschen zu finanzieren, kümmert GDAP-Schreibtischkrieger nicht. Aber auch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ihrer „Expertise“ – 18. Juni 2024 – war von russischer Angriffsgefahr für Westeuropa förmlich noch keine Rede. Im Gegenteil: Es galt das Wort des damaligen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg:

„Wir stellen keine direkten Drohungen (aus Russland) gegenüber einem der Bündnismitglieder fest … Nach dem Ende der Feindseligkeiten (in der Ukraine) kann Russland seine Stärke wiederherstellen, aber das bedeutet nicht, dass wir einer direkten Bedrohung… ausgesetzt sind.“[17]

Der Zeitrahmen-Konstrukteur

Dem DGAP-„Experten“ Christian Mölling [18] blieb es vorbehalten, zu konkretisieren, was der „kriegstüchtig“-Pistorius gemeint haben könnte: Mölling nannte erstmals einen Zeitrahmen („sechs bis acht Jahre“) für den Beginn eines russischen Angriffskriegs und fantasierte die Notwendigkeit herbei, die Bevölkerung kriegsbereit zu machen. [19]

Mölling hatte sich nicht mal 2023 vom Milliarden-„Wumms“ für die Bundeswehr ruhigstellen lassen:

Das, was an „Kriegsniveau, Kriegsfähigkeit oder Verteidigungsfähigkeit“ notwendig sei, um Russland von einem Angriff abzuhalten oder im Angriffsfall bereits an der Nato-Grenze stoppen zu können, sei zurzeit nicht gegeben. Es fehle an Material, Soldaten und vielen Kleinigkeiten“. [20]

Der Mann weiß, dass er mit seinem Alarmismus Kohle machen kann, ob bei der staatlich finanzierten Stiftung für Wissenschaft und Politik [21], beim German Marshall Fund of the United States [22], bei der ebenfalls staatlich und überdies von der Rüstungsindustrie finanzierten [23] Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik oder neuerdings bei der Bertelsmann Stiftung. [24]

Auszug aus dem DGAP Policy Brief:

„Das Fenster zu einem möglichen russischen Angriff öffnet sich, sobald Russland den Eindruck hat, ein Angriff, etwa im Baltikum, könnte erfolgreich sein … Experten und Geheimdienste schätzen, dass Russland sechs bis zehn Jahre brauchen wird, um seine Armee so weit wiederaufzubauen, dass es einen Angriff auf die NATO wagen könnte.“[25]

Reine Behauptungen. Nicht auf Fakten gestützt, sondern auf „opportune Zeugen“ [26],  „Experten“ und „Erkenntnisse“ der Geheimdienste. Keine Analyse, sondern eine Berufung auf die Schwarmdummheit.

Angriff als beste Verteidigung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, Kernstück des zensur-industriellen Komplexes, bot sich als der gegebene Tummelplatz für Hetzer und Kriegstreiber an. Ihr „Wir müssen kriegstüchtig werden, in ein paar Jahren kommt der Russe,“ wurde zum Ohrwurm. Der ranghöchste deutsche Soldat, Generalinspekteur Carsten Breuer, knapp 60 Jahre alt [27], wäre vor seiner Pensionierung wohl gerne wenigstens kurz noch mit von der Partie; er zog daher den Beginn für Iwans Angriff ein wenig vor. „Fünf bis acht Jahre“. [28] Und ließ keinen Zweifel dran aufkommen, dass er es krachen lassen möchte:  

„Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen, ist nicht mehr genug.“ [29]

Sondern? Selbst angreifen, um endlich nicht mehr nur über Verteidigungsbereitschaft quatschen zu dürfen? Jawoll, Herr General! Feuer!

Der Mann ist bloß fleischgewordener Zeitenwende-Geist. Kanzlerkandidat Friedrich Merz:

„Es ist nämlich ein Krieg gegen Europa und nicht nur ein Krieg gegen die territoriale Integrität der Ukraine“ … ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet: mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden mitten in unserem Land, mit der Ausspähung von Kasernen, mit Desinformationskampagnen …“ [30] (s. dazu: David Goeßmann, „Was steckt hinter dem Vorwurf der hybriden Kriegsführung Russlands gegen Europa?“ [31])           

Erst im Oktober vorigen Jahres wollte Hassredner Merz Russlands Präsident Putin ein Ultimatum stellen:

„Wenn das nicht aufhört mit den Bombardements, dann ist der erste Schritt der: Reichweiten-Begrenzung (für ukrainische Raketenangriffe auf Russland) aufheben. Und der zweite Schritt der, dass wir die ›Taurus‹ (deutsche Rakete mit großer Reichsweite und Sprengkraft) liefern … Und dann hat Putin es in der Hand, wie weit er diesen Krieg noch weiter eskalieren will.“ [32]

Ob er auch noch als Bundeskanzler den Maulhelden spielt wird, müssen wir leider abwarten. Vielleicht ermannt sich jemand aus seiner Umgebung und macht ihn darauf aufmerksam, dass Putin eine Taurus-Lieferung an Kiew als deutsche Kriegserklärung wertet und „entsprechend“ reagieren will – völkerrechtlich absolut korrekt. Vielleicht erinnert sich Merz auch daran, erst kürzlich von einer russischen Haselnuss [33] gelesen zu haben, deren Wirksamkeit weltweit beeindruckt. Vielleicht.

Kriegsplaner

Russland droht der EU nicht mit Krieg. Das bestätigen zahlreiche hochrangige Experten, zum Beispiel US-Chefunterhändler Steve Wittkoff: „Ich habe das Gefühl, Putin will Frieden.“ [34] Der deutsche Ex-Generalinspekteur Harald Kujat hält Behauptungen von einem bevorstehenden russischen Angriffskrieg für „Unsinn“. [35] Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder: „absurd“. [36] Ex-Oberstleutnant Jochen Scholz: „Standardlüge“. [37] Ex-Oberst Wolfgang Richter:

„Wenn Russland tatsächlich das Mittel Krieg wahrnimmt zum Erreichen politischer Ziele, warum soll es bis 2029 warten?“ [38]

Tja. Warum? Weil Russland an einem Krieg gegen Rest-Europa gar kein Interesse hat. Der italienische Ex-Ministerpräsident Conte nennt deshalb das europäische Hochrüstungsprogramm „eine totale Geldverschwendung“. [39]

Deutschland und die EU haben für Russland keinen Reiz: gigantische Schuldenberge, schrottreif gesparte Infrastruktur, keine nennenswerten Ressourcen von irgendwas. Eine Region, deren politische Vorturner von ihrem wichtigsten „Verbündeten“, der US-Regierung, offen als antidemokratisch verachtet, als Schmarotzer bezeichnet und auf den Topf gesetzt werden. [40]

Gute Frage an uns alle:

„Wie weiter in einem Land, das dabei ist, zum Selbstbedienungsladen korrupter Regenten und Noch-nicht-Regenten zu verkommen? [41]

Unsere politischen, journalistischen, akademischen und militärischen Krawallbrüder und -schwestern sind nur Tonverstärker mit W-LAN zum Schattenreich der Geldelite. Der ist vollkommen gleichgültig, was aus den Westeuropäern wird. Sie ist sozial abgehoben, international abgesichert und rechtzeitig offshore [42], bevor es kracht. Es würde ihr Stellvertreterkrieg. Sein Ziel und zugleich angelsächsischer Wunschtraum: Deutschland zerstört und Kontinentaleuropas Wirtschaft für lange Zeit am Boden.

Nicht Russland droht mit Krieg gegen Westeuropa. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Deutsche und einige andere Westeuropäer wollen und planen Krieg gegen Russland.

Quellen:

[1] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/illner-gabriel-trump-ukraine-europa-verteidigung-100.html
[2] https://investor-relations.db.com/corporate-governance/organizational-structure/supervisory-board?language_id=3&kid=ir-de-aufsichtsrat-htm.redirect-en.shortcut
[3] https://www.siemens-energy.com/de/de/home/company/supervisory-board.html
[4] https://www.thyssenkrupp-steel.com/de/newsroom/pressemitteilungen/neue-mitglieder-im-aufsichtsrat-der-thyssenkrupp-steel-europe-ag.html
[5] https://www.daimlertruck.com/newsroom/pressemitteilung/der-ceo-podcast-mit-sigmar-gabriel-was-bringt-2024-fuer-europa-und-die-welt-52563660
[6] https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/reb-16439
[7] https://www.welt.de/politik/deutschland/article255716104/Krankenhaeuser-sollen-sich-auf-Kriegsfall-vorbereiten-sagt-Bayerns-Gesundheitsministerin.html
[8] https://www.bundestag.de/resource/blob/918488/30971c4459f7f97cf215b8a321dd5699/WD-2-071-22-pdf.pdf
[9] https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2022/20221012-918976
[10] https://germany.representation.ec.europa.eu/news/von-der-leyen-im-deutschlandfunk-sanktionen-treffen-putin-ins-mark-2022-03-07_de
[11] https://www.srf.ch/news/international/putins-spur-des-todes-von-der-leyen-eu-sanktionen-gegen-russland-werden-von-dauer-sein
[12] https://www.fuw.ch/russland-die-tage-der-russischen-kriegswirtschaft-sind-gezaehlt-924927782940
[13] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/boris-pistorius-krieg-europa-kommentar-100.html
[14] https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2025-03/64955863-geheimdienste-schulen-bundestagsabgeordnete-003.htm
[15] https://www.n-tv.de/politik/Deshalb-hoert-die-NSA-Bundeskanzlerin-Angela-Merkel-und-andere-Politiker-ab-article11621676.html
[16] https://dgap.org/de/forschung/publikationen/die-zukunft-der-us-ukrainehilfe-ist-ungewiss
[17] https://de.euromore.eu/stoltenberg-nato-ne-vidit-voennyh-ugroz-so-storony-rossii/
[18] https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Mölling
[19] https://www1.wdr.de/nachrichten/krieg-europa-pistorius-interview-moelling-100.html
[20] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/angriff-russland-putin-nato-verteidigung-100.html
[21] https://www.swp-berlin.org/die-swp/ueber-uns/grundlegendes/finanzierung
[22] https://www.gmfus.org/about
[23] https://lobbypedia.de/wiki/Deutsche_Gesellschaft_für_auswärtige_Politik
[24] https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/moelling-wechselt-in-die-bertelsmann-stiftung/
[25] https://dgap.org/system/files/article_pdfs/DGAP%20Policy%20Brief%20Nr-32_November-2023_11S_2.pdf
[26] https://prezi.com/0vgko57bytuo/opportune-zeugen/
[27] https://de.wikipedia.org/wiki/Carsten_Breuer
[28] https://www.wsws.org/de/articles/2024/02/13/krie-f13.html
[29] https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/generalinspekteur-zur-zukunft-der-bundeswehr-5661520
[30] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-zweidrittelmehrheit-fuer-schuldenpaket-von-union-und-spd-a-adf4947e-9284-4c32-8eeb-f347de411f09
[31] https://www.telepolis.de/features/Was-steckt-hinter-dem-Vorwurf-der-hybriden-Kriegfuehrung-Russlands-in-Europa-10329036.html
[32] https://jacobin.de/artikel/merz-bundeswehr-aufruestung-russland-cdu-militaer-nato.sondervermoegen
[33] https://de.wikipedia.org/wiki/Oreschnik_(Rakete)
[34] https://archive.ph/dw9EB
[35] https://www.noz.de/deutschland-welt/expertentalk/artikel/ukraine-krieg-expertenstreit-um-russlands-bedrohung-europas-48452892
[36] https://www.n-tv.de/politik/Schroeder-nennt-Bedrohung-durch-Russen-absurd-article24480672.html
[37] https://www.youtube.com/watch?v=K95jR2xHKVk
[38] https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Abschreckung-und-Sicherheit-Welche-Gefahr-ist-Russland-fuer-Europa-10317383.html
[39] https://de.euronews.com/my-europe/2025/03/23/totale-geldverschwendung-italiens-ex-ministerprasident-conte-wettert-gegen-eu-aufrustungsp
[40] https://www.achgut.com/artikel/die_vollstaendige_muenchner_rede_von_jd_vance_auf_deutsch
[41] https://transition-news.org/das-andere-wort-zum-sonntag-oder-horen-statt-herrschen
[42] http://www.exploration-production-services.de/de/o-offshore.html

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: ©Claus Stille

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

„Hunger als Waffe“: Baerbocks gehässige Zwecklüge

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„Hunger als Waffe“: Baerbocks gehässige Zwecklüge

Hysterischer Russenhass zerfrisst das letzte bisschen Restverstand / Selbsttäuschung über die tödlichen EU-Sanktionen

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der öffentlich-rechtliche „Verblödungs“-Journalismus scheut sich schon lange nicht mehr, bei Mangel an stichhaltigen Argumenten lückenfüllenden Schaum zu schlagen. Begründungsarmes Politiker-Gewäsch kriegt sofort eine knallige Verpackung, damit es sich „verkauft.“  Gegenwärtig versuchen unsere Medienschaffenden, mit dem verbalen Dreschflegel „Putin setzt Hunger als Waffe ein“ den Verstand ihres Publikums flachzukloppen. Spätestens, seit sogar Außenministerin Baerbock den Quatsch fehlerfrei nachplappern kann, ist er zum geflügelten Wort in der ohnehin niederträchtigen Ukraine-Kriegsberichterstattung geworden. Den chinesischen Sinnspruch „Wer in die Luft spuckt, kriegt’s wieder ins Gesicht“, muss unsere bildungsfreie Chefdiplomatin ja nicht unbedingt kennen. Aber den urdeutschen Rat, im Glashaus nicht mit Steinen zu werfen, sollte sie besser doch befolgen. Denn nicht Putin setzt den Hunger als Waffe ein, sondern Berlin und Brüssel. Mit tödlichem Erfolg. Zum Beispiel in Syrien. Und in Niger, wo sie Sanktionen nachdrücklich unterstützen, die eine Hungerkatastrophe verursachen werden.

Baerbock hatte bereits im Juni vorigen Jahres auf einer internationalen Konferenz zur Ernährungssicherheit in Berlin behauptet, Russland nutze den Hunger in der Welt „ganz bewusst als Kriegswaffe“. Russland, so wörtlich, „nimmt die ganze Welt als Geisel“. 345 Millionen Menschen weltweit seien derzeit von Nahrungsmittelknappheit bedroht, die Hungerkrise baue sich „wie eine lebensbedrohliche Welle vor uns auf“. Aber erst Russlands Krieg habe „aus dieser Welle einen Tsunami gemacht“. (ebd.)

Die plumpe Absicht ihrer Hassrede: Breitere Wählerschichten als nur die kriegsfreudigen NATO-oliv-Grünen emotional „auf Zinne“ bringen. Im Verlass auf das tiefsitzende Revanchebedürfnis wegen der Niederlage Nazi-Deutschlands gegen die Sowjetunion und auf das „neue deutsche Selbstbewusstsein“. Auch eine gedankliche Verbindung zu den aktuell kräftig verteuerten Lebensmitteln lässt sich damit anregen. Zugleich könnte die Lüge (bei häufiger Wiederholung) Baerbocks fehlgeschlagene Sanktionspolitik – „Russland ruinieren“ – übertünchen. Deren negative Folgen bekommen wir derzeit ja selbst nachhaltig zu spüren.

Der Kampf gegen Hunger und Elend in der Welt ist überdies durchaus keine Herzensangelegenheit unserer regierenden Schmuckstücke. Beim erwähnten Anlass erklärte Baerbock denn auch: „Die Konferenz ist keine Geberkonferenz, es geht nicht nur ums Geld.“ Vielmehr müssten sich die ärmeren Länder besser gegen Krisen wappnen. Soll heißen: „Helft euch selbst, dann hilft euch Gott“. Deutschland gibt sein Geld – inzwischen mehr als 22 Milliarden Euro – lieber für Waffenlieferungen an die Ukraine und als Schmiermittel für dortige Politkriminelle und Oligarchen aus. Dabei wären nur 14 Milliarden Dollar jährlich nötig, um den Hunger endgültig – weltweit – zu besiegen. Merke: Moral ist, wenn es trotzdem kracht.

Ohne Sinn und Verstand

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber bringt den volksverhetzenden Schmarren „Russland setzt den Hunger als Kriegswaffe ein“ unkommentiert, gleichgeschaltet und sprachgeregelt immer wieder unters dafür zahlende Volk. Er bestätigt sich damit als Lautsprecheranlage des Berliner Regimes und dessen Washingtoner Vorgesetzten. Angesichts des moralisierenden Entrüstungs-Glibbers, den unsere journalistischen Hofschranzen über die Schreibtische in Hamburg (ARD-aktuell), Mainz (ZDF-heute) und Köln (DRadio, DW) gegen satte Rundfunkgebühr an die Kundschaft weiterreichen, wird es zunehmend schwieriger, Immanuel Kants Aufforderung zu beherzigen: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“.

Probieren wir‘s bitte mal mit folgender Überlegung: Keines der direkt oder indirekt am Ukraine-Krieg teilnehmenden Länder ist wegen verhinderter ukrainischer Getreidelieferungen vom Hunger bedroht. Der Vorwurf „Hunger als Waffe im Krieg“ trifft somit schon formal nicht. Und, gegen Russland gerichtet, den Falschen: Hungersnot droht zwar einigen Ländern des globalen Südens, allerdings überwiegend jenen, die Russland als Partner betrachtet und als diplomatisch Verbündete zu gewinnen sucht. Präsident Putin hat die Welt denn auch wissen lassen, dass er den ärmsten Ländern Afrikas kostenlos Getreide senden wird. Zugleich erklärte er, Russland könne eventuell ausfallende ukrainische Getreidelieferungen auf dem Weltmarkt ersetzen.

Der globale Getreidemarkt funktioniert eben nicht so eindimensional, wie das Schlagwort „Hunger als Waffe“ glauben machen soll. Der Markt reagiert auf zahlreiche Impulse, nicht nur solche aus dem politischen Raum. Ein möglicher Versorgungsengpass – mit schweren Folgen für einige Empfängerländer Afrikas – hätte jedoch zwei Hauptverursacher, und auf beide hat Russland nicht den geringsten Einfluss. Umgekehrt wird dagegen ein Schuh draus:

Die marktbeherrschenden globalen Getreidehändler.

Sie wollen ihre Geschäfte in und mit der Russischen Föderation drastisch zurückfahren. Einer Statista-Prognose zufolge soll Russland bei den Weizenexporten in der kommenden Saison 2023/24 zwar an erster Stelle bleiben, jedoch an Getreide insgesamt fast ein Viertel weniger als heuer ausführen. Die internationalen Agrarhändler Cargill, Louis Dreyfus und Viterra haben bereits zum Juli dieses Jahres ihren Getreideexport aus Russland eingestellt. Ihr Anteil am russischen Getreideexport wird auf 16 Prozent geschätzt. Dass sie mit ihrem Rückzug globale Versorgungsengpässe erzeugen und Getreidepreise auf dem Weltmarkt in die Höhe treiben können, versteht sich von selbst.

USA und EU, Initiatoren der völkerrechtswidrigen Sanktionen.

Auch die sollen Russlands Getreideexport soweit möglich blocken. Einer der dazu eingesetzten Hebel ist, Russland aus dem vom Westen dominierten Kommunikationssystem SWIFT für den internationalen Zahlungsverkehr auszuschließen, „um den Kreml von der Weltwirtschaft abzuschneiden“.  Davon betroffen ist auch Russlands staatliche Landwirtschaftsbank. Sie kann den Zahlungsverkehr für den russischen Getreideexport nicht mehr abwickeln.

Nutznießer und Mondgucker

Am Rande sei noch vermerkt: Während des inzwischen „toten“ Schwarzmeer-Abkommens verließen tatsächlich nur 725 000 Tonnen Weizen die ukrainischen Häfen in Richtung der am stärksten vom Hunger bedrohten Länder Äthiopien, Jemen, Afghanistan, Sudan, Somalia, Kenia und Dschibuti. Ein Klacks, mehr nicht.  Insgesamt erreichten gerade mal 2,5 Prozent des ukrainischen Getreideexports die wirklich notleidenden Länder.

Sogar die Tagesschau meldete: „44 Prozent (des ukrainischen Getreideexports) gingen an reiche Länder, 3 Prozent an arme Länder.“ Den Löwenanteil am Getreide aus der Ukraine sicherten sich Spanien, China und die Türkei. Mit einigem Abstand folgten Italien und die Niederlande. Gegen den ukrainischen Getreideexport opponierten jedoch etliche andere EU-Länder, weil er ihre nationalen Märkte unter Druck setze. Bis heute herrscht in der EU heftiger Zoff über ein deshalb verfügtes Importverbot.

Weltweit werden jährlich allein rund 800 Millionen Tonnen Weizen produziert. Etwas mehr als 190 Millionen Tonnen gehen in den Export. Die fünf größten Anbieter waren zuletzt Russland, die EU, Australien, Kanada und die USA. Erst auf dem sechsten Platz folgte die Ukraine. Ihr Anteil am Weltmarkt lag bei 8 Prozent. Dem Regime in Kiew ist künftig zwar der Getreideexport per Schiff übers Schwarze Meer verwehrt, es bleibt ihm aber noch die Ausfuhr über Land. Der partielle Exportausfall ist für die Ukraine schmerzlich, sein Anteil am Weltmarkt jedoch viel zu klein, als dass er dort Versorgungsengpässe erzeugen und in einigen Ländern gar Hungersnöte herbeiführen könnte. Andere Exportländer treten an die Stelle der Ukraine.

Getreidepreistreiber

Indien zum Beispiel. Der zweitgrößte Weizenproduzent weltweit, wollte eigentlich von der Knappheit profitieren und wäre nur allzu gerne als Ersatzlieferant eingesprungen. Premier Modi hatte im vorigen Jahr versprochen, eine mögliche Versorgungslücke zu füllen. Schon bald verfügte er stattdessen jedoch ein Exportverbot, um den sprunghaften Preisauftrieb im eigenen Land zu stoppen. Drohende Ernteausfälle wegen einer Hitzewelle hatten die Kehrtwende erzwungen. Modis Absage ließ den Weizenpreis prompt sprunghaft ansteigen.

Andere Getreideexporteure trugen ebenfalls dazu bei, die aktuellen Preise hoch zu halten. In den USA trat dabei ein Neidmotiv zutage. 28 Mitglieder des US-Kongresses hatten in einem Brief geklagt: „Amerikanische Rohstoffproduzenten sind gegenüber ihren Konkurrenten klar im Nachteil, vor allem aus Indien, wo die Regierung mehr als die Hälfte des Produktionswertes für Reis und Weizen subventioniert, anstatt der 10 Prozent, die erlaubt sind nach den Regeln der Welt-Handelsorganisation (WTO).“ Natürlich reagierten die Getreidebörsen auf diesen Protest.

Den G7-Agrarministern passte die indische Subventionspolitik ebenfalls nicht, nur begründeten sie ihre Ablehnung anders. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, bis zum Kragen abgefüllt mit Selbstüberschätzung: „Wir haben alle miteinander, gerade die großen Exportnationen, auch eine Verantwortung für den Rest der Welt“, nölte er mit Blick nach Neu-Delhi. „Ich sehe das sehr kritisch“. Tatsächlich galt seine „Sorge“ wohl bloß den deutschen Verbraucherpreisen, er ist schließlich auch für das Ressort Ernährung zuständig. Gardinenpredigten, adressiert an Abwesende, dienen seiner Sorte Politiker bevorzugt als risikoloser Ersatz für fehlende eigene Handlungsbereitschaft.

Strich drunter. Das Profitinteresse hat im Kapitalismus immer Vorrang, auch angesichts möglicher Hungersnöte.

Man sollte meinen, dass sich angesichts der Faktenlage jeder lächerlich macht, der da behauptet, Russland setze den „Hunger als Waffe“ ein. Doch die Baerböcke unserer Tage sind nicht nur aggressiv, sondern auch erkenntnisresistent. Zur reuigen Einsicht, Russland genötigt zu haben, das Getreideabkommen für die Ukraine auslaufen zu lassen, reicht es einfach nicht. Dass Putin versprach, kostenloses Getreide nach Afrika zu liefern, verstärkte noch ihre Abneigung, denn es ließ sie in den Augen der Welt alt aussehen.

Es meckerten vor allem die penetrant russophoben Deutschen: Bundesentwicklungsministerin Schulze sagte dem Evangelischen Pressedienst, „Präsident Putin habe schon zu oft sein Wort gebrochen und wäre jederzeit wieder in der Lage, Weizen als Waffe zu benutzen“. Berliner Spitzenpolitiker legen Wert darauf, intellektuell auf Augenhöhe mit einem Briefkastenschlitz zu bleiben.

Räuberisches, mörderisches US-Regime

Verdrängt und vergessen ist, wie Westliche-Werte-Krieger nach ihren militärischen Niederlagen rachsüchtig mit dem „Hunger als Waffe“ umzugehen pflegen. Die US-Amerikaner nahmen erst jüngst, nach ihrem Rauswurf aus Afghanistan, dessen hungernde Bevölkerung in Kollektivhaft. Sie froren 6,1 Milliarden Euro auf den afghanischen Auslandskonten ein und schlossen Kabul aus dem SWIFT-Bankenzahlungssystem aus. Damit konnte die Taliban-Regierung keine Gehälter mehr auszahlen, keine Medikamente und Lebensmittel mehr importieren. Die Hungersnot – jeder dritte Afghane ist unterernährt – treibt mittlerweile hunderttausende Afghanen zur Flucht.

Knapp die Hälfte des afghanischen Geldes, 3,5 Milliarden Dollar, ließ US-Präsident Biden inzwischen beschlagnahmen, um damit seine Landsleute, „die Opfer des Anschlags vom 11. September zu entschädigen“. Mit diesem Terrorakt hatte Afghanistan zwar nichts zu tun, die Attentäter waren Araber. Aber was schert das schon kriminelle wertewestliche Regimes wie das der USA und ihrer Vasallen.

Ähnlich schlimm wie in Afghanistan ergeht es den Menschen in Syrien. Dort leidet statistisch jeder Zweite an Hunger. Zufolge der EU-Sanktionen kann sich das Land weder ausreichend mit Nahrungsmitteln versorgen, noch lebenswichtige Medikamente und andere Bedarfsgüter beschaffen. Sein Öl, den Reichtum des Landes, beuten zurzeit die USA aus. Sie haben die Förderanlagen im Nordosten besetzt, organisieren den Raub und illegalen Transport in den Irak und beteiligen eine kurdische Clan-Elite an den Verkaufserlösen.

Hungermacher

Syrien war ja einst eine Kornkammer des Nahen Ostens. Jetzt plündern die USA die Getreideernte und schmuggeln das Raubgut über die Grenze nach Irak. Es schert sie nicht im Geringsten, dass sie damit das Überleben ungezählter syrischer Kinder opfern. Bei Gelegenheit völkerrechtswidriger und kriegsverbrecherischer US-Bombardements auf die zivile syrische Infrastruktur geht auch schon mal ein Getreidespeicher in Trümmer, und das lebenswichtige Gut in Flammen auf.

Unserem staatstragenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist Syriens Elend trotzdem schon lange kaum noch eine Nachricht wert. Dabei könnte man die US-amerikanische Besatzerbande wie die verantwortlichen EU-Sanktionäre mit Grund beschuldigen, den „Hunger als Waffe“ einzusetzen. Die Politik Washingtons: Die syrische Bevölkerung so lange darben lassen, bis sie revoltiert und ihren Präsidenten Assad stürzt. Dazu spendet die Mischpoke von deutschen Staats- und Konzernjournalisten gemeinsam mit den Berliner regelbasierten Ordnungskünstlern Beifall.

Werfen wir noch einen Blick auf die vertragsrechtliche Konstruktion des Abkommens über ukrainische Getreideexporte via Schwarzes Meer.

Im Prinzip handelt es sich nicht um einen üblichen Vertrag mit bindender Wirkung für alle Parteien. Russland hatte vielmehr ein separates Abkommen nur mit der Türkei und mit den Vereinten Nationen unterzeichnet. Getrennt davon hatte sich auch die Ukraine mit der Türkei und den UN vereinbart. Darüber hinaus schloss Russland ein Abkommen mit den Vereinten Nationen zur Sicherstellung eines ungehinderten Exports russischer Agrarprodukte und Düngemittel. Die UN sollten darauf hinwirken, dass der Export dieser Warengruppe nicht mehr infolge der westlichen Russland-Sanktionen beeinträchtigt wird.

Es liegt auf der Hand, dass der Erfolg des Bündels von Abkommen nicht von Vertragstiteln abhing, sondern vom guten Willen aller Beteiligten. Den ließ der Westen aber schmerzlich vermissen. Das Bemühen der UNO, russische Getreide- und Düngemittelausfuhren zu erleichtern, hatte keinen Erfolg. UN-Generalsekretär Guterres und sein Plenum sind gegenüber den Regierungen der USA und der EU nicht nur machtlos, sie müssen ihnen gegebenenfalls sogar Folge leisten.

Profit schlägt Großmut

Als Präsident Putin sich Mitte September vorigen Jahres bereiterklärte, rund 300.000 Tonnen russischer Düngemittel, die aufgrund von Sanktionen in europäischen Häfen festsitzen, kostenlos an die Entwicklungsländer zu liefern, zeigten ihm unsere „Wertewestler“ sogleich den Stinkefinger. Der Dünger, für Russland ohnehin nur noch ein Kostenfaktor, hätte mutmaßlich die Preise der transatlantischen Konkurrenz gedrückt und deren Profit geschmälert. Düngemittel und Weizen sind zwar von den Sanktionen ausgenommen, unterfallen aber schweren Nebenwirkungen der gesamten Sanktionspolitik: Hemmnissen beim Transport und bei der Bezahlung beispielsweise, wie beim schon genannten SWIFT-Ausschluss.

Darüber erfuhr man so gut wie nichts in den Mainstream-Medien, auch nicht vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Erst, als das Abkommen im Juli 2023 nicht erneuert wurde, kamen die deutschen „Hunger-als-Waffe“-Experten wieder aus ihren Löchern. An der Spitze der Propaganda-Front: die Grünen. Cem Özdemir: Putin nehme „die Ärmsten der Armen auf dieser Welt in Geiselhaft für seine grauenhafte Kriegstreiberei“.

Norbert Röttgen, „das eifrigste Masseteilchen des Atlantizismus in der deutschen Politik“, setzte noch eins drauf: „Putin nimmt die hungernden Menschen in Afrika als Geisel, um vom Westen ein politisches Lösegeld zu erpressen. Darum geht es bei der Blockade des Getreideabkommens. Es wiederholt sich die Erpressung, die er schon letztes Jahr unternommen hat.“

Die Qualitätströten der ARD-aktuell bereichern das misstönende Konzert mit maßloser und faktenwidriger Übertreibung. Bei dem Getreideabkommen handele sich um eine „für die weltweite Nahrungsmittelversorgung bedeutende Vereinbarung.“ Dazu passte die tagesschau-typische Falschinformation, die Ukraine habe „mehr als 38 Millionen Tonnen Getreide exportiert, vor allem in ärmere Länder“. Die ARD-aktuell-Nieten widersprechen sich damit auch noch selbst.

Kapitalistisches Profitstreben ist ein wesentlicher Verursacher von Hungersnöten im globalen Süden. Hunger herrscht, weil der Getreidepreis der Börsenspekulation unterliegt. Unseren Regierenden ist es jedoch bei Strafe ihres Amtsverlustes – gegebenenfalls sogar ihres Lebens – verwehrt, den Börsenhandel mit Nahrungsmitteln zu verbieten. Nicht politische Macht zählt hier, sondern die Macht der Geldelite. Westliche Politiker dürfen nur mit der heuchlerischen Bezichtigung „… Putin setzt den Hunger als Waffe ein!“ auf den Widersacher losgehen.

Zu guter Letzt: Der SWIFT-Ausschluss Russlands, des weltweit bedeutendsten Getreideexporteurs, und andere seinen Handel beeinträchtigenden Sanktionen sind lange vor dem 24. Februar 2022 abgekartet worden. Maulheld Olaf Scholz: „Über Monate hinweg haben wir die Sanktionen bis ins kleinste Detail vorbereitet, damit sie die Richtigen treffen, damit sie wirken“, tönte er im März 2022 vor dem Bundestag in Berlin. Getroffen werden jetzt aber nicht nur russische, sondern auch ukrainische Bauern. Wer sind nun „die Richtigen“? Uns‘ Olaf hätte besser den Verstand als „Waffe“ eingesetzt. Soweit verfügbar – und soweit er sich „erinnern“ kann…

Beitragsbild: Horst Schröder via Pixelio.de

Die Autoren: Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: publikumskonferenz.de/blog

Quellen:

https://www.cashkurs.com/beitrag/peter-scholl-latour-wir-leben-in-einer-zeit-der-massenverbloedung/

https://www.zlv.lu/db/1/1426659343784/0

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9331

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/lebensmittel-baerbock-101.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/putin-lawrow-eu-sanktionen-101.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/deutschland-hilft-der-ukraine-2160274

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/was-kostet-eine-welt-ohne-hunger-li.111170

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/baerbock-hunger-waffe-ukraine-krieg-russland-100.html

https://de.statista.com/infografik/27172/anteil-von-russland-und-der-ukraine-an-den-importen-von-weizen-in-entwicklungslaendern/

https://www.welt.de/politik/ausland/article246608412/Afrika-Gipfel-Putin-verspricht-kostenlose-Getreidelieferungen-nach-Afrika.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/getreide-odessa-putin-ukraine-krieg-russland-100.html

https://www.netzwerk-lernen.de/Handel-mit-Getreide-Welche-Faktoren-bestimmen-den-Weltmarkt

https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2023/heft/13/beitrag/getreidehandel-und-exportbeschraenkungen-waehrend-des-ukrainekriegs.html

https://www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/russland-versucht-getreide-weltmarkt-bringen-609945

Noch schlimmer geht immer: Miosga statt Will

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Noch schlimmer geht immer 

Der NDR-Rundfunkrat macht’s vor: Caren Miosga wird die neue Anne Will

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam 

Es ist passiert. Caren Miosga, bisher Tagesthemen-Moderatorin, wird Anne Wills Nachfolgerin und übernimmt vom nächsten Jahr an deren Sendeplatz sonntags um 21.45 Uhr. So beschlossen und verkündet von der NDR-Rundfunkratsvorsitzenden Sandra Goldschmidt. Der Vertrag über 60 Folgen der Sendung in den kommenden beiden Jahren – Arbeitstitel: „Miosga“ – ist unter Dach und Fach. Zugleich mit dieser Personalie teilte der NDR-Rundfunkrat mit, dass er zwei weitere Programmbeschwerden gegen Sendungen der Tagesschau abgelehnt habe, von deren Inhalt das Publikum natürlich nichts erfährt. Wie eh und je. Transparenz ist nicht. Wo kämen wir sonst hin mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. 

Welchen Millionenbetrag der NDR-Rundfunkrat für das sonntagabendliche Gelaber samt transatlantischer Einstimmung auf den erwünschten Krieg diesmal zum Fenster hinaus- und der Moderatorin Miosga hinterherwirft, wird natürlich ebenfalls nicht mitgeteilt. Für Anne Will waren es mindestens 2400 Euro pro Sendeminute. Günter Jauchs unverschämte 4487 Euro Bruttohonorar pro Sendeminute erzielte sie damit nicht, aber ist noch dicke genug Miosga wird mit Anne Will Vergleichbares abgreifen. Es ist dicke genug. Mehr dazu am Schluss dieses Artikels.

Was Miosga den Rundfunkbeitragszahler sonst noch kostet, weiß man hingegen genau: Wertvolle Lebenszeit, die er wesentlich sinnvoller verbringen könnte, ohne den Zaungast beim albernen Polittalk zu spielen. 

Der NDR-Rundfunkrat sieht das natürlich vollkommen anders. Seine Vorsitzende Sandra Goldschmidt umkränzte die Entscheidung für Miosga mit Lob und Selbstlob: 

„Nach 16 erfolgreichen Jahren der Sendung ‚Anne Will‘ soll der Sonntagsplatz mit einer neuen Moderatorin und einem überarbeiteten Konzept in die Zukunft gehen. Der NDR hat mit Caren Miosga eine erfahrene und versierte Journalistin für diese Aufgabe gewonnen. Frau Miosga verfügt über eine große Popularität, hohe Sympathiewerte und ist bekannt für ihre ebenso charmant wie hartnäckig geführten Interviews in den ‚tagesthemen‘.“ 

Von „hartnäckig geführten Interviews“ scheint der Rundfunkrat eine recht eigenwillige Vorstellung zu haben, wenn ihm dabei ausgerechnet Miosga einfällt. Näheres wollen wir nicht wissen. Wie das „überarbeitete Konzept“ konkret aussieht, mit dem die Sendung „in die Zukunft gehen“ soll, hätte uns hingegen schon aus professioneller Wissbegierde interessiert. Das aber verschweigt die NDR-Aufseherin Goldschmidt. Von wegen Transparenz. Wie eh und je.

Miosga soll es wuppen. Im Land der Dichter und Denker brauchen wir halt wie Schiller selig unsere faulen Äppel in der Schublade, sonst kriegen wir den genialen Durchblick nicht. Heißt heutzutage: mit Caren Miosga „mehr Qualitätsjournalismus wagen“. Flachbildschirmgerecht, versteht sich. Wie eh und je. 

Vom Moderieren und vom Quasseln 

Moderierte Nachrichtensendungen – und als deren Verlängerung auch die politischen Talkshows – sind ein nach Deutschland geschwappter US-typischer Mix aus seriösem TV-Journalismus und Show-Business, von den Akteuren oft mit eigenen Politambitionen verbunden. Nach unserer (zugegeben: sehr beschränkten) Kenntnis dürfen Sarah Palin und Tucker Carlson als prägende Beispiele genannt werden. Genre-Vertreter wie sie haben nicht die geringsten Hemmungen, in jeder denkbaren Weise abzusahnen.

Dieser kulturelle Segen aus USA hatte seinen entsprechenden Einfluss auf unsere deutschen Mattscheiben-Größen: „Talk“, selbstdarstellerisches Geschwafel, statt informativer Gedankenaustausch. Wie ihre US-Kollegen sind auch viele deutsche TV-Moderatoren Millionäre, mehr Unternehmer als Journalisten. Jahrmarktgrößen mit Kultstatus. Manche pflegen enge Beziehungen zum US-Lobby-Verein Atlantikbrücke.

Was Caren Miosga aus ihrer Rolle als Talkmasterin macht, wird sich nächstes Jahr zeigen. Wie sie ihre Aufgabe als Tagesthemen-Moderatorin erfüllt, durchleiden wir schon seit 16 Jahren, insbesondere ihre methodische Vorwegnahme und Interpretation dessen, was in der anschließenden Filmreportage berichtet wird – Bauchlandung nicht ausgeschlossen. Zwei Beispiele sollen der Nachwelt erhalten bleiben: 

Am 17. November 2017 wechselte Miosga vom Thema „Berliner Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition“ (Schwarz-Grün-Gelb) in steiler Gedankenkurve zum Thema „Bonner UN-Klimakonferenz“: 

„Dass Jamaika überlebt, und zwar im buchstäblichen Sinne, darum wird gerade in Bonn auf der Weltklima-Konferenz gerungen.“

Und – platsch – die Offenbarung des eigenen Bildungsnotstands:

„Denn auch die Karibikinsel wird vom steigenden Meeresspiegel bedroht.“ 

Tja. Da war das Tagesthemen-Servierfräulein wohl nicht ganz „auf der Höhe“. Die Insel Jamaika hat Steilküsten mit bis zu 500 Metern. Sie ist ein großenteils gebirgiges Fleckchen Erde. Mit einem Blick in den Atlas hätte die ARD-aktuell-Spitzenmoderatorin erkennen können, dass der Commonwealth-Splitter Jamaika vom steigenden Meeresspiegel sicher weniger bedroht ist als vom anglo-amerikanischen Neokolonialismus.

Aber da ist der tiefernste Blick unserer Pippi Miosga! Mit dem sie die meeresspiegelbedrohte „Welt“ vorstellt! Und ist die nicht willig, dekretiert Miosga die Lösung: 

„Die Welt will und muss etwas tun, um die Erderwärmung zu begrenzen.“(ebd.)

Jawoll, jetzt muss sie mal ran, die Welt. Bloß so im All rumeiern bringt‘s nicht mehr. Wegen „Erderwärmung“. verwenden sprachlich notleidende Journalisten als bedeutungsgleichen Ersatz für „Klimaveränderung“. Die Erde erwärmt sich schließlich nicht, sondern kühlt in ihrer Gesamtheit ab. Und zwar von außen nach innen. Ihr flüssiger Kern glüht ja immer noch bei circa 5000 Grad Celsius. Nur die Lufthülle der Erde heizt sich dagegen auf. 

Klein Erna weiß das natürlich, in der Grundschule wurde das durchgenommen. Müsste eine erwachsene Wunderlampen-Moderatorin solch Basiswissen nicht draufhaben und sich entsprechend korrekt ausdrücken können? Müsste sie – nicht aber die ARD-aktuell-Blume Miosga. 

Mit Zitronen gehandelt 

Oft und oft haben wir‘s schon vorgebracht: Sprache ist ein Spiegel des Denkens. Freilich, nonverbales (wortloses) Denken gibt´s auch. Das lassen wir hier mal beiseite. Wir begutachten das unter Moderatoren verbreitete Gegenteil, das Sprechen ohne Denken. Im vorliegenden Fall ohne Unterscheidung von Erde und Atmosphäre. Macht ja nichts, ist eh alles wurscht, und Putin muss sowieso weg. 

Bedauerlich, dass wir auch für den Moderatorenunfug Rundfunkbeitrag zu zahlen haben, obwohl das Geld laut Gesetz (Medienstaatsvertrag) nur für Sendungen zur Information, Bildung und Unterhaltung (in dieser Reihenfolge!) verwendet werden soll.

Doch Caren Miosga moderiert nun schon seit Mitte 2007. Wäre ein Hartwig von Mouillard, wären der Tagesthemen-Gründer Dieter Gütt oder sein Stellvertreter Günter Müggenburg zu jener Zeit noch Chefredakteur der ARD-aktuell gewesen, dann hätte die Frau den Job nicht lange behalten. Im Februar 2009 hatte sie eine Reportage über das „Zitronenfest“ in Menton anzutexten (wo die biblische Eva die ersten Zitronen gepflanzt haben soll), das jährlich eine Viertelmillion Touristen anzieht. Mit Fasching hat das farbige Ereignis allenfalls indirekt etwas zu tun, weil zeitgleich im 30 Kilometer entfernten Nizza der „Carnaval de Nice“ stattfindet. Ansonsten wird in Frankreich eher selten Fasching gefeiert. Miosga deutete das Zitronenfest einfach um und schöpfte dazu tieferen Sinn: 

„Was hat Karneval mit Zitronen zu tun? Ich sach (sic!) es Ihnen. Dass man als Beginn des Karnevals den Elften Elften gewählt hat, geht auf die Theorie zurück, nach der dafür die Anfangsbuchstaben des Mottos der Französischen Revolution herhalten mussten: Égalité, Legalité (sic!), Fraternité, zusammen: ELF. Indem sich die Städte Köln und Mainz über diese Worte lustig machten, rächten sie sich an ihren französischen Besatzern.“

Kann man unterstellen, Miosga habe diesen – unmotivierten – Schmarren über das „Motto“ der Französischen Revolution spaßig gemeint? Es spricht nichts dafür. Ist anzunehmen, dass jeder der zwei Millionen Tagesthemen-Gucker sofort erkennen konnte, dass sie puren, logikfreien Blödsinn verzapfte? Eher nicht.

Wenn sich eine Moderatorin wie Miosga den Stoff für ihren Aufsager schon von der Internetseite eines Karnevalsvereins holt, sollte sie wenigstens sauber abschreiben können: 

„ELF“ lässt sich aus den Anfangsbuchstaben der Französischen Revolution bilden: „Egalité, Liberté, Fraternité“ – „Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit“.

Die weltbekannte „Losung“ beginnt mit dem Wort „Liberté“, in dieser Reihung ergäben die Anfangsbuchstaben jedoch nur ein sinnloses „LEF“, nicht das erwünschte „ELF“. Karnevalisten allerdings dürfen sich jedes Zitat für ihre harmlosen Zwecke zurechtbiegen. 

Aber der Französischen Revolution in den Tagesthemen allen Ernstes ein – obendrein verfälschtes! – „Motto“ anzudichten, wie in der Miosga-Moderation geschehen, lässt arge Rückschlüsse auf die Autorin und das Niveau der Tagesthemen zu. Ihre Behauptung, das Wort „Legalité“ (= Rechtsstaatlichkeit!) sei Teil des revolutionären Schlachtrufs gewesen, ist ein Armutszeugnis. 

Die Französische Revolution (1789) begann bekanntlich als Hungerrevolte gegen den reichen Adel. Ein „Motto“ hatte sie nicht. Erst 50 Jahre nach dem Sturm auf die Bastille wurde das anfeuernde „Liberté, Egalité, Fraternité!“ zur Leitidee der revolutionären abendländischen Zeitenwende erklärt. Mit „Liberté“ am Anfang, Miosga! Ohne „Legalité“ in der Mitte! 

Auch unter aller Würde

Wenden wir uns, auf dass man uns keinen Antifeminismus unterstelle, dem Moderator Ingo Zamperoni zu, dem Strahlemann von der „Atlantik-Brücke“, solide transatlantisch abgerichtet im Verlauf seiner beruflichen Aktivitäten in den USA. Am 3. Januar 2019, am Tag, an dem die Volksrepublik China eine Sonde auf der „dunklen Seite“ des Mondes gelandet hatte, brachte er diese Spitzenleistung der Weltraumtechnologie mit folgenden Worten aufs Tagesthemen-Tapet:

„Dass chinesische Machthaber keine Scheu vor Großprojekten haben, bewiesen sie schon mit dem Bau der Chinesischen Mauer. Nun kreisen ihre ‚All’-Machtphantasien um den Mond. Als Erste haben die Chinesen nun eine Sonde auf der Mondrückseite gelandet, auf der Seite also, die wir Menschen von der Erde aus nie sehen …“

Mag sein, dass Zamperoni mit diesen albernen Sprüchen und Wortspielereien ein US-amerikanisches Durchschnittspublikum beeindruckt hätte. Aber ein deutsches? Seine Sätze offenbaren Nonchalance, Arroganz und einen frappierenden Mangel an Nachdenklichkeit – und Allgemeinbildung. Die „Große Mauer“, mehr als 21 000 Kilometer lang, war nämlich gerade nicht Resultat von „Allmachtphantasien“ ihrer Auftraggeber. Im Gegenteil, sie war Ausdruck des Schutzbedürfnisses des chinesischen Kaiserreichs, speziell des Kaisers Qin Shihuan; sie spiegelt die Furcht, das Reich könnte (u.a. von den Mongolen) überrannt und sein Herrscher umgebracht werden. Qui Shihuan hatte bekanntlich auch angeordnet, sein Leben nach dem Tod in einer Grabstätte von Tausenden lebensgroßer Terrakotta-Soldaten beschützen zu lassen…

Zamperoni: „Chinesen haben eine Sonde auf der Mondseite gelandet, die wir Menschen nie sehen…“ Der Chinese im Unterschied zum Menschen? Die fragwürdige Formulierung war ihm wohl einfach nur so herausgerutscht. Aber das ist der Punkt: Er belegt einen erschütternden Mangel an Gespür und transportiert eine dickfellige Gedankenlosigkeit, für die es keine Entschuldigung gibt. Moderatoren haben ausreichend Zeit, den vom Teleprompter abzulesenden Inhalt sorgfältig zu formulieren und auszufeilen, und sie werden dafür auch erstklassig bezahlt. Mindestens 11 000 Euro monatlich für maximal 12 Auftritte vor der Kamera und 120 Schreibmaschinenzeilen pro Tag. 

Freilich, solche Zamperoni-Schlenker sind nur kleine aber bezeichnende Offenbarungen im TV-Nachrichten-Unwesen der Westlichen Werte-Gemeinschaft. Die kann sich einfach nicht damit abfinden, dass die Volksrepublik China – unter Führung der Kommunistischen Partei – mittlerweile Spitzenpositionen einnimmt: in der Erforschung des Weltraums, in der Grundlagenforschung, in den Schlüsseltechnologien, bei der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz. 

Das wären Stichworte für angemessene Anmoderation zum Thema „Chinesische Mondsonde“. Dünkelhafte Wortspiele rund um den Schmähbegriff „Machthaber“ sind es nicht. 

Wie es anfing und wo es endet

Wozu braucht eine Nachrichtensendung überhaupt Moderatoren? Warum genügt für die Präsentation der „Tagesthemen“ kein herkömmlicher Sprecher? Ursprünglich sollten die Moderatoren – anders als beim reinen Nachrichtenangebot der Tagesschau-Hauptausgabe 20 Uhr – „den Zuschauern ergänzende Informationen, übergeordnete Zusammenhänge und Hintergrundinformationen“ bieten. So war ihre Aufgabe einst gedacht. Den Tagesthemen von heute ist das nicht mehr anzumerken.

Nachrichten-Moderatoren gibt es im Ersten Deutschen Fernsehen seit 1978. Die bis dahin übliche „Tagesschau-Spätausgabe“ kurz nach 22 Uhr entfiel, statt ihrer wurden die „Tagesthemen“ eingeführt, im wöchentlichen Wechsel präsentiert von Barbara Dickmann und Hanns-Joachim Friedrichs: sachlich, knapp, atmosphärisch dicht, journalistisch sauber und sprachlich präzise; ein seriöser, anschaulicher Faktenrahmen, hilfreich zur Einordnung des Weltgeschehens. Die Naheinstellung von beiden Moderatoren beherrschte den Bildschirm, Dickmann und Friederichs hampelten nicht in einer virtuellen Studiowelt herum, sie hatten nämlich dem Zuschauer tatsächlich „etwas zu sagen“. 

Auch noch nach elf Jahren, im deutschen Schicksalsnovember 1989, machten Dickmann und Friedrichs die Tagesthemen zu einem informativen Ereignis, wie das Beispiel vom 9. November belegt. Vor der Kamera damals Hanns-Joachim Friedrichs:

„Bundeskanzler Helmut Kohl ist heute Nachmittag um 15 Uhr in Warschau eingetroffen, zu einem sechstägigen offiziellen Besuch in Polen. Eine Reise, die eine stürmische, für viele auch ärgerliche Vorbereitungszeit hatte, belastet durch Ungeschicklichkeiten bei der Zusammenstellung des Reiseprogramms, aber auch durch eine scharfe Kontroverse über den Beitrag des Kanzlers zur gemeinsamen deutsch-polnischen Erklärung zum Thema der polnischen Westgrenzen. Es ist zwar durch die Entschließung des Bundestages Klarheit geschaffen worden, gleichwohl hat man die Verkündung der ‚Gemeinsamen Erklärung’ erst einmal verschoben – auf den kommenden Dienstag. Aus Warschau berichtet Dierk-Ludwig Schaaf…“

Das Zitat zeigt, wie knapp, distanziert aber adäquat ein qualifizierter Moderator selbst komplizierte Tagesthemen vermitteln konnte. 

Wenn eine Nachricht so dürftig und schlecht formuliert ist, dass sich ihre Relevanz nicht von selbst ergibt und erst von Moderatoren „hergestellt“ oder erfunden werden muss, dann nähern wir uns zügig dem aktuellen Tagesthemen-Standard. Wer dort einige Jahre lang serviert und Publizität gewonnen hat, weil regelmäßig auf dem Bildschirm, der kann auch Dummtalk moderieren – meinten die begnadeten NDR-Rundfunkräte. Und machen mit ihrem jüngsten Votum nach Anne Will die nächste Aufsagerin zur Millionärin.

Wie alle ARD-Talkshows wird nämlich auch die am Sonntagabend nicht vom öffentlich-rechtlichen Sender kostengünstig selbst produziert, sondern für sündhaft teures Geld an eine private Produktionsgesellschaft vergeben. Derzeit ist das die Will Media GmbH, Berlin, mit Anne Will als Geschäftsführerin. Das Unternehmen erzielte im Schnitt der letzten Jahre einen Bilanzüberschuss von 1,7 Millionen Euro. 

Die Herstellungskosten der Will Media für die Talkshow werden nicht veröffentlicht, sollen aber bereits 2011 satte 7,85 Millionen Euro betragen haben. Eine Grobschätzung sei gewagt: Wenn der NDR für Günter Jauch seinerzeit pro Jahr 10,5 Millionen Euro hinblätterte, dann sind es jetzt für Anne Will 9 Millionen – und für Miosga werden es nicht weniger sein.

Wie auch immer: Als Eigenproduktion des NDR würde die Talkshow höchstens ein Viertel davon kosten. Talkshows sind nun mal eines der preisgünstigsten Sendeformate – wenn sie keinen privaten Profit abwerfen müssen.

Verstehen Sie jetzt, warum ARD und ZDF 8,32 Milliarden Euro Beitragseinnahmen pro Jahr haben und trotzdem den Hals nicht vollkriegen?

Anmerkung der Autoren:
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Beitragsbild: Claus Stille