Die Lösung für unsere Probleme: Eine funktionierende Gewaltenteilung 

Wesentliche Grundvoraussetzung für eine funktionierende staatliche Gewaltenteilung ist ein ÖRR, der seinen in den Medienstaatsverträgen festgelegten Verpflichtungen tatsächlich gerecht wird. Eben diese werden Gegenstand im Revisionsverfahren gegen die einseitige Berichterstattung des ÖRR in vielen gesellschaftspolitischen Bereichen sein, das vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 1. Oktober 2025 stattfinden wird. Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG ruft alle wachen Demokraten auf: Kommet zuhauf! 

Von Jimmy C. Gerum und Jan Veil 

Viele haben die Geduld verloren mit dem öffentlichen Rundfunk (ÖRR). Viele sagen, diese verkrustete Institution muss weg, der ÖRR ist unreformierbar.
Vor allem aber muss der Zwangsbeitrag weg, sollen die doch machen, was sie wollen, Hauptsache, wir Bürger müssen nicht auch noch dafür zahlen. Medien sollten freiwillig bezahlt werden; jeder zahlt, was er nutzt.
Im Internet gibt es Unterhaltung, Sport, News und sozialen Austausch, alles umsonst!
Dass im Gegenzug unsere Daten gesammelt werden, interessiert uns nicht, wir haben nichts zu verbergen. 

Diese Meinungen sind sehr verbreitet. Der Springer-Konzern spricht von 80% unwilligen Zahlern der Rundfunkbeiträge. Aber was will der Springer-Konzern? Er hat natürlich ein Interesse, einen unliebsamen Wettbewerbsnachteil gegenüber dem ÖRR zu eliminieren. Wer braucht schon die Tagesschau, wenn er doch die BILD-Zeitung hat. Und dann gibt es noch die globalen Einzelinteressen, die von allen großen Medienkonzernen vertreten oder abgebildet werden. Sie sitzen gemeinsam mit den politischen Mandatsträgern im selben exklusiven Boot der demokratischen Gesellschaften und prosten sich regelmäßig zu. Wenn die Kriegstüchtigkeit dann zum neuen westlichen oder europäischen Ziel ausgerufen wird, dann stehen die Qualitätsmedien Gewehr bei Fuß und beginnen mit der täglichen Indoktrination der aktuellen Botschaft. Einige tun das bewusst, viele sogar unbewusst, weil sie das Nachplappern inzwischen gewohnt sind – in einer oftmals auch noch prekär finanzierten (Print-) Medienwelt. 

Sogar der reiche ÖRR ist angeblich prekär finanziert und klagt aktuell für höhere Beiträge beim Bundesverfassungsgericht, weil er zu einem alten Schlachtross verkommen ist, das mittlerweile derart viel Geld in Verwaltung und Pensionsansprüche investieren muss, dass auch hierin ein wichtiger Grund für den stetigen Qualitätsverlust des öffentlich-rechtlichen Journalismus liegen mag (z.B. weniger Auslandskorrespondenten und dadurch Abnahme langfristiger lokaler Expertise). Kein Wunder, dass viele diese Zustände als unreformierbar bezeichnen. 

Diese von tiefer Resignation zeugenden Betrachtungen greifen nicht grundlos um sich, und doch führen sie nicht zu einer Lösung für ein tragfähiges Zukunftsmodell unserer Demokratie. Deshalb lohnt der Diskurs und der Austausch von Argumenten. 

Denn das eigentliche Problem liegt oberhalb des verkrusteten ÖRRs:
Darüber stehen nämlich die Verkrustungen aller politischen, demokratischen und universitären bzw. bildungsrelevanten Institutionen. 

Das parlamentarische System, der Fraktionszwang, die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften, die EU, der Presserat, die Landesmedienanstalten, der deutsche Journalistenverband, der UN-Sicherheitsrat, die gesamte UNO.
Reformbedürftig ist alles, was heute für Demokratie, Pressefreiheit und Friedensdiplomatie sorgen sollte. Die Kritikpunkte betreffen eine fassadenartige Vortäuschung von Demokratie, eine fassadenartige Vortäuschung von Pressefreiheit und eine gewalttätige und eskalierende Außenpolitik, die das Recht des Stärkeren durchzusetzen versucht, statt sich um einen fairen Interessenausgleich zu bemühen. 

Die Lösung für diese Probleme wurde von unseren Zivilisationen bereits vorgedacht.
Sie liegt in einer strikten Gewaltenteilung, in aufrichtiger Transparenz und demokratischer Kontrolle (zumindest!) der staatstragenden Institutionen.
Die Gewaltenteilung ist ein theoretisches Konzept, dessen reale Ausprägung ebenfalls unter einer fassadenartigen Vortäuschung leidet.
Transparenz und Kontrolle müssen politisch gewollt sein, sodass die Defizite in der Gewaltenteilung regelmäßig nachjustiert werden können, so die Theorie. Andernfalls weiten sich mit der Zeit diese sehr praxisbezogenen Defizite nahezu zwangsläufig aus. 

Die Realität seit 1945 ist eine machtpolitische Weltordnung, die erfolgreich Einfluss genommen hat auf die Funktionsfähigkeit dieser Ideen und ihrer Institutionen. Sie hat seit 80 Jahren das Recht des Stärkeren mal mehr, mal weniger verborgen im Hintergrund bedient. Diese Tendenz hat sich, gerade seit der Jahrtausendwende, für die meisten Bürger spürbar verstärkt. Transparenz und Kontrolle sind der Heuchelei und der Unaufrichtigkeit gewichen.
Die Bezeichnung „Werte-Westen“ gerät mehr und mehr zu einer bloßen Oberflächlichkeit, zu einem polit-medialen Kampfbegriff dieses verkrusteten Systems, das seine von Machterhalt geprägten Interessen seit Jahrzehnten – und von Jahr zu Jahr immer schamloser – durchsetzt. 

Die Verhinderung des öffentlichen Diskurses über dieses institutionelle Versagen nannte der Philosoph Dr. Michael Andrick zuletzt in der vorbildhaft ausgewogenen Berliner Zeitung „imperiale Stille“.
Das Schweigen über den wahren Zustand der zentralen Institutionen und der politischen Klasse unserer Demokratie ist ebenso essentiell für den Machterhalt des Establishments wie die Degeneration der politischen Mündigkeit der Bürger, denen nur noch häppchenweise manipulierende Informationsfragmente verabreicht werden. 

Wenn wir also die funktionierende Gewaltenteilung als Lösung erkennen und wünschen, dann brauchen wir einen Plan, der mit einem ersten Dominostein beginnt.
Und hier sind wir wieder beim ÖRR. Er ist der Dominostein, der am leichtesten von aufrechten Bürgern umgestoßen werden kann. Denn alles beginnt mit dem Ende der „imperialen Stille“. 

Der öffentliche Diskurs über die mangelnde Meinungsvielfalt, über verschwiegene Konstruktionsfehler unserer Demokratie, über verschwiegene geopolitische Interessen könnte die Mündigkeit unserer Mitbürger wieder aufbauen. Und die Reichweite seiner Öffentlichkeit ist eine Frage von Macht und Deutungshoheit. Kein freies und unabhängiges kritisches Medium kann diese Stimme mit ausreichender Lautstärke erheben. Das kann nur ein milliardenschwerer Medienkonzern, der sich mutig auf die Seite der Demokratie und der Pressefreiheit stellt. 

Und der einzige Medienkonzern, der diese Aufgabe sogar in seinen Medienstaatsverträgen niedergeschrieben hat und der auch noch von unseren eigenen Milliarden finanziert wird statt von privaten, kriegstreiberischen Investoren, das ist unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk.
Es ist also die Mühe wert, diese Institution als möglichen ersten Dominostein einer Kehrtwende hin zu einer funktionierenden Gewaltenteilung zur Rede zu stellen. 

Und genau das werden wir am 1. Oktober vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig tun.
Im Revisionsverfahren einer unserer Klägerinnen gegen die einseitige Berichterstattung soll am 1. Oktober 2025 ab 10 Uhr die Frage geklärt werden, ob der ÖRR bei seiner Aufgabe, die Meinungsvielfalt zu gewährleisten, strukturell versagt (Az: BVerwG 6 C 5.24). 

Zur Unterstützung der öffentlichen Diskussion über die klaren Defizite bei der Meinungsvielfalt haben wir ein Forum konstruktiver Kritiker gegründet, das uns helfen kann, eine breite Aufmerksamkeit für dieses eminent wichtige Thema zu schaffen. Viele Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, aus der Friedensarbeit und dem Journalismus erheben gemeinsam ihre Stimme für Meinungsvielfalt und für eine gesunde europäische Friedensordnung, die sehr nah mit einer fairen Diskurskultur zusammenhängt.
Unsere Pressemitteilung dazu finden Sie hier: https://leuchtturmard.de/mahnwachen-material/dokumente 

Besuchen Sie gemeinsam mit uns diesen wichtigen öffentlichen Prozess in Leipzig und setzen Sie ein Zeichen für die Grundlage unserer Demokratie.
Am Mittwoch, den 1. Oktober, treffen wir uns alle ab 9 Uhr auf dem Simsonplatz vor dem Gerichtsgebäude.
Denn ohne Meinungsvielfalt gibt es keinen Frieden und keine bürgerliche Mitbestimmung. 

Für weitere Informationen zu unserer Arbeit für die Bündelung unserer demokratischen Kräfte wenden Sie sich gerne jederzeit an uns unter 0151-5055 2062 oder info@leuchtturmARD.de 

Beitragsbild: ©Claus Stille

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Die Machtverschiebung vom Staat zum Bürger 

Eine völlig neue Weltordnung, angeführt von einer starken und mündigen Bürgerschaft, ist historisch in Reichweite und könnte von einer vereinten Opposition angestrebt werden. 

Wenn wir eine neue Weltordnung einfordern, dann sprechen wir nicht von der vergleichsweise marginalen Änderung von der Unipolarität zur Multipolarität, sondern von der großen Vision einer wahren ethischen Zeitenwende, also von der Veränderung der grundsätzlichen Richtlinien für das Zusammenleben der gesamten Menschheitsfamilie. Erfreulicherweise können wir dabei auf bekannte gesellschaftstheoretische Modelle zurückgreifen und müssen die Welt dazu nicht neu erfinden. 

Von Jimmy C. Gerum und Jan Veil 

Möglichst korrekte, umfassende und ausgewogene Informationen sollten stets die Grundlage unserer Überzeugungen, unserer Werte und Ideen und letztlich unserer Entscheidungen bilden. Wenn wir durch Desinformation auf Irrwege geführt werden, verlieren wir den nötigen Überblick und damit die sachgerechte Orientierung und Kompetenz, um als mündige Bürger unsere Demokratie mitzugestalten. 

Die ethische Zeitenwende ist also ein Synonym dafür, dass wir endlich die in Form, Gewichtung und Inhalt richtigen Informationen als Grundlage für die Gestaltung unserer Zukunft zur Verfügung haben. Was ist also falsch an unserem heutigen Informationswesen, dass sich unsere Gesellschaften in die falsche Richtung bewegen und eine Zeitenwende nötig machen? 

Es beginnt bereits bei dem irreführenden Begriff der Demokratie. Sie wurde im 18. Jahrhundert in den USA und Frankreich als neue Errungenschaft gefeiert. In Wirklichkeit sorgte die Hervorbringung und weitere Ausgestaltung der repräsentativen Demokratie für die nötige Struktur, um den Einfluss der Bürger auf die Gestaltung des Staates und seines gesamten Apparates möglichst gering zu halten.
(Verlinkung des Buches von Prof. Mausfeld: https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/michael-andrick-warum-wird-dieses-buch-nicht-mehr-diskutiert-li.2352407 )
Eine wirkliche, direkte Demokratie wurde im Laufe der Jahrhunderte immer wieder erfolgreich verhindert. Der Begriff der Demokratie ist inzwischen genauso leer wie der Begriff der Pressefreiheit; Prof. Mausfeld nennt ihn „den größten Wortbetrug der Geschichte“. Die gesamten westlichen Leitmedien sind politischen Leitlinien verpflichtet, die die globalen Partikularinteressen des Westens vertreten. 

Der einzelne Journalist, Redakteur oder Moderator ist oftmals so indoktriniert von jener durch diese Interessensstruktur auf Linie gebrachten Weltanschauung, dass ihm die Einseitigkeit der von den wenigen noch existierenden Nachrichtenagenturen präsentierten Nachrichtenauswahl sowie die tendenziöse Haltung in den eigenen Texten und Kommentierungen gar nicht bzw. nicht in voller Tragweite bewusst sind. Die roten Linien in der Berichterstattung werden natürlich auch häufig aus Karrieregründen ganz bewusst nicht überschritten. Die nötige Sensibilität für die Wahrung dieser roten Linien wird den Medienschaffenden bereits in der Ausbildung mitgegeben und begleitet sie ihr gesamtes Berufsleben. 

Die Vortäuschung falscher Tatsachen zeigt sich ferner auf der Ebene der Gewaltenteilung, die nicht nur unter der manipulierten Pressefreiheit leidet, sondern auch unter einer politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft. Genauso verhält es sich mit der Struktur der UNO oder der Konstruktion des UN-Sicherheitsrates. Wie kann es sein, dass laut dem Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung aktuell über 20 Kriege und nahezu 200 bewaffnete Konflikte auf unserem Planeten ausgetragen werden? Der militärisch-industrielle Komplex ist wesentliche Säule der gesamten Weltwirtschaft und befördert die damit untrennbar verbundene Gewalt mit einem ganzen Werkzeugkasten an unterschiedlichsten Mitteln der Einflussnahme auf das Weltgeschehen. 

Die Tatsache, dass es gegenwärtig weltweit trotzdem keine wirklich einflussreiche Friedensbewegung gibt, zeugt von der immensen Macht jener Institutionen, die die allgegenwärtige Präsenz von propagandistischen Informationen geschickt zu steuern vermögen. Denn der Mensch und der Bürger ist per se kein kriegerisches Wesen; es sind die Kräfte der viel zu oft unter dem Radar der Leitmedien liegenden Einzelinteressen, die sich in der heutigen Welt über die Gemeinwohlinteressen skrupellos hinwegsetzen. Die Gehirnwäsche reicht so weit, dass 97% der Leitmedien täglich von einer ursprünglichen Aggression Russlands gegen die Ukraine sprechen und damit die Fakten ins Gegenteil verkehren. Die Aggression des Westens muss dabei unter allen Umständen verschwiegen, verschleiert oder gar geleugnet werden. 

Die ethische Zeitenwende bedeutet nicht nur den Beginn der Friedensdiplomatie im Ukraine-Konflikt, sie bedeutet auch völlig neue Verhandlungsspielräume in allen anderen der ca. 220 bewaffneten Auseinandersetzungen. In einer gesunden globalisierten Welt, die sich mit einer gerechten Verteilung der Ressourcen und einer ernstgemeinten Achtsamkeit gegenüber Menschenwürde und Umwelt beschäftigen würde, haben Kriege und manipulierende Propaganda keinen Platz. 

Der Zukunftsforscher Prof. Dr. Peter Kruse (1955 – 2015) kann uns inspirieren, wenn er die Machtverschiebung vom Staat zum Bürger als eine mögliche Zukunft vorhersieht. Sie wird möglich durch den digitalen Raum, in dem sich der Bürger heute vernetzen und informieren kann. Kruse beschrieb die Entwicklung des Internet und zeigte auf, dass es verschiedene Entwicklungsstufen durchläuft bzw. durchlaufen wird. 

Zuerst verdichteten sich durch das Internet unsere Kommunikationsnetzwerke. Dann kam das Web 2.0, das die individuelle und interaktive Spontanaktivität in die Höhe getrieben hat. Die Verbindung von immer mehr Menschen, die sich interaktiv austauschten, entfaltete ein wachsendes Potential von kreisenden Erregungen, die eine Tendenz zur Selbstaufschaukelung mit sich brachten. Die Gefühle und Emotionen der Menschen, die mit ihren politischen oder ethischen Überzeugungen einhergehen, verbanden sich also mit den neuen technischen Möglichkeiten und schufen eine Vielfalt an Bewegungen und Ideologien. Diese Bewegungen haben im nächsten Schritt das unaufhaltsame Potential, eine derart große Macht zu entwickeln, dass sie das bisher herausgebildete, zunehmend autoritär geprägte Gefüge zwischen Staat und Bürgern nachhaltig verändern können.
In 2010 mahnte Kruse in einer Rede im Bundestag die politischen Entscheidungsträger, dieser unvorhersehbaren Entwicklung unbedingt mit großer Ernsthaftigkeit und Empathie zu begegnen, um rechtzeitig zu erkennen und zu erspüren, welche Wünsche und Ideen die Bevölkerung antreiben (s. https://youtu.be/kFMd-Q-0jvs ). 

Die letzte Stufe, bevor die sich aufschaukelnden Systeme in entscheidendem Maße Macht und Einfluss auf den öffentlichen Diskurs gewinnen können, ist die inhaltliche Koordination dieser Bewegungen auf einen gemeinsamen Nenner. Diese Synchronisation zur Erreichung der Grundvoraussetzung unserer zentralen Ideale ist uns bis heute noch nicht gelungen.
Und die Kräfte des Staates, die man in unserer globalisierten Welt in immer stärkerem Ausmaß als globalistische Partikularinteressen bezeichnen kann, versuchen diese Synchronisation mit allen Mitteln zu verhindern.
Wir kennen dieses Prinzip als „divide et impera“ (Spalte und herrsche).
Verbindungen, Verhandlungen und Allianzen aller Art zwischen verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen müssen auf jeder erdenklichen Ebene verhindert werden, um einen jahrhundertealten hegemonialen Anspruch nicht zu gefährden. 

Wir erleben das in der Praxis, indem wir bei unendlich vielen Themen gespalten werden und nicht mehr in der Lage sind, unsere gemeinsamen Nenner zu identifizieren und somit deren Umsetzung ausreichend Energie zu verleihen. Das wichtigste Instrumentarium zur Realisierung aller dieser Spaltungen muss im globalen Informationskrieg gesehen werden. 

Die Ethik des Informationswesens ist also der Schlüssel, um die Zukunft einer wirkmächtigen, dem Allgemeinwohl verpflichteten Demokratie aktiv mitzugestalten. Im Grunde teilen die allermeisten Menschen dieselben Werte. Mitbestimmung, Gerechtigkeit, Demokratie, Fairness, Gemeinwohl, Gewaltlosigkeit, Aufrichtigkeit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Achtsamkeit.
Wir leben jedoch in einer Welt der vorgeheuchelten Werte und des Messens mit zweierlei Maß.
Dabei würde alleine die tatsächliche Einhaltung der grundgesetzlich verankerten Regeln auf Dauer bereits zu einer völlig neuen Weltordnung führen. Dies ist zugleich Drama und Chance unserer Gegenwart. 

Das Drama ist:
Wir erleben zwar ein Erstarken des freien Zugangs zu Information. Aber dieses Erstarken ist unbedeutend in der Relation zu den Leitinformationen, die von globalen und nationalen Milliardenkonzernen sowie äußerst effizient arbeitenden Institutionen gesteuert werden. Diese Institutionen können auf unbegrenzte Ressourcen zurückgreifen und beherrschen die gesamte Klaviatur der Entwicklung und Umsetzung von Kampagnen, Narrativen, Massenpsychologie, des Framings und der Manipulation von beliebigen Zusammenhängen.
Die Exzellenz dieser Kräfte besteht vor allem in ihrer „Ganzheitlichkeit“ im öffentlichen Raum und ist in ihrer heutigen Form das Ergebnis einer seit vielen Jahrzehnten mit hohen Milliardenbeträgen geförderten, zielorientierten und fein aufeinander abgestimmten Arbeit. Die Beeinflussung der Informationen betrifft also nicht nur das gesamte Spektrum unserer extrem diversifizierten Medien, sondern durchdringt auch die Institutionen der Wissenschaft und des Bildungswesens und dadurch jedes Detail unseres Lebens. 

Die Chance ist:
Der Schneeball des Entlarvens dieser Heuchelei und Doppelzüngigkeit würde eine epochale Lawine der Erkenntnis auslösen, die durch keine Kraft auf Erden aufgehalten werden könnte.
Dieser Schneeball könnte die Befreiung des deutschen bzw. mitteleuropäischen öffentlichen Rundfunks von der verfassungswidrigen Einflussnahme durch die globalistischen Partikularinteressen sein. 

Das Entlarven der Heuchelei ist der gemeinsame Nenner, der gegenwärtig unser aller Ziel definieren sollte. Denn in diesem Entlarven sind noch keine neuen Werte bzw. langfristigen Zielvorstellungen enthalten, über die wir in Streit geraten könnten. Ein wirkliches Ende der Heuchelei schüfe vielmehr lediglich die unabdingliche Grundlage für einen aus historischer Sicht erstmaligen fairen Wettbewerb der politischen Ideen und Ideologien, Analysen und Lösungsansätze. Und der Realisierung eines solchen fairen Wettbewerbs kann sich kein vernünftiger, den humanistischen, demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichteter Geist entgegenstellen. 

Unsere Bürgerinitiative LeuchtturmARD.de arbeitet seit vier Jahren an diesem mächtigen Hebel, der die ethische Zeitenwende einläuten könnte. Zu Beginn steht eine neue Ethik des Journalismus.
Dieser neue Journalismus entledigt sich der bisherigen Indoktrination durch globale Interessen, um einer wahren inneren und äußeren Pressefreiheit dienen zu können.
Diese Vision der Etablierung einer neuen journalistischen Ethik setzt jedoch voraus, dass die Kräfte der Opposition zuvor erkannt haben, dass diese Machtverschiebung im Journalismus und sukzessive auch in der Politik nur durch das anwachsende Erklingen einer starken und geeinten Bürgerstimme realisiert werden kann.
Diese Stimme können zu Beginn wenige Menschen und Organisationen auf den Weg bringen, aber sie wird erst dann unüberhörbar werden und den Dammbruch zur ethischen Zeitenwende erreichen, wenn sie große emotionale Strahlkraft entwickelt hat und ihr exponentielles Wachstumspotential mit Hilfe der digitalen globalen Kommunikationsmöglichkeiten entfacht worden ist. 

Wir dürfen nicht unterschätzen, mit welcher historisch gewachsenen Macht wir uns anlegen, wenn wir von dieser ethischen Zeitenwende und ihrer potentiellen Erreichbarkeit sprechen. Jeder Veränderungsdruck erzeugt Gegendruck, und angesichts dieser epochalen Thematik kann man unsere Bemühungen auch mit einem multidimensionalen Schachspiel vergleichen. 

Das ebenso ausgeklügelte wie perfide Spiel der hinter den Kulissen agierenden Partikularinteressen reicht so weit, dass auch viele der freien und sich unabhängig wägenden Medien sowie viele Kräfte der inner- und außerparlamentarischen Oppositionen Opfer von unterschiedlichsten Indoktrinationen geworden sind. 

Wichtigstes Beispiel: Die Mehrheitsmeinung innerhalb der Oppositionen, der öffentliche Rundfunk (ÖRR) sei anachronistisch und könne, ja müsse aufgelöst werden, ist ebenfalls das Ergebnis einer perfiden Kampagne des Informationskrieges. Diese Kampagne nutzt die negativen Emotionen, die die Einseitigkeit und Unaufrichtigkeit der Berichterstattung bei vielen auslöst, und empfiehlt als „Lösung“ schlicht die radikale Abschaffung des ÖRR, anstatt eine konstruktive Problemanalyse zuzulassen.
Richtig ist, dass der ÖRR in seiner aktuellen Verfasstheit keinen Beitrag für eine zukunftsweisende Demokratie leisten kann. Kontraproduktiv wäre seine Abschaffung jedoch im Kontext unserer globalisierten Medienwelt, denn solange er existiert, bleibt er eine potenzielle, milliardenschwere Gefahr für die sich mit ihm tarnenden Interessen nationaler, doch vor allem globaler Eliten, die ihren hegemonialen Anspruch verlieren könnten, wenn er sich auf seinen verfassungsmäßigen Funktionsauftrag von Meinungsvielfalt, Ausgewogenheit und Staatsferne besinnen würde. Diesen Erkenntnisprozess wird der ÖRR zwar niemals aus sich selbst heraus einleiten, aber hier kann das koordinierte Vorgehen der Demokratie- und Friedensbewegungen den Unterschied machen. Das wissen die globalen Strategen, und deshalb haben sie, einem bewährten Muster folgend, vorgebeugt, indem sie die Bewegungen im Rahmen ihrer Einflussmöglichkeiten absichtlich und unausgesetzt spalten. 

Der Springer-Konzern ist hier willfähriger Gehilfe und beschmutzt das öffentliche Ansehen des ÖRR und der Beitragspflicht bei jeder Gelegenheit. Denn auch die Abschaffung der Beitragspflicht ist ganz im Sinne der globalen Interessen: Die Beitragspflicht sorgt – zumindest in einem nicht gänzlich dysfunktionalen Rechtsstaat – für ein justiziables Mitspracherecht des Beitragszahlers bei der Gewährleistung der Unabhängigkeit der Berichterstattung sowie der Einhaltung der Vorgaben des Medienstaatsvertrages. Sollte der Bürger kollektiv auf die Idee kommen, diese Rechte einzufordern oder gar zu erzwingen, könnte das gesamte hegemoniale Modell der Indoktrination ins Wanken geraten. 

Demgegenüber kann nur die Abschaffung der direkten Finanzierung durch den Beitragszahler die aktuell illegale Beeinflussung der Berichterstattung schlussendlich in den Stand des Pseudo-Legalen erheben – was kein wacher Demokrat wirklich wollen kann. In Frankreich wurde dieser Schritt im Jahre 2022 bereits erfolgreich durchgesetzt. Es gab keine nennenswerten Proteste dagegen, ebenso wie diese in Deutschland gegenwärtig noch nicht zu erwarten wären. Laut BILD sind ja bereits 84% der Bürger Befürworter der Abschaffung und würden – wie jene Eliten, jedoch aus ganz anderen Gründen! – in Jubel ausbrechen, wenn sie tatsächlich umgesetzt werden sollte. 

Es sollte einem vernünftigen Menschen immer zu denken geben, wenn er „zufällig“ dieselben Ziele verfolgt wie die Hochfinanz oder ihre Sprachrohre. Der normale Zustand hingegen ist, dass die Eliten ganz andere Ziele verfolgen, die den Interessen des Gemeinwohls meist entgegenstehen. So ist es auch hier. Ein starker und unabhängiger Milliardenkonzern ÖRR, vom mündigen Bürger durch kollektive Verantwortung zur Beitragspflicht finanziell unantastbar ausgerüstet, stellt grundsätzlich die größte Gefahr für den herrschenden Hegemon dar, denn er könnte das gesamte Propagandamodell unseres heuchlerischen Zeitalters in einer epochalen Kettenreaktion zum Einsturz bringen. 

Die Herausforderung besteht also darin, dem Bürger und einem möglichst großen Anteil der 40 Millionen finanzierenden Haushalte eine geeinte Stimme zu verleihen und das kollektive Selbstvertrauen zu vermitteln, dass er seine Rechte auch wirksam durchsetzen kann. Folgen wir den Vorhersagen von Prof. Peter Kruse, verfügen wir heute erstmals über die technischen Voraussetzungen, dieser Bürgerstimme Gewicht zu verleihen, sowohl im nationalen wie auch im globalen Rahmen. Und das Beste daran: Globale Kommunikation kostet erstmals in der Menschheitsgeschichte keinen Cent mehr; die Koordination der weltweiten Bewegungen für Demokratie und Frieden kann theoretisch mit strukturierten Videokonferenzen und mit nach basisdemokratischen Prinzipien durchgeführten Abstimmungen auf entsprechend gesicherten digitalen Plattformen gelingen. Eine Bewusstseins-(R)Evolution auf der Couch. 

Die Gründung des Vereins „Bund der Rundfunkbeitragszahler“ im Juni 2024 ist ein weiterer wichtiger Schritt, dem mündigen Bürger und Beitragszahler ein wirkungsvolles Mittel in die Hand zu geben, seine Interessen gegenüber dem ÖRR mit vereinter Kraft durchzusetzen (www.rundfunkbeitragszahler.de). 

Uns bleibt also nur noch ein letztes Hindernis auf dem Weg zur Selbstbestimmung der Völker in einer friedlichen Welt, die alle ihre Konflikte am runden Tisch diskutieren und lösen könnte, anstatt sie auf dem Schlachtfeld austragen zu müssen. Wir müssen uns alle darauf verständigen, dass wir vorrangig einen fairen Wettbewerb der gesellschaftlichen Ideen und der politischen Ideologien wollen, anstatt uns durch unsere unterschiedlichen mittel- und langfristigen Lösungsansätze spalten zu lassen. 

Und diesen fairen Wettbewerb für die Gestaltung unserer Gegenwart und unserer Zukunft hat zu allererst unser eigener, von uns bezahlter deutscher bzw. mitteleuropäischer öffentlicher Rundfunk zu gewährleisten. 

Leben wir das Gegenteil von „divide et impera“. Und die Zukunft wird dem mündigen Bürger gehören. 

Kontakt für akkumulatives Netzwerken:
Jimmy C. Gerum
Tel. +49-151-5055 2062
email: info@leuchtturmARD.de
https://LeuchtturmARD.de 

Beitragsbild: ©Claus Stille

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

MANIFEST für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland

Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sowie alle weiteren Unterzeichnenden, schätzen einen starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur. Wir sind von seinen im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides aber sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr. Wir haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich- rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden.

Für eine bessere Lesbarkeit verwenden wir überwiegend das generische Maskulinum, wir sprechen explizit alle an.

UNSERE GRUNDSÄTZE

  • Meinungs- und Informationsvielfalt
  • Ausgewogenheit und Fairness
  • Transparenz und Unabhängigkeit
  • Förderung von Kultur und Bildung
  • Bürgerbeteiligung
  • beitragsfinanziert

WO SEHEN WIR GEGENWÄRTIG PROBLEME?

Seit geraumer Zeit verzeichnen wir eine Eingrenzung des Debattenraums anstelle einer Erweiterung der Perspektive. Wir vermissen den Fokus auf unsere Kernaufgabe: Bürgern multiperspektivische Informationen anzubieten. Stattdessen verschwimmen Meinungsmache und Berichterstattung zusehends auf eine Art und Weise, die den Prinzipien eines seriösen Journalismus widerspricht. Nur sehr selten finden relevante inhaltliche Auseinandersetzungen mit konträren Meinungen statt. Stimmen, die einen – medial behaupteten – gesellschaftlichen Konsens hinterfragen, werden wahlweise ignoriert, lächerlich gemacht oder gar ausgegrenzt. Inflationär bedient man sich zu diesem Zwecke verschiedener „Kampfbegriffe“ wie „Querdenker“, „Schwurbler“, „Klima-Leugner“, „Putin-Versteher“, „Gesinnungspazifist“ und anderen, mit denen versucht wird, Minderheiten mit abweichender Meinung zu diffamieren und mundtot zu machen.

Das sorgfältige Überprüfen zweifelhafter Meldungen ist wichtig. Allerdings suggerieren sogenannte Faktenchecks oft durch ihre Machart, Überschrift und Formulierungen eine vermeintlich absolute Wahrheit, die selten existiert. Der freie gesellschaftliche Diskurs wird dadurch schmerzhaft beschnitten.

Innere und äußere Bedingungen führen dazu, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihren journalistisch-ethischen Standards nicht mehr genügen können. Dazu zählen innerbetriebliche Praktiken wie die schon vor Dreh- bzw. Reportage-Beginn feststehende Kernaussage von Beiträgen, die Zentralisierung der Berichterstattung über sogenannte Newsrooms oder Newsdesks, zu großer Zeitdruck bei der Recherche, eine überwiegend an Einschaltquoten orientierte Programmgestaltung, Sparmaßnahmen der Sender am Programm und nicht zuletzt die Tatsache, dass zwei Drittel des redaktionellen Personals nur Zeitverträge haben oder gar komplett ohne Angestelltenverhältnis als sogenannte Freie arbeiten müssen. Letzteres führt zu Existenzängsten, die wiederum entsprechend „angepassten“ Journalismus begünstigen. Aufgrund der hohen personellen Fluktuation bleibt zudem oft keine Zeit für fachlichen Wissenstransfer.

Innere Pressefreiheit existiert derzeit nicht in den Redaktionen. Die Redakteure in den öffentlich-rechtlichen Medien sind zwar formal unabhängig, meist gibt es auch Redaktionsausschüsse, die über die journalistische Unabhängigkeit wachen sollten. In der Praxis aber orientieren sich die öffentlich-rechtlichen Medien am Meinungsspektrum der politisch-parlamentarischen Mehrheit. Anderslautende Stimmen aus der Zivilgesellschaft schaffen es nur selten in den Debattenraum.

Dazu erschwert äußere Einflussnahme durch Politik, Wirtschaft und Lobbygruppen einen unabhängigen Qualitätsjournalismus. Interessensverflechtungen von Politik und Wirtschaft werden zu selten in tagesaktuellen Beiträgen aufgezeigt und erörtert. Alltägliche Recherchen bleiben im Kern oft oberflächlich.

Bei der Programmgestaltung dürfen Faktoren wie Einschaltquoten, die derzeit als allgegenwärtiges Argument für die dramatische Ausdünnung und populistische Ausrichtung der Kultur- und Bildungsangebote sorgen, keine Rolle spielen. Der öffentlich- rechtliche Rundfunk muss auch vermeintliche „Nischenbereiche“ abbilden und zu vermitteln versuchen – was seinem Bildungsauftrag entspräche, jedoch immer weniger stattfindet. Zudem darf sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht die strikt und gleichförmig durchformatierten Programme privater Sender zum (schlechten) Vorbild nehmen, wie dies aktuell weitestgehend der Fall ist. Dies gilt auch und vor allem in musikalischer Hinsicht für die ARD-Radioprogramme.

An der Auswahl der Mitglieder der Rundfunk-, Fernseh- und Verwaltungsräte, der höchsten Kontrollgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, sind die Beitragszahler nicht direkt beteiligt. Die Verwaltungsräte kontrollieren die Geschäftsführung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, doch wer kontrolliert die Verwaltungsräte?

Das heißt: es gibt keine Partizipation der Beitragszahler bei medienpolitischen, finanziellen und personellen Entscheidungen.

Auch die Programme werden größtenteils ohne Publikumsbeteiligung erstellt. Die meisten Programmbeschwerden von Beitragszahlern finden kaum Gehör und haben entsprechend wenig Einfluss auf die Berichterstattung und generelle Programmgestaltung. Sowohl das Publikum als auch die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden in der Regel nicht über die Reaktionen und Beschwerden zum Programm informiert.

Nur ein Teil der Inhalte der öffentlich-rechtlichen Medien ist im Internet abrufbar und meist nur für eine begrenzte Dauer. Diese Praxis widerspricht der Idee eines öffentlich- rechtlichen Rundfunks und dem Gedanken eines universellen Wissenszuwachses im Internet.

DER NEUE ÖFFENTLICH-RECHTLICHE RUNDFUNK VON MORGEN

Das Prinzip der Rundfunkbeitragszahlung wird beibehalten. Es sichert die Unabhängigkeit des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das heißt: öffentlich-rechtliche Anstalten werden von der Bevölkerung finanziert, aber auch kontrolliert.

Finanzflüsse sind transparent und öffentlich einsehbar. Dies gilt insbesondere für die Budgetverteilung zwischen einzelnen Ressorts, Redaktionen und der Verwaltung. Die Bezahlung aller Mitarbeiter, einschließlich Führungsposten bis hin zur Intendanz, ist transparent und einheitlich nach einem für alle geltenden Tarifvertrag geregelt. Die Berichte der Landesrechnungshöfe sind auf den Plattformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leicht auffindbar.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk verzichtet auf Werbeeinnahmen aller Art, sodass Werbeverträge nicht zu Befangenheit in der Berichterstattung führen können.

Den Beitragszahlern gehört der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk. Ihre mehrheitliche Einbindung in den Kontrollgremien ist daher selbstverständlich. Diese Arbeit wird angemessen honoriert. Sie schließt die Wahrnehmung eines weiteren Amts, welches Interessenkonflikte birgt, aus. Die repräsentative Zusammensetzung der Kontrollgremien könnte beispielsweise nach dem Vorbild der Besetzung von Bürgerräten erfolgen. Direkte Wahl, Rotationsprinzip oder Losverfahren sind Möglichkeiten, um die Gesellschaft repräsentativ abzubilden.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk fungiert als Vierte Säule der Demokratie. Im Auftrag der Bevölkerung übernimmt er wichtige Kontrollaufgaben gegenüber den Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative. Damit er diesen Auftrag erfüllen kann, ist seine Unabhängigkeit von Staat, Wirtschaft und Lobbygruppen garantiert.

Drehtür-Effekte zwischen Politik und dem neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind dank mehrjähriger Sperrfristen ausgeschlossen; professionelle Distanz ist jederzeit gewährleistet. Jegliche Art von Interessenskonflikt wird angegeben, wie es auch in wissenschaftlichen Arbeiten üblich ist. Das Führungspersonal ist verpflichtet, jährlich einen öffentlichen Transparenzbericht vorzulegen. Führungspositionen müssen öffentlich ausgeschrieben sowie nach einem transparenten Auswahlverfahren besetzt werden und sind zeitlich limitiert. Eine Vertragsverlängerung ist nur nach Abstimmung durch die direkt unterstellten Mitarbeiter möglich.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk kontrolliert die Politik und nicht umgekehrt. Die Politik hat keinen Einfluss auf Inhalte. Es wird neutral, multiperspektivisch und zensurfrei im Rahmen des Grundgesetzes berichtet.

Dazu gehört die Verpflichtung, vermeintliche Wahrheiten immer wieder zu überprüfen. Für die Berichterstattung bedeutet dies ergebnisoffene und unvoreingenommene Recherche sowie die Präsentation unterschiedlicher Sichtweisen und möglicher Interpretationen.

Das Publikum hat einen Anspruch darauf, sich mit einem Sachverhalt auseinandersetzen und selbstständig eine Meinung bilden zu können, anstatt eine „eingeordnete“ Sicht präsentiert zu bekommen.

Meldungen von Nachrichtenagenturen werden soweit möglich nicht ungeprüft übernommen. Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt seine Verantwortung wahr, Ereignisse jenseits von Agenturmeldungen zu recherchieren und darüber zu berichten.

Fairness und respektvoller Umgang im Miteinander stehen im Fokus unseres Handelns, sowohl innerhalb der Funkhäuser als auch mit unserem Publikum. Die Journalisten des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks benutzen kein Framing und verwenden keine abwertenden Formulierungen.

Petitionen und Programmbeschwerden seitens der Gebührenzahler werden vom neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ernst genommen. Eine Ombudsstelle entscheidet über deren Einordung, Umsetzung und Veröffentlichung. Inhaltliche Korrekturen der Berichterstattung werden an derselben Stelle kommuniziert wie die fehlerhafte Nachricht im Programm.

Zur Darstellung der politischen und gesellschaftlichen Vielfalt gehört Lokaljournalismus als wesentliches Fundament des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch Themen aus dünn besiedelten Regionen, die vermeintlich nur von lokaler Relevanz sind oder Minderheiten betreffen, müssen sich im Programm spiegeln. Die Entscheidung, auch aus Gegenden fernab von Ballungsgebieten oder Metropolen zu berichten, muss von journalistischem Anspruch geleitet sein und darf sich nicht dem Kostendruck beugen.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt seinem Auftrag in gleichem Maße auch in Sachen Bildung und Kultur nach. Bildung und Kultur haben substanziellen Anteil am Programmangebot und werden angemessen budgetiert und personell ausgestattet.

Kultur in ihrer breiten Vielfalt ist ein wichtiger Baustein und Ausdruck der demokratischen Gesellschaft. Diese Vielfalt gilt es umfangreich zu präsentieren und dokumentieren. Das betrifft alle Disziplinen wie Musik, Literatur, Theater, Bildende Künste und andere. Besonderes Augenmerk wird dabei auf den aktiven Förderaspekt gelegt, beispielsweise durch eigene Produktionen sowie die Unterstützung von regionalen Künstlern.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk setzt mit eigenen Klangkörpern wie Orchestern, Big Bands und Chören Akzente im kulturellen Leben und engagiert sich im Bereich der Radiokunst Hörspiel.

Die Archive des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind frei zugänglich. Sie sind wesentliche Wissens- und Identitätsspeicher unserer Gesellschaft und somit von großer kultureller und historischer Bedeutung mit immenser Strahlkraft. Aus den Archiven, die er kontinuierlich in breitem Umfange erweitern sollte, kann der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk anhaltend schöpfen und sich und die Gesellschaft damit der Relevanz von Kultur und Bildung versichern.

Die Inhalte der Archive und Mediatheken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind dauerhaft abrufbar. Die bereits gesendeten Beiträge und Produktionen stehen zeitlich unbegrenzt zur Verfügung. So kann jederzeit auf das kollektive Gedächtnis der Gesellschaft zurückgegriffen werden. Dies ist für die öffentliche Meinungsbildung unverzichtbar.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk verfügt über eine von Rundfunkbeiträgen finanzierte, nicht kommerzielle Internetplattform für Kommunikation und Austausch. Diese verwendet offene Algorithmen und handelt nicht mit Nutzerdaten. Er setzt in diesem Raum ein Gegengewicht zu den kommerziellen Anbietern, weil ein zensurfreier, gewaltfreier Austausch zu den Kernaufgaben des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört.

Qualitätsjournalismus braucht eine solide Basis. Im neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten überwiegend fest angestellte Journalisten, damit sie weitestgehend frei von ökonomischen und strukturellen Zwängen sind. Dadurch sind sie unabhängig und ausschließlich dem Pressekodex verpflichtet. Für Recherche steht ausreichend Zeit zur Verfügung. Die individuelle Verantwortung des Redakteurs bzw. Reporters muss gewährleistet sein und nicht zentralistisch von einem Newsroom oder Newsdesk übernommen werden.

Journalistische Autonomie ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung journalistischer Qualität und Meinungsvielfalt. Deshalb wird die Weisungs-Ungebundenheit redaktioneller Tätigkeit im Hinblick auf Themenauswahl, Themengestaltung und Mitteleinsatz nicht nur in Redaktionsstatuten, sondern auch in den Landespressegesetzen und Rundfunk-Staatsverträgen festgeschrieben.

Outsourcing ist kontraproduktiv. Es verhindert öffentliche Kontrolle und fördert Lohndumping. Die Produktion von Programminhalten, die Bereitstellung von Produktionstechnik und -personal sowie die Bearbeitung von Publikumsrückmeldungen erfolgen deshalb durch die Sender.

Der neue (wie auch der jetzige!) öffentlich-rechtliche Rundfunk steht nicht in Konkurrenz zu den privaten Medien. Daher wird die vorrangige Bewertung nach Einschaltquoten bzw. Zugriffszahlen abgeschafft.

Die Stabilität unserer Demokratie erfordert einen transparent geführten neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als offenen Debattenraum. Zu dessen Eckpfeilern gehört die Unabhängigkeit der Berichterstattung, die Abbildung von Meinungsvielfalt sowie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.

ERST­UNTER­ZEICHNER DES MANIFESTS

  • Christoph Abée | Designer, Dozent, Komponist, Musiker
  • Dr. Michael Andrick | Philosoph und Autor
  • Prof. Dr. rer. nat. Gerd Antes | Mathematiker und Methodenwissenschaftler
  • Patrik Baab | Publizist, ehem. Redakteur beim NDR
  • Isabelle Barth | Schauspielerin, Sprecherin und Künstlerin
  • Bastian Barucker | Autor & Wildnispädagoge
  • Prof. Kerstin Behnke | Dirigentin
  • Frederic Belli | Soloposaunist SWR Symphonieorchester
  • Volker Birk | Software-Architekt und Aktivist für Bürgerrechte
  • Georg Blank | Kameramann, WDR
  • Tom Bohn | Autor, Regisseur, Veranstalter
  • Julia Braun | ehemalige feste Freie – ARD-Redakteurin / Kinderfernsehen
  • Volker Bräutigam | Journalist und langjähriger Mitarbeiter des NDR (ARD-Tagesschau und NDR-Hauptabteilung Kultur)
  • Philine Conrad | Schauspielerin
  • Michael Denhoff | Komponist & Cellist
  • Dorian Dragoi | Bildgestalter, BR
  • Sabine Erbler | Cutterin beim WDR
  • Franz Esser | München, Musik-Kabarettist
  • Dr. Petra Fischer | bis 2022 rbb
  • Silvia Fischer | Szenenbildnerin und ehemalige Radiomoderatorin
  • Jens Fischer Rodrian | Musiker, Lyriker, freier Publizist
  • Lisa Fitz | Kabarettistin, Schauspielerin
  • Jürgen Fliege | ARD Talkshow Moderator i.R.
  • Anja Franke | Schauspielerin u. a. im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
  • Romanus Fuhrmann | Schauspieler und Sprecher
  • Prof. Dr. Ulrike Guérot | Politikwissenschaftlerin und Publizistin
  • Gabriele Gysi | Schauspielerin und Regisseurin
  • Andreas Halbach | Freier Mitarbeiter ZDF
  • Reinhart Hammerschmidt | Freischaffender Musiker im Bereich Neue Musik und Improvisation
  • Anny Hartmann | Diplom-Vokswirtin und politische Kabarettistin
  • Silke Hasselmann | Deutschlandradio, Landeskorrespondentin für MV
  • Andrea Haubold | Orchestermusikerin Berlin
  • Carlo Himmel | Schauspieler
  • Beate Himmelstoß | ehem. Sprecherin beim BR
  • Bianca Höltje | Pädagogin, Beraterin von Schulgründungsinitiativen
  • Henry Hübchen | Schauspieler
  • Claudia Jakobshagen | Schauspielerin, Sprecherin, RBB
  • Luc Jochimsen | ehemalige Chefredakteurin hr-Fernsehen
  • Käthe Jowanowitsch | freie Journalistin, Deutschlandfunk und WDR
  • Kristof Kannegießer | Kameramann und Autor, RBB
  • Corinna Kirchhoff | Schauspielerin
  • Carlo Kitzlinger | Schauspieler, Lufthansa Captain AD
  • Friedhelm Klinkhammer | ehem. GPR-Vorsitzender im NDR
  • Astrid Kohrs | Schauspielerin
  • Dieter Korbely | Beirat „Wir sind Medien“ und Medienkritiker
  • PD Dr. Axel Bernd Kunze | Erziehungswissenschaftler
  • Dr. Norbert Lamm | Virologe & Molekulargenetiker
  • Barbara Leitner | über 25 Jahre freie Hörfunkautorin u. a. im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, jetzt Coach und Kommunikationstrainiern (GFK in KiTa und Schule)
  • Ulrich Lipka | Radiosprecher DLF Kultur
  • Thorolf Lipp | Vorstand Deutsche Akademie für Fernsehen e.V.
  • Prof. Dr. Johannes Ludwig | Professor u.a. für Investigativen Journalismus
  • Prof. Dr. Christoph Lütge | TU München, ehem. Mitglied des Bayerischen Ethikrats
  • Doreen Luther | Technikerin im Hörfunkbetrieb, rbb
  • Henrike Madest | ehemalige freie Mitarbeiterin WDR
  • Almut Masuth | Musikerin und Agentin
  • Uli Masuth | Kabarettist, Komponist, Klavierist
  • Prof. Dr. rer. nat. Jörg Matysik | Chemiker, Universität Leipzig
  • Prof. Dr. Michael Meyen | Professor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der LMU
  • Bettina Minutillo | ehemalige Redakteurin bei Printmedien
  • Prof. Dr. Klaus Morawetz | Dresden
  • Renée Morloc | Opernsängerin
  • Annekatrin Mücke | Freie Journalistin beim rbb
  • Jürgen Müller | Rechtsanwalt, Kinderrechte Jetzt e. V., Wir-Gemeinsam-Bündnis
  • Maren Müller | Vorsitzende Ständige Publikumskonferenz
  • Alessandro Nania Pacino | Schauspieler
  • Dr. Cornelia Nenz | ehemalige Vorsitzende des NDR-Rundfunkrates
  • Franz Neumeyer | Coach, Initiative Bildungswandel
  • Jeana Paraschiva | Schauspielerin und Regisseurin
  • Harring Petersen | ehemaliger Produktions-Ingenieur im LFH SH, NDR
  • Richard Petersen | Ingenieur im LFH SH, NDR, seit 2022 Rentner
  • Christoph Poppen | Dirigent, ehem. Chefdirigent Deutsche Radiophilharmonie, ehem. Leiter ARD-Musikwettbewerb
  • Christine Prayon | Kabarettistin (lange Zeit heute-show, ZDF)
  • Manuel Rabbe | Creative Director
  • Michy Reincke | Musiker
  • Martina Reitmann | stellv. Solo-Hornistin der Deutschen Radio Philharmonie, SR
  • Alexa Rodrian | Lyrikerin, Musikerin und freie Autorin
  • Martin Ruthenberg | ehemaliger Sprecher und Moderator des SWR
  • Michael Sailer | Blogger
  • Arnd Schimkat | Schauspieler
  • Bettina Schmidt | ehemalige Redakteurin DLF-Kultur
  • Eva Schmidt | Radio München
  • Kathrin Schmidt | Schriftstellerin, Deutscher Buchpreis 2009
  • Michael Schmidt | ehem. Redakteur des NDR MV, Mitglied des NDR-Rundfunkrates
  • Andrea Schömmel | Aufnahmeleiterin, SWR Baden-Baden
  • Prof. DDr. Christian Schubert | Psychoneuroimmunologe, Universitätsprofessor an der Medizinischen Universität Innsbruck
  • Christina Schütz | Musikerin
  • Dr. Harald Schwaetzer | Philosophisches Seminar, Stuttgart
  • Dr. Thomas A. Seidel | Vorstandsvorsitzender des Bonhoeffer-Haus e.V.
  • Ole Skambraks | ehemaliger freier Mitarbeiter und Redakteur des MDR, WDR und SWR
  • Markus Stockhausen | Musiker, Seminarleiter
  • Tim Strecker | Kameramann & Oberbeleuchter
  • Dr.-Ing. Beate Strehlitz | Beirat Wir sind Medien und Medienkritiker
  • Alina Teodorescu | freischaffende Filmemacherin u. a. im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
  • Walter van Rossum | ehemaliger WDR-Autor, Medienkritiker und Investigativjournalist
  • Harald von Herget | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
  • Prof. Dr. Dr. phil. Harald Walach | CHS-Institute
  • Raphaël Walter | Cellist
  • Andrea Walz | Tontechnikerin, SWR Stuttgart
  • Peter Welchering | Wissenschaftsjournalist
  • Hans-Eckardt Wenzel | Sänger, Musiker, Autor, Komponist
  • Tina Zimmermann | Bildende Künstlerin

sowie 33 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, deren Unterschriften bei Rechtsanwalt Dr. Harald von Herget (vonherget.ch) hinterlegt sind.

MITZEICHNEN!

Fühlen Sie sich angesprochen und wünschen auch Sie sich einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Dann unterzeichnen Sie die Petition „Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ bei openpetition.de

AUSZÜGE UND ECK­PUNKTE DES MANIFESTS

für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland
 

AUSGEWOGENHEIT UND FAIRNESS

Die Medien prägen das Menschenbild und das Miteinander in einer Gesellschaft. Fairness und Respekt stehen deshalb im Fokus unseres Handelns, sowohl innerhalb der Funkhäuser als auch im Umgang mit unserem Publikum. Die Mitarbeitenden des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks benutzen kein Framing und verwenden keine abwertenden Formulierungen.

MEINUNGS- UND INFORMATIONSVIELFALT

  • Alle Ansichten und Perspektiven, die vom Grundgesetz gedeckt sind und die Menschenwürde achten, dürfen frei und ohne Vorbehalte geäußert werden. Minderheitenmeinungen und unbequeme Äußerungen werden gehört, diskutiert und dem Publikum zur freien Meinungsbildung angeboten.
  • Bildung und Kultur haben substanziellen Anteil am Programmangebot und werden angemessen budgetiert und personell ausgestattet.
  • Lokaljournalismus ist ein wesentliches Fundament des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

GRÖSSTMÖGLICHE BETEILIGUNG DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER

  • Das Publikum ist der Souverän des neuen öffentlich- rechtlichen Rundfunks.
  • Bürgerinnen und Bürger sind maßgeblich an der Kontrolle von Programm und Finanzen beteiligt.
  • Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet eine Plattform für Austausch und Dialog – ein eigenes soziales Netzwerk, das offene Algorithmen verwendet und nicht mit Nutzerdaten handelt.

UNABHÄNGIGKEIT

  • Programmgestaltung erfolgt unabhängig von Einschaltquoten.
  • Auf Werbeeinnahmen wird verzichtet.
  • Kein Outsourcing von Produktionen und Abteilungen.
  • Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk kontrolliert die Politik und nicht umgekehrt.
  • Drehtür-Effekte zwischen Politik und neuem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind dank mehrjähriger Karenzzeiten ausgeschlossen.
  • Festanstellungen für alle Mitarbeitenden, die es wünschen, insbesondere für Journalistinnen und Journalisten.
  • Weisungs-Ungebundenheit im Hinblick auf Themenauswahl, Themengestaltung und Mitteleinsatz.

TRANSPARENZ

  • Die Bezahlung aller Mitarbeitenden einschließlich Führungsposten bis hin zur Intendanz erfolgt strikt nach Tarifvertrag.
  • Finanzflüsse jeglicher Art sind transparent und öffentlich einsehbar.
  • Interessenkonflikte werden sichtbar und hörbar kommuniziert.
  • Kontrollgremien des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks tagen öffentlich. Programm- und Auftragsentscheidungen werden dokumentiert und sind einsehbar.

DAS MANIFEST ALS DOWNLOAD

Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland – meinungsvielfalt.jetzt.pdf (189,5 KiB)

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Beitragsbild: C. Stille

Quelle: meinungsvielfalt.jetzt

Hinzugefügt am 9.04.2024: Die Herren Klinkhammer und Bräutigam sind da anderer Meinung: Buchempfehlung.