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Bericht und Videos zum Vortrag von Florian D. Pfaff, Major a.D., zum Thema „Friede und Sicherheit mit anschließendem, politisch divers besetztem Podium

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BERICHT ZUM VORTRAG VON FLORIAN D. PFAFF, MAJOR a.D., ZUM THEMA ‚FRIEDE UND SICHERHEIT‘ MIT ANSCHLIESSENDEM, POLITISCH DIVERS BESETZTEM PODIUM

Am 05.08.23 lud der Frankfurter Kreisverband der Partei dieBasis ins Volkshaus nach Enkheim/Frankfurt am Main zu dieser in mehrfacher Hinsicht brisanten Veranstaltung ein, die, ihrer Ankündigung folgend, zweiteilig aufgezeichnet wurde:

1. Florian Pfaffs Vortrag setzte an bei den Ursprüngen seiner einerseits ganz persönlichen, andererseits hochpolitischen Auseinandersetzung mit der Bundeswehr, die in ihrer aus seiner – gut begründeten – Sicht völkerrechtswidrigen Beteiligung am Irakkrieg in 2003 wurzeln. Auch wenn Pfaff die sich hier anschließenden Prozesse eindeutig hatte gewinnen können, so zeigte er doch auf, dass sich die Bundeswehr in mehrfacher Hinsicht mitnichten an diese Urteile hielt, weder auf personeller Ebene („Beförderungssperre“, „Degradierung“) noch bzgl. ihrer ‚Interpretation‘ und ihres Umgangs mit der elementar juristischen bzw. ethischen Ausrichtung ihres verfassungsgemäßen Auftrags – und dass ihre darin zum Ausdruck kommende Verfasstheit wiederum keinerlei juristische Konsequenzen nach sich zog, wie man es in einer auf Rechtsstaatlichkeit und Grundgesetztreue sich berufenden Demokratie doch sollte erwarten können.

Doch damit nicht genug: Daran anschließend präsentierte Pfaff dem wohl größten Teil der deutschen Öffentlichkeit noch unbekanntes Material, das zwei weitere zentrale Institutionen unseres Staatswesens, nämlich die Mainstream-Medien sowie, nicht zuletzt, unsere politische Führung der groben Einseitigkeit, der Zensur und darüber hinaus stellenweise gar der Desinformation überführte; dies mit Hilfe (übrigens nicht ausschließlich) alternativ-medialer, aber ‚dennoch‘ belegter Darstellungen von diversen, diesen Krieg betreffenden Ereignis- bzw. Berichtszusammenhängen sowie anhand entsprechender Originalquellen.

Ohne das gegen Ende des Vortrags ausdrücklich zu erwähnen, gelang Pfaff überdies, das von ihm eingangs beschriebene, teilweise äußerst bedenkliche Verhältnis der Bundeswehr zum ‚geltenden Recht‘, quasi indirekt sowie völlig unaufgeregt, als bis in die Gegenwart fortdauernd nachzuweisen: Denn diese Bundeswehr agiert, abgesehen von den mahnenden und warnenden Hinweisen einiger weniger dort Andersdenkender und daher seit deren ‚Coming-Out‘ Aussortierter, bis dato strikt als (schweigend) zustimmender oder gar ausführender Arm einer gerade im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg bis zur Peinlichkeit mit zweierlei Maß messenden sowie monokausal und wie ferngesteuert handelnden Ampelregierung, die trotz heftiger Dysfunktionalitäten noch immer vorwiegend auf ‚(oliv-) grün‘ steht.

2. Das Podium wiederum zeichnete sich zunächst durch eine politisch erfrischend diverse Besetzung aus: Neben Pfaff diskutierten Klaus Hartmann, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes, Wolfgang Hübner, langjähriger Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender der Partei ‚Bürger für Frankfurt‘ (BFF), die aus ‚klassischer‘ Sicht klar dem rechten Spektrum zuzuordnen ist, sowie ich selbst von der Freien Linken Hessen Süd in einer respektvollen und freundlichen, jedoch auch von kritischem Geist getragenen Atmosphäre.

Die Runde kam zwar mehrfach auf Inhalte und thematische ‚Vorlagen’des Vortrags zurück, spannte jedoch einen großen inhaltlichen Bogen zu verschiedensten Aspekten des gegenwärtigen Zustands unserer Gesellschaft sowie zu aktuellen Entwicklungen im globalen Ringen um die zukünftige gesellschaftspolitische und ökonomische Ausrichtung der Welt.

Thematisiert wurde zudem die zerfaserte Verfasstheit der diversen Bestandteile der deutschen Friedens- und Freiheits- bzw. Grundrechtebewegung (und ich möchte hinzufügen: Dieser besorgniserregende Zustand trifft auf viele weitere – eigentlich mit einem emanzipatorischen, gemeinwohlorientierten Anspruch auftretende – zivilgesellschaftliche Organisationen, Gruppen und Vereine sowie gar Parteien in ganz ähnlicher Weise zu, sei es in deren jeweiligen Innen- oder Außenverhältnissen oder in beidem): Denn u.a. durch listige, öffentlich-rechtlich finanzierte Breitband-Inszenierungen der immergleichen ‚Spiel-nicht-mit-den-Schmuddelkindern‘-Motivik (in den beliebten Geschmacksstufen ‚Nazi-Keule grob‘, ‚derb rechtsradikal‘, ‚profan rechts‘ und ’nach rechts offen‘ bzw. ’nicht vollständig abgeschottet‘) gleicht jenes für gesellschaftlichen Fortschritt eigentlich überaus wichtige Milieu zunehmend einem arg zerfurchten, mit Antisemitismus-Tretminen übersäten und mittels etlicher, teilweise gar sich überschneidender Frontlinien chaotisch zugerichteten Rübenacker übelster Sorte.

Dem setzte das Podium geschlossen die dringende Notwendigkeit entgegen, auf möglichst breiter Basis, also auch unter Einbeziehung mit der herrschenden Kriegspolitik nicht einverstandener Mitglieder aller Parteien, möglichst ausgrenzungsfreie, d.h. nicht parteipolitisch oder ideologiedogmatisch dominierte Symposien, Kongresse und/oder Konferenzen zu organisieren, um sich möglichst verbindlich auf wesentliche Kernforderungen zu verständigen. Dies sei eine eminent wichtige Etappe auf dem steinigen Weg, in diesem Land, mindestens angesichts der immer weiter eskalierenden Kriegs- und der damit zunehmend verwobenen sozialen Frage, eine einfach nicht mehr – zumindest nicht mehr massen-‚glaubhaft‘ – ignorier-, diskreditier- und kriminalisierbare Massenbewegung herauszubilden, um der kruden und geschichtslosen Kriegstreiberei à la Baerbock, Strack-Zimmermann, Jens Stoltenberg und ähnlichen Gestalt*Innen schließlich und endlich ein Ende zu setzen.

Zudem brachte die eher großzügig angelegte Einbeziehung des engagierten Publikums noch einige neue und auch wesentliche Aspekte mit in die Diskussion bzw. auf’s Podium.

Erfreulicherweise war der KV Frankfurt der Basis meiner Anregung zur Ausrichtung eines Podiums im Anschluss an den Vortrag wie auch meinen Vorschlägen zu dessen Zusammensetzung gefolgt, wofür ich mich hiermit nochmals bedanken möchte. Denn auf diese Weise kamen immerhin einmal mehr Stimmen von ‚links‘ und ‚rechts‘ auf derselben Bühne zu Wort bzw. ins Gespräch; die Anführungsstriche freilich sind quasi unabdinglich, da die so bezeichneten Adjektive – gerade in den letzten Jahren, wenn auch kaum aus Sicht des Mainstreams (sic!) – eine enorme inhaltliche Ausfransung bzw. Konturlosigkeit erfahren haben; denn sie tragen ganz erstaunliche – und von den politischen Entscheidungsträgern sowie deren Beratern zumeist auch bewusst herbeigeführte, bis heute konsequent aufrechterhaltene – Mehrfach-Brüche, z.T. auch regelrechte inhaltliche Umkehrungen in sich; eben diesen beiden Phänomenen gilt es, gerade in künftigen demokratisch-politischen Diskursen, die diese Bezeichnung auch verdienen (wollen), konstruktiv auf den ideologie- und narrativ-kritischen Grund zu gehen.

Es ist jedoch exakt diese ‚Kulturtechnik‘ eines ausgrenzungs- und diskriminierungsfreien Dialogs zwischen Repräsentanten erkennbar unterschiedlicher politischer Positionen, die in diesen seltsamen letzten Jahren, auffällig gegensätzlich geprägt durch Entmutigung/Apathie/Unterordnung auf der einen und Angsterzeugung/Panikreaktion/Aktionismus auf der anderen Seite, immer mehr unterdrückt worden bzw. verschwunden ist; doch genau diese ‚Technik‘ – in Wahrheit unverzichtbarer Wesensbestandteil jeder demokratischen Gesellschaft – müssen wir dringend wiederbeleben bzw. stärken, wenn wir, als aufgeklärte(re) Friedens- und Demokratiebewegung, künftig wirklich erkennbar wachsen wollen.

Lasst uns mit Herz und Verstand die Kontaktschuld-Erzählungen allmählich durchschauen. Lassen wir sie anders enden als in immer neuen Spaltereien, in empörter Sprachverwirrung oder gar hasserfüllter Sprachlosigkeit.

Jan Veil | 25.08.23

Beitragsbild: Claus Stille

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Video vom Vortrag von Florian D. Pfaff.

Video von der Podiumsdiskussion.

Demokratie in schwerer Krise. Kann sie durch die Partei „dieBasis“ nachhaltig wieder befeuert werden?

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Schon vor Corona sah, aber nun erst recht, sehe ich unsere Parteiendemokratie als in einer schweren Krise befindlich. Wenn nicht gar als gescheitert an. Das tönt gefährlich – gewiss. Ich sehe die Demokratie in der Tat auch für stark gefährdet. Die Demokratie brauchte dringend eine Erneuerung. Einen Neustart. Prof. Max Otte sagte neulich in der Talkshow „Ruderboot“, er sieht die Demokratie noch etwa zu 70 Prozent – eher mehr – als beschädigt an. Müsste das nicht alarmieren? Ullrich Mies hat einen Sammelband unter dem Titel „Mega-Manipulation. Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie“ herausgegeben. Die Autoren schreiben über bedenkliche Entwicklungen und Zustände.

All das hat viele Ursachen. Eine nicht geringe Schuld am porösen Zustand der Demokratie und deren zunehmenden Verachtung haben die Parteien zu verantworten. Bereits 1992 (!) kritisierte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker die Parteien heftig. Haben die Parteien die Kritik verstanden und Weizsäckers demokratiepolitische Lektion, die er ihnen erteilt hatte, gelernt und entsprechende Konsequenzen daraus gezogen? Im Gegenteil, muss man heute sagen: es ist alles noch viel schlimmer geworden.

Der damalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse schrieb 2012 (!) in der Zeitschrift für Politik und Wissenschaft Jahrgang 22 (2012) unter der Überschrift: „Zur Aktualität Richard von Weizsäckers Parteienkritik: „

Die demokratiepolitische Lektion, die Richard von Weizsäcker dem politischen Personal der Bundesrepublik in seinem ZEIT-Gespräch (1992) erteilte, löste eine kontroverse Debatte aus. Wenige Jahre nach der Friedlichen Revolution in der DDR und der deutschen Wiedervereinigung beklagte das deutsche Staatsoberhaupt einen beunruhigenden Ansehensverlust der Parlamente, ja der Politik insgesamt, und warnte vor Auswüchsen der Parteienherrschaft. Diese Kritik war alles andere als wohlfeil. Sie verriet die Sorge des Bundespräsidenten um die Zukunft und Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Zwanzig Jahre sind seitdem vergangen, doch vonWeizsäckers Mahnungen haben sich nicht erledigt.

Unsere Demokratie wird „angefressen“, infrage gestellt von ganz verschiedenen Seiten und durch sehr verschiedene Entwicklungen. Dazu zählen die Unzufriedenheit, die Ungeduld, der Verdruss vieler Bürgerinnen und Bürger. Dazu zählt das individuelle Fehlverhalten von Politikern, die die politische Klasse und die Institutionen der Demokratie immer mal wieder in einem trüben Licht erscheinen lassen.Dazu zählen aber auch – ganz vorsichtig ausgedrückt – leichtfertige Medien, die das Verständnis für und das Vertrauen in die Mühseligkeit demokratischer Prozesse und Entscheidungen nicht gerade befördern. Auf diese und viele weitere Phänomene hatte Richard von Weizsäcker 1992 hingewiesen. Sie belegen den Vertrauensverlust der repräsentativen Demokratie.Aus meiner Wahrnehmung ist eine tiefer liegende Entwicklung wesentlich: Unsere Demokratie wird vor allem bedrängt durch die Dominanz ökonomischer Prozesse und Entscheidungen, die den Primat demokratischer Politik in Frage stellen.Das scheint mir der eigentlich alarmierende Vorgang. Man bedenke das Tempo und die Reichweite ökonomischer Prozesse einerseits und andererseits die Langsamkeit und Begrenztheit demokratischer, politischer Prozesse und Entscheidungen. Die Wahrnehmung der Diskrepanz zwischen beiden erzeugt – befördert durch eilige Medien – Ungeduld und Unzufriedenheit mit diesem demokratischen Prozess.“(…)

Und weiter:

(…) „Auf die Frage nach der „Machtversessenheit“ und „Machtvergessenheit“ der Parteien hatte Richard von Weizsäcker selbst die beste Antwort gegeben: „In einer Demokratie kommt es auf die Gesellschaft im Ganzen an, auf ihren Willen, ihre Moral, ihre Einsicht, ihren Geist, dagegen nicht allein auf Parteien.“ Richtig! Die Demokratie bliebe leer, abstrakt, formal, wenn sie nicht durch die Bürgerinnen und Bürger in Anspruch genommen und mit Leben erfüllt würde, durch Bürgerinnen und Bürger, die ihre legitimen Interessen und begründeten Meinungen vertreten und die über ihren verständlichen Egoismus hinaus auch Vorstellungen vom Gemeinwohl entwickeln. Wenn aber Bürger vielfach das Gefühl haben, dass sie dies nicht mehr oder nicht ausreichend im Rahmen des demokratischen Regelwerks und des vorhandenen Institutionengefüges tun können, dann nimmt ihr Engagement die Form des Protestes an. Bürger, die aus unterschiedlichsten Gründen enttäuscht sind von der Parteiendemokratie, deren Vertrauen in die repräsentative Demokratie geschwunden ist, gehen auf die Straße, geben ihren Zorn in Umfragen kund, wählen eine inhaltlich noch gänzlich unbestimmte Partei. Oder sie gehen gar nicht erst zur Wahl. Wahlverzicht ist ein besonders fataler Ausdruck des Misstrauens. Hier fehlt das Grundvertrauen in die eigenen Möglichkeiten, etwas verändern und etwas gestalten zu können. Dieses Misstrauen trifft nicht nur eine Partei, sondern unser Gemeinwesen insgesamt, es schädigt unsere Demokratie. Auf Dauer erweist es sich als Einfallstor für Populisten und Demagogen, für all jene, die einfache Antworten und schnelle Lösungen versprechen. Die Parteien, wir Politiker sollten lernen, alle unsere Entscheidungen so transparent wie überhaupt nur möglich vorzubereiten und zu fällen, damit die interessierten Bürger erkennen können, ob und wann und wie sie sich rechtzeitig und folgenreich einmischen können, wenn sie es denn wollen. Die Parteien sind schließlich auch wichtiger Teil der Zivilgesellschaft und nicht einfach Teil des Staatsapparates! Mehr Möglichkeiten zu direkter Bürgerbeteiligung nützen unserer Demokratie,davon bin ich überzeugt. Auch zwischen den Wahlen als Staatsbürger sich melden zu können und aktiv eigene Anliegen nicht bloß passiv und unverbindlich, wie bei Meinungsumfragen, vertreten zu können, das befruchtet die Arbeit der politischen Parteien, macht aber die Parteien wahrlich nicht überflüssig. Ich bin für die Instrumente der Volksgesetzgebung auch auf Bundesebene – also für Volksinitiative,Volksbegehren, Volksentscheid nach klar definierten Regeln. Diese Instrumente können Vertrauen stärken, sie ermöglichen, dass die Zivilgesellschaft vielleicht einen ähnlichen Einfluss auf Politik haben könnte, wie es gegenwärtig Lobbyisten haben.“

So weit. So richtig. So gut. Aber unterdessen schreiben wir das Jahr 2021. Und das Kind scheint in den Brunnen gefallen zu sein – bzw. sitzt (noch) wackelig auf dem arg rutschigen Brunnenrand.

Große Gefahr: Wenn neue Parteien systemgerecht „rundgelutscht“ werden

Wir müssen konstatieren, dass neue Parteien – zuvörderst die so hoffnungsvoll gestarteten Grünen – mit zunehmender Macht (nach dem berühmten Marsch durch die Institutionen) stets Gefahr laufen, vom System – wie es auf einer Medienkonferenz einmal ein Journalistik-Professor deutlich auf den Punkt brachte: „rundgelutscht“ würden und ihre hehren Grundziele „vergäßen“. Dazu kommt, dass Parteien auch von Diensten unterwandert werden können und so beeinflusst oder gar kaputtgemacht werden, so sie nicht im Sinne des Systems spuren.

Nun also gibt es wieder einmal eine neue Partei, die auf den Plan getreten ist und sich auch an der kommenden Bundestagswahl beteiligt. Die Rede ist von der Partei „dieBasis“. Die Eigenauskunft der Partei über angestrebte politische Handlungsweise lautet so:

„dieBasis macht transparente Politik und entwickelt direkte Demokratie für alle. Wir brennen für eine gerechtere, freiere Welt, in der der Mensch wieder Mensch sein kann, in der alle selbstermächtigt und empathisch ihre wahre Natur leben können.

Wir vertrauen in das Wissen und die Erfahrung der Menschen. Gemeinsame Entscheidungen sind bessere Entscheidungen. Aus diesem Grund wollen wir die Basisdemokratie als das politische Modell von morgen etablieren. Basisdemokratie ist Machtbegrenzung.

Wir begrenzen die Macht Einzelner und die von Organisationen. Wir setzen auf die Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung, Justiz und Medien. Denn nur so kann Freiheit geschaffen und bewahrt und eine Welt in Würde möglich werde.“

Nun ja, das tönt zunächst einmal nicht schlecht. Aber wie heißt es so schöne: An ihren Taten wollen wir sie erkennen. Mein Text hier soll keine Wahlwerbung sein. Ich bitte meine verehrten Leserinnen und Leser nur einmal, sich mit dieser neuen Partei zu beschäftigen und sie zu beurteilen. Trotzdem ich die Parteiendemokratie als fast gescheitert ansehe, möchte ich bitten, dieser Partei eine Chance zu geben. Selbst weiß ich tatsächlich nicht, welche Partei ich zur Bundestagswahl wählen werde, beziehungsweise, ob ich überhaupt den Schritt an die Urne machen werde. Aber das ginge auch niemanden etwas an. Zur Partei „dieBasis“ möchte ich noch anmerken, dass mir aufgefallen ist, dass dort inzwischen sehr kompetente und sympathische Menschen versammelt und engagiert sind. Das macht Hoffnung. Vielleicht auch den schon hoffnungslos gewordenen Demokraten unter uns. Alle Parteien haben in meinen Augen versagt. Allerdings habe ich auch keine Idee, wie zukünftige demokratische Vertretungen aussehen sollen. Aber es sollte schon mehr direkte Demokratie und auch regionaler Ebene Bürgerversammlung bzw. Räte geben.

Zur Kenntnis und zwecks Information gebe ich hier eine Pressemitteilung der Partei „dieBasis.nrw“ wider:

Pressemitteilung dieBasis NRW

dieBasis NRW wählte ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 2. Mai 2021 in Düsseldorf

 Am ersten Mai-Wochenende hat der Landesverband NRW der Partei dieBasis in Hagen eine Aufstellungsversammlung zur Wahl der Kandidaten der Landesliste für den Bundestagswahlkampf im Herbst durchgeführt. Den ersten Listenplatz belegte der Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier, der bereits als Direktkandidat des Wahlkreises 101 (Leverkusen–Köln IV) dort gegen Karl Lauterbach (SPD) antreten wird. Die folgenden drei Listenplätze wurden von Professoren aus Medizin, Biologie und Jura besetzt.






Von oben nach unten rechts: Dirk Sattelmeier, Karin Reiß, Sucharit Bhakdi, Martin Schwab. Foto: via dieBasis NRW





Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier tritt sowohl als Direktkandidat gegen Karl Lauterbach wie auch als Spitzenkandidat der Landesliste dieBasis NRW für den Bundestagswahlkampf an. Sattelmaier ist mit seiner Kanzlei seit 18 Jahren vornehmlich im Bereich des Strafrechts tätig. Zudem steht er als erster Vorsitzender dem Verein „Anwälte für Aufklärung“ vor, der sich der Wahrung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte verpflichtet hat.





Sattelmaier wurde am Samstag in einer Stichwahl mit 76 zu 73 Stimmen vor Prof. Dr. rer. nat. Karina Reiß zum Erstplazierten der Landesliste gewählt. Die an der Universität Kiel forschende Zellbiologin und Biochemikerin Reiß wurde anschließend auf den zweiten Listenplatz gewählt. Ihr Ehemann, der Mikrobiologe und Infektionsepidemiologe Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi, der bis zu seiner Emeritierung 2012 das Institut für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene der Universität Mainz leitete, kam auf den dritten Platz der Landesliste. Beide Wissenschaftler sind für das Sachbuch „Corona Fehlalarm?“ bekannt, das 2020 wochenlang den ersten Rang der Spiegel-Bestsellerliste belegte. Auf Platz vier der NRW Landesliste wurde schließlich ein weiterer Wissenschaftler, Prof. Dr. Martin Schwab von der Universität Bielefeld gewählt. Schwab hat dort den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Verfahrens- und Unternehmensrecht inne.





Der erstplatzierte Sattelmaier war im Januar 2021 in die Partei dieBasis eingetreten. Zu den Gründen für seine Kandidatur für die Landesliste sagt er:





„Ich bin neu in der Politik. Aber ich kandidiere nun, weil ich sehe, wie die Corona-Krise die Schwächen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gnadenlos offenlegt, ja, sie in ihren Grundfesten gefährdet. Als Jurist und Demokrat stehe ich jedoch aus voller Überzeugung für diese Grundordnung ein und fühle mich verpflichtet sie zu verteidigen.“





Zu den Zielen, die er als Spitzenkandidat der Landesliste NRW vertreten will, äußert er:





„Mein Ziel ist es, mit allen Kräften die Stimmen der Basis in den Bundestag zu tragen und ihnen Gehör zu verschaffen. Gerade auch die Stimmen jener Menschen, deren Ängste und Nöte in der Corona-Krise im politischen Berlin bisher kaum gehört wurden. Ich setze mich für mehr Menschlichkeit in der Politik ein, etwas, was in dieser Zeit abhandengekommen zu sein scheint.“





Auf die Frage, was Basisdemokratie für ihn bedeute, antwortet Sattelmaier:





„Basisdemokratie bedeutet zunächst, dass eben nicht einige Wenige in Hinterzimmern die Politik vorgeben. Bei uns stehen Transparenz und ‚der Schwarm‘, das heißt die Basis, im Mittelpunkt. Die Mitglieder unserer Partei sind wirklich auch die Basis unserer Politik und wir gehen diesen Weg zusammen. Als Jurist und als Mensch möchte ich Artikel 1 des Grundgesetzes, ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ ernst nehmen, ja ihm die absolute Vorrangstellung einräumen, die diesem Artikel gebührt.“





Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) zählt derzeit etwa 15.000 Mitglieder und verzeichnet einen stetigen Zuwachs. Sie beteiligt sich an der Bundestagswahl 2021 mit der Aufstellung von Direktkandidaten und Listenkandidaten aus allen 16 Landes-, sowie den Kreis- und Stadtverbänden.





Quelle: Pressemitteilung dieBasis NRW