Soziales

Offener Brief an den Deutschen Bundestag und den Bundeskanzler

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Thomas Gens – Bürgermeister der Insel Hiddensee
Tel. 038300/64233 – Email bueroleitung@seebad-hiddensee.de
Friedrich Merz MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin 22.07.2025

Offener Brief an den Deutschen Bundestag und den Bundeskanzler


Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,


während Sie und viele Abgeordnete auf Panzer und Raketen zählen, zählen wir in
Städten und Gemeinden jeden Euro zweimal. Während Sie Milliarden über
Milliarden in Rüstung, Aufrüstung und Auslandseinsätze pumpen, kämpfen wir vor
Ort ums Überleben unserer sozialen und kommunalen Infrastruktur – ja, unserer
Heimat und unseres Wohlstands.


Offener Brief an den Deutschen Bundestag und den Bundeskanzler
Wir auf Hiddensee wollen Wohnungen bauen, unsere Schule sanieren und
digitalisieren – und endlich eine eigene Schulsporthalle errichten. Unsere Häfen
brauchen neue Molen, und in den Hochwasserschutz muss dringend investiert
werden. Genauso in unsere Feuerwehren und Infrastruktur für Insulaner und Gäste.
Doch dafür, heißt es, fehle das Geld. Keine „Sondervermögen“, keine
„Zeitenwende“, kein „Bündnis für unsere Heimat“. Stattdessen: Haushaltssperren,
Bürokratie, Kürzungspläne und Prüfaufträge.
Nun wird in Mecklenburg-Vorpommern ein „Investitionsgipfel“ mit großem Tamtam
gefeiert – 1,92 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für das ganze Land.
Klingt nach viel, doch in Wahrheit verteilt sich die Summe auf zehn Jahre – also
rund 192 Millionen! Euro jährlich für das gesamte Bundesland.
Doch wie viel davon kommt tatsächlich bei den Kommunen an? Wer entscheidet,
welches Projekt gefördert wird – und wer leer ausgeht? Und wie sollen davon über
700 Städte und Gemeinden im Land ernsthaft profitieren, wenn allein auf
Hiddensee bereits Millioneninvestitionen für Schule, Wohnungsbau und
Küstenschutz notwendig wären?

Was uns fehlt, sind keine Überschriften mit Milliardenbeträgen – sondern
verlässliche Mittelzuweisungen, Planungssicherheit und eine gerechte Beteiligung
auch kleiner Gemeinden.
Besonders absurd wird die Lage im Vergleich zu anderen Ausgaben:
Während für alle Kommunen in MV 1,92 Milliarden Euro für 10 Jahre bereitstehen,
stellt der Bund allein im Jahr 2025 rund 7 Milliarden Euro für Waffenlieferungen und
militärische Unterstützung der Ukraine bereit – Jahr für Jahr mehr, ohne öffentliche
Debatte über Prioritäten.
Dazu kommen rund 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr
sowie mehr als 70 Milliarden Euro Verteidigungsetat jährlich – mit steigender
Tendenz.
Und die NATO-Vorgabe von 2 % des BIP bedeutet für Deutschland bald über 100
Milliarden Euro pro Jahr – dauerhaft.
In wenigen Jahren wird Deutschland für das Militär mehr ausgeben als für Bildung,
Gesundheit oder Wohnungsbau zusammen.
Und wer bezahlt das? Nicht Rheinmetall. Nicht Lockheed Martin. Nicht General
Dynamics. Nicht die USA, die jüngst Patriot-Raketen versprechen und liefern.
Sondern wir – die Bürgerinnen und Bürger.
Wir, die Kommunen, Städte und Gemeinden, sehen, wie der Sozialstaat – und mit
ihm unsere Heimat – schleichend ausgeblutet wird. Während Milliarden für
Kampfjets, Leopard-Panzer und Raketen freigemacht werden, fehlt uns das Geld
für Schulen, Lehrerstellen, Feuerwehren, Gesundheitsversorgung, Rentnerinnen
und Rentner, Wohnungsbau und Katastrophenschutz.
Die Bundesregierung hat sich offenbar entschieden: Für Aufrüstung, für Schulden,
für Kriegstüchtigkeit – und gegen soziale Gerechtigkeit, gegen kommunale
Handlungsfähigkeit, gegen Vernunft.
Dass Sie all das noch mit „Verantwortung für kommende Generationen“
rechtfertigen, ist schwer zu verstehen. Diese Generationen werden die Schulden
bezahlen – wenn über Panzer hoffentlich längst nicht mehr geredet wird.
Es braucht jetzt ein konsequentes Umsteuern zugunsten der Kommunen und
unserer Heimat:
– Investitionen in z. Bsp. in Schulen, Wohnungen, Krankenhäuser, Feuerwehren,
ÖPNV und Pflege statt in Kriegsgerät.
– Eine Rückbesinnung auf das Friedensgebot des Grundgesetzes und das
Gewaltverbot der UN-Charta.

– Und wenn, dann endlich Sondervermögen für den sozialen Zusammenhalt, für
unsere Heimat und für den Frieden – nicht nur für militärische Abenteuer.
Unser Land braucht keine Panzerpatenschaften – es braucht eine Sozialdividende,
eine Bildungsoffensive und ein echtes Infrastrukturpaket. Und es braucht den
politischen Mut, sich dem Rüstungswahn zu widersetzen.
Denn Frieden wird nicht auf dem Schlachtfeld gewonnen – sondern in der Schule,
in bezahlbaren Wohnungen, im Miteinander unserer Gemeinden und auf dem
Spielplatz.
Ich hoffe sehr, dass viele Kolleginnen und Kollegen in der Politik – aber auch alle,
die hier zuhause sind – diese Einsicht teilen und sich anschließen.


Mit nachdrücklichen Grüßen
Thomas Gens
Bürgermeister der Insel Hiddensee

Beitragsbild: Petition Thomas Gens

„Polyworking“: Moderne Hungerlöhner im Job-Turbo

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Ist das deutsche Proletariat zu faul? Eine Umfrage widerspricht der Propagandamär. Demnach halten sich mehr junge Menschen als gedacht mit mehreren Jobs über Wasser – auch in Deutschland. Politiker und Medien verpacken diese Form der Überausbeutung in wohlklingende Floskeln.

Von Susan Bonath

Geringverdiener seien selbst schuld an ihrer Armut, Arbeitslose bloß zu faul zum Ackern, und überhaupt: „Der Arbeiter“ sei zu bequem geworden und schuld am Niedergang des Staats. Deutsche Leitmedien sind voller Kommentare dieser Art. Unablässig trommelt das politische Establishment für „gute alte deutsche Tugenden“: Fügsam und genügsam soll das Proletariat gefälligst sein und rund um die Uhr malochen. So rotiert es im Hamsterrad; wer nicht mehr kann, gerät in die Mühle des strafenden „Sozialstaats“.

Die sozialdarwinistische Rhetorik beherrschte die Union schon immer gut. Unter Friedrich Merz ist ihr Animationsprogramm zum Nachuntentreten auf Benachteiligte zur Höchstform aufgelaufen, ihre Koalitionspartnerin SPD spielt wieder einmal mit – doch ihre „Argumente“ sind auch dieses Mal falsch.

Tatsächlich ist der Arbeitsmarkt so unsicher und die Angst vor einem Absturz so groß wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Löhne halten mit der Inflation nicht mit, die Politik weicht Arbeitsrechte auf, die Konditionen werden prekärer, das Klima rauer. Eine Umfrage deutet nun darauf hin, dass, was in den USA und armen Ländern seit langem sichtbar ist, nun auch in Deutschland um sich greift: Immer mehr junge Menschen ackern in mehreren Jobs, um ihren Lebensunterhalt zu sichern und Geldsorgen zu entkommen.

Neuer „Trend“: Ackern in mehreren Jobs

Zu diesem Ergebnis kam kürzlich eine weltweite Umfrage der Plattform Academized, die das Problem mit Zahlen untermauert. Sie hat sich Auskunft von jüngeren Leuten zwischen 26 und 41 Jahren eingeholt und konstatiert: Über die Hälfte der in Deutschland Befragten (54 Prozent) übte neben dem Hauptberuf mindestens eine Nebenbeschäftigung aus, um Geld zu verdienen. Anders als das Statistische Bundesamt, das nur reguläre Minijobs erfasst und so auf knapp fünf Prozent kommt, zählt die Plattform auch befristete Projektarbeit und selbstständige Arbeit dazu.

Damit steht Deutschland bei dieser Entwicklung sogar an der Spitze Europas: Insgesamt gaben dort 47 Prozent der Befragten dieser Altersgruppe an, in zwei, drei oder mehr Jobs zu schuften; weltweit waren es 52 Prozent. Am häufigsten davon betroffen waren demnach Frauen – die in aller Regel ohnehin schon die Hauptlast bei der Hausarbeit und Kindererziehung, der sogenannten Care-Arbeit, tragen.

„Work-Life-Balance“ zugunsten des Kapitals

Als repräsentative Studie kann man diese Umfrage sicherlich nicht bewerten. Aber sie zeigt eine ungute Entwicklung an: Auch im „Wertewesten“ verschärft das Kapital die Ausbeutung. Damit das nicht so drastisch klingt, kursiert bereits ein Euphemismus, den auch die Plattform verwendet: Polyworking.

Im Koalitionsvertrag nutzen CDU, CSU und SPD für die beabsichtigte Aufweichung der Arbeitsrechte, die sogar eine 78-Stunden-Arbeitswoche ermöglichen soll, die bekannte Floskel „Flexibilisierung“. Dies diene angeblich sogar den Lohnabhängigen selbst. Auch dafür kursiert längst ein Euphemismus: „Work-Life-Balance“. Sie hätten dazuschreiben sollen: zugunsten des Kapitals.

Armutslöhner in den USA

Um zu erahnen, was der deutschen Arbeiterklasse noch so blühen könnte, ist ein Blick ins Mutterland des Marktradikalismus, die USA, sehr sinnvoll. Ob ökonomisch, politisch oder kulturell: Es ist bekannt, dass nahezu jeder dortige Trend zeitnah über den Atlantik schwappte. Seit langem bekannt ist dort eine Realität, die US-Amerikaner mit dem Begriff „working poor“ beschreiben: Arm trotz Arbeit. Gemeint sind Menschen, die trotz Vollzeitjob in Armut leben, teilweise sogar obdachlos sind und häufig mehreren Jobs nachgehen. Die deutsche Bundesagentur für Arbeit (BA) spricht hier von „Erwerbsarmut“.

Man könnte auch von überausgebeuteten Hungerlöhnern sprechen. Möglich macht dies in den USA das kaum vorhandene Sozialsystem. In fast allen Bundesstaaten gibt es schon nach 26 Wochen Erwerbslosigkeit keine Arbeitslosenhilfe mehr. Damit die Betroffenen nicht komplett verhungern, gibt es ein Programm namens „Supplemental Nutrition Assistance Program“, kurz gesagt: Essensmarken. Selbst das wird schleichend abgeschafft. In seiner ersten Amtszeit schloss US-Präsident Donald Trump bereits Hunderttausende davon aus. Betroffene sind nun gezwungen, sich für Hungerlöhne zu verdingen.

Die „Freiheit“ zu verhungern

Kürzlich strich die Trump-Regierung überdies die staatlichen Zuschüsse für die Tafeln in den USA. Das sind jene privat organisierten Essensausgabestellen für die Ärmsten, die es im „Hort der Freiheit“ schon viel länger als in Deutschland gibt.

Anfang der 1990er-Jahre schaffte es auch dieser „Trend“ über den Atlantik in die Bundesrepublik. Sie sind inzwischen heillos überlaufen, dort Hilfe zu bekommen, ist Glückssache und abhängig von der Gunst der karitativen Betreiber. Die Freiheit, die das Establishment den Lohnabhängigen gewährt, ist ersichtlich nur die Freiheit, zu verhungern.

Kinderarbeit fürs US-Kapital

Auch unter Joe Biden schritt der radikale Abbau des in den USA ohnehin nur rudimentär vorhandenen Sozialstaats voran. Kaum zu glauben: Anfang 2023 lockerten einige US-Bundesstaaten die Gesetze für Kinderarbeit, um billiges Personal für einfache Jobs zu rekrutieren. Körperlich schwere Jobs auf dem Bau, Schichtarbeit, gefährliche Tätigkeiten und längere Arbeitszeiten für Jugendliche ab 14 Jahren wurden – trotz Schule nebenher – vielfach wieder möglich.

Mehr noch: Die neuen Gesetze entbanden Unternehmen von jeglicher Haftung für Verletzungen und Todesfälle von beschäftigten Teenagern. Florida geht aktuell sogar noch weiter: Der US-Bundesstaat plant eine Novelle, wonach 14-Jährige sogar während der Schulzeit Nachtschichten schieben dürfen, um etwa abgeschobene Migranten zu ersetzen. Willkommen zurück im Manchesterkapitalismus des 19. Jahrhunderts.

Mehr psychische Krankheiten, mehr Druck

Kein Wunder, dass immer mehr Menschen bei diesem Hauen und Stechen nicht mithalten. Psychische Erkrankungen nehmen auch in Deutschland zu. Die Fehltage bei der Arbeit wegen Depressionen erreichen Jahr für Jahr neue Höchstwerte. Unternehmen reagieren darauf mit verstärktem Druck auf die Beschäftigten, um „Fehlzeiten zu reduzieren“.

Besonders in Mode gekommen sind sogenannte „Krankenrückkehrergespräche“. Das klingt nach Fürsorge, kommt in der Regel allerdings wie eine Erpressung nach dem Motto daher: Wenn du weiter so oft krank wirst, müssen wir dich leider kündigen – wir werden schon einen Grund dafür finden. Ein sogenannter „Polyworker“ mit Burn-out und Angst, seine Miete nicht mehr zahlen zu können, ist davon sicher, ironisch gemeint, ganz „begeistert“.

Studie: Kapitalismus macht uns irre

An die zugrunde liegende Ursache will aber keiner ran. Dabei gibt es sogar (kaum beachtete) Studien dazu, zum Beispiel eine aus der deutschen Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München. Deren Professor für Wirtschaftsgeschichte und -theorie, John Komlos, veröffentlichte vergangenes Jahr ein Pamphlet mit dem Titel „Die US-Variante des Kapitalismus erzeugt gesundheitsgefährdenden Stress“. Anders ausgedrückt: Kapitalismus macht uns irre.

Wer hätte das gedacht, mag sich so manch ein Zyniker da fragen. Man könnte entsprechend anfügen: Nun steht die Studie da seit einem Jahr und niemanden interessiert’s. Na klar, seit wann haben sich millionen- und milliardenschwere Profiteure und all die Politiker von deren Gnaden jemals Gedanken über das Wohlergehen der Arbeiterklasse gemacht?

Also muss die Propaganda ran: von „Faulen“, die sich nicht genug anstrengten, über Migranten, die das Sozialsystem ausnutzen wollten, bis zu vermeintlich unberechtigt „krankfeiernden“ Beschäftigten. Ein Schelm, wer eine Strategie dahinter sieht, um Lohnabhängige zu disziplinieren?

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Nach Kriegskrediten: Merz-Propaganda für Sozialabbauorgie

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Kaum hat die designierte „GroKo“ unter Friedrich (BlackRock) Merz ihre Kriegskredite noch rasch durchs alte Parlament gepeitscht, zementiert sie nun weitere soziale Schikanen. Denn Aufrüstung hat ihren Preis, und bezahlen werden ihn die Ärmsten: Niedriglöhner, Alleinerziehende, Erwerbslose.

Von Susan Bonath

Die Kriegskredite sind vom abgewählten Parlament bewilligt, bald wird sich Deutschland in seinem neuen Größenwahnsinn unbegrenzt verschulden können, um hochzurüsten. Umsonst ist das nicht: Um „massive Einsparungen“ würden CDU, CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen „nicht herumkommen“, stellten Medien, darunter der Münchner Merkur, tags darauf in Aussicht. Nun gilt es, anvisierte Kürzungsorgien zulasten der Ärmsten zu rechtfertigen: beim Bürgergeld, Elterngeld und der Rente.

Die Frankfurter Rundschau berichtete am Donnerstag von „radikalen Reformen“, die der designierte Bundeskanzler und ehemalige BlackRock-Deutschlandchef Friedrich Merz plant. Die gelockerte Schuldenbremse sei nämlich ausschließlich für „zusätzliche Investitionen“ gedacht. Im Kernhaushalt hingegen klaffe „nach wie vor ein Milliardenloch“. Ohne zu hinterfragen, zitierte das Blatt die sattsam bekannte Propagandalüge von Merz von „überbordenden Sozialausgaben“.

Nach unten treten

Die Kreation von Sündenböcken auf den unteren Pyramidenstufen der Klassengesellschaft, die verantwortlich für alle Übel der Nation seien, hat eine lange Tradition. Denn der moderne Imperialismus fußt auf dem lohnabhängigen Dienst am Kapital. Dabei geht es nur um eins: Die Rendite muss rauf. Aus der Perspektive des westlichen Finanzkapitals gilt als überflüssiger Kostenfaktor, wer nicht mithält wie gefordert.

Die bekannten Endlos-Hetzkampagnen des Axel-Springer-Verlags gegen zu „Kostenfaktoren“ degradierte Menschen entspringen freilich dieser Perspektive. Noch am Tag der durchgepeitschten Kriegskredite ätzte dessen „Mitte“-Boulevardblatt Welt über eine angebliche „Vollkaskomentalität“ der Bezieher von Eltern- und Bürgergeld. Die Mitte soll nicht nach oben blicken, sondern nach unten treten.

Beschäftigte disziplinieren

Die Springer-Propagandisten umschreiben das unter Berufung auf die üblichen verdächtigen, voll alimentierten Diäten- und Großgehaltsempfänger wie gewohnt: Es gebe „zu viel Bürokratie und zu wenige Arbeitsanreize“. Dahinter steckt natürlich, insbesondere beim Bürgergeld, eine Teilwahrheit: Die deutsche Bürokratie ufert aus, das ist Fakt. Die Frage ist jedoch: warum? Wer Lohnabhängige zum unbedingten Gehorsam erpressen will, braucht natürlich einen teuren Repressionsapparat.

Darum geht es, wenn das Blatt von „zu wenigen Arbeitsanreizen“ schwadroniert: Senken der Sozialsätze unter das Existenzminimum und harte Repressionen bei Ablehnung von Hungerlohnjobs bis hin zu Totalsanktionen. Das ist die perfekte Methode, um Beschäftigte zu disziplinieren und alle, die nicht (mehr) mithalten, als abschreckende Beispiele für die drohende Verelendung zu präsentieren.

Bertelsmann gibt „Spartipps“

Schon jetzt trifft der ängstliche Lohnabhängige bei jedem Gang durch eine deutsche Großstadt auf eine Kulisse solcher Abschreckung. In Berlin zum Beispiel gibt es kaum noch Brücken oder S-Bahn-Tunnel ohne Obdachlosencamps. Kranke, verwahrloste, oft schwer suchtkranke „Überflüssige“ tummeln sich, wohin man blickt. Die Botschaft ihres Elends ist eingeplant: Streng dich gefälligst an, sonst landest du auch dort. Mit anderen Worten: Die ausufernde Bürokratie ist eine Folge der Repressionen gegen Arme – und die will die neue GroKo aus Union und SPD erneut verschärfen – das ist die geplante neoliberale Richtung.

Zur Seite springt ihr dabei die Denkfabrik Bertelsmann, die einst Hartz IV mitkreierte, mit einer neuen Studie. Darin beklagt sie, dass von angeblich 52 Milliarden Euro Kosten pro Jahr lediglich 29 Milliarden für das gezahlte Bürgergeld draufgehen. Manche Jobcenter zweigen demnach bis zu 70 Prozent ihres Budgets für „Arbeitsförderung“ in ihren Verwaltungsapparat ab. Sparen müsse man laut Bertelsmann aber nicht durch Reduktion des ausufernden Überwachungs-, Sanktions- und Bespitzelungsapparats, sondern, man ahnt es, an den Leistungen.

„Nutzlose Kostenfaktoren“

Das ist der Trick dieser Propaganda: Wahrheiten (ausufernde Bürokratie) werden mit Lügen (selbst schuld, zu faul, „Vollkaskomentalität“,…) vermischt, um die berechtigte Wut vieler Menschen über ihre zunehmende Ausbeutung von den Tätern auf die am stärksten betroffenen Opfer zu lenken.

So funktioniert das auch beim Elterngeld, das Ökonomen, hohe Beamte und Politiker am liebsten ganz abschaffen wollen. Richtig ist, dass sogar ziemlich reiche Eltern diese Leistung bekommen. Im Gegensatz dazu sind ärmere Eltern jedoch darauf angewiesen, insbesondere Alleinerziehende. 41 Prozent von ihnen leben in Deutschland unterhalb der Armutsschwelle, Tendenz steigend. Kein Wunder: Die Möglichkeiten der Kinderbetreuung, vor allem im Westen Deutschlands, sind rar, miserabel und so begrenzt, dass sie nicht zu den meisten Arbeitszeiten passen.

Ein für die Rendite „nutzloser“ Kostenfaktor sind aus Sicht des Finanzkapitals und seiner politischen PR-Riege freilich überdies die Rentner. In wenigen westlichen Ländern ist das Rentenniveau derart niedrig im Vergleich zu den Löhnen wie schon heute in Deutschland. Rund 40 Prozent der aktuell noch Beschäftigten droht eine Bruttorente von weniger als 1.200 Euro.

Dass man von so wenig Geld in diesem Hochpreisland kaum leben kann, steht fest. Das hindert Union und SPD nicht daran, über weitere Rentenkürzungen zu beraten. Die sogenannte „Rente mit 63“, die in Wahrheit längst schleichend auf 65 Jahre angehoben wurde und ohnehin nur für Menschen mit 45 vollen Arbeitsjahren ohne Abzüge gilt, soll wieder weg. Auch die Anhebung des normalen Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus steht zur Debatte. Geplant sind also weitere versteckte Kürzungen bei den Alten.

Mehr Fortschritt – mehr Arbeitslose

Langfristig bleibt auch festzustellen: Unabhängig von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise in Deutschland ersetzt der technologische Fortschritt, insbesondere in der Digitalisierung, zunehmend menschliche Arbeitskraft. Unternehmen können mit immer weniger Arbeitskräften immer mehr produzieren – und sparen Lohnkosten. Eine wachsende Masse wird für den Arbeitsmarkt überflüssig werden. Das zeigt sich bereits in einer steigenden Anzahl an Teilzeitjobs, die Ifo-Chef Clemens Fuest in seiner neoliberalen „Logik“ für „wohlstandsgefährdend“ hält.

Fuest tut gerade so, als gebe es eine neue Art von Teilzeitmentalität. Was er dabei leugnet: Die Jobs werden in Teilzeit angeboten, dies freilich für entsprechend geringere Gehälter. Gegenwärtige Massenentlassungen vor allem in produktiven Branchen sind zwar zum Teil der Wirtschaftskrise geschuldet. Am langfristigen Trend hin zu mehr Produktion mit weniger Arbeitskräften ändert das nichts.

Angriff auf Löhne und Mittelstand

So wird das Arbeitslosenheer tendenziell wachsen und die verbleibenden Jobs umkämpfter sein, während zugleich in einigen Branchen Fachkräftemangel herrscht, weil Staat und Unternehmen an Kosten für hoch spezialisierte Ausbildungen sparen. Das Hauen und Stechen auf dem Arbeitsmarkt wird immer härter, derweil die Politik im neoliberalen Rausch den Sozialstaat einstampft. So werden die Reallöhne sinken, die Arbeitslosigkeit und Armut steigen, was dazu führt, dass der Binnenmarkt schrumpft, weil immer weniger noch konsumieren können. Dem werden dann vor allem kleine Unternehmen zum Opfer fallen.

Und offensichtlich ist genau das geplant. Der Mittelstand muss weg, um die Renditen zu den großen Monopolen umzuleiten. Die produzieren dann dort, wo sie Arbeitskräfte am effektivsten ausbeuten können. Klappt auch das nicht mehr so wie gewünscht, bleibt immer noch das Kriegsgeschäft als Option.

Aufrüstung und Sozialabbau sind Symptome desselben Problems: Das Monopolkapital will überflüssige Konkurrenz und Kostenfaktoren abstoßen, um seine Macht zu konsolidieren. Die Regierungen des Westens setzen das gerade munter durch. Die Lebensbedingungen der Massen höchstens soweit, als dass es Aufstände zu verhindern gilt. Das sind imperialistische Vorstöße wie aus dem Bilderbuch. Klar: Dafür ist Propaganda in Dauerschleife unabdingbar.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Nicht krank, sondern faul? Allianz-Millionär brüskiert Beschäftigte mit dreistem Kürzungsvorschlag

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Allianz-Chef Oliver Bäte kassiert ein Jahresgehalt in Millionenhöhe. Umso anmaßender ist sein jüngster Vorschlag – und die mediale Debatte darüber: Arbeitnehmer sollen für den ersten Tag ihrer Krankschreibung keine Lohnfortzahlung mehr erhalten. Lassen sich die Lohnabhängigen das gefallen?

Von Susan Bonath

Der Chef des börsennotierten Versicherungskonzerns Allianz, Oliver Bäte, will lohnabhängig Beschäftigte durch das Kürzen ihrer Lohnfortzahlung vom Kranksein „abhalten“. Ernsthaft diskutieren deutsche Medien seinen offenbar vor allem von Eigennutz getriebenen unsozialen „Vorschlag“ zum weiteren Abbau von Arbeitnehmerrechten. Einmal mehr bestimmt damit ein superreicher Millionengehaltsempfänger die politische Debatte in Deutschland. Das müsste eigentlich die Normalbevölkerung auf die Barrikaden treiben.

Beschäftigte unter Faulheitsverdacht

Der Allianz-Chef warf Beschäftigten vor, sich zu oft krankzumelden. Angeblich 20 Krankentage pro Jahr kämen auf jeden Beschäftigten, behauptete er.

Das Statistische Bundesamt wies allerdings zuletzt für das Jahr 2023 einen mittleren Krankenstand pro Arbeitnehmer von 15,1 Tagen aus.

Das sei viel zu hoch, liege doch der EU-Durchschnitt bei acht Krankentagen, beklagte Bäte. Er fordert, einen sogenannten Karenztag wieder einzuführen, um das Problem zu lösen. Einen solchen gab es in der alten BRD schon einmal, er wurde aber Anfang der 1970er-Jahre abgeschafft. Zuspruch erntete der Allianz-Chef von einschlägiger Seite, beispielsweise von der Vorsitzenden des Gremiums der sogenannten „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer.

Das bedeutet: Beschäftigte sollen nach Bätes Dafürhalten für den ersten Tag ihrer Krankmeldung keine Lohnfortzahlung vom Unternehmen erhalten. „Damit würden die Arbeitnehmer die Kosten für den ersten Krankheitstag selbst tragen“, sagte er. Dies würde Unternehmen und Krankenkassen entlasten. Angeblich könnten beide so insgesamt 40 Milliarden Euro pro Jahr „einsparen“.

Damit unterstellt er betroffenen Beschäftigten so unverhohlen wie unbelegt, sie ließen sich mehrheitlich wohl nur aus bloßer Faulheit krankschreiben. Man kennt diese Faulheitsdebatten gegen Erwerbslose schon zur Genüge. Nun haben selbige auch Arbeitsplatzbesitzer erreicht: Sie werden durchweg verdächtigt, ihr Kranksein in vielen Fällen nur zu simulieren. Was kommt als Nächstes: vielleicht private Unternehmen, die kranke Arbeiter begutachten sollen, ob sie noch auf zwei Beinen stehen können?

Bätes Jahresgehalt: 7,5 Millionen Euro

Freilich wären solche „Sparmaßnahmen“ auf Kosten der Beschäftigten für Großgehaltsempfänger wie Bäte ein purer Glücksfall. Da kann es dann wohl mit dem eigenen Einkommen noch steiler nach oben gehen. Zumal sein eigener Konzern mit einem Jahresumsatz von zuletzt fast 162 Milliarden Euro – Tendenz steigend – als Deutschlands drittgrößter privater Krankenversicherer ganz besonders daran mitverdienen würde.

Sage und schreibe fast 7,5 Millionen Euro hat Bäte allein für das Jahr 2023 kassiert und sich damit über einen Gehaltssprung um zehn Prozent gefreut. In den Jahren davor bekam er also demzufolge rund 6,75 Millionen jährlich – dies übrigens völlig unabhängig davon, wie oft er zwischendurch mal krank war. Seinen Posten als Vorstandschef der Allianz hat Bäte seit Mai 2015 inne.

Reiche bestimmen politischen Diskurs

Solch eine Gehaltssumme muss man sich vergegenwärtigen: 7,5 Millionen pro Jahr sind 625.000 Euro im Monat und mehr als 20.500 Euro für jeden der 365 Tagen eines Jahres. Was also Allianz-Chef Bäte täglich an Gehalt kassiert, bekommen Millionen Beschäftigte in Deutschland für ein ganzes Arbeitsjahr.

Um es konkreter zu machen: Seit Januar beträgt der Brutto-Mindestlohn 12,82 Euro pro Stunde. Ein Mindestlöhner kommt bei einer 40-Stundenwoche etwa auf ein Monatsbrutto von 2.200 Euro. Er müsste 284 Monate, also fast 24 Jahre, in Vollzeit dafür arbeiten, um auf Bätes Monatsgehalt zu kommen.

Es erschließt sich von selbst, dass Bätes Gehalt kein Salär für Fleiß sein kann, noch nicht einmal für Nützlichkeit. Man stelle einmal die deutsche Gesellschaft ohne Allianz und ihren Hochverdiener Bäte vor – und dann überlege man, wie sie ohne Pflegepersonal und Putzkräfte aussähe. Letzteres würde eindeutig zum Zusammenbruch führen, ersteres dagegen wohl kaum.

Mit anderen Worten: Ein superreicher Profiteur von der Arbeit anderer wie Bäte stellt sich hin und unterbreitet politische Vorschläge, die sich explizit gegen jene richten, von denen er profitiert. Das ist ja erst einmal erwartbar. Das eigentliche Problem daran ist, dass so etwas dann auch noch ernsthaft in den Medien diskutiert wird. Das allein verdeutlicht die politische Macht einzelner Superreicher in Deutschland.

Prekärer Arbeitsmarkt macht krank

Nicht zuletzt die Medien geben Bäte und anderen Spitzenverdienern eine solche Macht. Statt sich ernsthaft zu fragen, warum Lohnabhängige in Deutschland offensichtlich immer kränker werden, wie man es mit gutem Willen aus der Statistik ablesen müsste, geben sie dem Millionär und seinen Thesen eine Bühne, ganz so, als würde ihn allein sein Millioneneinkommen zur „Fachexpertise“ befähigen.

Zunächst einmal ist auffällig, dass insbesondere die Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankungen rasant zugenommen hat, nämlich allein in den vergangenen zehn Jahren (von 2013 bis 2023) um rund 41 Prozent. Das ist durchaus plausibel, wenn man bedenkt, dass die Zeiten sicherer Arbeitsplätze in der Bundesrepublik für Normalbeschäftigte nahezu vorbei sind. Das bedeutet vor allem ständige existenzielle Unsicherheit, die bekanntlich zu psychischer Belastung führt.

Atemwegserkrankungen stehen bei den „gelben Zetteln“ seit jeher an der Spitze. Aber wie hieß es doch gleich in der Coronazeit? Wer mit Husten, Schnupfen, Heiserkeit zur Arbeit geht, gefährdet andere Kollegen, insbesondere die sogenannten Vulnerablen, also Ältere und Vorerkrankte. Es ist erstaunlich, wie schnell so etwas in Vergessenheit gerät. Anscheinend ging es damals gar nicht wirklich um die „Vulnerablen“.

Mehr ältere Beschäftigte durch Rentenkürzungen

Ein weiterer naheliegender Grund dürften wohl die versteckten Rentenkürzungen der vergangenen Jahrzehnte sein, unter anderem durch Erhöhung des Eintrittsalters in den Ruhestand auf 67 Jahre. Der Anteil der über 60-jährigen Erwerbstätigen, darunter auch der wegen unzureichender Rente Dazuverdienenden, hat in Deutschland drastisch zugenommen, wie Daten des Statistischen Bundesamtes belegen.

Man muss nun kein Experte sein, um zu wissen, dass 65-Jährige in aller Regel körperlich weniger belastbar und anfälliger für Erkrankungen sind als beispielsweise 35-Jährige. Man weiß auch, dass unsichere Arbeitsbedingungen Menschen kränker machen. Kurz gesagt: Die neoliberale Sozialabbaupolitik der vergangenen Jahrzehnte macht Arbeitnehmer ganz sicher nicht gesünder. Und das drückt sich freilich in der Krankenstand-Statistik aus.

Mediale Lobeshymnen für Sozialkürzer: Bäte beweise „Mut“

Abgesehen davon, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kraft seines Amtes Bätes „Vorschläge“ umgehend kritisiert hat, verfielen einige Medien in höchstes Lob für dessen Ansinnen. Der Focus trumpfte mit noch weiter übertriebenen Krankenzahlen auf als Bäte und versuchte seinen Lesern am Beispiel anderer Länder weiszumachen, dass dies am fehlenden Karenztag ohne Lohnfortzahlung liege.

Der Nachrichtensender ntv veröffentlichte eine regelrechte Lobeshymne auf den Allianz-Millionär: Bäte beweise „Mut“, titelte der Sender und erdreistete sich sogar, das dahinter stehende Erpressungspotenzial als Erfolgsgarant zu preisen: So seien „gerade jetzt, wo vieles immer teurer wird, die Budgets vieler Menschen eng auf Kante genäht“. Normalerweise müssten jetzt Millionen Demonstranten vor dem Allianz-Hauptsitz in München aufschlagen.

Das Märchen vom ausufernden Sozialstaat

Danach folgt bei ntv die übliche Leier: Der Sozialstaat sei zu prall, man könne ihn nicht immer weiter ausbauen, sondern müsse endlich kürzen. Dahinter steckt eine glatte Lüge, denn der deutsche Sozialstaat wurde in den letzten Jahren nicht etwa ausgebaut, sondern Stück für Stück zusammengekürzt. Man denke nur einmal an die Agenda 2010 zurück, Deutschlands Weg zum größten Niedriglohnsektor Europas.

Gerne wird für die Behauptung die sogenannte Sozialleistungsquote angeführt, die angeblich immer weiter steige. Dies ist aber irreführend, weil der weitaus größte Anteil der Sozialleistungen zunehmend auf die Renten entfällt. Bekanntlich werden die Menschen immer älter und der Anteil der Rentner nimmt rapide zu.

Dies ist zu bedenken, wenn man sich etwa auf Angaben des Bundesarbeitsministeriums oder der OECD beruft. Ersteres attestierte der alten Bundesrepublik im Jahr 1975 eine Sozialleistungsquote von 26,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Im Jahr 2018 lag diese mit demnach 29,7 Prozent nur unwesentlich höher. Im gleichen Zeitraum wuchs allerdings die Zahl der über 67-Jährigen, West- und Ostdeutschland zusammengenommen, von zehn auf 16 Millionen Menschen an.

Laut OECD-Ländervergleich lag die Sozialleistungsquote im Jahr 2022 dann wieder etwas niedriger, nämlich bei 26,7 Prozent, also fast auf dem Niveau des Jahres 1975 – dies jedoch bei inzwischen 16,5 Millionen über 67-Jährigen – trotz des Anstiegs in dieser Altersgruppe um 6,5 Millionen oder 65 Prozent. Sechs EU-Länder gaben zuletzt übrigens einen höheren Teil ihres BIP für Sozialleistungen aus: Frankreich, Italien, Österreich, Finnland, Belgien und Spanien.

Wer geht auf die Barrikaden?

Abschließend bleibt noch anzumerken: Für das heutige Arbeitsrecht haben Arbeiter einst blutig kämpfen müssen. Vom Acht-Stunden-Tag über Urlaub bis hin zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Das alles existiert, weil die Angst der Profiteure und politisch Partizipierenden vor Unruhen zu groß war. Der Sozialabbau der letzten Jahrzehnte spricht dafür, dass ihre Furcht wohl merklich abgenommen hat. Klar, ganz offensichtlich haben sich deutsche Arbeitnehmer längst an Anmaßungen der Oberschicht gewöhnt.

Denn wäre das anders, hätte sich ein Gehaltsmillionär wie Bäte sicherlich nicht mit solchen Vorschlägen in die Medien getraut. Und er ist ja nicht der Einzige, der solche Fantasien nach draußen trägt. Anstatt neidisch seine krankgeschriebenen Kollegen zu beäugen, ob diese auch tatsächlich richtig krank sind, müssten eigentlich alle Lohnabhängigen zusammen gegen solche Dreistigkeiten auf die Straßen gehen – und gegen derartige Millionengehälter wie das von Bäte, fernab jeder Leistung, sowieso.

Quelle: RT DE

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Arm im Alter: Millionen Beschäftigte erwartet eine Hungerrente

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Kürzungspolitik und fehlender Inflationsausgleich bei Löhnen: Die Altersarmut in Deutschland steigt rasant. Laut Bundesarbeitsministerium müssen 16 Millionen Arbeitnehmer mit Altersbezügen von weniger als 1.200 Euro rechnen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert Gegenmaßnahmen.

Von Susan Bonath

Senioren, die in Abfalleimern nach Pfandflaschen suchen, gehören in Deutschlands Metropolen längst zum Stadtbild. Fest steht: Die Altersarmut, seit 30 Jahren politisch vorangetrieben durch als Reformen getarnte Rentenkürzungen, wird weiter wachsen. Es verwundert wenig, dass nach heutigem Stand über 16 Millionen lohnabhängig Beschäftigte mit einer monatlichen Altersrente von weniger als 1.200 Euro rechnen müssen. Schon jetzt kann man davon in vielen Städten kaum noch die Kosten für eine adäquate Wohnung zahlen.

Fast die Hälfte der Beschäftigten erwartet Armutsrente

Die ernüchternde Erkenntnis räumte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf Anfrage der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) ein. Das ist ein gigantisches Ausmaß drohender Altersarmut: Derzeit verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 35,2 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die von ihrem Lohn Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung abführen müssen. Davon wären also über 45 Prozent von Minirenten betroffen, von denen allein niemand mehr leben kann.

Das Problem ist das Lohnniveau. Immer stärker hinkt dieses hinter der Inflation zurück. Nach der aktuellen Rentenformel wäre ein Stundenlohn von 17,27 Euro nötig, um nach 45 Beitragsjahren bei durchgehender Vollzeitarbeit auf monatliche Altersbezüge von gerade einmal 1.200 Euro zu kommen. Laut BMAS-Antwort erhalten aber rund 16 Millionen Beschäftigte weniger als 17 Euro pro Stunde. Um die Armutsschwelle für Alleinstehende, nämlich 1.314 Euro monatlich, im Alter zu erreichen, müssten Arbeitnehmer heute demnach sogar ein Stundensalär von 19,36 Euro erhalten.

Österreich-Modell gegen grassierende Altersarmut?

Parteichefin Sahra Wagenknecht sprach in der Pressemitteilung von einer „schweren Rentenkrise in unserem Land“. Altersarmut werde ohne politische Eingriffe künftig „ein noch viel größeres Problem“ werden. Sie lobte das (noch vorhandene) Rentensystem in Österreich. Dort falle niemand, der 40 Jahre versicherungspflichtig gearbeitet habe, unter eine Monatsrente von 1.600 Euro.

Das BSW fordert daran angelehnt nun eine Mindestrente in Deutschland, die nach 40 Versicherungsjahren 1.500 Euro betragen müsse. Das sei finanzierbar, wenn alle Erwerbstätigen in die Rentenkasse einbezogen würden, argumentierte Wagenknecht. Auch Bundestagsabgeordnete und Minister sollten dazu verpflichtet werden. Sie fügte hinzu:

„Die nächste Bundesregierung muss die Bevölkerung darüber abstimmen lassen, ob sie zu einem Rentensystem wie in Österreich wechseln oder beim schlechten Status quo bleiben will.“

Laut Statistischem Bundesamt erhielten 2023 rund 22,1 Millionen Ältere in Deutschland eine Rente aus der gesetzlichen Versicherung. Ganze 42,3 Prozent davon mussten ein Jahr zuvor, 2022, mit weniger als 1.250 Euro monatlich auskommen, bei den Frauen waren es fast 54 Prozent, wie die Behörde im Januar 2024 ermittelt hatte. Insgesamt die Hälfte dieser Betroffenen hatte sogar weniger als 1.000 Euro zur Verfügung.

System hält Frauen in finanzieller Abhängigkeit

Das Ausmaß der künftigen Altersarmut könne aber nicht allein mit der Berechnung der Rentensummen ermittelt werden, mahnten einige deutsche Medien an, darunter die ZEIT. Natürlich verweist das Blatt zurecht darauf, dass viele Niedrigrentner auf weitere Haushaltseinkommen zurückgreifen können. Dabei dürfte es sich weniger um Einkünfte etwa aus Vermietung oder Aktien handeln, als um Bezüge des Ehepartners oder eine entsprechende Witwenrente nach dessen Tod.

Letzteres ist allerdings ein Ausweis für finanzielle Abhängigkeit vom Ehepartner. Die betrifft in der Bundesrepublik nach wie vor in erster Linie Frauen. In der DDR war das anders, was sich bis heute darin zeigt, dass ostdeutsche Frauen im Schnitt höhere Renten als westdeutsche beziehen. Das lag vor allem an der höheren Beschäftigungsquote und der flächendeckenden Kinderbetreuung in der DDR.

Trotzdem lag die durchschnittliche Bruttorente bei Frauen 2023 in Gesamtdeutschland weit niedriger als bei Männern. Sie betrug laut Tagesschau 1.316 Euro, nach Abzug von Versicherungsbeiträgen und Steuern lag sie also unterhalb der gegenwärtigen Armutsschwelle. Die Durchschnittsbruttorente bei Männern betrug derweil 1.728 Euro. In diesem Jahr drückten die gesetzlichen Rentner in Deutschland insgesamt immerhin rund 113 Milliarden Euro an Krankenkassenbeiträgen und Steuern ab.

Immer mehr bedürftige Rentner

Dass die Altersarmut trotz etwaiger Partner- und Nebeneinkünfte steigt, belegt eine weitere Statistik: Immer mehr Rentner stocken ihre mickrigen Bezüge im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit mit Sozialhilfe auf. Ende 2023 waren bereits mehr als 1,2 Millionen Menschen auf zusätzliche Grundsicherung angewiesen, Tendenz steigend.

Bekannt ist überdies, dass insbesondere viele ältere Menschen diese Leistung nicht beantragen, obwohl sie ihnen zustünde, sei es aus Scham oder schlicht aus Überforderung mit der Bürokratie. Laut einer aktuellen Berechnung des Sozialverbandes VdK sind das sogar etwa 70 Prozent aller Anspruchsberechtigten, die folglich unterhalb des staatlich festgelegten Existenzminimums leben.

Das BMAS beruft sich gern auf die sogenannte Grundrente, welche die große Koalition zwar auf Druck der SPD zum Jahresbeginn 2021 eingeführt hatte, dies allerdings auf Gegendruck von CDU und CSU in einer so aufgeweichten Form, dass von Armutsbekämpfung keine Rede sein kann. So erfüllen erstens viele Armutsrentner, vor allem Frauen, nicht die Mindestbeitragszeit von 33 Jahren, zweitens ist der Aufschlag nur gering – und umso geringer, je weniger Beitragsjahre bestehen.

Neoliberale Bullshit-Argumente

Erinnert man sich zurück, waren die Argumente für vergangene Sozial- und Rentenkürzungen stets die gleichen wie heute: Die Staatskasse müsse entlastet und die Wirtschaft angekurbelt werden. Diese neoliberale Rhetorik war schon immer Bullshit, denn tatsächlich geschieht letztendlich das Gegenteil.

So verschärft bekanntlich Armut das Risiko von Erkrankungen drastisch, wie unter anderem das Robert-Koch-Institut (RKI) in schöner Regelmäßigkeit seit Jahren konstatiert. Kein Wunder, dass die Krankenkassenbeiträge auch kommendes Jahr weiter steigen werden.

Hinzu kommt, dass mehr Rentner, aber auch mehr Beschäftigte mit niedrigen Löhnen mit Grundsicherung aufstocken müssen, was freilich die staatlichen Ausgaben steigen lässt. Dabei handelt es sich in Wahrheit um versteckte Subventionen für Unternehmen, welche ihre Beschäftigten mit Niedriglöhnen abspeisen oder dies jahrelang getan haben.

Auch das Argument „Wirtschaft“ löst sich in Luft auf: Arme Menschen können selbstverständlich weniger kaufen. Wo die Kaufkraft schwindet, geht die Binnenwirtschaft kaputt. Sich dann auf den Export zu berufen, erscheint recht dumm, wenn man sieht, dass viele andere Länder eine ähnliche neoliberale Verarmungspolitik betreiben.

Kriegs- statt Sozialpolitik

Bei einer politisch vorangetriebenen Entwicklung in diese Richtung ist es nicht verwunderlich, wenn die mächtigsten Player des Finanzkapitals zunehmend auf Aufrüstung und Markteroberung durch Krieg setzen, um ihre Profitraten anzukurbeln. Dabei unterstützt sie die Politik ersichtlich zunehmend – Flaschen sammelnde Rentner und andere Verarmte kümmern sie weniger.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Hetze gegen Arme statt Feststimmung: Die weihnachtliche Charity-Fassade bröckelt

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Die Wirtschaftskrise in Deutschland geht ans Eingemachte, und die Politik braucht dafür einen Sündenbock. Statt karitativer Gewissensberuhigung dominiert in dieser Vorweihnachtszeit die Hetze gegen Arme, gepaart mit ein wenig Küchenpsychologie, die mediale Berichterstattung.

Von Susan Bonath

Aufrüstung, Inflation, Sozialabbau: Die deutsche Zeitenwende-Politik ist ein Motor für Armut, Abstiegsangst und Entsolidarisierung. Das zeigte sich deutlich in der diesjährigen Vorweihnachtszeit. Gewöhnlich entdeckt ein Teil des deutschen Kleinbürgertums in diesen Wochen sein Gewissen für Arme – oder will selbiges mit karitativer Großherzigkeit zumindest beruhigen. In diesem Jahr aber gehen Berichte über „Weihnachtsessen für Obdachlose“ oder „Spendensammlungen für arme Kinder“ vielfach unter.

Dominant in den Medien sind stattdessen die zunehmenden sozialen Verwerfungen: verwundert bis besorgt zur Kenntnis genommen, systemische Ursachen ausblendend, die Folgen beklagend und die Hauptschuld, mal offen, mal sehr versteckt, bei den Betroffenen selbst verortend, teils begleitet von Hetzkampagnen, deren Initiatoren diesmal auf die obligatorische Weihnachtspause verzichten. Denn es ist Wahlkampf.

Botschaft an Arme: Schämt euch!

Jeder könne durch Fleiß aufsteigen und zu Wohlstand gelangen, lautet bekanntlich die Kernbotschaft der neoliberalen Doktrinen des Westens an die Normalbevölkerung. Dass nicht alle aufsteigen können und von Geburt an Wohlhabende wesentlich im Vorteil sind, blendet die Propaganda genauso geflissentlich aus wie die Tatsache, dass besonders hart Schuftende, zum Beispiel Pflegekräfte und Paketfahrer, zwar unabkömmlich sind, aber von einem Aufstieg ohnehin nur träumen können.

Armsein gilt im spätkapitalistischen Konkurrenzturbo als Makel: Betroffenen lastet stets der Vorwurf des Faulseins an. Arme können im reichen Wertewesten keine Weihnachtsgeschenke kaufen? Selber Schuld! Für sie sei Weihnachten „ein Fest der Scham“, erklärt der Deutschlandfunk in einem Beitrag. Zum Beispiel für „Anna“, denn sie ist arm, muss zur Tafel – und schämt sich dafür.

Überlastete Wohltätigkeitsindustrie

Die Tafeln in Deutschland sind ein privates Charity-Modell, das vor über 30 Jahren wie vieles andere auch aus den USA nach Deutschland schwappte. Einst dafür gedacht, ein bisschen Herz für ein paar Tausend Obdachlose in deutschen Großstädten zu zeigen und sie mit gespendeten Lebensmitteln zu beglücken, mutierten sie spätestens mit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 zu privaten Ersatzanlaufstellen für Menschen in existenziellen Notlagen, in die sie vor allem ein immer repressiver agierender Sozialstaat stürzte. Ihr Dachverband ist inzwischen wie ein Großunternehmen organisiert.

Seit Jahren beklagen die Tafeln zunehmende Überlastung. Corona verschärfte das Problem, nun lässt die drastische Teuerung bei Energie, Lebensmitteln und Mieten die Essensausgaben aus allen Nähten platzen: zu wenige Spenden für zu viele Bedürftige. Die meisten Tafeln müssen mal wieder rationieren, wie unter anderem der NDR berichtete.

Das Tafelkonzept hat eigentlich etwas Perverses: Supermärkte geben ab, was die Wohlstandsgesellschaft verschmäht, weil die Haltbarkeit zum Beispiel kurz vor dem Ablaufen ist. Die Tafeln verschenken das nicht etwa, sondern die „Kunden“ müssen dafür einen Obolus entrichten. Um Kunde zu werden, müssen Betroffene ihre Bedürftigkeit nachweisen und meistens lange warten, bis ein „Platz“ frei wird. Haben sie Pech, tritt das nie ein. Kurz gesagt: Private Charity-Unternehmen kontrollieren Einkommensnachweise und entscheiden, wer aussortiertes Essen für ein paar Euro erhält und wer nicht.

Miete zahlen oder Kühlschrank füllen

Das postulierte „Mitgefühl“ mit den Armen schwindet allerdings mit der sichtbaren Zunahme ihrer Anzahl. Die Bettler und Obdachlosen sind inzwischen an den Bahnhöfen jeder beliebigen deutschen Großstadt nicht mehr zu übersehen. Armut wird zunehmend lästig in Deutschland, und der Gedanke daran, dass sie selbst nur einen Schicksalsschlag oder eine Massenentlassung davon entfernt sein könnten, verbannen viele wohl tief ins Unterbewusstsein.

Anders als mit kollektiver Verdrängung sind Studien wie die des Paritätischen Gesamtverbandes kaum zu erklären. „Wohnen macht arm“, fand dieser kürzlich heraus. Man möchte zynisch rufen: Ach, wirklich? Dass die Mieten, Heiz- und Betriebskosten seit Jahren in die Höhe schnellen und seit dem Anschlag auf die Nordstream-Pipelines 2022 geradezu explodiert sind, ist schließlich kein Geheimnis. Auch ist bekannt, dass die Reallöhne seit Jahren nicht einmal mehr mit der Inflation mithalten und die Teuerung vor allem lebensnotwendige Güter betrifft: Energie, Nahrungsmittel, Mieten.

Der Paritätische spricht von „Wohnarmut“. Soll heißen: Immer mehr Menschen müssen sich entscheiden, ob sie ihre Miete zahlen oder den Kühlschrank füllen. Junge Erwachsene können mangels bezahlbarer Angebote nicht bei ihren Eltern ausziehen, Alleinerziehende leben mit Kindern in viel zu kleinen Unterkünften, Rentner sparen sich die Butter vom Brot, um heizen zu können und Erwerbslose finden gar keine Bleibe mehr, die den realitätsfernen amtlichen Richtlinien auch nur annähernd entspricht.

Mehr Zwangsräumungen

Wenn die Fixkosten den Leuten über den Kopf wachsen, ist es kein Wunder, dass die Zahl der Zwangsräumungen wegen Mietschulden in die Höhe schießt. Die Bewohner von mehr als 30.000 Haushalten verloren deshalb im Jahr 2023 ihr Dach über dem Kopf, wie die Bundesregierung auf Anfrage der Linken zugeben musste.Wenig erstaunlich ist auch, dass die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) zu Beginn dieses Jahres 18 Prozent mehr Obdachlose zählte als im Vorjahr.

Hetzer im Wahlkampf

Weihnachten hin oder her, es ist Wahlkampf in Deutschland. Das neoliberale Establishment tut, was es immer tut: zum Hass gegen Arme aufstacheln. Friedrich (BlackRock) Merz, Kanzlerkandidat der Unionsparteien CDU und CSU, verortet die Schuld bei ihnen und behauptet, am Bürgergeld einen zweistelligen Milliardenbetrag sparen zu können.

Dafür schlug er unter anderem eine Wohnkostenpauschale vor, die freilich noch viel niedriger ausfallen würde, als die heutigen, individuell von den unter Sparzwängen stehenden Kommunen festgelegten Mietobergrenzen schon jetzt sind. Bedürftige würden so nicht nur in die Peripherie, sondern wohl gleich unter die Brücken verdrängt – sofern diese nicht wegen Einsturzgefahr gesperrt sind.

Dass auch rund eine Million Niedriglöhner mit Bürgergeld aufstocken müssen, ebenso viele Rentner und Erwerbsunfähige Grundsicherung benötigen, viele Bedürftige psychisch und physisch so angeschlagen sind, dass sie kaum arbeiten können und die Wirtschaftskrise die Arbeitslosigkeit weiter hochtreiben wird, interessiert den Millionär nicht. Offensichtlich wünscht er sich Zustände in Deutschland, wie man sie in den USA seit Längerem beobachtet: wachsende Slums am Rand jeder größeren Stadt.

Sündenböcke für Deindustrialisierung

Merz und seine CDU-Kollegen sind freilich nicht die Einzigen, die Hetzkampagnen gegen Arme und Arbeitslose anstacheln. Die Pseudofrage, ob Sozialleistungen wie das 2023 in Bürgergeld umbenannte Hartz IV „faul und träge machen“, diskutieren die Medien seit Langem, und je stärker die Wirtschaft kriselt, desto lauter, verlogener und bedrohlicher. Genauso gut könnte man zur Diskussion stellen, ob Bundestagsmandate faul und träge machen.

Diesmal ist die Krise wirklich ernst: Die Wirtschaft schreit nach Staatshilfe (die den Armen am liebsten verwehrt wird), die neoliberalen Marktesoteriker rufen nach Deregulierung,und seit Monaten gilt die real existierende Deindustrialisierung nicht mehr als „Verschwörungstheorie“.

Dafür, dass die Industrie, nicht zuletzt dank der irrationalen deutschen Sanktionspolitik, nun in ärmere Länder mit günstigeren Energiepreisen und besseren Ausbeutungsbedingungen abwandert, sofern sie nicht ganz pleitegeht, können die (inklusive Kinder) knapp sechs Millionen Bürgergeldbezieher, elf Millionen Armutsrentner und 6,5 Millionen Niedriglöhner in Deutschland am allerwenigsten. Sie aber will die Politik nun für ihr Versagen büßen lassen: mit weiteren Sozialkürzungen, die letztlich – gewollt – ein Maulkorb für alle Lohnabhängigen sind.

Küchenpsychologen sinnieren über Armut

Tiefergehende Analysen über die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die Armut produzieren, sucht man in den deutschen Medien allerdings vergeblich. Stattdessen kam das ZDF kürzlich mit bürgerlicher Küchenpsychologie um die Ecke: Depression macht arm, Armut macht depressiv – wie bringt man solche Problemfälle wieder auf Trab?

Zwischen Hetzkampagnen und zunehmend widerwilligen karitativen Verrenkungen, die schleichend in Wut auf die wachsende Zahl der Armen selbst umschlägt, wird das Problem Armut nun also – man kennt das schon – individualisiert und psychologisiert: Kann ja keiner was dafür, dass ihr arm seid. Ihr könntet euch ja auch mehr anstrengen. Vielleicht helfen ein paar Pillen?

Zeitenwende lässt Charity-Fassade bröckeln

Antidepressiva helfen hier ganz sicher nicht. Jedenfalls nicht gegen die politisch gewahrten und zunehmend ungleichen wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse, nicht gegen die zunehmende Monopolisierung von Kapital und Macht, nicht gegen die Abhängigkeit der Massen von Großkonzernen, die letztlich jeden rauswerfen können, den sie für nicht mehr nützlich genug halten, und schon gar nicht gegen Hetzkampagnen, die Armen die Schuld an allen Verwerfungen zuschieben und sie zu Sündenböcken erklären.

Dass die Fassade der Nächstenliebe nicht einmal mehr in der Weihnachtszeit einen frischen Kurzzeitanstrich bekommt, zeigt, wie dünn sie war, und wie verlogen. Und dass die Zeiten härter werden, dies sogar mit Ansage. Die beschworene „Zeitenwende“ bedeutet zuallererst wohl einen Krieg gegen die Armen zugunsten der Profite, vor allem für die Rüstungsindustrie. Es wird sich zeigen, ob der Krieg bald auch in Deutschland mit Waffengewalt ausgetragen wird.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Anbei:

Vor Jahren nahm ich an einer sozialen Stadtführung des Straßenmagazins BODO in Bochum teil und schrieb einen Bericht darüber auf Freitag.de/Community: hier.

Sozialer Sprengstoff: Immer mehr Jugendliche landen auf der Straße

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Die Politik sitzt die steigende Wohnungsnot in Deutschland weiterhin aus. Das hat auch für Jugendliche Folgen: Immer mehr unter 25-Jährige sind obdachlos, wie eine aktuelle Studie zeigt. Doch die Hilfsangebote sind so spärlich wie repressiv. Die Regierung gefährdet den sozialen Frieden.

Von Susan Bonath

Misswirtschaft, Preistreiberei und Sozialabbau ohne Ende: Die Bundesregierung stapelt weiter sozialen Sprengstoff aufeinander. Eines der drängenden Themen, das sie gemeinsam mit Teilen der Opposition aussitzt, ist die wachsende Wohnungsnot. Immer mehr junge Menschen landen auf der Straße, weil sie keine bezahlbare Bleibe finden – ein Teufelskreis der Verelendung und ein Motor für Kriminalität.

Zehntausende junge Obdachlose

So zeigt ein neuer Bericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) einen drastischen Anstieg der Jugendobdachlosigkeit in Deutschland.

Demnach war 2022 jeder sechste Wohnungslose, der Hilfe suchte, jünger als 25 Jahre. Bei den Frauen war sogar jede vierte Klientin unter 25 Jahre alt. Der Anteil der Frauen und Mädchen ohne Dach über dem Kopf steigt demnach stetig. Vor zwei Jahren waren zwei Drittel der Hilfesuchenden männlich, ein Drittel weiblich.

Zuletzt hatte die BAGW im Juli dieses Jahres insgesamt knapp 440.000 Menschen ohne eigenes Dach über dem Kopf gemeldet, die in Noteinrichtungen untergekommen waren. Flüchtlinge in Asylbewerberheimen zählte sie nicht dazu.

Davon waren demnach über 75.000 Betroffene, darunter 25.000 junge Frauen und Mädchen, noch keine 25 Jahre alt. Ein knappes Drittel von Ihnen hatte nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Allerdings dürfte es überdies eine hohe Dunkelziffer Betroffener geben, die sich nicht bei Behörden oder Einrichtungen melden. Sie kommen bei wechselnden Bekannten unter oder schlafen auf der Straße.

Mehr Familien mit Kindern ohne Bleibe

Gerade junge Menschen ohne Erfahrung beim Umgang mit Behörden und ohne soziales Netz im Hintergrund drohen schnell weiter abzurutschen, etwa in Drogen- oder Alkoholsucht sowie in die Kriminalität. Die Zahlen deuten darauf hin, dass viele von ihnen sich erst spät Hilfe suchen.

So gab fast jeder siebte 18- bis 25-jährige Wohnungslose an, die Nacht zuvor auf der Straße verbracht zu haben. Bei den Minderjährigen erklärte dies sogar jeder Sechste. Das bedeutet: Mindestens 10.500 Jugendliche und junge Erwachsene schliefen 2022 zeitweilig auf der Straße, weil sie keine Bleibe hatten.

Wie sich die Obdachlosigkeit schleichend in die deutsche Gesellschaft frisst, zeigt ein weiterer Befund: Elf Prozent der Hilfesuchenden waren Paare oder Alleinerziehende mit Kindern – das sind fast 50.000 Betroffene. Knapp 40 Prozent davon hatten ihre Wohnung bereits verloren, als sie bei einer Einrichtung um Unterstützung baten.

Teufelskreis in die Verelendung

BAGW-Referentin Sarah Lotties berichtete, jeder zweite Betroffene komme zwar vorübergehend bei Bekannten unter. Doch damit seien die jungen Menschen auf das Wohlwollen ihrer „Gastgeber“ angewiesen, ihr Leben sei unsicher. „Nicht selten ergeben sich daraus gefährliche Abhängigkeitsverhältnisse, beispielsweise wenn die Unterkunft nur im Gegenzug für sexuelle Gefälligkeiten bereitgestellt wird“, mahnte sie.

Ihr Kollege Martin Kositza verdeutlichte die Dramatik: Gerade junge Obdachlose befänden sich „in einer entscheidenden Phase ihrer persönlichen Entwicklung“. „Ohne stabile Wohnverhältnisse haben sie deutlich schlechtere Chancen auf Bildung, Teilhabe oder beruflichen Erfolg.“ Das Ergebnis sei oft dauerhafte Armut und soziale Ausgrenzung. Mit anderen Worten: ein Teufelskreis in die Verelendung.

Hilferuf von Mieterbund und Gewerkschaft

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund (DMB) hatten erst vor wenigen Tagen den wachsenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die Untätigkeit der Bundesregierung beklagt. Der Bund müsse umgehend „die Notbremse ziehen“. Sie sind bei Weitem nicht die Einzigen, die dies in den letzten Jahren forderten. Etwas geändert hat sich bisher nicht.

Insgesamt, so beklagten sie, fehle in Deutschland über eine halbe Million Wohnungen, die sich normale Menschen leisten könnten – Tendenz steigend. Um diese Negativentwicklung zu durchbrechen, müssten Bund und Länder den Neubau künftig mit 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern, erklärten sie. So könne zugleich eine dem Baugewerbe drohende „handfeste Krise“ bekämpft werden, sagte IG-BAU-Chef Robert Feiger.

„Die Wohnungsnot wird von Tag zu Tag schlimmer“, richtete DMB-Präsident Lukas Siebenkotten seinen Hilferuf an die Politik. Die Mieten und die Nebenkosten gingen weiter steil nach oben, resümierte er. In den letzten neun Jahren seien die Wohnkosten allein im untersten Segment um durchschnittlich 41 Prozent gestiegen. Das bringe immer mehr Haushalte in enorme Schwierigkeiten.

Schikanöser Behördendschungel

Doch das allein würde wohl nicht reichen, um die steigende Jugendobdachlosigkeit zu bekämpfen. Es brauche kommunale Gesamtkonzepte speziell für diese Personengruppe, mahnte die BAGW. Dazu gehöre etwa eine Zusammenarbeit zwischen Jugend- und Sozialhilfe, was in Deutschland trotz so schön klingender neuer Rechtsnovellen wie „Kinder- und Jugendstärkungsgesetz“ kaum funktioniere.

„Für den Erfolg aller Hilfen sind jugendgerechte sowie leicht zugängliche Beratungsangebote – sowohl digital als auch vor Ort – notwendig“,

erklärte BAGW-Chefin Susanne Hahmann. Anders ausgedrückt: Wie sollen sich Jugendliche in einem Behördendschungel zurechtfinden, der in der Realität oft mehr Schikane als Hilfe ist und sogar studierte Erwachsene schon mal überfordert?

Jobcenter verweigern Kostenübernahme

Entgegen weit verbreiteter Annahmen verweigern auch die Jobcenter Erwerbslosen und Aufstockern häufig die Übernahme ihrer steigenden Mieten, was die Obdachlosigkeit verschärfen dürfte. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Gruppe „Die Linke“ vom August dieses Jahres betraf dies 2023 jeden achten Haushalt mit Bürgergeldbezug. Im Schnitt zahlen diese 103 Euro monatlich aus dem mageren Regelsatz drauf. Wer das nicht schafft, landet dann wohl auf der Straße.

Es ist nicht neu, dass Jobcenter und Sozialämter nicht die vollen Wohnkosten Betroffener anerkennen. Die kommunal festgelegten Mietobergrenzen sind oftmals so niedrig, dass dafür schlicht keine Wohnungen zu finden sind. Mit dem horrenden Anstieg der Heizkosten in den letzten beiden Jahren hat sich diese Lücke zwischen Obergrenze und Realität offenbar vergrößert, weil die Sätze nur mangelhaft angepasst wurden.

Das wiederum betrifft letztlich auch Jugendliche, die ihr Leben in prekären Verhältnissen überhaupt erst einmal auf die Reihe bekommen müssen. Dieser repressive Sozialstaat ist ersichtlich Teil des Problems.

Politik gefährdet sozialen Frieden

Man kann konstatieren: Es fehlen Hunderttausende bezahlbare Wohnungen, Tendenz steigend. Immobilienkonzerne nutzen den Mangel, um Mieter auszuplündern und Rendite zu machen. Zugleich fährt der in den letzten Jahrzehnten massiv gestutzte Sozialstaat seine repressiven Krallen aus. Beides sorgt Hand in Hand für einen Anstieg von Armut und Obdachlosigkeit, die zunehmend auch Jugendliche betrifft.

Anders ausgedrückt: Die Bundesregierung und durchaus auch Teile der Opposition tun offenbar alles dafür, den sozialen Frieden in Deutschland weiter zu gefährden. Schließlich ist hinlänglich bekannt, dass soziales Elend zu einem Anstieg der Kriminalität führt.

Und ersichtlich denkt die Politik nicht daran, den sozialen Sprengstoff zu entschärfen. Ihre aktuellen Antworten lauten weiterhin: immer mehr Repressionen und Schikanen gegen die Ärmsten. Ein Schelm, wer Absicht dahinter vermutet?

Quelle: RT DE

Titelfoto via Pixelio.de

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Verband beklagt: Bundesregierung tut zu wenig gegen Armut

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Teure Mieten, Heizkosten und Lebensmittelpreise: Die Armut in Deutschland bleibt hoch und die Regierung unternehme nicht genug dagegen. Das beklagt der Paritätische Wohlfahrtsverband unter Verweis auf neue statistische Daten. Vor allem Senioren sind immer häufiger betroffen.

Von Susan Bonath

Die soziale Spaltung bleibt ein Dauerbrenner in Deutschland. SPD und Grüne referieren gerne lang und breit darüber, wie man diesen Zustand denn überwinden könne, meist mit einer Tendenz zur Grundannahme, die Armen seien selber schuld an ihrer Lage, nicht etwa das gesellschaftliche System. Doch weder das sanktionsbewehrte „Fordern und Fördern“ unter „Hartz IV“, das die Sozialdemokraten viele Jahre gemeinsam mit der CDU rigide praktizierten, noch hübsch klingende Gesetzestitel änderten die Lage. Deutschland hat ein Armutsproblem.

Das geht aus einer neuen Auswertung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (Gesamtverband e. V. als Dachverband) hervor, die sich auf aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2023 stützt. Demnach leben noch immer mehr als 14 Millionen Bundesbürger in Armut. Betroffen sei mehr als jedes fünfte Kind und beinahe die Hälfte aller Alleinerziehenden. Besonders unter Senioren schnellte demnach die Armutsquote hoch – eine seit langem absehbare Folge der fortgesetzten Rentenkürzungspolitik.

Verfestigte Armut

Zunächst lobt der Gesamtverband: Die Kinderarmut sei „markant zurückgegangen“. Betrachtet man aber die Zahlen genauer, klingt das reichlich übertrieben positiv. So sank demnach der Anteil armer Kinder in Deutschland seit 2021 gerade einmal von 21,3 auf 20,7 Prozent, also um 0,6 Prozentpunkte. Noch 2019 registrierten die Bundesstatistiker eine Armutsquote bei den Minderjährigen von „nur“ 15 Prozent. Somit blieb die Gruppe armer Kinder auch 2023 um fast 40 Prozent größer als vier Jahre zuvor..

Ähnlich ist die Interpretation der Statistik für Alleinerziehende: Der Verband schreibt, hier sei die Armutsquote binnen Jahresfrist von 43,2 auf 41 Prozent gesunken. Im Jahr 2020 lag der Anteil armer Alleinerziehender jedoch noch bei gut 40 Prozent. Diese Zahlen sind insgesamt bedenklich. Sie verdeutlichen vor allem, dass es die Regierungspolitik weiterhin nicht schafft, der am stärksten betroffenen Gruppe gute Lebensperspektiven in ihrer hochgelobten „marktkonformen Demokratie“ zu ermöglichen.

Bei den Rentnern indes kletterte die Armutsquote demnach binnen Jahresfrist von gut 18 auf fast 19 Prozent. Frauen jeden Alters sind weiterhin viel öfter arm als gleichaltrige Männer. Laut Statistikbehörde liegt das vor allem daran, dass sie häufiger in schlecht bezahlten Berufen arbeiten und aufgrund von „Care-Arbeit“, also für Haushalt, Kinder und Pflege Angehöriger, häufiger bei der finanziell vergüteten „Erwerbsarbeit“ pausieren müssen.

Besonders hohe Armutsquoten wiesen in Deutschland überdies Einpersonenhaushalte (28,1 Prozent), junge Erwachsene unter 25 Jahren (Männer: 23,6 und Frauen 26,5 Prozent), Menschen mit Migrationshintergrund (rund 28 Prozent) sowie Familien mit drei oder mehr Kindern (gut 30 Prozent) auf. Das Problem scheint sich mehr und mehr zu verfestigen.

Nicht genug für Grundbedürfnisse

Wachsende Armut bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, verbunden mit Niedriglohn, Arbeitslosigkeit und allgemeinem Sozialabbau nicht zuletzt im Bildungswesen, grassiert genauso wie die zunehmende finanzielle Not im Alter in allen Ländern der Europäischen Union (EU). Die neoliberale Doktrin des Westens ist da sehr rücksichtslos. Sie behandelt Lohnabhängige nach ihrem Nutzen – für das Kapital.

Wer nicht mithält, hat eben Pech. So fehlt es armen Menschen zusehends am Geld für absolute Grundbedürfnisse. Laut Statistikamt konnten beispielsweise im Jahr 2022 rund 5,5 Millionen Einwohner Deutschlands, also knapp sieben Prozent, ihre Wohnung im Winter nicht mehr angemessen beheizen. Damit hatte sich diese Zahl von Betroffenen binnen Jahresfrist verdoppelt. EU-weit war sogar jeder Zehnte davon betroffen. Eine beheizte Wohnung zählt bekanntlich zu den Grundbedürfnissen.

Dies geschah freilich mit politischer Ansage: Die Energiepreise schnellten vorhersehbar in die Höhe, als die EU ihre Sanktionen gegen Russland verschärfte. Sie explodierten geradezu, gefolgt von den Lebensmittelpreisen, nach dem Terroranschlag auf die Erdgas-Trassen Nord Stream, hinter dem viele Kritiker vor allem die USA vermuten. Doch bekanntlich ist der Drang, dieses Verbrechen aufzuklären, bei der Bundesregierung selbst und auch innerhalb der EU nicht erkennbar.

Verband fordert „konsequentere Reformen“

Laut Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, würden die statistisch marginalen Verbesserungen zeigen, „dass Armutsbekämpfung möglich ist“. Maßnahmen wie eine Erhöhung des Kindergelds und -zuschlags, Verbesserungen beim Wohngeld und beim BAföG, vor allem aber die Anhebung des Mindestlohns, zeigten nach seiner Meinung durchaus eine Wirkung. Aber er ergänzte:

„Die Reformen müssen nur wesentlich konsequenter angegangen werden.“

Überdies mahnte Schneider Erhöhungen der Altersgrundsicherung und des Bürgergeldes an und forderte einen „armutsfesten Familienlastenausgleich“. Das System der gesetzlichen Rentenversicherung sei durchgreifend zu reformieren. Nötig sei eine ausreichende Mindestrente. Andernfalls werde die Altersarmut weiter steigen, warnte Schneider.

Vermutlich wird es dennoch so weiterlaufen wie seit vielen Jahren: Die Sozialverbände warnen, die Bundesregierung wiegelt ab und bastelt bestenfalls eine Novelle, die vielleicht hübsch klingt, aber vor allem den wirklich Bedürftigen wenig nützt. Die Grünen und die SPD können das dann immer noch auf die FDP schieben, die bekanntlich seit langem mehr für die Reichen übrig hat.

Quelle: RT DE

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Kindergrundsicherung: Neuer Streit um aufgeblasene Bürokratie-Attrappe ohne Wirkung

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Die deutsche Politik streitet weiter um die Kindergrundsicherung. Einmal mehr wird deutlich: Bei den Armen wird geknausert, für die Reichen rollen die Euros. Und: Der deutsche Sozialstaat ist ein repressives Bürokratie-Ungetüm, das nicht für, sondern gegen Bedürftige arbeitet.

Von Susan Bonath

Der deutsche Kriegsetat explodiert, die Rüstungsindustrie kassiert und Reiche scheffeln Milliarden-Subventionen. Doch für die lohnabhängige Masse geht es abwärts. Kinder bleiben Armutsrisiko Nummer eins. Drei Millionen Minderjährige und ihre Familien leben in Deutschland am Existenzminimum. Ihnen versprach die Ampel beim Regierungsantritt Verbesserung. Herausgekommen ist fast nichts, gestritten wird nun um „Peanuts“ und vom versprochenen Bürokratieabbau kann keine Rede sein.

Gebremster Sozialstaat für ungebremste Rüstung

Für die Rüstungsindustrie ist der deutsche Sozialstaat sehr verlässlich. In den Taschen ihrer Aktionäre wird das Steuergeld am Ende landen, das in den wachsenden bundesdeutschen Kriegsetat fließt. Über 70 Milliarden Euro, etwa doppelt so viel wie vor zehn Jahren, sollen es 2024 werden. Hinzu kommen wohl zehn Milliarden Euro nebenher für NATO-Sonderposten.

Das scheint alles kein Problem zu sein. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wird nicht müde, immer neue Vorschläge zu verbreiten, wie aus den 80 Milliarden noch mehr zu machen sei. Gespart wird dafür an anderer Stelle: Für Rente, Sozialhilfe, Bürgergeld und Co. gilt die Schuldenbremse, während Steuermilliarden bei den Großkonzernen versickern.

Wie ernst es Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit der ungebremsten Aufrüstung Deutschlands ist, verdeutlichte er jüngst in einem Interview. Das geht zulasten der Masse, von deren Realität sich Minister und Abgeordnete zunehmend entfernen. Ihre Bezüge erklimmen ebenso ungebremst immer neue Höhen.

„Peanuts“ für arme Kinder

Über Kinderarmut wird in Deutschland zwar gern philosophiert, doch ihre Existenz fiel erst in Coronazeiten so richtig auf – als arme Schüler häufig mangels technischer Ausstattung im verpflichtenden Homeschooling immer weiter zurückblieben. Mit den Bildungslücken wuchsen die psychischen Erkrankungen bei den Minderjährigen. Dass man nun wirklich endlich gegensteuere, versprach die Ampel bei ihrem Antritt Ende 2021.

Zwölf zusätzliche Milliarden Euro sollten von Armut betroffenen Kindern und Jugendlichen adäquate soziale Teilhabe und weiterführende Bildung ermöglichen. Das ist nicht viel, angesichts dieser schätzungsweise drei Millionen Minderjährigen.

Doch das war bald vom Tisch. Im Sommer letzten Jahres einigten sich schließlich die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP auf einen Bruchteil dessen: 2,4 Milliarden Euro insgesamt für alles und dies erst ab 2025. Auch wenn man es hinbekäme, die Hälfte davon tatsächlich den Bedürftigen zukommen zu lassen, bliebe davon pro Kind ein Jahresplus von 400 Euro – macht 33 Euro im Monat.

Aufgeblasene Repressionsbürokratie

Echte Armutsbekämpfung sähe wohl anders aus. Man könnte von einem populistisch aufgeblasenen Täuschungsmanöver sprechen – mit einem weiter aufgeblasenen Bürokratie-Apparat. Obwohl mit diesem Vorstoß eigentlich Leistungen für Kinder gebündelt und der Zugang dazu für Familien erleichtert werden sollte, hielt man es dann wohl doch für zu kompliziert, das derzeitige Bürokratiemonster umfassend zu entflechten. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) beantragte daher 5.000 zusätzliche Behörden-Arbeitsstellen.

Mit anderen Worten: Eine weitere, komplexe Behördenstruktur mit 5.000 neuen Mitarbeitern soll entstehen, um Anträge zu bearbeiten, das Einkommen der Eltern zu prüfen, Bedarfe festzustellen und so weiter. Das klingt nach einem schikanösen Apparat, nach dem bekannten Spießrutenlaufen bei Arbeitsagenturen, Jobcentern, BAföG-Stellen, Wohngeldämtern oder gesetzlichen Krankenkassen.

Aus diesem Blickwinkel betrachtet, scheint die neuerliche Kritik der FDP daran berechtigt zu sein. Nur zielt sie nicht auf wirkliche Verbesserungen ab, im Gegenteil: Parteichef Lindner steht für weitere „Nullrunden“, die angesichts der Inflation tatsächlich Kürzungen wären.

An seiner Seite hat Lindner viele hoch bezahlte „Wirtschafts- und Finanzexperten“, unter anderem den Präsidenten des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, Clemens Fuest. Der sprach kürzlich deutlich aus, was Lindner meint:

„Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht, sondern Kanonen ohne Butter.“

Mit anderen Worten: Der deutsche Staat soll aufrüsten und den Ärmeren dafür das letzte bisschen Butter vom Brot nehmen. Kriegsbereitschaft gebe es nur zu dem Preis eines „kleiner ausfallenden Sozialstaats“. Mindestlohnarbeiter, Alleinerziehende, altersarme Kassenrentner sollen den Gürtel eben noch enger schnallen, während Großindustrielle abkassieren – eine klassisch neoliberale Denkweise.

Milliarden-Subventionen für Profite

Das Schlaraffenland hingegen existiert sehr wohl: für Superreiche, Großaktionäre und Konzernbosse zum Beispiel. Steuerliche Subventionen an diese fließen so reichlich wie nie. 67,1 Milliarden Euro sieht der Bundeshaushalt dieses Jahr für Wirtschaftssubventionen insgesamt vor – fast 2,5-mal so viel wie im Jahr 2020. Der Markt regelt offensichtlich nicht einmal die Profite für Großkonzerne von ganz allein.

Mit den Problemen, die das Stutzen des Sozialstaats so mit sich bringt, soll indes die Masse ganz allein klarkommen. Wo ein wachsender Teil der Bevölkerung ärmer wird und auf soziale Teilhabe verzichten muss, sinkt der gesellschaftliche Zusammenhalt, erblüht der Neid und steigt die Kriminalität. Das Geschrei nach noch mehr Repressionen gegen Arme wird immer lauter, während sich die Superreichen in der sozialen Hängematte aalen. So stabilisiert die Politik vor allem eines: die neoliberale Hackordnung.

Quelle: RT DE

Beitragsfoto: C. Stille

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Europarat: Politik ignoriert soziale Schieflage in Deutschland

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Die Armut in Deutschland wächst. Das lässt die Zahl der Obdachlosen steigen, versperrt den Zugang zu sozialen Rechten, wie Bildung, und fördert Diskriminierung und Ausgrenzung. Der Europarat sieht die Bundesregierung in der Pflicht: Sie unternehme viel zu wenig gegen die Abwärtsspirale.

Von Susan Bonath

Armut, Wohnungsnot, Ausgrenzung: Wenn es um die Wahrung grundlegender sozialer Menschenrechte geht, kritisiert Deutschland gerne andere Länder. Doch die Schieflage im eigenen Land wird von der Politik am liebsten ignoriert. Diese habe sich zuletzt erneut zugespitzt, doch die Regierung unternehme viel zu wenig dagegen, rügte jüngst der Europarat.

„Soziale Rechte werden in Deutschland oft nicht als Grund- und Menschenrechte angesehen, die der Staat verwirklichen muss“, kritisiert die europäische Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović in dem vor wenigen Tagen veröffentlichten neuen Bericht des Europarats. Ihr Zeugnis wirft ein miserables Licht auf den angeblich demokratischen Vorzeigestaat der EU. Eine besondere Schlagzeile war das den deutschen Leitmedien aber nicht wert.

Hetze statt Hilfe

Die Berichterstatterin mahnt insbesondere fehlende wirksame Strukturen in Deutschland an, die allen Einwohnern hinreichenden Zugang zu sozialen Grundrechten bieten. Die gravierendsten Mängel sieht sie beim Schutz vor Armut, Diskriminierung und Obdachlosigkeit. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt spitze sich zulasten der ärmeren Teile der Bevölkerung immer weiter zu, ohne dass sich die Politik ausreichend bemühe, dem Abhilfe zu schaffen. Auch zu Bildung hätten Arme keinen angemessenen Zugang.

Der Europarat sei „besorgt“ über eine hohe Zahl von Menschen in Deutschland, die in Armut lebten und von sozialer Ausgrenzung betroffen seien, heißt es. Dies stehe „in keinem Verhältnis zum Wohlstand des Landes“. Die Einführung des Bürgergelds sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Allerdings gleiche der aktuelle politische und mediale Diskurs einer Hetzkampagne gegen arme Menschen. Öffentlich kolportiert werde vor allem das Narrativ, wonach Arme ausschließlich selbst schuld an ihrer Lage seien.

Ausgrenzung der Schwächsten

Strukturelle Probleme hingegen, die zu dauerhafter Verarmung und Ausgrenzung führten, würden weitgehend ignoriert. Dies treffe die Schwächsten: Behinderte Menschen litten in fast allen Bundesländern unter mangelnden Teilhabemöglichkeiten, Migranten und Flüchtlinge hätten vielerorts kaum Zugang zu Integrationsangeboten, wie etwa Sprachkurse. Das sozial angespannte Klima fördere zahlreiche Formen rassistischer und sozialer Diskriminierung, heißt es.

Dazu gehöre auch eine wachsende Kinderarmut, die wiederum Wege zur Bildung und sonstigen sozialen Teilhabe versperre und oft zu dauerhafter Armut führe. Das Kindeswohl stehe bei Behörden oftmals nicht im Fokus, Rechte für Kinder seien trotz mehrfacher Anläufe weiterhin nicht in das Grundgesetz aufgenommen worden. In den meisten Bundesländern gebe es keine politischen Ansprechpartner für das Thema Kinderrechte, beklagte die Kommissarin. Sie fordert sofortige Abhilfe:

„Alle relevanten Akteure sollten auf zwischenbehördlicher und interministerieller Ebene zusammenarbeiten, um den Zugang zu sozialen Rechten zu verbessern, und die Rechtsinhaber sollten frühzeitig über ihre Ansprüche informiert und beraten werden.“

Ignoranz von oben

Der Sozialrechtsexperte Harald Thomé vom Verein „Tacheles“ bekräftigte die Warnungen des Europarats und rügte: Statt sich um effektive Gegenmaßnahmen zu bemühen, gössen Bundesregierung und ein Teil der Opposition weiter Öl ins Feuer. Thomé erklärte:

„Der derzeitige Kurs der Regierung und der Opposition sorgt dafür, dass sich Armut, Elend und Menschenrechtsverletzungen stetig verschärfen.“

So beinhaltet der kürzlich verabschiedete Haushalt für 2024 zahlreiche weitere Maßnahmen des Sozialabbaus. Trotz eines anderslautenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2019 führte das Parlament damit etwa die 100-Prozent-Sanktionen als Bestrafungsinstrument gegen Bezieher von Bürgergeld, ehemals Hartz IV, wieder ein. Das ließ schon 2005 den Andrang an den privat organisierten Tafeln sowie die Obdachlosenzahlen explodieren. Kritiker werfen der Regierung vor, das höchste Gericht, somit das Grundgesetz zu umgehen.

Kein Plan gegen Wohnungsnot

Dass die Obdachlosigkeit zunimmt, findet Thomé nicht verwunderlich. Mit dafür verantwortlich seien viel zu niedrig angesetzte Mietobergrenzen für Menschen, die auf Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter oder Bürgergeld angewiesen sind. Sie fänden keine Wohnung, die vom Amt akzeptiert werde, weil es diese vielerorts schlicht nicht gebe, bemängelte er.

Kurzfristige Abhilfe sei hier nur mit einer Erhöhung dieser Obergrenzen zu erreichen. Langfristig sei ein groß angelegtes Programm für den Bau von Sozialwohnungen notwendig, so der Sozialrechtler. Auch die europäische Menschenrechtskommissarin pochte auf „umfassende und langfristige Maßnahmen“. Die deutsche Regierung müsse „alle zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um Obdachlosigkeit zu verhindern und zu beseitigen“. Notfalls müsse sie in den Wohnungsmarkt und in das Mietrecht eingreifen.

Bald Slums wie in den USA?

Besonderer Eifer beim Kampf gegen die Wohnungsnot ist in der Politik unterdessen nicht erkennbar. Sie hätte eigentlich schon längst mehr unternehmen müssen. Das Problem ist schließlich nicht erst seit der Bekanntgabe des neuen Berichts evident. Die Obdachlosenzahlen steigen bereits seit den 1990er-Jahren an. Kommunen verscherbelten ihre Wohnungen an Privatiers, andere verloren ihre Sozialbindung.

Ein wenig ähnelt die Entwicklung in Deutschland jener in den USA. Der dort seit den 1980er-Jahren exzessiv praktizierte neoliberale Kurs hat längst zu riesigen Slums und Elendsvierteln geführt. Um dies von Deutschland abzuwenden, bräuchte es wohl mehr als Lippenbekenntnisse.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: Claus Stille

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.