Politik

Resolution für Repression: Politische Säuberungen an den Unis

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Deutsche Universitäten jagen vermeintlich „Linksextreme“ und angebliche „Antisemiten“. Ein Vortragsverbot und eine Kündigung in Bayern sind zwei aktuelle Beispiele für Repressionen gegen politisch Unliebsame. Eine neue Bundestagsresolution treibt Säuberungen dieser Art voran.

Von Susan Bonath

Die Gedanken der herrschenden Klasse seien „in jeder Epoche die herrschenden Gedanken“: Das schrieb der deutsche Philosoph, Ökonom und politische Journalist Karl Marx bereits vor etwa 180 Jahren nieder. Wie aktuell das ist, zeigt sich nun dort, wo künftige Verbreiter herrschaftlicher Deutung studieren. Hilft allein die Propaganda nicht genug, um klarzustellen, wo „gut und böse“ gefälligst zu verorten sind, bleibt nur die Repression. Akademische Gleichschaltung ist angesagt in Deutschland.

Vortragsverbot und Jobverlust in Bayern

Zwei eindrückliche Beispiele verdeutlichen das: An der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München wollte die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen (UN) für Palästina, Francesca Albanese, Mitte Februar einen Vortrag mit dem Titel „Kolonialismus, Menschenrechte und Völkerrecht“ halten und dabei auf Israels Flächenbombardement im Gazastreifen eingehen. Doch ihre Einschätzung passt der Uni-Leitung nicht. Sie verweigert Albanese den Raum mit fadenscheiniger Begründung: Man wolle einen „Meinungskampf“ verhindern.

Auch im bayrischen Augsburg entledigt sich die dortige Universität ihrer Angestellten mit abweichender politischer Meinung. Dort kandidiert der Student Gabriel Bruckdorfer zur Bundestagswahl für die Linkspartei. Um sein Studium zu finanzieren, arbeitete er nebenher in der EDV-Betreuung der Uni. Letztere nun hatte seinen Arbeitsvertrag zum Jahresende 2024 auslaufen lassen. Sie begründete dies mit seiner Parteizugehörigkeit seit August 2024: Weil er wegen seines jungen Alters damit zugleich Mitglied von deren Jugendverband sei, gebe es „Zweifel an seiner Verfassungstreue“. Die „Linksjugend Solid“ wird in Bayern geheimdienstlich beobachtet.

Pflichtbekenntnisse und Überwachung

Wo Konfrontationen mit dem Grundgesetz drohen, werden derartige politische Repressionen als Ausnahmen verrechtlicht. Die Einstufung von Solid als „linksextremistisch“ ist dabei ein auf Landesebene verankerter Sonderweg der Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Der öffentliche Dienst darf Mitglieder von Organisationen, die dergestalt politisch markiert sind, nicht einstellen. Das ist defacto ein Berufsverbot für Linke oder als solche Eingeschätzte.

Schwieriger noch ist es für den deutschen Staat, im israelisch-palästinensischen Konflikt die Deutungshoheit zu bewahren und Repressionen gegen Meinungsabweichler durchzusetzen. Bekanntlich ist die sogenannte Staatsräson, wonach Deutschland unerschütterlich an der Seite Israels steht, kein Gesetz. Hier setzt die Politik auf Maulkörbe durch Bundestagsresolutionen und entsprechende Medienkampagnen. Schleichend lässt sie so Meinungsverbote in die polizeiliche und juristische Exekutiv-Praxis einsickern.

So geschah es letzte Woche einmal mehr mitten in der Nacht im Bundestag: Gegen vehemente Einwände der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), die sich politisch „bevormundet“ sieht, stimmten alle Parteien mit Ausnahme der Gruppe BSW, die dagegen stimmte, sowie der Gruppe Die Linke, die sich enthielt, für eine weitere „Antisemitismus“-Resolution für Universitäten und Hochschulen.

Verbannung jeglicher Kritik an Israel

Das Papier mit dem Titel „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“ kommt gewohnt moralisierend und euphemistisch verfälschend daher. Beim Lesen wird schnell klar: Es geht nicht um Hass auf Juden, sondern vor allem um Letzteres: Ein Defacto-Verbot von Kritik an der von Deutschland unterstützten rechtsextremen Regierung Israels und ihrer aktenkundig völkerrechtswidrigen und mörderischen Besatzungs-, Entrechtungs- und Vertreibungspolitik gegen Palästinenser.

Der Wortlaut der Resolution lässt keinen Zweifel daran, dass die Politik Solidaritätsbekundungen mit Palästinensern unterdrücken und kritische Stimmen von den Universitäten verbannen will. So wird darin, ohne auch nur einen konkreten Vorfall zu nennen, zum Beispiel schwadroniert:

„An Hochschulen fanden und finden Proteste und Protestcamps statt, in deren Rahmen unter anderem antiisraelische und antisemitische Parolen verbreitet werden. Jüdinnen und Juden haben Angst, ihren Berufen nachzugehen, ihre Hochschulen zu besuchen oder ihre Kinder zur Schule zu schicken.“

Unbelegte Behauptungen

Angeblich würden dort durchweg „eindeutig Sympathien für Islamisten“ grassieren und „antiisraelische und antisemitische Parolen“ verbreitet, wird weiter behauptet. Jüdische Dozenten und Professoren hätten „Angst, ihrem Beruf nachzugehen“, jüdische Studenten trauten sich nicht in ihre Schulen.

Fallbeispiele für diese Behauptungen sucht man vergeblich, zugleich verschweigt das Pamphlet, dass vor allem in Berlin linke Juden die Proteste maßgeblich mittragen. Und dass selbst sie aufgrund hanebüchener Antisemitismusvorwürfe bereits jetzt juristisch verfolgt werden, wie die Autorin kürzlich anhand des Falles des israelisch-deutschen Filmemachers beispielhaft bei RT DE berichtete. Das Pamphlet ist zwar kein Gesetz und rechtlich nicht bindend. Aber die Erfahrung zeigt, dass es zu noch mehr vorauseilendem Gehorsam als schon jetzt führen dürfte. Aus Angst vor Entlassung, Exmatrikulation, juristischer Verfolgung und Medienkampagnen, wie etwa gegen die Alice-Salomon-Hochschule Berlin, dürften sich kritische Dozenten, Professoren und Studenten noch besser überlegen, sich öffentlich zu diesem Thema überhaupt zu äußern.

Keine Spur von „Brandmauer“

Abgesehen davon, dass diese Resolution die tatsächlich antisemitische Gleichsetzung von allen Juden mit dem Staat Israel gerade selbst betreibt: Interessant ist auch, dass die sonst ständig betonte angebliche „Brandmauer“ gegenüber der AfD bei dieser Abstimmung keine Rolle spielte.

Gemeinsam mit den Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen stimmte auch sie dafür, ohne, dass es irgendwen zu irritieren schien. Dies freilich nicht ohne Kritik: Der AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann mahnte sogar, die Konsequenzen aus so einer Resolution gingen seiner Partei nicht weit genug.

Kaufmann forderte eine „klare Kante des Rechtsstaats“, also eine direkte Verrechtlichung eines Verbots pro-palästinensischer Bekenntnisse. Mit „Sanktionen“ und „entschlossenen Taten“ müsse der Staat „Verdächtige“ verfolgen. Hart bestraft werden sollen seiner Meinung nach auch „Hausbesetzungen, Nötigung, Beleidigung und Aufmärsche mit judenfeindlichen Parolen“. Was als Letztere gewertet wird, bestimmt freilich die Regierung, die mit eben jener Resolution jede Kritik an Israel unter Verdacht stellt.

Damit deutet der AfD-Politiker auch trefflich den Weg der sogenannten „Altparteien“ an. In Wahrheit gehe, so behauptete er weiter, der heutige Antisemitismus nicht mehr von rechts aus, sondern „von Linksextremisten und muslimischen Einwanderern“. Behauptungen in diese Richtung zeigen sich auch in einer früheren allgemeinen Resolution „gegen Antisemitismus“, welcher die selben Parteien im November zugestimmt hatten.

Jagd auf „linke Antisemiten“

Dies blendet aus, dass politisch links per Definition heißt, sich für gleiche Rechte und Würde aller Menschen einzusetzen. Dazu gehört auch, gegen koloniale Vertreibung und Unterdrückung sowie die Belieferung solcher Regime mit Waffen zu sein. Dies stellen die Resolutionen generell unter den Verdacht antisemitischer Motivation.

Einerseits gibt es also erwartbar Protest gegen einen mutmaßlichen Völkermord, weshalb ja auch der Internationale Gerichtshof (IGH) gegen Israel ermittelt. Andererseits werden alle möglichen Redner oder Parolenrufer auf entsprechenden Demos mit Strafverfahren überzogen – weswegen denklogisch der staatsräsonal, geschichtsverfälschend gleichsetzend, verortete „israelfeindliche Antisemitismus“ zunehmen muss.

Darunter haben dann freilich auch linke Juden in Deutschland zu leiden. Der Verein Jüdische Stimme erlebt seit Jahren politische Repressionen. Die Berliner Sparkasse sperrte ihm das Konto, Mitglieder werden juristisch wegen angeblich „antisemitischer Parolen“ von der Justiz verfolgt, und der Berliner Senat strich einem anderen Verein namens „Oyoun“ die Fördermittel und warf ihn aus städtischen Räumen, weil dieser Mitglieder der Jüdischen Stimme eingeladen hatte.

Mit anderen Worten: Der deutsche Staat will selbst bestimmen, wie Juden in Deutschland politisch zu denken haben. Linke Forderungen nach einem Stopp von Waffenlieferung und anderer Unterstützung des israelischen Regimes sind unerwünscht. Da hilft es auch nichts, selbst dem Judentum anzugehören.

Mörderisches Treiben in Nahost geht weiter

Derweil geht das mörderische Treiben der rechtsextremen israelischen Regierung und ihrer Staatsorgane in Nahost weiter. Der Gazastreifen ist fast komplett zerstört, tausende Tonnen Munition und tausende verschüttete Leichen vergiften die Trümmerlandschaft, in der über zwei Millionen Überlebende in Zelten kampieren müssen. Teile der Regierung drängen derweil auf eine Fortsetzung des Mordens und Zerstörens. Wie lange die bereits mehrfach von Israel verletzte Waffenruhe noch halten wird, ist fraglich.

Unterdessen setzt die Israelische Armee ihre „Mission“ im Westjordanland fort. In einigen Städten sieht es fast schon aus wie im Gazastreifen: Israelische Bomben und Bulldozer zerstören Wohnhäuser, vernichten Menschenleben und zertrümmern die zivile Infrastruktur, darunter die Wasserversorgung. Tausende Palästinenser im Westjordanland verloren in den letzten Wochen ihr Zuhause, Dutzende wurden getötet, darunter kleine Kinder.

In Dauerschleife bricht Israel den Waffenstillstand mit der Hisbollah im Libanon, ganze Dörfer hatte die Armee zuvor dem Erdboden gleichgemacht und – wie im Gazastreifen und im Westjordanland – auch Krankenhäuser gezielt angegriffen. Ähnlich scheint Israel nun auch in Syrien vorzugehen. Laut Spiegel-Bericht fahren die israelischen Panzer dort „einfach weiter, auch durch Häuser“. Israelische Truppen „verjagen Zivilisten und schießen auf Demonstranten“, heißt es weiter.

Völkermord mit deutscher Unterstützung

In offenen Social-Media-Kanälen feiern derweil Tausende israelische Rechtsextreme das Töten von Palästinensern, Libanesen und Syrern, eine Gruppe preist bereits Grundstücke im Libanon an. Siedlungspläne für die völkerrechtswidrig besetzten syrischen Golanhöhen liegen offenbar auch schon in den Schubladen der israelischen Regierung.

Deutsche Waffenlieferungen unterstützen Israel bei seinem völkerrechtswidrigen Treiben. Doch wer immer dies zu laut kritisiert, läuft Gefahr, medialen Hasskampagnen ausgesetzt zu werden, seinen Job zu verlieren und nun sogar von einer Universität geworfen zu werden. Der deutsche Staat könne offenkundig „seine Unterstützung eines Völkermordes nur noch durch Repressionen rechtfertigen“, mahnte der linke jüdische Aktivist Dror Dayan kürzlich im Gespräch mit der Autorin. Er hat wohl recht.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Vernichtet als „unwertes Leben“: Bundestag erkennt Betroffene erstmals als Naziopfer an

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Hunderttausende Behinderte, Kranke und „Arbeitsscheue“ haben die Nazis in Vernichtungsanstalten getötet. Doch erst jetzt erkannte der Bundestag die Opfer als solche an – und definierte diese Gräuel der deutschen Faschisten als Verbrechen. Lehren für die Gegenwart zog die Politik aber nicht.

Von Susan Bonath

In dieser Woche präsentierte das Parlament in Berlin wohl eins der ungeheuerlichsten Paradebeispiele für die Verlogenheit und Heuchelei der deutschen Politik: Am 29. Januar 2025 stellte der Bundestag erstmals „fest, dass die Opfer der NS-‚Euthanasie‘ und die Opfer von Zwangssterilisationen als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen sind“ – fast acht Jahrzehnte nach der Befreiung vom Faschismus.

Vergast, vergiftet, verhungert

Dabei ist seit langem bekannt, dass die Nazis etwa 300.000 Menschen, darunter mindestens 5.000 Kinder, mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen in den als „Heilanstalten“ getarnten Vernichtungslagern ermordet hatten. Allein rund 70.000 Betroffene töteten sie im Rahmen der sogenannten „Aktion T4“, benannt nach der Zentrale in der Berliner Tiergartenstraße Nummer 4. Die meisten Opfer vergasten NS-Ärzte mit Kohlenmonoxid, andere vergifteten sie oder ließen sie einfach verhungern.

„Aussortierte“ Kinder nutzten die Nazis für medizinische Experimente oder gaben ihnen sofort tödliche Dosen Morphium oder des Medikaments Luminal, ein Barbiturat, das heute zur Narkoseeinleitung und Epilepsiebehandlung eingesetzt wird. Einer der wenigen aktenkundig aufgearbeiteten Fälle ist der des 1944 mittels Injektion einer giftigen Medikamentendosis ermordeten 14-jährigen Ernst Lossa.

„Lebensunwert“ in der Nachkriegs-BRD

Ideologisch beriefen sich die Nazis auf die schon vorher erdachte sozialdarwinistische „eugenische Lehre“ von „lebensunwertem Leben“. Öffentlich fantasierten sie von einem „schönen Tod“, der für ihre Opfer eine „Erlösung“ sei. Trotz vieler Dokumente und Zeugenaussagen über brutale Qualen der Ermordeten hielt sich diese Propaganda auch nach dem Ende des Faschismus in der demokratischen Bundesrepublik.

So sprach das Landgericht Frankfurt am Main 1967 drei Ärzte frei, die an der Vergasung von Kranken mitgewirkt hatten. Zur Begründung führte es an, die Angeklagten seien „davon ausgegangen, dass sie nur bei der Tötung von Geisteskranken ohne natürlichen Lebenswillen mitwirkten“. Sie hätten „annehmen müssen, dass deren Tötung erlaubt war“. An anderer Stelle erklärten die Richter sogar, dass die Vergasung als Tötungsmethode „nicht grausam“ im Sinn des Strafrechts gewesen sei. Viele Täter konnten im Westen ihre Karrieren fortsetzen.

„Westlich-demokratische“ Nazigesetze

Denn anders als in der sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR blieben nicht nur Personen, sondern auch Nazigesetze wie jenes „zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ noch jahrelang erhalten. Auch rund 400.000 Überlebende von Zwangssterilisationen erkannte die deutsche Politik deshalb nicht als Opfer des Faschismus an. Etwa 1961 argumentierte der Bundestagsausschuss für Wiedergutmachung, dass es schließlich um ein „Gesundheitsgesetz“ der Nazis gehe, und dies kein Verbrechen sein könne.

Der Gutachter Hans Nachtsheim, auf den sich der Bundestag damals berief, war sogar an medizinischen Menschenversuchen unter den Nazis beteiligt – auch an Kindern in sogenannten „Heilanstalten“. Im Ausschuss faselte man von einem „Kulturvolk“, das „auf Dauer heute nicht auf Eugenik verzichten“, könne.

„Arbeitsscheue“ gestern und heute

Die deutschen Faschisten inhaftierten, sterilisierten und töteten nach ihrem „Erbgesundheitsgesetz“ aber nicht nur Behinderte und Kranke, sondern auch Menschen, die sie als „asozial“ oder „arbeitsscheu“ einstuften. Nicht wenige von ihnen wurden in die KZs deportiert und durch harte Zwangsarbeit vernichtet. Besonders erwähnt wurde dies in der Bundestagsdebatte nicht. Kein Wunder: Die Parallelen zur heutigen Rhetorik und Praxis sind bemerkenswert.

Laut eines Erlasses von 1938 galten unter den Nazis Menschen als „asozial und arbeitsscheu“, die „nachweisbar in zwei Fällen die ihnen angebotenen Arbeitsplätze ohne berechtigten Grund abgelehnt oder die Arbeit aufgenommen, aber nach kurzer Zeit ohne stichhaltigen Grund wieder aufgegeben“ hätten. Sie wurden anfangs mit Geldkürzungen sanktioniert, später in Arbeits- und Konzentrationslager verschleppt.

Im Zweiten Sozialgesetzbuch, dem Bürgergeldbezieher unterstehen, ist auch heute von „Pflichtverletzungen“ die Rede. Danach können Jobcenter Betroffenen die Existenzsicherung kürzen oder streichen, wenn diese einen Termin versäumen, sich „weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung (…) aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern“, überdies wenn sie „eine zumutbare Maßnahme oder Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben“.

Sozialdarwinismus als Systemkonstante

Wohl nicht zuletzt wegen der verblüffenden Ähnlichkeiten blieb eine weitergehende Reflexion aus. Stattdessen arbeiteten sich der gemeinsame Antrag der Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen oberflächlich an einer „völkischen“ und „verbrecherischen Naziideologie“ ab, die sie als singuläres Ereignis so weit von sich wegschoben, als wären die Faschisten wie Aliens über Deutschland hergefallen.

Denn Reflexion würde bedeuten, Konsequenzen im heutigen Umgang mit Arbeitslosen und Behinderten zu ziehen. Letztere werden heute in Behindertenwerkstätten für einen Stundenlohn von 1,46 Euro ausgebeutet.

Dafür müssen viele Betroffene keineswegs nur vermeintlich „zusätzliche Arbeiten“ leisten. Behinderte werden zuweilen für die Reinigung oder Grünanlagenpflege eingesetzt und arbeiten auch für Unternehmen. 2013 flog ein Skandal in Cuxhaven auf: Eine Werkstatt ließ Betroffene für das Hungersalär Teile für die Rüstungsindustrie montieren.

Die Politik verschweigt es geflissentlich: Das Ein- und Aussortieren von Menschen nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit ist eine systemische Konstante. Nicht grundlos werden Lohnabhängige von Unternehmen und ihren Verbänden ganz offen als „Humankapital“ tituliert und sortiert.

Die deutschen Faschisten trieben das freilich auf eine mörderische Stufe. Doch hört man heutigen Politikern und Medien dabei zu, wenn sie etwa den totalen Entzug der Lebensgrundlage für – oftmals psychisch oder physisch kranke – vermeintlich „faule“ Sozialleistungsbezieher fordern, wird klar: Verschwunden ist dieser Sozialdarwinismus keineswegs – er ist vielmehr Wesenskern der imperialistischen Hackordnung.

Quelle: RT DE

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Anbei ein älterer Beitrag von mir zur Kenntnis in Sachen Behindertenpolitik: hier

Wie Hessens Innenminister unliebsame Palästina-Aktivisten politisch verfolgt

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Online-Pranger, Lügen, Repression: Glaubt man dem hessischen Innenministerium, hat dieses gerade eine gefährliche „linksextreme Judenhasser-Kampfgruppe“ ausgehoben. Einer Überprüfung halten die öffentlich propagierten Beschuldigungen aber nicht stand. Im Gegenteil: Sie entpuppen sich als konstruiert oder erfunden.

Von Susan Bonath

Die „Staatsräson“ zeigt Wirkung. Wer öffentlich für die Rechte von Palästinensern und gegen die militärische Unterstützung des Besatzer-Staates Israel eintritt, muss in Deutschland zunehmend damit rechnen, politisch verfolgt und privat wie öffentlich schikaniert zu werden. Anders kann man das rabiate Vorgehen der hessischen Behörden gegen den im November 2024 aufgelösten Verein „Palästina e.V.“ kaum bewerten.

In dieser Woche mussten neun ehemalige Mitglieder desselben Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen. Moralisierend und schwammig reiht das Landesinnenministerium in einer Pressemitteilung, einem Online-Pranger gleich, ersichtlich konstruierte, teils offenbar frei erfundene Antisemitismus-Vorwürfe gegen sie aneinander. Die dürftige Begründung besteht großteils in Verweisen auf Aussagen in der Vereinssatzung. Die aber wurden sämtlich aus dem Zusammenhang gerissen und offensichtlich bewusst falsch interpretiert.

Konstruierte Vorwürfe

Bereits in der Überschrift seiner Mitteilung stellt das Ministerium die Tatsachenbehauptung auf, die Durchsuchungen hätten (insgesamt 73) Polizeibeamte wegen „Antisemitismus“ durchgeführt. Im Text fabuliert es zunächst von einem „Verdacht, dass der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstößt.“

Konkretes erfährt der Leser auch im zweiten Teil der Mitteilung nicht: Das Ministerium setze hiermit „ein klares Zeichen gegen Antisemitismus“, heißt es in der Zwischenüberschrift. Dann reiht es fragwürdige Beschuldigungen aneinander: Seit seiner Gründung Anfang 2022 verfolge der Verein „israelfeindliche Ziele“ und verbreite „antisemitische Propaganda“, dies insbesondere seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023. Was genau die Politik hier als „antisemitische Propaganda“ einstuft, bleibt offen.

Keinerlei Belege

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) geht noch weiter. Zitiert wird er unter anderem mit der Behauptung:

„In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina tatsächlich Judenhass.“

Belege dafür trägt auch er nicht vor, sondern nur weitere Behauptungen: Angeblich sei der Verein mit „Unterstützungsparolen“ für die Hamas aufgefallen, welche ein „antisemitisches und menschenverachtendes Weltbild“ zeigten. Und: Den von ihm unterstellten „tatsächlichen Judenhass“ werde seine Behörde „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen“ und dem „ein klares Stoppschild setzen.“

Ohne auch nur irgendeinen Sachverhalt näher zu erläutern, ätzt Poseck weiter: Es beschäme ihn „zutiefst, dass Jüdinnen und Juden in unserem Land bedroht werden und sich nicht mehr sicher fühlen.“ Ob jemals eine Bedrohung durch ein Vereinsmitglied ausging, bleibt unklar. Und natürlich: Der Verweis auf die Shoa und „unsere historische Verantwortung“, die es der „gesamten Gesellschaft“ gebiete, „jeder Form des Antisemitismus beherzt und kompromisslos entgegenzutreten“ und sich „die konsequente Bekämpfung von Verfassungsfeinden“ zur „Daueraufgabe“ zu machen, durfte nicht fehlen.

Antikommunistischer Verschwörungswahn

Es geht demnach gegen „Verfassungsfeinde“, böse Menschen also, die der Staat zu Recht verfolge. Poseck „untermauert“ das mit einer „Studie“ des hessischen Verfassungsschutzes unter dem Titel „Antisemitismus als Querschnittsphänomen im hessischen Protestgeschehen nach dem 7. Oktober 2023“. Diese habe ergeben, dass „gut ein Drittel aller pro-palästinensischen Kundgebungen“ in Hessen in den ersten dreieinhalb Monaten nach dem Hamas-Angriff „extremistisch beeinflusst“ sei.

Hier wird es dann doch interessant, denn keineswegs folgt nun, was mancher wohl erwartet hätte. Denn der behauptete „Extremismus“ sei nicht etwa „islamistisch“, sondern „dem linksextremistischen Arm des Antisemitismus“ zuzuordnen. Das klingt nicht nur nach einer echten Fake-Verschwörungstheorie über eine wie immer geartete „linke judenhassende Kampfgruppe“. Man kann diese Behauptung des Ministeriums getrost als Wahnvorstellung ultrarechter, antikommunistischer Hardliner verorten – die allerdings seit Jahren immer mal wieder pseudowissenschaftlich konnotiert (vielleicht als eine Art der Selbst-Reinwaschung?) in der einen oder anderen Form durch diverse Medien getrieben wird.

Tatsachen widerlegen Vorwürfe

Lediglich einige der im letzten kurzen Absatz der ministerialen Pressemitteilung zumindest etwas konkretisierten Behauptungen eignen sich zum Abgleich mit originalen Aussagen. Richtig zitiert die Behörde, der Verein formuliere ein Ziel der „Befreiung des gesamten historischen Palästinas von einer zionistischen Besatzung vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer“. Das stimmt zwar, doch ihre Schlussfolgerung, der Verein spreche damit Israel das „Existenzrecht“ ab, negiert weitere gegenteilige Aussagen des Vereins komplett.

So schreibt er unter dem Punkt „Unsere Prinzipien“, woher das vom Ministerium herausgepickte Zitat stammt, in einem der nächsten Absätze:

„Palästina-Solidarität und der Kampf gegen Antisemitismus schließen einander nicht aus, sie müssen zusammen gedacht und geführt werden.“

Allerdings stellt der Verein klar, dass Antisemitismus für ihn die Feindschaft gegen das Judentum bedeute. Antisemitismus in dieser Form dulde man genauso wenig wie andere Formen von Rassismus.

Jüdische Stimme sieht „Angriff auf Grundrechte“

Der linksgerichtete jüdisch-deutsche Verein „Jüdische Stimme“ stellte sich übrigens hinter die politisch Verfolgten. Auf der Plattform X kritisierten die großteils aus Israel nach Deutschland (zurück) eingewanderten jüdischen Aktivisten das Vorgehen der hessischen Behörden als „jüngsten Angriff auf die Grundrechte in Frankfurt“. Zudem machten sie darauf aufmerksam, dass der Spruch „From the river to the sea“ (vom Fluss bis zum Meer) in Frankfurt per Gerichtsbeschluss als nicht per se antisemitisch eingestuft worden sei, was das Ministerium ignoriere.

Das alles widerspricht der Darstellung des hessischen Innenministeriums diametral. Man könnte es auch so ausdrücken: Die Behörde lügt, vor allem durch Weglassung – und pickt sich dann einen weiteren Punkt heraus: Der Verein erkläre sich „mit allen Formen des palästinensischen Widerstandes solidarisch“.

Auch das steht tatsächlich in der Satzung. Jedoch heißt es weiter:

„Wir stehen damit konsequent gegen Apartheid, Siedlerkolonialismus und Landraub im seit 1948 besetzten Palästina.“

Diese Vorwürfe gegen Israel erheben inzwischen nicht nur viele Juristen, sondern auch die Vereinten Nationen und der Internationale Gerichtshof. Letzterer stellte in einem Gutachten vom vergangenen Sommer nicht zum ersten Mal fest, dass die gesamte Besatzung gegen das Völkerrecht und fundamentale Menschenrechte, darunter den Schutz vor Apartheid, verstoße. Nach internationalem Recht dürfen derart unterdrückte Bevölkerungen sich auch dagegen wehren – sogar mit militärischen Mitteln. Nur Gewalt gegen Zivilisten ist demnach nicht erlaubt. Das aber stellt der Palästina-Verein an keiner Stelle in Abrede.

Politische Verfolgung

Mit anderen Worten: Das hessische Innenministerium unter CDU-Minister Roman Poseck lässt gegen Mitglieder eines seit über zwei Monaten (als eine Folge der staatlichen Repressionen) aufgelösten Vereins ermitteln und sie mit Razzien überziehen, ohne dass es der Öffentlichkeit auch nur einen nachprüfbaren plausiblen Beleg für seine aneinandergereihten Beschuldigungen und Vorwürfe vorlegen kann.

Stattdessen verdreht das Ministerium in seiner Erklärung gezielt Aussagen der Verfolgten, lässt wichtige Teile derselben weg und konstruiert dann Beschuldigungen, denen tatsächliche Äußerungen ganz offenkundig widersprechen. Von zu schützenden Persönlichkeitsrechten, etwa vor öffentlicher Verleumdung, hält man in den Frankfurter Amtsstuben ersichtlich auch nicht besonders viel.

Man sollte es einfach als das bezeichnen, was es ist: politische Verfolgung. Und die kann am Ende jeden Bundesbürger treffen, der öffentlich eine unerwünschte Meinung äußert.

Quelle: RT DE

Foto: Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) spricht zur Presse nach seinem Besuch in der Abschiebehaftanstalt Hessen (AHE).

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Machtkonzentration bei Milliardären: Mutiert Davos zum Forum für westliche Oligarchen?

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Viele Regierungschefs bleiben fern, die Interessen einzelner Milliardäre gewinnen an Bedeutung: Während das WEF schwächelt, warnt Oxfam vor einem Wandel im Westen von der „Demokratie“ zur Oligarchie. Vermögen und politische Macht konzentrierten sich, die Armut nehme derweil weiter zu.

Von Susan Bonath

Weniger als 0,00004 Prozent der Menschheit häufen immer mehr Vermögen an. Weniger als 3.000 Milliardäre bestimmen zunehmend die Politik. Der Einfluss dieser Superreichen und ihrer Konzerne verschärft die soziale Ungleichheit und „erschüttert demokratische Prinzipien in ihren Grundfesten.“

Zu diesem wenig überraschenden Ergebnis kommt die Nichtregierungsorganisation (NGO) Oxfam in ihrem neuen Bericht, den sie pünktlich zum Beginn des diesjährigen Weltwirtschaftsforums (WEF) veröffentlicht hat. Doch dort in Davos ist zunehmend weniger los. Die Show verliert offenbar an Bedeutung – und Hinterzimmer werden wichtiger.

Beschleunigte Akkumulation

Dem Oxfam-Bericht zufolge wuchs das Gesamtvermögen der inzwischen knapp 2.800 Milliardäre weltweit im vergangenen Jahr um etwa zwei weitere Billionen US-Dollar – und damit etwa dreimal schneller als noch 2023. Im Schnitt sei jeder dieser Milliardäre 2024 täglich um zwei Millionen Dollar reicher geworden. Bei den reichsten Zehn in dieser Gruppe seien es sogar 100 Millionen pro Tag gewesen.

Weltweit schafften demnach letztes Jahr 204 Einzelpersonen den Sprung vom Multimillionär zum Milliardär. In Deutschland seien neun hinzugekommen, das Gesamtvermögen in dieser Gruppe dort um knapp 27 Milliarden Euro angestiegen. Mit 130 Milliardären liege die Bundesrepublik hinter den USA, China und Indien auf Platz vier der Liste der Staaten mit den meisten milliardenschweren Superreichen.

Konzentration von Vermögen und Macht

Die großen Vermögen beruhen demnach vor allem auf dem Besitz von oder der Beteiligung an Großkonzernen, größtenteils in Form von Aktien. Superreiche gelangten durch ihre mächtigen Geldmittel überdurchschnittlich häufig in politische Ämter, finanzierten überdies gezielt Parteien, Politiker und Medien, unterhielten Lobbyistennetzwerke und hätten somit einen starken Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung.

Unabhängig davon, wie genau (oder ungenau) Oxfam die Zahlen nun ermitteln konnte, zeigt sich eine eindeutige, gleichwohl bekannte Tendenz: Je größer die Vermögen sind, desto schneller wachsen sie. Klar: Je mehr Geld ein Milliardär in die Kapitalverwertung pumpen kann, desto mehr Mehrwert kann er aus der Arbeit vieler abschöpfen. Die Akkumulation beschleunigt sich, der Konkurrenzdruck von ganz oben treibt den Mittelstand in die Pleite – so konzentriert sich freilich mit den Vermögen auch die politische Macht.

Schulden und Armut für die Masse

Das Verschmelzen von Staat und Großkapital in den führenden Industrienationen hält schwächere Staaten weiterhin in Schach. „Viele Länder stehen vor dem Bankrott, sind durch Schulden gelähmt und haben nicht die finanziellen Mittel, um Armut und Ungleichheit zu reduzieren“, konstatiert Oxfam. So müssten Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen im Schnitt 48 Prozent ihres Haushalts für die Rückzahlung von Schulden ausgeben. „Das ist weit mehr, als sie für Bildung und Gesundheit zusammen aufwenden.“

Das habe laut der NGO dazu geführt, dass vier von fünf Staaten vergangenes Jahr ihre Sozialausgaben gekürzt hätten, 90 Prozent hätten Arbeitsrechte abgebaut und Mindestlöhne reduziert. Dort werde die materielle Ungleichheit und somit das Ausmaß der Armut weiter zunehmen, resümieren die Autoren des Berichts.

Während Superreiche also immer reicher werden, sei die Zahl der Menschen, die unterhalb der sogenannten erweiterten Armutsgrenze der Weltbank von 6,85 US-Dollar pro Tag leben müssen, seit 35 Jahren unverändert hoch. 3,6 Milliarden Menschen, also fast die Hälfte, betreffe dies weltweit, jede fünfte Person davon, vor allem Frauen und Kinder, sei von dauerhaftem Hunger betroffen.

Abkehr vom WEF

Derweil scheint das WEF-Treffen zunehmend an Bedeutung zu verlieren. Viele zogen es vor, an der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump teilzunehmen. Von den G7-Staaten reiste Nochbundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als einziger Staatschef an. Trump soll indes eine Videoansprache halten. Auch Regierungsoberhäupter der mächtigsten Staaten des globalen Südens, darunter China, Indien und Brasilien, bleiben diesmal fern. Sie setzen offensichtlich mehr auf das lose Wirtschafts- und Staatenbündnis BRICS, in der Hoffnung auf einen Gegenpol zum westlichen Imperialismus.

Das formale Motto „Zusammenarbeit für das intelligente Zeitalter“ macht den Einsatz künstlicher Intelligenz zu einem zentralen Thema, das führenden Hightech-Milliardären wohl besonders am Herzen liegt. Zweites Topthema sind Debatten darüber, wie sich – freilich zu ihren Gunsten – das Wirtschaftswachstum weiter steigern lasse. Es geht auch um die Organisation von Propaganda: Wie lasse sich das „Vertrauen der Bevölkerungen in die politischen Eliten“ wieder herstellen? Wachsende soziale Verwerfungen spielen diesmal eine eher untergeordnete Rolle.

US-Oligarchie im Aufwind

Einige „Experten“, wie ein Vertreter der Beratungsfirma Oliver Wyman, konstatierten in den Medien eine Machtverschiebung zugunsten mächtiger US-Finanziers. Diese freuten sich demnach über einen „kräftigen Aufschwung“, während europäische Wirtschaftsvertreter das Gegenteil beklagten. Damit einhergehend entferne sich der Westen zugleich von nahezu grenzenlosem wirtschaftsliberalen Freihandel. Die USA setzen ersichtlich immer stärker auf Wirtschaftskrieg auch gegen ihre eigenen sogenannten „Partner“.

Entsprechend, so resümierte Oxfam im Vorfeld, habe auch der Fokus auf Umweltpolitik und „Klimaschutz“ wieder abgenommen. Stattdessen setze sich (nicht nur) in Davos zunehmend eine „neue US-Oligarchie“ in Szene, an deren Spitze die NGO den „Immobilienmogul Trump“ verortet: „ein Milliardär als Präsident, unterstützt und gekauft vom reichsten Mann der Welt, Elon Musk.“ Oxfam kritisierte weiter: Diese Fraktion, der auch Argentiniens Präsident Javier Milei nahestehe, schaffe es zugleich, sich erfolgreich als „antielitär“ darzustellen – was sie nicht sei.

Das Recht des Stärkeren

Man könnte darin auch etwas Positives sehen: Der Grad an offizieller Heuchelei, wonach es den westlichen imperialistischen Playern jemals ernsthaft um Menschenrechte oder Umweltschutz gegangen sei, schrumpft anscheinend. Möglicher Gedankengang dahinter: Wo das Recht des Stärkeren zum offiziellen Programm wird, möge sich doch bitte niemand über dessen Umsetzung beschweren. Wobei man große Schweinereien schließlich weiterhin im stillen Kämmerlein austüfteln kann.

Und sollte es dann doch jemand wagen, dagegen zu protestieren, gibt es ja noch die Polizei. Die hält für solche Fälle selbst so ein selbsternannter „Freiheits“-Prediger wie Argentiniens Staatschef Milei parat – martialisch hochgerüstet freilich. Ausbeutung will schließlich organisiert sein.

Quelle: RT DE

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Springers Bullshit-Bingo: Münchner Bürgergeldglück und arme Alleinernährer-Beamte

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Letzter Ampel-Gesetzentwurf: Bundesbeamte sollen mehr Geld bekommen, weil der Abstand unterer Besoldungsgruppen zum Bürgergeld zu klein sei. Klar ist das so, wenn man, wie die Bild, eine fiktive vierköpfige Bürgergeldfamilie in der teuersten Wohngegend München zum Vergleich heranzieht.

Von Susan Bonath

Kurz vor der Neuwahl hat die Ampel ihren wohl letzten Gesetzentwurf auf den Weg gebracht: Bundesbeamte im einfachen und mittleren Dienst sollen eine höhere Besoldung und mehr Zuschläge für Kinder und die Miete erhalten. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020, wonach die Einkommen von Beamten in den unteren Gehaltsstufen einen zu geringen Abstand zum Bürgergeld hätten – allerdings nur, wenn sie davon eine Familie allein ernähren und auch noch Miete zahlen müssen.

Das Axel-Springer-Boulevardblatt Bild nutzte die Novelle wie erwartet, um die gewohnten Sündenböcke zu präsentieren: Arme, Arbeitslose, Aufstocker, die zu viel vom Staat bekämen. Sie sind zwar nicht schuld an Inflation und Mietenexplosion, aber um Stimmung gegen sie zu machen, griff das Blatt mal wieder tief in die Trickkiste: Es verglich einen verbeamteten Alleinernährer der untersten Besoldungsgruppe mit zwei Kindern und nicht berufstätiger Ehefrau mit einer Bürgergeld-Familie gleicher Größe ausgerechnet in München, wo die Mietpreise bundesweit mit Abstand die höchsten sind.

Privilegienpyramide

Zunächst: In der Tat verteilt der deutsche Staat sehr unterschiedliche Privilegien an seine Bundesbeamten. Der Abstand zwischen unteren und oberen Besoldungsgruppen ist riesig, wohl nicht zuletzt um den Aufstiegswillen im Apparat zu befördern und so zusätzlich Gehorsam zu erzeugen.

Laut dem Deutschen Beamtenbund (dbb) liegt das niedrigste Einstiegsgrundgehalt eines Beamten in der untersten Besoldungsstufe A3 derzeit bei gut 2.700 Euro brutto monatlich. Hinzu kommen an regionalen Lebenshaltungskosten orientierte Zuschläge für Kinder und Wohnung. In der höchsten Besoldungsgruppe B11 gibt es ein etwa sechsmal höheres Monatsbrutto von knapp 16.100 Euro – auch hier die Zulagen nicht mitgerechnet.

Das Karlsruher Urteil betraf allerdings Richter und Staatsanwälte, die einer gesonderten Regelung unterliegen. Dort beträgt das unterste Einstiegsgehalt in der Besoldungsgruppe R2 knapp 5.500 Euro brutto, das höchste (R10) liegt bei gut 14.800 Euro monatlich – dies ebenfalls ohne Zulagen.

Zum Vergleich: Ein alleinstehender Bürgergeldbezieher erhält einen monatlichen Regelsatz von 563 Euro. Dazu kommen regional unterschiedlich berechnete „angemessene“ Miet- und Heizkosten. In Leipzig sind das beispielsweise höchstens 415,40 Euro. Der Bezieher käme dort also auf maximal 978 Euro für alles. In München mit viel höheren Mieten sieht das freilich anders aus; dort hätte ein Alleinstehender Anspruch auf einen Wohnkostenzuschuss von maximal 950 Euro und damit Anspruch auf bis zu 1.513 Euro monatlich.

Bullshit-Vergleich auf Bild-Niveau

Um Stimmung auf Bild-Niveau zu machen, eignet sich dieser realistische Vergleich natürlich weniger. So muss die klassische deutsche Familie dafür herhalten: zwei Erwachsene, zwei Kinder. Um den Empörungseffekt größtmöglich auszuweiten, lebt die fiktive Bürgergeld-Familie in der teuersten Wohngegend München. Der ebenso fiktive Beamte bekommt indes die niedrigste Besoldung und ist zudem Alleinernährer der Familie, weil die Frau sich, wie vor Jahrzehnten üblich, um die Kinder kümmert.

Hier sei die Anmerkung erlaubt: Wenn eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern keinen Job hat und Bürgergeld beziehen muss, gilt sie als „faul“ – obwohl sie nichts anderes tut als die fiktive Beamtengattin: sich um Nachwuchs und Haushalt kümmern. Letzterer jedoch hält man das Zuhausebleiben eher noch zugute.

Davon abgesehen, ist der Vergleich aus anderen Gründen ziemlich schräg. Kein Normalverdiener in Deutschland kann es sich heute mehr leisten, von einem gewöhnlichen Einkommen eine vierköpfige Familie vernünftig zu versorgen. Das ist durchaus mit Absicht so gekommen: Um Frauen in den Arbeitsmarkt hineinzudrängen, musste das Alleinernährer-Modell, das noch in den 1970er-Jahren in der alten BRD die Normalität war, verunmöglicht werden. Die Löhne mussten runter, während die Lebenshaltungskosten stiegen.

Fiktive Milchmädchenrechnung

Um ordentlich hetzen zu können, macht das Springer-Blatt eine Milchmädchenrechnung auf: Nach neuem Einkommen würde demnach ein Beamter der zweituntersten Besoldungsgruppe inklusive Kindergeld ein Netto-Einkommen von knapp 42.000 Euro pro Jahr erzielen, also abzüglich aller Steuern und Sozialabgaben für Kranken- und Rentenversicherung. Das wären dann etwa 3.500 Euro in der monatlichen Haushaltskasse.

Zum Vergleich zaubert Bild dann die fiktive Bürgergeld-Familie in der teuersten Münchner Wohngegend aus dem Hut – die danach nur etwa 200 Euro weniger bekäme. Nun sind die Regelsätze pro Person im Haushalt vom Alter abhängig. Für ein Kleinkind unter sechs gibt es beispielsweise 357 Euro, für älteren Nachwuchs von sechs bis 13 Jahren 390 Euro und für Ehepartner jeweils 506 Euro. Ohne Mietzuschuss bekommt eine Familie mit einem Kind unter sechs und einem Zehnjährigen 1.759 Euro.

Durch die hohen Mieten in München allerdings würde sie dort Wohnkosten bis zu 1.677 Euro warm erstattet bekommen – und käme damit insgesamt auf 3.436 Euro monatlich. In Leipzig unterdessen hätte sie Anspruch auf maximal rund 803 Euro Wohnkosten, brächte es dort also bestenfalls auf 2.562 Euro monatlich inklusive Mietzuschuss und Kindergeld, denn letzteres wird vom Regelsatz abgezogen.

Verhöhnung von Normalverdienern

Da es nicht nur in München, sondern auch in Leipzig Beamte gibt, und weil zudem die wenigsten mit der unteren Besoldungsgruppe vorliebnehmen müssen, und wenn, dann in der Regel nur zum Einstieg, ist die Rechnung, die die Bild aufmacht, von vornherein schon Unfug. Dann auch noch das Alleinernährer-Modell heranzuziehen, ist blanke Verhöhnung aller Normalbeschäftigten.

Ein Mindestlöhner mit vierköpfiger Familie kommt seit diesem Jahr auf bestenfalls 2.200 Euro brutto und gut 1.700 Euro netto monatlich. Dazu gibt es 510 Euro Kindergeld. Wenn weiteres Wohngeld und Kinderzuschläge nicht reichen, was bei nur diesem einen Verdienst wahrscheinlich wäre, hätte die Familie einen Anspruch auf eine Aufstockung mit Bürgergeld, wobei ihr ein Freibetrag von 378 Euro eingeräumt würde. Entsprechend mehr hätte sie dann in der Tasche. Und freilich könnte auch ein Beamter mit großer Familie und niedriger Besoldung aufstocken.

Mit anderen Worten: Bei jedem Arbeiter und Angestellten geht die Politik ganz selbstverständlich von einem familiären Zweiteinkommen aus. Das muss sie, sonst hätte sie den Mindestlohn so hoch ansetzen müssen, dass er zumindest für den Unterhalt einer Familie in gängiger Größe reicht. Hat sie aber nicht, anders als nun bei den Beamten.

Nützliche Sündenböcke

Dass die Springerpresse den Entwurf für ein neues Besoldungsgesetz für Bundesbeamte zur Stimmungsmache gegen Arbeitslose benutzt, ist freilich nicht verwunderlich. Politische und mediale Hetzkampagnen dieser Art gehören ohnehin seit Jahrzehnten in Wahlkämpfen dazu, da nehmen sich die einzelnen Parteien von der Union über SPD und Grüne bis hin zur FDP und auch AfD nicht viel.

Sündenböcke sind sehr nützlich für die Politik, um von ihren eigenen Schweinereien abzulenken: von der bevölkerungsfeindlichen Energiepolitik zum Beispiel, wodurch die Preise für Strom, Heizung und Lebensmittel in die Höhe schossen. Und nicht nur das: Wo Arbeitslosigkeit so unerträglich wird, dass jeder kleine Lohnabhängige schon beim Gedanken daran in Angst und Panik verfällt, braucht sich die Politik auch nicht mehr so stark um zumutbare Arbeitsbedingungen bemühen: Ein perfektes Hamsterrad mit eingebauter Abwärtsspirale, gegen die sich am Ende keiner mehr wehrt.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Einladung für Betrüger: Verbände fordern mehr Sicherheit für elektronische Patientenakte

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In einem offenen Brief verlangen 28 Verbände von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die Einführung der elektronischen Patientenakte in letzter Minute zu stoppen. Zunächst müssten riesige Sicherheitslücken geschlossen werden. Die seien derzeit größer als beim Online-Banking.

Von Susan Bonath

Unbeeindruckt von allen Warnungen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die elektronische Patientenakte (ePA) vorangetrieben. Am 15. Januar ist sie in die Pilotphase gestartet, schon im Februar soll sie für alle gesetzlich Versicherten gelten, die nicht widersprochen haben. Nun laufen Verbände aus den Bereichen Medizin, Verbraucherschutz und Informatik Sturm. In einem Offenen Brief fordern sie vom Minister, das Projekt zu stoppen, um zuerst gravierende Sicherheitslücken zu beseitigen.

Lauterbach auf Werbetour

Lauterbach, der schon als „Corona-Minister“ mit einigen Falschbehauptungen etwa die fragwürdige Impfkampagne (Präparate seien „nebenwirkungsfrei“) vor allem zum Vorteil der beteiligten Pharmakonzerne vorangetrieben hatte, verbrachte den Beginn dieses Jahres vor allem damit, für die ePA zu werben. Alle vorgetragenen Bedenken zu belegten Risiken schlug er erwartbar in den Wind.

Die ehemalige Ethikratchefin und heutige Kuratorin der Bertelsmann-Stiftung, Alena Buyx, sprang ihm dabei wie schon in der Corona-Zeit zur Seite, wie RT DE berichtete. Sie räumte zwar ein, die Akte sei nicht völlig sicher. Sie sei es aber wert, das Risiko einzugehen, beschwichtigte sie und rührte wie seinerzeit für die Corona-Impfungen die Werbetrommel.

Verbände fordern unabhängige Kontrollen

Mediziner, IT-Spezialisten und Verbraucherschützer sehen das nach wie vor ganz anders. Mit einem offenen Brief richteten sich nun 28 Verbände und 17 Einzelpersonen aus verschiedenen Fachbereichen an den Noch-Gesundheitsminister. Vor einem bundesweiten Start der ePA müssten „alle berechtigten Bedenken glaubhaft und nachprüfbar ausgeräumt werden“, fordern die Unterzeichner. Um das sicherzustellen, seien Patienten, Ärzte, IT-Fachleute und zivile Organisationen „substanziell“ in die gegenwärtig laufende Testphase einzubeziehen. Ein flächendeckender Einsatz dürfe erst nach einer „gemeinsamen positiven Bewertung der Erfahrungen in den Modellregionen“ erfolgen, mahnen sie in ihrem Brief. Auch danach müssten unabhängige Fachleute die Chance haben, die ePA regelmäßig unabhängig auf Sicherheitslücken zu prüfen. „Risiken sind selbst dann nicht ausgeschlossen“, betonen sie.

Angesprochen wird überdies das seit langem kritisierte „Berechtigungsmanagement“. Jeder Mitarbeiter des Gesundheitswesens kann demnach auf sensible Daten der Patienten zugreifen, beispielsweise zu bestimmten psychischen und anderen Erkrankungen sowie Medikationen mit Potenzial zur Stigmatisierung.

„Unsicherer als Online-Banking“

Zu Wochenbeginn hatte der zu den Unterzeichnern gehörende Verein Freie Ärzteschaft dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine „verantwortungslose Vernebelungstaktik“ vorgeworfen. Deren stellvertretende Bundesvorsitzende Silke Lüder berief sich darin vor allem auf die jüngsten Auswertungen durch den Chaos Computer Club (CCC), die erhebliche Bedenken aufgeworfen hätten. Sie sagte:

„Niemand, der sich wirklich mit dem Projekt näher befasst hat, glaubt aber an die Märchen aus dem BMG. Ärztliche Psychotherapeuten und Psychiater, Psychologen, Kinderärzte, Landesdatenschützer, IT-Sicherheitsexperten und auch Bundesärztekammerpräsident Dr. Reinhard warnen oder raten davon ab, die ePA in der jetzigen Form zu nutzen.“

So sei die Sicherheit geringer als beim Online-Banking. Tatsächlich würden die Daten in einer Cloud bei den Privatunternehmen IBM und Rise gespeichert, die mit Entwicklung und „Datensicherheit“ betraut worden waren. Es existiere nicht einmal eine sogenannte „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“. Der Zugriffsschlüssel für alle Daten sei „einfach nur die Karte“, beschrieb Lüder das Problem.

Ihr zufolge genügt es für Betrüger etwa, im Besitz von Namen, Geburtsdaten und Versichertennummern zu sein, um sogar selbst Karten fremder Identitäten zu erhalten. Damit könne man dann auf die gesamten Krankengeschichten der jeweiligen Patienten zugreifen. Lüder verwies auf einen jüngeren Vorfall: „Kürzlich standen 300.000 Versichertendaten dieser Art frei im Internet, nach dem Hacking eines Krankenkassendienstleisters.“

Jeder Angestellte kann reingucken

Die vom CCC untersuchten Möglichkeiten, sehr leicht Daten beliebiger Versicherter illegal abzugreifen, seien allerdings nicht das einzige Einfallstor für Missbrauch. Bereits legal könnten „alle Mitarbeiter sämtlicher Berufsgruppen im Gesundheitswesen“ die Daten im erweiterten Umfang einsehen, wie Verbandschef Wieland Dietrich darlegte. Dies seien in Deutschland insgesamt etwa zwei Millionen Menschen. „Das ist ein Unding – und das würde die ärztliche Schweigepflicht künftig abschaffen“, empörte er sich.

Dietrich zufolge kann demnach „jeder Mitarbeiter einer Apotheke oder etwa einer Fußpflegepraxis“ nach dem Einstecken der Karte alles über die Krankheitsgeschichte der jeweiligen Patienten erfahren. Woraus sich seiner Meinung nach ein „ungeheuerliches Erpressungspotenzial“ ergeben könne. Kein verantwortungsvoller Arzt könne das mittragen. Dennoch würden dann Ärzte künftig „unter Androhung finanzieller Strafen vom Staat gezwungen, die Arztbriefe unserer Patienten faktisch öffentlich zu machen“.

CCC: Freie Bahn für Kriminelle

Sicherheitsforscher vom CCC hatten Ende Dezember vorgeführt, wie Betrüger sich mit geringem Aufwand Gesundheitskarten Dritter, aber auch gültige Heilberufs- und Praxisausweise beschaffen ließen. Auch ohne im Besitz fremder Karten zu sein, ließen sich überdies „relativ einfach“ sogenannte Zugriffstoken auf Daten von Versicherten erstellen. „Damit hätten Kriminelle auf einen Schlag Zugriff auf mehr als 70 Millionen Akten“, warnte der CCC.

Grundsätzlich sehen die Computerspezialisten durchaus Vorteile einer ePA. Diese müsse allerdings den individuellen Sicherheitsbedarf berücksichtigen, so der CCC. Risiken seien unabhängig zu bewerten und transparent zu kommunizieren, der Entwicklungsprozess sei offen fortzusetzen. „Vertrauenswürdige digitale Infrastrukturen können nur entstehen, wenn der Entstehungsprozess selbst Vertrauen ermöglicht.“

Widerspruch noch möglich

Ob allerdings der noch unbekannte Nachfolger Lauterbachs nach der Bundestagswahl umschwenken wird, steht in den Sternen. Denn immerhin verdienen auch Privatunternehmen daran mit. Mit diesen wird es sich wohl auch die künftige Politik, egal welcher Coleur, erfahrungsgemäß weniger gern verscherzen als mit einem Teil der Bürger. Noch können letztere der ePA widersprechen.

Quelle: RT DE

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Quelle: Zeitschrift INTERNATIONAL

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Politik für Reiche: So kaufen sich Lobbyisten den deutschen Gesetzgeber

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Geld regiert die Bundespolitik: Mächtige Finanz- und Wirtschaftsverbände entsenden ganze Heerscharen von Lobbyisten in den Bundestag, um Gesetze inhaltlich zu ihren Gunsten und oft zum Schaden der Normalbürger zu beeinflussen. Dafür geben sie viele Millionen Euro aus.

Von Susan Bonath

Aufrüstung und Kriegstrommelei statt Sanierung von Krankenhäusern und Brücken, Steuergeschenke an Superreiche und Großkonzerne statt sozialen Ausgleichs: Geld regiert bekanntlich die Welt – und auch die Bundesrepublik. Hunderte Lobbyisten gehen dafür ein und aus im Parlament und beraten Politiker zugunsten ihrer Auftraggeber. Letztere geben dafür Millionen aus und mischen sich kräftig in die Gesetzgebung ein.

Hunderte Millionen für Lobbyisten

So gaben allein die sechs einflussreichsten Wirtschaftsverbände im zurückliegenden Jahr 2024 zusammen mehr als 160 Millionen Euro für Lobbyismus aus. Das hat der Verein „Bürgerbewegung Finanzwende“ mit einer aktuellen Auswertung des vor drei Jahren eingeführten Lobbyregisters herausgefunden und publiziert.

Weitere gut 18 Millionen Euro steckten demnach sogenannte „zivilgesellschaftliche“ Gruppen, also sonstige Nichtregierungsorganisationen (NGOs), in die politische Beeinflussung von Bundestagsabgeordneten. Solche NGOs spielen bei der Lobbyarbeit zunehmend eine Rolle. Letztes Jahr befanden sie sich mit ihren Ausgaben dafür bereits auf Platz sechs, zwei Jahre zuvor hatten sie auf Platz sieben gelegen.

Digitalkonzerne und NGOs holen auf

Spitzenreiter war demnach wie in den beiden Vorjahren die Finanzbranche. Fast 40 Millionen Euro ließ diese sich ihre Lobbyarbeit 2024 im Berliner Parlament kosten, somit „mehr als die Auto- und Chemielobby zusammen“, wie die Bürgerbewegung Finanzwende konstatiert. Dafür finanzierten sie den Angaben zufolge 442 Lobbyisten. So kamen etwa zehn „Berater“ auf jedes Mitglied im Finanzausschuss.

Fast genauso viel Geld (38,23 Millionen Euro) gaben branchenübergreifende Wirtschafts- und Industrieverbände für ihre Armada an politischen Einflussnehmern aus. Der Energiesektor war mit rund 26 Millionen Euro dabei, die Chemiebranche mit 20,6 Millionen und die Autolobby mit 17,8 Millionen. Erstmals schaffte es die Digitalbranche auf Platz fünf, sie gab rund 18,3 Millionen Euro für derlei Einflussnahme aus.

Neben der zunehmenden politischen Einflussnahme der Digitalindustrie und großer NGOs fällt auf, dass die Energiebranche ihre Kosten für Lobbyarbeit im Bundestag gegenüber dem Jahr 2022 um fast drei Millionen Euro aufgestockt hat, während die Budgets der Finanz-, Chemie- und Autobranche leicht schrumpften.

Versicherungen und Banken vorneweg

Nach einer Gesetzesreform müssen die Lobbyisten seit März 2024 zudem angeben, zu welchen Themen sie Abgeordnete und Regierende „beraten“ und mit welchen Argumenten sie politische Prozesse beeinflussen. Die Bürgerbewegung Finanzwende freut sich daher über einen „Transparenzgewinn“:

„Erstmals erfahren wir, bei welchen konkreten Gesetzen die Finanzlobby ihre Finger im Spiel hat und wofür sie externe Berater von Agenturen einsetzt, die als besonders gut vernetzt gelten.“

Der größte Einflussnehmer war danach mit Abstand die Dachorganisation der Privatversicherungen: Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) investierte allein mehr als 15 Millionen Euro in die politische Lobbyarbeit, gefolgt vom Bundesverband Deutscher Banken (BdB, gut sechs Millionen Euro) und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) (knapp 3,4 Millionen Euro). Die Deutsche Bank war allein mit rund 2,3 Millionen Euro dabei, die Commerzbank mit 2,1 Millionen.

Auch weitere Unternehmen und Verbände griffen für politische Lobbyarbeit tief in die Tasche: der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI, 2,55 Millionen), der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VOB, 2,5 Millionen), der Bundesverband Deutscher Raiffeisenbanken und Volksbanken (BVR, 2,2 Millionen), der Verband der Privaten Krankenversicherung (knapp 1,9 Millionen) sowie die R+V-Versicherung (1,56 Millionen).

Finanzlobby fordert Freibrief für „faule Papiere“

Allein die verschiedenen Verbände der Großbanken beeinflussten laut Analyse von März bis Dezember 2024 insgesamt fast 400 Gesetzesverfahren. Diese Lobby arbeite eifrig daran, „Verbriefungen wieder salonfähig zu machen und bestehende Regulierungen zu schleifen, zum Beispiel bei Kapitalauflagen“, erläutert die Bürgerbewegung Finanzwende.

Solche Verbriefungen waren einer der Auslöser der Finanzkrise 2008 und 2009. So verkaufen Banken ihre Risiken an andere. Der Verein erklärt:

„Dazu werden Kredite – für Autos, den privaten Hausbau oder Unternehmen – zu Bündeln geschnürt und als Wertpapiere an den Kapitalmärkten gehandelt.“

Kredite verschwinden so aus der Bilanz der Bank, was ihr Eigenkapital und Steuern mindert und ihren Gewinn erhöht. Solche überall im Finanzsystem verteilten Risiken hatten vor 17 Jahren zu dem Finanzcrash geführt.

Der größte deutsche Bankenverband legte letzteres Jahr demnach der Bundesregierung gemeinsam mit einer internationalen Lobby-Plattform der Finanzinstitute namens True Sale International (TSI) ein großes Paket an Gesetzesvorschlägen vor, darunter ein eigenes deutsches Verbriefungsgesetz, um, wie es hieß, „die steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu erleichtern“.

Im März und im Juni 2024 führte TSI sogar „Fachgespräche“ zum Thema Verbriefungen mit Politikern aller Regierungsfraktionen der Ampelkoalition, also von FDP, SPD und Grünen. „Davon erfährt die Öffentlichkeit nur, weil die Präsentationen im Lobbyregister hochgeladen wurden“, so die Analysten der Bürgerbewegung Finanzwende. Da dies erst seit dem vergangenen März verlangt wird, kann man wohl mutmaßen, dass es sich ganz sicher nicht um die ersten Veranstaltungen dieser Art handelte.

Medizin-Lobbyisten und Seitenwechsler

Auch im Gesundheitswesen mischt die Lobby laut Analyse kräftig mit. So kaufen sich immer öfter private Geldgeber in Arztpraxen ein. Dabei handelt es sich um sogenannte Private-Equity-Firmen, also nicht börsennotierte Unternehmen, die Gelder Dritter in Fonds, zum Beispiel in Pensionsfonds, bündeln. Die Privatiers erwarten dafür natürlich schnelle, hohe Renditen, was gewöhnlich zulasten der Patienten geht.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte 2022 lauthals verkündet, dem einen Riegel vorschieben zu wollen. Auch der Bundesrat forderte ein Gesetz, um „die Risiken von sogenannten investorengeführten medizinischen Versorgungszentren einzudämmen“. Passiert ist seither aber nichts. Und das liege, so die Bürgerbewegung Finanzwende, am breit aufgestellten Lobbyismus von „Netzwerken“ aus Investoren, Arztpraxen, Kliniken und Laboren“. Die Analysten führen aus:

„Als der Entwurf für das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz im April 2024 keine Beschränkungen für Finanzinvestoren in Arztpraxen enthielt, freute sich die Branche. Beinahe hämisch schrieben Mitarbeiter der Kanzlei Taylor Wessing, die für ‚Omnicare‘ lobbyiert: Lauterbachs Idee einer weitgehenden Entökonomisierung des Gesundheitswesens im ambulanten Sektor bleibt wohl vorerst sein persönlicher Wunsch.“

Eifrig wirbt die Lobby in der Politik überdies um sogenannte Seitenwechsler, also um Abgeordnete oder Minister, die nach dem Ende ihrer politischen Karriere in ihre Branchen wechseln. Mit ihrem Insiderwissen und ihren Kontakten erleichtern sie die politische Einflussnahme freilich erheblich.

Nur die Spitze des Eisbergs

Allerdings schränkt die Bürgerbewegung Finanzwende ein: Das neue Lobbyregister habe zwar die Transparenz erhöht. „Das ganze Ausmaß an Verflechtungen zwischen Politik und Lobby ist trotzdem bei Weitem noch nicht ersichtlich.“ Vieles liege weiterhin um Dunkeln.

Mit anderen Worten: Die daraus hervorgehenden Angaben sind wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Und ziemlich sicher beeinflussen Scharen solcher gut bezahlten Influencer nicht „nur“ die Politik, sondern auch die sogenannte vierte Gewalt in beachtlichem Ausmaß: große Medienhäuser und einzelne Journalisten, somit die öffentliche Meinung.

Verwunderlich erscheint das wenig, zumindest dann, wenn man den Staat und seine Politik als Instrument der Herrschaft sieht, das vor allem dazu dient, die wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse, die daran hängende Machtverteilung und die Klassenunterschiede zu zementieren sowie die so hervorgebrachten sozialen Ungerechtigkeiten der Bevölkerung als alternativlos zu verkaufen. Das wird aus Sicht der Regierenden auch immer nötiger, wenn sie keinen Aufstand haben wollen. Denn bekanntlich wächst die Kluft zwischen Arm und Reich – nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten Westen.

Quelle: RT DE

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Mit Terroristen paktieren ist deutsche Staatsräson

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Al-Jaulani, Massenmörder im Maßanzug, ist Kostgänger des Westens / Tagesschau: „Moderate HTS-Miliz“

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ein weiteres Denkmal erschütternder Unmenschlichkeit und Dummheit der US-Weltmacht-Politik ist enthüllt: die rauchenden Trümmer Syriens, darunter liegend eine halbe Million Tote. Das Ergebnis 13 Jahre andauernder Bemühungen, die überkonfessionelle Regierung in Damaskus zu stürzen. Vorgeschobene Begründung: „Machthaber“ Assad sei ein brutaler Gewaltherrscher. Wahrscheinlich war er das tatsächlich, ob willentlich oder nicht. Tatsache ist aber auch, dass seine Dämonisierung dazu diente, die geostrategischen und energiepolitischen Interessen des „Wertewestens“ an Syriens Unterwerfung zu verschleiern. Das Land ist jetzt dazu bestimmt, im gleichen Chaos zu versinken wie Libyen, nachdem es Barack Obama und Hillary Clinton 2011 von Gaddafi „befreit“ hatten.

Der Umgang des „Wertewestens“ mit Syrien ist traditionell von Zynismus, Heuchelei, Grausamkeit und Rechtsnihilismus geprägt. Deutschland war ein Vorreiter und bleibt auch nach der Machtübernahme der Dschihadisten bei diesem Politikstil. Unser Berliner Regime ist ein Produkt der Parteien-Oligarchie und damit nicht zur Selbstkorrektur fähig. Ebenso wenig wie der ihm angegliederte Staatsfunk. Dessen „Informationsangebot“ über Syrien (und andere Teile der Welt) stellt ein gleich großes Grundübel dar wie das Nachrichtenprogramm seiner kommerziellen Konkurrenz. Alle beschönigen die jetzt herrschenden Dschihadisten als „Moderate“, wollen aber nicht erklären, wie „gemäßigter Terrorismus“ geht.

Unfähige politische Wichtigtuer wie die deutsche Außenministerin erklimmen in schneller Folge wahre Gipfel verlogener Selbstgerechtigkeit. Baerbock über den Umsturz in Damaskus:

„…dass wir uns in unserer Politik nicht von Resignation oder auch von nationalen Interessen treiben lassen, … sondern dass wir gerade in schwierigsten Zeiten, in schwierigsten Momenten, für unsere Werte und unsere Interessen einstehen und an der Seite derjenigen stehen, die weltweit für Frieden und Freiheit kämpfen. Wir haben … erlebt, dass unsere Werte und Interessen, nämlich die Sicherung von Frieden, von Freiheit und von Sicherheit, in einer globalisierten Welt maximal miteinander vernetzt sind. Und wir haben eben auch immer wieder erlebt, wie wichtig es ist, dass wir deutlich machen: Jedes Menschenleben zählt, und jedes Menschenleben ist gleich viel wert.“

Der gepeinigte Hörer resigniert angesichts derart konfuser Phrasendrescherei. Frei nach Max Liebermann: „Ick kann jarnich soville fressen, wie ick kotzen möchte.“

„Humanitäre Hilfe“ für Terroristen

Im Syrienkrieg war nie erkennbar, dass dem „Wertewesten“ am Schutz von Menschenleben lag. Deutschland, führender Handlanger der USA und EU-Hauptakteur, machte gemeinsame Sache mit islamistischen Kopfabschneider-Milizen. Unterm Scheinheiligen-Schein „Wir sind die Guten!“ unterstützten wir nicht nur die Terroristenhochburg Idlib im syrischen Nordwesten mit Euro-Millionen. Die Verantwortung für das IS-Massaker an 700 Dörflern im August 2014 im nordöstlichen Deir-Essor – nur eines von vielen ähnlich grauenhaften Verbrechen – fällt den USA und dito ihren deutschen „partners in leadership“ zu, denn auch das IS-Gesindel ist eine wertewestliche Ausgeburt.

Opfer der Massaker interessierten die westlichen Politiker und deren journalistische Aktenkofferträger nicht bzw. nur dann, wenn sie sich öffentlichkeitswirksam gegen „Machthaber“ Assad verwenden ließen. Doppelmoral war seit dem zweiten Golfkrieg („Koalition der Willigen“ gegen den Irak) Standard der „Informationspolitik“ hierzulande.

Die USA wollten Syrien unterwerfen und dauerhaften Zugriff auf seine Rohstoffressourcen haben. Das war Teil ihres Chaosplans, den Nahen und Mittleren Osten zu „balkanisieren“, um die gesamte Region, den Iran eingeschlossen, kontrollieren und ausbeuten zu können. Der Weltöffentlichkeit gaukelten sie humanitäre Absichten vor, wenn sie (Bürger-)Kriege inszenierten und Leichenfelder hinterließen, Verwüstung, unvorstellbare Armut und Flüchtlingsströme von Millionen Menschen hervorriefen – im Iran, in Afghanistan, im Irak, in Somalia, im Sudan, in Libanon in Libyen und in Syrien. Das zu durchschauen sollte Teil der politischen Erkenntnisfähigkeit sein. Von unserer Außenministerin darf man es füglich nicht erwarten. Von Tagesschau-Redakteuren auch nicht.

Umsturz nach US-Plänen

Was leider kaum bekannt und dennoch Tatsache ist: Das syrische Drama war schon 1996 von den USA erdacht und vorgeplant worden. Details wurden dank der Wikileaks-Veröffentlichung eines vertraulichen Berichts aus dem Jahr 2006 bekannt, der die US-Vorgehensweise skizzierte:

Die Unterstützung sunnitisch regierter Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten gegen das säkular regierte Syrien gewinnen 

Unzufriedenheit und Zwietracht zwischen den konfessionellen und ethnischen Gruppierungen in Syrien bis zum Ausbruch von „Unruhen“ schüren

Eine Medienkampagne zur Verbreitung von „schmutziger Wäsche“ über das syrische Regime inszenieren

Schlagworte für die AgitProp waren schnell gefunden. Klassisch:

„Machthaber / Schlächter Assad führt Krieg gegen das eigene Volk“

Diese Bezichtigung übernahmen alle deutschen Massenmedien ohne kritische Prüfung, vorneweg die Tagesschau. Dabei „vergaßen“ sie, dass eine deutsche Regierung mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) keine Skrupel hatte, einen von der CIA verschleppten und gefolterten deutschen Staatsbürger im syrischen Gefängnis von Beamten des BKA verhören zu lassen. Schäuble bestand trotz aller rechtsstaatlich begründeten Kritik darauf, dass seine Behörden „Erkenntnisse“ nutzten, die in ausländischen Folterkellern gewonnen worden waren.

Deutschland weichte das Folterverbot auf. Voll grausiger Heuchelei und Selbstgerechtigkeit berichtet unsere Journaille jetzt zwar umfangreich und detailbesessen über „Assads Foltersystem“. Die Tagesschau trug dazu allein im Dezember dutzendmale bei. Dass unsere „Schutzmacht“ USA selbst Weltmeister im Foltern politischer Häftlinge war, bleibt sorgsam außer Betracht. Obwohl es naheläge, auf die CIA-Geheimgefängnisse –Black Site – hinzuweisen: nämlich im benachbarten Polen und in weiteren fünf europäischen Ländern, im Irak, in Jordanien, Pakistan, in Fernost, in den USA selbst. Dass die USA ihre Folterpraxis – s.a. Guantanamo, von den ständig in Bewegung gehaltenen Folterflugzeugen und Folterschiffen ganz zu schweigen – nicht aufgeben, suchen sie vergeblich zu verbergen.

Kumpanei mit Terroristen

Die USA unterstützten die Terroristen in Syrien zunächst mit Geld, dann mit Waffen und schließlich mit einer Interventionsarmee, die bis heute mit mehr als 2000 Mann den syrischen Nordosten besetzt. Vorgeblich diente das nur der Bekämpfung des außer Kontrolle geratenen, mordenden und plündernden IS. In Wirklichkeit handelte es sich bei der völkerrechtswidrigen US-Intervention um die militärische Unterstützung von Dschihadisten gegen die reguläre syrische Armee und forderte nach seriösen Schätzungen in deren Reihen mindestens 50 000 Tote.

Den Vorwurf „Kumpanei mit Terror-Milizen“ suchten die USA und ihre EU-Vasallen mit der Begriffsschöpfung „moderate Rebellen“ zu widerlegen. Damit werden die Hirne der Öffentlichkeit so lange püriert, bis sie den Widersinn nicht mehr wahrnimmt, dass islamistische Mörder zwar in Deutschland und in der EU aufs Schärfste verfolgt, aber in Syrien geschmiert und gehätschelt werden. (Wir kommen auf dieses Thema noch zurück).

Für den „Sieg“ über den Assad-Staat waren die Aktivitäten der Terroristen weit weniger entscheidend als das unmenschliche, vor 13 Jahren verhängte Wirtschaftsembargo des Wertewestens. Der European Council on Foreign Relations befand vor fünf Jahren, dieses Sanktionsregime bewirke

„massive Zunahme von Armut und Hunger“; man müsse diese Zwangsmaßnahmen als „Politik der verbrannten Erde“ einstufen, „die unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer bestraft.“

Das scherte die Regierungen der USA und der EU aber einen Dreck. Ein paar Zahlen zum Elend, das sie willentlich hervorriefen: 

Das jährliche syrische Bruttosozialprodukt pro Kopf sank von 2010 bis 2020 um  68,8 Prozent auf 780 Dollar

die Wareneinfuhr verringerte sich von 2010 bis 2023 um 91,7 Prozent (!) auf nur 6 Milliarden Dollar 

die Warenausfuhr ging um 94 Prozent zurück. 

Im Ranking des Human Development-Index (193 Länder) fiel Syrien auf Platz 153.  

Mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung hungert. 90 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze. „Rund fünf Millionen Menschen sind in die Nachbarländer Syriens geflohen, mehr als sieben Millionen sind innerhalb des Landes vertrieben worden – darunter sehr viele Kinder.“

Kriminelle Politik

500 000 Syrer sind in diesem 13-jährigen wertewestlichen Krieg gegen Syrien umgekommen.  Aufgemerkt, Frau „Jedes-Menschenleben-ist-gleich-viel-wert“-Baerbock: Die eigenmächtigen Sanktionen der USA, der EU und Deutschlands haben dieses Massensterben wesentlich mitverursacht. Sie waren und sind völkerrechtswidrig und wurden von der UN-Generalversammlung sowie vom UN-Menschenrechtsrat Jahr für Jahr verurteilt. Sie, werte Frau Ministerin, lassen zwar Ihren Kopf auf Steuerzahlers Kosten für 11 000 Euro pro Monat kosmetisch aufbrezeln, das steigert dessen Aufnahmebereitschaft aber leider auch nicht. Es wäre ein Wunder.

Direkte humanitäre Hilfe für Assad-Syrien wurde, soweit sie von dritter Seite kam, nach Kräften behindert. Nur in geringem Umfang gelang sie den UN, einigen Hilfsorganisationen und privaten Initiativen wie dem Verein „Freundschaft mit Valjevo.“ Die Regierungen des Wertewestens beschränkten ihre Hilfe auf die Terroristen-Provinz Idlib, auf die östlich daran angrenzende, von der Türkei besetzte Sperrzone und auf den von Kurden mithilfe der USA kontrollierten syrischen Nordosten.

Die Unterstützung für Idlib nützte zunächst der al-Qaeda und dann deren Ableger Jabhat al-Nusra, der sich schließlich in Hayat Tahrir al-Sham (HTS) umbenannte. In ihren Machtbereich flossen hunderte Millionen Dollar, während die Bewohner Assad-Syriens die Last unmenschlicher westlicher Sanktionen zu tragen hatten.

Ein perfides Embargo der USA, der „Caesar Act“, verfügt während der ersten Amtszeit Donald Trumps, richtete sich formal gegen die syrische Staatsbank, machte aber praktisch das wenige Geld der Ärmsten vollends wertlos. Vor Beginn des Krieges gegen Assad kostete der US-Dollar 47 Syrische Pfund. 13 Jahre später, Anfang Dezember 2024, mehr als 14 400.

Zusätzlich erklärte Trump („We keep the oil!“), die USA behielten das syrische Öl, was selbst die US-amerikanische Massenmedien sofort als Kriegsverbrechen brandmarkten.

Lakaien-Gesinnung

Nicht so Deutschlands Regierende und deren journalistische Helfershelfer. Die unterschlugen die hemmungslose, bis heute fortgeführte Plünderei der USA. Wirtschaftsminister Habeck: „Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle.“ Eben: Ein Diener kritisiert die Schweinereien seiner Herrschaft nicht, er kuscht und hält das Maul.

Die Provinz Idlib war seit dem Eingreifen Russlands gegen den islamistischen Terror Zufluchtsort von Kopfabschneidern und Dschihadisten verschiedenster Richtungen. Im deutschen Sprachgebrauch wurden diese als „gemäßigte Rebellen“ verharmlost und vom damaligen Außenminister Steinmeier, heute Bundespräsident, sogar salonfähig gemacht. Im Gegensatz zur deutschen Justiz. Die geht gegen Mitglieder und Unterstützer von Dschihadisten-Formationen als „terroristische Vereinigungen“ mit begründeter Härte strafrechtlich vor.

So verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart einen syrischen Islamisten zu unwiderruflich lebenslänglicher Haft, weil er an der Gefangennahme und Hinrichtung von Beschäftigten des syrischen Regimes und ihm nahestehenden Personen beteiligt war. Er gehörte zur Terrormiliz „Jabhat al-Nusra“, die zur Tatzeit (2013) von Emir Abu Muhammad al-Jaulani angeführt wurde – demselben Verbrecher, der jetzt anstelle Assads herrscht.

(Bundeskanzler Scholz: „Eine gute Nachricht.“ Dem Sozi-Radieschen – außen rot und innen weiß – ist ja auch sonst nicht zu helfen)

Urteilsbegründung des Gerichts vom 31.1. 2020:

„Ihre Ziele verfolgten die Jabhat al-Nusra bzw. deren Nachfolgeorganisationen … durch militärischen Bodenkampf, Sprengstoffanschläge, Entführungen vorwiegend westlicher Staatsangehöriger, gezielte Tötungen von Angehörigen des syrischen Militärs und Sicherheitsapparates … Insgesamt hat die Jabhat al-Nusra bis Ende 2014 in Syrien mehr als 1.500 Anschläge verübt, bei denen mindestens 8.700 Menschen getötet wurden.“

Nach deutschem Rechtsverständnis ist al-Jaulani als Anführer der Terroristenbande ein Massenmörder. Die Tagesschau erwähnt allerdings nur seine Zugehörigkeit zur Terrormiliz „Jabhat al-Nusra“ als der HTS-Vorläuferin. Seine schwerstkriminelle Vergangenheit und Schuld an der Ermordung von 8700 Menschen unterschlug sie. Er habe mit der Terrormiliz Jabhat al-Nusra gebrochen, sich zum „pragmatischen Radikalen“ und HTS-„Milizenführer“ gewandelt und gebe sich jetzt einen staatsmännischen Anschein. 

Schmieranterie statt Journalismus

Kein klares Wort darüber, dass er nach dem „Bruch“ mit der al-Nusra unter der Flagge „HTS“ mindestens 549 weitere Morde begehen ließ, darüber hinaus Folterungen, Entführungen, Raub, sexuellen Missbrauch von Gefangenen und andere schwere Verbrechen. Dokumentiert sind 22 Foltermethoden, die in den HTS-Gefängnissen angewandt wurden. Doch Tagesschau.de brachte zu diesem Komplex nur den Hinweis, al-Jaulanis HTS werde „von Bewohnern und Menschenrechtsgruppen brutales Vorgehen gegen Andersdenkende vorgeworfen“. Das ist kein Journalismus mehr, sondern was zum Speien.

Die USA, die EU und Deutschland listeten al-Jaulanis HTS zwar als Terrororganisation. Washington setzte sogar 10 Millionen Dollar Kopfgeld auf den Mann aus. Man ließ ihn aber in Idlib unbehelligt agieren. Er konnte eine Art Zivilverwaltung („Syria Salvation Government“, SSG) für die rund 4 Millionen Bewohner der Provinz installieren, Lebensmittel-Versorgung, Müllabfuhr und weiteren Bürgerservice organisieren und sich zum Ansprechpartner für die zahlreich in der Region tätigen internationalen Hilfswerke aufschwingen. Der Westen finanzierte ihn. Mithilfe korrupter NGOs umging er alle Sanktionen gegen sich und seine Terrororganisation.

Als die Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2020 insgesamt 175 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Idlib zahlen wollte, warnten AfD und Linkspartei vor Zweckentfremdung zugunsten der HTS-Terroristen. Die Regierung wies das zurück und behauptete, es gebe ein Prüfsystem, das Missbrauch ausschließe. Das ist nach den aktuellen Erkenntnissen nicht mehr glaubhaft und bedarf einer parlamentarischen Untersuchung.

Nicht nur die Tagesschau, sondern der gesamte polit-mediale Mainstream bemäntelt oder ignoriert einfach den mörderischen Charakter der HTS und ihres Anführers. BILD: „Rebellenführer“. Die TAZ, Leib-und Magenblatt der Grünen: „überzeugter konservativer Salafist“. Das ZDF: „Rebellenallianz unter Führung der islamistischen Gruppe HTS“.

So werden der Massenmörder al-Jaulani und seine Terroristenbande zusehends in den Stand von respektablen Leuten erhoben. Die USA haben schon das 10-Millionen-Kopfgeld auf ihn annulliert. Ministerin Baerbock schickte ihre Diplomaten zur Audienz des neuen syrischen Superstars nach Damaskus. Die EU-Außenbeauftragte Kallas tönte:

„Wir fordern alle Akteure auf, weitere Gewalt zu vermeiden, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und das Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, zu achten.

Als ob sie bezüglich Syriens etwas zu melden hätte, dessen Zukunft jetzt von Trump und Erdogan abhängt. Und als ob mehr als 9000 HTS-Opfer sofort vergessen werden dürften, wenngleich für deren Tod vorerst niemand zur Rechenschaft gezogen wird.

Sein Biedermann-Gewand wird der aktuelle Machthaber al-Jaulani nicht lange tragen. Die neue HTS-Herrschaft mordet weiter. Unter Schirmherrschaft der räuberischen USA und mit Beihilfe ihrer Vasallen wird die Unterdrückung und Ausplünderung Syriens fortgesetzt. Die Frage „Sind Syriens strategische Lage, sein Öl und der Machwechsel in Damaskus eine halbe Million Menschenleben wert?“ stellt kein Polit-Promi. Die Bundesregierung hat ihren moralischen Bankrott erklärt. Das medienseitig nicht- oder fehlinformierte Publikum hüllt sich mehrheitlich in Schweigen.

Eine zynische, käufliche, demagogische Presse wird mit der Zeit ein Volk erzeugen, das genauso niederträchtig ist, wie sie selbst.

Das ist erweislich wahr.

Hinweis der Autoren

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Hinweis meinerseits: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Beitragsbild: @Claus Stille




Schnell abgenickt: Regierung beglückt Rüstungsindustrie mit milliardenschwerem „Weihnachtsgeschenk“

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Während immer mehr deutsche Bürger sparen müssen, winkte die Reste-Ampel mit Unterstützung aller großen Fraktionen kurz vor Weihnachten neue Rüstungsprojekte im zweistelligen Milliardenbereich durch. Immer mehr „Kleinprojekte“ laufen überdies am Parlament vorbei.

Von Susan Bonath

Geplagt von finanziellen Sorgen muss ein wachsender Teil der deutschen Bevölkerung an Geschenken zum Fest sparen. Während Händler, Betriebe und Verbände über die Folge, ein mieses Weihnachtsgeschäft, klagen, freut sich die Rüstungsindustrie über die großzügigen Spendierhosen der Regierung. In der letzten Sitzungswoche dieses Jahres musste es ganz schnell gehen: Die Ausschüsse für Verteidigung und Haushalt winkten Dutzende große Rüstungsprojekte mit zweistelligem Milliardenvolumen durch. Und auch am Parlament vorbei lief einiges.

Dutzende „Kleinprojekte“ am Parlament vorbei

Der Reste-Ampel war das vor ihrem bevorstehenden Abtritt offenbar besonders wichtig. Die Tagesordnung des geheim tagenden Verteidigungsausschusses fiel ungewöhnlich lang aus. Besprochen wurden zunächst unter anderem Bundeswehreinsätze in aller Welt, Regierungsberichte zu Israel, Syrien, angeblich „strategischen Bedrohungen“ von NATO-Staaten und zur „Abgabe sensitiven militärischen Materials“ an die Ukraine. In einem Großteil der Sitzung ging es dann – zur Freude beauftragter Waffenschmieden – um die Beschaffung von neuem Kriegsgerät.

Besonderer Knackpunkt dabei ist, dass sich ein wachsender Teil der Rüstungsgeschäfte nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch jeglichen demokratischen Entscheidungsprozessen entzieht. So ging es im Tagesordnungspunkt 12 um 40 „BMF-Vorlagen“. Das sind Papiere des Bundesfinanzministeriums, hinter denen sich in fast allen Fällen sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen versteckten.

Das bedeutet: Alle Rüstungsprojekte, die einzeln ein Volumen unterhalb dieser Summe haben, kann die Regierung einfach durchwinken, wovon sie mit zunehmendem Eifer Gebrauch macht. Nur Beschaffungsvorhaben von einem höheren Gesamtwert müssen zuvor in den Ausschüssen für Verteidigung und Haushalt überhaupt debattiert und beschlossen werden.

In Rüstungsfragen ist das parlamentarische Prozedere inzwischen ein bloßes Ritual. Trotz des Bruchs der Ampelkoalition sind sich hier die großen Fraktionen im Bundestag einig. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich darüber hocherfreut. Bei der Regierungsbefragung am 18. Dezember bedankte er sich bei den Unionsparteien CDU und CSU sowie der FDP dafür, dass diese stramm an seiner Seite stehen.

Großprojekte für mehr als 20 Milliarden Euro

Am Freitag verkündete dann auch das Bundesministerium der Verteidigung die „frohe“ Botschaft: Der Haushaltsausschuss habe 38 weitere große Rüstungsprojekte genehmigt – ihr Volumen: „mehr als 20 Milliarden Euro“. Nicht inbegriffen sind die zuvor genannten zahlreichen kleineren Projekte, die im Einzelnen mit weniger als 25 Millionen Euro veranschlagt sind.

„Somit können die wichtigen Beschaffungs- und Entwicklungsverträge mit den Auftragnehmern noch in diesem Jahr gezeichnet werden“, verkündete das Ministerium. Das klingt nach einem lohnenden Weihnachtsgeschäft für die beauftragten Rüstungskonzerne. Es geht dabei unter anderem um die Beschaffung von U-Booten, Patriot-Lenkflugkörpern, Eurofightern, Puma-Schützenpanzern, IT-Systemen für elektronischen Kampf und Weltraumüberwachung, aber auch diverser Waffensysteme und Handgranaten.

Der wohl größte abgenickte Posten sind vier U-Boote vom Typ U 212 CDU, welche die Regierung für knapp fünf Milliarden Euro bei Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) in Auftrag gibt. Überdies will auch der NATO-Staat Norwegen zwei Exemplare davon beschaffen – ein lukratives Geschäft für den Konzern.

Um das alles zu finanzieren, warb unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) bereits für die Bereitstellung eines weiteren 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr. Denn das ebenso hohe Volumen des ersten Pakets, beschlossen 2022, ist bereits verplant. Für all das blechen muss natürlich der deutsche Steuerzahler – nicht nur direkt finanziell, sondern auch indirekt mit gleichzeitigem Sozialabbau.

Nur die Spitze des Eisbergs

Der Aufrüstungsmarathon so kurz vor Weihnachten war nur ein vorläufiger Endspurt und die sogenannte Spitze des Eisbergs. Bereits in der Sitzungswoche vor der diesjährigen Sommerpause Anfang Juli hatten die Ausschüsse diverse Milliarden-Projekte durchgewunken, vieles davon für das Panzerbataillon der neuen Bundeswehrbrigade in Litauen.

Auch drei Anträge der AfD zur Stärkung der Rüstungsexportindustrie und der Wehrfähigkeit Deutschlands werden noch in den Ausschüssen beraten. Die Partei fordert darin neben bedeutsamer Aufrüstung und verstärkter militärischer Rekrutierung, sämtliche Exportbeschränkungen für die Lieferung von sogenannten Dual-Use-Gütern aufzuheben, also von Produkten, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Die deutsche Genehmigungspraxis dürfe nicht länger von der Politik in Partnerländern, insbesondere den USA, abweichen, heißt es. Universitäten sollen außerdem verstärkt an neuen Waffen forschen.

Zwar ist es wahrscheinlich, dass die Anträge wie immer abgebügelt werden, weil sie von der „falschen Partei“ kommen. Allerdings entspricht ihr Inhalt durchaus dem – wenn auch etwas vorsichtiger vorgetragenen – Bestreben aller anderen großen Fraktionen im Bundestag im Sinne der lauthals verkündeten militärischen „Zeitenwende“. Diese könnten sich ein Beispiel daran nehmen und eigene Anträge solcher Art einbringen. Das wäre nicht der erste „Vorstoß“ dieser Art. Unter einem möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz wird ein solcher gleich noch viel wahrscheinlicher.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Foto: Hat gut Lachen: Rheinmetall-CEO Armin Papperger