Tag: 17. Juli 2024

„Zum Teufel mit dem Rest der Welt“

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Langzeitstrategie und unipolarer Anspruch der USA

Von Wolfgang Bittner

Nach Auffassung ihrer Machteliten sind die Vereinigten Staaten von Amerika „the land of the free and the home of the brave“, wie es auch die Nationalhymne verkündet. Und „God’s Own Country“ ist dazu berufen, die Welt zu beherrschen. Zur Durchsetzung dieses unipolaren Anspruchs haben sie seit dem 19. Jahrhundert eine Langzeitstrategie entwickelt, zu der die Aufrechterhaltung einer übermäßig hochgerüsteten Armee und die Einrichtung von etwa 1.000 Militärstützpunkten in aller Welt gehören.

Dabei ist nicht zu übersehen, dass die US-amerikanische Gesellschaft in weiten Teilen und bis in den Kongress hinein religiös-fundamentalistisch fanatisiert ist. Bis in die Gegenwart ist hier die Wahlverwandtschaft zwischen Puritanismus und Kapitalismus, eine „ökonomische Prädestinationslehre“ – wen Gott liebt, den lässt er reich werden – tief verwurzelt. Darüber hinaus sind viele der Hardliner offensichtlich der Ansicht, dass alles, was den USA nützt, letztlich der ganzen Welt zugutekommt, woraus sich ihr Anspruch auf globale Vorherrschaft ergibt…..

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PRESSEERKLÄRUNG: Nein zu Deutschland als Kriegspartei –Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!

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Was unser Land braucht, ist eine starke Friedensbewegung, die sich der zunehmenden Militarisierung in der Politik und den öffentlichen Debatten entschieden widersetzt. Das haben wir
in den 1980er Jahren gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen getan und das tun wir auch heute.

In der Ukraine ist die Eskalationsdynamik des Krieges ungebrochen und verschärft
sich weiter. An dieser historischen Weichenstellung dürfen wir nicht schweigen.
Vor einem Jahr haben wir mit dem Aufruf „Frieden schaffen jetzt!“, dem sich auch viele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen angeschlossen haben, den Bundeskanzler aufgefordert, schnell auf einen Waffenstillstand zu drängen und Friedensverhandlungen zu vermitteln.


Doch das Töten, die schweren Verletzungen, die Zerstörungen, das Leid und Elend der Menschen gehen weiter. Die Gefahr eines großen Krieges in Europa droht wieder zu einer denkbaren Zukunft zu werden. Dass die unmittelbare Kriegsschuld Russlands außer Frage steht, ändert nichts daran, dass es zuerst um den Frieden gehen muss.
Krieg ist unmenschlich. Wir wissen aus den Katastrophen der beiden Weltkriege: Krieg kennt
keine Grenzen in sich. Der Krieg in der Ukraine darf nicht weiter eskalieren und zu einem großen Krieg werden.

Doch bei uns wird bei Waffenlieferungen in die Ukraine immer vor „roten Linien“ gewarnt, die nicht überschritten werden dürfen, um sie dann auf inneren oder äußeren
Druck doch zu überschreiten.

Wir verurteilen die unsägliche Kriegsrhetorik von Politikern der
Regierungs- wie der Oppositionsparteien sowie großer Teile der Medien.
Das EU-Europa, das sich in eine wachsende Abhängigkeit gegenüber den USA begeben hat, muss wieder zu einer eigenständigen Friedensmacht werden, in der die Diplomatie im Zentrum steht.


Aus der extrem gefährlichen Cuba-Krise von 1962 hatten beide Supermächte gelernt, dass sie
die elementaren Interessen und Bedrohungen des Kontrahenten wahrnehmen müssen. Das
ist die Grundlage der Entspannungspolitik. Doch im Ukraine-Krieg geschieht das Gegenteil.

Vieles erinnert schmerzhaft an den Juli des Versagens 1914 vor dem Ausbruch des Ersten
Weltkriegs. Aber in Deutschland sollen wieder Waffensysteme stationiert werden, die mit sehr
kurzen Vorwarnzeiten konventionelle Sprengköpfe und sogar Atomwaffen nach Russland tragen können.


Wir sagen Nein zu landgestützten Raketensystemen, die im INF-Vertrag verboten wurden.
Wir sagen Nein zu einem neuen Kalten Krieg, aus dem ein Heißer Krieg werden kann. Grenzenlose Aufrüstung ist nicht die „ultima ratio“, sie ist die „ultima irratio“. Die Konflikte und
Spannungen der Welt werden größer, wenn der Krieg nicht beendet wird und Russland auf dem Rücken der Ukraine niedergerüstet werden soll. Und im Hintergrund spitzt sich die Rivalität der USA mit der neuen Supermacht China weiter zu.


Die NATO-Staaten werden in der Ukraine faktisch zu Kriegsparteien, wenn sie nicht Aufrüstung und Waffenlieferungen stoppen und zu einer friedlichen Alternative kommen. Die Strategie, den Gegner niederzurüsten, ist von den Militärs der NATO-Führung vorgegeben und verfolgt in erster Linie die Interessen der USA.

In Wiesbaden entsteht mit 700 Militärs die Nato Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU), 40 davon stellt die Bundeswehr.


Deutschland droht in den Krieg abzurutschen. Dagegen stehen wir. Auch wenn behauptet wird, dass die NSATU aus der NATO keine Konfliktpartei macht, hat sie nur eine Aufgabe: immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. Diese Aufrüstung wird in Deutschland koordiniert. Unser
Land wird zur Kriegspartei.
Frieden braucht eine „Europäisierung Europas“ und eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur. Mehr Gemeinsamkeit in unserer Welt mit Staaten unterschiedlicher Ordnung kann nur heißen: Nord-Süd-Solidarität, Gemeinsame Sicherheit und Nachhaltigkeit.

Wir sagen
Nein zu Aufrüstung und Krieg! Wir brauchen eine Politik des Friedens und der Vernunft.
Wir rufen auf, sich an den Friedensaktionen am 6. August und am 1. September an vielen
Orten und am 3. Oktober 2024 an der bundesweiten Demonstration in Berlin zu beteiligen
und dafür zu werben.


Berlin, den 17. Juli 2024

Anfang der 1980er Jahre fanden in der Bundesrepublik Großdemonstrationen gegen die Stationierung von Pershing-Raketen statt. Sie waren ein Ausdruck für die Stärke der Friedensbewegung in der deutschen Zivilgesellschaft. In der damaligen DDR forderten ebenfalls viele
Demonstranten, „Schwerter zu Pflugscharen“ zu machen. An diesen breiten Friedenswillen
knüpfen wir an. Wir fordern ein Ende des Krieges. Wer uns und den Aufruf unterstützen will,
kann das tun unter

Friendenschaffen.net


Ein Aufruf von: Reiner Braun (Intern. Friedensbüro), Anke Brunn (Landesministerin a.D.), Prof. Dr. Hertha Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.), Bärbel Dieckmann (Eh. Präsidentin Welthungerhilfe), Ulrike Eifler (Gewerkschaftssekretärin), Michael Müller (Parl. Staatssekretär a.D.), Helga Schwitzer (ehem. gfVorstand IG Metall), Jörg Sommer (Vors. Deutsche Umwelthilfe) und Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag), verbunden mit der Anregung zur Unterstützung.

Quelle: PM Friedenschaffen.net

Beitragsbild: ©Claus Stille

Diffamierungskampagne: Nicht Wagenknecht, sondern die Medien lügen über deutsche Rüstungsausgaben

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Nachdem die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht im ZDF-Talk den auf über 90 Milliarden Euro explodierten Rüstungshaushalt kritisiert hatte, fielen etliche Medien über sie her: Gelogen habe sie, hieß es. Tatsächlich aber lügen die Medien und widersprechen sogar ihren eigenen Angaben.

Von Susan Bonath

Das muss man erst einmal bringen: In der ZDF-Talkshow von Maybritt Illner kritisierte die BSW-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht kürzlich die explodierenden Rüstungsausgaben Deutschlands. Sie nannte eine Zahl, woraufhin andere Gäste sie scharf attackierten: Wagenknecht lüge, hielt man ihr entgegen. Das Axel-Springer-Blatt Welt unterstellte der ehemaligen Linken-Politikerin daraufhin selbiges – obgleich es wenige Wochen zuvor die von Wagenknecht genannte Zahl eigens publiziert hatte.

Diffamierungskampagne

„Sahra Wagenknecht und ihr „anderes Verhältnis zu Fakten“ in Sachen Wehretat“, titelte die Welt am Wochenende mit Blick auf die zwei Tage zuvor ausgestrahlte Sendung. Mit dem Titel „NATO in der Krise – stark genug gegen Putin“ war diese ihrerseits bereits ein klassisches Kriegspropaganda-Machwerk.

In einer Zwischenüberschrift behauptet das Axel-Springer-Blatt schließlich: „Sahra Wagenknecht verrechnet sich beim Rüstungsbudget“. Gemeint ist der Militärhaushalt Deutschlands. Dieser sei, so die Politikerin in der Talkshow, in den letzten Jahren um das 2,5-fache auf nunmehr 90 Milliarden Euro angestiegen. Die anderen Gäste im Stil drei gegen einen attackierten sie umgehend scharf: Das sei unwahr, behaupteten sie.

So hielt ihr etwa die eng mit dem Auswärtigen Amt verbundene Politikwissenschaftlerin Claudia Major eine andere Zahl entgegen: Der Verteidigungsetat betrage dieses Jahr nur 71 Milliarden Euro, Wagenknechts Aussage stimme also nicht. Auch die Welt machte ihren Lesern unter Berufung auf Majors Behauptung klar: Wagenknecht arbeite mit falschen Zahlen, kurzum: Sie sei eine Lügnerin.

Weitere Medien schwangen die diffamierende Keule gegen die in weiten Teilen der Politik gehasste Parlamentarierin Wagenknecht, so etwa die Frankfurter Rundschau und t-online. Das selbst ernannte Schweizer Aufklärungsportal watson.ch behauptete gar: „Wagenknecht lügt vor laufender Kamera.“

Medien leugnen eigene Zahlen

Dass dies eine reine Kampagne ist, die selbst mit falschen Daten jongliert, ist leicht belegbar. So hatte die Welt sogar selbst nicht einmal vier Wochen zuvor mit genau jener Zahl getitelt, die auch Wagenknecht nannte: „90,6 Milliarden Euro – Deutschland knackt Zwei-Prozent-Marke der NATO“. Sie berief sich dabei auf eine NATO-Übersicht.

Viele weitere Medien hatten darüber berichtet, so etwa das Schlachtschiff der Deutungshoheit in Deutschland, die ARD-Tagesschau, der Tagesspiegel, die Rheinische Post und andere.

Es ist nicht plausibel, dass die Medien, die Wagenknecht der Lüge bezichtigten, einfach ihre eigene Berichterstattung wenige Wochen zuvor übersehen haben könnten. Es handelt sich also um eine klassische Diffamierungskampagne, wie sie inzwischen auch außerhalb der Springer-Klatschpresse alltäglich ist.

Wagenknecht hat Recht

Tatsächlich stimmt auch Wagenknechts Angabe nahezu, Deutschland habe seinen Militäretat in den letzten Jahren auf das 2,5-fache erhöht. Das zeigt ein Blick in die statistischen Daten, wobei eingeschränkt werden muss, dass diese bestimmte Sonderausgaben nicht oder nicht vollständig berücksichtigen.

Demnach gab Deutschland vor genau 20 Jahren knapp 36 Milliarden Euro für den Militäretat aus. Das mal 2,5 genommen, ergibt genau 90 Milliarden Euro. Auch 2015 lag dieses Budget mit 38,2 Milliarden Euro demzufolge nur knapp darüber.

Mit anderen Worten: Nicht Wagenknecht, sondern die sie diskreditierenden Medien haben gelogen. Die Zahlen, die die BSW-Namensgeberin nannte, stimmen also. Sie stammen sogar von der NATO selbst.

Verschleierte Rüstungsausgaben

Ganz offensichtlich ist es überdies das Anliegen der Bundesregierung, die wahren Summen der Militärausgaben möglichst zu verschleiern. Obwohl aus dem allgemeinen Haushalt der Bundesrepublik Deutschland, somit aus dem Steuertopf finanziert, rechnet die Bundesregierung einige Kosten nicht in den unmittelbaren Verteidigungshaushalt ein.

Dazu gehören aktuell die Gelder aus dem 2022 beschlossenen „Sondervermögen“ für die Bundeswehr von insgesamt 100 Milliarden Euro, bestimmte Ausgaben „nach NATO-Kritieren“ sowie die immensen Kosten für die Waffenlieferungen an die Ukraine, für die ebenfalls der deutsche Steuerzahler aufkommen muss.

So kommen beispielsweise zu den für dieses Jahr eingeplanten knapp 52 Milliarden fast 20 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen hinzu, obendrauf weitere Milliarden für Waffenlieferungen sowie sonstige Ausgaben, die von der NATO erfasst werden. Die Regierung lässt damit die Bürger im Unklaren darüber, was tatsächlich in die Aufrüstung fließt.

Bundesamtlich kleingerechnet

Am Spiel des Kleinrechnens und Verschleierns beteiligt sich offensichtlich auch das Statistische Bundesamt. In einer aktuellen Pressemitteilung erfasste es – neben den anders als oft deklariert im Vergleich zum Gesamthaushalt gesunkenen Sozialausgaben – ein Militärbudget für das Jahr 2023, das sogar viel niedriger ist als die von der Bundesregierung verkündeten Zahlen.

Angeblich habe dieser Haushalt genau 7,1 Prozent vom Gesamthaushalt von knapp 627 Milliarden Euro betragen. Dies wäre eine Summe von etwa 44,5 Milliarden Euro. Allerdings lag schon die für 2023 geplante Summe höher, nämlich plus des Anteils aus dem Sondervermögen, aber ohne weitere zusätzliche Posten bei knapp 60 Milliarden Euro.

Das Portal Statista nennt eine Summe von rund 67 Milliarden US-Dollar für das vergangenen Jahr, was der Euro-Summe fast entspricht. Doch auch hier fehlen offenbar die Ausgaben für diverse Sonderposten, darunter für die Waffenlieferungen in die Ukraine, von denen Rüstungskonzerne wie Rheinmetall kräftig profitieren.

Man könnte es vielleicht so beschreiben: Wenn es um das Vorbereiten von Kriegen geht, gehören Propagandalügen wohl zum Geschäft der Regierung – und ihrer willfährigen Medien und Behörden.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: Sahra Wagenknecht; Foto: ©Claus Stille

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.