Tag: 20. März 2024

Wer nicht pariert, soll verhungern: CDU stellt neue Asozial-Agenda vor

Veröffentlicht von

0

Die CDU unter Friedrich Merz tritt immer aggressiver nach unten. Ihr nun vorgestellter neuer Plan sieht vor, das Bürgergeld in ein repressives Gängel- und Bepitzelungssystem zu überführen und alle Erwerbslosen, die Jobcentern nicht gehorchen, im schlimmsten Fall verhungern zu lassen.

Von Susan Bonath

Kriegslüstern, russophob, asozial: Die CDU unter Friedrich Merz wird zunehmend zur explosiven Gefahr für Frieden, Wohlstand und sozialen Ausgleich in Deutschland. Am liebsten tritt sie nach unten. Am Montag holte sie erneut zum Schlag gegen die Ärmsten aus: Die Parteispitze der CDU besiegelte ein Papier für die Abschaffung der jetzigen Grundsicherung namens Bürgergeld. Ihr Plan: Ein neues Regelwerk soll die Schwachen hart drangsalieren, ausspionieren und bei Ungehorsam wohl verhungern lassen.

Straf- und Gängelinstrument

CDU-Chef Merz, der sich beim Millionenscheffeln unter anderem bei BlackRock als äußerst „leistungsbereit“ erwiesen hat, erklärte dazu, er wolle eine „Partei der Leistungsbereiten“ formen. „Wer arbeiten gehen kann, wird es müssen“, tönte er. Vermeintliche „Totalverweigerer“ sollen Jobcenter „schneller, einfacher und unbürokratischer“ finanziell auf null setzen können, mit anderen Worten: obdachlos machen und verhungern lassen.

Dass es Langzeiterwerbslosen meist nicht am Willen mangelt, sondern in aller Regel zahlreiche familiäre, psychische oder physische Hindernisse ihrer Anpassung an den Arbeitsmarkt im Wege stehen, interessiert die CDU ersichtlich nicht. Wer arbeiten könne, das sollen Jobcenter-Angestellte mit dem „Sanktionshammer“ entscheiden. Da in solchen Fällen nicht einmal ein Widerspruch schelle Abhilfe schaffen könnte, weil die aufschiebende Wirkung im Sozialrecht bereits seit 2005 nicht mehr gilt, würden sich die Plätze unter den Brücken wohl weiter füllen und die Zahl der Bettler und Kleindiebe explodieren.

Den schlimmsten Ausbeutern in Deutschland und allen, die es gern wären, käme das wohl sehr gelegen. Vor 20 Jahren hatte Altkanzler Gerhard Schröders Agenda 2010, mit der unter anderem Hartz IV an den Start gegangen war, zu einer Explosion des Niedriglohnsektors und einer massiven Schwächung der Gewerkschaften geführt. Genau das war damit beabsichtigt gewesen – und ist es heute: ein Paradies für Ausbeuter auf der einen, ein Straf-, Disziplinierungs- und Gängelinstrument für Lohnabhängige, nicht nur erwerbslose, auszubauen.

Drangsalieren und bespitzeln

Mehr noch: Auch das Experiment „gläserner Bürger“, dessen Opfer Asylbewerber dank Bezahlkarten bereits sind, wollen die sogenannten Christdemokraten auf Erwerbslose und Aufstocker stärker ausweiten. Die CDU fordert nämlich den „vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden“, um „Leistungsmissbrauch“ zu verhindern. Schon jetzt betreiben die Jobcenter diese Form der Schnüffelei von Jahr zu Jahr exzessiver. So geht es Schritt für Schritt in die totale Unfreiheit für alle unterhalb der Spitze.

Merz‘ Parteikollege Philipp Amthor blies schon im Vorfeld in das gleiche Horn. Der Jungpolitiker, der sein ganzes Erwachsenenleben am Aufstieg in der CDU arbeitete und dafür ordentlich Stütze aus dem Steuersäckel kassiert, faselte von „Dauerfaulheit“ und warb für eine „Agenda der Fleißigen statt immer mehr Stütze fürs Nichtstun“. Darin steckt schon eine dicke Lüge: Die „Stütze“ wurde lediglich längst überfällig der Inflation angepasst. Aber lügen gehört bekanntlich zum politischen Geschäft.

Auf dem Weg in den Asozialstaat

Der Ampelregierung, die schon die erste Sozialkürzungswelle zum angeblichen „Stopfen des Haushaltslochs“ hinter sich gebracht und mit ihrer „Zeitenwende“-Politik Millionen Menschen in finanzielle Not getrieben hat, kommt das wohl gelegen. Sie darf sich als Retter des Sozialstaats inszenieren.

Die Union spiele „arbeitende Menschen gegen die aus, denen es gerade nicht so gut geht“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil Medienvertretern als Reaktion auf den CDU-Vorstoß. Er mahnte, die Höhe des Bürgergelds sei durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts festgelegt worden, daran könne man nicht rütteln. Umgesetzt worden sei dieser überdies mit Zustimmung der CDU, rief Klingbeil in Erinnerung. Ähnlich scheinsozial äußerten sich Vertreter der Grünen, während die FDP der CDU die Stange hielt.

Dabei hat die Ampel den Weg in den Asozialstaat längst geebnet. Nach kürzlich geänderter Rechtslage dürfen Jobcenter schon jetzt jeden Bürgergeld-Bezieher für zwei Monate auf null setzen, wenn er mehrfach ein „Jobangebot“ ablehnt. Dann soll lediglich die Miete weiter gezahlt werden. Die Stromrechnung muss liegen bleiben, gegessen werden soll wohl aus der Mülltonne – ein Rückschritt in Richtung Sozialdarwinismus, der die Gesellschaft nur weiter in den Unfrieden treiben kann.

Ungehorsame verhungern lassen

Dies ahnt wohl der stellvertretende Bundeschef des CDU-Flügels Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, zumindest vage. Den Öffentlich-Rechtlichen erklärte Bäumler, er unterstütze zwar grundsätzlich die geplante Umbenennung des Bürgergeldes in „Grundsicherung“. Auch Sanktionen finde er in Ordnung, um Arbeitslose unter Druck zu setzen, Jobs (egal wie niedrig entlohnt) anzunehmen. Doch ganz so wie im CDU-Plan vorgesehen, könne man es dann wohl doch nicht tun.

„Eine vollständige und dauerhafte Streichung der Grundsicherung ist jedoch mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar“ kritisierte Bäumler. Dieses verbiete es, in einem „Land wie Deutschland“ Menschen „verhungern oder obdachlos werden zu lassen“.

Wohl wahr: Mit christlicher Nächstenliebe hat so etwas nun wirklich nichts zu tun. Sein Chef, der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann, hat mit dem Verhungernlassen aber offensichtlich kein Problem. Das Machwerk nannte er „ausgewogen“ – ein Fußtritt auf die Rechte aller Lohnabhängigen.

Christdemokratisch-wertewestliche Barbarei

Man stelle sich einmal vor, das alles würde eins zu eins umgesetzt. Kaum ein Beschäftigter, der auf seinen Lohn angewiesen ist, würde sich wohl dann noch trauen, auch nur ein klein wenig aufzumucken gegenüber seinem Chef, geschweige denn, sich an einem Streik oder sonstigen Protest zu beteiligen, wenn eine Entlassung ihn letztlich in Obdachlosigkeit und Hunger katapultieren könnte. Die rechtlosen Leibeigenen von einst und das Recht des Stärkeren lassen grüßen.

Im Volksmund nennt man so etwas gewöhnlich Barbarei, in diesem Fall wohl „christdemokratische“ und „wertewestliche“ Barbarei. Dazu passen die außenpolitischen Wünsche der Merz-CDU allerdings sehr gut. Ginge es nach ihr, würden die Taurus-Marschflugkörper längst gen Moskau fliegen, und wer weiß: Vielleicht wäre Deutschland dann nicht nur innenpolitisch längst mittendrin in einem großen Krieg.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Acht Euro für ein Päckchen Essensreste: Inflation treibt Deutschlands Tafel-Preise in die Höhe

Veröffentlicht von

0

Bedürftige in Deutschland müssen sich inzwischen die Armenspeisung bei der Tafel leisten können. Die ausrangierten und gespendeten Lebensmittel werden immer teurer. In Weimar kostet ein Beutel ausrangierter Lebensmittel bereits acht Euro. Grund sei die Inflation, heißt es.

Von Susan Bonath

Vor gut 30 Jahren schwappte das private Armen-Charity-Modell der USA nach Deutschland: Die ersten Tafeln hatten sich 1993 zum Ziel gesetzt, der steigenden Zahl obdachloser Menschen mit Essen zu helfen, das sonst weggeworfen werden würde. Ihr ehrenamtlicher Charakter ist geblieben, doch sind sie längst zu einem bundesweit agierenden Unternehmen geworden, das schleichend den Sozialstaat zu ersetzen droht. Und wer denkt, ein Tafelgang koste nichts, der irrt: Die Inflation treibt auch dort die Preise in die Höhe.

Wie in dieser Woche der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete, verhängen nicht nur immer mehr Tafeln Aufnahmestopps, weil sie vom Massenandrang völlig überlastet sind. Auch die Preise schnellen dort wie im Rest der Bundesrepublik zusehends in die Höhe. Wer also völlig pleite ist, hat auch bei der Tafel keine Chance auf einen vollen Magen.

Teure aussortierte Lebensmittel

Dem Bericht zufolge verlangt die Tafel im sachsen-anhaltischen Zerbst inzwischen vier Euro für eine warme Mahlzeit, die sie von montags bis freitags ausgibt. Zum Vergleich: Der Regelsatz des Bürgergeldes enthält 195 Euro für Nahrungsmittel pro Monat für eine alleinstehende Person. Das sind rund 6,50 Euro für jeden Tag.

Eine Kiste Lebensmittel ist sogar noch teurer, sie kostet in Zerbst mittlerweile sieben Euro. Dies variiert von Ort zu Ort. Laut eines früheren MDR-Berichts vom Februar müssen beispielsweise Bedürftige im thüringischen Weimar acht Euro für so ein Essenspaket bezahlen.

Zu bedenken ist, dass es sich in aller Regel um Waren handelt, die Supermärkte, Discounter und andere Geschäfte wegen ablaufender Haltbarkeit oder diversen Qualitätsmängeln als unverkäuflich aussortiert und an die Tafeln gespendet haben. Die Läden müssten diese Lebensmittel eigentlich wegwerfen und sparen sich durch Weitergabe die Kosten der Entsorgung. Auch der Inhalt der Kisten ist nicht immer gleich, sondern variiert sehr stark. Ausgegeben werden kann schließlich nur, was an die Tafeln abgegeben wurde.

Hohe Energie- und Spritkosten

Die Leiterin der Zerbster Tafel, Ute van Tulden, sagte, schuld sei die Inflation, die besonders Energie, Benzin und Nahrungsmittel stark verteuert habe. Zwar steige die Inflation aktuell nicht mehr so stark. Doch die Kosten für die Tafel seien damit nicht gesunken. Sie seien, so van Tulden, „im Gegenteil noch höher durch die Nachzahlungen für Strom, und die Benzinpreise sind erhöht; da wir viel fahren, merken wir das ganz schön“.

In dem Bericht vom Februar heißt es, dass der Aufwand für die Tafeln, um an Essensspenden heranzukommen, immer stärker zugenommen habe. Regionale Geschäfte spendeten nicht mehr genug. Im sächsischen Weißwasser beispielsweise gebe es deswegen mittlerweile ein Zentrallager mit Kühlhaus, wohin Supermärkte größere Mengen dieser unverkäuflichen Lebensmittel liefern.

Das Lager wiederum müsse hohe Mieten und Energiekosten abdrücken. Außerdem seien hauptamtliche Mitarbeiter nötig, die man entlohnen müsse, fügte dessen Leiter Dietmar Haase hinzu. Weil auch die Spenden für die Tafeln dem wachsenden Andrang nicht mehr gerecht würden, müssten die Einrichtungen dies über höhere Preise ausgleichen, bezahlt von den Bedürftigen.

Schleichender Ersatz für Sozialstaat?

Ende 2023 verzeichnete der deutsche Dachverband der Tafeln bis zu zwei Millionen Menschen, die regelmäßig um Essen anstehen. Laut Statistischem Bundesamt lebten 2022 in Deutschland 14,7 Millionen Menschen unterhalb der sogenannten „Armutsgefährdungsgrenze“, das sind über 17 Prozent der Einwohner Deutschlands – Tendenz steigend, Dunkelziffer unbekannt.

Obwohl die Tafeln keine staatlichen Einrichtungen sind, verweisen beispielsweise Jobcenter durch Sanktionen mittellos gemachte Menschen gerne mit einem Achselzucken an sie weiter. Das wurde in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. Die privaten Tafeln sind aber nicht verpflichtet, Bedürftige zu versorgen. Auch müssen Hungrige ihre Bedürftigkeit nachweisen. Wer weder Geld vom Amt noch Rente bekommt, was viele Obdachlose und EU-Migranten betrifft, hat keine Chance auf einen vollen Magen.

Armut explodiert im Westen

Die Anzahl der Tafeln und Essensausgabestellen ist seit 1993 geradezu explodiert. Im Jahr 1994 gab es, statistischen Daten zufolge, sieben dieser Einrichtungen in Deutschland, 2004 waren es bereits 430.

Mit der Einführung von Hartz IV 2005 kam es nochmals zu einem steilen Anstieg: Nur fünf Jahre später hatte sich die Zahl der Tafeln in Deutschland auf 877 mehr als verdoppelt, inzwischen sind noch einmal rund 100 hinzugekommen. Auf den wachsenden Andrang reagieren viele Tafeln mit Aufnahmestopps und teils langen Wartelisten.

Die kontinuierliche Zunahme der Armut ist im Westen aber kein Alleinstellungsmerkmal von Deutschland. In der gesamten Europäischen Union wird dieser Anstieg verzeichnet. Betroffen ist dort schon fast jedes fünfte Kind, in Rumänien sogar fast jedes zweite. Die gleiche Entwicklung registrieren Analysten in den USA sowie in Großbritannien.

Manch einer munkelt, das könnte eventuell am aggressiven marktradikal-imperialistischen Wirtschaften des Westens liegen, vorangetrieben von einer kriegerischen Politik, die nur noch die Profite der monopolisierten Finanz- und Hightech-Riesen, meist mit Sitz in den USA, im Fokus hat, die Kandare für die Oligarchen scheut und den Mittelstand sowie die Lohnabhängigen in den Ruin treibt.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: Claus Stille

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.