Susan Bonath

Arm im Alter: Millionen Beschäftigte erwartet eine Hungerrente

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Kürzungspolitik und fehlender Inflationsausgleich bei Löhnen: Die Altersarmut in Deutschland steigt rasant. Laut Bundesarbeitsministerium müssen 16 Millionen Arbeitnehmer mit Altersbezügen von weniger als 1.200 Euro rechnen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert Gegenmaßnahmen.

Von Susan Bonath

Senioren, die in Abfalleimern nach Pfandflaschen suchen, gehören in Deutschlands Metropolen längst zum Stadtbild. Fest steht: Die Altersarmut, seit 30 Jahren politisch vorangetrieben durch als Reformen getarnte Rentenkürzungen, wird weiter wachsen. Es verwundert wenig, dass nach heutigem Stand über 16 Millionen lohnabhängig Beschäftigte mit einer monatlichen Altersrente von weniger als 1.200 Euro rechnen müssen. Schon jetzt kann man davon in vielen Städten kaum noch die Kosten für eine adäquate Wohnung zahlen.

Fast die Hälfte der Beschäftigten erwartet Armutsrente

Die ernüchternde Erkenntnis räumte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf Anfrage der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) ein. Das ist ein gigantisches Ausmaß drohender Altersarmut: Derzeit verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 35,2 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die von ihrem Lohn Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung abführen müssen. Davon wären also über 45 Prozent von Minirenten betroffen, von denen allein niemand mehr leben kann.

Das Problem ist das Lohnniveau. Immer stärker hinkt dieses hinter der Inflation zurück. Nach der aktuellen Rentenformel wäre ein Stundenlohn von 17,27 Euro nötig, um nach 45 Beitragsjahren bei durchgehender Vollzeitarbeit auf monatliche Altersbezüge von gerade einmal 1.200 Euro zu kommen. Laut BMAS-Antwort erhalten aber rund 16 Millionen Beschäftigte weniger als 17 Euro pro Stunde. Um die Armutsschwelle für Alleinstehende, nämlich 1.314 Euro monatlich, im Alter zu erreichen, müssten Arbeitnehmer heute demnach sogar ein Stundensalär von 19,36 Euro erhalten.

Österreich-Modell gegen grassierende Altersarmut?

Parteichefin Sahra Wagenknecht sprach in der Pressemitteilung von einer „schweren Rentenkrise in unserem Land“. Altersarmut werde ohne politische Eingriffe künftig „ein noch viel größeres Problem“ werden. Sie lobte das (noch vorhandene) Rentensystem in Österreich. Dort falle niemand, der 40 Jahre versicherungspflichtig gearbeitet habe, unter eine Monatsrente von 1.600 Euro.

Das BSW fordert daran angelehnt nun eine Mindestrente in Deutschland, die nach 40 Versicherungsjahren 1.500 Euro betragen müsse. Das sei finanzierbar, wenn alle Erwerbstätigen in die Rentenkasse einbezogen würden, argumentierte Wagenknecht. Auch Bundestagsabgeordnete und Minister sollten dazu verpflichtet werden. Sie fügte hinzu:

„Die nächste Bundesregierung muss die Bevölkerung darüber abstimmen lassen, ob sie zu einem Rentensystem wie in Österreich wechseln oder beim schlechten Status quo bleiben will.“

Laut Statistischem Bundesamt erhielten 2023 rund 22,1 Millionen Ältere in Deutschland eine Rente aus der gesetzlichen Versicherung. Ganze 42,3 Prozent davon mussten ein Jahr zuvor, 2022, mit weniger als 1.250 Euro monatlich auskommen, bei den Frauen waren es fast 54 Prozent, wie die Behörde im Januar 2024 ermittelt hatte. Insgesamt die Hälfte dieser Betroffenen hatte sogar weniger als 1.000 Euro zur Verfügung.

System hält Frauen in finanzieller Abhängigkeit

Das Ausmaß der künftigen Altersarmut könne aber nicht allein mit der Berechnung der Rentensummen ermittelt werden, mahnten einige deutsche Medien an, darunter die ZEIT. Natürlich verweist das Blatt zurecht darauf, dass viele Niedrigrentner auf weitere Haushaltseinkommen zurückgreifen können. Dabei dürfte es sich weniger um Einkünfte etwa aus Vermietung oder Aktien handeln, als um Bezüge des Ehepartners oder eine entsprechende Witwenrente nach dessen Tod.

Letzteres ist allerdings ein Ausweis für finanzielle Abhängigkeit vom Ehepartner. Die betrifft in der Bundesrepublik nach wie vor in erster Linie Frauen. In der DDR war das anders, was sich bis heute darin zeigt, dass ostdeutsche Frauen im Schnitt höhere Renten als westdeutsche beziehen. Das lag vor allem an der höheren Beschäftigungsquote und der flächendeckenden Kinderbetreuung in der DDR.

Trotzdem lag die durchschnittliche Bruttorente bei Frauen 2023 in Gesamtdeutschland weit niedriger als bei Männern. Sie betrug laut Tagesschau 1.316 Euro, nach Abzug von Versicherungsbeiträgen und Steuern lag sie also unterhalb der gegenwärtigen Armutsschwelle. Die Durchschnittsbruttorente bei Männern betrug derweil 1.728 Euro. In diesem Jahr drückten die gesetzlichen Rentner in Deutschland insgesamt immerhin rund 113 Milliarden Euro an Krankenkassenbeiträgen und Steuern ab.

Immer mehr bedürftige Rentner

Dass die Altersarmut trotz etwaiger Partner- und Nebeneinkünfte steigt, belegt eine weitere Statistik: Immer mehr Rentner stocken ihre mickrigen Bezüge im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit mit Sozialhilfe auf. Ende 2023 waren bereits mehr als 1,2 Millionen Menschen auf zusätzliche Grundsicherung angewiesen, Tendenz steigend.

Bekannt ist überdies, dass insbesondere viele ältere Menschen diese Leistung nicht beantragen, obwohl sie ihnen zustünde, sei es aus Scham oder schlicht aus Überforderung mit der Bürokratie. Laut einer aktuellen Berechnung des Sozialverbandes VdK sind das sogar etwa 70 Prozent aller Anspruchsberechtigten, die folglich unterhalb des staatlich festgelegten Existenzminimums leben.

Das BMAS beruft sich gern auf die sogenannte Grundrente, welche die große Koalition zwar auf Druck der SPD zum Jahresbeginn 2021 eingeführt hatte, dies allerdings auf Gegendruck von CDU und CSU in einer so aufgeweichten Form, dass von Armutsbekämpfung keine Rede sein kann. So erfüllen erstens viele Armutsrentner, vor allem Frauen, nicht die Mindestbeitragszeit von 33 Jahren, zweitens ist der Aufschlag nur gering – und umso geringer, je weniger Beitragsjahre bestehen.

Neoliberale Bullshit-Argumente

Erinnert man sich zurück, waren die Argumente für vergangene Sozial- und Rentenkürzungen stets die gleichen wie heute: Die Staatskasse müsse entlastet und die Wirtschaft angekurbelt werden. Diese neoliberale Rhetorik war schon immer Bullshit, denn tatsächlich geschieht letztendlich das Gegenteil.

So verschärft bekanntlich Armut das Risiko von Erkrankungen drastisch, wie unter anderem das Robert-Koch-Institut (RKI) in schöner Regelmäßigkeit seit Jahren konstatiert. Kein Wunder, dass die Krankenkassenbeiträge auch kommendes Jahr weiter steigen werden.

Hinzu kommt, dass mehr Rentner, aber auch mehr Beschäftigte mit niedrigen Löhnen mit Grundsicherung aufstocken müssen, was freilich die staatlichen Ausgaben steigen lässt. Dabei handelt es sich in Wahrheit um versteckte Subventionen für Unternehmen, welche ihre Beschäftigten mit Niedriglöhnen abspeisen oder dies jahrelang getan haben.

Auch das Argument „Wirtschaft“ löst sich in Luft auf: Arme Menschen können selbstverständlich weniger kaufen. Wo die Kaufkraft schwindet, geht die Binnenwirtschaft kaputt. Sich dann auf den Export zu berufen, erscheint recht dumm, wenn man sieht, dass viele andere Länder eine ähnliche neoliberale Verarmungspolitik betreiben.

Kriegs- statt Sozialpolitik

Bei einer politisch vorangetriebenen Entwicklung in diese Richtung ist es nicht verwunderlich, wenn die mächtigsten Player des Finanzkapitals zunehmend auf Aufrüstung und Markteroberung durch Krieg setzen, um ihre Profitraten anzukurbeln. Dabei unterstützt sie die Politik ersichtlich zunehmend – Flaschen sammelnde Rentner und andere Verarmte kümmern sie weniger.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Schnell abgenickt: Regierung beglückt Rüstungsindustrie mit milliardenschwerem „Weihnachtsgeschenk“

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Während immer mehr deutsche Bürger sparen müssen, winkte die Reste-Ampel mit Unterstützung aller großen Fraktionen kurz vor Weihnachten neue Rüstungsprojekte im zweistelligen Milliardenbereich durch. Immer mehr „Kleinprojekte“ laufen überdies am Parlament vorbei.

Von Susan Bonath

Geplagt von finanziellen Sorgen muss ein wachsender Teil der deutschen Bevölkerung an Geschenken zum Fest sparen. Während Händler, Betriebe und Verbände über die Folge, ein mieses Weihnachtsgeschäft, klagen, freut sich die Rüstungsindustrie über die großzügigen Spendierhosen der Regierung. In der letzten Sitzungswoche dieses Jahres musste es ganz schnell gehen: Die Ausschüsse für Verteidigung und Haushalt winkten Dutzende große Rüstungsprojekte mit zweistelligem Milliardenvolumen durch. Und auch am Parlament vorbei lief einiges.

Dutzende „Kleinprojekte“ am Parlament vorbei

Der Reste-Ampel war das vor ihrem bevorstehenden Abtritt offenbar besonders wichtig. Die Tagesordnung des geheim tagenden Verteidigungsausschusses fiel ungewöhnlich lang aus. Besprochen wurden zunächst unter anderem Bundeswehreinsätze in aller Welt, Regierungsberichte zu Israel, Syrien, angeblich „strategischen Bedrohungen“ von NATO-Staaten und zur „Abgabe sensitiven militärischen Materials“ an die Ukraine. In einem Großteil der Sitzung ging es dann – zur Freude beauftragter Waffenschmieden – um die Beschaffung von neuem Kriegsgerät.

Besonderer Knackpunkt dabei ist, dass sich ein wachsender Teil der Rüstungsgeschäfte nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch jeglichen demokratischen Entscheidungsprozessen entzieht. So ging es im Tagesordnungspunkt 12 um 40 „BMF-Vorlagen“. Das sind Papiere des Bundesfinanzministeriums, hinter denen sich in fast allen Fällen sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen versteckten.

Das bedeutet: Alle Rüstungsprojekte, die einzeln ein Volumen unterhalb dieser Summe haben, kann die Regierung einfach durchwinken, wovon sie mit zunehmendem Eifer Gebrauch macht. Nur Beschaffungsvorhaben von einem höheren Gesamtwert müssen zuvor in den Ausschüssen für Verteidigung und Haushalt überhaupt debattiert und beschlossen werden.

In Rüstungsfragen ist das parlamentarische Prozedere inzwischen ein bloßes Ritual. Trotz des Bruchs der Ampelkoalition sind sich hier die großen Fraktionen im Bundestag einig. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich darüber hocherfreut. Bei der Regierungsbefragung am 18. Dezember bedankte er sich bei den Unionsparteien CDU und CSU sowie der FDP dafür, dass diese stramm an seiner Seite stehen.

Großprojekte für mehr als 20 Milliarden Euro

Am Freitag verkündete dann auch das Bundesministerium der Verteidigung die „frohe“ Botschaft: Der Haushaltsausschuss habe 38 weitere große Rüstungsprojekte genehmigt – ihr Volumen: „mehr als 20 Milliarden Euro“. Nicht inbegriffen sind die zuvor genannten zahlreichen kleineren Projekte, die im Einzelnen mit weniger als 25 Millionen Euro veranschlagt sind.

„Somit können die wichtigen Beschaffungs- und Entwicklungsverträge mit den Auftragnehmern noch in diesem Jahr gezeichnet werden“, verkündete das Ministerium. Das klingt nach einem lohnenden Weihnachtsgeschäft für die beauftragten Rüstungskonzerne. Es geht dabei unter anderem um die Beschaffung von U-Booten, Patriot-Lenkflugkörpern, Eurofightern, Puma-Schützenpanzern, IT-Systemen für elektronischen Kampf und Weltraumüberwachung, aber auch diverser Waffensysteme und Handgranaten.

Der wohl größte abgenickte Posten sind vier U-Boote vom Typ U 212 CDU, welche die Regierung für knapp fünf Milliarden Euro bei Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) in Auftrag gibt. Überdies will auch der NATO-Staat Norwegen zwei Exemplare davon beschaffen – ein lukratives Geschäft für den Konzern.

Um das alles zu finanzieren, warb unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) bereits für die Bereitstellung eines weiteren 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr. Denn das ebenso hohe Volumen des ersten Pakets, beschlossen 2022, ist bereits verplant. Für all das blechen muss natürlich der deutsche Steuerzahler – nicht nur direkt finanziell, sondern auch indirekt mit gleichzeitigem Sozialabbau.

Nur die Spitze des Eisbergs

Der Aufrüstungsmarathon so kurz vor Weihnachten war nur ein vorläufiger Endspurt und die sogenannte Spitze des Eisbergs. Bereits in der Sitzungswoche vor der diesjährigen Sommerpause Anfang Juli hatten die Ausschüsse diverse Milliarden-Projekte durchgewunken, vieles davon für das Panzerbataillon der neuen Bundeswehrbrigade in Litauen.

Auch drei Anträge der AfD zur Stärkung der Rüstungsexportindustrie und der Wehrfähigkeit Deutschlands werden noch in den Ausschüssen beraten. Die Partei fordert darin neben bedeutsamer Aufrüstung und verstärkter militärischer Rekrutierung, sämtliche Exportbeschränkungen für die Lieferung von sogenannten Dual-Use-Gütern aufzuheben, also von Produkten, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Die deutsche Genehmigungspraxis dürfe nicht länger von der Politik in Partnerländern, insbesondere den USA, abweichen, heißt es. Universitäten sollen außerdem verstärkt an neuen Waffen forschen.

Zwar ist es wahrscheinlich, dass die Anträge wie immer abgebügelt werden, weil sie von der „falschen Partei“ kommen. Allerdings entspricht ihr Inhalt durchaus dem – wenn auch etwas vorsichtiger vorgetragenen – Bestreben aller anderen großen Fraktionen im Bundestag im Sinne der lauthals verkündeten militärischen „Zeitenwende“. Diese könnten sich ein Beispiel daran nehmen und eigene Anträge solcher Art einbringen. Das wäre nicht der erste „Vorstoß“ dieser Art. Unter einem möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz wird ein solcher gleich noch viel wahrscheinlicher.

Quelle: RT DE

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Foto: Hat gut Lachen: Rheinmetall-CEO Armin Papperger

Gleichgeschaltete Krisenverwaltung: Nuanciert neoliberal in die Bundestagswahl

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Die großen Parteien haben die Entwürfe ihrer Wahlprogramme vorgestellt. Sie geben sich als Kontrahenten, stehen sich tatsächlich aber ziemlich nahe. Denn ihre Strategie der Krisenbewältigung ist durchweg, mehr oder weniger offen, neoliberal – und geht zulasten der Mehrheit.

Von Susan Bonath

„Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“

Das dem Physik-Nobelpreisträger Albert Einstein in den Mund gelegte, aber vermutlich nicht von ihm stammende Zitat beschreibt trefflich den Kern, der alle großen Parteien miteinander vereint. In ihren Programmen zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 präsentieren sie Vorschläge zur Krisenbewältigung, die zwar dezidiert voneinander abweichen, aber über eine mehr oder weniger neoliberale Verwaltung der Krise des westlichen Kapitalismus zulasten der Mehrheit nicht hinausgehen.

SPD: Vergesslich und kriegsbereit

Die SPD setzt, wie ihr Kanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz, auf Gedächtnislücken. Die Slogans, mit denen sie hausieren geht, negieren, dass die Partei, die irgendwann vor langer Zeit mal für die Arbeiterklasse antrat, seit vielen Jahren mitregiert. Stabile Renten, mehr Netto vom Brutto, gute Kitas und Schulen und Wirtschaftswachstum will sie bringen – obwohl sie bisher zumeist das Gegenteil bewirkte, egal ob gemeinsam mit der Union oder zuletzt in der Ampel-Koalition.

Bei der Vorstellung ihres Programmentwurfs am Dienstag im Willy-Brandt-Haus fokussierte die SPD ihre Zielgruppe: Geringverdiener, das prekär beschäftigte Kleinbürgertum und „junge Menschen ohne Hoffnung auf eine bessere Zukunft“. Scholz versprach (jetzt aber wirklich!) zum Beispiel einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde, keine weiteren Rentenkürzungen und „vielleicht Vermögenssteuer“, so wie die Schweiz. Wer erinnert sich noch an die 2021 versprochene Kindergrundsicherung, die nie kam?

Beim Fordern deutscher Kriegsbereitschaft, Aufrüstung der Bundeswehr und Ukraine-Unterstützung steht die SPD der CDU/CSU und der FDP in nichts nach. Nur dass die beiden zuletzt genannten Fraktionen dies allein mit weiterem Sozialabbau finanzieren wollen, während die SPD zusätzliche Staatsausgaben fordert. Sie will so freilich ihre potenzielle Wählerklientel bei Laune halten, beziehungsweise wieder ködern. Doch selbst der kriegsbegeisterte Teil derselben erinnert sich vermutlich daran, dass eine Regierung mit SPD-Beteiligung in den letzten drei Jahrzehnten niemals ohne spürbaren Sozialabbau einherging.

Sozialstaatsreste abwickeln mit der Union

Seit den 1990er Jahren scheint es das Hauptkonzept der SPD zu sein, die Neoliberalen mit Zugeständnissen zu beglücken, sie zuweilen sogar zu überbieten. In der Ampel-Koalition war das nicht anders. Zusammen mit den Grünen und der FDP hat sie nicht nur den deutschen Kriegskurs weiter angekurbelt, sondern ein soziales Dilemma vorbereitet, das den Rückbau des kurz zuvor erst eingeführten Bürgergeldes zum repressiven Hartz IV bis hin zu gravierenden sozialen Einschnitten in der Obdachlosenhilfe nicht nur in Berlin zur Folge hat.

Der CDU und CSU kommt das zugute. Sie können das Vorbereitete nun abwickeln. In ihrem Wahlprogramm verkauft das die Union als „Politikwechsel für Deutschland“. Hinter vielen Floskeln verbergen sich darin aneinandergereihte Zugeständnisse an Vermögende, die nicht viel Lust haben, mit Steuern und Sozialabgaben zum Gemeinwesen beizutragen. Überdies spricht sie die Wählerschaft mit ausgeprägten Ressentiments gegenüber Armen, Arbeitern und ethnischen Minderheiten an – neoliberales „Business as usual“: Nach oben bücken, nach unten treten.

Kriminalität: Erst schüren, dann „bekämpfen“

Man kann das Unionsprogramm zusammenfassen: Militär aufrüsten, Sozialstaat abbauen. Die durch die fabrizierte Armut bedingte Zunahme der Kriminalität gibt dann immer neues Futter, um einen harten Polizeistaat zu beschwören. Im Unionssprech klingt das dann so: Der „gestiegenen Kriminalität“ sei eine „Null-Toleranz-Politik“ entgegenzusetzen: Strafmündigkeit schon für Kinder unter 14 Jahren, Wegfall des Jugendstrafrechts, schnellere Urteile und allgemein mehr Bürgerüberwachung und Exekutiv-Befugnisse.

Dass es seit Jahren in Richtung Polizei- und Überwachungsstaat geht, die Kriminalität offensichtlich dennoch nicht sinkt, ist freilich einer seit langem bekannten soziologischen Kausalität geschuldet: Sozialkürzungen produzieren Armut, die zu entsprechenden Verwerfungen führt. Man sieht das überall, in jedem Land, in jeder Stadt. Wer Armut fördert, treibt die Kriminalität in die Höhe. Nicht nur Union und SPD tun dies.

Wer Armut schürt, handelt noch nicht einmal im Sinne des Kapitals, wie man es vom Staat erwarten würde. Wo viele nichts mehr kaufen können, florieren auch kein Markt und keine Wirtschaft mehr. Doch an diesem Punkt scheint das Verständnis vieler Unternehmer und ihrer Verbände blockiert zu sein, wenn sie, wie jüngst, verwundert klagen: Das Weihnachtsgeschäft kommt nicht in Schwung.

Klientel-Geschenke von der FDP

Die FDP rudert mit der Union im selben Boot. Ihre gleichfalls am Dienstag präsentierte Wahlkampagne unter dem Motto „Alles lässt sich ändern“ liefert Einblick in ihre klassische Klientel-Politik: Rüstungsbudget rauf und Staatseinnahmen runter; Absicherung der Kapitaleinkommen durch Steuersenkungen für Wohlhabende und Sozialabbau fürs gemeine Volk, um die Mindereinnahmen auszugleichen; ausbeuterische imperialistische Außenpolitik wie gehabt und die Folgen, nämlich Migration, noch stärker mit Polizei und Militär zu bekämpfen.

Die AfD ist programmatisch zwar nicht so weit entfernt davon, stellt das aber weitaus cleverer dar. Sie fordert, unabhängig von der Machbarkeit, zunächst mal: raus aus dem Euro und der EU, zurück zu Atomstrom und russischem Gas und ein Stopp der Waffenlieferungen in die Ukraine. Aufrüsten und Waffen in andere Länder liefern will sie trotzdem, auch in der NATO bleiben. Sie fordert drastische Steuersenkungen besonders für wohlhabende Großerben, bringt aber keinen Vorschlag zum Ausgleich der Einnahmeverluste.

AfD: Arbeitspflicht und Abtreibungsverbot

Hier lohnt sich ein Blick auf ihr Sozialprogramm, das fast wie bei der FDP und der Union klingt. Auch die AfD will zurück zu einer Art repressivem Hartz IV, allerdings ausschließlich für Deutsche, und zusätzlich zu harten Sanktionen bei Ungehorsam eine Arbeitspflicht einbauen. Das heißt: Auch die Grundsicherung sollen Betroffene sich erarbeiten müssen, was einen Sektor für stets verfügbare, billigste Arbeitskräfte schaffen würde, vermutlich bei der Straßenreinigung, Grünanlagenpflege und anderen kommunalen Aufgaben.

Für Frauen droht gar ein realer Rückschritt: Die AfD will Schwangerschaftsabbrüche fast komplett verbieten. Einzige Ausnahmen sollen eine schwere Behinderung des Fötus (medizinische Indikation) oder eine nachgewiesene Vergewaltigung als Schwangerschaftsursache (kriminologische Indikation) sein. In allen anderen Fällen würden Arzt und Patientin hohe Strafen drohen. Eine ungewollt schwangere Frau wäre somit entweder gezwungen, illegal abzutreiben oder das Kind auszutragen und wegzugeben.

Grünes Echo aus der irrealen Blase

In Sachen Marktmythologie stehen die Grünen der Union, FDP und Co. kaum nach, mit ihrer Kriegsbegeisterung drängeln sie sich geradezu nach vorne. Sozial geben sie sich derweil humaner, was mit Blick auf die zurückliegenden drei Jahre in der Regierung nicht einmal mehr halbherzig erscheint. Floskelhafte Versprechen von „bezahlbarem Leben“, „mehr Gerechtigkeit“, einer „starken und innovativen Wirtschaft“, „sauberer Umwelt“, „billigem Strom“ oder „Frieden in Freiheit“ wirken wie Rufe aus einer von der Realität nunmehr vollständig abgekoppelten Blase.

Der größte Unterschied in den Programmen ist vermutlich der Gehalt an Moralin. Bei SPD und Grünen findet man, ganz wie erwartet, weitaus mehr davon als bei den anderen Parteien. Deren Realpolitik zeugt allerdings von purer Heuchelei: das Schüren des Blutvergießens in der Ukraine durch milliardenschwere Waffenlieferungen; das Fördern des israelischen Völkermordes in Palästina auf die gleiche Weise; die Nichtaufklärung des Nordstream-Terroranschlags mit Inkaufnahme horrender Energiepreisanstiege und Verarmung von Teilen der Bevölkerung; umfassende Kürzungen im Sozial- und Gesundheitswesen; der vernachlässigte Wohnungsbau; ungebremste Privatisierungen und so weiter.

Freiheit – für BlackRock

Mit anderen Worten: Sie alle geben vor, Probleme mit Mitteln bekämpfen zu wollen (und zu können), die schon vor 20 Jahren – etwa durch die Agenda 2010 – nicht funktioniert haben, weil sie, einmal abgesehen von der inkompetenten Politik, zu ihren Ursachen gehören. Sie verschärfen sozusagen die Probleme durch immer mehr von ihrer Ursache, um am Ende dann den Polizeistaat als „Lösungsstrategie“ anzubieten. Um von den Repressionen in Deutschland dann trefflich abzulenken, basteln Medien vermutlich schon an neuen Geschichten über Repressionen in Russland.

Apropos Russland: Wahrscheinlich könnten die deutschen Neoliberalen von dessen Präsident Wladimir Putin noch einiges lernen: zum Beispiel, wie man Oligarchen zumindest etwas in die Schranken weist. Vermutlich fürchten sie jedoch den strengen Zeigefinger des großen „Bruders“ aus Übersee zu sehr. Mit ihm legen sich die deutschen Prediger der Marktwirtschaft aller Parteien dann besser doch nicht an. Wo diese heute von „Freiheit“ schwadronieren, kann sich der Wähler getrost ein „für BlackRock“ dazu denken.

Quelle: RT DE

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Hetze gegen Arme statt Feststimmung: Die weihnachtliche Charity-Fassade bröckelt

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Die Wirtschaftskrise in Deutschland geht ans Eingemachte, und die Politik braucht dafür einen Sündenbock. Statt karitativer Gewissensberuhigung dominiert in dieser Vorweihnachtszeit die Hetze gegen Arme, gepaart mit ein wenig Küchenpsychologie, die mediale Berichterstattung.

Von Susan Bonath

Aufrüstung, Inflation, Sozialabbau: Die deutsche Zeitenwende-Politik ist ein Motor für Armut, Abstiegsangst und Entsolidarisierung. Das zeigte sich deutlich in der diesjährigen Vorweihnachtszeit. Gewöhnlich entdeckt ein Teil des deutschen Kleinbürgertums in diesen Wochen sein Gewissen für Arme – oder will selbiges mit karitativer Großherzigkeit zumindest beruhigen. In diesem Jahr aber gehen Berichte über „Weihnachtsessen für Obdachlose“ oder „Spendensammlungen für arme Kinder“ vielfach unter.

Dominant in den Medien sind stattdessen die zunehmenden sozialen Verwerfungen: verwundert bis besorgt zur Kenntnis genommen, systemische Ursachen ausblendend, die Folgen beklagend und die Hauptschuld, mal offen, mal sehr versteckt, bei den Betroffenen selbst verortend, teils begleitet von Hetzkampagnen, deren Initiatoren diesmal auf die obligatorische Weihnachtspause verzichten. Denn es ist Wahlkampf.

Botschaft an Arme: Schämt euch!

Jeder könne durch Fleiß aufsteigen und zu Wohlstand gelangen, lautet bekanntlich die Kernbotschaft der neoliberalen Doktrinen des Westens an die Normalbevölkerung. Dass nicht alle aufsteigen können und von Geburt an Wohlhabende wesentlich im Vorteil sind, blendet die Propaganda genauso geflissentlich aus wie die Tatsache, dass besonders hart Schuftende, zum Beispiel Pflegekräfte und Paketfahrer, zwar unabkömmlich sind, aber von einem Aufstieg ohnehin nur träumen können.

Armsein gilt im spätkapitalistischen Konkurrenzturbo als Makel: Betroffenen lastet stets der Vorwurf des Faulseins an. Arme können im reichen Wertewesten keine Weihnachtsgeschenke kaufen? Selber Schuld! Für sie sei Weihnachten „ein Fest der Scham“, erklärt der Deutschlandfunk in einem Beitrag. Zum Beispiel für „Anna“, denn sie ist arm, muss zur Tafel – und schämt sich dafür.

Überlastete Wohltätigkeitsindustrie

Die Tafeln in Deutschland sind ein privates Charity-Modell, das vor über 30 Jahren wie vieles andere auch aus den USA nach Deutschland schwappte. Einst dafür gedacht, ein bisschen Herz für ein paar Tausend Obdachlose in deutschen Großstädten zu zeigen und sie mit gespendeten Lebensmitteln zu beglücken, mutierten sie spätestens mit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 zu privaten Ersatzanlaufstellen für Menschen in existenziellen Notlagen, in die sie vor allem ein immer repressiver agierender Sozialstaat stürzte. Ihr Dachverband ist inzwischen wie ein Großunternehmen organisiert.

Seit Jahren beklagen die Tafeln zunehmende Überlastung. Corona verschärfte das Problem, nun lässt die drastische Teuerung bei Energie, Lebensmitteln und Mieten die Essensausgaben aus allen Nähten platzen: zu wenige Spenden für zu viele Bedürftige. Die meisten Tafeln müssen mal wieder rationieren, wie unter anderem der NDR berichtete.

Das Tafelkonzept hat eigentlich etwas Perverses: Supermärkte geben ab, was die Wohlstandsgesellschaft verschmäht, weil die Haltbarkeit zum Beispiel kurz vor dem Ablaufen ist. Die Tafeln verschenken das nicht etwa, sondern die „Kunden“ müssen dafür einen Obolus entrichten. Um Kunde zu werden, müssen Betroffene ihre Bedürftigkeit nachweisen und meistens lange warten, bis ein „Platz“ frei wird. Haben sie Pech, tritt das nie ein. Kurz gesagt: Private Charity-Unternehmen kontrollieren Einkommensnachweise und entscheiden, wer aussortiertes Essen für ein paar Euro erhält und wer nicht.

Miete zahlen oder Kühlschrank füllen

Das postulierte „Mitgefühl“ mit den Armen schwindet allerdings mit der sichtbaren Zunahme ihrer Anzahl. Die Bettler und Obdachlosen sind inzwischen an den Bahnhöfen jeder beliebigen deutschen Großstadt nicht mehr zu übersehen. Armut wird zunehmend lästig in Deutschland, und der Gedanke daran, dass sie selbst nur einen Schicksalsschlag oder eine Massenentlassung davon entfernt sein könnten, verbannen viele wohl tief ins Unterbewusstsein.

Anders als mit kollektiver Verdrängung sind Studien wie die des Paritätischen Gesamtverbandes kaum zu erklären. „Wohnen macht arm“, fand dieser kürzlich heraus. Man möchte zynisch rufen: Ach, wirklich? Dass die Mieten, Heiz- und Betriebskosten seit Jahren in die Höhe schnellen und seit dem Anschlag auf die Nordstream-Pipelines 2022 geradezu explodiert sind, ist schließlich kein Geheimnis. Auch ist bekannt, dass die Reallöhne seit Jahren nicht einmal mehr mit der Inflation mithalten und die Teuerung vor allem lebensnotwendige Güter betrifft: Energie, Nahrungsmittel, Mieten.

Der Paritätische spricht von „Wohnarmut“. Soll heißen: Immer mehr Menschen müssen sich entscheiden, ob sie ihre Miete zahlen oder den Kühlschrank füllen. Junge Erwachsene können mangels bezahlbarer Angebote nicht bei ihren Eltern ausziehen, Alleinerziehende leben mit Kindern in viel zu kleinen Unterkünften, Rentner sparen sich die Butter vom Brot, um heizen zu können und Erwerbslose finden gar keine Bleibe mehr, die den realitätsfernen amtlichen Richtlinien auch nur annähernd entspricht.

Mehr Zwangsräumungen

Wenn die Fixkosten den Leuten über den Kopf wachsen, ist es kein Wunder, dass die Zahl der Zwangsräumungen wegen Mietschulden in die Höhe schießt. Die Bewohner von mehr als 30.000 Haushalten verloren deshalb im Jahr 2023 ihr Dach über dem Kopf, wie die Bundesregierung auf Anfrage der Linken zugeben musste.Wenig erstaunlich ist auch, dass die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) zu Beginn dieses Jahres 18 Prozent mehr Obdachlose zählte als im Vorjahr.

Hetzer im Wahlkampf

Weihnachten hin oder her, es ist Wahlkampf in Deutschland. Das neoliberale Establishment tut, was es immer tut: zum Hass gegen Arme aufstacheln. Friedrich (BlackRock) Merz, Kanzlerkandidat der Unionsparteien CDU und CSU, verortet die Schuld bei ihnen und behauptet, am Bürgergeld einen zweistelligen Milliardenbetrag sparen zu können.

Dafür schlug er unter anderem eine Wohnkostenpauschale vor, die freilich noch viel niedriger ausfallen würde, als die heutigen, individuell von den unter Sparzwängen stehenden Kommunen festgelegten Mietobergrenzen schon jetzt sind. Bedürftige würden so nicht nur in die Peripherie, sondern wohl gleich unter die Brücken verdrängt – sofern diese nicht wegen Einsturzgefahr gesperrt sind.

Dass auch rund eine Million Niedriglöhner mit Bürgergeld aufstocken müssen, ebenso viele Rentner und Erwerbsunfähige Grundsicherung benötigen, viele Bedürftige psychisch und physisch so angeschlagen sind, dass sie kaum arbeiten können und die Wirtschaftskrise die Arbeitslosigkeit weiter hochtreiben wird, interessiert den Millionär nicht. Offensichtlich wünscht er sich Zustände in Deutschland, wie man sie in den USA seit Längerem beobachtet: wachsende Slums am Rand jeder größeren Stadt.

Sündenböcke für Deindustrialisierung

Merz und seine CDU-Kollegen sind freilich nicht die Einzigen, die Hetzkampagnen gegen Arme und Arbeitslose anstacheln. Die Pseudofrage, ob Sozialleistungen wie das 2023 in Bürgergeld umbenannte Hartz IV „faul und träge machen“, diskutieren die Medien seit Langem, und je stärker die Wirtschaft kriselt, desto lauter, verlogener und bedrohlicher. Genauso gut könnte man zur Diskussion stellen, ob Bundestagsmandate faul und träge machen.

Diesmal ist die Krise wirklich ernst: Die Wirtschaft schreit nach Staatshilfe (die den Armen am liebsten verwehrt wird), die neoliberalen Marktesoteriker rufen nach Deregulierung,und seit Monaten gilt die real existierende Deindustrialisierung nicht mehr als „Verschwörungstheorie“.

Dafür, dass die Industrie, nicht zuletzt dank der irrationalen deutschen Sanktionspolitik, nun in ärmere Länder mit günstigeren Energiepreisen und besseren Ausbeutungsbedingungen abwandert, sofern sie nicht ganz pleitegeht, können die (inklusive Kinder) knapp sechs Millionen Bürgergeldbezieher, elf Millionen Armutsrentner und 6,5 Millionen Niedriglöhner in Deutschland am allerwenigsten. Sie aber will die Politik nun für ihr Versagen büßen lassen: mit weiteren Sozialkürzungen, die letztlich – gewollt – ein Maulkorb für alle Lohnabhängigen sind.

Küchenpsychologen sinnieren über Armut

Tiefergehende Analysen über die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die Armut produzieren, sucht man in den deutschen Medien allerdings vergeblich. Stattdessen kam das ZDF kürzlich mit bürgerlicher Küchenpsychologie um die Ecke: Depression macht arm, Armut macht depressiv – wie bringt man solche Problemfälle wieder auf Trab?

Zwischen Hetzkampagnen und zunehmend widerwilligen karitativen Verrenkungen, die schleichend in Wut auf die wachsende Zahl der Armen selbst umschlägt, wird das Problem Armut nun also – man kennt das schon – individualisiert und psychologisiert: Kann ja keiner was dafür, dass ihr arm seid. Ihr könntet euch ja auch mehr anstrengen. Vielleicht helfen ein paar Pillen?

Zeitenwende lässt Charity-Fassade bröckeln

Antidepressiva helfen hier ganz sicher nicht. Jedenfalls nicht gegen die politisch gewahrten und zunehmend ungleichen wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse, nicht gegen die zunehmende Monopolisierung von Kapital und Macht, nicht gegen die Abhängigkeit der Massen von Großkonzernen, die letztlich jeden rauswerfen können, den sie für nicht mehr nützlich genug halten, und schon gar nicht gegen Hetzkampagnen, die Armen die Schuld an allen Verwerfungen zuschieben und sie zu Sündenböcken erklären.

Dass die Fassade der Nächstenliebe nicht einmal mehr in der Weihnachtszeit einen frischen Kurzzeitanstrich bekommt, zeigt, wie dünn sie war, und wie verlogen. Und dass die Zeiten härter werden, dies sogar mit Ansage. Die beschworene „Zeitenwende“ bedeutet zuallererst wohl einen Krieg gegen die Armen zugunsten der Profite, vor allem für die Rüstungsindustrie. Es wird sich zeigen, ob der Krieg bald auch in Deutschland mit Waffengewalt ausgetragen wird.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Anbei:

Vor Jahren nahm ich an einer sozialen Stadtführung des Straßenmagazins BODO in Bochum teil und schrieb einen Bericht darüber auf Freitag.de/Community: hier.

Freispruch für Todesschützen in Uniform: Ein Gruß vom Polizeistaat an alle

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Vor zwei Jahren rückte die Dortmunder Polizei in einem Heim für minderjährige Flüchtlinge an und tötete mit fünf Schüssen einen 16-Jährigen, der Suizid begehen wollte. Die Beamten waren nicht gefährdet, wurden aber trotzdem freigesprochen. Das ist kein Einzelfall – der Polizeistaat grüßt.

Von Susan Bonath

Wer in Deutschland der Staatsgewalt zum Opfer fällt, hat juristisch kaum eine Chance. Die Polizei ist gleicher, die Justiz hier stets politisch: Auch Corona-Demonstranten bekamen das in den vergangenen Jahren zu spüren. Die gezielte Tötung eines 16-jährigen Flüchtlings durch fünf Polizeikugeln in Dortmund am 8. August 2022 war einer der wenigen Fälle, in denen Beamte überhaupt auf der Anklagebank landeten. Dass das Gericht die Täter nun freisprach, obwohl bewiesen wurde, dass sie nicht gefährdet waren, wird ohne Aufschrei bleiben. Zu Unrecht: Es ist ein Gruß vom Polizeistaat, der fast jeden treffen kann.

„Irrtümliche“ Lagebewertung

Mit seinem Freispruch am 12. Dezember 2024 der fünf angeklagten Polizisten übertraf das Landgericht in Dortmund sogar die Anträge der Staatsanwaltschaft. Diese hatte zumindest dem Einsatzleiter in ihrem Plädoyer fahrlässige Tötung vorgeworfen und eine Bewährungsstrafe für ihn gefordert. Der Schütze selbst habe aus ihrer Sicht „irrtümlich geglaubt, sich in einer Notwehrlage zu befinden“. Mit anderen Worten: Die Beamten waren zu keiner Zeit gefährdet, der tödliche Kugelhagel auf den Jugendlichen unbegründet.

Anders als die deutschen Leitmedien hat die Wochenzeitung der DKP, Unsere Zeit (UZ), den Prozess begleitet und eine akribische Berichterstattung direkt aus dem Gerichtssaal veröffentlicht. Demnach befand sich der 16-jährige, nur 1,60 Meter große Senegalese Mouhamed Dramé in einer Einrichtung für minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern nach Deutschland eingereist waren. Laut Erziehern war er nie gewalttätig, sehr integrationswillig, litt aber an flucht- und verlustbedingten psychischen Problemen.

Mit fünf Schüssen niedergestreckt

Am 8. August 2022 geriet der Jugendliche in eine psychische Ausnahmesituation. Er saß allein in einer Ecke auf dem nach außen hin abgeschotteten Hof der Einrichtung, war nicht mehr ansprechbar und hielt sich selbst ein Messer an den Bauch mit der offensichtlichen Absicht, Suizid zu begehen. In der Hoffnung, dass ihm geholfen würde, alarmierte eine Betreuerin die Polizei – an welche sich Dramé tags zuvor sogar noch selbst gewandt hatte mit der Bitte, ihm Hilfe wegen seiner Suizid-Absichten zu gewähren. Was die Polizei abwies – und ihn am nächsten Tag mit fünf tödlichen Schüssen „hinrichtete“, wie es die Nebenklage ausdrückte.

Laut UZ rückte auf den Notruf eine nahkampfmäßig ausgestattete, bis an die Zähne bewaffnete Polizeikohorte am Hof der Einrichtung an. Der Junge sprach nach seinem kurzen Aufenthalt in der Bundesrepublik kaum Deutsch. Eine Ansprache, die er verstehen konnte, erfolgte nicht. Und offenbar nahm er die Beamten nicht einmal wirklich wahr. Auf ihr Gebrüll, zum Teil auf Spanisch, habe er nicht reagiert. Stattdessen sei er, alleine kauernd, mit dem Messer vor seinem Bauch sitzen geblieben.

Dann sei alles ganz schnell gegangen: Pfefferspray habe dazu geführt, dass Dramé aufsprang. Danach kam ein Teaser mit Elektroschocks zum Einsatz – fast zeitgleich feuerte ein Beamter sechsmal mit einer Maschinenpistole auf den Jungen. Fünf Schüsse trafen ihn tödlich. Er ging blutend zu Boden, trotzdem fesselten die Polizisten noch seine Hände – wenig später verstarb er im Krankenhaus.

Keine Fremdgefahr

Im Prozess drehte sich viele Verhandlungstage lang alles darum, an welcher Stelle der Ecke des Hofs Dramé kauerte, ob ein PKW die Sicht der Beamten auf den Jugendlichen teilweise versperrte oder nicht und ob sein Aufspringen nach dem Pfefferspray-Einsatz überhaupt als Gefährdung der Einsatzkräfte, also als Angriff gedeutet werden konnte. Erzieher, die den Einsatz teilweise entsetzt von einem Fenster aus beobachtet hätten, bestritten Letzteres und bedauerten, die Polizei gerufen zu haben. Ihrer Einschätzung nach hätte der Jugendliche professionelle psychiatrische Nothilfe gebraucht.

Das Dortmunder Landgericht entschied letztendlich zugunsten der Polizisten. Der Junge habe nach dem Einsatz des Pfeffersprays das Messer nicht fallen lassen, wie gefordert. Was dazu geführt habe, dass die Polizei die Gefährdungslage falsch einschätzte und sein Aufspringen fälschlicherweise als Angriff gewertet habe. Die Nebenklage, die durch zwei im Senegal lebende ältere Brüder Dramés zustande kommen konnte, zeigte sich enttäuscht. Ihre Rechtsanwältin Lisa Grüter will prüfen, in Revision zu gehen.

Psychisch Kranke häufig Polizeiopfer

Dass Polizisten in Deutschland psychisch Kranke erschießen, kommt immer wieder vor. Allein in diesem Jahr erschossen Beamte laut NDR 18 Menschen. In mindestens zehn Fällen davon gab es starke Hinweise darauf, dass sich die Getöteten in einer psychischen Krise befanden. Den Umgang mit ihnen lernen Polizisten demnach nicht in ihrer Ausbildung.

Aber nicht nur das spielt eine Rolle im Fall Dramé. Eines ist ziemlich sicher: Hätte er aus einer wohlhabenden deutschen Familie gestammt, wäre ein Freispruch undenkbar gewesen. Mehr noch: Dann hätte die Polizei mit ziemlicher Gewissheit gar nicht erst geschossen. Das Verhalten der deutschen Polizei ist offensichtlich abhängig vom sozialen Status der Menschen, gegen die sie vorgeht. Zugleich sind Unterprivilegierte viel stärker gefährdet, psychisch zu erkranken und in solche Situationen zu geraten.

Polizeigewalt gegen Unterprivilegierte

Unterprivilegiert waren beispielsweise auch drei im Polizeirevier Dessau, Sachsen-Anhalt, getötete Personen: Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose. Der eine war ein Flüchtling aus Sierra Leone, die anderen beiden arbeitslos, alle waren alkoholisiert. Jalloh wurde den Indizien zufolge 2005 in einer Dessauer Polizeizelle gefesselt, mit Brandbeschleuniger übergossen und von Beamten angezündet. Bichtemann ließ die Polizei 2002 an einem Schädelbruch unklarer Herkunft in der Zelle sterben. Rose wurde 1997 offenbar im Polizeigewahrsam so schwer verprügelt und nur im T-Shirt bekleidet im Schnee neben dem Revier abgelegt, dass er starb.

Ist der Status der Polizeiopfer gering, können sich Polizei und Justiz überdies darauf verlassen, dass ein Aufschrei in der Gesellschaft ausbleibt. Man setzt auf Sozialdarwinismus, der viele denken lässt: Der wird schon was verbrochen haben. Oder: Da hat es nicht den Falschen getroffen, die sind doch alle so. Doch zu glauben, einen selbst könne das niemals betreffen, ist zu kurz gedacht. Für die meisten Bundesbürger gibt es keine Garantie, nicht sozial abzurutschen, psychisch zu erkranken oder beides. Das eigene Kind könnte drogensüchtig, der Partner depressiv werden und vieles mehr.

Exempel für Polizeistaat und politische Justiz

Letztlich statuiert der Staat mit solchen Freisprüchen weitere Exempel für ein autoritäres Vorgehen einer zunehmend hochgerüsteten und mit Befugnissen ausgestatteten Polizei und einer politisch motivierten Justiz gegen alle unliebsamen Menschen.

Das haben Hausdurchsuchungen und harte Bestrafungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen bereits gezeigt, zum Beispiel die monatelange Untersuchungshaft von Ärzten, die Verzweifelten Corona-Impfnachweise ohne Impfung ausgestellt hatten, oder des Demonstrationsanmelders Michael Ballweg unter einem Vorwand, der sich am Ende nahezu in Luft aufgelöst hatte.

Auch hier gab es keinen großen Aufschrei aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Man tat die Fälle ab: Alles „Schwurbler“, die die Strafen wohl verdient hätten. Die Masse sieht weg, wenn Journalisten und Professoren mit abweichenden Meinungen ihre Arbeitsplätze verlieren, hier seien Patrik Baab und Michael Meyen genannt, oder wenn sie, wie auch Gabriele Krone-Schmalz, in den Medien fertig gemacht werden.

Eine Gesellschaft aber, die das Vorgehen ihrer Politik, Medien, Justiz und Polizei nicht mehr hinterfragt, die keine Gleichheit vor dem Kadi für alle fordert, droht im Autoritarismus zu versinken. Dieser kann sich auch in hysterischer Kriegsbereitschaft zeigen, wenn Politik und Presse diese nur genügend anheizen. Und im ausbleibenden Protest angesichts einer Salve Todesschüsse, abgefeuert von einer hochgerüsteten Polizeieinheit auf einen suizidwilligen, psychisch kranken 16-Jährigen, und des anschließenden Freispruchs der uniformierten Täter.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Kommunisten wie Kakerlaken zerquetschen: Uni Tübingen als Sprachrohr ukrainischer Banderisten

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Antirussische Kriegspropaganda läuft auch in deutschen Hochschulen auf Hochtouren. Nun präsentiert die Universität Tübingen eine ukrainische Plakat-Ausstellung, deren Inhalt von plattem Antikommunismus über Geschichtsverfälschung bis hin zu faschistischer Symbolik reicht.

Von Susan Bonath

Nicht nur die Leitmedien propagieren in Deutschland unisono eine antirussische Kriegsstimmung. Die Politik bindet auch die Hochschulen ein, um die bildungsbürgerliche Jugend unter wissenschaftlichem Deckmantel entsprechend zu indoktrinieren. So eröffnete das sogenannte Osteuropa-Institut der Universität Tübingen zu Beginn dieser Woche eine Ausstellung ukrainischer „patriotischer“ Plakatkünstler, die von plattem Antikommunismus, Geschichtsverfälschung und sprachlichen Entgleisungen auf Nazi-Niveau nur so strotzt.

Universitäre Feindbild-Propaganda

Wie die linke Berliner Tageszeitung junge Welt (jW) vom Ort der Ausstellungseröffnung berichtete, fungierten das Auswärtige Amt sowie das Ukrainische Institut in Berlin als „Partner“ des Projekts unter dem Titel „Price of Freedom“, zu Deutsch: der Preis der Freiheit. Kurator Andrei Budnyk erklärte demnach am Montagabend in seiner Rede, ukrainische Studenten wollten sich „dem Feind nicht preisgeben“. Der Feind steht für deutsche wie ukrainische Propagandisten freilich fest: Russland.

Von den großen Medien weitgehend unbeachtet pries die Universität Tübingen die Veranstaltung wie einen internen „Bildungsleckerbissen“ an. Die im Oktober dieses Jahres gegründete Initiative sei demnach „dem ukrainischen Kampf um Freiheit gewidmet“.

Dazu gehörten „der 35. Jahrestag der friedlichen Revolutionen von 1989, der 20. Jahrestag der Orangenen Revolution und der 10. Jahres der Revolution der Würde in der Ukraine“ (Anmerkung: Der vom Westen geförderte Maidan-Putsch 2014), reihte die Uni die bekannten Kampfbegriffe aneinander. Womit die Propagandisten freilich die westliche Einmischung in die ukrainische Politik seit dem Jahr 1991, inklusive vom Westen angezettelter Regime-Chance-Versuche, den ukrainischen Faschismus sowie das kontinuierliche Vorrücken der NATO gen Osten entgegen geltenden Verträgen leugnen.

Bandera-Kult und Heldenposen

Kurator Budnyk, Professor für Grafikdesign an der Nationalen Universität für Kunst und Kultur in Kiew, steht offenbar seit Langem der prowestlichen und antirussischen Bewegung in der Ukraine nahe. Laut jW gestaltete er bereits in den 1990er-Jahren antikommunistische Plakate, die freilich zum Ziel hatten, erstens die untergegangene Sowjetunion geschichtsverfälschend zu verteufeln und zweitens das Russland nach 1991 mit ihr gleichzusetzen.

Im Jahr 2014 gestaltete Budnyk demnach einen Aufruf zu einer Kunst-Auktion, deren Erlöse direkt an die (westukrainische) Front gegangen seien, die damals den innerukrainischen Krieg gegen die vorwiegend russischsprachige Bevölkerung im Donbass eröffnet hatte.

Als die Russische Föderation acht Jahre später, 2022, der bombardierten Donbass-Bevölkerung militärisch zu Hilfe kam, gründete Budnyk demzufolge die Gruppe „Kreativer Widerstand“. Diese steuerte 16 Plakate zur Ausstellung in Tübingen bei – mit dem selbst erklärten Ziel, ihre „patriotische Haltung“ gegenüber der Ukraine zu zeigen und deren „Soldaten moralisch zu unterstützen“.

Auf einem Plakat seien beispielsweise die ukrainischen Schriftsteller Taras Schewtschenko, Iwan Franko und Lessja Ukrajinka mit Gewehren in modernen Militäruniformen unter dem Schlachtruf der OUN-Bandera-Faschisten „Slawa Ukraini! Herojam Slawa“ zu sehen, der seit dem Jahr 2018 der offizielle Gruß der ukrainischen Armee ist. Vor eineinhalb Jahren fotografierten sich Mitglieder von Budnyks Gruppe vor diesem Plakat mit der rot-schwarzen Flagge der faschistischen Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA). Budnyk hatte diese Bilder auf seinem Instagram-Account veröffentlicht.

Die restlichen 20 Plakate steuerten Kiewer Grafikdesign-Studenten bei. Zu sehen seien darauf zum Beispiel Soldaten in Heldenpose in Verbindung mit dem Nazi-Kollaborateur und OUN-Anführer Stepan Bandera, dessen Parteiflügel für die Ermordung von Tausenden von Juden, Polen und ethnischen Russen in der Westukraine verantwortlich war. Ukrainische Rechtsextreme, die heute das Kiewer Regime dominieren, verehren Bandera als Volkshelden, wovon Denkmäler sowie nach ihm benannte Straßen und Plätze zeugen. Anfang des Jahres 2022 berichtete sogar noch der Deutschlandfunk darüber.

Antikommunismus nach Nazi-Vorbild

Vom Antikommunismus nach dem Vorbild der deutschen Nazis zeugt ein weiteres Plakat: Auf schwarz-rot-goldenem Untergrund kriecht eine Kakerlake mit Hammer und Sichel, dem Symbol der Sowjetunion, auf einem Zeitstrahl von 1961, dem Jahr des Mauerbaus, bis zum Jahr 1989 entlang. Ein Springerstiefel darüber schickt sich an, das Tier zu zerquetschen. Dieses und weitere Plakate ähnlicher Intention präsentierten die Protagonisten selbst mit Fotos von der Ausstellung in Tübingen auf ihrer Facebook-Seite.

Mit anderen Worten: Dargestellt werden sowjetische Kommunisten als üble Schädlinge und Parasiten und die DDR als deren Produkt, auf deren Vernichtung man stolz ist. Die Nazi-Propaganda von der „jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung“, heutzutage gern in Bullshit-Thesen über eine angebliche „marxistische Elitenunterwanderung“ verpackt, lässt grüßen.

Die Organisatoren in der Tübinger Unibibliothek nahmen demnach kein Blatt vor den Mund. Dem jW-Reporter erklärten sie frank und frei dazu, dass Kakerlaken „anpassungsfähig“ und „unmöglich auszurotten“ seien, so „wie der Sozialismus“. Wie diese Tiere habe die Sowjetunion „Schmutz und Krankheiten verbreitet“, behauptete demnach die Ausstellungsprotagonistin Renata Rakhimova. Deutlicher kann man seine Nähe zur Sprache der deutschen Nazis wohl kaum zum Ausdruck bringen.

Kein Wunder: Das Auswärtige Amt wollte sich auf jW-Nachfrage nicht inhaltlich dazu äußern. Es bestätigte aber, dass es das „Ukrainische Institut“ in diesem Jahr mit 200.000 Euro gefördert habe. Die Plakatschau habe dieser „Projektpartner“ aber eigenständig mit der Tübinger Universität umgesetzt. Die antirussische, antikommunistische und mit Nazi-Propaganda durchsetzte Ausstellung ist noch bis vor Weihnachten für alle frei zugänglich, die sie „bewundern“ wollen.

Nazi-Leugner in Politik und Medien

Dass die Westukraine schon seit den 1990er-Jahren als Pilgerstätte für Neonazis aus ganz Europa, beispielsweise zu Rechtsrockkonzerten, galt, war früher in Deutschland nie ein Geheimnis. Sogar die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) berichtete noch im Jahr 2020 über Kiew als „Hauptstadt der Neonazimusik“.

Doch bereits im Jahr 2014 begannen deutsche Medien das Zusammenspiel ukrainischer Neonazis und westlicher Player während des (als „Revolution der Würde“ umgedeuteten) Putsches auf dem sogenannten „Euromaidan“ zu leugnen. Seit Beginn des Einmarsches Russlands in die Ukraine im Februar 2022 spielen sie sogar die Existenz ukrainischer Neonazis aktiv herunter.

Das führte so weit, dass Nazi-Symbole auf ukrainischen Panzern und an Uniformen von Soldaten von Medien retuschiert wurden. Als dies offenbar einmal vergessen wurde, bezeichnete die Frankfurter Rundschau dies just als „Steilvorlage für Putins Propaganda“.

Im Anschluss tat das Blatt die Nazi-Symbolik als eine Art Jugendsünde in der „Anfangsphase des Asow-Bataillons“ (das längst nicht die einzige faschistische Armee-Einheit in der Ukraine ist) ab und interpretierte sie kurzerhand zu harmlosen „Symbolen des antirussischen Widerstands“ um. Die Bundesregierung sprach in diesem Frühling ebenfalls von angeblich irrelevanten Einzelfällen.

Asow-Nazis im NATO-Hauptquartier

Die im Jahr 2014 in die ukrainische Armee eingegliederte Asow-Brigade stolzierte stets mit ihren faschistischen Erinnerungsstücken vor den Kameras herum. Heute gibt sie sich zwar etwas gemäßigter, was der Unterstützung echter deutscher Neonazis etwa von der Kleinpartei „Der III. Weg“ aber keinen Abbruch tut. Nicht nur beim „III. Weg“, sondern auch bei der NATO sind die Asow-Faschisten sehr beliebt.

Im Oktober dieses Jahres posierte eine Delegation der 12. Spezialbrigade „Asow“ sichtlich stolz im europäischen NATO-Hauptquartier. Dieser offizielle Ritterschlag in Brüssel für die Neonazi-Miliz zeugt von den Abgründen westlicher Verfasstheit und entlarvt den vermeintlichen „Kampf gegen rechts“ der letzten Bundesregierungen unter Berufung auf eine herbeifantasierte „demokratische Mitte“ als pure Heuchelei.

Propaganda-Lügen leben davon, dass sie stets und überall wiederholt, ja zu einer Art gelebter Staatsräson manifestiert werden. Wer will schon gern öffentlich als „Kreml-Troll“ oder „Putin-Propagandist“ gebrandmarkt werden? Die Führungsebene der Tübinger Universität ganz offensichtlich nicht, die wird dann lieber zum Multiplikator echter Neonazi-Ideologie – doch Vorsicht vor einem deutschen Déjà-vu.

Foto: Mitglieder des Asow-Bataillons während einer Zeremonie in Kiew, 16. Juli 2014

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„Mehr Milei und Musk wagen“ – Neoliberale Moralisten entrüsten sich über Christian Lindner

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FDP-Chef und Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Deutschlands Moralisten auf den Plan gerufen. Darf man Argentiniens neoliberalen Kettensägen-Staatschef loben? Was all die Kritiker vergessen: Deutschland geht schon seit Jahrzehnten den gleichen Weg in Trippelschritten.

Von Susan Bonath

Täglich treibt die Presse eine neue „Sau“ durch Deutschland. Diese Woche startete mit einem Aufreger um Christian Lindner: Der FDP-Chef und Ex-Finanzminister hatte mal wieder an seinem neoliberalen Rad gedreht. Deutschland müsse „mehr Milei und Musk wagen“, hatte er im ARD-Talk in die Kameras agitiert. Wer Lindner in den letzten Jahren zugehört hat, dem entlockt das nur ein müdes Gähnen.

Doch in der nahezu gleich geschalteten deutschen Leitpresse-Landschaft rotierte die Entrüstungswelle. Altliberale, Allround-Kommentatoren, Politexperten und Moralisten für jedes Thema gaben sich die Klinke in die Hand, um, so kam der Eindruck auf, irgendwie das alte deutsche FDP-Image zu retten.

Den rechts-„libertären“ argentinischen „Kettensägen“-Präsidenten Javier Milei und dazu einen stinkreichen Exzentriker wie Elon Musk als Vorbild loben – ja darf der das denn überhaupt im guten Wertedeutschland?

Mileische Mini-Kettensäge in Aktion

Zunächst einmal kann man sich fragen: Wo ist hier überhaupt der Aufreger? Lindner ist für seinen so schlecht begründeten wie mythologisch aufgeblähten Marktfundamentalismus aus dem Hause Hayek nicht erst seit gestern wohlbekannt. Seit Jahren trägt er seine neoliberalen Märchen ungefragt der Öffentlichkeit vor. Kein Mensch hat ihn bisher daran gehindert, auch nicht als Finanzminister, der er drei Jahre lang war.

In Bundestagsdebatten, auf FDP-Parteitagen und sonstigen Bühnen warb er gern für das volle Programm: Steuergeschenke für Reiche und Sozialabbau für alle anderen, Freiheit fürs Kapital und Gängelei für die Arbeiter, Kriegsrüstung und -exporte in die Ukraine bei totaler Schuldenbremse für die „kleinen Leute“, und so weiter. Wie kann es da wundern, wenn er Leute feiert, die auf der gleichen Welle reiten?

Der Streit am Ampel-Ende drehte sich letztlich darum: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte ein paar zusätzliche Schulden aufnehmen für die Rüstungslieferungen in die Ukraine, also die Schuldenbremse dafür lockern. Lindner wollte genauso liefern – aber eben ohne neue Schulden, sondern durch komplette Umverteilung, vor allem aus den Sozialtöpfen, die ohnehin bereits geplündert wurden.

Bis dahin hat die FDP die Ampelpolitik ganz kräftig mitbestimmt. Völlig losgelöst vom Koalitionsvertrag setzte die Regierung viele Wünsche Lindners bereits um: Sie stampfte die zuvor großspurig verkündete Kindergrundsicherung ein und baute das Bürgergeld, kaum eingeführt, in Windeseile wieder zu Hartz IV zurück. Sie vergoldete das Reichen-Schonprogramm, verordnete Sozialkürzungen und alle hetzten emsig gegen Arbeitslose. Die Mileische Mini-Kettensäge war bereits in Aktion. Auch die Union unter Friedrich Merz konnte ihre Freude darüber kaum verbergen.

Lindners Mövenpick-Partei

Die FDP ist beileibe nicht erst seit gestern derart neoliberal gestrickt. Erinnert sich noch jemand an den Mövenpick-Skandal, also die Steuergeschenke an Hoteliers gegen satte Parteispenden? Oder weiß noch jemand, wie die FDP vor zehn Jahren gegen die Einführung eines Mindestlohns wetterte und unter anderem behauptete, dieser werde jungen Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erschweren und ihre „Zukunftschancen vernichten“?

Da fragt man sich, an welche Zeit die ehemalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wohl dachte, als die Medien sie über den „demokratisch-liberalen“ Charakter der FDP schwadronieren ließen, der angeblich ganz weit entfernt sei von Lindners Milei-Faible. Vielleicht meinte sie die 1970er- und 1980er-Jahre, wo es zumindest noch so etwas wie einen sozialliberalen Flügel in der FDP zu geben schien?

Heute sieht das jedenfalls ganz anders aus. Keineswegs träumt FDP-Chef Christian Lindner als einziger in seiner Partei von Sozialstaats-„Massakern“ nach der Methode Javier Milei in Argentinien und zugleich von Musks Milliarden. So stimmte beispielsweise auch FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr im Deutschlandfunk in Lindners neoliberale Lobeshymne ein und bezeichnete diese als „Umdenken in der Wirtschaftspolitik“.

Milei in Trippelschritten

Doch man kann nun keineswegs die FDP als diesbezüglichen Allein-Übeltäter in Deutschland hinstellen. Man muss die selbst ernannte „politische Mitte“ schon als das betrachten, was sie seit Jahrzehnten ist: leider neoliberal. Milei in Trippelschritten; man könnte auch sagen: Reagan in Regenbogenfarben oder Thatcher pinkwashed – das ist seit spätestens der Jahrtausendwende Programm in Deutschland, ganz egal, wer gerade in der Regierung saß.

Die „Mitte“ zieht seit Jahrzehnten im Gros an einem Strang. Sie privatisierte Post und Bahn, Krankenhäuser und Pflegeheime. Sie erfand die Agenda 2010 und setzte sie ab 2003 mit Rot-Grün in der Regierung um. Wenig später verschärfte Schwarz-Rot die integrierten Repressionen, erlaubte beispielsweise unbarmherzige 100-Prozent-Sanktionen gegen 15- bis 24-Jährige beim geringsten „Vergehen“. Nicht nur die Arbeitslosenhilfe kam so unter den Hammer. Auch Arbeitsrechte, staatliche Gesundheitsfürsorge und die Rente wurden massiv gestutzt. Und bei jeder Krise geht es weiter in Richtung Sozialabbau.

Das ist nicht verwunderlich. Neoliberale hatten noch nie ein anderes Konzept. Führt der Kapitalismus mal wieder in die Krise, soll noch mehr davon die Lösung sein – konsequenterweise verbunden mit mehr Härte gegen Arme. Die sozialen Probleme potenzieren sich, die Kriminalität steigt und die Neoliberalen rufen noch lauter nach Sozialabbau, Privatisierung und Polizeistaat – ein nicht enden wollender Teufelskreis, in dem sich Deutschland befindet.

Neoliberale Märchenstunde

Die Neoliberalen wecken dabei stets die bekannte Hoffnung in der Normalbevölkerung: Wenn wir die Reichen noch ein bisschen reicher machen und dafür sorgen, dass sie ungehindert scheffeln können, sickert dann irgendwann wohl doch ein bisschen mehr von oben nach unten durch. Das ist zwar nie im großen Stil passiert und die Reichen sind so reich wie nie – aber der Mythos vom Trickle-Down-Effekt ist mächtig.

Dem widersprechen alle neoliberalen Experimente, die – von Pinochet in Chile über Thatcher im Vereinigten Königreich bis hin zu Reagan in den USA – allesamt die soziale Schere auseinanderklaffen ließen. Auch führen mehr Wohltaten für Unternehmer nicht automatisch zu viel mehr Jobs, geschweige denn zu solchen, von denen man leben kann. Löhne sind bekanntlich Kosten. Jeder Unternehmer, der nicht pleitegehen will, wird alles tun, um sie zu drücken. Umso besser funktioniert das mit repressiven Staatsprogrammen wie Hartz IV, mit denen Deutschland Arbeitslose in den Niedriglohnsektor zwang.

Die Freiheit, die Liberale gern verallgemeinert predigen, mag wohl klingen. Gemeint ist sie aber nur fürs Kapital. Die gewöhnlichen Lohnabhängigen, die nicht gerade auf privilegierten Managerposten landen, werden natürlich auch frei: von sozialer Sicherheit, von auskömmlichen Löhnen, von freier Berufswahl, von Selbstbestimmung über die eigene Lebenszeit und so weiter.

„Freiheit“ für den US-Imperialismus

Doch selbst in ihren Freiheitsforderungen fürs Kapital sind Neoliberale wie Lindner nicht besonders konsistent. Bekanntlich steht auch er stramm hinter den Russland-Sanktionen, die in Deutschland und Europa die Energiepreise künstlich in die Höhe treiben. Sanktionen gegen andere Staaten und deren Industrie sind eigentlich nach ihrer eigenen Logik nichts anderes, als Eingriffe in den freien Markt, genau wie Subventionen, nicht zuletzt durch staatliche Rüstungskäufe bei bestimmten Konzernen. Darüber sprechen Neoliberale aber nicht so gern.

Man könnte also sagen: Lindners Freiheitsforderungen gelten offensichtlich vor allem für das Großkapital, zumeist mit Hauptsitz in den USA, nicht aber für den deutschen Mittelstand. Die FDP – und mit ihr auch die anderen der selbst ernannten „Mitte“-Parteien – betreibt eine Politik für den US-Imperialismus und seine riesigen Monopole. Man verspricht sich dabei offensichtlich ein gemütliches Plätzchen im Schatten des Imperiums – natürlich nicht für alle!

Ausverkauf Argentiniens

Nicht anders sieht es bei Javier Milei aus: Sein Land hat er inzwischen an den Tropf des Internationalen Währungsfonds (IWF) gehängt. Die Schlüsselindustrien verscherbelt Milei eifrig an westliche Oligarchen, auch über eine sogenannte „Treuhand“-Firma (erinnert sei an die Abwicklung der DDR). Die Armutsquote ist in seiner Amtszeit offenbar rasant gestiegen.

Mit eiserner Hand geht Milei gegen die Armen vor, gegen Suppenküchen und Genossenschaften zum Beispiel. Auch die linke Opposition hat unter ihm nichts zu lachen. Und Beschäftigten würde er das Streiken gern komplett verbieten. Zugang zu Hochschulbildung sollen ihm zufolge nur noch Kinder erhalten, deren Eltern gut dafür bezahlen können.

Modernes Manchester-Monopoly

Da könnten einem glatt Gedanken an den Manchester-Kapitalismus im 19. Jahrhundert kommen: Arbeiter, die beengt in verschimmelten Londoner Bruchbuden hausen, jeden 14-Stunden-Fabrikjob annehmen müssen, um ihre Familien durchzubringen, begleitet von ihren 14-jährigen Kindern, die aus Geldnot nicht mehr in die Schule gehen können. Es gibt längst Ecken in den USA, wo dieses „Flair“ erlebbar ist. In Argentinien ganz sicher auch. Nur, das anders als damals heute Monopole das Sagen haben.

Vorwärts zu einem modernen „Manchester-Monopoly“? – Unter diesem Gesichtspunkt sollte man Lindners „mehr Milei und Musk wagen“ dringend beleuchten – und dabei nicht die deutsche Politik der letzten 30 Jahre vergessen. Doch mit Analyse haben es die deutschen Medien nicht so. Die begnügen sich wie üblich im oberflächlichen Moralin.

Quelle: RT DE

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Staatsräson-Wahn: Deutsche Politiker erklären sich zu Maccabi-Ultras

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Vielleicht muss man von einem Staatsräson-Wahn sprechen. Denn was kann es anderes als purer Wahn sein, sich an vorderster Staatsfront öffentlichkeitswirksam einem rassistischen Hooligan-Mob anzuschließen, einer Schlägertruppe, die keineswegs nur in Amsterdam entsprechend auffällig geworden war?

Kaum zu glauben: Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus Union, SPD, Grünen und FDP mag offensichtlich rassistische Fußball-Hooligans. Im Rausch falsch verstandenen Anti-Antisemitismus gründeten sie nun ihren eigenen Maccabi-Tel-Aviv-Fanclub namens „Bundestags-Makkabäer“.

Von Susan Bonath

Immer wenn man glaubt, tiefer kann die deutsche Politik nun wirklich nicht mehr sinken, kommt es härter. So wie in einem brandaktuellen Fall: Ein Häufchen überbezahlter Abgeordneter aus CDU, FDP, SPD und von den Grünen hatte nach der Ampel-Auflösung im Bundestag wohl zu viel Langeweile. So steckte dieses, unglaublich aber wahr, seine Köpfe zusammen, um „gegen Antisemitismus“ tätig zu werden. Das Ergebnis: Die Gründung eines Bundestagsfanclubs für Maccabi Tel Aviv, im Bundestag allerdings mit hartem „Doppel-K“ „Makkabi“ geschrieben.

Nein, das ist kein Witz. Einige Medien berichteten darüber. Die Clubgründer blicken dabei auf die Ausschreitungen in der niederländischen Hauptstadt Amsterdam Anfang November. Die allerdings begannen damit, wie man heute weiß, dass Maccabi-Ultras mit rassistischen Gesängen durch Amsterdamer Straßen zogen, allen Arabern den Tod wünschten und das Abschlachten von Zehntausenden Kindern im Gazastreifen feierten, mit Liedzeilen wie: „Warum gibt es in Gaza keine Schulen mehr? Weil keine Kinder mehr da sind.“

Maccabi-Ultras, allzu bekannt als rassistische Fußball-Hooligans, griffen dann auch wahllos Passanten vor allem arabischer Herkunft an, rissen Palästina-Fahnen von Gebäuden, bedrohten Taxifahrer, demolierten Autos und Bauzäune und so weiter. Um schließlich von Einheimischen die Rechnung für ihr rassistisches und gewalttätiges Wüten zu bekommen, auf Deutsch gesagt: ein paar in die Fresse. Was wiederum deutsche und andere westliche Medien zu einem „Pogrom gegen Juden“ stilisierten.

Maccabi-Ultras gibt es nun also auch im Bundestag? Ja, offensichtlich. Der deutsche Ableger des Vereins, Makkabi Deutschland e.V., lobte die Spontangründung am Mittwoch in höchsten Tönen:

„Dr. Thorsten Lieb (FDP), Stephan Mayer (CDU/CSU), Omid Nouripour (Grüne) und Mahmut Özdemir (SPD) haben heute in Berlin die Gründung des Fanclubs ‚Bundestags-Makkabäer‘ initiiert.“

Die Beweihräucherung erklomm mal wieder Dimensionen: Diese „interfraktionelle Initiative“ setze „ein klares Signal für Vielfalt, Respekt und das jüdische Leben in Deutschland“ und sei „ein klares Zeichen für politische Einheit und Solidarität“, heißt es da beispielsweise.

Erwartbar hob man auch noch einmal mehr die Schrecklichkeit des 7. Oktober 2023 hervor – ohne jeden Kontext freilich, wie: die jahrzehntelange völkerrechtswidrige israelische Militärbesatzung der palästinensischen Gebiete, die unmenschliche Gaza-Blockade seit dem Jahr 2007 inklusive zahlreicher Kriege mit tausenden toten Zivilisten, viele Kinder darunter, die Totalentrechtung von Millionen Palästinensern, das rassistische Apartheidsystem inklusive Wasser- und Ressourcenraub im Westjordanland und so weiter.

Wenn es um Israel geht, ist derartiger Geschichtsrevisionismus bekanntlich so normal in Deutschland wie die Gleichsetzung der US-Militärbastion im Staatsgewand namens Israel mit allen Juden weltweit. Oder andersherum: Wer Israel kritisiert, ist nach deutscher Staatsräson ein Antisemit, weil er damit dann wohl zwangsläufig alle Juden weltweit meinen müsse. Was natürlich umgekehrt suggeriert, alle Juden seien für das völkermörderische Treiben Israels verantwortlich – also selbst antisemitischer Unfug ist.

Eine solche Reflexion erwartet man schon gar nicht mehr von deutschen Bundestagsabgeordneten. Aber von den rassistischen Gesängen und Angriffen der Maccabi-Ultras in Amsterdam sollten sie dann doch schon mal gehört haben, sofern sie nicht den letzten Monat unter einem Stein verbracht haben, salopp gesagt. Doch das spielt offenkundig keine Rolle für die Gruppe dieser „ganz doll guten“.

So landet dieses von Steuergeld überbezahlte Personal dann argumentativ genau dort, wo israelische Siedlerfaschisten wie Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir schon angekommen sind: in einer tiefbraunen Güllegrube, die mit antiarabischem Rassismus auf einem mörderischen Level vorgeblich Antisemitismus bekämpfen will. Die Betonung liegt auf vorgeblich, denn genau das tun sie ja nicht. Tatsächlich wandeln sie nur eine Form des Rassismus in eine andere um – und befördern damit letztlich Antisemitismus.

Quelle: RT DE

Vom Industriestandort zum Armenhaus: Jobkahlschlag in Deutschland

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Das Kapital flüchtet aus Deutschland – Tausende verlieren ihre Jobs, das soziale Netz wird löchriger, das Gemeinwesen zunehmend abgewickelt. Immer mehr Menschen droht sozialer Absturz und Verarmung. Die USA freut’s, die deutsche Politik macht’s möglich.

Von Susan Bonath

Die deutsche Politik treibt Deindustrialisierung und Sozialkahlschlag voran. Immer mehr Lohnabhängige werden von Entlassungswellen erfasst. Ihnen droht der Fall durch ein zunehmend ausgedünntes soziales Netz. Davon betroffen sind nicht nur Beschäftigte in der Autoindustrie. Auch in anderen Produktionssektoren und sogar in Dienstleistungsberufen, wo eigentlich Fachkräfte fehlen, geht es abwärts.

Stellenabbau und Lohnkürzungen

Eine Meldung jagt aktuell die nächste: Zuletzt kündigte der Stahlriese Thyssen-Krupp an, innerhalb der nächsten fünf Jahre 11.000 Arbeitsplätze in Deutschland abzubauen. Gut die Hälfte davon will der Konzern ins Ausland auslagern, wo er wegen geringerer Energiekosten und Löhne billiger produzieren kann. Auch die verbleibenden Beschäftigten müssen sich auf Gehaltskürzungen gefasst machen – dies trotz steigender Lebenshaltungskosten.

Kurz zuvor hatte der Hersteller von Elektrogeräten und Automobilzulieferer Bosch bekannt gegeben, dass fast 4.000 Beschäftigte in Deutschland entlassen werden. Auch dort muss sich der Rest der Beschäftigten auf eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich einstellen. Arm trotz Arbeit: Das ist offenbar Programm in Deutschland.

Werkschließungen, Stellenabbau und Lohnkürzungen stehen in der gesamten Stahl- und Automobilbranche in Deutschland auf dem Plan. Ob Volkswagen, Ford, General Motors und Stellantis oder Opel: Tausende Lohnabhängige sollen hier in den nächsten Monaten und Jahren ihre Arbeitsplätze, viel mehr noch Teile ihres Einkommens verlieren.

Nicht anders läuft es in der Baubranche. Wachsende Wohnungsnot in Deutschland hin oder her: Im ganzen Land brechen die Aufträge ein. Das kommt nicht aus heiterem Himmel: Wo die Politik freiwillig auf günstige Energie aus Russland verzichtet, die Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert, sie stattdessen mit einer Schuldenbremse drangsaliert und die öffentliche Daseinsvorsorge den Profitinteressen von Konzernen unterwirft, war nichts anderes zu erwarten.

Prekarisierung des Arbeitsmarktes

Die Hessenschau berichtete kürzlich von immer neuen „Hiobsbotschaften“ von Industrieunternehmen aller Art im Bundesland der Bankenmetropole. Entlassen, kürzen und schließen wollen demnach der Komponentenhersteller für Photovoltaikanlagen, SMA Solar, der Betonpumpenproduzent Putzmeister und viele andere Firmen.

„Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird immer unattraktiver für Investoren“, stellte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU), Dirk Pollert, richtig fest. Bereits in den letzten Jahren seien die Arbeitslosenzahlen „ganz langsam gestiegen“, erklärte Frank Martin, Chef der Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Dieser Trend werde sich tendenziell beschleunigen, blickte er voraus.

Zuletzt hatte die BA gern über steigende Zahlen Erwerbstätiger in Deutschland frohlockt, auch bei den sozialversicherungspflichtigen Jobs. Allerdings betraf das nie das produktive Gewerbe, sondern stets vor allem den prekären Dienstleistungssektor. Nun beginnt sich laut BA auch dieser Trend umzukehren. Überdies verzeichnet die Behörde zunehmend weniger Selbstständige.

Trotz Notstand: Auch Kliniken entlassen Personal

Nun könnte man denken: Was soll’s, woanders fehlen bekanntlich Fachkräfte. Spätestens seit Corona ist der eklatante Personalnotstand im medizinischen Bereich bekannt: unterbesetzte Krankenhausstationen, fehlende Fachärzte, dichtgemachte Kinder- und Geburtskliniken, immer weitere Fahrten für Patienten. Doch wo der Markt regiert, geht es nicht um Patienten, sondern um Profit. Auch deutsche Krankenhäuser bauen Arbeitsstellen ab, was den Notstand verschärfen wird.

So geht die Privatisierung dreier Kliniken in Oberfranken mit Personalabbau einher, der neue Eigentümer Sana kündigte bereits „betriebsbedingte Entlassungen“ an. Viele private Betreiber wollen Personal einsparen, darunter auch die Schön-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde in Schleswig-Holstein und Helios in Schwerin. Das Salem-Krankenhaus in Heidelberg musste nach bereits erfolgten Kündigungen die Palliativstation schließen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) macht dafür auch die Reform des Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) verantwortlich. Die dadurch beschleunigte Zentralisierung großer Versorgungsbereiche sorge dafür, dass die regionale Notfallversorgung wegbrechen werde, warnte sie und forderte ihren Stopp. Die Unterversorgung ist längst spürbar, vor allem in Bereichen, die wenig Geld bringen, wie die Geburts- und Kindermedizin.

Abwicklung des Gemeinwesens

Doch eine Politik für die Bedürfnisse der Bürger ist nicht in Sicht. Die Ampel hat bereits damit begonnen, das soziale Netz für Jobverlierer und Bedürftige weiter zu durchlöchern. Die meisten winzigen Verbesserungen, die mit der Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld einhergegangen waren, hat sie großteils rückabgewickelt. Friedrich Merz (CDU), der möglicherweise der neue Bundeskanzler wird, versprach schon weiteren Sozialabbau und spielt dafür die Neid- und Konkurrenzkarte.

BlackRock-Millionär Merz will die Repressionen gegenüber Erwerbslosen, die länger als ein Jahr keinen neuen Job finden, maßgeblich verschärfen. Auch die anderen Teile des Sozial- und Gemeinwesens will er radikal zusammenkürzen. Der Deutschlandfunk (DLF) konstatierte kürzlich:

„Merz bringt sich als nächster Bundeskanzler in Stellung. Mit ihm kommt nicht nur ein Aus für sozialpolitische Projekte wie die Mietpreisbremse, sondern eine grundsätzliche Wende: weniger Sozialpolitik, mehr Markt.“

US-Amerikanisierung des „Sozialstaats“

Vermieter könnten dann, so DLF, „auch die letzte Bruchbude für viel zu viel Geld loswerden“. Mit neuen Bürgergeld-Repressionen werde die Politik Arbeitslose „stärker als je zuvor in miese Jobs drängen“. Sogenannte Ein-Euro-Jobs dürften eine neue Konjunktur erleben. Solche Maßnahmen unterlaufen das Lohngefüge und vergrößern das ohnehin seit vielen Jahren wachsende Lohnarbeit-Prekariat.

Man könnte auch von einer US-Amerikanisierung des gesamten Sozialstaats sprechen. In den USA sprießen bekanntlich die Slums wie Pilze aus dem Boden, immer mehr Menschen müssen sich mit zwei oder drei Billigjobs über Wasser halten – und ruinieren dabei freilich ihre Gesundheit, woraufhin dann ein medizinisches Klassensystem auf sie wartet. Eine Entwicklung in diese Richtung ist längst im Gange. Die USA dürfte das freuen, denn sie verlieren einen Konkurrenten. Ohne einen gemeinsamen Kampf aller potenziell Betroffenen ist das wohl nicht mehr zu stoppen.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Repression gegen russische Medien: Bundesregierung schiebt Russland die eigenen Lügen in die Schuhe

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Ausweisung russischer Journalisten aus Deutschland: Die Bundesregierung legt Russland Behauptungen in den Mund, die es nie geäußert hat, um den sanktionierten Staat mal wieder der Lüge zu bezichtigen. Dabei lügt sie selbst – und deutsche Medien machen mit.

Von Susan Bonath

Große Aufregung herrschte am Mittwoch in den deutschen Medien: Russland hat zwei Auslandskorrespondenten der ARD aus Moskau ausgewiesen. Dass zuvor bekannt geworden war, dass Deutschland zwei russische Journalisten des Senders Perwy Kanal (Erster Kanal) ausgewiesen hat, berichteten sie tatsächlich auch. Aber das sei schließlich etwas völlig anderes. Um Russland dann gleich noch der Lüge zu bezichtigen, erfand die Bundesregierung mal eben eine Behauptung, die aber nie gefallen war.

Fake News vom Auswärtigen Amt

Der Vorfall zeigt, welch absurde Blüten die Kriegspropaganda in Deutschland gegen Russland inzwischen treibt. So verwies beispielsweise Die Zeit auf ein X-Posting des Auswärtigen Amtes und schrieb:

„Die Bundesregierung habe – anders als von Russland behauptet – das Büro des russischen Senders Perwy Kanal in Deutschland „nicht geschlossen“, teilte das Amt auf X mit.“

Somit seien „die russischen Behauptungen falsch“, zitierte das Blatt einen Sprecher der Behörde und fügte an: „Russische Journalisten könnten in Deutschland frei und ungehindert berichten.“ Abgesehen davon, dass das Unfug ist: RT-DE-Journalisten erhalten in Deutschland beispielsweise keinen Presseausweis und bekanntlich ist die Webseite des Senders offiziell gesperrt und den Perwy Kanal-Mitarbeitern wurde die Arbeit unmöglich gemacht. Russland hat gar nicht behauptet, dass die Bundesregierung das Büro geschlossen habe.

Tatsächlich sprach Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, von „deutschen Behörden“, die gegen die beiden Journalisten Iwan Blagoj und Dmitri Wolkow ein „Arbeits- und Aufenthaltsverbot“ verhängt hätten. Und das ist nicht falsch, sondern wahr, wie sogar aus dem Zeit-Bericht hervorgeht und das Auswärtige Amt in Berlin selbst einräumt.

Demnach traf „die zuständige Landesbehörde aufenthaltsrechtliche Entscheidungen“ – also definitiv eine deutsche Behörde, und zwar die in Berlin – die Betroffenen könnten dagegen schließlich Rechtsmittel einlegen. Angesichts der Repressionen gegen und des Verbots von russischen Medien in Deutschland wäre es jedoch naiv, anzunehmen, die beiden Journalisten hätten irgendeine Chance, ihre Ausweisung durch Rechtsmittel zu verhindern.

Bundesregierung lügt selbst

Sacharowa hat also recht: Deutsche Behörden, wie sie sagte, haben Blagoj und Wolkow ausgewiesen. Denklogisch können sie ihr Büro in Deutschland nicht mehr weiter betreiben, wenn sie nicht hier sind. Von einer Büroschließung durch die Bundesregierung war nie die Rede.

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung baut einen Strohmann auf, legt also Russlands Sprecherin Sacharowa Aussagen in den Mund, die sie nie geäußert hat, um sie dann der Lüge zu bezichtigen. Tatsächlich aber lügt die Bundesregierung selbst. Das hätte die deutsche Presse eigentlich merken und benennen müssen. Vermutlich hat sie es bemerkt – aber eben nicht benannt und Falsches suggeriert.

So titelt beispielsweise Die Zeit: „Russland weist zwei ARD-Journalisten aus“. Weiter heißt es: Grund dafür sei „die angebliche Schließung“ des Senders Perwy Kanal in Berlin – „Deutschland wies den Vorwurf zurück“. Und schon war das Fake-Narrativ gesetzt: Russland lüge, Deutschland sage die Wahrheit. Das ist ganz klassische Propaganda: Natürlich weiß man, dass viele Leser nur Überschriften lesen.

Diese Irreführung nach gleichem Muster betrieb auch Christian Wagner, Sprecher des Auswärtigen Amtes, auf der Bundespressekonferenz am Mittwoch. Er baute erneut den falschen Strohmann auf: Russland habe von einer Schließung durch die Bundesregierung gesprochen, tatsächlich seien hier die Landesbehörden tätig geworden.

Immerhin, die Bundesregierung hat den Rauswurf der beiden nicht bestritten. Das ist also Fakt, genauso wie die Sperrung des Senders Perwy Kanal in Deutschland, die Wagner ebenso einräumte – von Pressefreiheit in Deutschland also keine Spur. Es ist geradezu peinlich, wie die Bundesregierung versucht, das schönzureden – und zu welchen absurden Lügen sie greift, nur um sie Russland in die Schuhe schieben zu können.

Quelle: RT DE

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