Wesentliche Grundvoraussetzung für eine funktionierende staatliche Gewaltenteilung ist ein ÖRR, der seinen in den Medienstaatsverträgen festgelegten Verpflichtungen tatsächlich gerecht wird. Eben diese werden Gegenstand im Revisionsverfahren gegen die einseitige Berichterstattung des ÖRR in vielen gesellschaftspolitischen Bereichen sein, das vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 1. Oktober 2025 stattfinden wird. Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG ruft alle wachen Demokraten auf: Kommet zuhauf!
Von Jimmy C. Gerum und Jan Veil
Viele haben die Geduld verloren mit dem öffentlichen Rundfunk (ÖRR). Viele sagen, diese verkrustete Institution muss weg, der ÖRR ist unreformierbar.
Vor allem aber muss der Zwangsbeitrag weg, sollen die doch machen, was sie wollen, Hauptsache, wir Bürger müssen nicht auch noch dafür zahlen. Medien sollten freiwillig bezahlt werden; jeder zahlt, was er nutzt.
Im Internet gibt es Unterhaltung, Sport, News und sozialen Austausch, alles umsonst!
Dass im Gegenzug unsere Daten gesammelt werden, interessiert uns nicht, wir haben nichts zu verbergen.
Diese Meinungen sind sehr verbreitet. Der Springer-Konzern spricht von 80% unwilligen Zahlern der Rundfunkbeiträge. Aber was will der Springer-Konzern? Er hat natürlich ein Interesse, einen unliebsamen Wettbewerbsnachteil gegenüber dem ÖRR zu eliminieren. Wer braucht schon die Tagesschau, wenn er doch die BILD-Zeitung hat. Und dann gibt es noch die globalen Einzelinteressen, die von allen großen Medienkonzernen vertreten oder abgebildet werden. Sie sitzen gemeinsam mit den politischen Mandatsträgern im selben exklusiven Boot der demokratischen Gesellschaften und prosten sich regelmäßig zu. Wenn die Kriegstüchtigkeit dann zum neuen westlichen oder europäischen Ziel ausgerufen wird, dann stehen die Qualitätsmedien Gewehr bei Fuß und beginnen mit der täglichen Indoktrination der aktuellen Botschaft. Einige tun das bewusst, viele sogar unbewusst, weil sie das Nachplappern inzwischen gewohnt sind – in einer oftmals auch noch prekär finanzierten (Print-) Medienwelt.
Sogar der reiche ÖRR ist angeblich prekär finanziert und klagt aktuell für höhere Beiträge beim Bundesverfassungsgericht, weil er zu einem alten Schlachtross verkommen ist, das mittlerweile derart viel Geld in Verwaltung und Pensionsansprüche investieren muss, dass auch hierin ein wichtiger Grund für den stetigen Qualitätsverlust des öffentlich-rechtlichen Journalismus liegen mag (z.B. weniger Auslandskorrespondenten und dadurch Abnahme langfristiger lokaler Expertise). Kein Wunder, dass viele diese Zustände als unreformierbar bezeichnen.
Diese von tiefer Resignation zeugenden Betrachtungen greifen nicht grundlos um sich, und doch führen sie nicht zu einer Lösung für ein tragfähiges Zukunftsmodell unserer Demokratie. Deshalb lohnt der Diskurs und der Austausch von Argumenten.
Denn das eigentliche Problem liegt oberhalb des verkrusteten ÖRRs:
Darüber stehen nämlich die Verkrustungen aller politischen, demokratischen und universitären bzw. bildungsrelevanten Institutionen.
Das parlamentarische System, der Fraktionszwang, die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften, die EU, der Presserat, die Landesmedienanstalten, der deutsche Journalistenverband, der UN-Sicherheitsrat, die gesamte UNO.
Reformbedürftig ist alles, was heute für Demokratie, Pressefreiheit und Friedensdiplomatie sorgen sollte. Die Kritikpunkte betreffen eine fassadenartige Vortäuschung von Demokratie, eine fassadenartige Vortäuschung von Pressefreiheit und eine gewalttätige und eskalierende Außenpolitik, die das Recht des Stärkeren durchzusetzen versucht, statt sich um einen fairen Interessenausgleich zu bemühen.
Die Lösung für diese Probleme wurde von unseren Zivilisationen bereits vorgedacht.
Sie liegt in einer strikten Gewaltenteilung, in aufrichtiger Transparenz und demokratischer Kontrolle (zumindest!) der staatstragenden Institutionen.
Die Gewaltenteilung ist ein theoretisches Konzept, dessen reale Ausprägung ebenfalls unter einer fassadenartigen Vortäuschung leidet.
Transparenz und Kontrolle müssen politisch gewollt sein, sodass die Defizite in der Gewaltenteilung regelmäßig nachjustiert werden können, so die Theorie. Andernfalls weiten sich mit der Zeit diese sehr praxisbezogenen Defizite nahezu zwangsläufig aus.
Die Realität seit 1945 ist eine machtpolitische Weltordnung, die erfolgreich Einfluss genommen hat auf die Funktionsfähigkeit dieser Ideen und ihrer Institutionen. Sie hat seit 80 Jahren das Recht des Stärkeren mal mehr, mal weniger verborgen im Hintergrund bedient. Diese Tendenz hat sich, gerade seit der Jahrtausendwende, für die meisten Bürger spürbar verstärkt. Transparenz und Kontrolle sind der Heuchelei und der Unaufrichtigkeit gewichen.
Die Bezeichnung „Werte-Westen“ gerät mehr und mehr zu einer bloßen Oberflächlichkeit, zu einem polit-medialen Kampfbegriff dieses verkrusteten Systems, das seine von Machterhalt geprägten Interessen seit Jahrzehnten – und von Jahr zu Jahr immer schamloser – durchsetzt.
Die Verhinderung des öffentlichen Diskurses über dieses institutionelle Versagen nannte der Philosoph Dr. Michael Andrick zuletzt in der vorbildhaft ausgewogenen Berliner Zeitung „imperiale Stille“.
Das Schweigen über den wahren Zustand der zentralen Institutionen und der politischen Klasse unserer Demokratie ist ebenso essentiell für den Machterhalt des Establishments wie die Degeneration der politischen Mündigkeit der Bürger, denen nur noch häppchenweise manipulierende Informationsfragmente verabreicht werden.
Wenn wir also die funktionierende Gewaltenteilung als Lösung erkennen und wünschen, dann brauchen wir einen Plan, der mit einem ersten Dominostein beginnt.
Und hier sind wir wieder beim ÖRR. Er ist der Dominostein, der am leichtesten von aufrechten Bürgern umgestoßen werden kann. Denn alles beginnt mit dem Ende der „imperialen Stille“.
Der öffentliche Diskurs über die mangelnde Meinungsvielfalt, über verschwiegene Konstruktionsfehler unserer Demokratie, über verschwiegene geopolitische Interessen könnte die Mündigkeit unserer Mitbürger wieder aufbauen. Und die Reichweite seiner Öffentlichkeit ist eine Frage von Macht und Deutungshoheit. Kein freies und unabhängiges kritisches Medium kann diese Stimme mit ausreichender Lautstärke erheben. Das kann nur ein milliardenschwerer Medienkonzern, der sich mutig auf die Seite der Demokratie und der Pressefreiheit stellt.
Und der einzige Medienkonzern, der diese Aufgabe sogar in seinen Medienstaatsverträgen niedergeschrieben hat und der auch noch von unseren eigenen Milliarden finanziert wird statt von privaten, kriegstreiberischen Investoren, das ist unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk.
Es ist also die Mühe wert, diese Institution als möglichen ersten Dominostein einer Kehrtwende hin zu einer funktionierenden Gewaltenteilung zur Rede zu stellen.
Und genau das werden wir am 1. Oktober vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig tun.
Im Revisionsverfahren einer unserer Klägerinnen gegen die einseitige Berichterstattung soll am 1. Oktober 2025 ab 10 Uhr die Frage geklärt werden, ob der ÖRR bei seiner Aufgabe, die Meinungsvielfalt zu gewährleisten, strukturell versagt (Az: BVerwG 6 C 5.24).
Zur Unterstützung der öffentlichen Diskussion über die klaren Defizite bei der Meinungsvielfalt haben wir ein Forum konstruktiver Kritiker gegründet, das uns helfen kann, eine breite Aufmerksamkeit für dieses eminent wichtige Thema zu schaffen. Viele Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, aus der Friedensarbeit und dem Journalismus erheben gemeinsam ihre Stimme für Meinungsvielfalt und für eine gesunde europäische Friedensordnung, die sehr nah mit einer fairen Diskurskultur zusammenhängt.
Unsere Pressemitteilung dazu finden Sie hier: https://leuchtturmard.de/mahnwachen-material/dokumente
Besuchen Sie gemeinsam mit uns diesen wichtigen öffentlichen Prozess in Leipzig und setzen Sie ein Zeichen für die Grundlage unserer Demokratie.
Am Mittwoch, den 1. Oktober, treffen wir uns alle ab 9 Uhr auf dem Simsonplatz vor dem Gerichtsgebäude.
Denn ohne Meinungsvielfalt gibt es keinen Frieden und keine bürgerliche Mitbestimmung.
Für weitere Informationen zu unserer Arbeit für die Bündelung unserer demokratischen Kräfte wenden Sie sich gerne jederzeit an uns unter 0151-5055 2062 oder info@leuchtturmARD.de
Beitragsbild: ©Claus Stille
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
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