Monat: Februar 2026

IALANA – Pressemitteilung: Völkerrechtswidrige Totalblockade Kubas durchbrechen – Menschenrechte verteidigenPressemitteilung: Völkerrechtswidrige Totalblockade Kubas durchbrechen – Menschenrechte verteidigen

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  • 4. Februar 2026

Mit einer am 30. Januar 2026 in Kraft getretenen Executive Order hat US-Präsident Trump die „Politiken, Praktiken und Handlungen der Regierung Kubas“ zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung“ für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der USA erklärt. Mit dem Ziel, den Export von Öl und Kraftstoffen nach Kuba zu unterbinden, droht die US-Regierung allen Staaten mit empfindlichen Sonderzöllen, die direkt oder indirekt Ölprodukte an Kuba verkaufen oder auf anderem Weg zur Verfügung stellen.

Zur Begründung dieses Ölembargos werden unhaltbare Behauptungen aufgestellt: Kuba unterstütze Feinde der USA sowie transnationale terroristische Netzwerke, denen es darum ginge, die USA zu zerstören. Ferner stünde das Handeln der kubanischen Regierung im Widerspruch zu „den moralischen und politischen Werten demokratischer und freier Gesellschaften“ und „im Widerspruch zur Außenpolitik der Vereinigten Staaten, die darauf abzielt, einen friedlichen Wandel in Kuba zu fördern und Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte weltweit zu stärken.“

Die Blockade von Kraftstofflieferungen spitzt die Anfang der 1960er Jahre noch unter Präsident Kennedy begonnene, seit den 1990er Jahren mit dem Torricelli-Act und dem Helms-Burton-Act massiv verschärfte Blockade Kubas extrem zu. Das Embargo verstößt von Beginn an gegen das in der UN-Charta verankerte Prinzip der souveränen Gleichheit der Nationen (Art. 2 Nr. 1), das Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten (Art. 2 Nr. 7) sowie die damit verbundenen Grundsätze der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker (Art. 1 Nr. 2) und das aus diesen Bestimmungen hergeleitete, völkergewohnheitsrechtliche Interventionsverbot.

Die Weltgemeinschaft hat diese auf die Monroe-Doktrin gestützte US-Politik in jährlichen, stets beinahe einstimmigen Resolutionen verurteilt – zuletzt am 29. Oktober 2025.

Das Erdöl-Embargo verletzt zudem in unerträglichem Maße sämtliche Menschenrechte der Kubanerinnen und Kubaner. Indem Kuba der Zugang zu Kraftstoffen versagt wird, wird der gesamte Verkehr perspektivisch auf Pferde- und Eselskarren zurückgeworfen. Damit stehen nicht nur Krankenversorgung und Zugänge zu Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, sondern auch die gesamte Wirtschaft des Landes, einschließlich der Landwirtschaft vor dem Zusammenbruch.

Besonders gravierend sind die Auswirkungen auf das kubanische Gesundheitssystem: Die bestehende Blockade untergräbt das Recht auf Gesundheit der kubanischen Bevölkerung durch gravierende Einschränkungen beim Zugang zu Medikamenten, medizinischen Geräten, Ersatzteilen und moderner Diagnostik. Die Blockade von Kraftstofflieferungen wird diese verheerenden Folgen weiter verschärfen, da ohne gesicherte Energie- und Treibstoffversorgung der Betrieb medizinischer Einrichtungen sowie Notfall- und Präventionsdienste massiv beeinträchtigt werden.

Die IALANA Deutschland

  • appelliert an die Bundesregierung und den Bundeskanzler, an die EU-Kommission und deren Präsidentin, an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Präsidenten des ECOSOC sowie den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um das völker- und menschenrechtswidrige Handeln der USA in Bezug auf Kuba zu unterbinden.
  • ruft die Bundesregierung und die EU sowie alle freien Staaten der Welt auf, das Ölembargo der USA zu durchbrechen und Kuba behelfsweise für die Dauer des Embargos mit Erdöl und den benötigten Derivaten zu beliefern sowie im Wege der Entwicklungszusammenarbeit dazu beizutragen, die Abhängigkeit Kubas vom Öl durch Umstellung auf alternative Energien zu überwinden.
  • fordert die Bundesregierung, die Europäische Union und die Vereinten Nationen auf, aktiv dafür zu sorgen, dass das kubanische Gesundheitssystem nicht länger durch US-Sanktionen beeinträchtigt wird, und durch konkretes politisches und praktisches Handeln die vollständige Wiederherstellung des Rechts auf Gesundheit der Bevölkerung Kubas zu ermöglichen.
  • appelliert an alle Friedens- und Menschenrechtsorganisationen, das neokoloniale Handeln der USA zu verurteilen und sich mit allen zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln für ein Ende des Ölembargos und der Sanktionen insgesamt einzusetzen.
  • Quelle: Pressemitteilung IALANA Deutschland https://www.ialana.info/impress/