Thomas Gens – Bürgermeister der Insel Hiddensee
Tel. 038300/64233 – Email bueroleitung@seebad-hiddensee.de
Friedrich Merz MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin 22.07.2025
Offener Brief an den Deutschen Bundestag und den Bundeskanzler
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
während Sie und viele Abgeordnete auf Panzer und Raketen zählen, zählen wir in
Städten und Gemeinden jeden Euro zweimal. Während Sie Milliarden über
Milliarden in Rüstung, Aufrüstung und Auslandseinsätze pumpen, kämpfen wir vor
Ort ums Überleben unserer sozialen und kommunalen Infrastruktur – ja, unserer
Heimat und unseres Wohlstands.
Offener Brief an den Deutschen Bundestag und den Bundeskanzler
Wir auf Hiddensee wollen Wohnungen bauen, unsere Schule sanieren und
digitalisieren – und endlich eine eigene Schulsporthalle errichten. Unsere Häfen
brauchen neue Molen, und in den Hochwasserschutz muss dringend investiert
werden. Genauso in unsere Feuerwehren und Infrastruktur für Insulaner und Gäste.
Doch dafür, heißt es, fehle das Geld. Keine „Sondervermögen“, keine
„Zeitenwende“, kein „Bündnis für unsere Heimat“. Stattdessen: Haushaltssperren,
Bürokratie, Kürzungspläne und Prüfaufträge.
Nun wird in Mecklenburg-Vorpommern ein „Investitionsgipfel“ mit großem Tamtam
gefeiert – 1,92 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für das ganze Land.
Klingt nach viel, doch in Wahrheit verteilt sich die Summe auf zehn Jahre – also
rund 192 Millionen! Euro jährlich für das gesamte Bundesland.
Doch wie viel davon kommt tatsächlich bei den Kommunen an? Wer entscheidet,
welches Projekt gefördert wird – und wer leer ausgeht? Und wie sollen davon über
700 Städte und Gemeinden im Land ernsthaft profitieren, wenn allein auf
Hiddensee bereits Millioneninvestitionen für Schule, Wohnungsbau und
Küstenschutz notwendig wären?
Was uns fehlt, sind keine Überschriften mit Milliardenbeträgen – sondern
verlässliche Mittelzuweisungen, Planungssicherheit und eine gerechte Beteiligung
auch kleiner Gemeinden.
Besonders absurd wird die Lage im Vergleich zu anderen Ausgaben:
Während für alle Kommunen in MV 1,92 Milliarden Euro für 10 Jahre bereitstehen,
stellt der Bund allein im Jahr 2025 rund 7 Milliarden Euro für Waffenlieferungen und
militärische Unterstützung der Ukraine bereit – Jahr für Jahr mehr, ohne öffentliche
Debatte über Prioritäten.
Dazu kommen rund 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr
sowie mehr als 70 Milliarden Euro Verteidigungsetat jährlich – mit steigender
Tendenz.
Und die NATO-Vorgabe von 2 % des BIP bedeutet für Deutschland bald über 100
Milliarden Euro pro Jahr – dauerhaft.
In wenigen Jahren wird Deutschland für das Militär mehr ausgeben als für Bildung,
Gesundheit oder Wohnungsbau zusammen.
Und wer bezahlt das? Nicht Rheinmetall. Nicht Lockheed Martin. Nicht General
Dynamics. Nicht die USA, die jüngst Patriot-Raketen versprechen und liefern.
Sondern wir – die Bürgerinnen und Bürger.
Wir, die Kommunen, Städte und Gemeinden, sehen, wie der Sozialstaat – und mit
ihm unsere Heimat – schleichend ausgeblutet wird. Während Milliarden für
Kampfjets, Leopard-Panzer und Raketen freigemacht werden, fehlt uns das Geld
für Schulen, Lehrerstellen, Feuerwehren, Gesundheitsversorgung, Rentnerinnen
und Rentner, Wohnungsbau und Katastrophenschutz.
Die Bundesregierung hat sich offenbar entschieden: Für Aufrüstung, für Schulden,
für Kriegstüchtigkeit – und gegen soziale Gerechtigkeit, gegen kommunale
Handlungsfähigkeit, gegen Vernunft.
Dass Sie all das noch mit „Verantwortung für kommende Generationen“
rechtfertigen, ist schwer zu verstehen. Diese Generationen werden die Schulden
bezahlen – wenn über Panzer hoffentlich längst nicht mehr geredet wird.
Es braucht jetzt ein konsequentes Umsteuern zugunsten der Kommunen und
unserer Heimat:
– Investitionen in z. Bsp. in Schulen, Wohnungen, Krankenhäuser, Feuerwehren,
ÖPNV und Pflege statt in Kriegsgerät.
– Eine Rückbesinnung auf das Friedensgebot des Grundgesetzes und das
Gewaltverbot der UN-Charta.
– Und wenn, dann endlich Sondervermögen für den sozialen Zusammenhalt, für
unsere Heimat und für den Frieden – nicht nur für militärische Abenteuer.
Unser Land braucht keine Panzerpatenschaften – es braucht eine Sozialdividende,
eine Bildungsoffensive und ein echtes Infrastrukturpaket. Und es braucht den
politischen Mut, sich dem Rüstungswahn zu widersetzen.
Denn Frieden wird nicht auf dem Schlachtfeld gewonnen – sondern in der Schule,
in bezahlbaren Wohnungen, im Miteinander unserer Gemeinden und auf dem
Spielplatz.
Ich hoffe sehr, dass viele Kolleginnen und Kollegen in der Politik – aber auch alle,
die hier zuhause sind – diese Einsicht teilen und sich anschließen.
Mit nachdrücklichen Grüßen
Thomas Gens
Bürgermeister der Insel Hiddensee

Beitragsbild: Petition Thomas Gens