Nein zu erneuten Reallohnverlusten! Nein zur Arbeitszeitverlängerung! Verhandlungsergebnis im öffentlichen Dienst ablehnen!

Veröffentlicht von clausstille56

Erklärung der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) zum Verhandlungsergebnis im Öffentlichen Dienst

Die Bundestarifkommission von ver.di hat nach der vierten Verhandlungsrunde das Schlichtungsergebnis für den öffentlichen Dienst mehrheitlich angenommen und will vom 10. April bis 9. Mai eine Mitgliederbefragung durchführen. Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften ist der Meinung, dass dieses Verhandlungsergebnis abgelehnt werden muss. Stattdessen braucht es unmittelbar eine Diskussion in und außerhalb der gewerkschaftlichen Strukturen darüber, wie durch eine Fortsetzung des Arbeitskampfs unsere Forderungen durchgesetzt werden können und wie dafür in ver.di gekämpft werden kann.

Das Geld wäre da – aber offensichtlich nicht für uns!

Seit Beginn haben die Vertreter*innen von Bund und Kommunen behauptet, die Forderungen seien nicht finanzierbar. Aber es war möglich, im Bundestag und Bundesrat zu beschließen, unbegrenzt Schulden und hunderte Milliarden für Rüstung anstatt für den öffentlichen Dienst auszugeben! Außerdem werden niemals die Reichen über Steuern zur Kasse gebeten, sondern sie sollen ihre Kassen immer noch weiter auffüllen dürfen. Die Gewerkschaften und allen voran ver.di müssten gegen diese Politik in Opposition gehen. Das würde auch bedeuten, einen konsequenten Tarifkampf zu organisieren, und diesen durch eine Solidaritätskampagne, angeführt von ver.di und dem DGB zu unterstützen. Weder die ver.di-Führung noch die der IG Metall oder des DGB sind diesen Weg gegangen, sondern haben sich dem Diktat gebeugt.

Politisches Diktat

Die harte Linie der „Arbeitgeber:innen“-Seite sowie der Schlichter hat eine politische Ursache, es liegt nicht an der Person eines Roland Koch. Es ist die massive Aufrüstung der Bundeswehr zur Kriegsvorbereitung und den zunehmenden Konflikten zwischen den Großmächten USA, China, Russland und EU, die ihre Ursache in einer tiefen Krise des ganzen kapitalistischen Systems haben.

Es ist leider nicht so, dass „genug Geld da ist, nur falsch verteilt“. In einer solchen Zeit muss jedes Unternehmen und jeder Staat mehr Profit machen als der andere und mit einer stärkeren Armee drohen können. Die kapitalistische Logik sagt: „Egal ob genug Geld für alle da ist – Hauptsache ich habe mehr als meine Konkurrenz!“

Genau deswegen stellen auch die staatstragenden Parteien erneut das Streikrecht in Frage und greifen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit an. Niemand soll ihnen im Kampf um Profite und Macht in die Quere kommen.

Wo steht die Verdi-Führung?

Nachdem noch der alte Bundestag Sondervermögen beschlossen und die Schuldenbremse gelockert hatte, erklärte Frank Werneke, was alles Gutes mit diesem Geld getan werden sollte: „Nach Jahren des Kaputtsparens gibt es nun leider viele Baustellen parallel. Priorität muss haben, was Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft dient. Für ver.di stehen deshalb Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, die Klimatransformation und die Energieversorgung ganz oben auf der Liste.

Priorität hat für uns als ver.di die kommunale Ebene. Aus meiner Sicht müssen mindestens 200 Milliarden Euro der geplanten 500 Milliarden Euro den Städten und Gemeinden zukommen. Kitas, Schulen, öffentliche Gebäude, Verkehrswege, der Ausbau des ÖPNV – da sind die Investitionsbedarfe mit den Händen zu greifen. Die Länder müssen den Investitionsstau im Bereich Krankenhäuser und Hochschulen angehen…..“ Deshalb begrüßte er auch die Bundestagsbeschlüsse: „Ich bin erleichtert, dass sich auf unseren jahrelangen Druck hin nun endlich die Einsicht in das Notwendige auch politisch durchsetzt. Ein solches Sondervermögen ist eine echte Chance dafür, den Investitionsstau in unserem Land aufzulösen.“

Nur leider sind diese finanzpolitischen Maßnahmen mitnichten dazu da, um die von Werneke geforderten Dinge zu tun. Das große Ziel ist eine Aufrüstung, die noch weit über die der letzten drei Jahre hinausgeht und die großen Anteil daran hatte, dass öffentliche Infrastruktur verkommen ist und Löhne und Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst sich verschlechtert haben.

Natürlich kleben die zukünftigen Regierungsparteien ein paar Bonbons auf ihr Horrorpaket, aber wo was letztlich ankommt und in welche Infrastruktur investiert wird, ist offen. Sicher ist, dass es ohne dieses Aufrüstungspaket viel mehr Geld für Soziales und Infrastruktur geben würde als mit ihm, dass die Investition in Krieg die Investition in die Zerstörung von Infrastruktur bedeutet und dass die beiden Koalitionsparteien auch im Land Berlin regieren und dort einen Haushalt verabschiedet haben, der genau dort spart, wo ver.di es am schlimmsten findet: Öffentlicher Nahverkehr, Soziales und Kultur.

Das Ergebnis

Das Verhandlungsergebnis bedeutet nicht nur zu geringe allgemeine Lohnerhöhungen bei einer sehr langen Laufzeit von 27 Monaten, sondern auch die Möglichkeit einer „freiwilligen“ Arbeitszeitverlängerung auf 42 Stunden in der Woche. Aus der Forderung nach drei zusätzlichen freien Tagen ist ein freier Tag ab 2027 und die Möglichkeit, bis zu drei Tage gegen eine leicht erhöhte Jahressonderzahlung einzutauschen bzw zu „erkaufen“. Und das, bei einem Lohnabschluss, mit dem es reale Verluste geben wird. Denn selbst, wenn die offizielle Inflation momentan bei „nur“ 2,3 Prozent liegt, so sind zusätzlich die Krankenkassenbeiträge gestiegen. Zudem steigen Mieten je nach Stadt und die Lebensmittelpreise mit 4-5 Prozent stärker als die Inflation, und das sind nun einmal die wichtigsten Ausgaben.

Mit diesem Abschluss – eingeleitet durch den Chefschlichter Roland Koch – können die Arbeitgeber*innen mehr als zufrieden sein. Entsprechend gibt es großen Unmut unter Kolleg*innen. Auch in der Bundestarifkommission gab es wohl einige, die gegen die Annahme waren. Besonders viel Diskussion gab es über den Vorstoß zur „freiwilligen“ Arbeitszeitverlängerung.

42-Stunden-Woche

Hierzu sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, es sei in den Verhandlungen gelungen, Sicherheiten in den Tarifvertrag einzubauen, dass „wirklich“ niemand zur 42-Stunden-Woche gezwungen werden könne, z. B. wenn man sich in der Probezeit befände. Gerade dieses Beispiel macht deutlich, dass es keine Sicherheit geben kann. Welcher Arbeitgeber würde anführen, dass die Probezeit beendet wurde, weil der/die Beschäftigte nicht bereit war, zukünftig 42 Stunden zu arbeiten?

„Freiwilligkeit“

Was bedeutet Freiwilligkeit? Kolleg*innen aus Dortmund schrieben zurecht in einem offenen Brief: „Eine freiwillige 42-Stunden-Woche ist eine Farce! Eine schleichende Aushöhlung unseres Tarifsystems, ein neoliberales Gift, das darauf abzielt, uns noch mehr auszuquetschen. Wir wissen alle, was „freiwillig“ in diesem System bedeutet: faktischer Zwang, erzwungen durch Arbeitszeitverdichtung, Personalnot und perfiden Druck von oben.“ Wir fügen hinzu: Welche Freiwilligkeit ist gegeben, wenn das Tarifergebnis an sich bereits einen Reallohnverlust bedeutet und das Geld am Ende des Monats nicht mehr reicht?

Neoliberaler Vorstoß!

Dass die Arbeitgeber*innenseite dies durchsetzen will, ist auch kein Zufall. Als Teil einer „Wirtschaftsagenda“ mit weiteren harten Einschnitten planen CDU/CSU und SPD einen Angriff auf das Arbeitszeitgesetz. Nach ihren Plänen würden Schichten von 12 oder 13 Stunden möglich werden! Es ist das Ziel der Kapitalseite, die von den Gewerkschaften und der gesamten Arbeiter*innenbewegung erkämpften Verbesserungen bei den Arbeitszeiten rückgängig zu machen. Sie dürften sich nun die Hände reiben. Eine 42-Stunden-Woche fällt hinter den Acht-Stunden-Tag bei einer 5-Tage-Woche zurück, geschweige die in Teilen erkämpfte 35-Stunden-Woche.

Knebelparagraph für Auszubildende

Zusätzlich zu dem ohnehin schon bestehenden „Treueparagraphen“ im Tarifvertrag sollen jetzt die Bedingungen für die Übernahme Auszubildender in den öffentlichen Dienst verschärft werden. Dort steht nun, dass sie „sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen.“ Diese sehr auslegungsfreudige Regelung ist eine Drohung für alle politisch interessierten und aktiven jungen Menschen, die die Hürden für die Aufnahme einer Ausbildung im öffentlichen Dienst weiter erhöht. In der Vergangenheit haben wir bereits gesehen, wie beispielsweise das „Liken“ eines Posts, der kritisch dem Krieg in Gaza gegenüber steht, ausgereicht hat, um eine öffentliche Kampagne gegen die Präsidentin der Technischen Universität Berlin auszulösen. Das zeigt, welche einschränkende Wirkung eine solche tarifvertragliche Klausel haben könnte.

Mangelnde Durchsetzungskraft?

Das Argument für die Zustimmung zu diesem schlechten Abschluss lautet wie immer – es gebe nicht genügend Streikbereitschaft und einen weiterhin zu geringen Organisationsgrad (obwohl 2023 etwa 200.000 neue ver.di-Mitglieder gewonnen wurden). Wie genau es mit der Streikbereitschaft bestellt ist, wurde nicht transparent gemacht. Oft wird einzelnen Belegschaften gesagt, ihr seid ja streikbereit, aber im Rest der Republik leider nicht. Es gibt viele Rückberichte von streikbereiten Mitgliederversammlungen. Auch die Antworten auf den „Stärkebrief“ sollen laut ver.di zu etwa Dreiviertel für Streik gewesen sein.

Es ist einerseits kein Wunder, wenn viele Kolleg*innen kein Vertrauen mehr darin haben, dass die Gewerkschaften konsequent für ihre Forderungen kämpfen. Wir erinnern an die Tarifrunden 22/23, als in vielen großen Branchen trotz hoher Kampfbereitschaft (Metall, TVÖD, TVL, Bahn) und sogar trotz Urabstimmung (Post) alle beteiligten Gewerkschaften zugunsten einer steuerfreien Einmalzahlung auf Tabellenerhöhungen und den Kampf darum verzichteten.

Das hat natürlich auch langfristig Auswirkungen auf die Bereitschaft der Kolleg*innen, sich einzubringen oder auch an Tarifkämpfen zu beteiligen. Gerade so schlechte Ergebnisse, wie wir es jetzt sehen, werden zu weiteren Austritten führen! Andersherum haben das Streikjahr 2023 und andere Tarifkämpfe gezeigt: wenn die Gewerkschaften offensive Forderungen aufstellen und selbst eine Bereitschaft signalisieren, einen Kampf zu führen, dann können viele neue Mitglieder gewonnen werden und werden Kolleg*innen aktiv!

Transparenz und Streikdemokratie nötig

Um die Kampfbereitschaft festzustellen, braucht es demokratische Strukturen: Für die Aufstellung der Forderung, die Bewertung der Verhandlungen und vor allem während des Streiks: Versammlungen der Mitglieder, bzw der Streikenden zur Diskussion und Abstimmung über Angebote und Kampfmaßnahmen, sowie eine bundesweite Streikdelegiertenkonferenz, um die Entscheidungen zusammenzutragen. Die Streikdelegierten könnten nach gemeinsamer Diskussion darüber abzustimmen, ob der Streik beendet wird und eine Urabstimmung über das Ergebnis eingeleitet werden sollte. Diese Streikdelegierten sollen gewählt werden, nur ihren Wähler*innen rechenschaftspflichtig sein und jederzeit ab- und neugewählt werden können. Die Schlichtungsvereinbarung, nach der die Schlichtung angerufen werden muss, wenn eine Seite das will, muss außerdem endlich gekündigt werden.

Für ein „Nein“ in der Mitgliederbefragung

Es ist wichtig, dass möglichst viele Kolleg*innen mit Nein stimmen. Leider hat auch eine Ablehnung des Ergebnisses bei der Post mit 54% der abgegebenen Stimmen nicht zur Ablehnung des Ergebnisses durch die Tarifkommission geführt. Die Erklärung: man bräuchte 75% für eine Weiterführung des Tarifkampfes durch Streiks.

Das bedeutet, dass eine Minderheit für die Annahme eines Ergebnisses stimmen kann, mit dem dann alle leben sollen. Streikdemokratie heißt aber, dass nach einer mehrheitlichen Ablehnung auch die Diskussion über Kampfmaßnahmen weitergehen muss, mit dem Ziel Streikfähigkeit herzustellen!

Gerade die Annahme eines Ergebnisses gegen den Willen der Kolleg*innen, die weiterkämpfen wollen, hat katastrophale Folgen, weil diese dann möglicherweise der Gewerkschaft enttäuscht den Rücken zukehren, obwohl wir genau sie brauchen. Mit einem Angebot, weiterzukämpfen und einer ernsthaften Vorbereitung kann man auch viele von denen, die sich nicht an der Befragung beteiligen oder für Annahme dieser Ergebnisse stimmen, überzeugen. Gerade geht es um nicht weniger, als darum, ob unsere Gewerkschaft in so wichtigen Flächentarifen wie dem öffentlichen Dienst in Zukunft überhaupt noch auf das Vertrauen der Kolleg*innen bauen kann und durchsetzungsfähig ist.

Wir fordern Euch daher auf, mit „Nein“ in der Mitgliederbefragung zu stimmen.

Doch das allein reicht nicht. Es wird Zeit, dass kritische und kämpferische Kolleg*innen sich in ver.di und den anderen Gewerkschaften zusammentun, um sich gemeinsam für einen Kurswechsel einzusetzen – weg von einer Kompromisspolitik, hin zu einer kämpferischen Strategie. Das verlangt nicht nur Einbeziehung der Kolleg*innen, sondern letztlich, dass sie sich die Kontrolle über den Tarifkampf nehmen!

Aber dieser Kampf muss damit verbunden werden, gegen die Unterwerfung der Gewerkschaft unter die Ziele der Regierung zu kämpfen. Es braucht nicht nur eine Diskussion über die tariflichen Ziele und wie wir sie erreichen können in den Betrieben und Gremien, sondern auch über die politischen Hindernisse. Am Ende der Debatte werden nur diejenigen, die gegen Aufrüstung und Krieg sind, auch gegen die Argumente der Führung standhalten. Davon müssen wir sie jetzt überzeugen!

Dafür müssen wir uns politisch gegen die Argumente der Führung bewaffnen und unabhängig vernetzen. Sammelt in euren Betrieben und Verwaltungen Gleichgesinnte und macht mit bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften und dem ver.di-Netzwerk!

Kommt zu unserem nächsten Zoom-Treffen am 17.4. um 19 Uhr

Zoom link: https://zoom.us/j/9195618420

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Hier die Unterschriftensammlung gegen den Abschluss unterschreiben: https://tarifkampf2025.wordpress.com/

Quelle: gewerkschaftsforum.de

Beitragsbild: Claus Stille (Archiv)

Gewerkschaften vor historischer Herausforderung: Klassenkampf oder Systemintegration? Zwischenruf eines ver.di-Kollegens anlässlich der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst im Angesicht von Kriegswirtschaft und Sozialkahlschlag

Veröffentlicht von clausstille56

“Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.” (K. Marx; Lohn, Preis und Profit; 1865; (MEW), Band 16, S. 101–152)

Tarif-´Ergebnis´ im Öffentlichen Dienst – Zwischen Forderung und Selbstaufgabe

Das am 6. April von ver.di-Chef Werneke präsentierte, von der Bundestarifkommission öffentlicher Dienst (BTK öD) mehrheitlich beschlossene ´Tarifergebnis´ für die 2,5 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst hat in weiten Teilen der Mitgliedschaft für Enttäuschung und Empörung gesorgt.

Dessen Empfehlung durch den ver.di-Bundesvorstand (BuVo) ist nicht weniger als die nahezu 1:1-Übernahme des von CDU-Mann Roland Koch erdachten ´Schlichtungsergebnisses´, das in eklatantem Widerspruch zu den von ver.di ursprünglich erhobenen Forderungen steht. Was seitens der Gewerkschaftsführung als „schwieriger Abschluss in schwierigen Zeiten“ verkauft wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein weiterer schmerzlicher Rückschritt: ökonomisch, sozialpolitisch und gewerkschaftspolitisch.

Die Diskrepanz zwischen den ursprünglichen Forderungen der Gewerkschaft ver.di und der nun durch die BTK öD der Basis nur ´mit Mehrheit´ empfohlenen ´Einigung´ könnte größer kaum sein. Sie offenbart einen tiefen Riss zwischen gewerkschaftlicher Führung und der in den vergangenen Monaten engagiert mobilisierten Mitgliedschaft. Bereits aktuell fehlen im öffentlichen Dienst 570.000 Beschäftigte; insbesondere im Bereich der Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, der Verwaltung und im ÖPNV. Zudem wird in den nächsten zehn Jahren ein weiteres Drittel der Kolleg*innen in den Ruhestand gehen. Arbeitsverdichtung, überwiegend nur mäßige Vergütung und unattraktive Arbeitsbedingungen mit teilweise deutlich höheren Wochenarbeitszeiten als in der freien Wirtschaft sind schon heute Alltag der Kolleg*innen. Gegen diese Zustände und für eine deutliche Verbesserung ist die Gewerkschaftsbasis in den letzten Monaten während der Tarifverhandlungen engagiert und laut auf die Straße gegangen und hat die Arbeit niedergelegt. Wiederholte und teilweise mehrtägige Warnstreiks mit großer Beteiligung bis in die Stadtverwaltungen, Flughafenstreiks, das Bestreiken von Schleusen der Wasserschifffahrt und der OPs in den Krankenhäusern zeigen deutlich, dass die ver.di- Basis im wahrsten Sinne des Wortes längst ´den Kaffee auf´ hat und mittlerweile auch bereit ist, für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen aktiv zu werden. In der letzten Woche vor der dritten Verhandlungsrunde engagierten sich bundesweit deutlich über 150.000 Kolleg*innen aktiv bei Demonstrationen, Arbeitsniederlegungen und weiteren Aktionen.

Die Tatsache, dass selbst in der offiziellen ver.di-Verlautbarung erwähnt werden muss, dass der Beschluss der BTK öD nur ´mit Mehrheit´, und das auch noch nach ´langer und kontroverser Debatte´ erfolgte – so sollen aus gut unterrichteten Kreisen allE Mitglieder der BTK öD aus dem Landesbezirk NRW gegen die Empfehlung zur Annahme gestimmt haben, lässt erahnen, dass der innerorganisatorische Riss bereits bis tief in die Gremien reicht. Das ist umso bemerkenswerter, als es ´gut gepflegte gewerkschaftliche Tradition´ ist, dass Tarifkommissionen ´Geschlossenheit´ demonstrieren und, wenn schon nicht ´einstimmig´, dann mindestens ´mit großer Mehrheit´ beschließen; dies um so mehr, je größer der Tarifbereich ist, und je mehr öffentliche Aufmerksamkeit die jeweilige Tarifrunde hat.

Neben den großen Metalltarifrunden der IGM und denen der GDL (und teilweise EVG) bei der DB gibt es aktuell wohl kaum eine Auseinandersetzung, die mehr Aufmerksamkeit verdient und auch bekommt, als die ver.di-Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes (Bund und Kommunen). Die Wirkungen und Wahrnehmungen der Warnstreiks in den kommunalen Kliniken, KiTas, beim ÖPNV und nicht zuletzt den städtischen Müllabfuhren und Stadtreinigungen haben dies einmal mehr erfreulich und teilweise auch olphaktorisch deutlich gemacht. Da gab es endlich einmal wieder einen Hauch von ´Wenn Dein starker Arm es will, stehen alle Räder still.´

Vor diesem Hintergrund klingt es mehr als zynisch – und fühlt sich für viele der Aktiven wie ein Schlag ins Gesicht an! – wenn jetzt unter der Überschrift ´Wir haben eine Einigung!´ im zentralen ver.di-Flugblatt stumpf konstatiert wird: „Ein Tarifergebnis ist immer ein Ausdruck von Kräfteverhältnissen. Deshalb war auch die Frage entscheidend: sehen wir Spielraum, mit diesen Arbeitgebern zu dieser Zeit vor dem Hintergrund neuer politischer Verhältnisse noch mehr rauszuholen? Die Antwort war nein.“

Jenseits der Tatsache, dass nach der Satzung und den internen Richtlinien die Tarifrunde erst nach Beendigung der jetzt erforderlichen Mitgliederbefragung beendet ist – von einer ´Einigung´ also tatsächlich noch gar nicht die Rede sein kann, zeugt diese Formulierung des für die Pressearbeit zuständigen Bundesvorstandes (BuVo) einerseits von einer tiefsitzenden Angst des Apparates vor der Dynamik und Energie der eigenen Basis, und andererseits dem unbedingten, ans zwanghafte grenzenden Bedürfnis zur Beibehaltung des eingeschlagenen Burgfriedenskurses in Kriegszeiten. Dazu muss der Basis weisgemacht werden, dass ´die, die es wissen´ keine Chance zu einer relevanten und vor allem grundsätzlichen Änderung der von vielen bereits als unerträglich empfundenen Zustände sehen – ´Die Antwort ist nein!´; oder, wie es im sozialpartnerschaftlich disziplinierten Reflex seitens einer hohen Funktionärin direkt hieß: „Du darfst unsere Beschäftigten nicht überfordern. Wenn sie die Revolution wollten, dann wären sie nicht im öffentlichen Dienst.“ Mit solchen in der tat mehr als blödsinnigen Äußerungen – denn um Revolution geht es hier erkennbar (noch) lange nicht, wird versucht, die organisationsinternen Krtitiker*innen in die Ecke von ´Spinner*innen ohne Ahnung´ zu stellen und die eigene Unfähigkeit und vor allem Unwilligkeit zu übertünchen selbst den alltäglichen ´Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems´ aufgrund der eigenen persönlichen tiefen Systemintegration auch nur im Ansatz im Interesse der Mitglieder erfolgreich zu führen. Konkret…

Forderung: Reallohnsicherung – Ergebnis: Reallohnverlust

ver.di hatte für eine Laufzeit von 12 Monaten eine Lohnerhöhung von 8 %, mindestens jedoch 350 Euro (Ausbildungsvergütungen und Entgelte für Praktikant*innen monatlich 200 Euro mehr) gefordert – eine Notwendigkeit angesichts der anhaltenden Inflation, besonders in Bereichen des täglichen Bedarfs. Im Kontrast dazu bietet das jetzt empfohlene ´Ergebnis´ bei einer Laufzeit von 27 (!!) Monaten:

Drei Nullmonate,
anschließend 3 % bis April 2026,
dann weitere 2,8 %.

Das liegt nicht nur – entgegen der offiziellen ver.di-Verlautbarung – auf 12 Monate gerechnet deutlich unter der aktuellen durchschnittlichen Inflationsrate von 2,4%, sondern insbesondere jener für Mieten (+6%), Energie (+3%), Lebensmittel (+ 4 – 5%), Mobilität (+ 5 – 10%), kommunale KiTagebühren (teilweise +>20%, Abschaffung beitragsfreier KiTa-Jahre etc.), also jenen Kostenblöcken, die für abhängig beschäftigte Durchschnitts- und Wenigverdiener*innen besonders stark zu Buche schlagen. Angesichts der aufgrund der ausufernden Kriegskreditpolitik erwartbar zudem weiter eskalierenden Teuerung ist dieser Abschluss eine faktische Lohnkürzung mit teilweise erheblichen Realeinkommensverlusten in Zeiten zunehmender wirtschaftlicher Unsicherheit.

Forderung: Entlastung und Arbeitszeitverkürzung – Ergebnis: Arbeitsverdichtung und selbstbezahltes Frei

Die ursprünglichen Forderungen zielten auf mehr Entlastung:

drei zusätzliche Urlaubstage,
mehr Zeitsouveränität und Flexibilität über ein ´Meine-Zeit-Konto´
Rückkehr zur 38,5-Stunden-Woche, für Beamt*innen Reduzierung und Vereinheitlichung auf 39h/Woche.
Wiederermöglichung/Neuregelung von Altersteilzeit
Für die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen eine bezahlte Pause in der Wechselschicht.
Tarifvertraglich garantierte unbefristete Übernahme junger BeschäftigtEr nach erfolgreicher Ausbildung und Eingruppierung in Erfahrungsstufe 2.

Geblieben ist davon fast nichts:

Ein einzelner freier Tag ab 2027.
Die Möglichkeit, die erhöhte Jahressonderzahlung (kein echtes 13. Monatsgehalt (!!)) in bis zu drei freie Tage umzuwandeln, was jedoch faktisch bedeutet: Beschäftigte ´kaufen´ sich ihr Frei selbst – mit ihrem eigenen Geld. Und für die Kolleg*innen in den Krankenhäusern gilt selbst das nicht einmal – mit der zynischen Begründung, man finde dort keinen Ersatz. Speziell dazu heißt es in der offiziellen ver.di-Verlautbarung: „Sie )die Arbeitgeber( haben darauf bestanden, dass die Kolleg*innen in den Krankenhäusern und der Pflege von diesem Wahlmodell )Umwandlung Jahressonderzahlung in bis zu drei freie Tage( ausgenommen werden, und das mit der dünnen Personaldecke begründet.“ Tja, da kann mensch wohl nichts machen, Herr Werneke, wenn die Arbeitgeber da so deutlich drauf bestehen…?!!!

Statt der dringend erforderlichen Entlastung erleben die Beschäftigten infolge dieses Tarifabschlusses also weitere Arbeitsverdichtung.

Forderung: Solidarität und soziale Gerechtigkeit – Ergebnis: Spaltung

Das vorgeschlagene Ergebnis vertieft die soziale Kluft innerhalb des öffentlichen Dienstes. Die Erhöhung der Jahressonderzahlung bevorzugt deutlich die höheren Entgeltgruppen:

EG 1 – 8: +0,5 % eines Monatslohns (in Krankenhäusern um 5,5%),
EG 9a -12: +15%
EG 13-15: +33 %.

Ein klarer Bruch mit dem Prinzip der Solidarität. Beschäftigte in unteren Lohngruppen – oft Frauen und Migrant:innen – bleiben (wieder einmal) auf der Strecke. Die soziale Schere wird damit tarifvertraglich legitimiert. Wer wenig hat, erhält weiterhin wenig – wer mehr verdient, profitiert überproportional.

Faktisch tarifvertragliche Abschaffung des Acht-Stunden-Tages

Die Option zur „freiwilligen“ 42-Stunden-Woche markiert einen gefährlichen Kurswechsel. Was als „freiwillig“ daherkommt, ist in der Realität angesichts von Personalmangel und ökonomischem Druck ein faktischer Zwang. Besonders prekär Beschäftigte werden keine Wahl haben. Die Aushöhlung des Acht-Stunden-Tages und weiterer hart erkämpfter sozialer Standards beginnt hier; ist Wasser auf die Mühlen der Arbeitgeberverbände und ihrer neoliberalen Einpeitscher in der Politik. Schon jetzt fordern Wirtschaftsverbände:

Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Verlängerung der gesetzlichen Arbeitszeit.
Abschaffung von Feiertagen.
Massive Einschränkungen des Streikrechts.

Und Ökonomen wie der Ifo-Chef Fuest sprechen offen von der Abschaffung oder Kürzung des Elterngeldes. Der soziale Kahlschlag nimmt Fahrt auf – und droht größer zu werden als die Agenda 2010. Selbst ver.di-Chef und Verhandlungsführer Frank Werneke ist das offensichtlich nicht verborgen geblieben, weshalb er sich auch direkt in der Pressekonferenz fürchterlich kämpferisch zu der Bemerkung hinreißen ließ, dass niemand gedrängt werden könne, mehr zu arbeiten. „Und: Wer freiwillig mehr arbeitet, erhält für die zusätzlichen Stunden einen Aufschlag.“ Immerhin…

Gefährdung der Öffentlichen Daseinsvorsorge

Das Ergebnis hat unmittelbare Auswirkungen auf das Gemeinwohl:

Weitere Abwanderung aus dem Gesundheits- und Erziehungswesen und der Öffentlichen Verwaltung droht.
Die Wiederbesetzung offener Stellen wird angesichts zunehmenden Fachkräftemangels zunehmend schwierig.
Die ohnehin angespannte Versorgungslage in Kitas, Schulen und Krankenhäusern verschärft sich.
Die Qualität öffentlicher Leistungen verschlechtert sich weiter.
Familien – insbesondere Frauen – müssen Arbeitszeit reduzieren.
Steigende Arbeitszeiten und zunehmende Arbeitsverdichtung erhöhen bei vielen Betroffenen den Stress und die psychische Belastung mit den entsprechenden gesundheitlichen und sozialdynamischen Folgen.

Innerorganisatorischer Vertrauensverlust

Die jetzt vom BuVo in der BTK öD gegen erhebliche Widerstände durchgedrückte Empfehlung, die den Mitgliedern und der Öffentlichkeit satzungswidrig und gezielt bereits als finale ´Einigung´ verkauft wird, wird von vielen Aktiven an der ver.di-Basis als „Verrat“ an den berechtigten und gut begründeten Forderungen und am großen und leidenschaftlichen gewerkschaftlichen Engagement erlebt. Die erfolgreichen, weil öffentlich wahrnehmbaren und spürbaren und für die Arbeitgeber schmerzhaften Warnstreiks der vergangenen Monate, der massive Mitgliederzuwachs, das enorme Engagement – all das stünde in krassem Widerspruch zu einem Abschluss, der die Kernforderungen aufgibt; pointiert zum Ausdruck gebracht in einem Offenen Brief der ver.di-Vertrauensleute der Stadtverwaltung Dortmund an die BTK öD:

„ Liebe Kolleg:innen der Bundestarifkommission,

wir, der kämpferische Pott, richten uns mit diesem offenen Brief an euch, um unsere grenzenlose Empörung über die Ergebnisse der Schlichtung auszudrücken. Was hier vorgelegt wurde, ist nicht weniger als ein schamloser Angriff auf die Rechte der Arbeiter:innen im öffentlichen Dienst und ein Kniefall vor den Arbeitgebenden.

Diese Schlichtung ist ein Verrat!

Ein Verrat vor allem an diejenigen, welche sich für alle Beschäftigten auf die Straße begeben haben und neu oder wieder eingetreten sind um uns allen den Rücken zu stärken.

Wir haben in den vergangenen Monaten gestreikt, gekämpft, unsere Arbeitskraft niedergelegt – nicht, um am Ende mit einem faulen Kompromiss abgespeist zu werden! Eine ´freiwillige´ 42-Stunden-Woche ist eine Farce! Eine schleichende Aushöhlung unseres Tarifsystems, ein neoliberales Gift, das darauf abzielt, uns noch weiter auszuquetschen. Wir wissen alle, was ´freiwillig´ in diesem System bedeutet: faktischer Zwang, erzwungen durch Arbeitsverdichtung, Personalnot und perfiden Druck von oben. Die Arbeitgeber versuchen, uns die Mehrarbeit unterzujubeln, während sie gleichzeitig unsere Löhne nicht ausreichend anpassen.

Wir fordern euch, die Bundestarifkommission, auf: Lasst euch nicht zum Spielball dieser miesen Arbeitgeber-Strategie machen! Werdet eurer Verantwortung gerecht! Unsere Zeit und unsere Kraft, sind nicht verhandelbar. Die 42-Stunden-Woche gehört vom Tisch!

Wir erwarten, dass ihr euch klar gegen dieses Schlichtungsergebnis stellt und unseren Kampf fortsetzt – konsequent, kompromisslos und mit vollem Einsatz! Die Basis steht hinter euch, aber nur, wenn ihr den Willen der Kolleg:innen ernst nehmt. Verliert ihr uns, verliert ihr den Kampf!“

Politisches Signal: Kapitulation vor kriegswirtschaftlichem Spardogma und Aufrüstung

Mit dem nahezu vollständigen Durchmarsch der Schlichterempfehlung – initiiert durch den CDU-Rechten Roland Koch – senden ver.di-BuVo und BTK öD ein gefährliches und fatales Signal: Die Sparlogik der Kriegswirtschaft wird akzeptiert, Aufrüstung geht vor Öffentliche Daseinsvorsorge, weitere soziale Kürzungen und Spaltung werden hingenommen.

Die Tarifrunde 2025 ist nicht nur eine Tarifauseinandersetzung wie ´jede andere´, sondern Teil eines größeren und historischen gesellschaftspolitischen Konflikts. Während vom bereits abgewählten Bundestag per Kreditaufnahme mehr als 1 Billion Euro für Rüstung, Kriegsvorbereitung und Kriegsbeteiligung bereitgestellt werden, werden den 2,5 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes unter dem Vorwand, es sei „kein Geld da“ Reallohnverlust und Arbeitszeitverlängerung angeboten. Ein einziger Leopard-Panzer kostet 27 Millionen Euro. Für denselben Betrag könnten neun KiTas gebaut werden. Doch das politische Ziel der Regierung – geführt vom ehemaligen BlackRock-Manager Friedrich Merz – ist klar: Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und Kriegswirtschaft statt Sozialstaat.

Die wahren Gründe für die kommunale Finanznot liegen nicht in überhöhten Löhnen, sondern in einem strukturell falschen Steuersystem, das die Vermögenden schont, die Normalverdiener*innen überproportional belastet und den Gemeinden zu viele Aufgaben bei zu geringen Mitteln überträgt. Selbst vollständiger Lohnverzicht könnte diese Löcher nicht stopfen. Die Frage, wo die Steuermilliarden versickern – nicht nur bei der angeblich ´kaputtgesparten´ und mit mehr als 90 Milliarden in 2025 (!!!) nach wie ´chronisch unterfinanzierten´ Bundeswehr – bleibt dabei offen.

Trotz Inflation, Massenentlassungsdrohungen, Kürzungen und Krise würde ver.di mit diesem Tarifabschluss – so wie schon vorher IG Metall, IGBCE und EVG ´gute Miene´ zum bösen Spiel machen. Tarifverträge mit Laufzeiten bis zu 36 Monaten zwingen die Organisationen in jahrelange Friedenspflicht gegenüber den Kriegsprofiteuren und deren Steigbügelhaltern in den Parlamenten und Regierungen, und das in Zeiten, in denen die Nutzung des Streiks als die stärkste Waffe der Arbeiter*innenbewegung so dringend erforderlich ist, wie schon lange nicht mehr. Das alles angesichts der Tatsache, dass in den kommenden Monaten und Jahren eher schneller als langsamer dem übergroßen Teil der Bevölkerung die ´Kanonen-statt-Butter-Quittung´ der herrschenden mit zunehmender Arbeitsverdichtung, weiteren Preissteigerungen, Grundrechteabbau, Wiedereinführung des Kriegsdienstes und verstärkter aktiver Kriegsbeteiligung präsentiert werden wird.

Und wenn die Schuldenbremse plötzlich – wenn auch nicht überraschend – vom abgewählten Bundestag in großer Kumpanei von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN für aktive Kriegsvorbereitung und Kriegsführung ohne Begrenzung ausgesetzt wird, heißt es mit Merz: „Whatever it takes.“ oder, wie im zentralen Flugblatt zur Empfehlung der Bundestarifkommission ö.D. für einen möglichen Tarifabschluss im ÖD: „Ein Tarifergebnis ist immer ein Ausdruck von Kräfteverhältnissen. Deshalb war auch die Frage entscheidend: sehen wir Spielraum, mit diesen Arbeitgebern zu dieser Zeit vor dem Hintergrund neuer politischer Verhältnisse noch mehr rauszuholen? Die Antwort war nein.“ ; der neoliberale Blackrock-Kriegskanzler lässt grüßen.

Statt Lohnsicherung, Entlastung und sozialer Gerechtigkeit brächte das jetzt empfohlene Tarifergebnis Reallohnverluste, Arbeitszeitverlängerung durch die Hintertür und eine Vertiefung der Ungleichheit. Wer kämpft, erwartet mehr als kosmetische Zugeständnisse. Wer streikt, will tatsächliche Veränderung – keine verschärfte Verwaltung des Mangels.

Zur Rolle der Gewerkschaften zwischen Klassenorganisation oder Systeminstanz

Gewerkschaften entstanden historisch als Ausdruck kollektiven Widerstands gegen kapitalistische Ausbeutung – zur Abwehr von Lohnsenkungen, Verelendung und Vereinzelung. Als solche waren sie frühe Formen der Klassensolidarität. Doch sie bewegen sich strukturell innerhalb des kapitalistischen Rahmens – was ihnen eine doppelte Funktion gibt: Sie können kämpferische Klassenorganisation oder integrierende Systeminstanz sein.

Marx und Engels sahen in ihnen notwendige, aber begrenzte Organisationen der Lohnabhängigen. Ihre Wirksamkeit sei an politische Erweiterung gebunden – als „Kriegsschulen des Proletariats“ müssten sie über den ökonomischen Tageskampf hinaus zum bewussten Werkzeug der Emanzipation werden. Ohne diese Orientierung drohe ihre Degeneration zum Agenten der Stabilität der kapitalistischen Reproduktionsbedingungen.

Lenin analysierte, dass gerade in großen gesellschaftlichen Krisen wie Kriegen und Revolutionen die Begrenztheit des ökonomischen Kampfs offensichtlich werde. Der „Ökonomismus“ – die Konzentration auf rein wirtschaftliche Forderungen – wirke dann bewusstseinshemmend. Das „reine Gewerkschaftertum“ sei unfähig, revolutionäre Prozesse voranzutreiben, ja, es blockiere sie sogar, wenn spontane Bewegungen der Massen entstünden.

Trotzki schärfte diese Kritik im Zeitalter des Imperialismus: Gewerkschaften seien zur Verlängerung des bürgerlichen Staates in die Arbeiter*innenbewegung geworden – vor allem durch die Bürokratie, die ihre soziale Basis in der Arbeiteraristokratie hat. Ihre „Neutralität“ sei ein Mythos. Reformistische Gewerkschaften seien tief in die Verwaltung des Kapitalismus eingebunden und verteidigten das System in Krisenzeiten offen. Dennoch dürften Revolutionär*innen diese Organisationen nicht kampflos aufgeben. Der Kampf um die Unabhängigkeit vom bürgerlichen Staat, verstanden als politische Unabhängigkeit auf Grundlage eines revolutionären Programms, und die innergewerkschaftliche Demokratie sei zentral.

Nein zur Kapitulation – Ja zur Gegenwehr

Die vorliegende Empfehlung steht nicht nur in krassem Widerspruch zu den berechtigten Forderungen, sondern auch zu den realen Bedürfnissen der Beschäftigten – und zu den politischen Herausforderungen unserer Zeit.

Ein finaler Abschluss auf Basis der jetzt vorliegenden Empfehlung wäre nicht weniger als der kapitulantenhafte Kniefall vor den Kriegstreiber*innen des Militärisch Industriellen Komplexes und ihrer Steigbügelhalter*innen in Politik und Regierungen. Das zumindest wird sogar zugestanden vom ver.di-BuVo: „Einiges mussten wir fallen lassen, weil es keine Bereitschaft zur Bewegung bei der Gegenseite gab.“ Ehrlicher geht es wohl nicht…

Dagegen sagen wir NEIN! Die Mitgliederbefragung läuft jetzt bis zum 09. Mai, dem Tag des Sieges über den deutschen Faschismus.

Zeigen wir dem Bundesvorstand und der Kriegsregierung, dass mit uns zu rechnen ist! Lehnt die vorläufige Tarifeinigung ab!

ver.di und die DGB-Gewerkschaften müssen endlich ihre Rolle der systemintegrierenden Sozialpartnerschaft kritisch hinterfragen und stattdessen einen klassenautonomen Standpunkt mit dem Ziel der kämpferischen Durchsetzung der Interessen ihrer Mitglieder entwickeln.

Es braucht:

Eine klare Absage an die Aufrüstungs- und Kriegspolitik.
Konversion der Rüstungsindustrie in nachhaltige Produktion nach gesellschaftlichem Bedarf und ökologische, regionale und soziale Ausrichtung der Arbeit.
Die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Starke Besteuerung von Konzernen und Millionären und Milliardären.
Massive öffentliche Investitionen in Gesundheit, Bildung und Soziales und den ökologischen Umbau der gesellschaftlichen Produktion.

Ein Abschluss auf Basis der jetzt vorliegenden Empfehlung wäre nicht nur ein tarifpolitisches Desaster, sondern auch eine historische strategische Niederlage der Gewerkschaftsbewegung – mit spürbarem Risiko erheblicher Mitgliederverluste und weiter schwindender gesellschaftlicher und politischer Bedeutung.

Jetzt ist die Zeit, sich zusammenzuschließen, gegenseitig zu stärken und in ver.di und anderen Strukturen für einen echten Kurswechsel zu kämpfen – weg von verwalteter Stagnation, hin zu mutigem Widerstand. Basisinitiativen wie das ´Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di´, ´SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden´ oder die ´ VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften´ sind dazu vielversprechende Ansätze. Diese gilt es jetzt und zukünftig massenhaft zu stärken.

Sagt ´NEIN!´ zur vorliegenden Empfehlung als Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst!