Tag: 15. Januar 2025

Leben für das „Nie wieder!“ – Mithelfen gefragt

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Traute und Ulrich Sander, 82/84 Jahre:

Bitte diesen Text von Jochen Vogler und Ulrich Schneider beachten und mithelfen.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Da die Tradition der öffentlichen Erinnerung und der Weitergabe der antifaschistischen Lehren zunehmend in Vergessenheit zu geraten scheint, haben sich die Aktiven Jochen Vogler und Martin Bauer vom Medienportal R-mediabase, unterstützt durch den Historiker Ulrich Schneider auf den Weg gemacht, einen Film, der zum 80. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg im Mai 2025 präsentiert werden soll, unter dem Arbeitstitel auf den Weg zu bringen:

Leben für das „Nie wieder!“

Aktiv für Antifaschismus, Antimilitarismus und Frieden in und mit der VVN

Erzählende im Film sind besonders Traute und Ulrich Sander. Beide stehen stellvertretend für eine Vielzahl von Frauen und Männern, die sich in den vergangenen Jahrzehnten für die antifaschistischen Ideale eingesetzt haben, die sich in den Kernaussagen „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ des Jahres 1945 bewahrt haben. Sie sind in vielen Teilen der Bundesrepublik als langjährige Aktivisten der antifaschistischen und Friedensbewegung bekannt und werden als Gesprächspartner geschätzt. Hinzu kommt, dass Ulrich Sander als Journalist bis heute in verschiedenen Zeitschriften publiziert und als Buchautor dadurch ebenfalls in weiten Kreisen bekannt ist.

In unserem Film kommen die Akteure und ihre Kooperationspartner selber zu Wort, denn sie können überzeugend und mit eigener Betroffenheit von ihren Erfahrungen und den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahrzehnte sprechen. Und so stehen im Zentrum des Filmes Gespräche mit Traute und Ulrich Sander, Beate Klarsfeld, Nicole Mattern vom Verein Kinder vom Bullenhuser Damm, Stephan Stracke und weiteren Mitstreitern der „Angreifbaren Traditionspflege“ und andere.

In acht Kapiteln behandelt dieser Film verschiedene Facetten der antifaschistischen und Erinnerungsarbeit. Im ersten Kapitel „Kindheit und Verbrechen Bullenhuser Damm“ berichtet Ulrich Sander: „Meine älteste Erinnerung an meine Kindheit im Krieg sieht mich als kleinen Jungen in brennenden, bombardierten Straßen Hamburgs. Krieg und Faschismus begann ich früh zu hassen. Ich hörte die Erzählungen der Kameraden meiner Eltern, die aus den KZs zurückkehrten. 1947 kam ich zur Schule, es war die Schule am Bullenhuser Damm, in der zwei Jahre zuvor bei Kriegsende 20 jüdische Kinder und ihre Betreuer von der SS ermordet wurden.“

Im zweiten Kapitelunter der Überschrift „Geschwister Scholl-Jugend und Helmuth Hübener“ berichten Traute und Ulrich Sander über ihren Weg in die VAN Hamburg, deren antifaschistische Jugendarbeit und den Aufbau der Geschwister Scholl Jugend, in der sie tätig waren. Ein wichtiger Punkt waren Recherchen der Gruppe und Publikationen zum Jugendwiderstand, zur Weißen Rose Hamburg und zur Helmuth Hübener Gruppe.

Für die Mitglieder der Gruppe gehörten und gehören „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Faschismus“ untrennbar zusammen, weshalb sie mit der Geschwister Scholl Jugend bereits bei den ersten Ostermärschen beteiligt waren, womit sich das dritte Kapitel des Films beschäftigt.

Erinnert wird an die weitgehend vergessene Auseinandersetzung mit alten Nazis in öffentlichen Ämtern der BRD, wie z.B. Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, sowie die Verfolgung und Inhaftierung vieler tausend Antifaschisten im Kalten Krieg. Das vierte Kapitel berichtet daher über die Arbeit des Jugendinformationsdienstes und die Zusammenarbeit mit Beate Klarsfeld, die ausführlich zu Wort kommt.

Zwei Kapitel beschäftigen sich mit dem Umgang mit historischer Erinnerung, nicht nur an die Verfolgten des Naziregimes, sondern auch die Täter und Profiteure des NS-Regimes.

Zusammen mit der VVN-BdA NRW beschäftigte sich Ulrich Sander viele Jahre mit den Verbrechen der Wirtschaft, die von ihrer aktiven Mitwirkung am faschistischen Regime profitiert hat. Dabei ging es auch um die gesellschaftliche Erinnerung, wie sie jetzt durch die Errichtung eines Denkmals für die Zwangsarbeiter am Dortmunder Phoenix-See sichtbar gestaltet wurde. Für die die VVN-BdA und das Internationales Rombergpark Komitee forschte und publizierte Ulrich Sander über Kriegsendphasenverbrechen.

Bezeichnenderweise wurde er wegen solcher antifaschistischen Arbeit Jahrzehnte lang durch den bundesdeutschen Inlandsgeheimdienst beobachtet und vielfach in den Jahresberichten des Verfassungsschutzes erwähnt.

Ein besonderes Kapitel beschäftigt sich mit dem Eintreten gegenmilitaristische Traditionspflege und den Protesten gegen Treffen der Gebirgsjäger in Mittenwald. Mitglieder der Gruppe „Angreifbare Traditionspflege“ sowie der VVN schildern die langjährige Kampagne der VVN-BdA NRW und anderer Landesverbände zur Entlarvung der Veteranen der Gebirgstruppe in Mittenwald als SS-ähnliche Mördertruppe, eine langjährige Kampagne seit 2002, die schließlich mit einem Denkmal vor einer Schule in Mittenwald.erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

Das abschließende Kapitel des Filmes beschäftigt sich mit der Frage „Hat es sich gelohnt?“, die sich viele Frauen und Männer, die Jahrzehnte in der antifaschistischen Organisation tätig waren, immer wieder stellen. Für Macher und Protagonisten des Films bleibt es wichtig, dass die Erinnerungen weitergegeben werden. Die Arbeit der „Kinder des Widerstands“ spielen in diesen Gedanken ebenso eine Rolle, wie die großartige Solidarität mit der VVN-BdA, als ihr vor wenigen Jahren versucht wurde, die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Ein Film, der in knapp 70 Minuten mit seinen Schilderungen nicht nur einen Rückblick auf die Herausforderungen antifaschistischen Handelns in den vergangenen Jahren liefert, sondern auch Mut machen soll, sich heute und morgen zu engagieren.

Wer dieses Projekt, das mit großem ehrenamtlichen Engagement, aber auch mit einer Anschub-Förderung der Rosa-Luxemburg-Stiftung , von R-mediabase und der VVN-BdA NRW auf den Weg gebracht wurde, unterstützen will, ist herzlich eingeladen zu Spenden auf folgendes Konto.

IBAN: DE23 4306 0967 4047 3611 00  

Kontoinhaber R-mediabase – stichwort film u.sander

Alle Spender*innen werden (wenn sie es wollen) bei der Präsentation des Filmes genannt. Ab einer Spendensumme von 100,00 € erhalten sie nach Fertigstellung des Films eine DVD zur privaten Nutzung.

Mail: ulli@sander-do.de

Quelle: U.Sander VVN-BdA NRW

Beitragsbild: Ulrich Sander

Von Hartz IV zu „Merz I“: CDU beschließt radikale „Agenda 2030“

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Um den deutschen Sozialstaat steht es so schlecht wie um die Infrastruktur, die Krankenhäuser und vieles mehr. Doch statt ins Gemeinwohl zu investieren, will die CDU die Schröder-Agenda neu auflegen: Weniger Steuern für Reiche, mehr Strafen für Arme und Arbeiten bis zum Umfallen.

Von Susan Bonath

Die Krise in Deutschland befeuert zu Recht Abstiegsangst und Zorn. Die großen Parteien nutzen das für sich. Sie reagieren wie immer: Nach unten treten ist angesagt. Es gilt, von den Krisenprofiteuren abzulenken und in deren Sinne mal wieder neoliberale Mythen als „Lösung“ zu verkaufen. Die CDU, die wohl mit Friedrich Merz den künftigen Kanzler stellen wird, versucht es mit einer radikalisierten Neuauflage der 2003 von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auf den Weg gebrachten Hartz-Gesetze: „Agenda 2030“ ist angesagt.

Radikale Neuauflage der Hartz-Agenda

Das Agenda-Papier hat der CDU-Bundesvorstand am Wochenende auf seiner Klausurtagung beschlossen. Den Inhalt kann man etwa so zusammenfassen: Steuersenkungen vor allem für Wohlhabende, Strafen und Kürzungen für Arme und mehr Erpressungspotenzial gegen Lohnabhängige.

Der Titel ist eine gezielte Anspielung auf Schröders „Agenda 2010“, wie Merz auch einräumte. Mit diesem damals auch von Union und FDP unterstützten neoliberalen Projekt, wozu die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu „Hartz IV“ gehörte, schuf die Politik einen riesigen Niedriglohnsektor in Deutschland. Erwerbslose nötigte sie mit harten Sanktionen dazu, in diesem für jeden Dumpinglohn zu arbeiten, und setzte damit Beschäftigte unter Druck, auch miserable Arbeitsbedingungen hinzunehmen.

Das Ergebnis: Die Tafeln verdoppelten ihre Kapazitäten für die Armenspeisung binnen weniger Jahre, die Obdachlosen-Quote schoss in die Höhe, und wahrscheinlich stieg auch deshalb die Kriminalität an.

Steuergeschenke fürs Großkapital

Es sei „im Kern richtig gewesen, was Schröder vor 20 Jahren gemacht hat“, lobte Merz unter Ausblendung der negativen Folgen. Die Unternehmen und „die Mittelschicht“ wolle die CDU „entlasten“. Da sich Merz als Millionär schon einmal selbst zur „Mittelschicht“ erklärt hat, muss man sich fragen, wen er damit meint.

Ein Zuckerstück hält das Programm tatsächlich für Beschäftigte mit mittleren Einkommen bis etwa 6.700 Euro brutto monatlich bereit: Bei der Einkommensteuer soll der Spitzensteuersatz erst oberhalb von 80.000 Euro pro Jahr greifen. Das würde sich freilich für jene am meisten rentieren, die dieser Obergrenze am nächsten kommen.

Rentner möchte die CDU indes zum Weiterarbeiten animieren, indem ihr Zuverdienst dann bis zu 2.000 Euro steuerfrei sein soll. Was davon ablenkt, dass viele kaum eine andere Wahl haben, als nebenher zu arbeiten, weil die Renten so gering sind. Und bezahlte Überstunden will die CDU ebenfalls steuerfrei stellen. Was sie verschweigt: Die Hälfte aller Überstunden werden unbezahlt geleistet – im Jahr 2023 rund 775 Millionen.

Die geplanten Geschenke fürs Großkapital sind lukrativer. Die formale Steuerpflicht von Kapitalgesellschaften soll von derzeit um die 30 auf höchstens 25 Prozent sinken. Dazu gehören die Gewerbesteuer, die Kapitalertragssteuer und der Solidaritätszuschlag. Die Körperschaftssteuer will die CDU von derzeit 15 auf 10 Prozent senken. Von all dem würden vor allem Großkonzerne profitieren, kleine Einzelunternehmer und Privatgesellschaften bleiben weitgehend außen vor.

PR-Kampagne gegen Arme

Die Vorschläge der CDU gehen selbstverständlich zulasten der Staatseinnahmen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) schätzte, sie würden dadurch um knapp 90 Milliarden Euro sinken. Kürzen will die CDU dafür beim Bürgergeld und der Sozialhilfe: Wieder härtere Sanktionen bei abgelehnten „Jobangeboten“, eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für eine Arbeitsaufnahme und Streichung aller Leistungen bei angeblichen „Totalverweigerern“.

Dahinter verbirgt sich viel Propaganda und wenig Wahrheit. Selbst Jobcenter bestätigten während der schon länger laufenden Kampagne gegen vermeintliche „Faulpelze“, dass die Zahl der ins Feld geführten „Totalverweigerer“ gering sei und sich viele psychisch oder physisch Kranke unter ihnen im System befänden. Und überhaupt: 2024 gab der Staat insgesamt 37,6 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus. Das ist weniger als die Hälfte der geschätzten staatlichen Mindereinnahmen.

Neoliberale Mythen statt mehr Gemeinwohl

Bei zugleich anvisierten Plänen für milliardenschwere staatliche Mehrausgaben für das neue deutsche Zeitenwende-Aufrüstungsprogramm kann die Merz-Agenda für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung nur das Desaster noch vergrößern. Nicht nur der Sozialstaat wird in Richtung US-amerikanischer Verhältnisse geschrumpft. Auch für dringend nötige Investitionen in den Wohnungsbau, das Gesundheitswesen und die Instandsetzung von Infrastruktur wie Straßen und Brücken wird kein Geld vorhanden sein.

Einige CDU-Mandatsträger aus Bundes-, Landes- und Kreisebene sahen Merz‘ Papier wohl deshalb etwas kritisch. Ihre Zweifel versuchte der Kanzlerkandidat in einer Gesprächsrunde mit ihnen zu zerstreuen: Die Unternehmen würden durch Steuersenkungen wieder mehr Erträge einfahren, versicherte er. So werde die Wirtschaft wieder boomen, was die staatlichen Steuereinnahmen dann doch wieder erhöhe. Nichts Neues aus dem neoliberalen Repertoire: Man muss daran schon sehr fest glauben.

Laut aktuellstem ZDF-Wahlkampfbarometer käme die Union derzeit auf 30 Prozent der Stimmen, gefolgt von der AfD mit 21 Prozent. Letztere will übrigens auch die Reichensteuern senken und die Rüstungsausgaben erhöhen. Der CDU wirft sie vor, von ihr abzuschreiben – was vermutlich auch so ist. Eines wissen alle, auch SPD, FDP und Grüne, wohl ganz genau: In Krisen bringt Nach-unten-Treten in aller Regel die meisten Stimmen – der Wahlkampf läuft.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.