IPPNW-Pressemitteilung vom 17. Mai 2024

Gerichtstermin von Wikileaks-Gründer Julian Assange in London

Julian Asange, August 2014, Whistleblower

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung im Vorfeld des Gerichtstermins am 20. Mai 2024 in London auf, sich unmissverständlich für die sofortige Freilassung von Assange einzusetzen und ihm politisches Asyl anzubieten. Die Bedingungen seiner Isolationshaft im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh hat der damalige UN-Sonderberichterstatter über Folter Nils Melzer als einen Fall von psychischer Folter bezeichnet – sie dauert nun schon 5 Jahre an.

„Seine Freilassung ist nicht nur zur Abwendung von weiterer Folter und Gesundheitsschädigung des Gefangenen wichtig, sondern auch für Pressefreiheit, Menschenrechte und insbesondere die Friedensbewegung eminent“, heißt es in einem Beschluss der IPPNW-Mitgliederversammlung von Ende April.

Julian Assange ist nach dem US-amerikanischen Spionagegesetz angeklagt für Wikileaks-Veröffentlichungen, die für die weltweite Friedensbewegung von großer Bedeutung waren und sind. Im Falle einer Verurteilung dort drohen ihm 175 Jahre Haft. Dabei ist bis heute unklar, ob nicht nach der Auslieferung die Anklage noch erweitert werden kann und Assange die Todesstrafe drohen könne.

Assange hat durch die Veröffentlichung von Dokumenten nachweisen können, dass die US-Regierung der Bevölkerung bewusst ein falsches Bild des Irakkrieges gezeichnet hat, indem sie die Grausamkeiten des Krieges verschwieg und Kriegsverbrechen der USA geheim hielt. Auch konnte mit Hilfe der von Wikileaks veröffentlichten Informationen über die mehr als 92.000 durch direkte Kampfhandlungen getöteten Zivilist*innen ermittelt werden und so Druck zur Beendigung des Krieges im Irak erzeugt werden (IPPNW 2015, S. 42).

Die Verfolgung von Assange schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, wonach überall auf der Welt Journalist*innen und Verleger*innen bei Veröffentlichungen von Verschlusssachen der USA mit Strafverfolgung bedroht sind.



Weitere Informationen:
IPPNW Report (2015): Body Count. Opferzahlen nach 10 Jahren „Krieg gegen den Terror“. Irak – Afghanistan – Pakistan
Beschluss der IPPNW-Mitgliederversammlung (2024): „Die Rettung von Julian Assange ist wichtiges Anliegen der Friedensbewegung!“
IPPNW-Factsheet: 6 Fakten zu Julian Assange

Quelle: IPPNW-Pressemitteilung vom 17. Mai 2024

Beitragsfoto: ©Claus Stille von einer Aktion für Julian Assange in Dortmund