Meinungsvielfalt und die Bündelung unserer Kräfte

Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG ruft die friedlichen oppositionellen Kräfte strömungsübergreifend auf zur Teilnahme am Revisionsverfahren gegen die einseitige Berichterstattung des ÖRR, stattfindend vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 1. Oktober 2025. Dabei kann sie sich auf das von ihr im Juli 2025 einberufene „Forum konstruktiver Kritiker“ mit inzwischen etwa 150 Persönlichkeiten aus den Bereichen Medien, Jurisdiktion, Sachbuchliteratur, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kunst, Wirtschaft und Politik stützen. 

Von Jimmy C. Gerum und Jan Veil 

Auf dieser Erde beobachten wir, gerade in den letzten 25 Jahren, eine zunehmende Gewalt.
Im Jahr 2023 führte die Menschheit laut Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung 22 Kriege, 21 limitierte Kriege und weitere 177 bewaffnete Konflikte –
s. https://hiik.de/wp-content/uploads/2024/12/coba23_v3.pdf

Wir gewärtigen national und international eine breite und kreative bürgerliche Opposition, die sich für die gewaltlose Lösung unserer Konflikte einsetzt. Weder in den letzten Jahren noch in den letzten Jahrzehnten hat diese Opposition einen signifikanten Einfluss auf die Entscheidungen der globalen Mandatsträger gewonnen. 

Ein wichtiger Grund dafür liegt in der Verteilung der Macht und damit in der Deutungshoheit bei der Bewertung der vielgestaltigen Konflikte. Der offene, direkte und faire Diskurs über deren Ursachen sowie über sinnvolle Lösungsansätze wird nicht zugelassen.
Die Leitmedien lassen sich als Sprachrohr der Mandatsträger des „Werte-Westens“ missbrauchen, statt Teil einer funktionierenden Gewaltenteilung zu sein, die den offenen Diskurs befördert.
Das Ergebnis ist eine in erheblichen Teilen unmündige Bevölkerung, die kein ausreichendes Wissen über die Genese der Konflikte besitzt oder gar ganz aufgegeben hat, sich politisch und gesellschaftlich zu engagieren. 

Der größte Teil unserer akademischen Eliten ist dabei die größte Enttäuschung; viele sind zu „Brotgelehrten“ verkommen, wie das bereits Friedrich Schiller definierte. Wissenschaftler, die sich in die Abhängigkeiten von Narrativen und Agenden begeben haben, sei es beispielsweise, um sich persönliche Vorteile zu sichern oder bei der sog. Drittmittelvergabe nicht leer auszugehen, statt mit universellem Blick für ethische Werte einzustehen, die unsere Zivilisation zukunftsfähig gestalten könnten. 

Als Teil der kreativen bürgerlichen Opposition arbeitet unsere Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG seit über drei Jahren an dem Lösungsansatz der „Bündelung der guten Kräfte“.
Unser Name steht für Orientierung in unseren gesellschaftlichen und ethischen Belangen; er bekennt sich zum per definitionem demokratischen Prinzip eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) als unserer besten Chance für eine positive demokratische Zukunftsvision. 

In unserer kapitalgesteuerten Welt, die sich mehr und mehr unfähig zeigt, gewalttätige und unethische Motive ins Abseits zu drängen, sehnen wir uns nach einer Quelle der Vertrauenswürdigkeit und des unzensierten öffentlichen Meinungsaustausches und Meinungsbildungsprozesses im Sinne der Grund- und Menschenrechte und des Humanismus in der Tradition der Aufklärung. 

Ein unabhängiger ÖRR als Bürgerfunk, der unvoreingenommen Informationen auswählt und bewertet sowie nationale und internationale Achtung erfährt als ausgleichende Stimme im Sturm der nationalen und globalen Einzelinteressen, ist so eine wegweisende Zukunftsvision.
Ein Bürgerfunk, der unser kulturelles Selbstbewusstsein stärkt, in seinen Analysen zu beachteten Lösungsansätzen kommt und zunehmend das Gehör verantwortlicher Entscheidungsträger findet.
Ein Bürgerfunk, der auch unsere historische Verantwortung fördert, auf die Aggressionen einzelner Akteure mit vermittelnden und dialogischen Prozessen zu antworten.
Hannah Arendt sagte: „Die Meinungsfreiheit ist ein hohles Recht, wenn die Tatsachen, auf denen Meinungen beruhen, systematisch verzerrt oder verborgen werden.“ Sowie auch: „Was nützt uns die Meinungsfreiheit, wenn wir nichts mehr zu sagen haben?“ 

Wir brauchen so einen Ort der Meinungsvielfalt.
Unser Informationszeitalter hat uns in eine Flut von Informationen geworfen, und die manipulierten Narrative lassen dieses Meer täglich aufbrausen. Es wird Zeit, dass wir einen Leuchtturm bauen. 

Paragraph 26 im Medienstaatsvertrag ist unsere Bauanleitung.
Seit einem Jahr ist unsere Bürgerinitiative im Gründungsvorstand des „Bund der Rundfunkbeitragszahler e.V.“, einer Interessenvertretung aller Bürger, Rundfunkteilnehmer und Beitragszahler in Deutschland.
Dieser Verein ist Schirmherr unseres Prozesses vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig beim Revisionsverfahren einer von Hunderten unserer KlägerInnen gegen das strukturelle Versagen des ÖRR bei seinem Auftrag gemäß §26, einer Vielfaltsicherung und ausgewogenen Darstellung der regionalen, nationalen und globalen Geschehnisse. Das Mandat der Vertretung dieser Klage liegt bei einem erfahrenen juristischen Team unter der Leitung von Dr. Harald von Herget, der auch Vorstandsvorsitzender im Bund der Rundfunkbeitragszahler e.V. ist. 

Zur Unterstützung der öffentlichen Diskussion über die klaren Defizite bei der Meinungsvielfalt hat die Bürgerinitiative ein Forum konstruktiver Kritiker gegründet, das helfen kann, eine breite Aufmerksamkeit für dieses wichtige Thema zu schaffen. Viele Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, aus der Friedensarbeit und dem Journalismus erheben gemeinsam ihre Stimme für Meinungsvielfalt und für eine gesunde europäische Friedensordnung, die sehr eng mit einer fairen Diskurskultur zusammenhängt. 

Die hierzu am 14. Juli veröffentlichte Pressemitteilung finden Sie hier: https://leuchtturmard.de/mahnwachen-material/dokumente 

Da das Gerichtsverfahren für mehr Meinungsvielfalt öffentlich stattfindet, rufen wir die interessierte Bevölkerung auf, am Mittwoch, dem 1. Oktober ab 10 Uhr gemeinsam daran teilzunehmen.
Es bietet jedem demokratisch motivierten Bürger die Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen für die gar nicht hoch genug einschätzbare Bedeutung der Meinungsvielfalt und eines fairen und breiten Debattenraumes. 

Zwei Beispiele, wie sich die Defizite bei der Meinungsvielfalt darstellen:
Der am 19. Mai 2025 von dem MWGFD e.V. verschickte offene Brief an die Intendanten des ÖRR handelte von der unzureichenden Aufarbeitung der entstandenen Fehler in der Corona-Krise.
Die Antworten des ZDF am 23.5. und der ARD am 2.6. offenbaren das nicht existente Problembewusstsein bei den Anstalten des ÖRR. Die standardisierten Antwort-Briefe künden von der Selbsteinschätzung eines fehlerlos erfüllten Auftrages zur Meinungsvielfalt, während ein direkter Diskurs mit den Kritikern, stammend aus zahlreichen – wissenschaftlichen, politischen und zivilgesellschaftlichen, ja sogar behördlichen – Bereichen, über diese relevante Frage seit nunmehr über fünf Jahren verweigert wird! 

Das zweite Beispiel ist noch erschütternder, denn bei der öffentlichen Sitzung des HR-Rundfunkrates am 6. Juni 2025 zeigte eines der zuständigen Aufsichtsgremien eine eklatante Unkenntnis der Problemstellung. Das Thema der Sitzung war die Sicherung der Ausgewogenheit im ÖRR, und keine/r der u.a. genau dafür Verantwortlichen fasste auch nur vage die Möglichkeit ins Auge, dass, gerade in den wichtigsten gesellschaftspolitischen Themenfeldern, nahezu ausschließlich einseitige Regierungsnarrative verbreitet werden, die zunehmend das Vertrauen in den ÖRR nachhaltig beschädigen.
In einer Beschwerde an den ARD-Vorsitzenden und HR-Intendanten Florian Hager nahm unsere Bürgerinitiative am 6. Juni Bezug darauf, dass die Verletzung russischer Sicherheitsinteressen als Ursache der Ukrainekrise durchgehend verschwiegen wird. Putin wies bereits 2008 auf die rote Linie seines Landes in dieser Frage hin, während die Arroganz des Westens seine Haltung konsequent ignorierte. 

Auf der anderen Seite ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ein souveränes Land wie Mexiko keinesfalls die rote Line der USA übertreten darf, indem es Beziehungen zu Russland und die Stationierung russischer Raketen auf seinem Staatsgebiet andenkt. Der gesunde Menschenverstand setzt hier kollektiv aus, indem augenfälligst mit zweierlei Maß gemessen wird, ohne das Problem und dessen Hintergründe ausreichend zu thematisieren.
Die Verantwortung dafür trägt eine undifferenzierte und einseitige Berichterstattung in allen deutschen Leitmedien, die die Regeln des deutschen Pressekodex vorsätzlich missachten. 

Unsere Zivilisation braucht die historische Zäsur einer neuen Ethik des Journalismus, die sich konsequent an die bereits bestehenden Regeln der Meinungsvielfalt hält und nur so zur Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaften beitragen kann. 

Für diese Zukunftsvision lohnt es sich, die Kräfte der bürgerlichen Opposition zu bündeln, um eine gemeinsame Stimme laut werden zu lassen, die sich kompromisslos für wirkliche Meinungsvielfalt und den damit untrennbar verbundenen Frieden einsetzt. 

Melden Sie sich gerne bei der Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG und helfen Sie mit: info@leuchtturmARD.de, Hotline 0151-5055 2062
https://LeuchtturmARD.de 

Beitragsbild: ©Claus Stille

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Die Machtverschiebung vom Staat zum Bürger 

Eine völlig neue Weltordnung, angeführt von einer starken und mündigen Bürgerschaft, ist historisch in Reichweite und könnte von einer vereinten Opposition angestrebt werden. 

Wenn wir eine neue Weltordnung einfordern, dann sprechen wir nicht von der vergleichsweise marginalen Änderung von der Unipolarität zur Multipolarität, sondern von der großen Vision einer wahren ethischen Zeitenwende, also von der Veränderung der grundsätzlichen Richtlinien für das Zusammenleben der gesamten Menschheitsfamilie. Erfreulicherweise können wir dabei auf bekannte gesellschaftstheoretische Modelle zurückgreifen und müssen die Welt dazu nicht neu erfinden. 

Von Jimmy C. Gerum und Jan Veil 

Möglichst korrekte, umfassende und ausgewogene Informationen sollten stets die Grundlage unserer Überzeugungen, unserer Werte und Ideen und letztlich unserer Entscheidungen bilden. Wenn wir durch Desinformation auf Irrwege geführt werden, verlieren wir den nötigen Überblick und damit die sachgerechte Orientierung und Kompetenz, um als mündige Bürger unsere Demokratie mitzugestalten. 

Die ethische Zeitenwende ist also ein Synonym dafür, dass wir endlich die in Form, Gewichtung und Inhalt richtigen Informationen als Grundlage für die Gestaltung unserer Zukunft zur Verfügung haben. Was ist also falsch an unserem heutigen Informationswesen, dass sich unsere Gesellschaften in die falsche Richtung bewegen und eine Zeitenwende nötig machen? 

Es beginnt bereits bei dem irreführenden Begriff der Demokratie. Sie wurde im 18. Jahrhundert in den USA und Frankreich als neue Errungenschaft gefeiert. In Wirklichkeit sorgte die Hervorbringung und weitere Ausgestaltung der repräsentativen Demokratie für die nötige Struktur, um den Einfluss der Bürger auf die Gestaltung des Staates und seines gesamten Apparates möglichst gering zu halten.
(Verlinkung des Buches von Prof. Mausfeld: https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/michael-andrick-warum-wird-dieses-buch-nicht-mehr-diskutiert-li.2352407 )
Eine wirkliche, direkte Demokratie wurde im Laufe der Jahrhunderte immer wieder erfolgreich verhindert. Der Begriff der Demokratie ist inzwischen genauso leer wie der Begriff der Pressefreiheit; Prof. Mausfeld nennt ihn „den größten Wortbetrug der Geschichte“. Die gesamten westlichen Leitmedien sind politischen Leitlinien verpflichtet, die die globalen Partikularinteressen des Westens vertreten. 

Der einzelne Journalist, Redakteur oder Moderator ist oftmals so indoktriniert von jener durch diese Interessensstruktur auf Linie gebrachten Weltanschauung, dass ihm die Einseitigkeit der von den wenigen noch existierenden Nachrichtenagenturen präsentierten Nachrichtenauswahl sowie die tendenziöse Haltung in den eigenen Texten und Kommentierungen gar nicht bzw. nicht in voller Tragweite bewusst sind. Die roten Linien in der Berichterstattung werden natürlich auch häufig aus Karrieregründen ganz bewusst nicht überschritten. Die nötige Sensibilität für die Wahrung dieser roten Linien wird den Medienschaffenden bereits in der Ausbildung mitgegeben und begleitet sie ihr gesamtes Berufsleben. 

Die Vortäuschung falscher Tatsachen zeigt sich ferner auf der Ebene der Gewaltenteilung, die nicht nur unter der manipulierten Pressefreiheit leidet, sondern auch unter einer politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft. Genauso verhält es sich mit der Struktur der UNO oder der Konstruktion des UN-Sicherheitsrates. Wie kann es sein, dass laut dem Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung aktuell über 20 Kriege und nahezu 200 bewaffnete Konflikte auf unserem Planeten ausgetragen werden? Der militärisch-industrielle Komplex ist wesentliche Säule der gesamten Weltwirtschaft und befördert die damit untrennbar verbundene Gewalt mit einem ganzen Werkzeugkasten an unterschiedlichsten Mitteln der Einflussnahme auf das Weltgeschehen. 

Die Tatsache, dass es gegenwärtig weltweit trotzdem keine wirklich einflussreiche Friedensbewegung gibt, zeugt von der immensen Macht jener Institutionen, die die allgegenwärtige Präsenz von propagandistischen Informationen geschickt zu steuern vermögen. Denn der Mensch und der Bürger ist per se kein kriegerisches Wesen; es sind die Kräfte der viel zu oft unter dem Radar der Leitmedien liegenden Einzelinteressen, die sich in der heutigen Welt über die Gemeinwohlinteressen skrupellos hinwegsetzen. Die Gehirnwäsche reicht so weit, dass 97% der Leitmedien täglich von einer ursprünglichen Aggression Russlands gegen die Ukraine sprechen und damit die Fakten ins Gegenteil verkehren. Die Aggression des Westens muss dabei unter allen Umständen verschwiegen, verschleiert oder gar geleugnet werden. 

Die ethische Zeitenwende bedeutet nicht nur den Beginn der Friedensdiplomatie im Ukraine-Konflikt, sie bedeutet auch völlig neue Verhandlungsspielräume in allen anderen der ca. 220 bewaffneten Auseinandersetzungen. In einer gesunden globalisierten Welt, die sich mit einer gerechten Verteilung der Ressourcen und einer ernstgemeinten Achtsamkeit gegenüber Menschenwürde und Umwelt beschäftigen würde, haben Kriege und manipulierende Propaganda keinen Platz. 

Der Zukunftsforscher Prof. Dr. Peter Kruse (1955 – 2015) kann uns inspirieren, wenn er die Machtverschiebung vom Staat zum Bürger als eine mögliche Zukunft vorhersieht. Sie wird möglich durch den digitalen Raum, in dem sich der Bürger heute vernetzen und informieren kann. Kruse beschrieb die Entwicklung des Internet und zeigte auf, dass es verschiedene Entwicklungsstufen durchläuft bzw. durchlaufen wird. 

Zuerst verdichteten sich durch das Internet unsere Kommunikationsnetzwerke. Dann kam das Web 2.0, das die individuelle und interaktive Spontanaktivität in die Höhe getrieben hat. Die Verbindung von immer mehr Menschen, die sich interaktiv austauschten, entfaltete ein wachsendes Potential von kreisenden Erregungen, die eine Tendenz zur Selbstaufschaukelung mit sich brachten. Die Gefühle und Emotionen der Menschen, die mit ihren politischen oder ethischen Überzeugungen einhergehen, verbanden sich also mit den neuen technischen Möglichkeiten und schufen eine Vielfalt an Bewegungen und Ideologien. Diese Bewegungen haben im nächsten Schritt das unaufhaltsame Potential, eine derart große Macht zu entwickeln, dass sie das bisher herausgebildete, zunehmend autoritär geprägte Gefüge zwischen Staat und Bürgern nachhaltig verändern können.
In 2010 mahnte Kruse in einer Rede im Bundestag die politischen Entscheidungsträger, dieser unvorhersehbaren Entwicklung unbedingt mit großer Ernsthaftigkeit und Empathie zu begegnen, um rechtzeitig zu erkennen und zu erspüren, welche Wünsche und Ideen die Bevölkerung antreiben (s. https://youtu.be/kFMd-Q-0jvs ). 

Die letzte Stufe, bevor die sich aufschaukelnden Systeme in entscheidendem Maße Macht und Einfluss auf den öffentlichen Diskurs gewinnen können, ist die inhaltliche Koordination dieser Bewegungen auf einen gemeinsamen Nenner. Diese Synchronisation zur Erreichung der Grundvoraussetzung unserer zentralen Ideale ist uns bis heute noch nicht gelungen.
Und die Kräfte des Staates, die man in unserer globalisierten Welt in immer stärkerem Ausmaß als globalistische Partikularinteressen bezeichnen kann, versuchen diese Synchronisation mit allen Mitteln zu verhindern.
Wir kennen dieses Prinzip als „divide et impera“ (Spalte und herrsche).
Verbindungen, Verhandlungen und Allianzen aller Art zwischen verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen müssen auf jeder erdenklichen Ebene verhindert werden, um einen jahrhundertealten hegemonialen Anspruch nicht zu gefährden. 

Wir erleben das in der Praxis, indem wir bei unendlich vielen Themen gespalten werden und nicht mehr in der Lage sind, unsere gemeinsamen Nenner zu identifizieren und somit deren Umsetzung ausreichend Energie zu verleihen. Das wichtigste Instrumentarium zur Realisierung aller dieser Spaltungen muss im globalen Informationskrieg gesehen werden. 

Die Ethik des Informationswesens ist also der Schlüssel, um die Zukunft einer wirkmächtigen, dem Allgemeinwohl verpflichteten Demokratie aktiv mitzugestalten. Im Grunde teilen die allermeisten Menschen dieselben Werte. Mitbestimmung, Gerechtigkeit, Demokratie, Fairness, Gemeinwohl, Gewaltlosigkeit, Aufrichtigkeit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Achtsamkeit.
Wir leben jedoch in einer Welt der vorgeheuchelten Werte und des Messens mit zweierlei Maß.
Dabei würde alleine die tatsächliche Einhaltung der grundgesetzlich verankerten Regeln auf Dauer bereits zu einer völlig neuen Weltordnung führen. Dies ist zugleich Drama und Chance unserer Gegenwart. 

Das Drama ist:
Wir erleben zwar ein Erstarken des freien Zugangs zu Information. Aber dieses Erstarken ist unbedeutend in der Relation zu den Leitinformationen, die von globalen und nationalen Milliardenkonzernen sowie äußerst effizient arbeitenden Institutionen gesteuert werden. Diese Institutionen können auf unbegrenzte Ressourcen zurückgreifen und beherrschen die gesamte Klaviatur der Entwicklung und Umsetzung von Kampagnen, Narrativen, Massenpsychologie, des Framings und der Manipulation von beliebigen Zusammenhängen.
Die Exzellenz dieser Kräfte besteht vor allem in ihrer „Ganzheitlichkeit“ im öffentlichen Raum und ist in ihrer heutigen Form das Ergebnis einer seit vielen Jahrzehnten mit hohen Milliardenbeträgen geförderten, zielorientierten und fein aufeinander abgestimmten Arbeit. Die Beeinflussung der Informationen betrifft also nicht nur das gesamte Spektrum unserer extrem diversifizierten Medien, sondern durchdringt auch die Institutionen der Wissenschaft und des Bildungswesens und dadurch jedes Detail unseres Lebens. 

Die Chance ist:
Der Schneeball des Entlarvens dieser Heuchelei und Doppelzüngigkeit würde eine epochale Lawine der Erkenntnis auslösen, die durch keine Kraft auf Erden aufgehalten werden könnte.
Dieser Schneeball könnte die Befreiung des deutschen bzw. mitteleuropäischen öffentlichen Rundfunks von der verfassungswidrigen Einflussnahme durch die globalistischen Partikularinteressen sein. 

Das Entlarven der Heuchelei ist der gemeinsame Nenner, der gegenwärtig unser aller Ziel definieren sollte. Denn in diesem Entlarven sind noch keine neuen Werte bzw. langfristigen Zielvorstellungen enthalten, über die wir in Streit geraten könnten. Ein wirkliches Ende der Heuchelei schüfe vielmehr lediglich die unabdingliche Grundlage für einen aus historischer Sicht erstmaligen fairen Wettbewerb der politischen Ideen und Ideologien, Analysen und Lösungsansätze. Und der Realisierung eines solchen fairen Wettbewerbs kann sich kein vernünftiger, den humanistischen, demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichteter Geist entgegenstellen. 

Unsere Bürgerinitiative LeuchtturmARD.de arbeitet seit vier Jahren an diesem mächtigen Hebel, der die ethische Zeitenwende einläuten könnte. Zu Beginn steht eine neue Ethik des Journalismus.
Dieser neue Journalismus entledigt sich der bisherigen Indoktrination durch globale Interessen, um einer wahren inneren und äußeren Pressefreiheit dienen zu können.
Diese Vision der Etablierung einer neuen journalistischen Ethik setzt jedoch voraus, dass die Kräfte der Opposition zuvor erkannt haben, dass diese Machtverschiebung im Journalismus und sukzessive auch in der Politik nur durch das anwachsende Erklingen einer starken und geeinten Bürgerstimme realisiert werden kann.
Diese Stimme können zu Beginn wenige Menschen und Organisationen auf den Weg bringen, aber sie wird erst dann unüberhörbar werden und den Dammbruch zur ethischen Zeitenwende erreichen, wenn sie große emotionale Strahlkraft entwickelt hat und ihr exponentielles Wachstumspotential mit Hilfe der digitalen globalen Kommunikationsmöglichkeiten entfacht worden ist. 

Wir dürfen nicht unterschätzen, mit welcher historisch gewachsenen Macht wir uns anlegen, wenn wir von dieser ethischen Zeitenwende und ihrer potentiellen Erreichbarkeit sprechen. Jeder Veränderungsdruck erzeugt Gegendruck, und angesichts dieser epochalen Thematik kann man unsere Bemühungen auch mit einem multidimensionalen Schachspiel vergleichen. 

Das ebenso ausgeklügelte wie perfide Spiel der hinter den Kulissen agierenden Partikularinteressen reicht so weit, dass auch viele der freien und sich unabhängig wägenden Medien sowie viele Kräfte der inner- und außerparlamentarischen Oppositionen Opfer von unterschiedlichsten Indoktrinationen geworden sind. 

Wichtigstes Beispiel: Die Mehrheitsmeinung innerhalb der Oppositionen, der öffentliche Rundfunk (ÖRR) sei anachronistisch und könne, ja müsse aufgelöst werden, ist ebenfalls das Ergebnis einer perfiden Kampagne des Informationskrieges. Diese Kampagne nutzt die negativen Emotionen, die die Einseitigkeit und Unaufrichtigkeit der Berichterstattung bei vielen auslöst, und empfiehlt als „Lösung“ schlicht die radikale Abschaffung des ÖRR, anstatt eine konstruktive Problemanalyse zuzulassen.
Richtig ist, dass der ÖRR in seiner aktuellen Verfasstheit keinen Beitrag für eine zukunftsweisende Demokratie leisten kann. Kontraproduktiv wäre seine Abschaffung jedoch im Kontext unserer globalisierten Medienwelt, denn solange er existiert, bleibt er eine potenzielle, milliardenschwere Gefahr für die sich mit ihm tarnenden Interessen nationaler, doch vor allem globaler Eliten, die ihren hegemonialen Anspruch verlieren könnten, wenn er sich auf seinen verfassungsmäßigen Funktionsauftrag von Meinungsvielfalt, Ausgewogenheit und Staatsferne besinnen würde. Diesen Erkenntnisprozess wird der ÖRR zwar niemals aus sich selbst heraus einleiten, aber hier kann das koordinierte Vorgehen der Demokratie- und Friedensbewegungen den Unterschied machen. Das wissen die globalen Strategen, und deshalb haben sie, einem bewährten Muster folgend, vorgebeugt, indem sie die Bewegungen im Rahmen ihrer Einflussmöglichkeiten absichtlich und unausgesetzt spalten. 

Der Springer-Konzern ist hier willfähriger Gehilfe und beschmutzt das öffentliche Ansehen des ÖRR und der Beitragspflicht bei jeder Gelegenheit. Denn auch die Abschaffung der Beitragspflicht ist ganz im Sinne der globalen Interessen: Die Beitragspflicht sorgt – zumindest in einem nicht gänzlich dysfunktionalen Rechtsstaat – für ein justiziables Mitspracherecht des Beitragszahlers bei der Gewährleistung der Unabhängigkeit der Berichterstattung sowie der Einhaltung der Vorgaben des Medienstaatsvertrages. Sollte der Bürger kollektiv auf die Idee kommen, diese Rechte einzufordern oder gar zu erzwingen, könnte das gesamte hegemoniale Modell der Indoktrination ins Wanken geraten. 

Demgegenüber kann nur die Abschaffung der direkten Finanzierung durch den Beitragszahler die aktuell illegale Beeinflussung der Berichterstattung schlussendlich in den Stand des Pseudo-Legalen erheben – was kein wacher Demokrat wirklich wollen kann. In Frankreich wurde dieser Schritt im Jahre 2022 bereits erfolgreich durchgesetzt. Es gab keine nennenswerten Proteste dagegen, ebenso wie diese in Deutschland gegenwärtig noch nicht zu erwarten wären. Laut BILD sind ja bereits 84% der Bürger Befürworter der Abschaffung und würden – wie jene Eliten, jedoch aus ganz anderen Gründen! – in Jubel ausbrechen, wenn sie tatsächlich umgesetzt werden sollte. 

Es sollte einem vernünftigen Menschen immer zu denken geben, wenn er „zufällig“ dieselben Ziele verfolgt wie die Hochfinanz oder ihre Sprachrohre. Der normale Zustand hingegen ist, dass die Eliten ganz andere Ziele verfolgen, die den Interessen des Gemeinwohls meist entgegenstehen. So ist es auch hier. Ein starker und unabhängiger Milliardenkonzern ÖRR, vom mündigen Bürger durch kollektive Verantwortung zur Beitragspflicht finanziell unantastbar ausgerüstet, stellt grundsätzlich die größte Gefahr für den herrschenden Hegemon dar, denn er könnte das gesamte Propagandamodell unseres heuchlerischen Zeitalters in einer epochalen Kettenreaktion zum Einsturz bringen. 

Die Herausforderung besteht also darin, dem Bürger und einem möglichst großen Anteil der 40 Millionen finanzierenden Haushalte eine geeinte Stimme zu verleihen und das kollektive Selbstvertrauen zu vermitteln, dass er seine Rechte auch wirksam durchsetzen kann. Folgen wir den Vorhersagen von Prof. Peter Kruse, verfügen wir heute erstmals über die technischen Voraussetzungen, dieser Bürgerstimme Gewicht zu verleihen, sowohl im nationalen wie auch im globalen Rahmen. Und das Beste daran: Globale Kommunikation kostet erstmals in der Menschheitsgeschichte keinen Cent mehr; die Koordination der weltweiten Bewegungen für Demokratie und Frieden kann theoretisch mit strukturierten Videokonferenzen und mit nach basisdemokratischen Prinzipien durchgeführten Abstimmungen auf entsprechend gesicherten digitalen Plattformen gelingen. Eine Bewusstseins-(R)Evolution auf der Couch. 

Die Gründung des Vereins „Bund der Rundfunkbeitragszahler“ im Juni 2024 ist ein weiterer wichtiger Schritt, dem mündigen Bürger und Beitragszahler ein wirkungsvolles Mittel in die Hand zu geben, seine Interessen gegenüber dem ÖRR mit vereinter Kraft durchzusetzen (www.rundfunkbeitragszahler.de). 

Uns bleibt also nur noch ein letztes Hindernis auf dem Weg zur Selbstbestimmung der Völker in einer friedlichen Welt, die alle ihre Konflikte am runden Tisch diskutieren und lösen könnte, anstatt sie auf dem Schlachtfeld austragen zu müssen. Wir müssen uns alle darauf verständigen, dass wir vorrangig einen fairen Wettbewerb der gesellschaftlichen Ideen und der politischen Ideologien wollen, anstatt uns durch unsere unterschiedlichen mittel- und langfristigen Lösungsansätze spalten zu lassen. 

Und diesen fairen Wettbewerb für die Gestaltung unserer Gegenwart und unserer Zukunft hat zu allererst unser eigener, von uns bezahlter deutscher bzw. mitteleuropäischer öffentlicher Rundfunk zu gewährleisten. 

Leben wir das Gegenteil von „divide et impera“. Und die Zukunft wird dem mündigen Bürger gehören. 

Kontakt für akkumulatives Netzwerken:
Jimmy C. Gerum
Tel. +49-151-5055 2062
email: info@leuchtturmARD.de
https://LeuchtturmARD.de 

Beitragsbild: ©Claus Stille

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

PRESSEMITTEILUNG am 14. Juli 2025: Bildung eines „Forum konstruktive ÖRR Reform“ für mehr Meinungsvielfalt

Meinungsvielfalt ist die Grundlage von Demokratie und Frieden

Alle Drei bedingen sich gegenseitig.

Viele Persönlichkeiten und Initiativen haben sich zusammengefunden, um die Bedeutung einer

breiten Meinungsvielfalt für funktionierende demokratische Prozesse und die Befriedung

gewalttätiger Konflikte zu betonen.

Die Initiatoren des Forums verfolgen einen konstruktiven Ansatz zur Erneuerung des öffentlich-rechtlichen

Rundfunks, der damit zu einem starken Akteur und Vorreiter für Demokratie und Frieden werden kann.

Am 1. Oktober 2025 um 10 Uhr wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Frage

behandeln, in wieweit der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei der Aufgabe, Meinungsvielfalt zu

gewährleisten, strukturell versagt. (Az: BVerwG 6 C 5.24)

Die Auswirkungen des Verfahrens sind von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung.

Die aktuellen Defizite bei der Meinungsvielfalt des ÖRR werden von den Verantwortlichen bisher nicht anerkannt.

Gleichzeitig verweigern die Verantwortlichen den gemeinsamen Diskurs über diese wichtige Frage.

Deshalb haben wir zur Unterstützung der öffentlichen Diskussion über diese wesentliche Frage ein

Forum konstruktiver Förderer und Kritiker des ÖRR gebildet.

Dieses Forum bündelt einige der vielfältigen Initiativen und Stimmen, die der Meinungsvielfalt im

ÖRR wieder eine verlässliche und transparente Plattform geben wollen. Wir sind überzeugt, dass

nur ein grundlegend erneuerter ÖRR das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen kann.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an

Jimmy C. Gerum, +49-151-5055 2062

info@leuchtturmARD.de

Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG

-Arbeitsgemeinschaft Redlicher Diskurs

LeuchtturmARD.de

Unsere gemeinsame Erklärung

Meinungsvielfalt ist die Grundlage von Demokratie und Frieden

Alle Drei bedingen sich gegenseitig

Für Meinungsvielfalt in einem erneuerten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR)

Ohne umfassende Berichterstattung, die eine Vielfalt an Positionen und Blickwinkeln wiedergibt,

sind weder demokratische Entscheidungen noch ein friedlicher Ausgleich unterschiedlicher Interessen möglich.

Der Nutzen der bürgerlichen Beitragsfinanzierung entsteht durch ihre Gewährleistung der Unabhängigkeit von politischen oder wirtschaftlichen Einzelinteressen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt eine hohe Verantwortung für die öffentliche

Meinungsbildung und die sachgemäße Verwendung unserer Rundfunkbeiträge.

Unser Forum konstruktiver Kritik

soll mit dieser Erklärung einen inhaltlichen und personell anwachsenden Rahmen erhalten.

Die Meinungsvielfalt im ÖRR bildet das Herz von Demokratie und Presse- und Rundfunkfreiheit.

Die Unabhängigkeit des ÖRR ist als Element der Gewaltenteilung für die Zukunft unserer Demokratie zwingend notwendig.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist reformbedürftig und reformfähig

Den ÖRR zu einer Plattform echter Meinungsvielfalt zu machen, ist eine politische Willensentscheidung der Handelnden.

Diese ist Voraussetzung für die notwendigen Strukturreformen.

Die Strukturreformen können erst dann erfolgreich umgesetzt werden,

wenn ein breiter politischer Konsens zu echter Meinungsvielfalt erreicht ist.

Zum notwendigen öffentlichen Diskurs dazu will das Forum einen Beitrag leisten.

Die Beitragspflicht ist in unserer Zukunftsvision von Nutzen für unsere Unabhängigkeit.

Sie kann zu einer wirklichen Demokratieabgabe werden, die uns die Möglichkeit eröffnet, auf der

Basis finanzieller Unabhängigkeit politisch oder wirtschaftlich motivierte Manipulationen in die

Schranken zu weisen. Die wesentlichen Merkmale eines erneuerten öffentlich-rechtlichen

Rundfunks sind:

• Unabhängige, qualifizierte Journalisten

• Mitwirkung & staatsferne Kontrolle durch die Rundfunkbeitragszahler

Wir erkennen den Nutzen einer Beibehaltung der Beitragspflicht, sofern der öffentlich-rechtliche

Rundfunk dadurch in der Zukunft dem Ziel der freien Meinungsbildung endlich gerecht wird.

Unterzeichnet haben u.a. bereits MitstreiterInnen wie Patrick Baab, Dirk Pohlmann, Wolfgang Effenberger, Marianne Grimmenstein, Gabriele Gysi, Dr. Maria Hubmer-Mogg, Sabiene Jahn, Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Vera Lengsfeld, Ulrich Mies, Dr. Beate Sibylle Pfeil, Dr. Walter van Rossum, Prof. Dr. Martin Schwab, Dr. Dirk V. Seeling, Univ.-Prof. a.D. Dr. Andreas Sönnichsen und Dr. Ronny Weikl.

Beitragsbild: ©Claus Stille