Nach dem Bericht des langjährigen Rechtsexperten Christian Rath in der taz vom 19. September hat eine Gruppe von Berliner An­wäl­t:in­nen  um Benjamin Düsberg  sieben aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung sowie vier Un­ter­neh­mens­ver­tre­te­r:in­nen im Zusammenhang mit  Waffenlieferungen an Israel  angezeigt.  In einer ausführlichen Begründung wird darauf verwiesen, dass die deutsche Regierung für mehr als 1/3 aller Waffenlieferungen –  […]

Strafanzeige gegen Scholz, Habeck, Baerbock, Pistorius, Merz, Wadephul und Reiche wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen durch Waffenlieferungen an Israel