Meinungsvielfalt ist die Grundlage von Demokratie und Frieden
Alle Drei bedingen sich gegenseitig.
Viele Persönlichkeiten und Initiativen haben sich zusammengefunden, um die Bedeutung einer
breiten Meinungsvielfalt für funktionierende demokratische Prozesse und die Befriedung
gewalttätiger Konflikte zu betonen.
Die Initiatoren des Forums verfolgen einen konstruktiven Ansatz zur Erneuerung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks, der damit zu einem starken Akteur und Vorreiter für Demokratie und Frieden werden kann.
Am 1. Oktober 2025 um 10 Uhr wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Frage
behandeln, in wieweit der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei der Aufgabe, Meinungsvielfalt zu
gewährleisten, strukturell versagt. (Az: BVerwG 6 C 5.24)
Die Auswirkungen des Verfahrens sind von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung.
Die aktuellen Defizite bei der Meinungsvielfalt des ÖRR werden von den Verantwortlichen bisher nicht anerkannt.
Gleichzeitig verweigern die Verantwortlichen den gemeinsamen Diskurs über diese wichtige Frage.
Deshalb haben wir zur Unterstützung der öffentlichen Diskussion über diese wesentliche Frage ein
Forum konstruktiver Förderer und Kritiker des ÖRR gebildet.
Dieses Forum bündelt einige der vielfältigen Initiativen und Stimmen, die der Meinungsvielfalt im
ÖRR wieder eine verlässliche und transparente Plattform geben wollen. Wir sind überzeugt, dass
nur ein grundlegend erneuerter ÖRR das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen kann.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Jimmy C. Gerum, +49-151-5055 2062
info@leuchtturmARD.de
Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG
-Arbeitsgemeinschaft Redlicher Diskurs
Unsere gemeinsame Erklärung
Meinungsvielfalt ist die Grundlage von Demokratie und Frieden
Alle Drei bedingen sich gegenseitig
Für Meinungsvielfalt in einem erneuerten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR)
Ohne umfassende Berichterstattung, die eine Vielfalt an Positionen und Blickwinkeln wiedergibt,
sind weder demokratische Entscheidungen noch ein friedlicher Ausgleich unterschiedlicher Interessen möglich.
Der Nutzen der bürgerlichen Beitragsfinanzierung entsteht durch ihre Gewährleistung der Unabhängigkeit von politischen oder wirtschaftlichen Einzelinteressen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt eine hohe Verantwortung für die öffentliche
Meinungsbildung und die sachgemäße Verwendung unserer Rundfunkbeiträge.
Unser Forum konstruktiver Kritik
soll mit dieser Erklärung einen inhaltlichen und personell anwachsenden Rahmen erhalten.
Die Meinungsvielfalt im ÖRR bildet das Herz von Demokratie und Presse- und Rundfunkfreiheit.
Die Unabhängigkeit des ÖRR ist als Element der Gewaltenteilung für die Zukunft unserer Demokratie zwingend notwendig.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist reformbedürftig und reformfähig
Den ÖRR zu einer Plattform echter Meinungsvielfalt zu machen, ist eine politische Willensentscheidung der Handelnden.
Diese ist Voraussetzung für die notwendigen Strukturreformen.
Die Strukturreformen können erst dann erfolgreich umgesetzt werden,
wenn ein breiter politischer Konsens zu echter Meinungsvielfalt erreicht ist.
Zum notwendigen öffentlichen Diskurs dazu will das Forum einen Beitrag leisten.
Die Beitragspflicht ist in unserer Zukunftsvision von Nutzen für unsere Unabhängigkeit.
Sie kann zu einer wirklichen Demokratieabgabe werden, die uns die Möglichkeit eröffnet, auf der
Basis finanzieller Unabhängigkeit politisch oder wirtschaftlich motivierte Manipulationen in die
Schranken zu weisen. Die wesentlichen Merkmale eines erneuerten öffentlich-rechtlichen
Rundfunks sind:
• Unabhängige, qualifizierte Journalisten
• Mitwirkung & staatsferne Kontrolle durch die Rundfunkbeitragszahler
Wir erkennen den Nutzen einer Beibehaltung der Beitragspflicht, sofern der öffentlich-rechtliche
Rundfunk dadurch in der Zukunft dem Ziel der freien Meinungsbildung endlich gerecht wird.
Unterzeichnet haben u.a. bereits MitstreiterInnen wie Patrick Baab, Dirk Pohlmann, Wolfgang Effenberger, Marianne Grimmenstein, Gabriele Gysi, Dr. Maria Hubmer-Mogg, Sabiene Jahn, Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Vera Lengsfeld, Ulrich Mies, Dr. Beate Sibylle Pfeil, Dr. Walter van Rossum, Prof. Dr. Martin Schwab, Dr. Dirk V. Seeling, Univ.-Prof. a.D. Dr. Andreas Sönnichsen und Dr. Ronny Weikl.
Beitragsbild: ©Claus Stille
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