Stattdessen ist die Rede von doppelter Zeitenwende und davon, dass in 5 Jahren spätestens Putin am Brandenburger Tor stehen könnte. Man spielt mit der Angst der Menschen vor der Kriegsgefahr und forciert sie. Auch Joschka Fischer meldet sich wieder und sagt, Atomwaffen her – das hat er schon oft gesagt. Jeder neue Move Putins im […]

Stimmen Sie am 18. März (!) mit Nein

Liebe Bundestagsabgeordnete,

stimmen Sie am kommenden Dienstag mit Nein zu den Vorschlägen zu den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse von Friedrich Merz und Lars Klingbeil

Liebe Leser:innen,

protestieren Sie mit uns am Dienstag um 9:00 Uhr vor dem Bundestag

Kein Blankoscheck für Wortbruch-Friedrich-Merz

Mit Verweis auf die Konflikte zwischen dem ukrainischen Präsidenten und dem amerikanischen Präsidenten, dem Eklat von Washington, versuchen CDU und SPD ein zig 100-Milliarden umfassendes Aufrüstungsprogramm im alten Bundestag verabschieden zu lassen. Wie es zu dieser Summe kommt, was damit an Ausrüstung passieren soll, bleibt weitgehend offen. Beschworen wird, dass es nötig sei. Ein Konzept, dass die Fähigkeiten neu definiert, die Aufwuchsnotwendigkeit genau beschreibt, fehlt. Auch Boris Pistorius spricht von einzelnen Waffen, die es zu besorgen gelte. Alle sprechen davon, dass man aufgrund der dramatisch verschlechterten, „besorgniserregenden Sicherheitslage“ handeln müsse. Warum mit diesen Milliarden, bleibt unbeantwortet. Es ist ein Blankoscheck, der erlaubt was wem gefällt. Seriös ist das alles nicht.

Stattdessen ist die Rede von doppelter Zeitenwende und davon, dass in 5 Jahren spätestens Putin am Brandenburger Tor stehen könnte. Man spielt mit der Angst der Menschen vor der Kriegsgefahr und forciert sie. Auch Joschka Fischer meldet sich wieder und sagt, Atomwaffen her – das hat er schon oft gesagt.

Jeder neue Move Putins im Kampf um Verhandlungen zum Ende des Krieges in der Ukraine wird gegen ihn interpretiert und damit die große Gefahr durch Putin neu beschworen. Ganz funktioniert das nicht: Gerade mal die Hälfte findet diese Schulden gut und das erst recht  in der gegenwärtigen Mischung von Druck, Erpressung und Abkauf, um nun doch womöglich zu einer Zweidrittelmehrheit zu kommen.

Inzwischen sind die Medien auf Linie: Russland ist grundlegend aggressiv und wird den Westen in wenigen Jahren angreifen; der Westen muss sich verteidigen, erst recht wenn wir nicht mehr auf den amerikanischen Präsidenten zählen können, sind wir mehr oder weniger hilflos der russischen Aggressivität ausgesetzt. Das gilt auch, wenn 17 US Geheimdienste im jüngsten Bericht das alles für falsch halten: „Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften der USA und der NATO.“ Aber das gilt für die politischen Experten von Herfried Münkler bis Carlo Masala nicht. Sie folgen dem BND unter dem jetzigen Präsidenten Kahl, während der vorherige BND-Chef diese Bedrohung nicht teilt.

Dabei besteht die historische Chance, jetzt die Bemühungen um ein Ende des Ukrainekriegs diplomatisch klug zu unterstützen und die Vereinfachungen des amerikanischen Präsidenten auszugleichen. Der postuliert erst einmal einen Waffenstillstand, ohne ernstzunehmen, dass der russische Präsident seit Monaten mit guten Gründen verhandeln will, ehe es zu einem Waffenstillstand und zu weiteren Friedensverhandlungen kommt. Diese einigermaßen grobe Druckmassage kennen wir von Trump. Das war eine der Gründe des Eklats mit SELENSKYJ und nun zeigt sich, dass er ebenfalls unterkomplex mit dem russischen Präsidenten verkehrt. Aber d. h. nicht, dass der amerikanische Präsident nicht das Interesse hat, diesen Krieg zu beenden. Niemand Relevanter vor ihm hatte dieses Interesse, nicht Scholz, nicht Macron und schon gar nicht diejenigen, die den Krieg verschärft haben, also Biden und Johnson 2022 im April. Wir haben seit Jahren darum gebeten, Putin zu testen, aber das muss man wenigstens klug anstellen.

Was wir stattdessen erleben, ist, vor einer möglichen Regierungsübernahme mit Pauken und Trompeten und dem Verweis auf einen drohenden Angriff Russlands alle Budgetgrenzen aufzuheben und uns mit Aufrüstung zu fluten. In Medien und Bundestag sind wir Zeugen einer Beschwörung des Ausnahmezustands unmittelbarer Gefahren von Carl Schmittscher Radikalität.

Es gibt jedoch keine Rüstungsschwäche, und schon gar keine Fähigkeitslücke. Selbst wenn wir nur mit einer NATO ohne die amerikanische Führung zu tun hätten, ist nach Herbert Wulf und Christoph Steinmetz (Greenpeace) die NATO überlegen und zwar in fast jeder Hinsicht finanziell, technologisch und operational: allein die europäischen NATO Partner ohne die USA verfügen über mehr als 2000 Kampfflugzeuge (Russland über gut 1000), über 6000 Panzer (die Russen über 2000), über 15 000 Artilleriesysteme (Russland gerade gut 5000). (Vergleiche das Gutachten von Reiner Braun zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags)

Und dann gibt es noch sogenannte Experten, die Deutschland atomar bewaffnet sehen wollen, was die ohnehin prekäre Abschreckungsbalance durcheinander brächte und Deutschland unmittelbar zur Kriegspartei machen könnte. Das alles ist eher hysterisch als rational und strategisch durchdacht.

Augen zu und durch? Nein

Stattdessen sollten die, die Verantwortung für Deutschland übernehmen, dem grenzenlosen Aufrüstungsrausch Widerstand leisten und sich angesichts der – ironisch genug – gerade gegenwärtig bestehenden Chancen für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit einsetzen. Und sich nicht einer endlos grassierenden Aufrüstung ohne jede Kontrolle, wie dies von der Rechtsaußenposition der CDU unter Friedrich Merz und der inzwischen von Entspannungs- und Friedenspolitik abgespaltenen SPD unter Lars Klingbeil gefordert wird, hingeben. Glaubt man tatsächlich, so die politische Mitte zu repräsentieren?

Auch mit Blick auf den politischen Spieler Merz

Persönlich kommt hinzu, dass Friedrich Merz mehrfach mit seinem cholerisch-willkürlichen Charakter die Themen verändert hat und insbesondere im Blick auf die AfD ein Wort- und Tabubuch begangen hat, damals um eine rigide Migrationspolitik durchzusetzen, zuvor um eine Mehrheit für den Einsatz von Taurus einzurichten und nun mit einer Mehrheit, für die er nicht gewählt worden war, eine im Ausmaß unbegründete Aufrüstung durchzusetzen. Mit einer nüchternen Politik ohne Dramatisierung hat das wenig zu tun. Erneut zeigt sich, dass dieser CDU-Vorsitzende es an Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Augenmaß fehlt. Im Gegenteil: in der Bundestagssitzung vom 13. März spricht er von einer „nun wirklich in jeder Hinsicht besorgniserregenden Sicherheitslage“ in Europa; er verbindet dies mit unmittelbarem Handlungszwang, für die er versucht die nötigen Stimmen sowohl bei der SPD, wie bei den Grünen zu erkaufen. BerlinTable, vom 13. 3. 25: „Die Entscheidungen dulden keinen Aufschub mehr. Merz muss die Dringlichkeit in grellsten Farben malen. Zugleich möchte er sich gegen den Vorwurf des Verrats und des Betrugs wehren. Er weiß, dass dieser Vorwurf nicht nur von politischen Gegnern, sondern auch von eigenen Anhängern erhoben wird. Also erinnert er daran, dass er schon im November Schulden für Investitionen nicht ausgeschlossen habe. Merz, sein engstes Umfeld und die ganze Fraktion wissen, wie sehr diese Kritik noch weh tun kann, vor allem dann, wenn dieses Hochrisiko-Vorhaben schiefgeht. Ob kurzfristig oder in den langfristigen Auswirkungen.“

Wie um alles in der Welt kann man sich einem anvertrauen wollen, der wie seine seine Vorgängerin Merkel betonte, nicht konsistent und nicht glaubwürdig ist, sondern mit Vertrauens- und Tabubruch arbeitet und vor allem von dem wir nicht wissen dass wenn er den Finger am Abzug hat, Taurus loslässt? Er bleibt eine loose cannon – er ist eine Gefahr für Deutschland.

Stimmen Sie mit Nein und protestieren Sie mit uns am Dienstag um 9:00 Uhr vor dem Bundestag

Quelle: Blog Prof. Dr. Hajo Funke

Beitragsbild: ©C. Stille