Monat: September 2024

Polizeiknüppel und Kriegspropaganda: Harte Zeiten für Friedensaktivisten

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In Kiel prügelte die Polizei auf Friedensaktivisten ein, in Sachsen-Anhalt vereinnahmte die Bundeswehr ein ganzes Volksfest mit ihrem Militärgerät, um Jugendliche zu ködern und Kindern die neue deutsche Kriegstüchtigkeit schmackhaft zu machen. Eine neue Friedensbewegung muss her.

Von Susan Bonath

Die deutschen Leitmedien sind zu Kriegstrommlern im Staatsauftrag geworden. Die Aufrüstung läuft auf Hochtouren, deutsche Konzerne fahren erquickliche Sonderprofite ein. Doch es gibt sie noch: Aktivisten, die sich trotz aller Propaganda auf der Straße dagegen wehren. Der deutschen Staatsmacht passt das gar nicht. Auf Proteste der Initiative „Rheinmetall entwaffnen“ reagierte die Polizei offenbar mit roher Gewalt. Und in Sachsen-Anhalt vereinnahmte die Bundeswehr ein Volksfest für eine Riesen-Werbeshow.

Protest gegen Kieler Rüstungsschmieden

Hunderte Aktivisten hatten ein sechstägiges Protestcamp im Kieler Werftpark aufgeschlagen. An der Abschluss-Demonstration am Samstag durch die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt an der Ostsee beteiligten sich nach Polizeiangaben über 1.000 Menschen. Zuvor hatten mehrere Aktionen stattgefunden.

So waren etwa am frühen Freitagmorgen rund 500 Demonstranten vor die Theodor-Steltzer-Kaserne des Landeskommandos Schleswig-Holstein der Bundeswehr gezogen. Im Laufe der Woche hatten die Kriegsgegner auch gegen Standorte von Rüstungskonzernen demonstriert, darunter das Unternehmen Hensoldt, das unter anderem Drohnen mit Kamera- und Sensortechnik ausstattet.

In Kiel betreiben einige Rüstungskonzerne wichtige Standorte. Rheinmetall errichtet dort ein Entwicklungszentrum für Panzer und andere militärische Kettenfahrzeuge. Das Unternehmen Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) baut dort U-Boote. Unter anderem liegt dort ein für die israelische Armee gebautes Unterseeboot der „Drakon“-Klasse, das mit atomwaffenfähigen Raketen bestückbar sein soll.

Polizei reagiert mit Gewalt

In einem von der Initiative produzierten Videoclip ist zu sehen, wie die Polizei mit Schlagstöcken in den Demonstrationszug zur Bundeswehrkaserne am Freitagmorgen stürmt und ein Transparent zerstört. Auch Pfefferspray soll sie eingesetzt haben. Demonstranten zündeten vereinzelt Pyrotechnik.

Zu hören sind Parolen wie „Bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei“ und „Hoch die internationale Solidarität“. Auf einem großen Transparent ist zu lesen: „Kriegspropaganda verhindern!“ Jonah Fischer, Sprecher von „Rheinmetall entwaffnen“, sprach von massiver Polizeigewalt. Er sagte:

„Es ist mindestens eine Person im Krankenhaus gelandet, es gab viele Verletzte. Direkt am Anfang eskalierte die Polizei die Situation komplett und ließ uns nicht laufen.“

Gegenüber der ARD bezeichnete Fischer die Polizeitaktik am Samstag als „Einschüchterungsversuch“. Von den Teilnehmern sei keine Gewalt ausgegangen. Er beteuerte:

„Die Polizei greift uns hier gezielt und immer wieder sehr brutal an.“

Die Exekutive sieht das erwartungsgemäß anders. Grund für das Einschreiten der Beamten seien vor allem verbotene Symbole auf Fahnen und Transparenten gewesen, erklärte die Polizei. Ob solche wirklich gezeigt wurden und welche das konkret gewesen sein sollen, ist aber unklar. Der Kieler Polizeisprecher Björn Gustke erklärte:

„Inwieweit die gezeigten Symbole tatsächlich verboten sind, unterliegt jetzt einem Ermittlungsverfahren.“

Überdies soll ein Teilnehmer einen Polizisten mit einer Fahnenstange auf den Helm geschlagen haben. Zu sehen ist, wie der beschuldigte Demonstrant von Polizisten aus der Menge geschleift wurde. Bei dem Eingriff sei eine weitere Person verletzt worden. Der Polizeisprecher antwortete mit Allgemeinplätzen, versicherte aber, dass die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes nachträglich geprüft werde.

Kriegspropaganda auf Stendaler Volksfest

Die von der Initiative „Rheinmetall entwaffnen“ beklagte Kriegspropaganda in Deutschland wurde am Wochenende zuvor auch im altmärkischen Stendal überdeutlich. Dort fand vom 30. August bis zum 1. September der sogenannte Sachsen-Anhalt-Tag statt. Dieses Volksfest glich allerdings in weiten Teilen einer Militärparade. Massiv warb die Bundeswehr dort um neue Rekruten.

Mit einem riesigen Arsenal hatte die Bundeswehr in Stendal einen ganzen Straßenzug vereinnahmt. Ihren Fuhrpark, darunter Panzer, präsentierte sie als Attraktion für Kinder. Wer wollte, konnte auch ein wenig Drohnenpilot spielen. Mehrere Karrieretrucks warben bei Jugendlichen für verschiedene Bereiche des Militärs.

Die Stadt Stendal grenzt direkt an den laut Bundeswehr modernsten Truppenübungsplatz Europas mit einer Größe von rund 360 Quadratkilometern, wo sich das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Heer befindet. Erst vor wenigen Jahren wurde darin die Kulissenstadt „Schnöggersburg“ fertiggestellt. Dort trainieren Bundeswehr- und NATO-Truppen unter anderem den Häuserkampf für Kriege.

Bis zum Jahr 2020 betrieb der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall das GÜZ und verdiente daran jährlich etliche Millionen. Derzeit expandiert das Unternehmen in Richtung Osteuropa und freut sich über höchste Renditen. Vor gut vier Jahren übernahm der schwedische Rüstungskonzern SAAB diese Aufgabe.

Derzeit wird im Bundestag darüber gestritten, ob nach dem Auslaufen des Vertrags mit SAAB ab 2026 der Bund das GÜZ selbst betreiben solle. Die Fraktionen von CDU/CSU und der AfD sowie auch andere Politiker wollen das weiterhin einem Konzern überlassen und entsprechende Aufträge erneut ausschreiben.

Militär wirbt mit Panzern und Karrieretrucks

Die Militärwerbeshow in Stendal rechtfertigte GÜZ-Sprecher Alexander Helle gegenüber dem MDR damit, dass man eben „mit anderen Arbeitgebern konkurrieren“ müsse.Für die Altmark im Norden Sachsen-Anhalts stimmt das allerdings nur bedingt, denn das GÜZ ist der bei weitem größte Arbeitgeber in der gesamten wirtschaftlich ansonsten sehr schwachen Region.

Von dem Bundeswehraufgebot auf dem Volksfest waren aber nicht alle begeistert. Die örtliche Bürgerinitiative (BI) „Offene Heide“ hatte in der Nähe einen Stand aufgebaut, der freilich mit der Omnipräsenz der Bundeswehr nicht mithalten konnte. Das langjährige BI-Mitglied Malte Fröhlich sagte gegenüber der Autorin:

„Dass die Bundeswehr wirbt, ist ja nicht neu, aber die schiere Menge an Militärgerät, mit dem sie da aufgefahren war, ist ein Novum und in meinen Augen ein Missbrauch des Volksfestes.“

Am Stand der BI hätten sich zahlreiche Anwohner und Besucher beschwert, erklärte Fröhlich. Nicht nur das Ausmaß, auch der Standort direkt gegenüber einer Schule habe für viel Kritik gesorgt. „Offenbar hatte es das Militär direkt auf die Kinder abgesehen“, mahnte er und ergänzte: Die ausufernde Kriegspropaganda in den Medien und auf der Straße sei „kaum noch zu ertragen“.

„Friedensbewegung gezielt zersetzt“

Ein großes Problem, das sich in Kiel wie in Stendal einmal mehr zeigte und das auch Fröhlich gegenüber der Autorin ansprach, ist das Fehlen einer großen, pluralen Friedensbewegung, die sich in grundlegenden Forderungen wie die, „keine Waffen in Kriegsgebiete“ zu schicken, einig ist. Alte Strukturen sind massiv geschrumpft und völlig zersplittert. Keine Gruppe ist mehr fähig, nennenswerte Teile der Bevölkerung zu mobilisieren.

Nicht die Polizeigewalt sei schuld, so der Aktivist, denn die habe es auch früher schon gegeben. Hauptgrund sei die Propaganda, meinte er und fügte an: „Mit staatlichen Desinformations- und Diffamierungskampagnen hat der Staat die Friedensbewegung in den vergangenen Jahren gezielt zersetzt.“ Die Friedensgruppen müssten das endlich realisieren und innere Abwehrmechanismen dagegen entwickeln, denn:

„Breiter Protest ist die einzige Möglichkeit, die Kriegspläne des Westens gegen Russland sowie die Eskalation im Nahen Osten zu sabotieren.“

Mit anderen Worten: Eine neue Friedensbewegung muss her, die verschiedene Gruppen vereint, gemeinsam gegen Aufrüstung und Kriegstreiberei auf die Straße geht, bereit ist, Streitpunkte intern zu klären, und der allgegenwärtigen Propaganda die kalte Schulter zeigt.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

„Inspiration, Konspiration, Evolution“ von Mathias Bröckers – Rezension

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In der Schule hatten wir einen Englischlehrer, der behauptete in Kalkutta geboren zu sein. Wir Schüler konnten das freilich nicht nachprüfen und frotzelten hinter vorgehaltener Hand: „Wahrscheinlich am Ende das Ganges.“ Dabei war uns wohl damals gar nicht klar, aber letztlich auch egal, weil wir den Fluss selbst ohnehin gar nicht meinten, dass Kalkutta (heute Kolkata) gar nicht am Ganges, sondern an einem Fluss Namens «Hugli» liegt, und dieser sich 300 Kilometer vor Kalkutta bereits vom Ganges trennt.

Der Lehrer kam uns, was seinen Habitus anging, wie ein englischer Gentleman vor. War ein Schüler schlecht vorbereitet, pflegte er meist – sich hinter ihm aufbauend – zu sagen: „Soll ich nachhelfen? Drei Schläge auf den Hinterkopf fördern das Denkvermögen.“

Das Denkvermögen fördert, unser Wissen erweiternd, auch ein ziemlicher Wälzer von ‎464 Seiten, welchen ich gerade ausgelesen habe:

«Inspiration – Konspiration – Evolution: Gesammelte Essays und Berichte aus dem Überall«.

Allerdings – *Zwinkersmiley* – rate ich davon ab, das Buch zu Schlägen auf den Hinterkopf zu missbrauchen! Lesen genügt vollauf.

Für Autor und Journalist Mathias Bröckers ist dieses bei FiftyFifty zu seinem 70. Geburtstag erschienene Buch ein würdiges Geschenk. Welches er sich sozusagen selber gemacht hat.

Für uns Leserinnen und Leser ist dieses umfangreiche Kompendium ein wirklicher Schatz. Den zu heben sich für uns Leserinnen und Leser in vielerlei Hinsicht lohnt, enthält er doch Bröckers zwanzig seiner besten Essays und Berichte aus den letzten 32 Jahren. Dabei tut es dem Lesevergnügen absolut keinen Abbruch, wenn wir den einen oder anderen Text schon früher einmal gelesen haben. Wir sind ja bekanntlich vergesslich. Der Band steht (so griffbereit in der Nähe) uns auch stets hilfreich zur Seite, wenn wir einmal zu einem bestimmten Thema oder Ereignis nach Informationen suchen, beziehungsweise unsere Erinnerung auffrischen wollen.

Die Mutter schätzte gewiss die Arbeiten ihres Sohnes Mathias. Wenn er sie dann wieder einmal besuchte brachte er ihr immer auch eines seiner gerade erschienen Bücher oder Artikel mit. Der Sohn musste allerdings mit den öfters geäußerten Mahnungen der Mutter leben: «Du kannst doch gut schreiben, aber schreib doch nicht immer so schlimme Sachen«

Als der Sohn im Oktober 2001 wieder ein paar Tage bei der Mutter weilte, schauten sie beide die «Tagesthemen« über die Bombardierung der Höhlen von Tora Bora, wo sich angeblich Osama Bin Laden versteckt haben sollte.

Bröckers schrieb gerade an der «WTC-Conspiracy«-Serie auf telepolis und begleitete die Aussagen in dem TV-Bericht mit seinen Kommentaren: „Dass die Tora-Bora-Bunker von der CIA gebaut wurden, dass Bin Laden einer ihrer Agenten war, dass die 19 «Hijacker« gar nicht richtig fliegen konnten und so weiter … Mutti runzelte die Stirn und schaute mich an“: «Stimmt das, was du da erzählst?« – «Es ist glaube ich, näher an der Wahrheit als das, was sie da im Fernsehen erzählen«, antwortete ich. «Wirklich? … Ach, mir wird das zu kompliziert, Mathias, da halte ich mich lieber an das, was die im Fernsehen sagen. Und der junge Herr Bush scheint doch ganz in Ordnung.«

Bröckers schreibt: „Ich unternahm keine missionarischen Versuche, sie zur 9/11-Skepsis zu bekehren, nahm die Aussage aber pars pro toto für den mentalen Zustand der Republik nach den Anschlägen: So wie meine damals 74-jährige Mutter, die morgens die lokale Tageszeitung las, die Nachrichten im Deutschlandfunk hörte und abends Tagesschau und Talkshows schaute, tickten einfach die allermeisten. Nicht nur älteren Damen, sondern auch die Kollegen bei den Zeitungen und Radiosendern, für die ich arbeitete.“ (S.7/8)

Ist das Jahrhundertverbrechen 9/11 restlos aufgeklärt worden? Natürlich nicht, sagt uns Bröckers. Denn das dürfte die Welt in ihren Festen erschüttern.

Den Band beim Lesen wieder aus der Hand zu legen fällt schwer. So fesseln uns die meisten der Texte. Zumal man gründlich alles erfassen und ja bloß nichts überlesen will. Andererseits verspürt man den „Druck“ der noch folgenden hunderten von Seiten, die noch erfasst und verdaut werden wollen. Aber „wir“ – Sie – schaffen das , liebe Leser, versprochen!

Mathias Bröckers wünscht uns Lesern „viel Freude mit den öffentlichen und heiligen Geheimnissen dieses Buchs.“

Er schreibt: „Was ist das «Geheimnis«, das keines ist, weil «öffentlich« und dennoch «heilig«? Es ist das Staunen vor dem Wunderwerk der Natur, nicht nur als ästhetische Empfindung und Zuneigung, nicht in wild-romantischer Öko-Idylle, sondern im staunenden Wissen über die noch immer kaum ergründete Komplexität der Biosphäre, eine Welt von Kooperationen und Symbiosen all der «Vielen«, die nur zusammen das schaffen, was wir «lebendig« nennen.“ (S.24)

Und schon hebt Buch im Text „Bio-Konspiration – Wie alles anfing …“ gewissermaßen mit dem Urschleim an. Bröckers: „Am Anfang war die Verschwörung. Einzelne Moleküle schlossen sich zu Gruppen zusammen, um die Ressourcen des Planeten besser auszubeuten. Wann genau sich die ersten Kohlenstoffverbindungen dazu entschlossen, wie sie dabei vorgingen und wir lange es dauerte, bis sie erfolgreich waren, kann die Wissenschaft bisher nicht vollständig rekonstruieren – sicher ist nur, dass vor etwa 3,5 Milliarden Jahren das Ergebnis dieser molekularen Verschwörungen erscheint: fortpflanzungsfähige Einzeller … Bakterien … Leben! Und sicher scheint auch, dass es dabei konspirativ zuging.

Conspirare heißt wörtlich «zusammen atmen«, doch zum Zeitpunkt dieser ersten biochemischen Aktivitäten existierte in der Atmosphäre noch gar kein Sauerstoff. Spiritus bedeutet aber nicht nur Hauch und Atem, sondern auch Geist, und ein solcher scheint – konspirativ – schon vor dem Entstehen von Sauerstoff anwesend gewesen zu sein: in Gestalt einer Topagentin namens RNA, die zusammen mit der ihr bald folgenden Kollegin DNA als Mastermind jener Verschwörung gelten muss, den den Planeten Erde nun heimsucht. Wo immer RNA und ihre Partnerin DNA ihren Ursprung haben, ob sie als Eigengewächs oder als außerirdische Eroberer zu bezeichnen sind: Mit dem Auftauchen dieser beiden Supermoleküle beginnt eine neue Geschichte auf der Erde, die Verschwörung des Lebens.“ (S.25)

Mathias Bröckers ruft uns erfreulicherweise in Erinnerung, worauf Papst Franziskus hingewiesen hatte. Nämlich „auf einen entscheidenden Übersetzungsfehler in dem biblischen Gebot «Macht euch die Erde untertan!«“ Es müsse vielmehr heißen, so Franziskus: «Macht euch DER Erde untertan!« (S.15)

„Hat die Natur ein Gedächtnis? Können Tomaten träumen? Ist die Erde intelligent? Und wie konspirativ ging es beim Beginn des Lebens auf der Erde zu? Das sind nur einige der Fragen, denen die Berichte aus dem Überall nachgehen. Mit diesem Best of Bröckers von Gaia über Eleusis bis Goethe, über das Wunder des Bewusstseins und den Weltraum der Seele, Rupert Sheldrakes morphische Felder und Terrence McKennas sprechende Pilze, über Schach, Paranoia, Bobby Fischer, Bob Dylan, LSD und, und, und, schickt der Autor unseren Geist auf eine faszinierende Reise. Bitte einsteigen und abfahren“, heißt des zum Buch. Eine Fahrt, auf der es was zu erleben gibt! „Wenn jemand eine [diese; C.S.] Reise tut so kann er was erzählen,“ […] schreibt Matthias Claudius in einem Gedicht. „Das walte Hugo!“, meine ich.

Hat Goethe seinerzeit, Allerheiligen 1768, wirklich ein UFO gesehen? So manches, was wir uns nicht so recht erklären können, mögen wir als übernatürlich einordnen bzw. schnöde abtun. Mathias Bröckers gab einmal zu bedenken: Vielleicht sind wir aber einfach nur „unternatürlich“?

Hochinteressant Bröckers Text „Gaia – Die Intelligenz der Erde“ (S.32). Er schreibt: „Wir sind die Erde – so sehr, dass wir sie erst verlassen mussten, um ein Gespür dafür zu bekommen: Die Erde lebt.

Bröckers orientiert sich da an dem britischen Mediziner, Klimaforscher und Erfinder James Lovelock. Für Lovelock ist die Erde nämlich ein riesiger Organismus.

In „Eleusis – Über die Geburt der Metaphysik aus dem Geist dess Mutterkorns“ (S.63) schreibt der Autor: „Das Mysterium von Eleusis war eines der bestgehüteten Geheimnisse der Antike. Fast zwei Jahrtausende lang, bis zur Zerstörung des Tempels durch christliche Barbaren im 4. Jahrhundert, zogen Wallfahrer jedees Jahr im September auf der Heiligen Straße von Athen nach Eleusis, fasteten und umtanzten den der Göttin Demeter geweihten Brunnen um Vorwurf des Heiligtums. Die Nacht verbrachten sie in der Mysterienhalle, einem großen fensterlosen Saal. Priester bereiteten einen «heiligen Trank«, den die die Teilnehmer gemeinsam zu sich nahmen – und dann geschah es.“ Sie machten eine unaussprechliche Erfahrung.

„Die Mysterien von Eleusis waren Initiations- und Weiheriten, die die Gottheiten Demeter und Kore betrafen und nach dem Demeterheiligtum in Eleusis (heute Elefsis) bei Athen benannt waren. Sie gehörten zum Staatskult der Athener; es wurden aber auch Teilnehmer aus der gesamten Oikumene in die Mysterien eingeführt.

Die Teilnehmer der Mysterienfeiern mussten die Geschehnisse unter Androhung der Todesstrafe geheim halten und wurden dadurch zu einem exklusiven Zirkel geeint. Sie glaubten, so an der göttlichen Macht teilzuhaben und im Leben nach dem Tode davon zu profitieren. Trotz der Geheimhaltungspflicht konnten aus archäologischen Funden und überlieferten Texten die Abläufe der Feiern weitgehend rekonstruiert werden.

Die Mysterien bestanden aus umfangreichen kultischen Vorbereitungen, auf die ein Umzug von bis zu 3000 Teilnehmern auf der heiligen Straße von Athen nach Eleusis (griech. „Ankunft“) folgte. Während des Zuges wurden Szenen nachgestellt, die die Geschichten der Demeter, der Persephone und des Dionysos darstellen.“ (Quelle: Wikipedia)

Mystisch in der Tat! Fesselnd. Spannend.

Von da aus lässt sich sozusagen auch ein Bogen zu einer anderen Art von Bewusstseinserweiterung schlagen. Ins Werk gesetzt durch LSD. Mathias Bröckers hat mit dem Entdecker des LSD, dem damals 100-jährigen Albert Hofmann ein Gespräch geführt: „Wenn man im Paradies lebt, will man ja nicht so schnell weg.“ (S.269)

Hofmann, der zum Freund von Mathias Bröckers wurde, sagte ihm: Das LSD ist zu mir gekommen. Und das war zunächst eine sehr unangenehme, aber auch Wunder durchwehte Erfahrung für den Chemiker.

Bröckers besuchte, seinerzeit für das Literaturressort der von ihm mitbegründeten taz verantwortlich, einmal in der Woche den begnadeten Kiffer Wolfgang Neuss mit dem Aufnahmegerät. Bröckers hatte ihn als Kolumnisten für die Satireseite gewonnen. („Neuss Deutschland“; S.244)

Nebenbei bemerkt: Die taz ist für Bröckers heute »einem dumpfen und totalitären Woke- und Waffen-Kult anheimgefallen«. Wie die einstige Friedenspartei Die Grünen ja auch ebenso falsch abgebogen ist.

Übrigens hat sich Mathias sehr darum verdient gemacht, die Nutzpflanze Hanf zu einer Wiederentdeckung zu verhelfen. (S.137)

Im prallen Kompendium seiner zumeist genial geschriebenen Texte nimmt uns Bröckers auf Reisen mit durch den Weltraum der Seele, die Wunder des Bewusstseins und der Literatur, er erzählt von Bob Dylan und von der Paranoia des Schachspielers Bobby Fischer. Bereits 1999 nahm er die außergewöhnlichen Erkenntnisse des Wasserforschers Viktor Schausberger beim Verlag Zweitausendeins unter die Lupe, die Computerrevolution in einem Vortrag 2006 (S.125).

Bröckers ist ein wacher, kritischer Geist. Dafür hat aber auch er ein Sack voll Beschimpfungen und Ver- und Missachtung sowie Ausgrenzungen kassiert. Damit hat er aber leben gelernt. Er ist ein Bestsellerautor.

Die Evolution des souveränen Denkens beginnt mit dem Arzt und Alchemisten Paracelsus, Bröckers hat den Text „JFK – «Die Göttin hinter dem Thron« drin, worin es um US-Präsident John F. Kennedy geht und einen über Verschwörungsanalytiker Robert Anton Wilson, den Cannabis-Apostel Jack Herer („Jack Herer – After Sunset“; S.250), den Biologen Rupert Sheldrake („Gedächtnis der Natur“; S.285) , Biophysiker Fritz A. Popp („Biophotonen“; S.349).

Verblüffend zu lesen, wie der Physiker und Chemiker Illya Prigogine an einem tropfenden Wasserhahn das wundersame Wirken der Selbstorganisation erklärt hat.

Immer wieder geht es um eine Definition des Lebens, und um den Geist der Natur in der Menschheitsgeschichte

Nach der faszinierenden Reise, auf welche uns Mathias Bröckers in seinem Band gleichsam als Vehikel mitgenommen hat, steigen wir wieder aus in einen mehr oder weniger schnöden, aber auch immer irrer werdenden Alltag. Wir sind allerdings mit klugen Texten bereichert, die uns ein wenig das Leben besser erklären und zum Nachdenken Anlass geben. Wir sind beeindruckt aber auch ein wenig demütig. Weil wir ein Stück weit mehr wissen, was Menschen können. Die Erde lebt! Aber nie werden wir alles wissen können. Wir wissen im Grunde, dass wir nichts – eine Erkenntnis aus der Antike – wissen.Wohl tatsächlich, weil wir unternatürlich sind.

Einfach klasse, dieses Buch! Leseempfehlung.

Zum Autor

Mathias Bröckers ist Autor und freier Journalist. Seine Werke „Verschwörungen, Verschwörungstheorien und die Geheimnisse des 11.9.“ (2002) sowie das mit Paul Schreyer verfasste „Wir sind die Guten – Ansichten eines Putinverstehers“ (2014) wurden internationale Bestseller. Zuletzt erschien „Mythos 9/11 – Die Bilanz eines Jahrhundertverbrechens“ (2021) im Westend Verlag. Er lebt in Berlin und Zürich und bloggt auf broeckers.com.

Mathias Bröckers studierte Linguistik, Literaturwissenschaft und Politik und gehörte zur Gründergeneration der „tageszeitung“(taz), deren Kulturredaktion er bis 1990 leitete. Er war Kolumnist und Autor der „Zeit“ und für zahlreiche ARD-Rundfunkanstalten. Sein mit Jack Herer verfasstes Werk „Die Wiederentdeckung der Nutzpflanze Hanf“ (1993) führte zu einer Neubewertung von Cannabis als Nutz,- und Arzneipflanze und wurde zu einem internationalen Bestseller. Ebenso wie „Verschwörungen, Verschwörungstheorien und die Geheimnisse des 11.9.“ (2002), das sich kritisch mit den offiziellen Ermittlungen des Anschlags auseinandersetzte. Neben zwei weiteren Sachbüchern über 9/11 schrieb er mit Sven Boettcher unter dem gemeinsamen Pseudonym John S. Cooper die Thriller „Das fünfte Flugzeug“ (2007) und „Zero“ (2008). 2010 erschien „Die Drogenlüge – Warum Drogenverbote der gesundheit schaden und den Terrorismus fördern“ und zum 50. Jahrestag der Ermordung „JFK – Staatsstreich in Amerika (2013). Sein mit Paul Schreyer verfasstes Buch zum Ukraine-Konflikt „Wir sind die Guten – Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren“ (2014) war über 30 Wochen in der „Spiegel“-Bestsellerliste notiert. 2016 erschienen „Die ganze Wahrheit über alles“ (mit Sven Boettcher) und „Der Fall Ken Jebsen“, 2017 „König Donald, die unsichtbaren Meister und der Kampf um den Thron“. Ein erweitertes Update des Russlands Ukraine/Russland Buchs „Wir sind immer die Guten“ kam 2019 heraus und zuletzt erschien im März 2019 „Newtons Gespenst und Goethes Polaroid“- ein Essay über den Naturwissenschaftler Goethe. „Don’t Kill The Messenger – Freiheit für Julian Assange“ kam im Juli 2019 heraus.

Mathias Broeckers bloggt hier.

Inspiration, Konspiration, Evolution

Gesammelte Essays und Berichte aus dem Überall

von Mathias Bröckers

ISBN-Daten

Einband – flex.(Paperback)

Softcover

Einband – flex.(Paperback)

Softcover

464 Seiten

Auflage

1

Verlag

Fifty-Fifty

Autor

Mathias Bröckers

erschienen am

10.06.2024

ISBN-10

3-946778-53-4

ISBN-13

978-3-946778-53-0

Abmessungen

21,5 x 13,5 cm

Lieferstatus

verfügbar

Preis

30,00 €*

Herausgeber ‏ : ‎ Fifty-Fifty; 1. Edition (10. Juni 2024)

  • Sprache ‏ : ‎ Deutsch
  • Broschiert ‏ : ‎ 464 Seiten
  • ISBN-10 ‏ : ‎ 3946778534
  • ISBN-13 ‏ : ‎ 978-3946778530
  • Abmessungen ‏ : ‎ 14.5 x 4.1 x 21.8 cm

Kaputter, teurer, tot: Deutsche Bahn soll weiter sparen

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Marode und unzuverlässig: Die Deutsche Bahn ist eine Katastrophe. Mehr investieren? Fehlanzeige. FDP-Minister Wissing will weiter sparen: Zehntausende Mitarbeiter soll das Unternehmen entlassen, weitere Strecken stilllegen und die Preise hochschrauben. Hauptsache, die Vorstandsboni fließen.

Von Susan Bonath

An kaputte Toiletten und Klimaanlagen, Standardverspätungen und spontane Zugausfälle hat sich der deutsche Bahnfahrer längst gewöhnt. Mal fehlen Lokführer, mal fahrbereite Züge, ein andermal kann die Bahn ihre veralteten Stellwerke nicht besetzen. Viele Gleise sind marode, im Winter frieren Weichen zu, aber das Personal fehlt, um solche Havarien zeitnah zu beheben. Immer wieder bleiben Züge liegen und versperren die Strecken. Wer auf dem Land kein Auto hat, ist aufgeschmissen. Das ist Alltag in Deutschland.

Der Staat müsste hier viel Geld in die Sanierung der maroden Bahn investieren. Doch das Verb „sanieren“ hat in Deutschland offensichtlich eine andere Bedeutung: weiter sparen – an Personal, Zügen und Strecken beispielsweise, dies bei gleichzeitiger Anhebung der schon jetzt horrenden Preise und wohl auch der Millionenboni der Vorstände. So jedenfalls sieht es ein geplantes „Sanierungskonzept“ vor.

Stellenabbau und Preiserhöhung

So sagte kürzlich ein nicht genannter Regierungsvertreter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass Politik und Unternehmen „weitere Kostensenkungsmaßnahmen“ planen, weil die Deutsche Bahn zuletzt 1,2 Milliarden Euro Verlust gemacht habe. Das lässt nichts Gutes erahnen.

„Eine dreijährige Umstrukturierung des gesamten Unternehmens ist in Arbeit“, führte der Politiker aus und ergänzte Erwartbares: Der zuvor angekündigte Stellenabbau reiche dafür wohl nicht aus. Im Juli war von 30.000 wegfallenden Jobs in den nächsten fünf Jahren die Rede – neun Prozent der gesamten Belegschaft.

Überdies plane die Regierung, einige Fernverbindungen zu streichen und, man konnte es erwarten, die schon jetzt überteuerten Ticketpreise insbesondere im Fernverkehr weiter zu erhöhen. So solle die Bahn den Verlust ausgleichen und wieder Gewinne erzielen. Denn es sei, so der Regierungsvertreter, zuletzt sehr viel Geld in Reparaturen des Schienennetzes geflossen. Das gelte es zu kompensieren.

Böse Streiks und „schlechtes Wetter“

Um zu wissen, dass diese Reparaturen weniger mit grundlegender Sanierung zu tun hatten als mit Notmaßnahmen, damit Züge überhaupt noch rollen konnten, muss man als regelmäßiger Fahrgast kein Experte sein. Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) kritisiert seit langem das marode Netz.

Doch damit nicht genug: Der anonyme Politiker führte als weitere Gründe für die finanziellen Verluste die Bahnstreiks in der jüngeren Vergangenheit ins Feld, überdies – auch das war zu erahnen – das unvermeidliche „schlechte Wetter im ersten Halbjahr“. Die Existenz von Wetter ist bekanntlich seit langem eine der beliebtesten Ausreden der Deutschen Bahn für Pleiten, Pannen und Zugausfälle.

Um es kurz zusammenzufassen: Die Bahn ist marode, kommt regelmäßig zu spät und fällt aus, weil es an Lokführern, Stellwerks- und Wartungspersonal fehlt. Und ihr „Sanierungsplan“ sieht als „Lösung“ vor, weitere zehntausende Arbeitsplätze abzubauen und weitere Verbindungen zu kappen.

Kosten runter, Rendite rauf

Dass ein Staat in öffentliche Daseinsfürsorge investieren muss, wenn er solche denn bereitstellen möchte, erschließt sich eigentlich von selbst. Doch der Markt tickt anders: Unternehmen müssen Gewinne erwirtschaften, so auch die vor 30 Jahren privatisierte Deutsche Bahn. Die Logik dahinter: Kann man die Kunden für den Maximalprofit nicht weiter auspressen, müssen die Ausgaben runter, angefangen bei den Lohnkosten.

Für die FDP ist der Markt bekanntlich alles. Bundesverkehrsminister Volker Wissing gehört dieser Partei an, entsprechend gab er gegenüber der Berliner Morgenpost Auskunft. Er sagte: „Ich habe die Bahn aufgefordert, ein Sanierungskonzept auszuarbeiten“ – dies freilich nach besagtem Plan. Die „Fortschritte“ will er vierteljährlich kontrollieren.

Minister Wissing begründete die strengen Vorgaben mit „schwachen betriebswirtschaftlichen Ergebnissen“. Mit Ausnahme der Spedition Schenker – die nicht Personen-, sondern Güterverkehr bewerkstelligt – würden alle Sparten „schwache Ergebnisse liefern“, erklärte er.

Neoliberales FDP-Konzept

Der FDP-Mann ist demnach der festen Überzeugung, dass mit solchen Sparmaßnahmen „gerade im Fernverkehr die Pünktlichkeit deutlich verbessert“ und „auf ein international vergleichbares Spitzenniveau gebracht“ werden könne.

Wie das trotz Stellenabbau funktionieren soll, verrät er nicht, ebenso wenig sein nächstes Ziel: Die Auslastung zu verbessern. Ob er vergessen hat, wie das 2022 für drei Monate eingeführte „Neun-Euro-Ticket“ für den Nahverkehr die Züge aus allen Nähten platzen ließ, weil es nicht genug Bahnen gab.

Vom Abbau von mehr als 30.000 Stellen soll angeblich, so beschwor der Minister, das Zugpersonal, wie Lokführer, Service- und Wartungsmitarbeiter, nicht betroffen sein, sondern lediglich die Verwaltung. Das spricht bereits für sich: Natürlich frisst ein riesig aufgeblähter Verwaltungsapparat mit jeder Menge Versorgungsposten auch jede Menge Geld. Doch letztlich schiebt Wissing die Verantwortung von sich: Über das konkrete „Wie“ solle dann doch der Bahnvorstand selbst entscheiden.

Gemeinwohl plätten

Die Berliner Morgenpost berichtet überdies von „Hinweisen, dass die Bahn den Zugverkehr auf unrentablen Strecken ausdünnen könnte“. Wissing antwortete auf eine entsprechende Nachfrage lapidar: „Niemand möchte, dass die Bahn Strecken streicht.“ Ein ungesagter Zusatz schwingt da förmlich mit: Leider ist das aber alternativlos, denn der Markt will es so.

Auch Preiserhöhungen, vor allem wohl im Personenfern- und Güterverkehr, seien laut des Berichts schon festzustehen. Grund seien unter anderem steigende Preise für Trassennutzung, so das Blatt – und wohl auch die anhaltend hohen Energiepreise durch die diesbezügliche Irrsinns-Politik der Ampel-Regierung.

Dass Erhöhungen ohnehin schon hoher Preise nicht für mehr Fahrgäste sorgen werden, weil die Zahl der Menschen, die sich das noch leisten können, weiter abnimmt, versteht sich hier von selbst. Ob Wissing und Co. vielleicht darauf spekulieren, die Deutsche Bahn bald gänzlich wegzurationalisieren? Bis dahin könnte der Vorstand dann noch so viele Millionenboni mitnehmen wie möglich.

Das jedenfalls entspräche der neoliberalen Logik: Erst einsacken, dann abstoßen. Unrentables presst man aus, dann muss es weg. Was juckt es schon die Reichen, wenn der Staat die öffentliche Daseinsfürsorge und somit das Gemeinwohl plättet.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Empfohlenes Buch von Arno Luik zum Thema: „Schaden in der Oberleitung“

Parteienkartell und Scheinopposition: Das Wahl-Dilemma der Ostdeutschen

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Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen bringen den Mainstream zum Kochen. Die Medien wechseln von Entrüstung zu Ossi-Bashing, Altpolitiker überbieten sich mit Sündenbock-Thesen und Moralin. Doch es gibt ein echtes Dilemma, in dem die aufmüpfigen ostdeutschen Wähler stecken.

Von Susan Bonath

Die Wahlergebnisse in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen sind so wenig überraschend, wie die hysterischen Reaktionen des Mainstreams darauf: Rechte CDU-Hardliner distanzieren sich öffentlichkeitswirksam von ihrer erstarkten rechten Schwesterpartei AfD. „Experten“ identifizieren mal wieder den „demokratiefernen Jammerossi“ als Übel – und so weiter, das übliche eben.

Der Grad an Absurdität dieser seit Jahren vollführten Moral-Show steigt mit der politisch vorangetriebenen Zerrüttung der Lebensverhältnisse. Nach tiefer gehenden Analysen mit Blick auf die realen Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung sucht man vergeblich. Nicht einmal die eindeutige Ursache wird reflektiert: die berechtigte Wut auf die etablierte Kriegskurs-Politik. Die daran anknüpfende Frage müsste lauten: Was bringen solche Wahlergebnisse der Mehrheit der Wähler wirklich?

Absage an Kriegstreiberei, Zensur und Co.

Zunächst kurz rückblickend zu den Ergebnissen: In Thüringen gewann die AfD haushoch mit knapp 33 Prozent, die CDU erreichte fast zehn Prozentpunkte weniger. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) folgt mit knapp 16 Prozent. In den Landtag schafften es außerdem die Linke mit noch 13 und die SPD mit rund sechs Prozent. Der Rest muss draußen bleiben.

In Sachsen verteilt sich der seit 1990 hohe konservative Wählerstamm nunmehr auf fast 32 Prozent CDU und knapp 31 Prozent AfD. Dem folgt das BSW mit rund zwölf und die SPD mit gut sieben Prozent, die Grünen schafften knapp die Fünf-Prozent-Hürde.

Die Wähler sendeten eine eindeutige Botschaft: Sie haben die etablierte Politik satt und erhoffen sich Veränderung durch AfD oder BSW. Ganz oben auf der Liste des Unmuts dürften stehen: Die Kriegstreiberei gegen Russland, die damit verbundene desaströse Energiepolitik, die zu einer Explosion der Heiz- und Stromkosten führte, die Migrationspolitik sowie die Angriffe auf die Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Verbot der russischen Sender RT und Sputnik im Jahr 2022 ist nur ein kleiner Teil umfassender Zensurmaßnahmen in Deutschland und der EU. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz trat bereits 2017 in Kraft und führte 2020 mit Beginn der Corona-Maßnahmen zu ausufernder Zensur in sozialen Netzwerken. Erst kürzlich wurden in mehreren EU-Staaten, darunter Deutschland, pro-palästinensische Telegram-Kanäle verboten.

Auch die ostdeutsche Geschichte darf nicht ausgeblendet werden. Mit dem Anschluss der DDR an die BRD wurde der Osten zum Armenhaus Deutschlands gemacht: Die Löhne sind bis heute niedriger, die Armutsraten höher. Viele Politiker und Firmenbosse kommen nach wie vor aus dem Westen, die einst von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) versprochenen „blühenden Landschaften“ kamen nie.

Der „Ossi“ als Sündenbock

Die Medien, deren Chefs ebenfalls großteils aus dem Westen stammen, denken aber nicht daran, diesen Kontext zu beleuchten. Selbstreflexion findet gar nicht statt, Zensur und „Cancel Culture“ dafür um so mehr.

Beispielhaft für viele Medien fantasierte etwa der Bayrische Rundfunk (BR) aus westlicher Ferne von einem Rechtsruck – als ob es den im CSU-Bayern nicht gäbe, ja, ganz so, als betrieben die etablierten Parteien allerorts keine zunehmend antisoziale, kriegstreiberische, autoritäre, also rechte Politik.

Die unvermeidlichen Phrasen des „Ostbeauftragten“ der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), durften auch nicht fehlen. Dieser beklagte eine „geringe Parteibindung in Ostdeutschland“. Dies zeigt trefflich das westdeutsche Verständnis von Demokratie: Das Großkapital von US-Gnaden bestimmt, wo es langgeht, die Leute sollen die Umsetzer aus dem vorgesetzten Parteienblock wählen. Diese Einheitsfront nennen die Bullshit-Propagandisten dann „demokratische Mitte“.

Der Ossi als Feindbild hat dabei nicht ausgedient. Demokratiefern sei er, ein bisschen minderbemittelt und notorischer Nazi sowieso, unheilstiftend eben. Mit „Bösen“ redet der „gute“ Demokrat bekanntlich nicht: nicht mit Russland, nicht mit dem Iran, nicht mit Palästinensern, und so weiter – eben auch nicht mit Ossis.

Doch kein Leitmedium wirft mal die Frage auf, warum diese Ossis denn politische Vertreter wählen sollten, die ihre Probleme nicht nur nicht ernst nehmen, sondern sie wie eine billige Verfügungsmasse fürs westliche Kapital benutzen und eh nicht mit ihnen reden wollen? Niemand mit einem Rest Selbstachtung täte das.

Der westliche Imperialismus

Von derartiger Selbstreflexion ist weit und breit nichts zu finden, keine Spur auch von einem Blick auf die tatsächlichen Interessen der „kleinen Leute“. Das alles wäre aber nötig, um die Anschlussfrage stellen zu können: Inwiefern sind AfD und BSW tatsächlich eine Opposition im Sinne der Mehrheit der Ottonormalbürger? Gegen die desaströs agierenden etablierten Parteien zu sein, genügt dafür nicht allein.

Dazu ein Blick auf den weltpolitischen Kontext. Deutschland ist eingebunden in den westlichen Kapitalblock, der mittels NATO eine imperialistische Strategie gegen seine Kontrahenten, im wesentlichen Russland und China, verfolgt, um – ohne Rücksicht auf Verluste – seine schwächelnden Profitraten wieder zu steigern.

Dabei setzt der Westen nicht auf die Erhöhung des eigenen Lebensstandards, schon gar nicht auf Kooperation mit wirtschaftliche schwächeren Ländern. Er verfolgt das Ziel, Märkte zu erobern, technologisch Oberwasser zu gewinnen und kriegerisch aufzurüsten. Die NATO ist somit eine imperialistische Eroberungsarmee im Interesse des westlichen Kapitalblocks – und dieser sitzt heute vor allem in den USA.

Die USA als NATO-Führungsmacht, so kann man es wohl beschreiben, betrachten Europa anscheinend als Kolonie für ihre eigenen Interessen, die es, wie den „globalen Süden“, auszuplündern gilt. Dabei nehmen die USA als kapitalistisches Mutterland weder Rücksicht auf die eigene Bevölkerung, was an den rasant steigenden Armutsraten sichtbar wird, noch auf die Zustände in Europa, wo es sich ähnlich entwickelt.

Die NATO-Osterweiterung ähnelt eigentlich einer kolonialen Erweiterung, freilich verbunden mit ein wenig Erpressung von der Art: Wenn du nicht beitrittst, bekommst du keinen militärischen Schutz. Das ist wie die Mafia in großem Rahmen. Die westlichen Imperialisten denken nicht daran, die dem Kapitalismus innewohnende Monopolbildung des Kapitals aufzuhalten. Sie hoffen offenbar, davon zu profitieren.

Die wirtschaftlichen Krisen führen allerdings zu Problemen mit zunehmend verarmenden, aber auch widerspenstigen Bevölkerungen. Dem begegnen die Regierungen autoritär: mehr Zensur, mehr Verbote, mehr Staatsgewalt. Die etablierten Parteien in Deutschland, von der SPD bis zu den Grünen, der CDU bis zur FDP, vertreten die imperialistische Agenda der USA – Deutschland als ihr Anhängsel sozusagen.

NATO-affine Scheinopposition

Doch wen vertreten eigentlich AfD und BSW? Natürlich bekunden sie wie alle anderen auch, an der Seite der deutschen Bevölkerung zu stehen und in deren Sinne zu agieren. Allerdings prangern beide nicht die systemische Ursache der innenpolitischen Verwerfungen an: Den NATO-Imperialismus von US-Gnaden.

Die AfD will laut ihres Programms an Deutschlands NATO-Mitgliedschaft nicht rütteln, sondern lediglich Deutschlands Stellung in ihr verbessern und das Militärbündnis mehr auf Verteidigung umpolen. Das ist angesichts der Machtverhältnisse utopisch, zumal die AfD nie Einwände gegen die NATO-Osterweiterung hatte und auch Waffenlieferungen in Kriegsgebiete regelmäßig zustimmte – nur in die Ukraine nicht.

Mit anderen Worten: Die AfD will am System nichts ändern, auch nicht am imperialistischen Vorgehen der NATO gegen alle Welt – sie will aber die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland wieder herstellen, um die deutsche Industrie nicht in den Ruin zu treiben. Objektiv betrachtet steht sie damit an der Seite des von US-Monopolen bedrohten nationalen Großkapitals, das auf günstige Energie aus Russland angewiesen ist. Freilich würde das, zumindest vorläufig, auch dem Mittelstand helfen. Das ist aber auch schon alles.

Das BSW umschifft die ganze NATO-Frage sogar vollständig. Stattdessen wünscht es sich mehr „eigenständiges Europa souveräner Demokratien“, deren abweichende Interessen die USA doch bitte beachten möge. Das kann man freilich fordern und wünschen: Aber realistisch ist es nicht, als Mitglied der NATO dies auch nur ansatzweise umzusetzen.

Vertreter der oppositionellen Kapitalfront

Das Problem an beiden Konzepten ist: Sie berücksichtigen bestimmte Interessen der Bevölkerung zwar mit Sprüchen auf dem Papier, real wird diese dabei aber immer Verfügungsmasse des Kapitals bleiben.

Auch außenpolitisch kann sich dabei nicht viel ändern, zum Beispiel an den Ursachen für Flucht und Migration. Diese wären nur zu beheben, wenn Deutschland von der gegenwärtigen imperialistischen Ausbeutung ärmerer Staaten auf Kooperation mit ihnen umschwenkt. Im Verbund mit der NATO wird es dazu nicht kommen können. Ohne Kampf gegen die Fluchtursachen wird man Flüchtlinge und Migranten nur mit Barbarei abwehren können. Und Barbarei führt meist zu noch mehr Barbarei.

Man kann es auch so beschreiben: Aktuell findet ein innerwestlicher Kampf zwischen zwei Kapitalfraktionen statt: US-dominierte, multinational agierende Monopole, die mehr und mehr den westlichen, darunter den deutschen Markt beherrschen, treiben national und gen Osten orientierte, häufig auf fossile Technologien setzende Konzerne zusammen mit dem deutschen Mittelstand in den Abgrund.

Während die Politik an der Seite der Monopolisten steht, bilden AfD und BSW die andere Kapitalseite ab. Die Opposition existiert damit zwar tatsächlich, diese steht aber keineswegs primär an der Seite der lohnabhängigen Mehrheitsbevölkerung. Für deren Interessen wären mindestens systemische Umschwünge nötig, allem voran eine Abkehr vom NATO-Imperialismus sowie der Kampf gegen die Monopolbildung, durch weitreichende Entprivatisierungen und Vermögensbegrenzungen etwa.

Wahl-Dilemma und Entrüstungsshow

Das Dilemma der ostdeutschen Wähler ist weniger das Wahlverhalten, als die Nichtexistenz einer echten Opposition für ihre Interessen. Die Linkspartei, ehemals PDS, ist einst als solche angetreten im Osten, hat aber die Hoffnungen der Bevölkerung rasch enttäuscht. Heute ist sie weitgehend eingebettet in den Mainstream, ihre einst wenigstens im Ansatz klassenkämpferischen Positionen hat sie gegen Cancel Culture und Identitätspolitik eingetauscht.

Das Fehlen einer echten Opposition für die Interessen der Lohnabhängigen ist geradezu ein Glücksfall für das imperialistische Parteienkartell. Diese kann innerkapitalistische Konkurrenten, die kein bisschen bedrohlich für das System sind, zu großen Buhmännern aufblasen und die Wähler so immer noch daran hindern, ihre eigenen Interessen zu erkennen und dafür zu kämpfen.

Anders ausgedrückt: Ein rechter Parteienblock bekämpft eine rechte Scheinopposition und erklärt deren Wähler zu Sündenböcken, die für einen „Rechtsruck“ verantwortlich seien, den die Altparteien selbst verantworten. Dazu gibt’s gratis eine moralinsaure Enrüstungsshow fürs Volk – verrückt.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Alles wird teurer, mickrige BAföG-Sätze: Studieren wird in Deutschland zum Luxus

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Arbeiterkinder raus aus den Unis! – So könnte ein neuer ehrlicher Slogan in Deutschland lauten. Denn Studieren ist zunehmend vom Geldbeutel der Eltern abhängig, weil staatliche Leistungen Lebenshaltungskosten nicht mehr decken. Das Gros der Studenten lebt weit unter der Armutsgrenze.

Von Susan Bonath

Bildung für alle: Mit diesem Slogan öffneten die Verkünder der „sozialen Marktwirtschaft“ vor ein paar Jahrzehnten die Universitäten für Arbeiterkinder. Ein Studium dürfe nicht am Geldbeutel der Eltern hängen, so das Versprechen. Längst kann davon aber keine Rede mehr sein. Heute müssen sich junge Leute ein Studium in Deutschland wieder leisten können – oder besser: deren Familien. Das belegen neue Daten des Statistischen Bundesamtes.

80 Prozent unter der Armutsgrenze

Demnach reicht die staatliche Berufsausbildungsförderung (BAföG) hinten und vorne nicht aus, um halbwegs über die Runden zu kommen. Viele Studenten mit eigener Haushaltsführung bleiben von ihren Eltern abhängig. Die Hälfte von ihnen verfügt laut Bundesamt über ein Einkommen von weniger als 867 Euro pro Monat. Auszubildende, die nicht mehr zu Hause wohnten, hatten im Mittel 1.240 Euro monatlich zur Verfügung.

Angesichts der explodierenden Mieten sowie der gestiegenen Heiz- und Stromkosten in Deutschland kann davon allein schwerlich eine Wohnung oder auch nur ein Zimmer finanziert werden. Schließlich muss es auch noch fürs Essen, den Nahverkehr und diverse Semestergebühren reichen. So gaben Studenten im letzten Jahr im Schnitt über die Hälfte ihres Salärs allein fürs Wohnen aus, Azubis nur marginal weniger.

Durchschnittlich ein Drittel ihres Einkommens beziehen Studenten demzufolge aus Unterhaltsleistungen von ihren Eltern, rund 41 Prozent aus zusätzlicher Erwerbstätigkeit in Form von Nebenjobs, aber nur 15 Prozent aus den BAföG-Leistungen. Bei den Auszubildenden mit eigener Wohnung machen staatliche Leistungen nur etwa 1,5 Prozent ihres Einkommens aus – dies bei häufig mickrigen Vergütungen durch den Betrieb.

Für fast die Hälfte aller Studenten bleiben letztlich die Eltern die wichtigste Einkommensquelle, so das Amt. Pech für jene, die aus einer ärmeren Familie stammen: Sie müssen sich mit magerem BAföG, das sie später teilweise zurückzahlen müssen, und Nebenjobs über Wasser halten. Jeder dritte Student verdiente sein Geld überwiegend selbst, was das Zeitbudget fürs Lernen freilich reduziert und die prekäre Situation verfestigt.

Da verwundert es nicht, dass der Anteil der Studenten, die unter der Armutsgrenze leben, viel höher als in der Gesamtbevölkerung ist. Unter denen, die für ihr Studium von zu Hause wegziehen mussten, betraf dies sogar fast 80 Prozent, bei den Auszubildenden rund 55 Prozent.

Das bedeutet: Von Armut Betroffene haben nach gängiger Definition weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens in Deutschland zur Verfügung. Im vergangenen Jahr lag dieser Schwellenwert bei 1.314 Euro monatlich. Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung galt danach zuletzt jeder Siebte als arm.

Von der Realität entkoppelt

Hauptursache ist freilich die Inflation. Neben den Preisen für Lebensmittel und Strom sind vor allem die Mieten und Wohnnebenkosten explodiert. Die staatlichen Leistungen halten dabei schon länger nicht mehr mit, die enormen Preissteigerungen haben die Lücke wohl aber dramatisch erhöht. Zwar hebt der Staat die Wohnkostenpauschale für allein lebende Studenten demnächst leicht an. Die Summen geben zu denken: Sie soll von 360 auf 380 Euro monatlich steigen. Das dürfte in vielen Universitätsstädten nicht einmal für die Kaltmiete für ein WG-Zimmer reichen – so sich denn überhaupt eines finden lässt.

Die zunehmende Abkopplung von der tatsächlichen Ausgaben-Realität – hier auf den Wohnungsmärkten – beschränkt sich in der Bundesrepublik keineswegs nur auf die BAföG-Leistungen. Betroffen sind davon auch alle anderen Arten von Sozialleistungen, wie das Wohngeld, die Sozialhilfe für Behinderte sowie die Grundsicherung für Erwerbsgeminderte, Rentner und Arbeitslose.

Beispielsweise gelten für die verschiedenen Grundsicherungsarten strikte Mietobergrenzen, die die Kommunen selbst festlegen. Diese sind inzwischen vielerorts so niedrig angesetzt, dass dafür praktisch nichts mehr zu finden ist, geschweige denn im Winter ausreichend geheizt werden kann. Auch die Mietobergrenzen für das Wohngeld bleiben zunehmend hinter den realen Mieten zurück.

Bildungselite unter sich

Das führt zwangsläufig in eine Richtung: Die Universitäten, die einst die Apologeten der „sozialen Marktwirtschaft“ so vollmundig den ärmeren Bevölkerungsteilen zugänglich machten – wenngleich mit einigen Hürden und Tücken –, bleiben zunehmend für Arbeiterkinder wieder verschlossen und der Nachwuchs der Bildungseliten unter sich.

Dass dies nicht ganz unerwünscht sein könnte, darf man vermuten. Wo der persönliche Bezug zur Arbeiterklasse verschwindet – auch der Bundestag ist ein trefflicher Beleg dafür –, spielen deren Belange immer weniger eine Rolle. Auch dies sorgt dafür, dass sich soziale Hilfen für Ärmere immer weiter von den tatsächlichen Lebenshaltungskosten abkoppeln. Die daraus resultierenden Probleme wie Verarmung und soziale Verwerfungen betreffen schließlich die betuchten bürgerlichen Schichten nicht selbst.

So eine völlige Abkehr von der Normalbevölkerung hat freilich Konsequenzen für die Masse: Da betreiben dann Regierende mit eindrücklicher Arroganz eine Politik, die Millionen mit überhöhten Strom- und Heizrechnungen in die Schuldenfalle treibt, sich in absurden Corona-Fanatismus versteigt, Großkonzerne mit Steuergeschenken mästet und Lohnabhängige ausnimmt wie Weihnachtsgänse – nur zum Beispiel.

Die Slogans von „sozialer Marktwirtschaft“ mit „Bildungschancen für alle“ sind längst Geschwätz von gestern, das durch häufiges Wiederholen auch nicht mehr wahrer wird. Willkommen im real existierenden „Wertekapitalismus“ des Westens, wo Eliten und Untertanen wieder klar definiert sind.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.