Freie Linke

Bericht und Videos zum Vortrag von Florian D. Pfaff, Major a.D., zum Thema „Friede und Sicherheit mit anschließendem, politisch divers besetztem Podium

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BERICHT ZUM VORTRAG VON FLORIAN D. PFAFF, MAJOR a.D., ZUM THEMA ‚FRIEDE UND SICHERHEIT‘ MIT ANSCHLIESSENDEM, POLITISCH DIVERS BESETZTEM PODIUM

Am 05.08.23 lud der Frankfurter Kreisverband der Partei dieBasis ins Volkshaus nach Enkheim/Frankfurt am Main zu dieser in mehrfacher Hinsicht brisanten Veranstaltung ein, die, ihrer Ankündigung folgend, zweiteilig aufgezeichnet wurde:

1. Florian Pfaffs Vortrag setzte an bei den Ursprüngen seiner einerseits ganz persönlichen, andererseits hochpolitischen Auseinandersetzung mit der Bundeswehr, die in ihrer aus seiner – gut begründeten – Sicht völkerrechtswidrigen Beteiligung am Irakkrieg in 2003 wurzeln. Auch wenn Pfaff die sich hier anschließenden Prozesse eindeutig hatte gewinnen können, so zeigte er doch auf, dass sich die Bundeswehr in mehrfacher Hinsicht mitnichten an diese Urteile hielt, weder auf personeller Ebene („Beförderungssperre“, „Degradierung“) noch bzgl. ihrer ‚Interpretation‘ und ihres Umgangs mit der elementar juristischen bzw. ethischen Ausrichtung ihres verfassungsgemäßen Auftrags – und dass ihre darin zum Ausdruck kommende Verfasstheit wiederum keinerlei juristische Konsequenzen nach sich zog, wie man es in einer auf Rechtsstaatlichkeit und Grundgesetztreue sich berufenden Demokratie doch sollte erwarten können.

Doch damit nicht genug: Daran anschließend präsentierte Pfaff dem wohl größten Teil der deutschen Öffentlichkeit noch unbekanntes Material, das zwei weitere zentrale Institutionen unseres Staatswesens, nämlich die Mainstream-Medien sowie, nicht zuletzt, unsere politische Führung der groben Einseitigkeit, der Zensur und darüber hinaus stellenweise gar der Desinformation überführte; dies mit Hilfe (übrigens nicht ausschließlich) alternativ-medialer, aber ‚dennoch‘ belegter Darstellungen von diversen, diesen Krieg betreffenden Ereignis- bzw. Berichtszusammenhängen sowie anhand entsprechender Originalquellen.

Ohne das gegen Ende des Vortrags ausdrücklich zu erwähnen, gelang Pfaff überdies, das von ihm eingangs beschriebene, teilweise äußerst bedenkliche Verhältnis der Bundeswehr zum ‚geltenden Recht‘, quasi indirekt sowie völlig unaufgeregt, als bis in die Gegenwart fortdauernd nachzuweisen: Denn diese Bundeswehr agiert, abgesehen von den mahnenden und warnenden Hinweisen einiger weniger dort Andersdenkender und daher seit deren ‚Coming-Out‘ Aussortierter, bis dato strikt als (schweigend) zustimmender oder gar ausführender Arm einer gerade im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg bis zur Peinlichkeit mit zweierlei Maß messenden sowie monokausal und wie ferngesteuert handelnden Ampelregierung, die trotz heftiger Dysfunktionalitäten noch immer vorwiegend auf ‚(oliv-) grün‘ steht.

2. Das Podium wiederum zeichnete sich zunächst durch eine politisch erfrischend diverse Besetzung aus: Neben Pfaff diskutierten Klaus Hartmann, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes, Wolfgang Hübner, langjähriger Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender der Partei ‚Bürger für Frankfurt‘ (BFF), die aus ‚klassischer‘ Sicht klar dem rechten Spektrum zuzuordnen ist, sowie ich selbst von der Freien Linken Hessen Süd in einer respektvollen und freundlichen, jedoch auch von kritischem Geist getragenen Atmosphäre.

Die Runde kam zwar mehrfach auf Inhalte und thematische ‚Vorlagen’des Vortrags zurück, spannte jedoch einen großen inhaltlichen Bogen zu verschiedensten Aspekten des gegenwärtigen Zustands unserer Gesellschaft sowie zu aktuellen Entwicklungen im globalen Ringen um die zukünftige gesellschaftspolitische und ökonomische Ausrichtung der Welt.

Thematisiert wurde zudem die zerfaserte Verfasstheit der diversen Bestandteile der deutschen Friedens- und Freiheits- bzw. Grundrechtebewegung (und ich möchte hinzufügen: Dieser besorgniserregende Zustand trifft auf viele weitere – eigentlich mit einem emanzipatorischen, gemeinwohlorientierten Anspruch auftretende – zivilgesellschaftliche Organisationen, Gruppen und Vereine sowie gar Parteien in ganz ähnlicher Weise zu, sei es in deren jeweiligen Innen- oder Außenverhältnissen oder in beidem): Denn u.a. durch listige, öffentlich-rechtlich finanzierte Breitband-Inszenierungen der immergleichen ‚Spiel-nicht-mit-den-Schmuddelkindern‘-Motivik (in den beliebten Geschmacksstufen ‚Nazi-Keule grob‘, ‚derb rechtsradikal‘, ‚profan rechts‘ und ’nach rechts offen‘ bzw. ’nicht vollständig abgeschottet‘) gleicht jenes für gesellschaftlichen Fortschritt eigentlich überaus wichtige Milieu zunehmend einem arg zerfurchten, mit Antisemitismus-Tretminen übersäten und mittels etlicher, teilweise gar sich überschneidender Frontlinien chaotisch zugerichteten Rübenacker übelster Sorte.

Dem setzte das Podium geschlossen die dringende Notwendigkeit entgegen, auf möglichst breiter Basis, also auch unter Einbeziehung mit der herrschenden Kriegspolitik nicht einverstandener Mitglieder aller Parteien, möglichst ausgrenzungsfreie, d.h. nicht parteipolitisch oder ideologiedogmatisch dominierte Symposien, Kongresse und/oder Konferenzen zu organisieren, um sich möglichst verbindlich auf wesentliche Kernforderungen zu verständigen. Dies sei eine eminent wichtige Etappe auf dem steinigen Weg, in diesem Land, mindestens angesichts der immer weiter eskalierenden Kriegs- und der damit zunehmend verwobenen sozialen Frage, eine einfach nicht mehr – zumindest nicht mehr massen-‚glaubhaft‘ – ignorier-, diskreditier- und kriminalisierbare Massenbewegung herauszubilden, um der kruden und geschichtslosen Kriegstreiberei à la Baerbock, Strack-Zimmermann, Jens Stoltenberg und ähnlichen Gestalt*Innen schließlich und endlich ein Ende zu setzen.

Zudem brachte die eher großzügig angelegte Einbeziehung des engagierten Publikums noch einige neue und auch wesentliche Aspekte mit in die Diskussion bzw. auf’s Podium.

Erfreulicherweise war der KV Frankfurt der Basis meiner Anregung zur Ausrichtung eines Podiums im Anschluss an den Vortrag wie auch meinen Vorschlägen zu dessen Zusammensetzung gefolgt, wofür ich mich hiermit nochmals bedanken möchte. Denn auf diese Weise kamen immerhin einmal mehr Stimmen von ‚links‘ und ‚rechts‘ auf derselben Bühne zu Wort bzw. ins Gespräch; die Anführungsstriche freilich sind quasi unabdinglich, da die so bezeichneten Adjektive – gerade in den letzten Jahren, wenn auch kaum aus Sicht des Mainstreams (sic!) – eine enorme inhaltliche Ausfransung bzw. Konturlosigkeit erfahren haben; denn sie tragen ganz erstaunliche – und von den politischen Entscheidungsträgern sowie deren Beratern zumeist auch bewusst herbeigeführte, bis heute konsequent aufrechterhaltene – Mehrfach-Brüche, z.T. auch regelrechte inhaltliche Umkehrungen in sich; eben diesen beiden Phänomenen gilt es, gerade in künftigen demokratisch-politischen Diskursen, die diese Bezeichnung auch verdienen (wollen), konstruktiv auf den ideologie- und narrativ-kritischen Grund zu gehen.

Es ist jedoch exakt diese ‚Kulturtechnik‘ eines ausgrenzungs- und diskriminierungsfreien Dialogs zwischen Repräsentanten erkennbar unterschiedlicher politischer Positionen, die in diesen seltsamen letzten Jahren, auffällig gegensätzlich geprägt durch Entmutigung/Apathie/Unterordnung auf der einen und Angsterzeugung/Panikreaktion/Aktionismus auf der anderen Seite, immer mehr unterdrückt worden bzw. verschwunden ist; doch genau diese ‚Technik‘ – in Wahrheit unverzichtbarer Wesensbestandteil jeder demokratischen Gesellschaft – müssen wir dringend wiederbeleben bzw. stärken, wenn wir, als aufgeklärte(re) Friedens- und Demokratiebewegung, künftig wirklich erkennbar wachsen wollen.

Lasst uns mit Herz und Verstand die Kontaktschuld-Erzählungen allmählich durchschauen. Lassen wir sie anders enden als in immer neuen Spaltereien, in empörter Sprachverwirrung oder gar hasserfüllter Sprachlosigkeit.

Jan Veil | 25.08.23

Beitragsbild: Claus Stille

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Video vom Vortrag von Florian D. Pfaff.

Video von der Podiumsdiskussion.

Corinna Oesch spricht zu 175 Jahre Gedenken an Demokratiebewegung | 17.05.23 | Frankfurt/Main |

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Von 16. bis 18. Mai 2023 fand in Frankfurt am Main ein wissenschaftlicher Kongress zum Thema „Die Modernität von 1848/49“ aus Anlass des 175-jährigen Jubiläums der Revolutionen von 1848/49 statt. Im Anschluss an einen geschichtswissenschaftlichen Beitrag zum Thema „Das Geschlecht des Mediums. Petitionen um 1848“ habe ich am 17. Mai folgende Rede zum gegenwärtigen, desaströsen Zustand der Demokratie gehalten. Aufgrund der beschränkten Redezeit konnte ich die wesentlichen Punkte nur kurz anreißen. An der Festveranstaltung „175 Jahre Paulskirchenversammlung“ am 18. Mai in der Frankfurter Paulskirche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Innen- und Heimatministerin Nancy Faeser, zu der die Referentinnen und Referenten des Kongresses ebenfalls eingeladen waren, habe ich aus Protest nicht teilgenommen. Die Paulskirche soll übrigens ein „lebendiger Demokratieort von nationaler und internationaler Tragweite“i werden…

Fortsetzen möchte ich als Zeithistorikerin mit einigen Worten zur „Modernität von 1848“ heute. Ich nehme dabei die unangenehme Rolle einer Kritikerin – einer „Nestbeschmutzerin“ – ein, da ich den gegenwärtigen Zustand der Demokratie und der Grundrechte für sehr beklagenswert halte. 2003 prägte der Politologe Sheldon S. Wolin, der viele Jahre an der Universität in Princeton politische Philosophie unterrichtete, den Begriff des umgekehrten Totalitarismus: Ein System, das vorgibt, das Gegenteil dessen zu sein, was es ist. Wir ignorieren in welchem Ausmaß antidemokratische Elemente inzwischen systeminhärent geworden sind, so Wolin.ii 2007 publizierte die feministische Autorin Naomi Wolf einen Artikel mit dem Titel „Fascist America, in 10 easy steps“iii. Sie skizziert darin jene Mechanismen, die eine Demokratie sehr rasch in eine faschistoide Herrschaftsform umwandeln und zeigt dies am Beispiel der USA im Gefolge des „Krieges gegen den Terror“ auf. Diese Mechanismen sind, wie ich meine, im Hier und Jetzt wieder wirksam und der „Krieg gegen den Terror“ war ein Vorbote für das, was wir gerade erleben. Zu Naomi Wolfs 10 Schritten:

1. Erschaffe einen furchteinflößenden Feind im In- und Ausland: Auf die Kriegserklärung gegen den Terrorismus folgte 2020 jene gegen das Virus, wobei die „Unperson“ des Virus als äußeres Feindbild und alle Personen, die das anders sahen, zum inneren Feind erklärt wurden.

2. Errichte ein Gefängnissystem außerhalb der Rechtsstaatlichkeit: Wolf hatte damit Guantanamo im Auge. Vergleichbar damit sind Flüchtlinge und Reisende, potentielle Virusträger in Quarantänelagern, im Lockdown oder im Hausarrest. Ein Gefängnis außerhalb des Rechtssystems. Verknüpft ist damit die Aussetzung der Bewegungsfreiheit, der Erwerbsfreiheit und der Versammlungsfreiheit.

3. Bilde Schlägertrupps, die straffrei randalieren dürfen: Naomi Wolf zielte damit auf die Übertragung von Sicherheitsaufgaben auf Söldner im Irak bzw. im Inland nach dem Hurrikan Katrina. In Europa erleben wir, dass heute eine gewaltsame Sprache und totalitäre Sprachhandlungen im Gegensatz zu früher häufig unwidersprochen bleiben, solange sich der Hass gegen Menschen richtet, die staatliche Narrative in Frage stellen.iv Zur Scheindemokratie passen allerdings Softpower-Methoden besser als rohe Gewaltformen.

4. Richte ein internes Überwachungssystem ein. Wir wissen spätestens seit Edward Snowden (2013) von der Überwachung der Kommunikation, die heute durch die zunehmende Digitalisierung in Richtung einer sozialen Totalüberwachung geht: durch das EU-Projekt der digitalen Identität, Gesichtsscannung, die Einführung eines digitalen Zentralbankgeldes, den Grünen Pass, den geplanten digitalen EU-Impfpass, die 15-min-Städte, Social Credit-Systeme, die One Health-Agenda und so weiter.

5. Schikaniere Bürgerinitiativen. Demonstrationen wurden verboten, Demonstrierende schikaniert. Personen, die Petitionen verfassten bzw. unterschrieben, wurde gekündigt.v Bei Petitionen wurde in den Text eingegriffen.vi

6. Verhafte und entlasse willkürlich: Insbesondere in Sachen Pandemie wurden Andersdenkende wie die Ärzte Jean-Bernard Fourtillan (FR) und Thomas Binder (CH) verhaftet und psychiatriert, oder es wurde einer Kritikerin wie der Ärztin Konstantina Rösch (Ö) die Ausübung ihres Berufes untersagt.vii

7. Nimm Schlüsselpersonen ins Visier: Wissenschaftler und Uni-Professorinnen wurden entlassen, andersdenkenden Journalisten in Deutschland wurden ihre Bankkonten gekündigt, den protestierenden Lastwagenfahrern in Kanada wurden die Bankkonten eingefroren, ebenso 10 Millionen Dollar an Spendengeldern für sie.viii Entlassungen missliebiger Personen gehen bis heute weiter.ix

8. Kontrolliere die Presse: Sowohl die staatlichen Medien als auch die Konzernmedien berichten das, was Regierungen und Konzerne wünschen. Neben der Selbstzensur gibt es nun im Zeichen des Krieges auch offizielle, durch die EU verordnete und auf nationalstaatlicher Ebene durchgesetzte Zensur. In Österreich ist die Verbreitung von RT und Sputnik und das Anbieten der Inhalte auf allen Plattformen mit bis zu 50.000€ unter Strafe gestellt.x Wer die Rede von der „sicheren Impfung“ in Frage stellt, wird auf Basis staatlicher Vorgaben für Social Media Plattformen zensuriert.xi

9. Dissidenz ist Landesverrat: Regimekritiker stehen unter Beobachtung des Staatsschutzes. Eine neue Kategorie im Verfassungsschutzbericht in Deutschland lautet „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ und erinnert stark an Paragraf 220 des DDR-Strafgesetzbuchs, der die „Staatsverleumdung“ regelte.xii Für die Verfolgung von Pazifisten und Kritikern des Corona-Regimes wird in Deutschland der im Oktober 2022 um einen Passus erweiterte Volksverhetzungsparagraf herangezogen.xiii

10. Schaffe den Rechtsstaat ab. Bereits 2007 wurde ein Gesetz erlassen, das den US-Präsidenten dazu ermächtigte im Falle eines landesweiten Notstandes das Militär für innenpolitische Zwecke einzusetzen und das Kriegsrecht zu verhängen. In Österreich ist ein ähnliches Gesetz geplant, das Krisensicherheitsgesetz, ebenfalls ein Ermächtigungsgesetz für die Regierung.xiv Eng damit verknüpft ist der geplante WHO-Pandemievertrag. Die internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO ermöglichen es autokratisch eine drohende Krise auszurufen und den Ausnahmezustand zu verhängen. Bezeichnenderweise waren es gerade Vertreter afrikanischer Länder, die sich den Plänen zur Übergabe nationaler Souveränität im Mai 2022 an die WHO widersetzten.xv

Drei weitere Schritte zur Abschaffung der Demokratie hat Naomi Wolf 2007 noch nicht thematisiert. Das Zusammengehen von Konzern- und Regierungsmacht, Narrative, die mantraartig wiederholt und nicht infrage gestellt werden dürfen, und – führe globale Kriege: der Krieg gegen den Terror, der Krieg gegen das Virus werden global geführt – bald auch der eskalierende Krieg in Europa?

Politik und Wirtschaft arbeiten im Eiltempo an der Umwandlung unserer Gesellschaft und Wirtschaft hin zum Überwachungsstaat und digitalen Kapitalismus. Digitalisierung bedeutet Überwachung, Kontrolle und Steuerung von oben: das ist unvereinbar mit Demokratie und der Wahrung unserer Grundrechte. Wie sieht es mit der Vertretung der Interessen der Bevölkerung in den Parlamenten aus? Studien, etwa jene von Martin Gilens mit dem Titel „Affluence and Influence“, haben gezeigt, dass die Forderungen der Armen und der Mittelschicht im Gegensatz zu jenen der Wohlhabenden einfach ignoriert werden.xvi Was passiert im digitalen Kapitalismus? Ausbeutung über Daten, die neuen Rohstoffe, die wir gratis abliefern.xvii Die „Produktionsmittel“? In der Hand einiger weniger. Arbeit? Wird zunehmend von Robotern und KI erledigt. Was bedeutet das für den Gegensatz von Kapital und Arbeit? Es gilt mehr denn je: Reichtum regiert. Demokratie und konzentrierter Reichtum in den Händen weniger ist unvereinbar.

Der Prozess der Aufarbeitung der sogenannten Corona-Pandemie hat zwar begonnen, er kann jedoch nicht gelingen, wenn die Verantwortlichen weiter an der Macht bleiben und nicht vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden. Insbesondere gehört der Einsatz der sogenannten mRNA-Impfungen untersucht. Naomi Wolf ist Sprecherin einer Gruppe von 3500 Expertinnen und Experten, die die Pfizer-Files unentgeltlich aufarbeiten. Die 2022 von einem texanischen Gericht zur Herausgabe geklagten Zulassungsdokumente von Pfizer hätten 75 Jahre unter Verschluss bleiben sollen.xviii Die Leitmedien schweigen sich darüber aus. Aus diesen Dokumenten geht hervor, dass Pfizer wusste, dass die Genspritzen weder vor Ansteckung, noch vor Übertragung schützen und stattdessen gesunden Menschen massiv schaden.xix Die Ergebnisse der Zulassungsstudien wurden manipuliert. Die Akten dokumentieren den wohl größten Medizinskandal der Geschichte: Sie sind für Milliardengewinne über Leichen gegangen. Nicht nur das. Dr. David Martin hat Anfang Mai im EU-Parlament dargelegt, dass sowohl das SARS-Cov-Virus als auch die mRNA-Impfungen im Labor als Biowaffen entwickelt wurden.xx Nun arbeitet die Pharmaindustrie daran unzählige andere Impfungen auf mRNA-Technik umzustellen.xxi Dieses Vorhaben muss gestoppt werden.

Die Frage ist, warum Sie das alles vielleicht nicht wahrnehmen. Politik, Wissenschaft und Medien haben sich den Direktiven globaler Konzerne untergeordnet, die sie finanzieren und im Gegenzug die Marschrichtung vorgeben. Wissenschaft (es gab Ausnahmen!) und Medien sind Teil der Meinungsmanipulation. Sie haben alle Maßnahmen unhinterfragt mitgetragen, die viele Menschen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht und ihnen das Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper genommen haben. Andere Meinungen wurden als „unwissenschaftlich“ ausgegrenzt, sodass Warnungen vor der Gefährlichkeit der Präparate nicht gehört wurden. In jüngster Zeit finden weltweit soziale Proteste in nie dagewesenem Ausmaß statt.xxii Wenn die Bill Gates-Stiftung dem Spiegel mehrere Millionen Dollar spendet,xxiii um „über soziale Spaltungen weltweit zu berichten und ein Verständnis für deren Überwindung zu vermitteln“xxiv, heißt das, die Oligarchen mögen keine Aufstände. Es sind nicht Gebildete oder Studierte, die sich erheben, sondern unterdrückte Menschen. Während die bürgerlichen Linken der Propaganda in den Konzernmedien großteils blind folgen,xxv haben gerade jene, die die Unterdrückung tagtäglich spüren, verstanden: bei der Corona-, Impf- und Kriegspropaganda handelt es sich um Herrschaftsmechanismen.xxvi Vor wenigen Tagen ist die zweite Klage zur Herausgabe der Zulassungsdaten der Pfizer-Impfung für Kinder sowie des Moderna-Vakzins für Erwachsene im Rahmen des Freedom of Information Act erfolgreich gewesen. Die Entscheidung des Gerichts beginnt mit dem Satz: „Demokratie stirbt hinter verschlossenen Türen.“xxvii Angehörige meines Berufsstandes fordere ich auf: Nehmen Sie die Quellen selbst zur Hand und hören Sie nicht länger auf die Propaganda in den alten Medien. Beteiligen Sie sich an einer echten Aufarbeitung dieser Verbrechen gegen die Menschheit. Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. Mein spezieller Dank gilt der gegenwärtigen Aufklärungs- und Demokratiebewegung.

i https://www.hsfk.de/wissenstransfer/konzeptstudie-demokratiezentrum-paulskirche-haus-der-demokratie (ges. am 25.5.2023)

ii Sheldon S. Wolin, Democracy Incorporated. Managed Democracy and the Specter of Inverted Totalitarianism, Princeton, NJ 2008.

iii Naomi Wolf, Fascist America, in 10 easy steps, in: The Guardian, 24.4.2007; in dt. Übersetzung: Naomi Wolf, Ein faschistisches Amerika. In zehn einfachen Schritten, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 7 (2007), 803-815.

iv https://www.jandavidzimmermann.com/post/sprachliche-eskalation (ges. am 24.4.2023)

v Zum Fall des österreichischen Polizeiseelsorgers Uwe Eglau siehe: https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaqiljt9utg85sva43eq/ (von Minute 21:50 bis Minute 24:30); https://kurier.at/chronik/wien/corona-demos-in-wien-am-samstag-werden-bis-zu-10000-teilnehmer-erwartet/401208838; https://www.sn.at/salzburg/politik/offener-brief-mit-impfkritik-drei-schulaerzte-in-salzburg-wurden-beurlaubt-114077983; https://wien.orf.at/stories/3135333/; https://vorarlberg.orf.at/stories/3135394/; https://ethos.at/aktuelles/141-offener-brief-von-200-aerztinnen-an-aek-praesident-szekeres (alle ges. am 24.4.2023)

vi OpenPetition-Redaktion, 24.11.2022, Rubrik „Neuigkeiten“ in: https://www.openpetition.eu/at/petition/blog/ende-der-3-g-regel-und-maskenpflicht-in-krankenanstalten#petition-main (ges. am 24.4.2023)

vii https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200905_OTS0006/politische-willkuer-corona-kritikerin-und-aerztin-wieder-dienstfrei-gestellt; Schweizerzeit: Der kritische Arzt und das Rollkommando der Polizei. Stefan Millius im Gespräch mit Thomas Binder, Erstausstrahlung: 1.5.2023 auf kontrafunk.radio/de (https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/schweizerzeit/schweizerzeit-der-kritische-arzt-und-das-rollkommando-der-polizei?highlight=WyJ0aG9tYXMiLCJiaW5kZXIiXQ==); https://www.francesoir.fr/opinions-entretiens/le-defi-de-la-verite-jean-bernard-fourtillan (alle ges. am 24.4.2023)

viii https://reitschuster.de/post/wie-bei-kafka-im-visier-von-polizei-und-banken/; https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/kanada-paypal-cbdc/; https://tkp.at/2022/02/11/zum-trucker-tag-offener-brief-von-robert-malone-an-die-kanadischen-trucker/; https://tkp.at/2022/01/30/trucks-legen-kanadas-hauptstadt-lahm-trucker-fahrer-gegen-impfzwang/ (alle ges. am 24.4.2023)

ix https://paulbrandenburg.com/meldung/spritzenverweigerer-in-uniform-aus-bundeswehr-entlassen/ (ges. am 25.5.2023)

x https://www.derstandard.at/story/2000134933806/kommaustria-fuer-durchsetzung-von-rt-und-sputnik-sperre-zustaendig; https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32022D0351&from=DE (alle ges. am 24.4.2023)

xi https://www.rubikon.news/artikel/die-wachter-der-macht (ges. am 25.5.2023)

xii https://www.nachdenkseiten.de/?p=93451; https://odysee.com/@norberthaering:8/digitale-kontrolle-und-die-soziale:8 (von Minute 16:00 bis Minute 19:10), (alle ges. am 24.4.2023)

xiii https://www.wsws.org/de/articles/2022/10/26/para-o26.html; https://www.berliner-zeitung.de/news/manager-postet-impfen-macht-frei-verurteilung-wegen-volksverhetzung-li.330525 (ges. am 24.4.2023)

xiv https://tkp.at/2022/11/01/oesterreichs-krisensicherheitsgesetz-auf-letzten-metern-grundrechte-unter-beschuss/; https://tkp.at/2023/03/05/krisensicherheitsgesetz-oegb-dagegen/; https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/245?selectedStage=100 (alle ges. am 24.4.2023)

xv https://tkp.at/?s=WHO&orderby=relevance&order=DESC&post_type=post; https://tkp.at/2022/06/01/veto-aus-afrika-dieese-laender-blockierten-die-who-plaene/ (alle ges. am 24.4.2023)

xvi Martin Gilens, Affluence and Influence. Economic Inequality and Political Power in America, Princeton, NJ 2012; Paul Schreyer, Reichtum regiert, in: Philipp Müller (Hg.), Denken. Wissen. Handeln. Politik, Frankfurt/Main 2019; Thomas Ferguson, Golden Rule. The Investment Theory of Party Competition and the Logic of Money-driven Political Systems, Chicago, Ill. 1995.

xvii Shoshana Zuboff, Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus, New York 2018.

xviii https://phmpt.org/ (ges. am 24.4.2023); DailyClout (Hg.), The Pfizer Documents Analysis Reports. Find Out What Pifzer, FDA Tried to Conceal, Salem, Mass. 2023.

xix World Council for Health, Covid-19 Vaccine Adverse Events around the World. WCH Covid-19 Vaccine Pharmacovigilance Report. Summary, June 2022 (Für den vollständigen und aktualisierten Bericht siehe: https://worldcouncilforhealth.org/resources/covid-19-vaccine-pharmacovigilance-report/ (ges. am 24.5.2023); David O. Fischer, Die mRNA-Maschine. Protokoll einer wahren Tragödie, Norderstedt 2023; https://tkp.at/2022/10/11/pfizer-bestaetigt-vor-eu-covid-ausschuss-covid-impfpass-beruhte-auf-grosser-luege/) (ges. am 25.5.2023); https://www.cureus.com/articles/149410-estimation-of-excess-mortality-in-germany-during-2020-2022 (ges. am 29.5.2023)

xx https://rumble.com/v2mbo8c-david-martin-eu-parliament-international-covid-summit-may-3-2023-coronaviru.html (ges. am 13.5.2023); s. auch: Kees van der Pijl, Die belagerte Welt. Corona: Die Mobilisierung der Angst und wie wir uns daraus befreien können, Ratzert 2021, insbes. 173-212.

xxi https://rwmalonemd.substack.com/p/sounding-the-alarm-normalizing-the (ges. am 25.5.2023)

xxii van der Pijl, Die belagerte Welt, 9.

xxiii https://www.gatesfoundation.org/about/committed-grants?q=Spiegel (ges. am 25.5.2023)

xxiv https://www.berliner-zeitung.de/news/gates-stiftung-unterstuetzt-den-spiegel-mit-weiteren-29-millionen-dollar-li.194183 (ges. am 24.4.2023)

xxv http://www.theoriekritik.ch/?p=4464 (ges. am 25.5.2023)

xxvi Siehe dazu auch: Giorgio Agamben, Lo stato d’eccezione provocato da un’emergenza immotivata, in: il manifesto, 26.2.2020. In englischer Übersetzung: https://positionspolitics.org/giorgio-agamben-the-state-of-exception-provoked-by-an-unmotivated-emergency/) (ges. am 25.5.2023)

xxvii United States District Court For the Northern District of Texas, Fort Worth Division, Case 4:22-cv-00915-P, Document 31, Filed 05/09/23, s. dazu: https://tkp.at/2023/05/13/us-gericht-verurteilt-fda-zur-veroeffentlichung-von-180-000-seiten-pro-monat-ueber-nebenwirkungen-der-moderna-und-pfizer-c19-vakzine/ (ges. am 13.5.2023)

Anbei

Demokratie adé?

Die Demokratiefrage stellt sich heute genauso wie 1848 – nur in veränderter Form

2023 jährte sich die 1848-er Revolution zum 175. Mal. Aus diesem Anlass wurden an vielen Orten in Deutschland und Europa, so auch in der Rhein-Main-Metropole aufgrund der Lokalität der Frankfurter Paulskirche, Gedenkveranstaltungen abgehalten. Eine dieser Veranstaltungen war ein wissenschaftlicher Kongress mit dem Titel „Die Modernität von 1848“, der zwischen dem 16. und 18. Mai stattfand. Die neben vielen weiteren Referenten vortragende Historikerin Corinna Oesch, Universität Wien, setzte hier ein Zeichen und verließ den von den VeranstalterInnen bewusst auf rein historische bzw. historisierende Inhalte begrenzten Bezugsrahmen des Kongresses; dies tat sie, indem sie – wahrscheinlich als einzige Rednerin – die Stirn hatte, einen politischen Bezug herzustellen zwischen den damaligen (trotz einiger – wenigstens für kurze Zeit – neu entstandener demokratischer Spielräume) doch sehr prekären Bedingungen für Demokraten (s. z.B. die ‚Karlsbader Beschlüsse‘) und der aktuellen Verfasstheit unserer, wie die deutschen Qualitätsmedien zu behaupten nicht müde werden, selbstbestimmungs- und meinungsfreiheitsliebenden Staats- und Gesellschaftsform.

Hier der Link zur Rede der Historikerin im Rahmen dieser Demo, die weitestgehend dem 2. Teil ihres Vortrags entspricht, der wenige Stunden zuvor im Historischen Museum, dem Veranstaltungsort des Kongresses, zu einem Eklat geführt hatte:

https://www.youtube.com/watch?v=Mda6KQ9D8PM  Corinna Oesch spricht zu 175 Jahre Gedenken an Demokratiebewegung | 17.05.23 | Frankfurt/Main | 16:42  [18.05.23]

Nähere Informationen zu dem erwähnten Eklat finden Sie unter:

‚Bericht zur wissenschaftlichen Tagung ‚Die Modernität von 1848/49‘ in Frankfurt am Main‘ [Datei ‚Bericht zur wissenschaftlichen Tagung ‚Die Modernität von 1848-49‘ in Ffm – 3. Version‘ hier verlinken]

Den vorliegenden Flyer ‚Demokratie Adé?‘ [Datei ‚23.05.16 Flyer 1848 – Demokratie ade – AG 1848-2023‘ hier verlinken] verfassten Mitglieder des Verbandes der Hessischen Freidenker und der ‚Initiative 1bis19‘ sowie Jan Veil von der Freien Linken Hessen Süd; dieser wurde sowohl im Umfeld der offiziösen Feierlichkeiten, deren Ausrichter ganz generell auf äußerste political Correctness bedacht waren, als auch auf einer von Querdenken 615 und den Freiheitssängern Ffm organisierten Gegendemo am 17.05. in der Frankfurter Altstadt verteilt.

Freie Linke Hessen Süd | 29.05.23

Zur Kenntnis:

Bericht über die Ereignisse während der wissenschaftlichen Tagung

„Die Modernität von 1848“

aus Sicht Anwesender im Publikum

In den Wochen vor der Tagung anlässlich des 175. Jahrestages der verfassungsgebenden Versammlung in der Paulskirche hatte Frau Dr. Corinna Oesch in Abstimmung mit der Freien Linken Hessen Süd einige Personen aus der Frankfurter Demokratiebewegung eingeladen. Sie erhoffte sich dadurch eine unter Umständen benötigte Zeugenschaft des Geschehens aufgrund ihrer möglicherweise als kritikwürdig empfundenen Rede zum aktuellen Zustand der Demokratie.

Noch vor Beginn des zweiten Teils ihrer Rede machte Frau Oesch das Publikum darauf aufmerksam, dass sie sich im Folgenden kritisch zum aktuellen Zustand der Demokratie äußern würde. Sie bat darum, ihr bis zum Ende zuzuhören.

Frau Oesch stützte ihren Beitrag auf die Analyse „Ein faschistisches Amerika, in zehn einfachen Schritten“ von Naomi Wolf. Bereits während ihrer Auflistung der einzelnen Schritte fühlten sich einige Zuhörer zu diversen Zustimmungs- und Unmutsäußerungen hingerissen. Noch während ihrer Rede [Datei ‚Rede Kongress Frankfurt 17.05.23 – Corinna Oesch – Endnoten‘ hier verlinken] wurde sie als „Querdenkerin“ bezeichnet. Ihr wurde vorgeworfen, vom Thema abzuweichen. Dabei hatte Frau Oesch mehrfach und ausdrücklich auf die von ihr benannten Quellen hingewiesen und dafür plädiert, sich erst nach deren Studium ein Urteil zu bilden. Frau Oeschs Aufforderung entspricht den Grundsätzen wissenschaftlichen Arbeitens.

Gegen Ende ihrer Rede gab es sogar Rufe, Frau Oesch nicht zu Ende reden zu lassen. Da die letzten Sätze ihrer Rede im zeitlich vorgegebenen Rahmen lagen, wurde ihr von den Veranstalterinnen vom Archiv der deutschen Frauenbewegung in Kassel gestattet, diese auszuführen.

Ein Redner machte sehr deutlich, dass sich Parallelen zur Repression der 1848er-Bewegung erkennen ließen. Er war begeistert davon, dass Frau Oesch eine Verbindung zur heutigen Zeit herstellte. Für ihn war der Bezug zum Thema eindeutig gegeben. Aus dem Publikum kam ein nicht zu überhörender Applaus. Eine Person warf der Vortragenden vor, AfD-nahe Thesen zu vertreten.

Es gab eine kurze Unterbrechung, da zwei Nachredner offensichtlich ein Problem darin sahen, ihren Redebeitrag im gleichen Panel wie Frau Oesch zu halten.

Im Anschluss an den Folgebeitrag von Susanne Wosnitzka übernahm der Historiker Stefan Müller von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn das Rednerpult. Er beschuldigte Frau Oesch, „Verschwörungstheorien“ zu verbreiten. Zudem warf er ihr vor, gegen das „Überwältigungsverbot“1 zu verstoßen.

Nach heftigen Diskussionen kündigten die Moderatorinnen und Veranstalterinnen an, dass eine Aussprache zu der Problematik außerhalb des Plenums ermöglicht werde. Dieser Rahmen wurde jedoch trotz Nachfrage nicht mehr zur Verfügung gestellt. Frau Oesch hatte somit keine Möglichkeit mehr, sich zu den ungeheuren Vorwürfen gegenüber ihrer Person zu äußern. Obwohl ein Quellenstudium nicht stattgefunden hatte, distanzierten sich die Veranstalterinnen nicht von dem Vorwurf, Frau Oesch sei eine Querdenkerin.

Dieses Vorgehen widerspricht sowohl dem Grundgedanken wissenschaftlichen Arbeitens als auch dem Prinzip des respektvollen Umgangs mit einer demokratischen freien Meinungsäußerung.

gezeichnet:

einige Personen aus der Frankfurter Demokratiebewegung

1 Das „Überwältigungsverbot“ ist Teil des in den 1970er-Jahren in der BRD ausgearbeiteten „Beutelsbacher Konsenses“, in dem Leitgedanken für die politische Bildung im pädagogischen Bereich formuliert wurden. Das Überwältigungsverbot lautet im Wortlaut: „Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der ‚Gewinnung eines selbständigen [sic!] Urteils‘ zu hindern. Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination. Indoktrination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der – rundum akzeptierten – Zielvorstellung von der Mündigkeit des Schülers.“

Der Einladungsflyer damals:

Demokratie adé?

Die Demokratiefrage stellt sich heute genauso wie 1848 – nur in anderer Form

Ab Mai 1848 wurden in der Frankfurter Paulskirche erste demokratische Prinzipien erkämpft, jedoch nur für kurze Zeit: Bereits 1849 wurde die gerade beschlossene Verfassung und somit die Demokratie teilweise mit militärischen Mitteln wieder abgeschafft. Ein europaweit unübersehbarer machtpolitischer Akt damaliger staatlicher Gewalt.

Heutzutage würde man den Abbau demokratischer Strukturen und Errungenschaften ’smarter‘ gestalten, hätte man Interesse daran und die Mittel dazu, nicht wahr? Denn wie steht es heute mit unserer Demokratie – im Jahr 3 nach Corona? Kontrovers und hitzig, wenn auch nicht bei Lanz oder Will, wird die Debatte darüber geführt: Leben wir noch in einer Demokratie oder schon in einer Diktatur? Wenn man für eine freie Meinungsäußerung Konsequenzen tragen muss – z. B. seinen Job, seine Bankkonten oder seine YouTube- bzw. Facebook-Accounts wegen Kündigung verliert, Praxis- oder Kanzleiräume einer Hausdurchsuchung unterzogen werden oder gar das SEK nachts um 3 Uhr die Wohnungstüre aufbricht – dann ist es keine lupenreine Demokratie mehr.

Finden aber noch Wahlen statt, ist es auch noch keine Diktatur, sondern eine Mischform, in Fachkreisen als ‚Demo-kratur‘ bezeichnet. „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Diese Aussage, Walter Ulbricht zugeschrieben 1, ist bei uns gegenwärtig jedoch aktueller denn je. Die Einschränkung der Meinungs-freiheit „dient dem Kampf gegen die Feinde der Demokratie“, so das gängige Narrativ.

Ist es noch Demokratie,

wenn unliebsamen Journalisten Konten gesperrt werden?

Dies passierte etwa dem Journalisten Boris Reitschuster, aber auch vielen anderen. Michael Ballweg versuchte, seine Spendeneinnahmen auf Konten bei anderen Banken zu retten, und wurde, u.a. weil Spenden und Privatkonten nicht mehr auf getrennten Konten gelegen haben sollen, für ein Dreivierteljahr inhaftiert – im berüchtigten Stammheim.

wenn Oppositionelle willkürlich verhaftet werden?

Erinnert werden muss in diesem Zusammenhang auch an Julian Assange, der seit Jahren in England in Einzelhaft un-ter Bedingungen sitzt, die der damalige UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer bereits vor Jahren als Folter brandmarkte.

wenn Paragraphen so gebogen werden, dass es in wesentlichen Themenbereichen defacto keine unbedrohte freie Rede mehr gibt?

Wer öffentlich auf die Mitverantwortung der NATO am Krieg in der Ukraine hinweist, kann aufgrund des kürzlich deutlich verschärften Volksverhetzungsparagrafen dafür bei uns vor Gericht kommen. Das passierte etwa dem Friedensaktivisten Heinrich Bücker. 2

Demokratur – und wie weiter?

In jeder Krise liegt eine Chance. Das gilt auch für die Corona-Impfkatastrophe. Tragischerweise muss es wohl erst noch viel schlechter werden, bevor grundlegende Veränderungen in Politik, Rechtsprechung, Wissenschaft und Medien eintreten können, weil nur dann ein ausreichender Bevölkerungsanteil die Ursachen der Katastrophe wirk-lich, d.h. ohne tabuisierte Bereiche hinterfragt und Korrekturmaßnahmen einleitet. Sobald die Menschen die enorm große Zahl an Impfschäden erkennen, werden sie fragen, wer die vielen Impftoten über einen so langen Zeitraum achselzuckend in Kauf genommen hat und warum.

In weiteren Schritten können andere Narrative (Wachstumsdogma, Klimakiller CO2, Ukrainekrieg, umfassende KI-gestützte Totalüberwachung, Freihandelsabkommen, Global Governance etc.) in Frage gestellt werden, denn immer

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1 https://www.stasi-unterlagen-archiv.de/ueber-uns/der-bundesbeauftragte/reden/freiheit-und-demokratie-sind-keine-selbstverstaendlichkeit-erinnerungen-an-die-deutsche-teilung/

2 https://www.wsws.org/de/articles/2023/01/30/buec-j30.html

mehr Menschen werden dann sehen wollen, ob der Umgang mit der Corona-‚Pandemie‘ (im Sinne einer in ihrer Gefährlichkeit der Pest vergleichbaren Infektionskrankheit) ein einmaliger ‚Ausrutscher‘ war oder ob sich vergleich- bare Betrugsmuster auch in anderen Bereichen nachweisen lassen. 3 Bestenfalls werden die Menschen dann ernüch-tert oder auch schockiert feststellen, dass die staatlichen, von bereits seit Langem nicht mehr unabhängigen wissen-schaftlichen Fakultäten, Instituten und Gremien getragenen Narrative oft nur Propaganda, bestenfalls schlicht unbe-wiesene Behauptungen sind. 4

Geht die gesellschaftliche Entwicklung in diese Richtung, so lässt dies hoffen, dass der vom WEF propagierte ‚Große Neustart‘ (The Great Reset) – für die allermeisten Menschen nichts anderes als der stufenweise Zusammenbruch rechtsstaatlicher Strukturen – noch abgewendet werden kann. Die sukzessive Abschaffung der verfassungsmäßigen Ordnung kann nur durch die weitere Ausbildung eines kollektiv kritischen Bewusstseins und durch im Folgenden – notwendigerweise unvollständig – genannte Maßnahmen verhindert werden:

  • Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) und Verbot der Staats-finanzierung von sogenannten ‚Faktencheckern‚
  • Einführung bundesweiter Volksentscheide
  • Abschaffung eines Infektionsschutzgesetzes, das auf Basis nicht validierter PCR-Test-Inzidenzen auch künftig massenhaft unsere Grundrechte einschränken kann – und wird
  • Abschaffung des baldigst global geltenden WHO-Vertrags, der sämtliche nationalen und supranationalen Parlamente entmachtet, so dass die Bürger nicht einmal mehr durch Wahlen die theoretische Möglichkeit zu einer Veränderung haben
  • Verhinderung der weiteren Verengung des zulässigen Meinungsspektrums durch demo-kratiegefährdende justiziable Kategorien wie die „verfassungsschutzrelevante Delegiti-mierung des Staates“ oder die beliebig adressierbare ‚Hatespeech‚
  • Ausdehnung des Arzneimittelwerbeverbots auf Impfstoffe | Keine Impfwerbung in TV, Radio, Zeitungen, Zeitschriften, sozialen Medien oder auf Plakatwänden
  • Wiederherstellung der Gewaltenteilung
  • Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Stiftungen, die zwecks Profitmaximierung die öffentliche Meinung manipulieren (Impfstoffvermarktung, CO2-Zertifikatehandel etc.)
  • Verbot für Journalisten, Gelder von transatlantischen Netzwerken oder anderen

‚Think Tanks‚ anzunehmen

  • Keine Entlassung von in Wissenschaft, Bildung oder Kultur Tätigen, die staatliche Narrative in Frage stellen oder der veröffentlichten Meinung nicht ‚woke‚ genug sind
  • Wiederdurchsetzung der Grundrechte als unbedingte Menschenrechte
  • Abschaffung der allgemeinen staatlichen Schulpflicht und deren Ersetzung durch eine allgemeine Bildungspflicht | Staatliche Schulen müssen durch Qualität überzeugen,

nicht durch Zwang

1848/49 – tatsächlich überholt oder wieder hochaktuell?

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3 https://1bis19.de/gesellschaft/sind-aufgedeckte-regelwidrigkeiten-bei-der-pfizer-studie-der-gipfel-des-eisberges/

4 https://www.welt.de/debatte/kommentare/article13466483/Die-CO2-Theorie-ist-nur-geniale-Propaganda.html

Quelle aller Texte: Jan Veil

Freie Linke: Aufruf an alle Menschen, die sich noch an Freiheit und Menschenrechte als linke Ideale erinnern

Veröffentlicht von

3

Heute schreibt der Journalist Norbert Häring auf seinem Blog: „Die Freie Linke, eine Gruppe von Menschen aus verschiedenen linken Strömungen, hat mir einen Aufruf mit der Bitte um Veröffentlichung zugeschickt. Ich kannte die Gruppe bisher nicht, aber Ihr Aufruf spricht mir in weiten Teilen so aus dem Herzen, dass ich Ihn gern veröffentliche. „

Da der Text auch mir weitgehend aus dem Herzen spricht, erlaube ich mir diesen Text auch meinen verehrten Leser*innen zugänglich zu machen:

1.1.2021 | Wir sind Linke unterschiedlicher Strömungen, die sich aufgrund der Zuspitzung der globalen Entwicklungen auf verschiedenen Ebenen zusammengefunden haben, um gemeinsam für eine demokratische Zukunft in Freiheit und Frieden und den Erhalt von Grund- und Menschenrechten für alle Menschen zu kämpfen.

Wir haben uns in der Gruppe „Freie Linke“ zusammengeschlossen. Uns eint die Ablehnung der demokratiefeindlichen Maßnahmen, die in Deutschland wie auch weltweit zum vorgeblichen Schutz vor dem Corona-Virus ergriffen wurden. Wir finden: Kapitalistische Strukturen, unverhältnismäßig autoritäres Regierungshandeln und eine Linke, die sich ausschließlich auf Identitäts- und Symbolpolitik beschränkt, können keine adäquaten Antworten auf die in der Coronapandemie sichtbar gewordenen globalen Missstände in Zeiten von massivem Umbruch liefern.

  • Globale Zunahme an Hungerkrisen (einschließlich in Europa)
  • Massive Rückschläge bei der Armutsbekämpfung, Zerstörung von gesellschaftlichem Fortschritt und globalem Wohlstand, sowie Massenarbeitslosigkeit
  • Zerstörung von Errungenschaften in Lichtgeschwindigkeit, vor allem im globalen Süden bezüglich Menschenrechten, Gleichstellung, Geschlechtergerechtigkeit
  • Massive Beschleunigung der Digitalisierung, ohne demokratische Teilhabe und Abwägung der Auswirkungen auf Gesellschaft, Demokratie und den Menschen (Bsp. Zweiklassengesellschaft)
  • Zwangsdigitalisierung und damit einhergehende Kontrolle und Überwachung
  • Telemedizinische Versorgung aus der Retorte, Krankenhausschließungen auch während der Pandemie, KI-basierte Patientenversorgung ohne die Bedürfnisse der Menschen zu beachten
  • Zunahme an autoritärem Regierungshandeln und Führungsstil; daraus folgt eine drohende globale Transformation von Demokratien in autoritäre Postdemokratien
  • Weiterer Abbau von Grund- und Menschenrechten
  • Wegbrechen von sozialen Grundlagen, Zerstörung von Infrastruktur, Gemeinschaftsbesitz, Autarkie. Privatisierung von wichtiger Infrastrutkur in immer weniger Superkonzerne
  • Massive Medienkonzentration, Einflussnahme von Digitalkonzernen auf den Journalismus
  • Vermögenskonzentration; weitere massive Umverteilung von unten nach oben
  • Abhängigkeit von Großkonzernen bei der Versorgung
  • Massive Spaltung der Gesellschaft und Verengung des Meinungskorridors
  • Drohende Verstädterung und erzwungene Landflucht und damit Prekarisierung der Wohn- und Lebensverhältnisse
  • Risiken durch Krieg und gewaltsame Aufstände
  • Wegbrechen von erkämpften ethischen Standards in den Wissenschaften. Beispiel: Der lebenslange Kampf Ruth Hubbard (erste ordentliche Naturwissenschafts-Professorin an der Harvard University) für ethische Grundsätze in der Humangenetik und den Wissenschaften wird mit Füßen getreten. Stattdessen droht ein neues Aufkommen von unethischen Praktiken wie den New Eugenics
  • Zunahme von häuslicher Gewalt, Vergewaltigungen, Misshandlungen, psychischen und seelischen Erkrankungen durch Lockdown und Maßnahmenbelastung. Zu den Leidtragenden zählen auch sehr junge und sehr alte Menschen und Minderheiten, die ihre Leiden oft gar nicht mitteilen können
  • Wachsende ökologische Bedrohungen
  • Steigende Diskriminierung und Benachteiligungen für Menschen mit attestierter, notwendiger Maskenbefreiung
  • Zerstörung von Kunst, Kultur und Abwälzung der Maßnahmenbelastung vor allem auf den Privatbereich

Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Deshalb braucht es eine starke Linke, um den aktuellen Entwicklungen und wachsenden Problemen als Folge des Pandemiegeschehens und der Maßnahmen entgegen zu treten.

Wer ist die Freie Linke?

Die Freie Linke will sich für die Errichtung einer freien und gerechten Gesellschaft und die Abschaffung der Ausbeutung der Menschen durch das unterdrückerische System einsetzen und hält am klassischen linken Ideal fest. Da sich viele linke Parteien, Organisationen und Gruppierungen fast vollständig davon entfernt haben und damit dem ausbeuterischen System in die Hände spielen, richtet sich unsere Kritik auch an sie. Der Zenit ist längst überschritten, eine Umkehr, die von unten kommen muss, ist zwingend notwendig!

Des Weiteren lehnen wir die Verzerrung und Umdeutung von Begriffen und Definitionen vollständig ab, die jegliche Kritik am herrschenden System, Regierungen, Konzernen und Machteliten als wahlweise „genuin antisemitisch“ (vgl. Aussagen von Anetta Kahane) oder „strukturell antisemitisch“, „rechtsoffen“, „krude Behauptungen“ und „verschwörungsschwurblerisch“ etc. zu framen versuchen. Hier sehen wir insbesondere weite Teile der Medien als gesellschaftliche und politische Brandbeschleuniger, die jegliche demokratische Prozesse vergiften, unterbinden und die Spaltungen und Zerwürfnisse politisch und innerhalb der Gesellschaft weiter vorantreiben. Zudem werden damit Begriffe wie Antisemitismus oder rechts jeglicher Bedeutung beraubt, was das Verständnis des gesellschaftlichen Problems des tatsächlichen Antisemitismus verzerrt und verharmlost und damit dem Kampf gegen rechte und antisemitische Strukturen und Denkmuster mehr schadet als nutzt.

Die demokratische Widerstandsbewegung gegen die Corona-Maßnahmen ist eine der größten Bewegungen „von unten“ seit der Nachkriegsgeschichte Deutschlands. Sie geht mit den traditionellen Werten und Zielen von emanzipatorischen und linken Bewegungen vor 2020, wie Basisdemokratie und Selbstbestimmung, völlig konform, einzelne Instrumentalisierungsversuche und Trittbrettfahrer ausgeschlossen. Diese Chance einfach verstreichen zu lassen und jegliche positiven Errungenschaften vergangener Widerstands- und Freiheitsbewegungen kritiklos durch eine reaktionäre und autoritäre Regierungsentwicklung zunichtemachen zu lassen, lassen wir nicht zu!

Da ein Großteil der politischen Linken diese Bewegung pauschal bekämpft, statt sich mit ihren Inhalten konstruktiv einzubringen, verpasst sie eine einzigartige historische Gelegenheit, sich Gehör zu verschaffen, essentielle Forderungen für das Gemeinwohl zu stellen, Visionen für ein künftiges Zusammenleben zu entwickeln und autoritären Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Zu weiten Teilen erleben wir Reaktion statt Aktion.

Weitestgehend bleibt es bei einer Reaktion „gegen rechts“ auf jegliche Proteste von unten. Das ist ein Verrat an allen emanzipatorischen und linken Idealen und Vorhaben und treibt letztlich die neue Bewegung nach rechts (und das soll wohl gemäß den Absichten der imperialen Propaganda auch so sein). Wir lehnen es ausdrücklich ab, dass linke Ideen in einen sogenannten Stakeholder-Kapitalismus eingehegt werden und damit zur Erfüllung kapitalistischer Zwecke, nicht humaner Ideale, entwertet und verfremdet werden. Diesen Unterschied heraus zu stellen, ist uns ein dringendes Anliegen.

Die Freie Linke will eine breite, vereinte und strömungsübergreifende Bewegung ins Leben rufen, sich dezentral und von unten organisieren, um eine mit echter Solidarität erfüllte Erneuerung der emanzipatorischen Bewegung zum Keimen zu bringen.

Die massiven Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft können nur auf humane Weise und nur gemeinsam mit allen Menschen gemeistert werden. Deshalb brauchen wir eine freie Linke, gewappnet mit traditionellem Leitbild und zukünftigen Visionen, um diese Ziele zu erreichen.

Unsere Vision:

(1) Sofortige globale Wiederherstellung sämtlicher Grund- und Menschenrechte, Wahrung dieser auch und gerade im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in der Digitalisierung, Automatisierung und die fortschreitenden Errungenschaften in der Biotechnologie

(2) Vollumfängliche Transparenz von Regierungen, führender Institutionen und Organisationen und ihre Überführung in demokratisch-gesellschaftliche Kontrolle, auch von privatwirtschaftlichen Medienstrukturen, einschließlich Internetkonzerne und sozialer Netzwerke

3) Wissenschaftlich-interdisziplinär fundierte Überprüfung des Corona-Geschehens, umfassende Nutzen-Schaden-Analyse, Ermittlung der Profiteure, der Einflussnahmen (Lobbyismus etc.) und weiterer Hintergründe im Namen und/oder Schatten von Corona

(4) Eine volle und faire Entschädigung und darüber hinausgehende Unterstützung aller von den Coronamaßnahmen Betroffenen. Bisherige Profiteure der Krise müssen für die finanziellen und gesellschaftlichen Folgen verpflichtet werden und dafür aufkommen

(5) Beförderung einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion, wie zukünftig antidemokratische Top-Down-Maßnahmen verhindert werden können

(6) Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, Recht auf analoges Leben, Intimität der eigenen Gedanken und Handlungen. Keine konzernkontrollierte Mogelpackung via Blockchain-Identitäten

(7) Gemeinwohlorientierter Ausbau des Gesundheitssystems statt reiner Systemerhaltung, tatsächlicher Schutz der Risikogruppen, Schutz und Heilung für alle, die sie brauchen und wollen. Keine Zwangsisolation, kein Zwangsschutz, keine wirtschafts- und profitorientierten Vorgehensweisen

(8) Vergesellschaftung zum Schutz vor Privatisierung und Profitorientierung wichtiger Infrastruktur

(9) Freiwillige Impfungen: umfassende Aufklärung und Sicherheitsüberprüfung neuer Technologien auf Gentherapiebasis (mRNA, Vektor), absolute Freiwilligkeit ohne sozialen oder existenziellen Druck und Benachteiligungen. Für eventuelle Impfschäden muss seitens der Hersteller gehaftet werden. Kein Patentrecht bei Finanzierung durch Steuergelder

(10) Förderung eigenverantwortlicher, selbstbestimmter und mündiger Bürger statt „Tittytainment“

(11) Wahrung autarker Strukturen für eine freie Gesellschaft (Beispiel Bargelderhalt)

(12) Gleichbehandlung und volle Rechte für Menschen, die aufgrund dringender Gründe (medizinisch, aufgrund von Behinderungen, …) keine Masken tragen können; hier besteht dringender Handlungsbedarf!

(13) Nutzung von Digitalisierung und neuer Technologien zur Stärkung freierer, selbstbestimmter Lebensweisen und zur Förderung einer lebendigen echten Demokratie

Wir laden Euch dazu ein, gemeinsam für eine wahrhaft freie und gerechte Gesellschaft zu kämpfen.Wir sind der zeit im Aufbau von Regionalgruppen, die sich auf Euch freuen! Schließt Euch an!

Als Linke betrachten wir folgende Werte und Grundsätze als nicht verhandelbar:

  • Alle Menschen sind gleichwertig und haben die gleichen unveräußerlichen Grundrechte!
  • Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung etc. lehnen wir ab!
  • Uns eint das Ziel der Errichtung einer freien, demokratischen und gerechten Gesellschaft und der Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen!

Es lebe die Freiheit und das Menschenrecht !

Webseite: www.freie-linke.de

Telegram: https://t.me/freielinke | https://t.me/freielinkechat

Kontaktadresse: freie-linke@riseup.net

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